Bei der Umsatzsteuer ist dasselbe. Die Umsatzsteuer verteuert unsere Waren nicht um l oder 2 Prozent, wie es den Anschein hat, sondern sie verteuert eine Reihe von Produkten bis zu 5, 6, ja sogar 10 Prozent, weil bei jeder Übertragung von Waren die Umsatzsteuer gezahlt werden muß und naturgemäß die Preise immer nach oben abgerundet werden, wodurch Verteuerung der Lebensmittel eintreten muß. Wenn wir hier ferner in Betracht ziehen, was die Einhebung dieser Umsatzsteuer den Staat kostet, so ist auch diese Umsatzsteuer nicht so einzuschätzen, wie das im Budget zum Ausdruck kommt.

Wenn wir die Zölle betrachten, die auf die verschiedenen Waren, die wir einführen müssen, eingehoben werden, finden wir hier noch ein Stück altes Österreich. Wie in politischer Beziehung die demokratische Republik glaubt nicht bestehen zu können ohne das alte österreichische Prügetpatent, glaubt die Republik auch nicht bestehen zu können, ohne die alten agrarischen Klassenzölle einzuheben. Daß es Klassenzölle sind, will ich nur mit ein paar Ziffern beweisen. Diese Zölle, die auf veschiedene Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die wir einführen, eingehoben werden, verteuern diese nicht nur ungeheuer, sondern auch in einer Weise, daß die arbeitende Bevölkerung darunter ungeheuer mehr zu leiden hat, als andere Stände. Wir finden beispielsweise, daß bei Kaffee ein Zoll von 9,50 Kč per l kg eingehoben wird. Wenn wir nur betrachten, daß beispielsweise heute ein Kilogramm Kaffee jener minderen Sorte, die sich die Arbeiterfamilie kaufen kann, in Hamburg gegenwärtig nur 8 Kč kostet und der Staat für dieses Kilogramm Kaffee 9,50 Kč Zoll einhebt, finden wir, daß das über 100 Prozent sind, um die dieser Kaffee für die Bevölkerung verteuert wird. Bei teueren Kaffeesorten ist das anders. Ein Kaffee, den sich jemand kaufen kann, bei dem Geld keine Rolle spielt, unterliegt demselben Zoll. Bei einem Kaffee, der in Hamburg beispielsweise 16 oder 18 Kronen kostet, ergibt sich, wenn man in Prozenten umrechnet, daß die arbeitende Bevölkerung für Zölle und Fracht ungefähr 150 Prozent, während der Reiche nur 65 bis 70 Prozent zu zahlen hat. Daraus ist zu sehen, daß diese Zölle Klassenzölle sind, nicht Zölle, die auf die Bevölkerung gleichmäßig aufgeteilt sind, sondern wo der eine Teil der Bevölkerung, und zwar die minderbemittelte Bevölkerung, viel mehr zu zahlen hat, als die übrige Bevölkerung. Ebenso verhält es sich beim Tee. Hier wird ein Zoll von 13.50 Kč per Kilogramm eingehoben. Es kostet heute Tee im Auslande nicht mehr als 8 Kč. Man hebt 130 bis 140 Prozent Zoll ein und es würde sich dieses Produkt um so und soviel billiger stellen, wenn dieser unvernünftige Tarif geändert würde. Bei Kakao ist es dasselbe. Der Kakao kann deshalb nicht als allgemeines Nahrungsmittel in Betracht kommen, weil er zu teuer ist. Dabei ist er ein wichtiges Produkt, besonders für Kinder, weil er einen großen Fettgehalt besitzt. Bei Kakao wird ein Zoll von 20 Kč per l kg eingehoben. Darum die ungeheuere Verteuerung dieses Produktes bei uns in der Čechoslovakischen Republik, und deshalb kann sich dieses Produkt bei uns überhaupt nicht durchsetzen. Und so könnte ich der Reihe nach aufzählen, wie diese Zölle wirken, die sich so tatsächlich als Klassenzölle herauskristallisieren. Noch ein Beispiel. Bei Gewürzen hebt man einen Zoll