Gleichfalls unsinnig ist es und ich möchte geradezu sagen ein Unikum, daß im Jahre 1923, also 5 Jahre nach Beendigung des Weltkrieges, noch eine Kriegssteuer in der Höhe von 289 Millionen Kronen in den Staatsvoranschlag eingestellt ist. Eine interessante Post sind auch die Vorzugszinsen im Staatsvoranschlag, die von 3,9 Millionen, im Jahre 1921 auf 18,8 Millionen Kronen im Jahre 1923 gesteigert werden soll. Der Finanzminister ist wahrscheinlich der Meinung, daß sich die Landwirte und die anderen Steuerträger diese 10 Prozent Wucherzinsen auf die Dauer gefallen lassen werden. Meiner Ansicht nach wird es auch mit den anderen Staatseinnahmen sehr windig aussehen. Daß z. B. die Kohlensteuer im Jahre 1923 1.050 Millionen Kronen bringen wird, das, meine ich, glaubt der Finanzminister Dr. Rašín selbst nicht, eben so wenig wie er an einen Ertrag der Frachtsteuer von 351 Millionen, der Fahrkartensteuer von 132 Millionen glauben kann, weil bei der hohen Regie der čechoslovakischen Staatsbahnen, den hohen Fabrkartenpreisen und Frachtsätzen wahrscheinlich bald niemand in der Lage sein wird, ein staatliches Vehikel benützen zu können. Daß unsere Staatsbahnen mehr als übermäßig teuer sind ist bei der letzten Enquete über die Wirtschaftskrise fest gestellt worden und es ist nicht uninteressant, welche Ziffern bei dieser Gelegenheit bekanntgegeben wurden. Es wurde bei dieser Enquete einwandfrei festgestellt, daß zum Beispiel die Getreidefracht auf derselben Strecke in Österreich 66 Heller, in Deutschland 2,85 Kronen und bei uns 11,20 Kronen, für Kartoffel in Österreich 9 Heller, in Deutschland 1,2 Kronen, bei uns 6,85 Kronen beträgt.

Die Umsatzsteuer soll im Jahre 1923 nicht weniger als 1.801 Millionen Kronen betragen, Dabei wird vergessen, daß infolge der Wirtschaftskrise das Geschäftsleben gänzlich stockt, daß beispielsweise, um nur einen Industriezweig, den für landwirtschaftliche. Maschinen herauszugreifen, eine solche Maschinenfabrik, die Millionen investiert hat, schon seit Monaten nicht eine einzige Maschine verkauft hat. Auch die anderen Staatseinkünfte aus der Brant-wein-, Bier-, Flaschenwein-, Getränke-und Tabaksteuer werden meiner Ansicht nach ganz bestimmt viel geringer als im Vorjahre sein, weil mit Rücksicht auf die Arbeitslosigkeit der Konsum in diesen Genußmitteln ganz bestimmt herabgehen wird und muß. Mit Rücksicht auf die derzeitige Wirtschaftskrise und die allgemeine Stagnation ist es zweifellos, daß auch die Einnahmen der Post- und Eisenbahnbetriebe und der Bergwerke geringer sein werden und müssen, trotzdem sie höher eingestellt sind als im Vorjahr. Das steht fest.

Es steht auch weiter fest, daß die staatlich bewirtschafteten Wälder und Grundstücke - wenn ich aber sage Wälderverstaatlichung, will ich darauf hinweisen, daß sogar vom Präsidenten des Bodenamtes festgestellt ist, daß diese Verstaatlichung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt - wie alles, was staatlich bewirtschaftet ist, ganz außerordentlich passiv ist und in Zukunft sein wird. Das ist überall der Fall. Ich kann Beispiele anführen; gerade heute habe ich in einer Zeitung gelesen, daß England Versuche mit der Landwirtschaft gemacht hat, es mußte aber davon abkommen, die staatlich geführten Betriebe haben kolossale Verluste gebracht, es war auch nicht anders zu denken. Was staatlich bewirtschaftet ist, ist von vornherein passiv und nicht rentabel.

