Der Herr Kollege Jirásek hat hier eine Frage behandelt, die anzuschneiden auch ich mir vorgenommen habe, das ist der Bankkrach der Moravsko-Slezská banka. Unser Klub bereitet diesbezüglich eine Interpellation vor und ich beschränke mich daher auf das alleräußerste. Ich möchte sagen: Wenn Sie von den herrschenden Parteien das Alarmzeichen nicht verstehen, das wir jetzt aus Mähren gehört haben, und wenn Sie nicht in sich gehen in dieser Wirtschaftspolitik, die direkt zu solchen Vorfällen hinführt, wie wir ihn jetzt in Mähren erleben, wird es schon so kommen, wie der Finanzminister sagt: Das Leben ist stärker als der Tod, Auch das gesunde Leben des Staates wird sich mit allen Fasern wehren müssen gegen diese Politik und das Ende vom Liede wird trotz dem anscheinenden Erfolg dieser Politik sein, daß diese Politik über kurz oder lang ein jämmerliches Fiasko wird erleiden müssen. Wenn in dieser Moravsko-slezská banka das nationale Moment eine große Rolle gespielt hat, weil sie eine Bank war, welche die Minoritäten schützen sollte, so bemerke ich, daß unter diesem Deckmantel in der Republik auch viel anderes gemacht wird, daß es ganz andere Motive gibt, die durch dieses Mäntelchen verdeckt sind, und daß dann hier die Korruption über kurz oder lang zum Durchbruche kommt. Das ist die Politik des Herrn Finanzministers Rašín, zu dem die čechischen Sozialdemokraten das unumschränkte Vertrauen haben. Wir haben dieses Vertrauen zu dieser Politik nicht. Wir wissen allerdings, daß der Finanzminister zielbewußt und energisch ist, wir wissen aber auch, daß seine Maßnahmen schon nach dem Umstürze, die die Gesundung unseres Staates herbeiführen sollten, nicht imstande waren, sie herbeizuführen, daß im Gegenteil der Finanzminister, der uns versichert hat, daß durch diese Politik die Exportfähigkeit des Staates gehoben wird, erreicht hat, daß er unserer Čechokrone zum Exporte verholfen hat, der Warenexport aber hat gänzlich ausgesetzt.

Der Herr Finanzminister hat auf meine Ausführungen im Budgetausschuße, daß die letzten Ursachen der heutigen Wirtschaftskrise in den Friedensschlüssen von St. Germain und Versailles zu suchen sind, kurz und bündig erklärt: >Das ist nicht richtig, das ist nicht wahr, die Ursachen der heutigen Krise liegen in den Folgen des Weltkrieges. < Diese Antwort ist naiv und kindisch, weil eben die Friedensschlüsse von St. Germain und Versailles auch eine Folge des Weltkrieges sind. Heute weiß jedes Kind, wenn nicht Deutschland durch diese Friedensverträge an den Rand des Banke-rotts gebracht worden wäre (Výkřik sen. dra Mareše) jawohl, Herr Kollege Mareš, heute weiß jedes Kind, wenn nicht Deutschland im letzten Jahre sozusagen ausverkauft worden wäre, wenn alle Aufträge, die heute unsere Industrie haben könnte, nicht nach Deutschland gingen, daß wir unsere Krise nicht so bedeutend gespürt hätten und spüren würden, wenn eben diese Zustände in Deutschland durch die Friedensverträge nicht geschaffen worden wären. Darüber gibt es nichts zu reden. Auch wir wissen, daß diese unendlichen Verwüstungen durch den vier-bis fünfjährigen Krieg nicht in ein oder zwei Jahren gutgemacht werden können. Das verstehen wir schon. Aber die Krise würde nicht diese intensive Auswirkung haben, die sie heute zeigt.

