Was kosteten den Staat nicht die Mobilisierung und die Waffenüibungen! Dabei mußten die Familien zu Hause hungern, oder glauben Sie, wenn man den Ernährer aus der Arbeit herausreißt und einer 3köpfigen Familie 6 Kronen per Tag gibt, daß sie davon leben Könnte? Ja, es ist vor-gekoimmein, daß der Mann nach Hause kam, arbeitslos war und die Familie die paar Kronen Unterhaltsbeitrag doch -nicht erhalten hatte. Monatelang mußten sie darauf warten. Ich frage hier die Regierung, wovon denn eine solche Familie leben soll? Die Leute müssen einfach betteln gehen, wenn sie nicht verhungern wollen. Was aber kann getan weiden? Die Krankenkassen könnten in ihrer Fürsorge wesentlich ausgeuaut werden. Ich verweise da auf den Antrag des Abgeordneten Taub betreffend die Krayikenversicherung der Arbeitslosen, für Wöchnerinnen und stillende Mütter, der auch die Aufrechterhaltung der Kassenleistungen vorsieht, sodaß die Gewährleistung der Wöchnerinnenunterstützung und der Stillprämien auch in der Zeit der Arbeitslosigkeit zugestanden wird, ebenso die Gewährung freier ärztlicher Behandlung sowie Begräbniskosten. Es wäre nur zu wünschen, daß dieser Gesetzesantrag unseres Genossen im Parlamente zur Annahme gelangte und nicht das Schicksal so vieler anderer Anträge teilte.

Ein anderes Kapitel, das die Arbeitslosigkeit mitsich bringt, ist der moralische Verfall vieler Arbeiter und Arbeiterinnen. Sie werden Opfer der Arbeitslosigkeit, denn sie werden oft durch die Not der Prostitution in die Arme getrieben. Es wird von verschiedenen Seiten die Schuld der Zunahme der Geschlechtskrankheiten auf die Aufhebung der Bordelle geschoben. Dem ist nicht so, sondern die große Not ist es, die die Mädchen auf die Gasse und der Prostitution in die Arme treibt. Dazu kommt infolge des Mangels der Mittel, daß die Behandlung durch die Ärzte fehlt. Manche trägt ihr Leben lang an einer kleinen Verfehlung, die sie aus Not beging und wird oft aus der Welt gestoßen.

Das Bettlerwesen nimmt bei uns über-hand. In Deutschland gibt es keine öffentliche Bettelei, dafür aber eine Altersversicherung, auf die wir hier im Staate schon Jahre hindurch warten. Dafür aber bekommen über 60 Jahre alte Arbeiter und Arbeiterinnen keine Arbeitslosenunterstützung. Was mit diesen Armen geschieht, darum kümmert sich der Staat wenig. Er glaubt und sagt sich, wie jeder skrupellose Unternehmer, dem der Arbeiter Zeit seines Lebens die besten Kräfte opferte: >Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.<

Ein anderes Kapitel sind die Unfalls-rentner. Solange die Betriebe im Gange waren, gab es kleine Nebenverdienste. Jetzt bricht auch hier das Elend doppelt herein. 10-20, wenns hoch geht 40 Kronen im Monat, Die ungenügenden Renten sind erst jetzt ersichtlich. Die Unfallversicherungsanstalt behandelt die Unfälle nach ihrem Schema, ohne auf die sachlichen und persönlichen Umstände einzugehen. Die Anträge der untersuchenden Ärzte werden in Prag einfach um 30 bis 50% gekürzt und damit die Unfallsrentner in die Not hinausgestoßen. Diese Zustände sind unhaltbar. Die Unfallsversicherten zahlen ihre Beiträge, die nicht dazu da sind, der Stadt Prag zu Kreditzwecken zu dienen, sondern den durch Unfall betroffenen Versicherten zugewendet zu werden. Bürokratische Selbstherrlichkeit statt Selbstverwaltung der versicherten Mitglieder herrscht gegenwärtig noch in der Unfallversicherung, was einfach unhaltbar geworden ist.