Nun, meine sehr geehrten Herren, ich will nun darauf hinweisen, daß im Ministerium für Landwirtschaft eine Post von 140 Millionen Kronen eingestellt ist, nicht zur Hebung und Förderung der Landwirtschaft, wie es dort heißt, sondern diese Ausgaben sind nach dem Gesetz der Bodenreform für vom Staate übernommene Wälder und Güter eingesetzt. Wenn schon die Übernahme der Wälder und Grundstücke solche ungeheuren Summen kostet, was wird erst die Bewirtschaftung seinerzeit erfordern? Ich glaube, wir können in ein paar Jahren geradezu mit einem Milliardendefizit aus diesem Titel rechnen. Man sieht, daß die Bodenreform, wie sie hier vom Staate durchgeführt wird - wir sind keine Gegner der Bodenreform, aber Gegner der Reform, wie sie hier durchgeführt wird, nur zu nationalchauvinistischen Zwecken, nur um die geschlossenen deutschen Sprachgebiete mit Legionären zu durchsiedeln und zu durchsetzen - für uns, ich meine die Steuerträger, ein außerordentlich teurer Spaß sein wird. Gewisse Leute jedoch, und es sollen sehr viele sein, finden sich bei der Bodenreform sehr wohl, bei uns gebraucht man, Sie verzeihen das Wort, sogar den Ausspruch sauwohl. Nun, meine Herren, ich sage, die Staatseinnahmen werden meiner Ansicht nach bedeutend geringer sein als im Vorjahr, vielleicht um die Hälfte, und zwar mit Rücksicht auf die herrschende Krise, die, wie ich schon sagt, meiner Ansicht nach nicht dem Ende zugeht, sondern, wie ich fürchte, erst im Anfangsstadium sich befindet. Denn sie steigert sich täglich. Den Optimismus unseres Herrn Finanzministers habe ich nicht. Vielleicht werden wir mit den wirklichen Einnahmen um 20, 30, ja sogar um 60 Prozent weniger rechnen müssen als sie tatsächlich eingestellt sind. Trotz aller dieser riesigen Staatsausgaben wird leider absolut nicht gesparrt; ich will auf Details nicht näher eingehen, aber man muß geradezu den Kopf verlieren, wenn man heute die Ausgaben für unser Militär sich vor Augen hält. Dasselbe gilt auch bezüglich der Erbauung von Schulpalästen für die sogenannten Minderheitsschulen usw. Denn gegenüber 1912 Millionen, die 1922 veranschlagt waren, sieht der diesjährige Voranschlag Ausgaben von 19.377 Millionen vor, dazu kommen noch 2.199 Millionen sogenannter Investitionsausgaben. Die Ausgaben für die Staatsschulden haben eine Vergrößerung von 2.079 Millionen auf 2.790 Millionen erfahren. Dabei ist bei diesem Riesenvoranschlag von nahezu 20 Milliarden für die Verzinsung und Amortisation der Kriegsanleihe auch nicht ein Heller eingesetzt. Ja, rückständige Steuern von fünf Jahren hat der Staat einkassiert, da war der Nachfolgestaat, bei der Übernahme der Staatsschulden, da drückt sich ein Finanzminister nach dem andern, insbesondere versteht das in ausgezeichneter Weise der jetzige Finanzminister, und Sie lassen einfach den verzweifelten Kriegsanleihebesitzer - wie Sie ruhig dabei schlafen können, ist mir unbegreiflich - Sie lassen ihn einfach zum Revolver greifen. Meiner Ansicht nach kostet die Kriegsanleihe im Verhältnis zu dem, was sie auf der anderen Seite einbringen könnte und müßte und im Hinblick auf die sozialen, wirtschaftlichen und moralischen Rückwirkungen, einen Pappenstiel. Was die Einlösung der Kriegsanleihe Verhindert, ist noch immer der fortwirkende Rachegedanke gegen die Deutschen, obzwar ich nicht weiß, was Sie an uns eigentlich zu rächen haben. Mir ist das nicht bekannt. Dieser Rachegedanke, den aufzugeben keine einzige čechische Partei bis heute den Mut aufgebracht hat. Die Nichteinlösung der Kriegsanleihe bezweckt nichts anderes als uns Deutsche wirtschaftlich