5. Řeč sen. Heckera:

Meine Damen und Herren! Wenn die Ziffern eines Staatsvoranschlages das Spiegelbild der Verhältnisse und der Einrichtung eines Staates sein sollen, wenn die Ziffern des Staatshaushaltes beweisen sollen, ob ein Staat im Sinne der Gerechtigkeit oder der Ungerechtigkeit regiert wind, wenn die Ziffern eines Staatsvoranschlages das Spiegelbild abgeben sollen dafür, ab Rücksicht genommen wird auf die sozial am schlechtesten gestellten Schichten der Bevölkerung, müssen wir in diesem Zusammenhang schon sagen, daß das uns vorliegende Budget uns ein Spiegelbild in dem Sinne zurückwirft, daß auf die schlechtest gestellten Schichten der Bevölkerung, also auf diejenigen Schichten, die am bedürftigsten sind, in diesem Voranschlag keine Rücksicht genommen ist. Wenn wir die Arbeiterschaft, die doch wirklich in diesem Staat ein so beträchtlicher Teil, ja ein ausschlaggebender Faktor ist, in Betracht ziehen und besehen uns dann das vorliegende Budget, so ersehen wir daraus, daß gerade auf diesen Teil der Bevölkerung am allerwenigsten Rücksicht genommen wurde. Ich will in diesem Zusammenhang nicht das schon in dieser Debatte mehrfach hervorgebobene Wort des Herrn Finanzministers Rašín kritisieren, daß es eine eigentliche Krise nicht gibt, daß nur zuviel von einer Krise geredet wird; es ist schon genug darüber gesprochen worden. Der Herr Finanz-minister braucht nur die hunderttausende Menschen draußen fragen, die jetzt bei der Härte des Winters knapp vor Weihnachten nicht wissen, wo sie ein Stück Brot her-nehmen sollen, die nicht wissen, wie sie ihre Familien erhalten sollen, diese hunderttausende Menschen, die teils ganz, zum Teil verkürzt arbeiten und ich glaube, er wird von seiner Meinung kurriert werden. Wenn wir die ganze wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren überblicken, so sehen wir daß gerade die Arbeiterschaft aus keiner Situation Nutzen gezogen hart. Als unser Geldwert sank, hatten sie den Schaden, weil die Löhne mit der Teuerung nicht gleichen Schritt hielten und als der Geldwert stieg, hatte sie wiederum keinen Nutzen davon, weil die erwartete Verbilligtung der notwendigen Lebens- und Verbrauchsartikel nicht so schnell eingetreten ist und weil, bevor die Herabsetzung der Preise den Arbeitern nur etwas zugute zu kommen anfing, schon wieder die Lohnreduzierung in einem Maße einsetzte, daß die Arbeiter eigentlich davon keinen Nutzen hatten.

Zu diesem Budget, soweit es sich um Arbeiterfragen, um den Arbeiterschutz, handelt, sehen wir, daß gerade hier am allerwenigsten vorgesorgt ist; wir können im allgemeinen beobachten, daß der eigentliche Arbeiterschutz in diesem Staate, der nicht nur demokratisch, sondern ziemlich sozialistisch angehaucht ist, vollständig ins Stocken geraten ist. Die Arbeiterschaft hat nach dem Zusammenbruch - da meine ich die Arbeiterschaft aller Nationen - wohl die berechtigte Hoffnung gehabt, daß es mit dem alten System der Unterdrückung, der Rechtslosigkeit der Arbeiter in öffentlichen wie in privaten Unternehmungen ein Ende haben werde. Es hat auch die erste Zeit, den Anschein gehabt, als ob eine wirkliche Wendung zum Besseren eintreten sollte. Leider aber sehen wir in der letzten Zeit daß das vollständig ins Stocken geraten ist. Wir haben im alten Österreich schon so gut wie hier verlangt daß unsere Gewerbeinspektorate ausgebaut und ihre Zahl vermehrt werde, daß als Gewerbeininspektoren nicht nur irgend welche Akademiker