Ein besonderes Kapitel sind die traurigen Zustände, in die die ledigen Mütter versetzt werden. Jene Kreise, welche an der Zuspitzung der sozialen Gegensätze mitschuldig sind, haben keine Vorstellung, in welcher Weise sie gerade die an sich nicht beneidenswerte Lage der ledigen Mütter verschlimmern. Hindert die Wohnungsnot einfach die Schaffung eines eigenen Hausstandes, so erst recht die katastrophale Arbeitslosigkeit, die jeden Verdienst unmöglich macht. Das Bürgertum spricht soviel von der Heiligkeit der Ehe und hat ein abfälliges Urteil für uneheliches Zusammenleben sofort bei der Hand. Schaffen Sie Wohnungen, schaffen Sie Verdienst und

Sie werden nicht nur eine nationale Tat, sondern auch eine sittliche Tat ersten Ranges begehen. Die Ehen, die von Gott geschlossen werden, werden durch Herrn Dr Ra¹ín, den Förderer der Krise, in übertragenem Wirkungskreise getrennt, (Sehr gut!), denn hunderte von Männern sind aus Nordböhmen und anderen Gebieten ausgewandert und ließen ihre Familie zurück, und es ist in keinem Fall Gewähr dafür gegeben, daß sich die Familien wieder zusammenfinden; das geistliche Gewissen legte dem èechischen Kapitalisten keine Hemmung auf. Ein anderes Kapitel ist die Kinderfürsorge, Subventionen für Entbindungsheime, Kleinkinderbewahranstalten, werden vom Staat nicht so bedacht als es sein sollte. Alles wird privater Fürsorge oder der Einsicht kommunaler Fürsorge überlassen.

Überall werden Steuerquellen gesucht und auch gefunden und die am meisten von all den Steuern mit betroffen werden, sind die Arbeiter, da durch indirekte Steuern ihre Lebenshaltung stark verteuert wird. Um nun für die Jugendfürsorge Gelder aufzubringen, möchte ich anregen, daß man allen jenen ledigen, über 30 Jahre alten Männer ohne Ausnahme des Standes, die über ein Einkommen verfügen, das ermöglichen würde, eine Familie zu erhalten, eine Steuer auferlegen würde, die dem Betrage der Erhaltung vom l-2 Kindern entspricht. Die so gewonnenen Gelder könnten der Jugendfürsorge zugewendet viel gutes schaften und manchem armem kranken Kinde Hilfe bringen. Besonders wäre die Heranziehung der katholischen Geistlichen für eine solche Besteuerung zu empfehlen. Ihnen verbieten die Bestimmungen der kirchlichen Gesetze, Väter zu sein, aber die moralischen Gesetze des Christentums gebieten ihnen, sich in verschiedener Weise der Sorgenkinder besonders anzunehmen, Ebenso haben wir immer noch kein Jugendstrafrecht und auch keinen gesetzlichen Jugendschutz, Wenn wir das englische Kindergesetz vom Jahre 1908 durchsehen, so müssen wir sagen, daß es an Mustergültigkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Wir sind wohl westlich orientiert, sind ein Vasall der Weststaaten, aber das, was dort gut ist, haben wir nicht. Wir haben wohl einen französischen Marschall, der viel Geld kostet, wir importieren spanische Weine, französische Seiden, Parfüms, Pralines, Automobilbestandteile u. dgl. mehr, aber die mustergültigen Gesetze Englands finden bei uns keinen Anklang.

Wie steht es mit dem Jugendschutz? Schlecht. Schulärzte, Schulschwestern sind dem Staate noch vollständig fremd, Ferienkolonien zur Erholung der Kinder ebenfalls. Die èechoslovakische Regierung sollte aber nicht bloß trachten, die èechische Krone dem englischen Pfund anzugleichen, sondern auch in der Wohlfahrtsgesetz-gebung sollte sie mit der englischen wetteifern. Es wäre für das Volk weit gesünder, wenn die èechische Regierung nicht bloß an der Börse dem Ausland sich anzupassen versucht, sondern trachtet, in sozialpolitischen Fragen alles zu tun, daß das Volk nicht zugrunde geht, daß in diesen Fragen wir uns den anderen Ländern anpassen würden.