ein. Und es ist das Sonderbare, daß man bei Zimmt 10 Kč Zoll eihhebt, wenn er als Lebensmittel deklariert ist; wenn er aber deklariert ist als Mittel zur Essenzerzeugung, z. B. für Liköre, dann ist er zollfrei. Es ist klar, daß damit ein großer Schwindel getrieben wird. Jene Fabrikanten, die solche Gewürze einführen und deklarieren, daß sie zur Likörerzeugung verwendet werden, bekommen diese Waren zollfrei, während auf der anderen Seite die Bevölkerung, wenn sie diese Gewürze als Lebensmittel einkauft, dabei die Zölle bezahlen muß. So könnte ich noch eine ganze Reihe Beispiele anführen, wie diese Zollpolitik wirkt. Genau so, wie bei den Zöllen ist es auch bei den Bahnfrachten und den Posttarifen, Hier nur ein paar Ziffern, wie teuer bei uns die Banhtarife sind. Die Fracht für einen Waggon amerikanischen Mehles von Hamburg bis Bodenbach, das sind 528 Kilometer, beträgt 233 Kč und die Fracht von Bodenbach nach Prag, das sind 130 km, kostet 1239 Kč.(Hört! Hört!) Sie sehen also, welch teuere Bahnfracht wir haben und wie diese Bahntarife alles verteuern. Beim amerikanischen Fett ist dasselbe. Die Fracht bei einem Waggon amerikanischen Fettes beträgt auf der Strecke Hamburg-Bodenbach, also der gleichen Strecke wie früher, 324 Kč, die Strecke Bodenbach-Prag, also eine ganz kurze Strecke, 2353 K. Und so ist es bei all diesen Produkten, die wir vom Anslande beziehen müssen. Es ist bekannt, daß wir die teuersten Frachttarife haben. Auch bei anderen Gruppen kommt das zum Ausdruck. Nur ein Beispiel noch bei der Kohle, wo die Fracht für 100 kg in der Čechoslovakei 7,30 Kč beträgt, während in allen Staaten, die uns umgeben, die Fracht bedeutend billiger ist, in Österreich 1,61 Kč, in Ungarn 53 Heller, in Jugoslavien 1,82 Kč, in Rumänien 82 Heller und in Polen 1.32 Kč. Sie sehen also in der ganzen Kleinen Entente sind billigere Frachtsätze, nur wir, die wir angeben, daß wir in der Kleinen Entente eine führende Rolle spielen, haben die ungeheuer hohen Frachtsätze zu verzeichnen. Ich will damit beweisen, daß der Staat nicht dazu beiträgt, die Lebensmittel zu verbilligen, eine Preispolitik zu machen, daß auch die vom Staate und den Unternehmungen verlangten Lohnabzüge gerechtfertigt wären, sondern daß der Staat das Gegenteil von dem macht, was notwendig wäre. Wenn wir weiter betrachten, daß beispielsweise bei uns bis noch vor Kurzem und auch heute noch so hohe Fleischpreise sind, so daß man daran ging, billigeres Fleisch aus dem Ausland zu beziehen, und zwar Gefrierfleisch, so finden wir dasselbe Dieses Gelrierfleisch kostet ab Hamburg etwas über 6 Kronen, der Staat hebt für Fracht, Fleischbeschaugebühren und Umsatzsteuer nicht weniger wie 1,53 ein, so daß sich dieses Gefrierfleisch, dessen Einführung der Staat empfohlen hat, um die Fleischpreise im Inland drücken zu können, durch diese Politik um 20 bis 25% gegenüber dem Ausland verteuert. Ich meine, das sind Sachen, die gewiß nicht notwendig wären und gegen die wir unter allen Umständen protestieren, die geändert werden müssen. Wenn wir das Budget in die Hand nehmen, so finden wir, daß der Staat und die Regierung für alles mögliche Geld aufwenden, um verschiedenem Institutionen Förderung angedeihen zu lassen. Ich habe mich sehr gewundert, als Kollege Meissner von den, deutschen Agrariern es hier für notwendig befunden hat, darüber zu sprechen, daß wir organisierten Konsumenten vom Staate Subventionen in der Höhe von 50 Millionen Kronen verlangen, um verkrachte Konsumvereine sanieren zu können. Ich meine, die Herren Agrarier hätten alle Ursache, über solche Angelegenheiten zu schweigen. Wenn wir den aatsvoranschlag zur Hand nehmen, finden wir folgende Ziffern: Zur Förderung der gewerblichen Genossenschaftswesens 9.2 Millionen Kronen; zur Förderung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. 