In einer gerechten Lösung der Kriegsanleihefrage lag vielleicht der Schlüssel zur inneren Gesundung dieses Staates; statt dessen werden Tausende an den Rand des Abgrundes gebracht, Mißtrauen und Haß wird in breite Schichten der Bevölkerung hinausgetragen. Wenn der Staat sich das Recht angemaßt hat, die Steuerrückstände aus den Jahren 1914 bis 1918 einzutreiben, so muß man es jetzt als eine Lumperei bezeichnen, wenn er demselben Staatsbürger seine Schuldforderung an den Staat nicht anerkennt und so die Vernichtung des Volksvermögens herbeiführt.

Zur Vermögensabgabe will ich nur noch bemerken, daß die meisten Vorschreibungen derart hoch ausgefallen sind, daß die Leistungen auch in den vorgeschriebenen Teilzahlungen unmöglich werden, weil die Grenze der Zahlungsfähigkeit des Abgabepflichtigen weitaus überschritten wurde. Schon die Grundlagen der Vermögensabgabe sind viel zu hoch gegriffen und den tatsächlichen Bedürfnissen nicht entsprechend; so ist die Grundwertung ungerecht und nicht richtig, insbesondere bei den de-vastierten und rekultivierten Flächen der Bergbaugebiete, deren Wertverminderung volle Berücksichtigung erfahren muß, was auch inbezug auf die Einschätzung des Waldes gilt. Die Zahlung der Vermögensabgabe soll mit Rücksicht auf den jetzigen Valutawert erst bei einem Vermögen von 100.000 Kč beginnen und in 30 Halbjahrraten zulässig sein. Wir stehen auf dem Standpunkt daß bis zur Durchführung der geforderten Novellierung Erleichterungen unerläßlich sind, so die verzugszinsenfreie Zufristung, die aufschiebende Wirkung der Rekurse, weiters wäre die Rekursfrist auf 180 Tage zu erstrecken. Die Abschreibung der Vermögensabgabe nach § 56 des Gesetzes soll nicht nur bei Verringerung des abgabepflichtigen Vermögens um ein Drittel, sondern bei Wertverminderungen um ein Viertel stattfinden können. Es wurde aber auch weiters vielfach konstatiert, daß die Finanzbehörden den einzelnen Steuerträger oft gar nicht anhören, seine Rechtfertigung und seine Einsprüche nicht zulassen, inbezug auf die Vermögensabgabevorschreibung die nötigen Auskünfte nicht erteilen; daher ersuche ich den Herrn Finanz-minister, die Steuerbehörden anzuweisen, die gesetzlichen Vorschriften zum Schütze des Steuerträger in Veranlagungsverfahren unbedingt einzuhalten, insbesondere ist der Steuerträger unbedingt anzuhören und sind ihm erschöpfende Aufklärungen inbezug auf die Bemessung zu erteilen, denn wir dulden es unter keinen Umständen mehr, daß man den Steuerzahler bei den Ämtern erniedrigt, beleidigt oder gar vor die Türe setzt, wie es schon so oft vorgekommen ist. Umsomehr ist es daher zu begrüßen, wenn auch auf čechischer Seite Stimmen laut werden, die sich ebenfalls in schärfster Weise gegen die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung wenden; und wenn drüben im anderen Hause der Abg. Hálek über die schlechte Verwaltung in diesem Staate klagte und über die Verschwendung, über die arge Finanzpolitik und über das unhaltbare Steuersystem eine vernichtende Kritik übte, so ist das für uns der sicherste Beweis, daß es auch dort in den Reihen der Mehrheit zu dämmern beginnt und daß sich mit elementarer Gewalt die Einsicht, besonders aber bei der Sechischen Kleinbauerschaft Bahn bricht, daß die jetzigen Zustände unhaltbar sind. Und wenn weiters der Abg. Hálek besonders hervorhebt, daß die Landwirte Südböhmens nicht imstande sind, ihre Steuern und Abgaben zu bezahlen, um wie viel weniger sind erst unsere Erzgebirgs- und Riesen-gebirgsbauern imstande, ihre Steuerschuldigkeit zu entrichten, wo ein großer Teil der Ernte ungeborgen ist und jetzt unter dem Schnee verfault. Wie und auf welche Weise soll der Hopfenbauer seinen Verpflichtungen nachkommen, wenn der Preis des Hopfens von 7.000 Kč auf 400 Kč herabgesunken ist, also nicht einmal die Pflückerkosten gedeckt werden, und beim Getreidebau und der Viehzucht macht sich die Krisis noch bemerkbarer. Um so mehr stehen wir auf dem Standpunkt einer gerechten und gesunden Steuerreform, da die heutige schwere Wirtschaftskrisis durch den unerträglich hohen Steuer- und Abgabedruck ungeheuer verschärft wird, und unsere Land- und Forstwirtschaft durch nicht weniger als 26 Steuergattungen belastet ist. Wenn nun der Herr Finanzminister im Budgetausschuß die Erklärung abgegeben hat, daß die Regierung allen Ernstes daran denkt eine Steuerreform durchzuführen, die Grundzüge dieser Reform vorher der Öffentlichkeit zu übergeben, Gutachten der Wirtschaftskorporationen einzuholen, vor allem aber die Meinung der Steuerzahler darüber zu hören, so können wir das nur begrüßen, allein derartigen Reformen müssen wir immer mit einem gewissen Mißtrauen gegenüber stehen, insolange nicht die Gewißheit besteht, daß erstens die Reform eine gerechte ist und zweitens, daß keine höhere Belastung stattfindet.