Was hat der Staat für Waisenkinder übrig? Sehr wenig. Es müßten vom Staate Berufsvormünder angestellt werden, nicht wie jetzt, wo diese wichtigen Funktionen meist im Nebenamt geführt werden und so einem Vormunde oft hunderte Kinder unterstellt sind. Des Staat zahlt dafür nichts, Die Bezirkskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge muß durch Sammlungen, Subventionen von der politischen Bezirksverwaltung und von den Gemeinden, durch Blumentage u. dgl, mehr die Gelder hereinbringen, um unter anderem auch die Berufsvormünder bezahlen zu können. In England ist die Jugendwohlfahrt staatlich organisiert, dort gibt es eigene Ämter mit angestellten Wohlfahrtsinspektoren, ebenso ist dort die Regelung des Systems der Halte- und Pflegekinder durchgeführt. In unserer Republik verläßt man sich auf klerikale Erziehungsanstalten, Besserungs- und Bewahranstalten, Vorschriften für diese Anstalten, wie die Kinder gehalten werden sollen, gibt es überhaupt keine. Oft wird auch mit den Kindern, die irgendwo untergebracht werden und um die sich niemand, mehr kümmert, Mißbrauch getrieben. Wie steht es mit der Volksgesundheit in diesem Staate, überhaupt in den industriereiche deutschen Gebieten? Es fehlt uns an Erholungsheinistätten für Kinder, an Lungenheilstätten, Skrophulosenheimen und anderes mehr. Es gibt Lungenheilstätten wohl in der Slowakei, auch in èechischen Gebieten, ebenso für skrophulose Kinder, aber in den deutschen Gebieten haben wir fast nennen. Im Bodenbacher Sprengel sind 10% aller Kinder tuberkulös, 18% der Kinder leiden an Körperschwäche. In Herrnskretschen, Stimmersdorf, Johnsdorf, Niedergrund beträgt die Zahl der Tubekulösen 17%, Dabei handelt es sich um die Böhmisch-Sächsische Schweiz, wo alljährlich hunderte von besseren Bürgern Erholung suchen, während die eigenen Kinder zugrunde gehen. In Politz a E. beträgt die Zahl der Tubekulösen 20%, 10% leiden an Krebs, an Darmkrankheit wegen schlechter Ernährung sind 40% leidend. In sechs Landgemeinden ist jedes vierte Kind krank. Sie leiden an Herzkrankheiten, Entzündungen, Herzasthma usw. Tetschen, Landgemeinden weisen 28% Erkrankungen der Atmungsorgane auf, 15% Tuberkulose, der Luftkurort Tyssa-Raitzen 40% Lungenkrankheiten.

Nach all dem möchte ich auf einen Antrag verweisen, der von uns eingebracht worden, ist. Der Antrag verlangt, daß zur Errichtung von Lungenheilanstalten als erste Rate ein Betrag von 5 Millionen Kö einzusetzen ist. Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Weiters haben wir einen Antrag eingebracht, der sich mit den Krankenhäusern befaßt, nachdem es gerade in den meisten deutschen Städten wenig Krankenhäuser gibt. Ich verweise auf den Tetsohener Bezirk, wo wir ein einziges Krankenhaus haben und nicht einen Transportwagen. Nach den Zahlen, die ich Ihnen hier genannt habe, wäre es gewiß notwendig, daß die Krankenhäuser ausgebaut würden. Meine Partei hat nun im Abgeordnetenhaus wie auch hier zwei Anträge eingebracht, die sich mit der Erbauung von Krankenhäusern befassen. In dem einen Antrag wird verlangt, daß die Post >Unterstützung< zur Erbauung von Krankenhäusern< von 3.8 auf 10 Millionen zu erhöhen sei, der zweite Antrag verlangt zur Erweiterung und Ausgestaltung von Krankenhäusern einen Betrag von 10 Millionen. Ich bitte Sie, beiden Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.