oder Bürokraten, sondern Arbeiter verwendet werden, die aus den Berieben herauskommen, die wissen, was dem Arbeiter eigentlich Not tut, und die wissen, wie es in den Betrieben aussieht. Man hört und sieht nichts mehr davon, ja noch mehr! Unsere Gewerbeinsnspektorate im alten Österreich waren keine bürokratische Einrichtung, wie es jetzt der Fall ist. Im alten Österreich wurden die Gewerbeinspektorate eingeführt nicht als eine Art Amt, sondern als Institution, zu dem Zweck, daß die einzelnen Inspektoren individuell vorgehen zum Schutze der Arbeiter, zum Schutze ihrer Gesundheit in den Betrieben und Werkstätten. Sie bekamen keine Verbaltungsmaßregeln von der Regierung, ob sie mehr oder weniger arbeiterfreundlich oder arbeiterfeindlich sein sollen, und wenn wir das Kapitel Bürokratisierung der Verwaltung ins Auge fassen, sehen wir gerade beim Gewerbeinspektorat, daß es viel schlechter als im alten Österreich geworden ist. Ich könnte - ich will das aus gewissen Gründen nicht tun, um dem betreffenden Beamten vielleicht nicht Ungelegenheiten zu schaffen - Fälle anführen, daß es Gewerbeinspektorate gibt, die sich ernstlich bemühen, im Interesse der Arbeiter zu wirken und denen das geradezu verboten wurde. Ja, was noch sondenbarer ist, wir haben die oberste Stelle, der die Gewerbeinspektorate unterstehen, das Fürsorgeministerium; der betreffende Minister ist ein Sozialdemokrat - und den Gewerbeinspektoraten draußen verbietet man, irgendwie sozialdemokratisch angehaucht zu erscheinen, man winkt und droht ihnen mit dem Zaunpfahl. Ich will ein Beispiel geben. Wir haben in der letzten Zeit durch die Einführung der Betriebsräte und Schiedskommissionen die Gewerbeinspektoren in diese Kommissionen als Sachverständige für die Interessen der Arbeiter berufen. Ich könnte Ihnen Gewerbeinspektorate mit Namen nennen - ob der Herr Minister selbst davon Kenntnis hat, weiß ich zur Stunde nicht - die von Prag, von der Regierung aus, von den obersten Stellen, die Weisung erhalten haben, sich so wenig wie möglich in diesen Schiedskommissionen zu betätigen. Und warum? Weil sich die Fabrikanten beschwert haben. So versucht man das wenige, was den Arbeitern in Bezug auf Arbeiterschutz geboten wird, zu hintertreiben. Dazu kommt, daß wir in unserem Staate ungeheuer große Gebiete haben, wo diese Institution überhaupt nicht besteht. Ich will nicht davon reden, daß in böhmischen, mährischen und schlesischen Gebieten diese Inspektorate ungeheuer große Gebiete haben, so daß sie nicht imstade sind, die Kontrolle auszuüben.

Wir haben aber Karpathorußland, wo nicht ein einziger Gewerbeininspektor ist. Dieses ganze Debiet mit seinen 600.000 Menschen untersteht dem Gewerbeinspektorat i Kaschau. Was für Zustände in solchen Gebieten, bei der bekannten Rücksichtslosigkeit der Unternehmer herrschen, brauche ich wohl nicht zu schildern. Wenn ich nur einige Ziffern anführen wollte, wie es in Bezug auf die gesundheitlichen Vorrichtungen in den Betrieben, sowohl in kleingewerblichen Betrieben, wie bei den Groß-unternehmungen aussieht, würden. Sie sehen, daß da geradezu schauerliche Zustände herrschen. In den letzten Tagen ist der letzte Gewerbeinspektoratsibericht erschienen. Wir konnten ihn noch nicht genau studieren, weil er nicht in unserer Sprache verfaßt ist. Soweit wir aber unterrichtet sind, sind es erschreckende Verhältnisse, aus denen erhellt, daß der Arbeiterschutz in diesem Staate rückläufig geworden ist.