Insolange das Gleichgewicht im Staatshaushalte nicht hergestellt ist, eine gründliche Reform des ganzen Finanzwesens nicht stattfindet, die Herabsetzung des hohen Militäraufwandes, die Durchführung der Verwaltungsreform sowie die rationelle und kaufmännische Bewirtschaftung der staatlichen Unternehmungen und Betriebe nicht stattfindet, ist an eine Gesundung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu denken.

Zum Preisabbau selbst ist der Staat berufen in erster Linie mit beizutragen durch Aufhebung aller den Warenverkehr und hiedurch das Leben verteuernder Steuern und durch weitgehende Steuernachlässe. Wenn sich die Regierung auch bemüht, durch die eingeleitete Verbilligungsaktion die Kaufkraft der Krone im Inlande jener im Auslande anzupassen, wird dies insolange nicht den gewünschten Erfolg haben, als jene zwei Steuern in dem bisherigen Umfange weiter bestehen, welche jeden Produktionsprozeß und jede Ware ganz außerordentlich verteuern, und das ist die Umsatzsteuer und die Kohlensteuer. Wollen wir daher dem Auslande gegenüber konkurrenzfähig bleiben, der Wirtschaftskrise Einhalt tun, so ist es dringend notwendig, daß diese zwei Steuern entweder ganz beseitigt oder zumindest gründlich abgebaut werden.

Wir müssen auch weiters dagegen protestieren, daß die bisherigen Pauschalsätze, wie sie zur Pauschalierung der Umsatzsteuer für das Jahr 1921 aufgrund des Ministerialerlasses vom 23. Feber 1922 Zahl 14658 besonders für die kleinen Landwirte angewendet werden, weiter bestehen bleiben, denn dieses System weist bedeutende Mängel auf, welche gerade die Landwirtschaft schwer empfindet. Schon die Einteilung der einzelnen Bezirke in Getreide-und Futtergebiete weist große Fehler und grobe Verstöße auf, die sich in keiner Weise den Produktionsverhältnissen der einzelnen Bezirke anpassen, und da will ich nur ein Beispiel anführen:

Die politischen Bezirke Duppau und Tepl hat man in das Getreidegebiet eingereiht, Bezirke, die durchgehends eine Höhenlage von 600-700 Meter haben, Bezirke, wo die klimatischen Verhältnisse derart sind, daß mit dem Anbau oft erst Anfang Mai begonnen werden kann, die Ernte, besonders im heurigen Jahre teilweise nicht geborgen werden konnte, wohingegen man andere Bezirke mit ganz anderen Produktionsverhältnissen in das Futtergebiet eingereiht hat. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Genau so verhält es sich mit den Multiplikatoren bei Berechnung der Umsatzsteuer; hier tritt ein ganz merkwürdiges Bild zu Tage, denn gerade bei den niederen Katastralreinerträgen hat man die höchsten Multiplikatoren 100-125 festgesetzt, wohingegen sie bei den Katastralreinerträgen von 48 aufwärts ständig abnehmen und schließlich auf 57 herabsinken. Diese und noch zahlreiche andere Mißstände zwingen uns, in schärfster Weise gegen diese Art der Vorschreibung der Umsatzsteuer Stellung zu nehmen, denn wir können nicht mehr ruhig zusehen, wie gerade die Randgebiete Böhmens, wo die denkbar ungünstigsten klimatischen und wirtschaftlichen Verhältnisse herrschen, die verhältnismäßig höchsten Umsatz-steuerpauschalsätze entrichten müssen.

Bei dem riesigen Preissturz aller landwirtschaftlichen Artikel und bei dem Umstände, daß ein Lohnabbau der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft nur äußerst langsam von statten gehen kann, ist es ganz ausgeschlossen, daß die riesigen Steuern und Abgaben seitens des Grundbesitzes weiter getragen werden können. Daher verlangen wir die Abschaffung der Kriegszuschläge zur Grundsteuer, besonders beim Kleinwaldbesitz, und zur allge-meinen Erwerbsteuer der Pächter, ebenso verlangen wir vollkommene Steuerfreiheit bei Notschlachtungen.

Ganz entschieden muß ich aber protestieren gegen die willkürliche hohe Bemessung der Einkommensteuer, und da müssen wir die Forderung aufstellen, daß bei Bemessung derselben die volle Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Momente für jeden einzelnen Fall in Betracht gezogen wird, daß aber auch in den Einschätzungsund Berufungskommissionen der Land- und Forstwirtschaft die ihr gebührende Vertretung eingeräumt wird.

Soll eine Finanzreform tatsächlich durchgeführt werden, so kann dies nur in der Form geschehen, daß sämtliche Ertragssteuern zur Aufhebung gelangen, und eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende progressive Einkommensteuer zur Einführung gelangt. Wenn daher das Reformwerk der Regierung sich mit der Absicht trägt, die Grund-, Gebäude- und Erwerbssteuer mit der Einkommensteuer zu verschmelzen, sodaß jeder Steuerträger künftig nur ein Bekenntnis zu überreichen hat und über seine Schuld nur einen Zahlungsauftrag erhält, so würde dieser Vorgang steuertechnisch eine weitgehende Vereinfachung bedeuten und dadurch eine Verminderung der Kosten und auch des Personals eintreten, was nur zu begrüßen wäre. Allerdings wird es sich aber auch darum handeln, ob diese Neuerung nicht auch materiell tiefer in die Taschen greift. Aller Voraussicht nach würde diese neue Grundertragssteuer nicht mehr vom Katastral-reinerträgnis, sondern von dem wirklichen Rohertrag bemessen werden, wodurch die Doppelbesteuerung viel schärfer zum Ausdruck käme, und da stehen wir auf dem Standpunkte, daß das Bemessungsprozent für die neue Grundertragssteuer sehr niedrig gehalten werden muß; sollte sich aber die Regierung mit der Absicht tragen, die bisherige Grundsteuer zum Parzellen-reinertrage zu belassen, zum Ausgleiche aber den Landwirt hinsichtlich des im Parzellenreinertrage angeblich nicht enthaltenen Gewinns aus der Viehzucht noch mit einer Erwerbsteuer belasten, wobei ganz übersehen wird, daß die Viehzucht nur ein Ausfluß der Bodenerzeugnisse der Landwirtschaft ist, so wäre das geradezu ein Verbrechen an der ganzen Landwirtschaft und die Folge wäre, daß der Landwirt überhaupt das Viehzüchten zur Gänze einstellt. Dabei muß ich noch hervorheben, daß die drückende Umsatzsteuer den Viehzuchtertrag schon ohnehin im vollsten Maße erfaßt und da die Geltung dieses Gesetzes bekanntlich mit 31. Dezember 1923 erlischt, so ist zu befürchten, daß dieser Steuer, die heute mehr trägt als alle direkten Steuern zusammengenommen, eine längere Lebensdauer beschieden sein wird, oder daß die Absicht der Regierung besteht, diesen großen Ausfall an diesen Einnahmen mit der Steuerreform wettzumachen. Sollte aber gar die weitere Absicht bestehen, eine ständige, alljährlich wiederkehrende Vermögenssteuer - und wäre sich auch noch so gering - einzuführen, so kämen wir vom Regen in die Traufe; diese weiteren Belastungen würde der Grundbesitz nicht mehr tragen und das Ende wäre der Ruin der Landwirtschaft.