Ich möchte noch kurz die Zusammenstellung der Befunde erwähnen, die bei den Kindern durch die Schulärzte im Bezirke Tetschen, die Stadt Tetschen nicht inibegriffen, festgestellt wurden. Folgendes Resultat wurde konstatiert: 1313 Fälle von Blutarmut, 1099 schlechte Zähne und Zahn-krankheiten, 477 Erkrankungen der Nase, Hals und Rachenwucherungen, 1625 Drüsen, 277 Wirbelsäulenverkrümmungen, 112 ernste Herzfehler, 83 geistig Minderwertige, 1817 in Überwachung Stehende. So sieht es auch in anderen Bezirken aus. Aus all diesen erschreckenden Zahlen ist zu sehen. wie notwendig die Einführung der Schulärzte ist, aber auch wie notwendig es ist, daß der Staat die Mittel zur Verfügung stellt, um Hilfe bringen zu können. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auch auf die Tausende psychisch erkrankten Kinder lenken, deren Zahl sich unter der Elendswirkung des Krieges vermehrt hat und für die es im Staate vollständig an Fürsorgeanstalten fehlt, und deren an sich schon trauriges soziales Schicksal dadurch noch eine wesentliche Verschlechterung erfährt. Leider entzieht sich auch hier die Mehrheit, wie so oft, der Einsicht, wie notwendig Anstalten für diese Kinder wären. Es liegt auch dazu ein Antrag von unserer Seite vor, der verlangt, daß für die Versorgung und Erziehung von geistig und körperlich geschädigten Kindern Anstalten zu errichten sind und daß für diese Zwecke in das Investitionsprogramm des Ministeriums für soziale Fürsorge ein Betrag von 5 Millionen Kronen einzusetzen sei.

In England gibt es besondere Schulkliniken. Ein Beispiel: Im Jahre 1921 besuchten 5,187.000 Kinder die Elementarschulen. Von diesen wurden 2.4 Millionen ärztlich untersucht, und zwar in drei Gruppen: mit 5, 8 und 12 Jahren. 900 Schulkliniken werden von 700 Ärzten im Nebenamt besorgt. Ferner gibt es 391 Hospitäler, die dem Schulkrankendienst zur Verfügung stehen. Außer den regelmäßige Untersuchungen erfolgt eine besondere Beobachtung aller kränklichen Kinder.

Auch Deutschland hat einen neuen Entwurf für ein Jugendwohlfahrtsgesetz ausgearbeitet. Der Entwurf sieht Jugendwohlfahrtsbehörden vor, Jugendämter, freiwillige Wohlfahrtspflege in die staatliche eingegliedert.

Bei uns gibt es überhaupt keine staatliche Wohlfahrtspflege, höchstens Irrenhäuser und Besserungsanstalten für gesellschaftlich und geistig minderwertigen Nachwuchs und dabei befinden wir uns in einem demokratischen Staat, Wundern Sie sich deshalb nicht, meine Herren, wenn ich am Schluß meiner Ausführungen Ihnen sage, daß die Massen des Volkes in diesem Staate erregt und empört sind über das Unrecht, das an den armen arbeitenden Menschen durch den Staat verübt wird, nicht durch den Volksstaat, sondern durch den Klassenstaat. Diesem Klassenstaat bewilligen wir Sozialdemokraten, als Vertreter des arbeitenden Volkes, nicht die Mittel nach dem vorliegenden Voranschlag, und deshalb lehnen wir das Budget ab. (Potlesk a souhlas na levici.)

7. Øeè sen. Hladika:

Meine Herren! Ich möchte zunächst die Tatsache konstatieren, daß sich im Laufe der Budgetdebatte, die wir bis jetzt abgeführt haben, wenig Redner darüber aufgehalten haben, daß auch der diesjährige Voranschlag mit einer Eile erledigt werden muß, die eine Gründlichkeit der Beratung vollständig ausschließt. Es ist so weit gekommen und man hat sich schon so daran gewöhnt, daß diese Methode der Beratung des Staatsivoranschlages als etwas Selbstverständliches betrachtet wird. Wir sind also auch in diesem Belange schon soweit konsolidiert, daß es niemandem mehr auffällt, wenn die Regierung mit den parlamentarischen Vertretungen Schindluder treibt. Es scheint so zu sein, daß die Diskreditierung des Parlamentarismus geradezu zu einer èechoslovakischen Spezialität geworden ist. Eine gründliche Behandlung und Durchberatung des Staatsvoranschlages ist unter den gegebenen Verhältnissen " selbstverständlich ausgeschlossen. Es war im Vorjahre so, auch vor zwei Jahren und in diesem Jahre ist es nicht anders.