Ein anderes Beispiel sind die Gewerbegerichte. In den meisten Gebieten, wo die industrielle Arbeiterschaft arbeitet, lebt und wirkt, bestehen keine Gewerbegerichte und in allen gewerblichen Streitfällen haben die Bezirksgerichte zu entscheiden. Sie wissen, was das bedeutet, wenn der Berufsrichter, der sich nicht in die Arbeitsmethode, in den Arbeitsvorgang hinein-denken kann, der keine Ahnung davon hat, wie die Betriebsverhältnisse beschaffen sind, urteilen soll über Dinge, von denen er nichts versteht. Da braucht ja nicht der gute Wille zu fehlen, es fehlt aber die Einsicht in die Dinge. Beständig verlangen wir, daß nach dieser Richtung hin wenigstens das Primitivste für die Arbeiterschaft geschaffen werden solle. Wir hören aber nichts davon, es ruht alles. Und, wie ich schon früher angeführt halbe, das Wenige, das vorhanden ist, wird eher noch verschlechtert. (Sen. Löw: Und dabei hätte mein damit doch keine Kosten!) Ja, gar keine Kosten, ganz richtig. Seit wir hier und in der Öffentlichkeit dieses Staates zu Worte kommen, haben wir verlangt, daß Aribeiterkammern geschaffen werden, wie es Industriekammern gibt, wie die Gewerbetreibenden in ihrer Kammer, die Ärzte, die Advokaten und alle anderen ihre Vertretung haben. Aber die Massen der Arbeiterschaft in diesem Staate, auf denen wohl die Mehrzahl der Lasten nach allen Richtungen hin ruht, haben eine solche Vertretung nicht. Unser Ruf ist wie ein Ruf in der Wüste. Wenn wir die Sozialpolitik hier betrachten, so kommt es mir fast vor, als ob es uns hier so gehen sollte, wie dem seligen Dr Rosen im alten Österreich, der durch 25 Jahre jährlich gegen das kleine Lotto gepredigt hat, ohne daß es etwas nutzte. Genau so scheint es hier zu sein: über das Mindeste, was ein freiheitlicher, demokratischer Staat haben sollte, wird einfach zur fagesordnung übergegangen. Wir haben im Vorjahr gehört, daß im Jahre 1922 die Sozialversicherung bestimmt durchgeführt werden soll. Wir sind am Ende des Jahres und der Herr Minister für soziale Fürsorge hat wohl versprochen, daß die Vorlage der Sozialversicherung vielleicht im Feber oder März kommen wird. Ein Jahr zumindest geht aber wieder vorbei, wenn dieses Versprechen diesmal eingehalten, werden sollte, und Tausende und Abertausende von Menschen, die Gerade m der schärfsten Krise diese Institution am notwendigsten brauchten, werden so wieder der Verzweiflung preisgegeben. Wir hatten bereits im Vonjahre im Budget einen trag von, ich glaube, 130 oder 133 Millionen für die über 60 Jahre alten Arbeiter festgesetzt. Wir wissen nicht, wie dieser Betrag und ob er verwendet wunde. Wir wissen wohl, daß die Sozialversicherung nicht durchgeführt wurde und wir haben wiederholt das Fürsorgeministerium und Finanzministerium ersucht, daß in dieser Zeit, wo man den über 60 Jahre alten Arbeitern nicht einmal die Arbeitslosenunterstützung gegeben hat, diese wenigstens aus dem erwähnten Fonde unterstützt werden. Aber bis heute konnte ich nicht erfahren, soviel ich auch herumgefragt habe, ob von diesem Betrage wirklich ein Teil dazu verwendet wurde, um wenigstens die. Not dieser Leute zu mildern.