Weil wir gegen die ganze Finanzpolitik des Herrn Finanzministers Rašín das größte und schärfste Mißtrauen haben, weil wir wissen, daß diese Politik nicht zum Wohle des Staates, sondern zum Ruin gerade der arbeitenden Bevölkerung führt, werden wir gegen das Budget stimmen. (Souhlas a potlesk na levici. )

7. Řeč sen. Meissnera:

Hohes Haus! Wenn ich das Wort ergreife, geschieht es nicht etwa, um an diesem Monstrum von Voranschlag etwas än-dern zu wollen. Das ist ja eine Opposition gar nicht imstande. Es ist selbstverständlich, daß alles im Vorhinein fertige Tatsachen sind, an denen sich nichts ändern läßt. Aber der in Beratung stehende Staatsvoranschlag beweist zahlenmäßig, daß die Regierung keine Rücksicht genommen hat auf die außerordentlich erschwerten Erwerbsverhältnisse der produzierenden Stände, weil er nicht im Zeichen des von der Regierung selbst so dringend anempfohlenen Abbaues verfaßt ist. Wenn man nun den Stand der Valuta zur Zeit bedenkt, als die Voranschläge für 1921 und 1922 verfaßt wurden, und den heutigen Stand der Valuta, kann von einem Abbau gar keine Rede sein. Im Gegenteil, wenn man den dreifachen Stand der Valuta von heute gegenüber dem Stand vom Vorjahre berücksichtigt, ist eine kollosale Steigerung bemerkbar. Im Grunde genommen stellt sich die Aussprache als eine Zeitvergeudung dar. Von einer Kontrolle des umfangreichen Materials kann bei der unzureichenden Zeit, die den Fachausschüssen zuerkannt wurde, keine Rede sein. Und doch wäre ein Studium der Zusammenstellung der einzelnen Ministerien in Anbetracht der so oft betonten Sparmaßnahmen sehr zeitgemäß, wenn überhaupt von einem ehrlichen Willen hiezu die Rede sein könnte. In Wirklichkeit stellt sich die ganze Aufmachung als Flunkerei dar. Sonst hätte man nicht vorerst den Gehaltsabbau der Beamten, der Lehrerschaft usw. ins Auge gefaßt. Dafür wäre aber vorbildlich gewesen, wenn man eine ausgiebige Reduktion der unzeitgemäßen Präsidial- und Ministerialunkosten vorgenommen hätte. Gegenüber der Erpa-rungsflunkerei sollen Erwähnung finden die Ministerialsrats- und Sektionschefstellen samt den dazugehörigen Autos. Diese Autos wurden bekanntlich schon restringiert, kutschieren aber noch wie früher, sogar in vermehrter Anzahl durch Prag usw. Ebenso die kostspieligen Repräsentationen der Auslandsvertretungen. Diese Vertretungen speziell wurden schon von vielen Seiten bemängelt, auch heute, ich glaube da nicht zu viel hinzufügen zu müssen. Diese Auslandspropaganda kann sich nur ein Großstaat leisten. Nicht zuletzt wäre noch zu erwähnen die unnütze und kostspielige Militärmission, wie überhaupt beim Kriegsministerium von einem Abbau nichts zu bemerken ist. Damit aber das Sparsystem ad absurdum geführt werde, ist noch der altösterreichische Dispositionsfond wieder ausgegraben worden als neue unproduktive Post, welche für alle möglichen, zumeist aber unlautere Zwecke, Verwendung findet, womit natürlich auch die schwindelhafte Auslandspropaganda gestützt werden soll. Der seinerzeitige Aufruf der Regierung an alle Erwerbstände betreffs Preisabbau bleibt insolange unverständlich, als die Regierung nicht selbst beispielgebend vorangeht. Es wäre zu erwarten gewesen, das z. B. ein 20%iger Gehaltsabbau von oben her eingetreten wäre, ferner alle Streichungen von Doppelgehältern. Das sind solche schöne Sachen, die aber durchaus zeitgemäß wären, wenn man überhaupt den ehrlichen Willen bekunden möchte, diesem Staat wieder auf gesunde Füße zu helfen. Verständiger Weise hätte man die verzweiflungsvolle Lage der Erwerbstände berücksichtigen und einen schleunigen Abbau aller Steuern und aller staatlichen Unternehmungen, bezw. der Tarife vornehmen sollen, statt die gegenwärtige staatliche Raubwirtschaft aufrecht zu erhalten, welche geeignet ist, zwar eine Anzahl von Millionären, aber andererseits ein Heer von Arbeitslosen und Bettlern zu schaffen. Ich erinnere dabei an die bekannten Zuwendungen z. B. an einen Dr. Černý für Interventionen beim Bodenamt - die Herren wissen ja davon, der Fall ist niemandem unbekannt und die Sache nichts neues. Es ist, gelinde gesagt, unkorrekt, wenn der Staat Kredite aufnimmt und noch sucht, zumal im Auslande, dabei aber schwere Millionen zur Sanierung verkrachter Konsumvereine, Zádruhy usw. hinauswirft. (Sen. Jarolim: Zum Beispiel, Herr Kollege? Welcher Konsumverein ist verkracht und unterstützt worden?) Ich weiß nicht, meine Redezeit ist kurz, aber ich könnte es Ihnen aus einem Zeitungsausschnitt vorlesen, den ich hier habe. (Sen. Polach: Das wird eine Zeitung Ihrer Partei sein, mit der berühmten Wahrheitsliebe!) Natürlich, die Wahrheit haben ja Sie gepachtet. Meine Herren (k německým sociálním demokratům) ich wollte Ihnen ja übrigens nicht auf die Hühneraugen treten; es ist das eine rein finanzielle Angelegenheit und Tatsache ist, daß Sie Millionen zur Sanierung dieser Konsumvereine beansprucht haben. (Hluk na levici. ) Ich will niemandem nahetreten, aber das nützt einmal nichts, das sind Tatsachen.