45¹/₂ Millionen Kronen und zur Förderung der Konsumgenossenschaften 2¹/₂ Millionen Kronen. Ich meine, schon aus diesen paar Ziffern ist zu ersehen, daß das nicht wahr sein kann, was von agrarischer Seite gesagt worden ist, und es ist auch nicht richtig, daß wir irgend einmal Subventionen, verlangt hätten, um eventuell Konsumvereine sanieren zu können. Wir verlangen nur, daß der Staat auch gegenüber den Konsumgenossenschaften jene Pflicht erfüllt, die er gegenüber anderen Genossenschaften erfüllt und erfüllen soll. Die Genossenschaften sind gewiß eine Institution, die die Agrarier und die Gewerbetreibenden ebenso brauchen, wie die Arbeiter und es ist nicht in Ordnung, wenn uns da Vorwürfe gemacht werden und wenn gesagt wird, daß der Staat uns gegenüber seine Pflicht erfüllt. Wir sind schon die längste Zeit im alten Österreich und in der Čechoslovakischen Republik als Stiefkinder behandelt worden; Ich möchte nur kunz darauf verweisen, daß die Konsumvereine in der Zeit der allergrößten Not, in der Kriegs- und Nachkriegszeit, ihre Pflicht gegenüber der Bevölkerung und gegenüber dem Staate voll unld ganz erfüllt haben. Wenn wir in dieser schweren Zeit die Konsumgenossenschaften nicht gehabt hätten, so wäre die Not und das Elend noch bedeutend größer geworden, es wäre eine noch viel größere Anarchie eingetreten als sie ohnedies zu verzeichnen war. Wir haben unsere Pflicht in jeder Beziehung erfüllt, und ich weiß nicht, ob die Konsolidierung des čechischen Staates so rasch fortgeschritten wäre, wenn es in der Nachkriegszeit keine Konsumgenossenschaften und überhaupt keine Genossenschaften gegeben hätte. Wir haben in aufopfernder Weise alle jene Aufgaben erfüllt, die eigentlich dem Staate zugekommen wären. Wir haben die Lebensmittelverteilung übernommen und es hat sich erwiesen, daß wir die einzigen Faktoren waren, denen diese anvertraut werden konnte, weil alle diejenigen, die früher mit Lebensmitteln gehandelt haben, in der kritischen Zeit vollends versagt haben. Es ist Tatsache, daß wir bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gegangen sind, nicht nur während der Nachkriegszeit bezüglich der Lebensmittelverteilung sondern auch in der jetzigen Zeit, wo es gilt, einen vernünftigen Preisabbau durchzuführen. Die Verluste, die die Konsumvereine zu beklagen haben, sind gewiß keine geringen, weil wir es immer als unsere Ehrenpflicht betrachtet haben, den geänderten Preisverhältnissen Rechnung zu tragen, ohne irgend zu berechnen, ob uns das Gewinn oder Verlust bringt. Wir stehen auf dem Standpunkt, wenn tatsächlich ein Preisrückgang eingetreten ist und wenn das durch die Verhältnisse entstand, daß wir die noch lagernde Ware zu geänderten Preisen zu verkaufen haben, damit geordnete Verhältnisse eintreten. Es sind uns besonders im vorigen Jahre, als die Mobilisierung angeordnet wurde, von Seite des Ernährungsministeriums