Ich gehe jetzt auf die Arbeitslosigkeit über. Wir haben im Voranschlag einen Betrag von 75 Millionen, genau denselben Betrag wie im Vorjahre. Wir haben verlangt, daß dieser Betrag mindestens auf das Doppelte, auf 150 Millionen Kronen, erhöht werde. Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat im Budgetausschuß erklärt das wäre eine nebensächliche Frage denn genau so wie im vorigen Jahre die 75 Millionen nicht ausgereicht hätten und so neue Staatszuschüsse zur Arbeitslosenunterstützung flüssig gemacht werden mußten, Werde auch im nächsten Jahr wieder ein neuer Betrag gefordert werden. Soweit wäre die Sache scheinbar ganz schön, wenn wir uns das sagen könnten. So liegen aber die Dinge nicht. Wenn irgend eine Schicht der Arbeiterschaft von der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen wird und wir uns beschweren gehen, so erklärt uns der Minister stets: >Ja, bitte, ich habe nur so und so viel zur Verfügung, ich muß sparen.< Weil eben der Minister nur einen im Vorhinein beschränkten Betrag zur Verfügung hat, wird gedrosselt und werden viele ausgeschlossen, wie wir das an Dutzenden Erlässen., die das Gesetz zum großen Teile aufheben, gesehen haben. Aber man drosselt und meint, die Arbeitslosigkeit würde nach außen hin verschwinden, wenn man ziffermäßig angibt, daß es nur so und so viele Arbeitslose gibt, während in Wirklichkeit die doppelte, vielleicht die dreifache Zahl da ist. Man kann zwar offiziell etwas vortäuschen, aber dadurch wird die Not nicht gelindert.

Wir verlangten deshalb, daß dieser Betrag mindestens auf das Doppelte erhöht werde, was aber selbstverständlich auf Kommando der Koalition abgelehnt worden ist. Wir haben verlangt, daß die beschränkenden Bestimmungen, die Erlässe, die in den letzten zwei Jahren herausgegeben wurden und die die gesetzlichen Bestimmungen zu Gunsten der Arbeiter illusorisch machen, aufgehoben und rückgängig gemacht werden. Wir haben verlangt, daß zumindestens das in Kraft treten soll, was das Gesetz und sein Sinn für die Arbeiter bestimmt. Aber auch die primitivsten Forderungen, die nur die Wiederherstellung der gesetzlichen Grundlagen und sonst nichts verlangten, sind abgelehnt worden und man muß schon sagen, daß für die bedürftigsten Bevölkerumgsschichten in diesem Staate, für die Arbeiterschaft, sehr wenig übrig bleibt. Wenn wir verlangt haben, man möge die Unterstützungen erhöhen, hat man uns erklärt, die Unterstützungen hätten ja durch das Sinken der Lebens-mittelpreise und das Gleichbleiben der Unterstützungen eigentlich schon eine indirekte Erhöhung erfahren. Man vergißt aber, daß, wenn auch die Lebensmittelpreise und die anderen Bedarfsartikel etwas gesunken sind, die Menschen mit diesen Beträgen doch noch annähernd leben können. Wenn Sie sich die englischen. Arbeiter ansehen - auch dort herrscht Arbeitslosigkeit - so bekommen diese drei Pfund wöchentlich Arbeitslosen-unterstübzung. Umgerechnet in unser Geld macht das atwa 400 K die Woche aus, wobei noch die Kaufkraft in England höher ist. Selbst das arme Österreich gibt neben der Arbeitslosenunterstütizung den Arbeitslosen noch Mietzinszulagen usw., während man hier, statt diesen unverschuldet ins Unglück geratenen Menschen zu helfen, die Unterstütizung noch drosselt, soweit es nur irgend möglich ist. Es wurde uns ja in der bekannten, mehr berüchtigten als berühmten Regierungserklärung über Hilfe gesagt, daß durch die Hebung der Bautätigkeit usw. der Arbeitslosigkeit gesteuert werden soll. Aber was nützt uns der gute Wille? Die Gemeinden und öffentlichen Korporationen haben ja den guten Willen zu bauen, aber sie bringen die Mittel nicht auf. Und die Banken und Sparkassen geben kein Geld. Obwohl der Staat die Verantwortung übernimmt, erklären die Banken und Sparkassen, wenn man sie um Vorschußkredite angeht, wie man erst in den letzten Tagen von berufener Seite gehört hat: >Es geht nicht, es ist kein Geld dazu vorhanden.< Wenn man dazu kein Geld hat, dann ist auch das ganze schöne Programm überflüssig, die Bautätigkeit, besonders in den industriellen Gebieten, zu beleben.