Weitere Millionen verwirtschaftet der Staat selbst bei den beschlagnahmten Großgrundbesitzen und bei den Wäldern, Diese Güter waren seinerzeit aktiv. Natürlich, aber wenn der Staat solche Sachen in die Hand nimmt als wäre es Kinderspielzeug, muß alles passiv werden. Das ist ein alter Erfahrungssatz. Es soll auch an die famose Erwerbung eines gewissen Kurhotels in Joachimsthal erinnert werden. Das sind auch bekannte Sachen. Ich will nur davon reden, wo die Steuergelder alle hinkommen. Mittlerweile hat die Sache ein kleines gerichtliches Nachspiel zur Folge gehabt, sicher wird aber dadurch die korrupte staatliche Schandwirtschaft dokumentiert. Bei der ganzen Sache sind schließlich zwölf Millionen in die Luft gegangen. Das Hotel ist ja, ohne versichert zu sein, abgebrannt. Endlich ist auch bekanntlich von gewissen beabsichtigten und schon vollzogenen Geschenken die Rede gewesen. Ich will Sie nur an die Ausführungen des Herrn Professors Spina erinnern - ich berufe mich gerade auf ihn, damit es nicht wieder heißt, ich lüge - bezüglich der sogenannten >Pět-kaparteien< und an die noch bevorstehenden Geschenke in der Höhe von 500.000 Kč per jede Partei, und zwar aus dem Titel >Volkserziehung<. Das sind solche schöne Sachen, woran der Steuerträger seine helle Freude haben kann. (Sen. Polach: Manche Partei hat von der Volkserziehung keine Freude!) Nun, ich will nur damit sagen, daß hier die Demokratie, wie sie hier verstanden wird, tatsächlich wahre Orgien feiert. Die Demokratie ist natürlich in ihrem heutigen Stärkeverhältnis in der Lage, recht viel beanspruchen und sich recht viel wünschen zu können, aber bei der Steuerleistung ist sie sehr bescheiden. Es ist rührend wie bescheiden die Herrschafte sind, aber verlangen tun sie schon das Ihrige. (Sen. Löw: Wer sind denn die Herrschatten, wer bezahlt die Steuern eigentlich?) Ich gebe ja nur den Regierungsparteien die Schuld, die haben ja alle dafür gestimmt. (Sen. Link: Um wieviel Millionen ist die Grundsteuer gestiegen, was zahlt ihr als Grundbesitzer mehr? - Sen. Jarolim: Was ist mit den Meliorationen? - Hluk. ) Aber Sie verstehen ja nichts von der Landwirtschaft, was wollen Sie von solchen Sachen, von Meliorationen reden? Mischen Sie sich doch nicht in solche Angelegenheiten, von denen Sie ja gar keine Ahnung haben, das ist ja lächerlich, wenn ein Blinder von Farben spricht.