zu schwächen und unfähig zu machen im Kampfe gegen die Čechisierungsbestrebungen. Und mag es - gerade den Zwischenruf von der anderen Seite bestätigt es mir, daß es so ist - bis zum Überdruß wiederholt werden, so muß es doch wieder gesagt werden, daß es - Sie verzeihen mir das harte Wort - eine Lüge ist, wenn man sagt, daß man heute in der Lage ist, mit 75 Prozent die Kriegsanleihe einzulösen. Ich sage Lüge und sie wird nicht zur Wahrheit, auch wenn das Ausland, sei es in französischer oder englischer Sprache, mit dieser Unwahrheit gespeist wird und wenn auch von den Ministern fortwährend diese Meinung hier und draußen bestärkt wird. Ich bin der Meinung, daß man bis heute niemandem, am allerwenigsten den Ärmsten der Armen die Kriegsanleihe überhaupt eingelöst hat. Die vierte Staatsanleihe, die vorgeschützt wird, ist nichts anderes, als ein Versuch, auf Umwegen über die Kriegsanleihe bargezahlte innere Anleihe zu bekommen. Dieser Versuch mußte scheitern, weil alle, oder der größte Teil der Kriegsanleihebesitzer überhaupt nicht die Mittel dazu besitzen; es wird ein ganz kleiner Teil nur sein, der die Mittel hat, um den Betrag bar zu zeichnen und weil auch für diejenigen, die die Mittel haben, die Zeichnung dieser Staatsanleihe eigentlich mit Rücksicht auf die Vorteile, die ihnen angeblich geboten werden, aber nicht vorhanden sind, kein Anreiz ist. Wenn der Finanzminister an einer Stelle sagt, das Vertrauen ist die Grundlage für das Gedeihen des Staates und der gesamten Wirtschaft, namentlich der Geldwirtschaft, gebe ich ihm recht, und man muß ihm selbstverständlich recht geben. Aus diesem Grunde sage ich: ehe nicht die Kriegsanleihefrage einwandfrei gelöst ist, wird man weder auf deutscher, noch auf čechischer Seite das feste Vertrauen finden, auf dem allein eine gesunde Finanzpolitik und die Politik der inneren Anleihen aufgebaut werden kann. Vor kurzem hat hier von dieser Stelle aus ein Mitglied der rechten Seite dieses Hauses - ich kann ja seinen Namen nennen - Herr Kollege Hochwürden Valoušek, aber nicht nur er, sondern auch ein Genosse seiner Partei im Abgeordnetenhause, der eine führende Rolle einnimmt - auch seinen Namen kann ich nennen - Šamalík, von der Kriegsanleihe gesprochen und hat dabei sehr warme Worte für die Einlösung gefunden. Es ist dies ein klarer und deutlicher Beweis - und ich könnte noch viel andere Beweise dafür anführen, ich erinnere nur daran, daß auch schon die Čechen Kriegsanleiheschutzverbände haben, daß diese wichtige Frage nicht nur für uns Deutsche, sondern auch für die Čechen eine sehr dringliche ist und jeden Tag dringlicher wird. Aber so sehr ich die Worte des Herrn Pater Valoušek begrüße, er und seine Partei werden, wenn es hier zur Abstimmung für oder gegen die Kriegsanleihe kommt, das Zünglein an der Wage sein, und wenn sie für die Einlösung stimmen, ist eine Majorität für die Einlösung der Kriegsanleihe gegeben. (Sen. Dr. Witt: Aber noch nicht eine Majorität für die Deckung!) Auch für die Bedeckung wird eine Majorität gefunden werden können und müssen, wenn man will. Wenn man will, gibt es für alles einen Weg und bei dieser Frage umso mehr. Sie waren Hr. Dr. Witt vielleicht nicht da, als ich sagte, daß die erforderliche Summe ein Pappenstiel ist, der moralische, wirtschaft-liche und soziale Vorteil wäre bedeutend größer. Aber ich meine, mit schönen Worten ist es nicht getan. Auch čechische Zeitungen schreiben so, auch unser Präsident Masaryk hat die Lösung der Kriegsanleihefrage in bestimmter Form zugesagt. Man sieht eben, Präsidentenworte sind keine