(Předsednictví se ujal místopředseda Klofáč.)

Dazu kommt noch, daß sich in der Zeit der Arbeitslosigkeit die Unternehmer in einer Art und Weise gegen die Arbeiter benehmen, die geradezu rucksichtslos, brutal genannt werden muß. Vom Staat ist keine Hilfe zu erwarten. Als wir die Schaffung eines Gesetzes verlangten, mit welchem der Staat doch eine Kontrolle darüber ausüben möge, daß Betriebe nicht willkürlich eingestellt werden können, wurde dies abgelehnt. Es war seinerzeit, Mitte Sommer, bereits eine Regierungsverordnung ausgearbeitet, die den Wünschen der Arbeiterschaft so beiläufig entsprochen hätte. Die Unternehmer sind gegen die Verordnung gelaufen und sie ist nicht erschienen. Was wir jetzt in den letzten Wochen gesehen haben, ist nur ein ganz gewöhnliches Surrogat und nicht das, was wir wollen, daß nämlich die Unternehmer die Betriebe nicht willkürlich einstellen dürfen. Denn wir haben in sehr vielen Fällen die Wahrnehmung gemacht, daß die Betriebe tatsächlich willkürlich eingestellt werden, um auf die Arbeiterschaft einen noch größeren Druck ausüben zu können, als er ohnehin besteht. Wenn der Herr Finanizminister einen Fall angeführt hat, wo Unternehmer um Überstunden angesucht haben, so wissen wir schon, was das bedeutet. Auch zu uns sind in den letzten Wochen Unternehmer gekommen, die verlangt haben, die Arbeiter sollen um 30, 40 und 50% billiger arbeiten, trotz der schon vorausgegangen Lohnredu-zierung. Wenn sie das tun, das können sie 48 Stunden die Woche arbeiten, und wenn sie ganz umsonst arbeiten wollen, dann dürfen sie vielleicht sogar noch Überstunden machen. So liegen die Dinge. Auch hier gibt es keinen Schutz.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhange auf einen Vorfall hinzuweisen, der zeigt, daß man gegen die Arbeiterschaft in einzelnen Gebieten auch noch mit anderen Mitteln vorgeht. Es ist uns heute eine Zuschrift aus dem Trautenauer Beizirk gekommen, wonach die dortige politische Bezirksverwaltung verlangt, daß im Trautenauer Gebiet, wo der Prozentsatz der Čechen in Trautenau selbst höchstens 15-16%, weiter hinauf noch viel weniger, 10 und 15% beträgt, daß bis Weihnachten in allen Gasthauslokalitäten čechische Kellner anfestellt werden. (Různé výkřiky německých senátorů.) Unsere Kellner sind arbeitslos. Unsere Kellnerorganisationen wissen sich, vor Arbeitslosigkeit keinen Rat. Und nun verlangt man, daß in Gastwirtschaften, wo unter Umständen kein Wort čechisch geredet wird, in jedem Gasthaus čechische Kellner angestellt werden müssen, daß alle Anschlagtafeln in den Gasthäusern, die Speisekarten usw. zwei-sprachig sein müssen! Ich meine, wenn man so vorgeht, während man in Prag und anderwärts jedes deutsche Wort verbietet, in rein deutschen Gebieten aber direkten Zwang ausübt, dann - und ich kann wohl nicht als ein nationaler Chauvinist betrachtet werden - wird man sich auf diese Weise wahrscheinlich die Gunst der Bevölkerung nicht erwerben. (Sen. Link: In Krawallen will man die Arbeitslosigkeit ersticken!) Ja, das ist es. Wir wissen ja auch, daß die ganze Politik, auch die Wirtschaftspolitik, in diesem Staate allem Anschein nach darauf hinausläuft - nur einer, der die Dinge nicht verfolgt, erkennt das nicht den Staat zu entindustrialisieren. Und wenn der Herr Handelsminister und der Herr Finanzminister sagen: >Ja, hätten wir nur die Hälfte der Arbeiter, dann wäre die Geschichte erledigt<, so frage ich Sie, was ist denn dann mit der anderen Hälfte, und wie soll das gemacht werden? Ich weiß schon, daß unsere kapitalistischen Kreise ein Interesse daran haben, die deutschen sowohl wie die čechischen und sonstigen Unternehmer, daß auch die Regierungskreise, soweit sie kapitalistische Interessen zu vertreten haben, es gar nicht ungern sehen, wenn die Arbeiterschaft durch die Krise, durch die Arbeitslosigkeit zermürbt wird, wenn ihre Organisationen vielleicht aktions-unfäbig gemacht werden, um im dieser Zeit der Arbeitslosigkeit und sozialen Not die Arbeiter wieder in die alten Zustände zurückzuwerfen, in denen sie früher gelebt haben, ich weiß, daß die Bauern ein ganz besonderes Interesse daran haben, aus der Industriearbeiterschaft wieder williges und gefügiges Arbeitermaterial zu schaffen. Das alles wissen wir und deshalb begreifen wir auch den Ansturm auf den 8-Stundentag, den wir ja eigentlich in der Čechoslovakei nicht haben, weil wir nur die 48-Stunden-woche haben. Diese 48-Stundenwoche wird von den Unternehmern dazu benützt, schon jetzt diese 48 Stunden an 2-3 Tagen arbeiten zu lassen, wobei sie es auch dann, wenn das Geschäft besser gehen sollte, an den folgenden Tagen der Woche so zu tun gedenken.

Und da können wir es wohl schon sagen, und wollen es von dieser Stelle aus möglichst laut verkünden: Wenn sich auch die Arbeiterschaft jetzt, in der Zeit der Wirtschaftskrise manches zähneknirschend gefallen lassen muß, unsere kapitalistischen Macher, ob sie in der Regierungsbank oder draußen in den Fabrikskontoren ihr Unwesen treiben, sie werden, wenn sie das versuchen sollten, bei der Arbeiterschaft auf Granit beißen, denn die Arbeiterschaft wird sich wohl ihre Errungenschaften niemals nehmen lassen; und wenn man heute darauf verweist, es ist Arbeit, Arbeit und wieder Arbeit notwendig, damit wir wieder in normale Verhältnisse kommen, so wissen wir: wenn wir in der Čechoslovakei unseren Achtstundentag aufgeben, wird man ihn morgen und übermorgen in anderen Ländern, aufheben, und die Konkurrenz wird mit 11 und 12 Stunden genau dieselbe sein wie jetzt mit 8 Stunden. Es wäre das noch begreiflich, wenn man Arbeiter brauchen würde, so aber haben wir überall, fast in allen Staaten mehr oder weniger Millionen von Arbeitslosen, die arbeiten wollen und nicht können. Und da will man die wenigen, die noch arbeiten, länger arbeiten lassen, um die Arbeitslosigkeit bei den anderen zu verewigen, um mit den wenigen dann Schindluder zu treiben.