Es ist eine schmachvolle Zumutung an die Steuerträger, sich solche Dinge bieten lassen zu müssen, auf deren Konto auch schließlich der Millionendiebstahl an Kohlen in Brunn zu buchen ist. Das ist auch so ein schönes Kapitel, das schon seit dem Bestand der Republik häufig auf der Tagesordnung ist, dieses Verwechseln von Mein und Dein, was sich schließlich zu einem Millionenschaden ausgewachsen hat und wofür schließlich und endlich doch die Steuerträger einstehen müssen. Zuvor werden natürlich bei den Herrschaften und bei den Ämtern hier, wie es schon in der Čechoslovakei üblich ist, deutsche Beamte und Bedienstete herausgewimmelt, hinausgeekelt, damit sie für solche Elemente Platz machen, die dann entsprechend mausen können. Das ist schon so üblich hier, aber man weiß ja, in erster Linie sind es nationale Hindernisse, und die nationalen Hindernisse haben dann auch ihre praktische Auswirkung. Die Herrschaften kommen alle auf ihre Rechnung, denn sie sind ja dann schön unter sich. Es erweist sich das als ausgesprochene Mißwirtschaft auf Kosten der niederbrechenden Steuerträger, aller Erwerbschichten, eine Sache, die nachgerade zum Himmel stinkt. Im gewöhnlichen Leben bezeichnet man einen Menschen, der ein anvertrautes Gut frivolerweise verpraßt, als einen Lumpen, als einen Verschwender, und ein solcher wird gewöhnlich unter Ku-ratell gestellt. Was mit unserem Staatswesen einmal geschehen wird, das entzieht sich meiner Beurteilung, aber wenn das so weitergeht, ich rede hier im Interesse der Steuerträger, dann sind wir eben am Abgrund und der Staat auch. Der Staat braucht ja selbstverständlich Geld für seine vielverzweigten Unternehmungen und Bewirtschaftungen. Nun aber freilich ist das eine andere Sache wieder, dem nachzugehen, wo das Geld hinkommt, wie es Verwendung findet. Ich glaube, hier ist der richtige Ort, es ist keine Bierbank oder sonst ein anderer Ort, sodaß man hier davon gewiß sprechen kann und muß. Sicher aber werden bei uns die Steuerträger schamlos ausgeplündert und der letzten Betriebmittel beraubt. Ich verweise da auf die vielgestaltige Zuschlagswirtschaft, die Einkommen-, Umsatz-, Vermögenssteuer, die Wertzuwachsabgabe, Verzehrungs-, Wasserkraftsteuer und wie alle diese Steuern heißen mögen. Vornehmlich die Vermögensabgabe, die ist heuer für alle Erwerbtätigen unerschwinglich. Es ist ein großer Unterschied zwischen der Erwerbsmöglichkeit im Einschätzungsjahr 1919 und heute, noch dazu wo sich die Valuta so bedeutend geändert hat. Und jetzt sollen wir noch eine Vermögenssteuer, eine Wert-zuwachsabgabe zahlen. Ich möchte wissen, wovon. Ich möchte nur den Herrn Minister Rašín fragen, ob er an seinen Hosen vom Jahre 1914 bis 1919 auch einen Wertzuwachs erfahren hat. Ich möchte ihn nur einmal fragen, (Veselost. ) Ich kann mich zu einem Wertzuwachs nicht bekennen, ich als Bauer weiß nicht, daß meine Wirtschaft irgend einen Wertzuwachs erfahren hätte; ich möchte mir einmal nachweisen lassen, wodurch! Im Gegenteil, unsere Böden sind ausgeplündert, wir haben, wenigstens vorläufig, keine Möglichkeit, sie auf den alten Stand zu bringen. Wir erleiden eine Ausplünderung in geradezu katastrophaler Weise, Sich selber aber sichert die Behörde noch diesen Raub mit einem 10%igen Verzugswucherzins. Zudem hat man die Steuerträger noch um das einzige zweifelhafte Rechtsmittel betrogen, seitdem Rekurse in unserem čechischen Rechtsstaat überhaupt nicht mehr erledigt werden. Ich erinnere an die Anerkenung der Vorkriegsschulden, dieser Schuldverschreibungen samt den seinerzeit geradezu erpreßten Kriegsanleihen. Sie werden sich doch ehrlich zu erinnern wissen, daß man nicht freiwillig die Kriegsanleihe gezeichnet hat, daß man sie uns wirklich erpreßt hat. (Výkřiky u německých sociálních demokratů: Die Bauern haben gezahlt, damit sie nicht einrücken müssen!) Die Roten hätten auch nicht einrücken brauchen. Diese Kriegsanleihen sollten als letztes Zahlungsmittel Verwendung finden. Nun aber wird diese Verwendung von den obersten Steuergewaltigen standhaft verweigert. Dieser Steuergewaltige berücksichtigt aber nicht das wirkliche Elend, welches er verursacht hat, er, in seiner einzige Person, dieses Elend unter tausend Familien, die am Hungertisch nagen, unter den vielen, die schon durch Selbstmord geendet sind. Ich bitte, das ist eine Sache, die er ja allerdings mit sich selber einmal auszumachen haben wird; sicherlich wird es ihm nicht als ruhiges Gewissen dienen in seiner letzten Stunde, das kann ich ihm versichern. Er selbst ist ja nicht davon betroffen, er hat anderweitig in vielfacher Weise Einkünfte, man kann sagen, Einkünfte von Millionenwerten im Jahr, ihm kann die Not des Tages nichts anhaben.