Wir haben daher alle Ursache, diesem Reformwerke mit größtem Mißtrauen entgegenzusehen. Wir werden uns wehren gegen jede Art der höheren Belastung des Grundbesitzes. Die Landwirtschaft ist am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, auf allen Gebieten sehen wir die Notwendigkeit eines sofortigen Abbaues unserer Steuern, wenn es nacht noch so weit kommen soll, daß es zwar Steuern, aber keine Steuerquellen mehr geben wird. Und da muß ich noch den weiteren Appell an die Regierung richten, bei Behandlung wirtschaftlicher Fragen, besonders aber bei Steuerbemes-sungen strenge Sachlichkeit zu pflegen, und jede politische, nationale und Klassentendenz entschieden zu verbieten, denn ich sage dies hier ganz offen: unsere deutschen Steuerzahler können die Befürchtung nicht los werden, daß sie mit einem anderen Maße gemessen werden, als die čechi-schen.

Dasselbe gilt auch bei der Überweisung der Umlagen an die Bezirke und Gemeinden. Wie und auf welche Art und Weise ist es möglich, den Voranschlag oder eine Jahresrechnung der Gemeinde und der Bezirke zu verfassen, wenn heute im Dezember 1922 noch nicht einmal eine Abrechnung über die eingegangenen und zugewiesenen Umlagen des Jahres 1921 den Selbstverwaltungskörpern zugegangen ist? Der Haushalt der meisten Bezirke und Gemeinden ist auf die Zuschläge zu den direkten Steuern angewiesen, gehen diese nicht regelmäßig ein, so stehen den autonomen Behörden keine Einnahmen zur Verfügung; alle bisher gegen diese spärliche Zuweisung der Umlagen eingebrachten Beschwerden blieben erfolglos und da verlangen unsere deutschen Gemeinden, daß die Einhebung der Gemeindeumlagen wieder den Gemeinden übertragen wird.

Und nun gestatten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich die Wirtschaftskrise noch mit einigen kurzen Worten streife. Wenn sich die Verhältnisse so weiter entwickeln, so treibt unser gesamtes Wirtschaftsleben dem Konkurse zu. Wir hätten eigentlich nichts dabei zu verlieren, wenn es dabei nicht mit um unsere eigene Haut, um unsere deutsche Scholle gehen würde. Wenn aber dieser Staat tatsächlich weiterleben will, so muß er aufgebaut sein auf der Gerechtigkeit und auf der Freiheit aller seiner Bewohner. Sie aber wollen die Entnationalisierung, die Zermürbung des ganzen deutschen Wirtschaftslebens. Wir haben heute eine Verelendung der Lebensführung, die Zahl der Arbeitslosen steigt von Tag zu Tag, bei uns ist keine aufbauende Arbeit mehr möglich, und auch in der Landwirtschaft schreitet der Verfall von Tag zu Tag weiter und die Existenz der heimischen Land- und Forstwirtschaft ist auf das schwerste bedroht. Es ist daher dringend notwendig, daß sich die Regierung entschließt, endlich Schutzmaßnahmen zur Förderung der heimischen Produktion zu treffen, damit deren Existenz- und Entwicklungsmöglichkeit gewährleistet ist. Geschieht dies nicht in kürzester Zeit, so wird auch unsere bodenständige Landbevölkerung von der Krise erfaßt und mit in den Abgrund gerissen.