Zum Schluß möchte ich nur sagen, wenn wir in den letzten Tagen auch von dieser Stelle aus die Klagelieder unserer Agrarier vernommen halben, wie schlecht es ihnen geht: schon manchmal habe ich so einen notleidenden Agrarier oder notleidenden Fabrikanten gesagt: >Bitte, so gut wie die Arbeiter, gestellt sind, könnt Ihr es ja immer haben, gebt Euren Krempel weg, wenn er Euch nichts einträgt. Man kann Euch ja alles nehmen, man kann Euch Haus und Hof nehmen, man kann Euch sonst alles Überflüssige nehmen, was Ihr habet; und Ihr seid dann so gut gestellt wie der Proletarier, der gar nichts hat, nicht einmal für seine Hände Arbeit, um sein Brot zu verdienen.< Sie klagen, sie beneiden die Arbeiter womöglich noch um die paar lumpigen Kronen Arbeitslosenunterstützung. Ja meine Herren, kann jemand noch schlimmer, noch schlechter gestellt sein alp diese Schichte der Bevölkerung, die in Wirklichkeit wohl die produktivste und für den Staat notwendigste Schichte darstellt? Es ist mir unmöglich über die Dinge in der beschränkten Redezeit ausführlich zu sprechen, aber wir erheben von dieser Stelle vom neuen Protest datferfen, daß man die Arbeiterklasse, in diesem Staate so vernachlässigt, daß man ihr die natürlichsten Rechte, die sie beansprucht, vorenthält. Und weil wir sehen, daß im Staatsvoranschlag die Arbeiterklasse nicht jene Berücksichtigung gefunden hat, die sie verdient, müssen und werden wir gegen das Budget stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

Hoher Senat! Wenn wir von der sozialdemokratischen Fraktion uns so zahlreich zum Worte gemeldet haben, um über den Voranschlag zu sprechen, so geschieht es aus dem Grunde, weil wir die vielen Mängel, die diesem Voranschlag anhaften, in der Öffentlichkeit klarlegen und versuchen wollen, denn doch verschiedenes auszumerzen, was diesem Staatsvoranschlag anhaftet. Es ist schon von meinem Klubkollegen über die Wirkung, die der Aufstieg unserer Valuta in den letzten Jahren gebracht hat, gesprochen worden und dieses sichtbare Zeichen des Erstarkens der Valuta drückt sich dadurch aus, daß wir seit einer Reihe von Monaten uns in einer Wirtschaftskrise befinden, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Es ist richtig, daß sich seit ungefähr einem Jahre, nachdem unsere Krone bis zum dreifachen Wert im Auslande gestiegen ist, verschiedene Preise sich den geänderten.Verhältnissen angepaßt und daß wir Preisrückgänge zu verzeichnen haben. Es wird das von niemandem geleugnet und auch von uns nicht. Jedoch die amtlichen Indexziffern, die angeben sollen, um wieviel Prozent gegenüber dem Vorfahre die Preise gesunken sind, sind nicht maßgebend weil wir ja erst seit einem Jahre die staatliche Bewirtschaftung größtenteils aufgelassen haben und weil während dieser Zeit für die minderbemittelte Bevölkerung gewisse Preise bei den Nahrungsmitteln gegolten haben, die in den amtlichen Indexziffern nicht mit berücksichtigt sind. Berücksichtigt in den Indexziffern sind ja nur die wirklichen Preise des Freihandels und infolgedessen ist es nicht wahr, daß sich innerhalb eines Jahres die Lebenslage der Bevölkerung um so und so viel gebessert hat und die Ziffern sind nicht richtig, wenn man sie in dieser Weise anwendet. Es ist so, wenn wir heute die Preise der verschiedenen Gebrauchsgegenstände und insbesondere der Lebensmittel in Betracht ziehen, daß ein Verhältnis von 1: 10 gegenüber der Vorkriegszeit besteht, und wenn wir auf der anderen Seite die Löhne und Gehälter, die gegenwärtig die arbeitende Bevölkerung bezieht, betrachten, so finden wir, daß die Löhne nicht mehr zehnfach höher sind als in der Vorkriegszeit. Die Leidtragenden dieser Sache sind natürlich in erster Linie die Arbeiter, die unter dieser Preis- und Lohnpolitik zu leiden haben. (Předseda Prášek ujímá se předsednictví.)