Aufträge erteilt worden, unter allen Umständen darauf Bedacht zu nehmen, daß wir Waren einlagern und nicht in größeren Partien abgeben, sondern sie vorrätig halten, damit im Falle einer längeren Dauer der Mobilisierung nicht irgend welche Unterbindungen im Warentransport eintreten und wir die arbeitende Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen können. Wir haben diese Aufträge erfüllt, haben Lebensmittel in größeren Mengen eingekauft. Kaum war die Mobilisierung beendet, ist der Staat mit seiner Preispolitik hervorgetreten, und hat getrachtet, die Preise unter allen Umständen herabzudrückem. Wir mußten die Waren unter den geänderten Verhältnissen verkaufen. Daraus sind naturgemäß Verluste entstanden, Verluste, die wir im Interesse des Staates erlitten haben, und wenn wir nun verlangen, daß auch der Staat sich der Konsumgenossenschaften erinnert, so ist das ein gerechtes Verlangen. Wir verlangen keine Almosen, keine Geschenke, keine Subventionen: wir verlangen nur, daß man uns ein unverzinsliches Darleihen auf eine Reihe von Jahren gibt, damit wir Betriebskapital haben, um unseren Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, gerecht zu werden. Und wenn uns da tatsächlich im Laufe des heurigen Jahres nach langwierigen Verhandlungen die Ersparnisse, die das Er-nährungsministerium gemacht hat, wenn uns da 22¹/₂ Millionen Kronen - den gesamten Konsumgenossenschaften in der Čechoslovakei -als Staatsgarantie gegen Wechsel, rückzahlbar in 5 Jahresraten, gegeben worden sind, so sind das keine Geschenke, keine Subventionen, sondern es ist das nur ein kleiner Bruchteil dessen, was wir verlangt haben. Gewiß verlangen wir, daß man auch den Konsumvereinen und Konsumgenossenschaften größere Aufmerksamkeit zuwendet, als es bisher der Fall war.

Wir haben erst vor kurzem hier in Prag eine große genossenschaftliche Tagung gehabt, wo alle Konsumgenossenschaften aus der Čechoslovakei ohne Unterschied der Richtung und Nation vertreten waren. Wir habei bei dieser Tagung unsere Forderungen formuliert und der Regierung überreicht. Die Forderungen, die wir aufgestellt haben, sind Forderungen, die erfüllt werden müssen, weil sie im Interesse des Staates gelegen sind. Beispielsweise erwähne ich die Errichtung von Arbeiterund Konsumentenkammern, gewiß eine Forderung, deren Erfüllung dringend notwendig wäre. Wenn Handeltreibende und Gewerbsleute ihre Handels- und Gewerbekammern haben, dann haben wir als Konsumenten auch ein Anrecht auf irgend eine Institution, bei der wir mitreden können, wenn irgend ein Gesetz oder eine Verordnung vorbereitet wird.

Wir verlangen, daß das alte Gesetz vom Jahre 1873 novelliert wird. Es ist das gewiß ein reformbedürftiges Gesetz, das schon 50 Jahre alt ist und es ist gewiß ein billiges Verlangen, wenn wir sagen, wir wünschen und verlangen in der Čechoslovakei ein modernes Genossenschaftsgesetz, Wir verlangen für die Genossenschaften, welche nur auf Mitgliederkeise (beschränkt sind und nicht auf Gewinn gerichtet sind, Gebühren- und Steuerfreiheit. Wir verlangen, daß der Staat izur Errichtung von genossenschaftlichen Werkstätten schreite, um eben auch jene Unternehmungen schaffen zu können, die es ermöglichen, daß Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ohne irgendwelche große Neibengewinne erzeugt werden können, die der Konsum zu zahlen hat.