Kaiserworte. Von den schönen Worten haben die armen Teufel von Kriegsanleihebesitzern aber schon gar nichts. Ich würde Hochwürden Valoušek den Rat geben, er möge, wenn er wirklich will, daß die Kriegsanleihe eingelöst werde - er hat heute noch Zeit - eine Resolution einbringen, in der das Verlangen nach Einlösung der Kriegsanleihe gestellt wird. Für die Bedeckung, wie hier ein Zwischenruf gemacht wurde, werden wir schon Wege und Mittel finden. Wenn er das macht - ich gebe ihm Brief und Siegel darauf, - hat er sofort eine Majorität für die Einlösung der Kriegsanleihe. Ich fürchte aber, daß Hochwürden Valoušek zwar hier und in Wählerversammlungen immer von der Notwendigkeit der Einlösung sprechen wird, daß er sich aber weiterhin in das Schlepptau der Kramář und Rašín begeben wird und sich so eines Verbrechens - ich kann es nicht anders nennen - das an den Völkern dieses Staates durch Nichteinlösung begangen wurde, mitschuldig macht. Er treibt durch dieses sein Verhalten Hunderte und Tausende von Menschen in den Tod. (Souhlas na levici.)

Erwähnen will ich noch eines. Das sind unsere Genossenschaften. Ich habe insbesondere die landwirtschaftlichen im Auge, die Verhältnisse der anderen sind mir wenig bekannt. Die Genossenschaften wurden im öffentlichen Interesse zur Förderung des Gemeinwohls geschaffen und aufgebaut. Aber auch die läßt man durch die Kriegsanleihefrage direkt verbluten, trotzdem nach einem Berichte des statistischen Staatsamtes der Bilanzwert der Kriegsanleihen aller deutschen und čechischen Genossenschaften nach System. Raiffeisen und aller Verbände in Böhmen, Mähren und Schlesien nur 164 Millionen beträgt und die Einlösung der Kriegsanleihen dieser Organisationen als den wirtschaftlich schwächsten eine der dringlichsten Fragen unserer Volkswirtschaft geworden ist. Auch an die Lösung dieser eminent volkswirtschaftlichen Fragen tritt man nicht heran, dagegen aber stellt man dem Ministerium für nationale Verteidigung 2.775 Millionen zur Verfügung, trotzdem wir angeblich, wie von allen Seiten behauptet wird und wir hören es nur zu oft vom Herrn Minister des Äußern, im tiefsten Frieden leben. Man zahlt weiter einem französischen General hier soviel wie - ich bringe das nach dem Berichte einer čechischen Zeitung - 115 Lehrer zusammen Gehalt haben. Es ist erklärlich, wenn man Geld auf diese geradezu verbrecherische Weise zum Fenster herauswirft, daß man für die wichtigsten Berufszweige - ich nieine in erster Linie Landwirtschaft - nur wenig übrig hat. Das wird sich einmal an diesem Staate, nachdem er in erster Linie ein Agrarstaat ist bitter rächen. Das Ministerium für Landwirtschaft speist man mit 773 Millionen ab. wobei der größte Teil für die staatlichen Wälder und Güter verwendet wird, die nach der gänzlich verunglückten Bodenreform ins Staatseigentum übernommen werden sollen. Für die vielen in ganz rein deutschen Gemeinden erbauten Paläste für die Minderheits-schulen - oftmals für zwei und drei Kinder - hat man Geld genug, andererseits aber müssen oftmals dreißig, vierzig Kinder - ich erinnere unter vielem anderen nur an Südmähren, an Fröllersdorf, Gut-tenfeld und Neuprerau - eine Stunde weit in die Schule gehen, um deutschen Unterricht genießen zu können. Aber für zwei, drei, vier, fünf čechische Kinder werden Schulpaläste erbaut. Für die hat man ungezählte Millionen übrig. Vergleichen Sie ein sogenanntes Ministerium für soziale Fürsorge, das gegen uns Landwirte den Kampf gegen die selbständigen landwirtschaftlichen Krankenkassen führt, trotzdem dieselben einwandfrei gesetzlich begründet sind.