Die deutschen Landwirte gaben sich im Vertrauen auf eine objektive Regierung der Hoffnung hin, daß sie aus dem Dr. Brdlík-schen Kunstdüngerfond für die vielen gezahlten Beiträge auch einige Vorteile ziehen werden, und zwar in der Gestalt von verbilligten Kunstdüngemitteln. Es ist bekannt, daß von Wäldern und Gärten im vergangenen Jahr auf diesen Kunstdüngerfond Einzahlungen geleistet wurden, aber wir wissen nicht, wo dieser Kunstdüngerfond ist, Rechnung wird keine gelegt, er besteht vielleicht nicht mehr, ich weiß es nicht, wem das zugute kam. Aber das Eine steht fest - ich habe schon mit Landwirten aus Mähren gesprochen, aus Böhmen und Schlesien - niemand, auch nicht unsere Organisationen, welche doch die erste Stelle wären, denen man die Düngemittel zur Verteilung stellt, wissen etwas darüber. Der Kunstdüngerfond ist des Weges gegangen, den vielleicht so viele andere Fonds gegangen sind, aber ich möchte es bedauern, wenn das wirklich wahr wäre, daß wir daraus nicht einmal den Vorteil hätten, daß die durch die 1921er Dürre verwüsteten Wälder aufgeforstet werden können, weil die Leute keine Mittel mehr haben. Man kann unter den heutigen Preisverhältnissen Kunstdünger überhaupt nicht mehr beziehen, Dr. Brdlík hat ja jedenfalls seinerzeit die beste Absicht gehabt, wo es noch an allem fehlte, an den notwendigsten Nahrungsmitteln; damals verfolgte er das Ziel, die inländische Produktion möglichst zu heben. Aber die ganze Sache ist eigentlich ins Wasser gefallen. Wir wissen nichts von Erfolgen, wir wissen von einer Verbilligung erst recht nichts, wir müssen nach wie vor den unerschwinglichen Kunstdünger kaufen, in den meisten Fällen ist dies allerdings nicht mehr möglich. Ebenso geht es mit den versprochenen Notstandsaushilfen. Für die deutschen Landwirte fallen diese zumeist unter den Tisch. Beim Steuereintreiben wird zwar der entgegengesetzte Vorgang eingehalten, da kennt man weder Mißernten, noch Kriegsfolgen, man schreibt einfach vor. Die Steuerinspektoren sind Ihnen ja bekannt; Jedem geht es ja immer glänzend, der weiß ganz genau, daß von Jahr zu Jahr ansteigend sich die Produktion hebt, die Leute draußen, die Bauern wissen sich gar keinen Rat, wohin mit dem vielen Mammon, und vergebens fragt man, worin die staatliche Gegenleistung eigentlich für die rücksichtslos erpreßten Abgaben besteht. Uns Deutschen geben die Geschehnisse seit der Gründung des čechischen Staates erschreckende Auskunft, die vielen Gesetze, welche der Revolutionsausschuß, eine Gesellschaft von Chauvinisten, zustande brachten, finden ihre Auswirkung sowohl auf wirtschaftlichem, wie auf nationalem Gebiet ausschließlich gegen unsere Deutschen. So kam auch die nichtswürdige Geschäftsordung im parlamentarischen Betrieb zustande und so wird uns auch der kleine Rest, dieser spärliche Rest von verfassungsmäßigen Rechten nicht gewährt, er fällt unter den Tisch. Ich weiß nicht, was uns eigentlich der Staat für die vielen Abgaben bietet. Er raubt unsere Schulen, selbstredend, das gehört schon dazu, weil nicht die ganze Welt Čechen sind und es auch Unglückliche auf diesem Erdboden gibt, die nicht Čechen sind, und so müssen wir uns bescheiden mit einer demokratischen Gewaltherrschaft, wie man sie schon nennen soll. Es werden uns als Entgelt für alle diese unerschwinglichen Lasten die einfachsten bürgerlichen Rechte vorenthalten, sogar die Elternrechte, Ich verweise nur auf unser Hultschiner Land in der Nachbarschaft; diese Leute werden ja geradezu in Verzweiflung getrieben. Aber nicht allein im Hultschiner Land, sondern auch anderswo werden die Kinder ganz einfach mittels der Gendarmerie aus der Schule