Wir verlangen unter allen Umständen die Abschaffung der Umsatz-, und Kohlensteuer, weil, wie ich nachgewiesen habe, diese Steuern so drückend sind und die verschiedenen Lebensmittel so verteuern, daß sie unter allen Umständen, verschwinden müssen. Die Herabsetzung der Transportsteuerm und Gebühren ist ebenfalls eine unserer Forderungen; wir verlangen weiters, daß ein Abbau der genossenschaftlichen Institutionen beim Ministerium für soziale Fürsorge vorgenommen werde, damit wir eine Stelle haben, wo wir die konsumgenossenschaftlichen Fragen vorbereiten können, damit wir eine Stelle haben, wo wir unsere Wünsche, Beschwerden und Klagen anbringen können. Wir fordern weiters eine Lehrkamzel für Genossenschaftswesen an den Hochschulen und die Einführuing des Unterrichts über Genossenschaftswesen an allen übrigen Söhnten, Das ist eine Forderung die verwirklicht werden muß und sollte. Die demokratische Republik hätte schon längst daran geben sollen, diese Forderung zu verwirklichen. Wenn, wir einen Lehrstuhl an den. Hochschulen und Genossenschaftsunterricht an allen übrigen Schulen fordern, stellen wir damit keine überspannten Forderungen, sondern verlangen nur das, was notwendig ist, damit die Genossenschaftsbewegung in diesem Lande jene Fortschritte erreichen soll, die sie in anderen Ländern schon erreicht hat, u. zw. im Interesse der Bevölkerung und im Interesse des Staates. Hiebei stoßen wir aber auf großen Widerstand bei anderen Faktoren, namentlich auf Widerstand bei der Regierung selbst. Insbesondere ist es das Finanzministerium, daß den Genossenschaften die allergrößten. Schwierigkeiten bereitet; alle unsere Forderungen werden vom Finanzministerium ignoriert, als nicht bestehend beteachtet, weil eben das Finanzministerium von dem Geist der privatkapitalistischen Gesellschaftsordnung erfüllt ist, weil der Finanzminister Dr. Rašín die privatkapitalistische Gesellschaftsordnung verkörpert und nicht will, daß auch die Arbeiter ihre Institutionen so ausbauen, wie sie sie brauchen. Wir glauben, daß der Staatsvoranschlag auf die Verwirklichung dieser Forderungen Rücksicht nehmen müßte. Wenn wir jetzt umherblicken und sehen, welche verheerende Wirkung die Wirtschaftskrisis draußen in unseren industriellen Gebieten, insbesondere in den deutschen industriellen Gebieten anrichtet, muß es uns zum Bewußtsein kommen, daß die Zustände ärger nicht mehr sein können. Wir sehen auch, daß wir keiner Besserung entgegengehen. All die optimistischen Reden der Minister sind nicht richtig, die Krise verschärft sich mehr, von Woche zu Woche, und von Tag zu Tag. Alle Industrien kommen nach und nach zum Stehen, wenn nicht eine andere Handels- und Zollpolitik bei uns so bald als möglich eingeschlagen wird. Draußen im deutschen industriellen Gebiet wird die Arbeitslosigkeit immer größer; davon, was uns die Staatsregierung versprochen hat, daß die Anleihe ganz dazu verwendet werden wird, um Investitionen durchzuführen, um draußen Arbeitsgelegenheit zu schaffen, davon verspüren wir in unseren deutschen Gebieten nichts. Wir sehen zwar, wenn man durch das čechische Gebiet fährt, daß gearbeitet, daß gebaut wird, Straßen und Flußregulierungen an der Tagesordnung sind, aber bei uns im deutschen Gebiet ist das nicht der Fall. Es wäre also hoch an der Zeit, wenn endlich gezeigt würde, daß diese Anleihe, die für den ganzen Staat aufgenommen worden ist und für die Bevölkerung des ganzen Staates verwendet werden soll, nicht einseitig verwendet wird, sondern auch den deutschen Gebieten zugute kommt. Wir finden aber von all dem nichts und deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, daß wir dieser Regierung kein Vertrauen entgegenbringen können. Unsere gerechtem Wünsche und Forderungen werden nicht berücksichtigt, nur das wird berücksichtigt, was die Koalition beschließt, was die Koalition für gut und notwendig befindet; alle unsere Anträge hingegen werden weder im Budgetausschuß, noch im Plenum berücksichtigt, sie werden einfach abgelehnt, so wie es eben drüben im Abgeordnetenhaus der Fall war, wie es im Vorjahr hier der Fall war und bei der heurigen Abstimmung hier wahrscheinlich auch der Fall sein wird. Aus diesem Grunde können wir der Regierung selbstverständlich kein Vertrauen entgegenbringen, wir können für das Budget nicht stimmen, wir lehnen es ab. (Potlesk a souhlas na levici.)