Als in der Kriegszeit die Lebensmittelpreise und die Preise der verschiedenen Gebrauchsgegenstände ins Unermeßliche gestiegen wären, hat es lange Zeit gedauert, bevor auch die Löhne sich dem so nach und nach angepaßt haben. Während der langen Kriegs- und Nachkriegszeit, wo die Löhne sich diesen hohen Preisen nicht angepaßt haben, waren die Arbeiter und die Festbesoldeten, also die minderbemittelte Bevölkerung gezwungen, alles zu verkaufen, um nur die notwendigsten Lebensmittel aufzutreiben, um nicht verhungern zu müssen. Es ist infolgedessen der größte Teil dieser Familien vollends verarmt. Nun haben sich in der letzten Zeit, u. zw. im Vorjahre nach und nach die Löhne und die Gehälter den geänderten Verhältnissen tatsächlich angepaßt. Kaum war dies aber geschehen, ist schon mit dem Preis- und Lohnabbau begonnen worden, u. zw. hat der Staat in erster Linie selbstverständlich das Signal gegeben, im Vorjahre im Dezember, als er das Gesetz über die Gehaltsreduzierungen für die Staatsbeamten und Lehrer auf die Tagesordnung der Nationalversammlung stellte. Wenn wir die Begründungen hören, warum der Lohnabbau kommen muß, müssen wir sagen, daß diese Begründung nicht gerechtfertigt ist, weil wir noch immer keine Stabilität erreicht haben und weil nach dieser rückläufigen Bewegung der Preise naturgemäß wieder die Löhne abgebaut werden und hiemit wiederum die Arbeiterschaft insbesondere die Kosten dieser Politik zu tragen hat. Die Preisrückgänge sollten nicht schon jezt so sehr im Betracht gezogen werden, weil bei der Produktion die Löhne keine so große Rolle, sondern bei den meisten Produktionszweigen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist deshalb nichts weiter als die Gewinnsucht des Kapitalismus, der in vielen Zweigen an dem Lohnabbau interessiert ist, um ja aus diesem vorzeitigen Lohnabbau größere Gewinne einheimsen zu können, als es in normalen Zeiten der Fall ist. Weil dieser Staat ein Klassenstaat ist, ein kapitalistischer Staat, ist es der Staat, der in dieser Beziehung vorangeht, um den Unternehmern zu zeigen, wie man Profite aus der Produktion der Arbeiter herausschinden kann. Wenn wir aber betrachten, was der Staat dazu beigetragen hat, damit wieder normale Vorkriegsverhältnisse betreffs der verschiedenen Preise eintreten, finden wir, daß das ganz minimale Beiträge sind, daß im Gegenteil der Staat durch seine Maßnahmen immer noch dazu beiträgt, daß die Preise sich nicht nach unten entwickeln können, wie es notwendig wäre. Wir sind überzeugt, daß der Aufstieg unserer Krone zum größten Teil auf künstlichem Wege zustande gekommen ist, weil wir im Ausland den Anschein erwecken wollen, daß wir ein Siegerstaat sind und daß wir unsere Valuta den Valuten der Siegerstaaten anzupassen vermögen. Es soll den Anschein erwecken, daß wir konsolidiert sind daß bei uns normale Verhältnisse herrschen, was aber nicht der Fall ist. Im Gegenteil, der Staat stellt sich einem normalen Preisabbau sehr oft hindernd in den Weg. Ich verweise nur darauf, daß wir krampfhaft festhalten an der Kohlensteuer, an der Warenumsatz-; steuer, an den hohen Zöllen, an den hohen Bahnfrachfen, an den Posttarifen, an denen wir zu leiten haben und daß das ein sichtbares Zeichen für die ganze Bevölke-rung ist daß der Staat nicht ienen Weg beschritfen hat den er hätte beschreiten müssen, wenn wir zu normalen Verhältnis- sen hätten gelangen sollen. Nur ein paar Beispiele. Die Kohlensteuer, die schon öfter erwähnt worden ist, ist im Ertrage mit etwas über eine Milliarde Kronen prälimi-niert und es ist nachgewiesen, daß beinahe ein Drittel dieses Betrages eigentlich nur fiktiv ist, als Durchgangspost im Budget erscheint, weil der Staat ein Drittel der Kohlensteuer selber zahlt, was daher nicht als Einnahme verbunden werden kann. Würde diese Kohlensteuer aufgehoben, so würde dadurch unsere Industrie wieder arbeitsfähig werden. Es würde der Staat in erster Linie die Millionen, die als Arbeitslosenunterstützung ausgegeben werden, ersparen, es würde naturgemäß der Steuereingang gehoben werden und es würde der Ausfall im Budget durch Aufhebung der Kohlensteuer zum größten Teile wieder wettgemacht werden können.