Daß demzufolge bei Zusammenstellung des Voranschlages ganz kleine Lapsuse passieren können, liegt in der Natur der Sache, und so auch in dem uns vorliegenden Voranschlag. Ich will nur ein Beispiel anführen. Es ist nicht unbekannt, daß die èechoslovakische Republik militärische Auslandsvertretungen untorhält, die 16 Offizieren, 16 Unteroffizieren und Mannschaften bestehen. Nun wurde im Voranschlag für 1922 bei Festsetzung der Zulagen für diese Auslandsvertreter ein französischer Franken mit 550 Kè bewertet. Im Voranschlag für 1923 finden wir, daß bei diesen Auslandsvertretern ein französischer Franken zu 7 Kronen, bei Berechnung der Kosten der Besucher der französischen Kriegsschule jedoch mit 4 Kronen berech-, net ist. Warum dieser Unterschied bei Berechnung der fremden Valuta in èechischen Kronen gemacht wurde, ist nicht klar. Aber es ist anzunehmen, daß es lediglich darauf zurückzuführen ist, weil der Staatsvoranschlag, wie ich bereits erwähnt habe, mit einer nicht zu unterschätzenden Leichtfertigkeit zusammengestellt wurde, und es kann daher niemand behaupten, daß bei der Ausarbeitung des Staatsvoranschlages die notwendige Gewissenhaftigkeit an den Tag gelegt worden ist. Es wäre durchaus von keinem Schaden, wenn etwas mehr Gründlichkeit geübt würde.

Wenn dies der Fall wäre, daß der Voranschlag mit der entsprechenden Gründlichkeit zusammengestellt worden wäre, wäre im vorliegenden Voranschlage auf die Wirkungen der Krise mehr Rücksicht genommen worden. Es ist für jeden klar, daß die ganze. Budgetierung der Einnahmen auf vollständig unsicheren Gruntjlagen beruht. Es ist gestern schon von meinem Parteigenossen Löw darauf hingewieson worden, daß die Steuerämter mit der Vorschreibung der Steuern gewaltig im Rückstande sind. Es sind jahrelange Einkommensteuerrückstände aufzuarbeiten, mit den Erwerbsteuervorschreibungen für 1921 ist bis heute noch nicht begonnen worden, und dort, wo die Steuerämter dazukamen, die Vorschreibung für die Einkommensteuer per 1921 in Angriff zu nehmen, sind auch bei diesen Vorschreibungen ziemliche Rückstände zu verzeichnen. Angesichts dieser Umstände ist wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß die Steuereingänge im Jahre 1923 hinter den Erwartungen zurückbleiben werden, erstens weil die Steuerbehörden mit den Vorschreibungen im Rückstande sind, und zweitens weil es sehr viele Unternehmungen gibt, die die vorgeschriebene Steuer infolge der Krise zu leisten nicht mehr imstande ist.

Nur bei zwei Posten des Voranschlages sind die Einnahmen niedriger veranschlagt, als im vergangenen Jahre - das wurde ebenfalls im Laufe der Debatte erwähnt - u. zw. bei der Umsatz- und bei der Kohlensteuer. Es mag das vielleicht ein Beweis dafür sein, daß es nicht richtig ist, wenn einzelne Redner in der bis jetzt abgeführten Debatte darauf hingewiesen haben, daß Finanzminister Ra¹ín nicht Bedacht genommen hat auf die herrschende Krise, Das scheint wirklich ein müßiger Vorwurf gegenüber dem Finanzminister zu sein. Ich will mich nicht zum Ex offo-Verteidiger des Herrn Finanzministers aufspielen, aber der Umstand, daß er die Einnahmen für die Kohlen- und die Umsatzsteuer niedriger präliminiert hat als im Vorjahre, mag wohl beweisen, daß er doch daran gedacht hat, daß es im èechoslovakischen Staate eine Krise gibt. Es mag sein, daß der Herr Finanzminister bei anderen Posten nicht daran gedacht hat. daß wir in einer Krise leben, aber bei der Festsetzung der Einnahmsposten für diese beiden Steuern ist doch der Beweis gegeben, daß der Finanz-minister nicht so schlecht ist, wie er zu wiederholtenmalen in der Debatte hingestellt wurde.