6. Řeč sen. Perthenové:

Hoher Senat! Im Staatshaushalt ist abermals eine merkliche Verringerung jener Ausgaben festzustellen, die sozialen Zwecken dienen, während, das bei anderen Kapiteln nicht dar Fall ist, bei denen der Abbau dem Volke mehr nützen würde. Die Tätigkeit der Ersparungskommission scheint unter der konstanten Verwechslung der Er-sparungsobjekte zu leiden. Das Budget sieht in dieser Beziehung nicht Fortschritte, und auch, was tief bedauerlich und ein soziales Unrecht ist, nicht jene Maßnahmen vor, die auf Grund der bestehenden entsetzlichen Wirtschaftskrise notwendig waren, um das soziale Elend nur etwas zu mildern. Das Jahr 1922 hat einer Oberschicht von Staatsbürgern Riesengewinne gebracht, während die anderen Bürger verkommen. Ich verweise da auf die Aktienbrauerei Smíchov, die einen Reingewinn von 2,652.000 Kč aufweist, die Prager Eisenindustrie 11,620.000 Kč, die Glasfabrik Inwald 16,000.000 Kč, die Bank für Handel und Industrie 15,300.000 Kč, die Živnostenská banka weist für das Jahr 1921 40,924.612 Kč aus. Sie hat an Dividende ausgezahlt 24 Kč, das sind 11%. Dieses Jahr weist sie einen Reingewinn von 51,338.080 Kč aus, was eine Dividende von 28 Kč ausmacht. Wenn wir uns das ansehen, so sind diese Gewinne größere Summen, als der Staat den Arbeitslosen zahlt. Wie steht es daher um andere Staatsbürger? Ein Bild des Elends bieten die Altpensionisten. Folgender Brief der Not schreit für viele Tausende, die in Fatalismus und Verzweiflung darüber versunken sind, daß staatliche Zugehörigkeit, jahrzehntelange Dienstleistung keinen anderen Dank als rücksichtslose Duldung des Altpensionistenelends kennt: >Das Elend dieser Pensionisten schreit zum Himmel um Erbarmen. So rücksichtslos oder sagen wir besser, so unmenschlich und barbarisch sind ergraute altersschwache Staatsbedienstete mit großen Verdiensten für das Volk noch niemals, solang es einen Kulturstaat gibt, mißhandelt worden. Unsere Notlage reicht zurück bis zum Mai 1919. Damals wurde uns die Pension eingestellt. Der 60 bezw. 40%ige Vorschuß den man uns ein ganzes Jahr hindurch von unserer Friedenspension ziffernmäßig ohne jeden Zuschuß oder Zulage auszahlte, war vollkommen unzureichend und kam bei der bestehenden Teuerung im Haushalte fast gar nicht in Betracht. Wir wurden auf die Selbsthilfe verwiesen, und wer von uns etwas zum Zusetzen hatte, mußte es oben opfern. Wer nichts hatte, mußte Schulden machen, wie und wo er konnte. Aber diese Mittel der Selbsthilfe sind heute natürlich erschwert. Denn 40 Monate sind eben ein langer Zeitraum, alle Barschaften wurden aufgebraucht, unser Hausrat bis auf das. Notwendigste verkauft, unser Kredit ist erschöpft, bettelarm und ausgeplündert stehen wir heute mit unserer Familie in der Welt da und besitzen nichts mehr als unser armseliges Leben, unseren ausgehungerten Leib und ein paar Fetzen, um unsere Blösse notdürftig zu bedecken. Der Winter steht vor der Türe, für uns ein Winter mit Schrecken, wie wir aus Erfahrung wissen, denn wir haben schon 3 solche Winter durchgemacht, kein Holz, keine Kohle, kein Lieht, keine warmen Kleider, keinen ganzen Schuh, mit einem Wort, ein Leben voll Jammer und Elend!<

Weiter drückt das Schreiben den Wunsch aus, daß es doch noch vielleicht möglich wäre, daß endlich von der Regierung eingesehen werde, daß den Pensionisten geholfen werden muß. Ich möchte aber die Bitte an die Regierung richten, diesen Schrei, der nur der Widerhall von vielen ist, nicht ungehört zu lassen, sondern zu bedenken, daß dieselben dem Staate Jahrzehntelange Dienste leisten und es wäre gewiß ein schlechter Dank, diese Leute, weil sie jetzt alt sind, hungern zu lassen. Es ist dies gewiß eines demokratischen Staates unwürdig.