Unter den vielen Forderungen, die wir anläßlich der Beratung des Voranschlages zu stellen haben - sie sind ja von den Vorrednern, die meinem Berufe angehören, erläutert werden - ist besonders zu er-wähnen die Vermögensabgabe und die Ver-mögenszuwachsabgabe. Ich will mich nicht damit eingehend beschäftigen, weil es schon der Vorredner und Parteigenosse getan hat. Ich müßte alles oder zumindest vieles wiederholen. Erwähnen will ich nur, daß die Vermögensabgabe heute eine Anomalie ist. Daher muß sie meiner Ansicht nach einer gründlichen Novellierung und Ergänzung unterzogen werden. Und in erster Linie, wie Kollege Spies vor paar Minuten in einer Resolution zur Ver-mögenszwachsabgabe sich gestellt hat, muß die Vermögenszuwachsabgabe gestrichen werden. Denn wir Landwirte können mit einem Zuwachs nicht rechnen, ja im Gegenteil, unser Vermögen hat im allgemeinen gegenüber dem Jahre 1914 nicht zu-, sondern abgenommen und das mit Rücksicht auf die geänderten Verhältnisse, auf die steigende Valuta, und auf den rapid niedergehenden Geschäftsgang in allen Betrieben, insbesondere bei der Landwirtschaft, und wir müssen daher auf ehebaldigste Novellierung der Vermögensabgabe, auf Abschaffung der Vermögenszuwachsabgabe dringen. Wir fordern weiters - unter den vielen Forderungen will ich nur die wichtigsten, die gerade beim Staatsvoranschlage gesagt werden müssen, hervorheben - die ehebaldigste volle Einlösung der Kriegsanleihe; dann verlangen wir die Abschaffung der Kriegszuschläge zu den direkten Steuern, weil wir ja keinen Krieg mehr haben und es unsinnig ist, nach 5 Jahren die Kriegssteuern zu zahlen. Dann die Abschaffung - es muß bald ein anderes Gesetz dafür geschaffen werden, die Steur muß auf eine ganz andere, eine gerechte Grundlage gestellt werden - der ganz ungerechten und unmoralisch zu bezeichnenden Umsatzsteuer, dann weiters die Bestellung eigener landwirtschaftlicher Bezirkskrankenkassen und schließlich müssen wir die Forderung aufstellen - ich glaube, es ist schon in einer Resolution meines Vorgängers ausgedrückt, - daß uns Landwirten genau so wie der Industrie ein ausreichender Zollschutz im Gesetze,- und das muß so bald als möglich geschaffen werden - gewährt wird. Es geht nicht an, daß nur eine Wirtschaftsgruppe hier vor der Konkurrenz des Auslandes geschützt ist, während die Landwirte direkt der Konkurrenz des Auslandes ausgeliefert sind. Daß sich eine Partei hier gegen die Agrarzölle ausspricht, kann ich nicht begreifen. (Sen. Stark: Wel wir billigeres Brot brauchen!) Sehr richtig, meine Herren. Aber wie sollen wir unsere Arbeiter entlohnen? Auf der anderen Seite aber sind Sie für die Industriezölle, da sind Sie geradezu zünftlerisch gesinnt. Da haben Sie gar nichts dagegen gehabt, wenn Industriezölle eingeführt worden sind. Dagegen schreien Sie umso lauter gagen die Agrarzölle.