Allerdings befindet sich der Herr Finanz-minister in einem Irrtum, wenn er vor nicht allzulanger Zeit erklärt hat, daß der Höhepunkt der Krise bereits überschritten ist und daß wir nun wieder besseren Zeiten entgegengehen. Ich glaube wohl sagen zu können, daß wir nicht in der Lage sind, diesen Optimismus zu teilen. Im Gegenteil, wir sind der Anschauung, daß uns noch schwere Zeiten bevorstehen, umsomehr als ja die Regierung nichts tut, um die Krise zu beseitigen. Es ist gar keine Rede davon, daß hier Mittel in Anwendung gebracht werden, die geeignet wären, wenn auch nicht die vollständige Beseitigung der herrschenden Krise, so doch wenigstens eine Verminderung derselben herbeiführen zu können. Es wurde schon von einzelnen Rednern darauf hingewiesen, daß vor allem die Umsatz- und die Kohlensteuer es sind, die hindernd auf der Entwicklung unserer Industrie liegen. Wenn wir speziell die Glasindustrie in diesem Staate ins Auge fassen und untersuchen, wie hier die Kohlen- und die Umsatzsteuer auf die Produktion wirkt, so können wir ohne weiters sagen: Wenn die Umsatz- und die Kohlensteuer beseitigt würdtem, würde vor allem in der Glasindustrie, deren Verhältnisse ich genau kenne, eine günstigere Konjunktur eintreten. Genösse Lorenz hat angeführt, daß die Umsatzsteuer nicht nur 2 Prozent, sondern unter Umständen sogar 5, 6 und 7 Prozent beträgt. Ich sage Ihnen, daß bei der Produktion der Glaswaren die Umsatzsteuer nicht 5 und 7, sondern 10, 12 und noch mehr Prozent beträgt. Bei der Eigentümlichkeit der Produktion in diesen. Industriezweigen ist dies ganz erklärlich. Der Handelsminister hat allerdings, vor einigen Monaten als ein Rezept für die weitere günstige Entwicklung unserer Industrie den Industriellen, den Unternehmern anempfohlen, ihnen den wohlgemeinten Rat gegeben, wenn sie keine Arbeit hätten, ganz einfach die Bude zu sperren. Heute können wir sagen, daß der damalige Wunsch des Herrn Handelsministers zur Tatsache geworden ist. Es sind wirklich nahezu alle gewerblichen Betriebe gesperrt, von keiner einzigen Branche kann gesagt werden, daß heute die Arbeiterschaft voll beschäftigt wäre, vor allem was das deutsche Gebiet anbelangt. Aber die Dinge liegen so, daß nicht nur die Buden gesperrt wurden, weil keine Beschäftigung für die Arbeiter da war, es kam auch vor, daß Buden deshalb gesperrt wurden, weil die Unternehmer ihre Betriebe, ihre Unternehmungen in das Ausland verlegt haben. Nachdem die Regierung für die Entwicklung gar nichts tut, wandert die Industrie ganz einfach aus. Sie wandert aus einem Lande aus, in dem entweder kein Verständnis oder nicht der gute Wille vorhanden ist, eine vernünftige Handels- und Wirtschaftspolitik zu machen. Darüber, ob diese Methoden der Dummheit oder böser Absicht entsprungen sind, darüber wird die Zukunft zu entscheiden haben. Tatsache ist, daß heute schon eine große Anzahl von Unternehmungen ins Ausland gewandert ist, vor allem aus den Grenzbez'rken, Und doch müßte meines Eraihtens, wenn der Staat gesunden soll und wenn die so oft gepriesene Konsolidierung endlich einmal Tatsache werden soll, der Staat sich darum kümmern, daß sich die Industrie weiter entwickelt, weil in der Entwicklung der Industrie die Möglichkeit der Aktivität der èechoslovakischen Handelsbilanz zu suchen ist. Es ist ja wahr, daß nach, den Feststellungen des statistischen Staatsamtes die Handelsbilanz der Èechoslovakei noch bis Ende August vollständig aktiv war. Ebenso steht aber auch fest, daß vor allem iene Industrie, das ist die Glas-, Industrie, die von der Regierung in so starkem Maße vernachlässigt wird, zur Erhaltung der Aktivität der Handelsbilanz bedeutend beiträgt. Als Beweis dafür möchte ich Ihnen ganz kurz folgende Ziffern anführen:

Nach den Ergebnissen des statistischen Staatsamtes betrug die Gesamteinfuhr in den ersten 8 Monaten dieses Jahres 22 Mill. 659.269 Doppelzentner an verschiedenen Waren. Von dieser eingeführten Menge entfallen auf Glas und Glaswaren 9724 Doppelzentner. Von jenen Waren, die man als Hauptstützen der Aktivität der Handelsbilanz bezeichnen kann wie z. B. Steingutwaren, Tonwaren, Glas und Glaswaren, nicht edle Metalle und daraus erzeugte Waren, wurden in der gleichen Zeit, in den ersten 8 Monaten dieses Jahres, ungefähr 4 Millionen Doppelzentner ausgeführt. Von diesen 4 Millionen Doppelzentnern, die ausgeführt wurden, waren 894.291 Doppelzentner Glas und Glaswaren. Wir sehen also, daß in den ersten acht Monaten 9724 Doppelzentner Glas und Glaswaren eingeführt wurden und daß in der gleichen Zeit 894.291 Doppelzentner Glas und Glaswaren ausgeführt wurden. Aus diesen beiden Ziffern ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß die Glasindustrie in sehr reichem Maße zur Aktivität der Handelsbilanz beiträgt. Die Ausfuhr an Glaswaren ist nahezu um 800.000 Doppelzentner größer, als die Einfuhr von diesem Artikel. Nun sollte man meinen, daß angesichts dieser Tatsache die Regierung doch etwas unternehmen sollte, um dieser Industrie auf die Beins zu helfen - doch das ist eigentlich falsch gesagt >auf die Beine zu helfen<. Auf die Beine hilft die Regierung der Industrie, aber in dem Sinn, daß sie laufen kann und verduften kann aus dem èechoslovakischen Staat; es sind aber andere Dinge zu unternehmen, damit wir so bald als möglich aus dieser scharfen Krise herauskämen.

Aber wir predigen da tauben Ohren, tausend Worte sind soviel wie ein Wort, Versprechungen, sind eventuell zu erhalten, etwas anderes aber wird voniseiten der Regierung nicht getan. Es ist keine Aussicht vorhanden, auch für die nächste Zukunft nicht, daß bei den maßgebenden Faktoren dieses Staates die Vernunft siegen wird.