Ebenso bringt die Nichteinlösung der Kriegsanleihe der Allgemeinheit großen Schaden, Wissen Sie nicht, daß viele Tausende Mündelgelder gezeichnet wurden und daß demzufolge solche Kinder heute dem größten Elend ausgeliefert sind? Mir selbst ist ein Fall bekannt, wo ein Mädohen einen schweren Unfall infolge Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften erlitt. Damals wurde dem 10jährigen Mädchen die ganze Kopfhaut abgerissen, der Unternehmer zahlte die Summe von 13.000 K, nach Abzug von 3.000 K für die Heilungs-kosten wurde von dem Vormund der Betrag von 10.000 K in Kriegsanleihe gezeichnet. Heute ist sie Gattin, Mutter eines Kindes und hat nicht soviel, daß sie für sich und ihr Kind Kleidung oder Hausrat kaufen kann, und ist gezwungen, mit ihrer Familie auf dem Heuboden zu wohnen. Ähnlicher krasser Fälle gibt es natürlich Hunderte. Ebenso gehen durch diese Nichteinlösung große Beträge an Fürsorgegeldern der Allgemeinheit verloren. Lösen Sie doch diese Gelder ein und Sie haben die soziale Not etwas erleichtert.

Unter der Wirtschaftkrise leiden die Frauen wohl am schwersten. Außer der Arbeit in Fabrik, Landwirtschaft und Haushalt sind sie noch mit den Sorgen der Mutterschaft belastet. Hier ist die Not unerträglich. Der Winter vor der Tür, nichts zu essen, keine Kleidung, in den meisten Fällen keine Beheizung, denn von den paar Kronen Arbeitslosenunterstützung kann das Brennmaterial, das der Staat noch durch die Kohlensteuer verteuert, nicht gekauft werden.

Von Mutterfreuden wissen die Frauen der arbeitenden Volksschichten längst nichts mehr, und wenn die Mutter ihr Kind noch so gerne hat, so ist es eine Tatsache, daß mit jedem Kinde Sorgen und Not immer mehr zunehmen. Dazu kommt, daß es fast nirgends Entbindungsheime gibt. Pflicht des Staates wäre es, zu trachten, daß mindestens in den industriereichen Städten Entbindungsheime geschaffen würden. Wie geht es aber erst der ledigen Mutter! Oft kommt es vor, daß so ein Mädchen nicht weiß, was es tun soll und in der Verzweiflung Hand an das kleine Wesen legt und es ermordet. Die Folge ist oft eine längere Gefängnisstrafe,

Gestatten Sie mir, in Kürze die Tragödie einer ledigen Mutter zu schildern, Marie Mach, ein 24jähriges Dienstmädchen, fühlte ihre schwere Stunde herannahen. Sie ging ins Krankenhaus in Brüx und bat um Aufnahme, um hier niederkommen zu können. Da der Arzt jedoch ihre Niederkunft erst in drei Wochen erwartete, wies man ihr Ansuchen ab. Das Mädchen ging nach Kopitz, bat dort bei einer ihr bekannten Frau ebenfalls um Unterkunft, wurde aber wieder abgewiesen. Die Frau ließ das Mädchen durch ihren Mann nach Kummerpursch zu ihrer Tante begleiten. Aber auch die Tante schickte das Mädchen wieder fort, der Gatte begleitete sie zu einer Geburtsassi-stentin, doch auch hier wurde der Unglück- liehen nicht einmal ein schützendes.Dach für die Nacht gewährt, angeblich weil die Hebamme fürchtete, ihr Mann könnte über die Aufnahme des Mädchens