Unsere Landwirte wollen niemand bevorzugen, sie wollen nicht durch Spekulation mühelos Vermögen anhäufen, sie streben nicht nach Amt und Würden, sie verlangen keine achtstündige Arbeitszeit, weil diese auf dem Land undurchführbar ist. Unsere Landwirte wollen auch weiterhin vom frühen Morgen bis in die sinkende Nacht unverdrossen ihr schweres Tagwerk verrichten, um Brot, Milch und Fleisch für die Bevölkerung zu schaffen, aber das eine wollen sie außer Zweifel sichergestellt haben, daß sie nach einem Leben mühevoller Arbeit die von den Vätern ererbten Wirtschaften in gutem Zustand ihren Kindern hinterlassen können, auf daß diese wiederum dem Staate und dem Volke als freie deutsche Bauern und nicht bloß als ausgebeutete Sklaven dienen.

Zu einem elenden Frondienst für den Staat und die leicht erwerbenden Bevölke-rungsschichten aber muß die' Landwirtschaft herabsinken, wenn unsere heimische Landwirtschaft weiterhin der übermächtigen Konkurrenz des Auslandes schutzlos preisgegeben wird, wenn durch Offenhaltung der Zollgrenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Möglichkeit gegeben wird, Getreide, Mehl, Schlachtvieh, Fett usw. aus dem Auslande einzuführen, das auf unseren Märkten zu bedeutend niedrigeren Preisen verkauft wird, als sie unsere Landwirtschaft bei größtem Fleiße und rationellster Betriebsweise selbst herstellen könnte.

Eine einseitige Hochschutzzollpolitik zugunsten der Industrie, welche derzeit durch 20- bis 50-fache Friedenszölle geschützt ist, müssen wir daher entschieden verwerfen; daher verlangen wir auch den Schutz der heimischen Erzeugung unserer Bodenprodukte, weil unsere Landwirtschaft mehr als je eines Zollschutzes bedarf. Und da die Nachwehen des Weltkrieges zum großen Teil überwunden sind, besteht keine Gefahr, daß unsere konsumierende Bevölkerung durch die Einführung eines Zollschutzes eine Benachteiligung erfährt; denn die Sicherstellung der Rentabilität ist die beste Produktionsförderung.

Über die mangelnde Vorsorge der Regierung für unsere Landwirtschaft wäre ja sehr viel zu sagen, wie der Wucher mit Kunstdünger; unser Hopfen, unsere Gerste, unser Obst, unsere Weine haben keine Käufer mehr, weder im Inlande noch im Auslande, inbezug auf Exportfragen fehlt jede Initiative. Der vernichtende Schlag mit der Kriegsanleihe hat uns bis ins innerste Lebensmark getroffen, der Preisfall der landwirtschaftlichen Produkte ist beispiellos, angesichts der Vermögensabgabe, angesichts der Steuerlasten und der hohen Arbeitslöhne sowie der hohen Preise der Industrieprodukte, die in gar keinem Verhältnisse mehr stehen, stelle ich an den Herrn Minister für Landwirtschaft die Anfrage:

Was gedenkt er zu veranlassen, um den Verfall der Landwirtschaft aufzuhalten und ihm entschieden entgegenzutreten? Welche Gründe waren für ihn oder seinen Vorgänger maßgebend, daß er sich bei all den wichtigen Ernährungsfragen, Getreidelieferungen, Lohnkämpfen, bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen, besonders aber bei der Frage des Zollschutzes bei den Beratungen der Pětka so in den Hintergrund drängen ließ, nachdem doch an diesen Fragen sowohl die cechische, als auch die deutsche Landwirtschaft so stark interessiert ist?

Ich bin am Schlüsse meiner Ausführungen. Durch zwei Jahre lang sitzen wir hier in diesem Hause, mit einer Selbstentäußerung sondergleichen. Heute sind wir an der äußersten Grenze angelangt; wiederholt wurde von dieser Stelle aus betont, daß wir auf dem Boden des Rechtes stehen und daß wir seit jeher den Grundsatz vertreten haben: Dem Staate, was dem Staate gehört und dem Volke, was des Volkes ist. Was wir wollen, das wissen Sie alle: wir wollen die Autonomie, die nationale Selbstverwaltung. Und diese unsere Forderung ist kein Volksverrat. Wiederholt haben wir Ihnen die Hand des Friedens angeboten, in Ihrem Größenwahnsinn haben Sie das abgelehnt. Wollen Sie aber den Kampf mit uns weiterführen, dann sollen Sie ihn haben, aber in diesem Kampfe wird sowohl die deutsche, als auch die čechische Landwirtschaft ihr Grab finden.