Zum Schlüsse möchte ich noch ein wenig die politische Seite anschneiden. Wenn ich auf die - verzeihen Sie, wenn ich sage - unerhörte Vergewaltigung und Gewaltherrschaft, die vielen Drosselungen auf allen Gebieten, die seitens der Gewalthaber im Staate gegen die Minderheitsnationen auf eine so brutale Weise verübt wurden, wie sie in der Geschichte nur einzig dastehen dürften zu sprechen komme, möchte ich der Majorität dieses Hauses sagen, daß nur dann Ruhe, Ordnung und konsolidierte Verhältnisse, die Sie mehr brauchen als wir, eintreten werden und eintreten können, wenn Sie die gerechten Forderungen der Deutschen erfüllen. Je früher, desto besser für Sie und für diesen Staat. Denn die Erfüllung dieser Forderung ist meiner Ansicht nach geradezu eine Voraussetzung des Bestands dieses Staates. Wir verlangen vor allem von der Majorität nichts anderes als Recht und Gerechtigkeit für unser Volk. Das Recht, das wissen wir und das wissen alle jene von Ihnen, die gerecht denken, ist auf unserer Seite, die Macht haben Sie. Und es ist eine alte bekannte Sache, daß in der Politik die Macht vor Recht geht. Und diese Macht verstehen Sie - ich glaube in der Weltgeschichte dürfte kein zweites Beispiel dafür sein - in einer Art und Weise gegen uns auszunützen, wie es wohl noch nicht erlebt wurde. Nach den bisherigen unangenehmen Erfahrungen haben Sie gar nicht die Absicht, mit den Minderheitsnationen in irgendwelche Beratungen der nationalen Frage einzugehen, Sie tun so, als ob eine solche nationale Frage in diesem ausgesprochenen Nationalitätenstaate - wenn Sie etwas anderes behaupten, ist es nur Selbstbetrug, die Ziffern Ihrer eigenen Volkszählung sagen es - gar nicht bestehen würde. Sie spielen einfach Vogel Straußpolitik, die sich viel früher als Sie es denken und wünschen, sehr bitter an Ihnen und an diesem Staate selbst rächen wird, weil Sie aus den Erfahrungen der Geschichte nichts lernen oder nichts lernen wollen. Haben Sie nur Geduld, die Gerechtigkeit muß siegen. Die Taten und Vergewaltigungen, die von der anderen Seite verübt werden, sind geradezu ein Hohn auf ihren Wahlspruch >Pravda zvítězí<. Lassen Sie es sich, meine Herren von der Majorität sagen, ein Volk von mehr als 3 Millionen, nach Ihrer eigenen Volkszählung, in einem Staate mit 12 Millionen, bringt man nicht um und kann man auch nicht umbringen. Sie können, welche Mittel Sie wollen, anwenden, Sie werden dieses Ziel, wenn Sie es sich gesetzt haben sollten, und alles deutet darauf hin, niemals erreichen. Wir bilden in diesem Staate einen weitaus größeren Teil als Sie, die Čechen im alten Österreich gebildet haben. Und daß die Staatsmänner und Staatslenker mit so starken Minderheiten rechnen müssen, hat Ihnen doch der Weltkrieg gezeigt und das beweist Ihnen doch Ihre eigene Geschichte, die Geschichte Ihres Volkes. Aber aus der Geschichte wollen Sie nicht lernen und das wird früher oder später - denn einige Jahrzehnte spielen in der Geschichte eines Volkes keine Rolle - für Sie und Ihren Staat einmal ein Verhängnis sein. Das steht fest. Man kann ein Volk auf die Dauer nicht unterdrücken, das sich nicht selbst aufgibt. Ihre Aufgabe, ich möchte sagen vornehmste Aufgabe sollte es sein, wenn Sie geordnete und konsolidierte Verhältnisse in diesem Staate erreichen wollen, auch aus den Angehörigen der Minderheitsvölker zufriedene Staatsbürger zu machen. Das haben Sie bis heute noch gar nicht versucht, Sie haben gar nicht die Absicht, es