geholt, wenn es deutsche Schulen sind und die Eltern unglückseliger Weise entschieden haben, sie hätten dort in die Schule zu gehen. Nicht einmal dieses Elternrecht gestattet man in dieser freien demokratischen Čechei. Das ist alles ausgeschlossen, die Kinder müssen dorthin gehen, wo sie der pane Gendarm hinführt. Das ist eine Schmach, und ich weiß nicht, ob man sich da besondere Freundschaft erziehen wird. Die Herren in Hultschin wissen auch nicht, worin eigentlich das Erlösungswerk besteht. Natürlich, nach Ihrer Angabe sind die erlöst worden aus vielhundertjähriger Schmach; die sehen aber gar nicht ein, worin eigentlich die Erlösung besteht, wo man ihnen nicht einmal einen Trunk Wasser frei gibt, ein skandalöser Zustand, welcher zum Himmel schreit. Eine Flut ununterbrochener Drangsalierungen auf allen Gebieten müssen wir über uns ergehen lassen. Es werden uns als Entgelt für all das unerschwingliche Lasten auferlegt, die einfachsten Bürgerrechte entzogen, so daß von einem Schutz der Person und des Eigentums überhaupt keine Rede mehr sein kann. Nach den vielfach gemachten Erfahrungen gelten wir als vogelfrei und jeder Muschik kann sich aus politischen Motiven das Recht herausnehmen, den erstbesten deutschen Bürger niederzuknallen. Die vielen Blutzeugen seit Bestand dieser von Freiheit triefenden höheren Schweiz sind ein unvergänglicher Beweis, wie man hierzulande loyale Staatsbürger erzieht. Nach all dem wird den Deutschen das künftige Verhalten geradezu aufgezwungen und dieses Verhalten kann nur in der Notwehr verstanden werden. Denn die Opfer der einen Seite werden zu einer Änderung dieses Gewaltsystems mahnen, bevor nicht folgerichtig auch auf Seite der Gewalthaber die gleichen Blutopfer zu beklagen sein werden. Es ist ja schon wirklich ein Skandal, es ist niemand mehr sicher, wenn er irgendwohin einen Ausflug macht. Ich verweise auf die Skandalaffäre in Wiesa, es ist alles selbstverständlich unter der stillen Zustimmung der Regierung geschehen, es hat sich nur um Deutsche gehandelt, wenn auch dort nicht Blut geflossen ist. Dafür ist es an anderen Stellen geflossen, die Opfer sind Ihnen ja ebenso bekannt, ihre Zahl erreicht beinahe schon 200, und ich weiß nicht, wo das hinführen sollte. Aber jedenfalls ist geboten, uns auf jeden Fall vorzusehen. Alles Vertrauen zur Regierung ist uns damit entrissen worden, weil wir von einer Regierung, welche sich im Despotismus auslebt, zur Verzweiflung getrieben werden. Die Wege, die wir zu gehen haben sind uns von einer bis zum Wahnsinn verhetzten Nation aufgezwungen, trotzdem wir mit derselben durch Jahrhunderte in Leid und Freud und unter allen Drangsalierungen auch seitens der Dynastie gelebt haben. Auch die ungezählten papierenen Proteste, welche in einem Rechtsstaat wenigstens Erwägung finden, füllen die čechischen Papierkörbe. Uns bleibt daher nichts anderes zu tun übrig, als das Volk zur Selbsthilfe zu mobilisieren. Bitte, wie möchten Sie es tun an unserer Stelle? Wir müssen jetzt eine andere Taktik einschlagen, das ist selbstverständlich, denn uns nützt alles Ducken und Kriechen nichts mehr. Es wurden von uns schon jetzt während des dreijährigen parlamentarischen Betriebes alle möglichen Versuche gemacht, irgendwie auf gütlichem Wege etwas zu erreichen; aber das ist nicht geschehen und wir haben gar keinen Grund, uns weiter zu unterwerfen. In so einem Staate, wo man kein Vertrauen mehr haben kann, wo dieses Vertrauen, das man aufbringen könnte und sollte, gewaltsam entrissen wird, da kann man für ein Budget, noch dazu bei einer solchen Verwendung der Steuergelder wie hier, nicht stimmen. (Souhlas na levici. )