ungehalten sein. Als schließlich auch der Gemeinde-Wachmann von Kummerpursch keinen Rat wußte, irrte das Mädchen allein durch die Nacht und flüchtete sich schließlich in eine an der Straße gelegene Obsthütte, wo es bald darauf ein gesundes Mädchen gebar. Was beginnen? Die verzweifelte junge Mutter nahm einen Strick und erdrosselte das Kind. So kam sie, die von Haus zu Haus getrieben wurde, der niemand Unterptand gab, ins Gefängnis. Jetzt stand sie in Brüx vor den Richtern des Staates, der zwar keine Entbindungsheime, sondern Zuchthäuser baut, um sich wegen ihrer Tat zu verantworten. Die Geschworenen sprachen die Unglückliche frei und sprachen damit die Gesellschaft schuldig. So geht es Hunderten von solchen Unglücklichen, nur mit dem Unterschied, daß sie oft keine so humanen Richter finden. Es gab zur Zeit normaler Verhältnisse keinen Mutter- und Säuglingsschutz und dieser Mangel bedeutet in der jetzigen Wirtschaftskrise geradezu eine Katastrophe, Arbeiterinnen, die einer Beschäftigung nachgehen, mit der die Krankenversicherungspflicht verbunden ist, erhalten doch vor der Entbindung eine kleine Unterstützung, ferner die Hebammenentschädigung sowie eine Stillprämie. Einige hundert Kronen macht es doch und so kommen sie doch etwas leichter über die schwere Zeit hinweg. Wenn jetzt die Frauen niederkommen, haben sie nichts. Infolge der Arbeitslosigkeit sind sie ja in der Kasse abgemeldet und genießen so keinen Schutz. Die Männer sind arbeitslos, es hört demzufolge auch die Angehörigenversicherung auf. Damit ist die letzte Möglichkeit erloschen, aus den Mitteln der Allgemeinheit für Mutter und Säugling zu sorgen. So versinken die Mütter immer mehr in Not, die Verzweiflung erfaßt sie und wenn sie dann zu Geburtenverhinderungsmaßnahmen greifen und sich auf das moralische Recht berufen, daß Menschen nicht da sein können, das Elend zu vergrößern, so straft sie das Gesetz. Nur selten sind Fälle, wie in Brüx, daß die Gesellschaft die Angeklagte nicht schuldig spricht. Was die öffentliche Für-, sorge anbelangt, so stützt sich dieselbe nur auf Gemeinden und Bezirke, Ihrer Tätigkeit aber zieht die Finanznot so enge Grenzen, daß die Mittel zur Fürsorge immer geringer werden. Die Industriekrise verringert die Steuereinnahme, weshalb Gemeinden und Bezirke selbst am Hungertuch nagen und da und dort zur Sperrung ihrer Fürsorgeanstalten gezwungen sind. Die bürgerlichen Parteien reden so viel von nationalen Interessen. Die Kernfrage dieses Problems ist die Geburtenfrage. Diese hängt aber eng zusammen mit der Lebenshaltung der Eltern, Diese wieder ist im Zusammenhang mit der Lohnfrage und mit der Wohnungsfrage. Alle diese Fragen aber sind nur in staatlicher und in kommunaler Fürsorge zu lösen. Das kostet natürlich Geld. Und der Staat bat dafür wenig übrig. Er gibt das Geld viel lieber für Militarismus, Mordindustrie, Kasernenbauten, Kultuszwecke und Auslandspropaganda als für Entbindungsheime und Fürsorgeinstitutionen aus.