zu versuchen, ja alles, was Sie bis heute an uns, an den Minderheitsvölkern verbrochen haben, mußte das gerade Gegenteil erreichen. Sie sind heute noch, wie ich bereits erwähnt habe, nach vierjährigem Bestände dieses Staates gar nicht an die Lösung der nationalen Frage herangetreten, obzwar sie die wichtigste im Staate ist! Daß Sie sich mit dieser Frage nicht befassen, beweist unter anderem auch das Exposee des Ministerpräsidenten anläßlich der Vorstellung des neuen Ministeriums, daß man geflissentlich und mit Absicht jedenfalls das Wort >deutsch< im Exposee nicht mit einer Silbe erwähnte. Das beweist auch weiter die Ablehnung eines Antrages im anderen Hause - Sie wissen wohl, elchen Antrag ich meine - den 117 Abgeordnete dort eingebracht haben. Gewiß eine Minorität, mit der man schon rechnen muß, und merkwürdigerweise haben auch die čechischen Sozialdemokraten, die sich ja immer als international bezeichnen, gegen diesen Antrag gestimmt und so mit ihren Stimmen diesen hochwichtigen Antrag, der wohl eine Annäherung zwischen den beiden Nationalitäten hätte ermöglichen können, einfach niedergestimmt. Weiter wird die Bagatellisierung der Minorität dadurch bewiesen, daß Sie im Budgetausschuß alle von der Minorität eingebrachten Anträge - Sie bemühen sich gar nicht einmal, ihren Inhalt kennen zu lernen - Anträge rein wirtschaftlicher Natur, die das Budget oftmals gar nicht belasten würden, einfach niederstimmen. Nun hat wohl der Herr Berichterstatter damals erklärt, es sei damit noch nicht gesagt, daß die im Ausschuß niedergestimmten Anträge nicht hier im Hause auch angenommen werden können. Nun sind wir sehr begierig, wie sich die Majorität mit Rücksicht auf diese Worte des Berichterstatters bei der Abstimmung dieser Anträge im Plenum verhalten wird. Anstatt aus uns zufriedene Staatsbürger zu machen, kommen Sie, sei es hier oder wo immer, zum Überdruß mit der alten Walze, die schon längst, wie einmal Dr. Kramář im alten Parlament von einer anderen Sache sagte, ein abgespieltes Klavier ist. Es herrscht ja hier nicht nur Gleichberechtigung, uns geht es ja angeblich viel besser, als es den Čechen im alten Österreich gegangen ist. Ich sage Ihnen offen, wenn es uns nur ein Zehntel so gut ginge, wie es den Čechen im alten Österreich gegangen ist, so wären wir mehr als zufrieden, (Sen. Kroiher: To je silné!) Gar nicht stark. Ich will hier nur ein Beispiel von den vielen, die mir einfallen, herausgreifen. Ich meine nämlich, wie Sie sich die Gleichberechtigung vorstellen und wie sie sich in unseren Augen wiederspielt. Wäre es z. B, im alten Österreich möglich gewesen, daß man eine in ihrer Majorität deutsche Stadt, wie es z. B. Brünn, Olmütz oder Znaim ist einfach dadurch, daß man 20 čechische Gemeinden - deutsche Gemeinden hat man keine genommen, - die mit der Stadt gar nicht im Zusammenhang stehen, Dorfgemeinden 10 km weit von Brünn entfernt, einfach eingemeindet und so über Nacht die genannte Gemeinde der čechischen Majorität ausliefert. Ich will nicht von den vielen Schuldrosselungen reden, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen sehr viel Fälle aufzählen, Gemeinden, wo dreißig oder vierzig deutsche Kinder stundenweit in eine Nachbargemeinde in die Schule gehen müssen, während in dem betreffenden Ort für fünf oder sechs čechische Kinder eine Schule errichtet worden ist. Ich nenne und wiederhole Orte wie Fröllersdorf, Guttenfeld und Neuprerau u. a. (Sen. Kroiher: Naše