Zum Schlüsse erlaube ich mir noch folgende Resolutionsanträge zu stellen: >Die Regierung wird mit Rücksicht darauf, daß die Preise der meisten landwirtschaftlichen Produkte schön unter die Goldparität gesunken sind, aufgefordert, ehetunlichst zur Festsetzung von entsprechenden Zollsätzen für alle landwirtschaftlichen Produkte in der Höhe der mit der heutigen Indexzahl multiplizierten Vorkriegszölle zu schreiten.<

>Die Regierung wird aufgefordert, dem Hause über die gesamte Gebahrung des Kunstdüngerfonds in den Jahren 1921 und 1922 einen in den Einnahmen und Ausgaben detaillierten Bericht zu erstatten.<

Und mit diesen Worten schließe ich. (Potlesk na levici.)

3. Řeč sen. Luksche:

Hohes Haus! Zweifellos ist die Überwachung der Finanzgebahrung des Staates eine der wichtigsten Aufgaben der Volksvertreter. Die derzeit bestehenden Verhältnisse in diesem Staate sind jedoch geradezu ein Hohn auf die demokratische Verfassung. Das Wort demokratisch wird nur allzuhäufig bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit fälschlich in den Mund genommen. Denn auch diesmal wurde der Staatsvoranschlag sowohl drüben im Abgeordnetenhause als auch hier im Senat einfach durchgepeitscht. Die Öffentlichkeit erfährt von den wichtigsten Posten überhaupt nichts und auch im Budgetausschuß werden nur lückenhafte Berichte erstattet.

Ich will mir vor allem erlauben, einzelne Ziffern dieses Budgets, die insbesondere uns Landwirte betreffen, herauszugreifen. Wenn man sich die einzelnen Ziffern - sei es auf der Einnahme - sei es auf der Ausgabeseite - vor Augen hält, muß man zu dem Schlüsse kommen, daß dieser Staatsvoranschlag eigentlich direkt ein Unding, ein Nonsens ist. Der Finanzminister ist mit dem Steigen der Krone sehr zufrieden, trotz der katastrophalen Folgen und der traurigen Erscheinungen, die es zur Folge gehabt hat. Er sieht nicht, wieviel Fabriksbetriebe direkt eingestellt worden sind, wie katastrophal die Wirkungen bei Gewerbe und Handel und insbesondere bei uns Landwirten waren, er sieht nicht die Zahl der Arbeitslosen, er sieht nicht - man kann es täglich in den verschiedenen Zeitungen lesen - die Konkurse, Ausgleiche usw. Mit Rücksicht auf all diese geradezu katastrophalen Erscheinungen in den verschiedenen Wirtschaftsbetrieben kommt man logischer Weise zu dem Schlüsse, daß man hier in diesem Staate einfach die Volkswirtschaft erschlagen will, um diese unsinnige Staatswirtschaft zu erhalten und zu retten. Der optimistischen, leider durch die Tatsachen nicht gestützten Anschauung des Ministers Rašín mit Bezug auf die Steigerung der Krone widersprechen vor allem die Ziffern des von ihm vorgelegten Staatsvoranschlages selbst. Man muß sich mit Rücksicht auf die eingestellten Ziffern im Staatsvoranschlage die Frage stellen: Entspricht es einer Steigerung der Krone um beinahe das Doppelte des vorjährigen Standes, wenn die Staatsausgaben von zusammen 19,3 Milliarden nur um eine halbe Milliarde, das ist um 3 Prozent geringer geworden sind als im Vorjahr? Der Herr Finanzminister ist, wie ich schon sagte, der besten Hoffnung für die finanzielle Lage der Zukunft. Er ist um seinen Optimismus zu beneiden. Natürlich involviert das Steigen der Krone auch gleichzeitig - man muß daraus schließen, daß es uns als neuen Staat gut geht - das hat auch die große Entente, unser Freund, sofort herausgehabt und wenn Sie die letzten Ziffern sehen, hat uns die Entente infolge dieses Reichtums, den sie bei uns sieht, 42 Prozent der Staatsschulden des alten österreichischen Staates einfach aufgepelzt.