Ich möchte mich nun einem anderen Kapitel zuwenden, das im Laufe des heutigen Tages zur Verhandlung stand, das ist die soziale Fürsorge, Genösse Hecker hat bereits ebenso wie Genossin Perthen einige Angelegenheiten der sozialen Fürsorge behandelt. Ich möchte mich lediglich auf die Behandlung des Themas der Kriegsbeschädigtenfürsorge beschränken. Wer Gelegenheit hat, ab und zu mit Kriegsbeschädigten, mit Kriegswitwen und Waisen zusammenzukommen, der wird ermessen können, unter welchem Elend und unter welcher Not diese Leute zu leiden haben. Die Renten der Invaliden, Kriegerwitwen und -Waisen sind so niedrig bemessen, daß es geradezu als ein Skandal bezeichnet werden muß. Es wird niemand behaupten können, wenn ein Vollinvalide, der zumindest zu 85 Prozent arbeitsunfähig ist, eine Rente von jährlich 2400 Kè bezieht, daß da der Staat alles getan hätte, was zu tun er diesen Armen der Ärmsten gegenüber verpflichtet ist. Niemand wird behaupten können, daß eine Witwe, die im Bezuge der vollen Witwenrente ist und demnach ganze 600 Kronen im Jahre bekommt, die Möglichkeit hätte, mit diesem Betrage leben zu können. Nicht anders ist es mit den Waisenrenten, die jährlich 400 Kronen betragen. Aber nicht genug daran, daß die Renten für die Invaliden, Kriegswitwen und -Waisen so niedrig bemessen sind, ist noch zu bedenken, welchen Leidensweg diese Leute durchzumachen haben, bevor sie überhaupt in den Bezug der Renten kommen. Es ist genau dieselbe Geschichte, wie bei der Arbeitslosenunterstützung, daß da von Pontius zu Pilatus gelaufen werden muß. Erhebungen müssen gepflogen werden, bis endlich das betreffende Landesamt für Kriegsbeschädigte sich dazu bequemt, die Renttenbemessung durchzuführen und den Invaliden, Witwen und Waisen die Rente zukommen zu lassen. Außerdem liegen die Dinge so, daß heute in der Èechoslovakei noch niemand weiß, wieviel Kriegsbeschädigte wir im Ganzen eigentlich haben. Die Zählung der Kriegsbeschädigten ist bis zum heutigen Tage noch nicht vollständig durchgeführt; bis zum 31. März d. J. waren folgende Ziffern bekannt: Wir hatten nach der Zählung bis zu dem angeführten Tage gegen 100.000 Kriegsbeschädigte, zirka 300.000 Witwen und 337.260 Waisen. Nun kann man aber annehmen, daß wenn die Zählung erfolgt ist, wobei selbstverständlich nicht alle Rentenbezugsberechtigten gezählt sind, daß jene, die bezugsberechtigt sind, nun auch im Besitz, bzw. im Bezug der Renten stehen würden. Weit gefehlt! Von den 100.000 Kriegsbeschädigten waren 19.108 rentenbezugsberechtigt. Von diesen 19.108 Bezugsberechtigten waren jedoch nur für 10.037 die Renten flüssig gemacht, 9071 warteten und warten zum Teil noch immer darauf, daß ihnen die Rente endlich einmal bemessen wird. Nicht anders ist es bei den Witwen. Von den 300.000 Witwen wurden 225.320 als bezugsberechtigt befunden. Von diesen waren jedoch nur für 133.779 die Renten flüssig gemacht, 91.549 befanden und befinden sich zum Teil noch in Bemessung. Von den 337.260 Waisen waren rentenbezugsberechtigt 36.990, Renten waren 11.613 flüssig gemacht. In Bemessung befanden sich demnach 25.377. Aus diesen Ziffern ergibt sich die beschämende Tatsache, daß ungefähr 50 Prozent der Kriegsbeschädigten, 40 Prozent dsr Kriegerwitwen und 60 Prozent der Waisen auf die Festsetzung ihrer Rente warten. Es heißt wohl - und das ist eine gesetzliche Bestimmung, - daß bis zur Flüssigmachung der Renten die Anspruchsberechtigten der genannten drei Gruppen einen Vorschuß zu erhalten haben. Aber das trifft nur in den seltensten Fällen zu Mir sind einige Tatsachen bekannt, daß Frauen nach gefallenen und vermißten. Kriegern, die noch im Vorjahre im Bezüge der Unter-haltsbeiträge gestanden sind, infolge Todeserklärung oder aus einem anderen Grunde die Unterstützung zu Beginn dieses Jahres verloren und daß diese Leute bis zum heutigen Tage vom Landesamt für Kriegsbeschädigte nicht die Anweisung auf den Rentenbezug erhalten haben. Sie können begreifen, unter welchen Verhältnissen diese armen Leute zu leben gezwungen sind. Es wäre endlich an der Zeit, wenn das Ministerium für soziale Fürsorge, dem das Landesamt für Kriegsbeschädigte untersteht, endlich Vorsorge treffen würde, daß diese unhaltbaren Zustände beseitigt werden. Wenn zu wenig Arbeitskräfte im Landesamte zur Verfügung sind, so besteht die Möglichkeit, zumal man sich mit dem Gedanken des Abbaues der Staatsbeamten beschäftigt, daß ein Ausgleich der staatlichen Angestellten in dem Sinne vorgenommen wird, daß sie dort weggenommen werden, wo sie überflüssig sind und dorthin gegeben werden, wo sie gebraucht werden. Es könnte gewiß im Landesamt für Kriegsbeschädigte eine Reihe von Beamten untergebracht werden, die dort ganz nützliche Arbeit leisten könnten und die es ermöglichen würden, daß durch ihre Arbeit die laufenden Angelegenheiten der Kriegsbeschädigten, Witwen und Waisen einer regelrechten Erledigung zugeführt werden.