děti v Rakouska nesměly vůbec choditi do české školy, byly znásilňovány a musily choditi do německé!) Das ist nicht richtig. Wie weit man in solchen Dingen in der Vergewaltigung zu gehen wagt, beweist der Fall einer kleinen Marktgemeinde in der Nachbarschaft meines Heimatsortes, in der Marktgemeinde Mißlitz. Bis heute fanden dort weder Gemeindewahlen noch eine Bürgermeisterwahl statt, und zwar deshalb nicht, weil man sich mit dem Gedanken trägt - es sind schon, unzählige Verhandlungen darüber gewesen - zu dieser deutschen Gemeinde Mißlitz zwei čechische Gemeinden zuzuschlagen, wovon eine ungefähr 8 km weit entfernt ist - obzwar zwei deutsche Gemeinden in nächster Umgebung sind - um einfach diese deutsche Gemeinde der čechischen Majorität auszuliefern. Was hätten Sie im alten österreichischen Parlament für Stücke aufgeführt, wenn Ihnen eine solche brutale Vergewaltigung zuteil geworden wäre. Da wäre der Kollegs Lisý nicht mehr mit Trompeten gekommen, der hätte die größten Trommeln zusammengeholt, so daß eine Verhandlung überbaupt nicht mehr möglich gewesen wäre. Trotzdem - und wir sehen das auch aus den Zwischenrufen, die hier gemacht worden sind - trotzdem diese Vergewaltigung klar auf der Hand liegt, können wir beobachten, daß Sie die Stirne haben, durch ihre feile Presse oder durch Ihre Auslandspropaganda to die Welt hinausauposaunen, daß hier in diesem Staate Gleichberechtigung herrscht. Sie verlangen, daß wir loyal sein sollen. Sie verlangen aber von uns als erste Bedingung eines Entgegenkommens die volle Unterwerfung unter die bisherigen ohne unser Zutun geschaffenen, gegen die Deutschen gerichteten Verhältnisse. Solange Sie diesen ganz falschen Standpunkt nicht verlassen, solange Sie vorbehaltslos von uns Anerkennung tür dieses offenkundige Unrecht rordern, kann und wird nicht Ruhe in diesem Staate sein und werden auch keine konsolidierten Verhältnisse eintreten. Und weil Sie von diesem Ihren eingenommenen Standpunkt nicht abgehen, so ersehen wir daraus, daß Sie uns zum Kampfe herausfordern. Wir nehmen diesen Kampf auf, wir wollen ihn nicht, er ist uns aber von Ihnen angesagt und wir befinden uns daher in Notwehr. Wie aber dieser Kampf enden wird, das ist für uns keine Frage, denn ein Volk, das Sie in Verzweiflung bringen, kann nicht besiegt werden, aber ihr taat wird diesen Kampf nicht aushalten. Ich will Worte zitieren, die einmal der Abgeordnete Stránský im alten Parlament gesagt hat. Er hat damals im alten Österreich gesagt: >Wenn die Interessen eines Staates nicht identisch mit den Interessen eines in diesem Staate wohnenden Volkes sind, so hat dieser Staat für dieses Volk keine Existenzberechtigung mehr.< Das waren die Worte Stránský im alten österreichischen Parlament. Nun, meine Herren, wir verlangen daher, daß anstelle des heutigen abgesprochenen Zwangsstaates ein freies Übereinkommen freier Nationen und Völker tritt. Insolange dies nicht der Fall ist und insolange Sie uns hier als minderwertiges Volk behandeln und insolange wir nur Pflichten und mehr Pflichten wie Sie und keine Rechte haben, solange unser Schulwesen derartig gedrosselt wird, wie es jetzt geschieht, machen Sie es uns schwer, ja unmöglich, Loyalität gegen den Staat aufzubringen. Solange das anhält, ist es geradezu heilige Pflicht für jeden Deutschen, gegen den Staatsvoranschlag, der immer gleichzeitig auch das Vertrauen zur jeweiligen Regierung beinhaltet, zu stimmen. (Živý souhlas na levici.)