Unser Finanzminister ist voll Optimismus. Er hat aber gleichzeitig die Künste übernommen, neben dem regelrechten Budget noch ein Investitionsbudget von 3 Milliarden vorzusehen, das durch Auslands-kredite gedeckt werden soll. Mit schönen Worten werden den erwerbenden Ständen und Steuerträgern in verschiedensten Kundgebungen der Minister - es war im September und auch jetzt - Erleichterungen in den staatlichen Lasten in Aussicht gestellt. Wie kann man aber ernstlich davon sprechen, wenn man im Voranschlage für das Jahr 1923 fast alle direkte Steuern nicht nur nicht herabsetzt, sondern im Wesentlichen ganz gewaltig höhere Beträge - ich erinnere an die Grundsteuer, an die Hauszins-, Erwerbs-, Renten- und Einkommensteuer - für das laufende Jahr einsetzt. Von geringem Zutrauen in die Ermäßigung der Preise zeigt auch die Ziffer des Voranschlages über die Umsatzsteuer, die meiner Ansicht nach als die ungerechtfertigste, und daher auch die unmoralischeste Steuer zu bezeichnen ist. Heute ist die Umsatzsteuer mit 2,2 Milliarden nach dem Voranschlage für das Jahr 1922 eine der größten Einnahmsquellen und Einnahmsposten im Staatshaushalte. Für das Jahr 1923 wird die Umsatzsteuer mit 1,8 Milliarden, demnach bloß um nicht einmal ein Fünftel niedriger eingesetzt, trotzdem die Krone um das Doppelte gestiegen ist. In ähnlichen engen Grenzen bewegen sich die Ermäß gungen bei Sachausgaben, die 11,75 von 19,3 Milliarden der Staatsausgaben ausmachen. Wenn es richtig wäre, daß die Inlandspreise sich dem Kronenkurs angepaßt haben und wenn die Regierung fest mit diesem Kurse rechnet, wie sie es von uns auch als patriotische Pflicht verlangt, müßte der Staatsvoranschlag um beinahe die Hälfte seiner Sachausgaben niedriger eingestellt sein. Ich sage daher: Zwischen den Ziffern des Voranschlages mit seinen unveränderten und sogar erhöhten Ziffern für die direkten Steuern in den Staatsausgaben einerseits und den Ausführungen der Minister über die Anpassung der Erzeugungskosten und der Preise an den Kursstand der Krone andererseits klafft ein unüberbrückbarer Widerspruch. Die Zukunft wird lehren müssen, ob sich dieser Widerspruch lösen läßt, ohne den Staat und seine Wirtschaft unheilvoll zu schädigen. Wie ich schon sagte, wird trotz der Wirtschaftskrise, die meiner Ansicht nach noch nicht im Abbau ist, ich fürchte wir sind erst am Beginn dieser Wirtschaftskrise, trotz des Zusammenbruches der Volkswirtschaft, nicht nur mit denselben Steuern wie im Vorjahre gerechnet, sondern man erhöht noch die Steuern im Budget. Dabei bedenkt man aber nicht, daß zum Beispiel die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, wie von einem meiner unmittelbaren Kollegen schon in ausüfhrlicher Weise gesprochen wurde, geradezu rapid gesunken sind, und daher auch die Einkünfte und Erträgnisse der Landwirtschaft sich ganz verringert haben. Es ist schon erwähnt worden, daß im Vorjahre ein Meterzentner Weizen 450 Kronen gekostet hat, heuer bekommt ihn um ein Viertel dieses Preises. Die Kartoffeln, die man im Vorjahre um über 100 Kronen an den Mann bringen konnte, kosten heuer 10 Kronen per Meterzentner. Bei uns ist es vorgekommen, ich will insbesondere auf einen Zwischenruf eines sozialdemokratischen Redners zurückkommen, daß einzelne Besitzer den Leuten die Kartoffeln einfach unentgeltlich überlassen haben, weil sie nicht auf die Kosten des Herausnehmens der Kartoffeln gekommen sind. Dabei ist aber die Regie der Bedarfsartikel, die wir haben, noch nicht zurückgegangen. Es fällt mir z. B. ein. Wir haben im Vorjahr für einen Meterzentner Weizen so an Gebrauchsgegenständen wie z. B. Hemden vier Stück bekommen. Heuer bekommt man für einen Meterzentner nur noch ein Hetnd. Trotz aller dieser Umstände sehen wir, daß die Grundsteuer, die im Jahre 1921 138,6 Millionen, im Jahre 1922 152,6 Millionen Kronen betragen hat, im Voranschlag für das Jahr 1923 mit 153 Millionen Kronen veranschlagt ist. Alle direkten Steuern, die für das Jahr 1921 mit zusammen 989 Millionen Kronen eingestellt waren, sind im Jahre 1922 mit 1.571 Millionen und für das Jahr 1923 mit 1.730 Millionen Kronen eingesetzt. Das ist doch mit Rücksicht auf die Steigerung der Krone auf fast das Doppelte und mit Rücksicht auf die Stagnation, besonders bei der Land-wirtschaft, sowie die furchtbare Wirtschaftskrise - verzeihen Sie, wenn ich das Wort heraussage - geradezu sinnlos, man kann aber kein anderes Wort dafür gebrauchen. Die Einkommensteuer, die für das Jahr 1922 mit 302 Millionen beanschlagt war, ist in diesem Budget mit 801 Millionen Kronen eingesetzt. Man bedenkt nicht - weiß man es nicht oder will man es nicht wissen - daß wir nicht nur bei uns in Südmähren, z. B. in meinem Heimatsbezirk, den ich ja hier vertrete, sondern in der ganzen Čechoslovakei infolge der ungewöhnlichen Dürre, die wir im Vorjahre hatten, mit einer geradezu katastrophalen Mißernte, wie ich sie noch nicht erlebt habe, zu rechnen hatten, namentlich was Weizen, Hafer, Korn und Gerste anbelangt. Dazu kommt das rapide Sinken der Preise für diese Getreidearten und alle landwirtschaftlichen Produkte. Es ist gar keine Frage, daß mit Rücksicht auf all diese Umstände die meisten landwirtschaftlichen Betriebe im nächsten Jahre passiv sein werden. Es wird selten nur hie und da eine Landwirtschaft sein, die im nächsten Jahre noch aktiv bleiben und Einkünfte haben wird. Es ist daher unbegreiflich, daß man die Einkommensteuer für das laufende Jahr nicht nur nicht niedriger, sondern viel höher eingestellt hat. Ja, das versteht man, das trifft man, uns Landwirten einfach die Steuern vorzuschreiben, Steuern, die für uns absolut unerträglich sind. Wenn es sich aber darum handelt, die Preise für das Getreide zu bestimmen, wie es durch Zollverträge und Handelsverträge mit unseren Nachbarstaaten geschehen müßte, da findet man den Bauer gar nicht. Man zieht ihn nicht einmal zur Beratung bezüglich des Schutzes gegenüber der Auslandskonkurrenz heran, wie es bei uns jetzt geschehen ist. Wir ha-ben jetzt wohl Industriezölle, die Industrie ist hinreichend geschützt, aber mit Ausnahme des Schutzzolles für Vieh, das eigentlich nichts zählt, genießt die Landwirtschaft keinen Schutz. Wie man es weiter verantworten kann, daß man die Erwerbsteuer für die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen in erster Linie für die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Gesellschaften von 96 Millionen im Jahre 1922 auf 215 Millionen Kronen im Jahre 1923 steigen läßt, ist unbegreiflich, da ja doch fast alle Gesellschäften und Genossenschaften - es wird wenige Ausnahmen geben - durch die Konjunkturverluste und andere Umstände vor dem finanziellen Zusammenbruche stehen. Sie werden gar nicht in der Lage sein, irgend welchen Gewinn ausweisen zu können. Wie sie dann noch werden die Steuern bezahlen können, bleibt unverständlich.