Wie auf dem Gebiete der Verwaltung Willkür und Gewalt herrscht, so ist es auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Es werden Gesetze geschaffen, die den Betrug legalisieren wie bei der Kriegsanleihe, Gesetze, die den Diebstahl legalisieren, wie bei der Bodenenteignung und Wälderverstaatlichung. Die Folgen dieses Vorganges haben sich bereits gezeigt. Die allgemeine Moral - infolge des Krieges schon tief gesunken -fällt dank dieser Beispiele weiter- und tiefer. Kaum wurde es über die Joachimstaler Skandale ruhiger, wußten die Blätter wieder über die kontrollose Vergebung des Baues eines Repräsentationshauses aus öffentlichen Geldern in Brüx zu berichten. Hier soll das angeblich nur aus Zeitmangel geschehen sein. Dann folgte die Nachricht über die Korruption bei der Verpachtung der Bahnhofrestaurationen, und das sind nur jene Fälle, die in die Öffentlichkeit drangen. Aus der inneren Häuslichkeit wußte uns ja hier kein geringerer als der Nationaldemokrat Dr. Stránský einige Fälle zu erzählen, die durch die Richtigstellung des Justizmini-sters natürlich nicht aus der Welt geschafft werden können. Diese Fälle schreiendster Korruption-sind die Folgen dieser unmoralischen Gesetzgebung. "Jeder dieser Betreffenden wird sich sagen: >Warum soll ich es besser machen?< Geht doch die hohe Obrigkeit mit gutem Beispiele voran und in dieser Beziehung dürfte wohl unser Staat bald an der ersten Stelle marschieren.

Meine Herren! Wenn nun ein Herr der Regierungsmehrheit, die verantwortlich für all diese Fälle ist, die Finanzwirtschaft der Gemeinden kritisieren will, so erkläre ich, daß ein solcher infolge dieser Erscheinungen hiezu gar kein Recht hat und noch weniger Recht, aus vereinzelten Fällen der deutschen Gemeindeautonomie den Strick drehen zu wollen. Aber die erwähnten Korruptionen geschehen auf Kosten der Bevölkerung. Um die Schäden dieser Schwindeleien gut zu machen, werden der Bevölkerung so große Steuerlasten aufgehalst. Diesen Fällen reihen sich würdig jene Begebenheiten an, die einen slovakischen Abgeordneten zum Antrage veranlaßten, es möge ein Verzeichnis jener angelegt werden, die Nutznießer sogenannter nationalisierter Unternehmungen sind. Und da spricht man noch von Konsolidierung des Staates, ja die maßgebenden Faktoren konstatieren sogar eine fortschreitende Besserung! Dazu gehört nun wirklich eine čechische Stirne, das bei solchen herrschenden Verhältnissen konstatieren und behaupten zu wollen. Sie verlangen immer Loyalität, schaffen Sie Verhältnisse, daß Sie Anspruch auf Vertrauen erwerben könnten, objektive Ge-setzgebung, eine gerechte, für alle gleiche Verwaltung, wie sie die Autonomie verbürgt, vernünftige Wirtschaftspolitik, möglichste Restringierung und Abschaffung aller unproduktiven Auslagen, wie z. B. Militär- und Propagandaauslagen, dann freie kulturelle Entwicklung - nicht Raub der Schulen. Die Regierung betonte stolz Ersparnisse im Unterrichtsbudget. Ganz abgesehen davon, daß diese Ersparnisse auf Kosten der Deutschen gemacht wurden, sind diese wohl das traurigste Zeichen der Republik und die Regierung ist noch stolz auf ihre Kulturschande. Es laufen ihr zu wenig Analphabeten herum.

Weiter ist notwendig gegenseitige Achtung des Besitzes der anderen, Leben mehrere Personen beisammen, so ist wohl das Haupterfordernis für ein anständiges gegenseitiges Auskommen, die genaue Unterscheidung zwischen Mein und Dein, Und was für das Leben des einzelnen gilt, das gilt auch für das der Völker - alles andere ist offener Betrug oder Diebstahl.

Von allen diesen Grundsätzen stehen wir aber heute weiter denn je. Man läßt dem deutschen Volke in diesem Staate nicht seine friedliche Entwicklung, der Kampf ist ihm angekündigt und aufgedrängt. Und in diesem uns aufgedrängten Existenzkampfe ist es unsere Pflicht, uns aller zur Verfügung stehenden Mittel zu bedienen, und an erster Stelle hier im Parlament. Die gewählten Vertreter dürfen es sich nicht verdrießen und sich auch nicht herausekeln lassen. Und sollte der parlamentarische Kampf ohne jeden Erfolg bleiben, so mag das Ausland wissen, daß ein kulturell hochstehendes Volk hier vergewaltigt wird. Alle Welt weiß ja bereits, daß die Mehrheit den nationalen Frieden nicht will - denn das hat sie durch die Ablehnung des Antrages Czech im Abgeordnetenhause deutlich gezeigt. Und wenn der Parlamentarismus in diesem Staate ad absurdum geführt werden sollte, so ist das nicht unsere Schuld, denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

Unsere Pflicht ist auszuharren, wir dürfen uns nicht selbst eines Kampfmittels begeben. Das deutsche Landvolk draußen würde nicht verstehen, daß seine gewählten Vertreter sich bei so wichtigen Verhandlungen, wie sie die nächste Zukunft bringen wird, absentieren. Denn zu den Hauptfragen der nächsten Zeit gehört ja die Wirtschaftskrise und mit ihr die Verhandlung über eine Reform der Vermögensabgabe und die Kriegsanleihe, denn diese - Herr Minister Rašín - muß und wird kommen, weil sie noch lange nicht erledigt ist. Darum müssen wir aushalten und dürfen nicht früher müde werden als unsere Gegner. Allerdings muß und wird das deutsche Volk hinter seinen Vertretern stehen, denn es hat genügend politische Reife, um zu wissen, daß der parlamentarische Kampf nicht das einzige Mittel, sondern nur neben allen übrigen mit ein Mittel im Existenzkampfe eines Volkes, im Abwehrkampfe um seine nationale, wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung ist. Nach all diesem, was ich Ihnen heute bekanntgegeben habe, können Sie nicht von uns erwarten, daß wir einer Regierung, die das deutsche Volk immer mehr bedrückt, Vertrauen entgegenbringen. Immer neue Schuldrosselungen stehen uns bevor, wir können suchen was wir wollen, dieses und jenes schöne Wort hier hören wir, aber keine Taten folgen. Solange wir keine Taten sehen, können wir der Regierung kein Vertrauen entgegenbringen, und stimmen daher gegen den Voranschlag. (Souhlas na levici. )

6. Řeč sen. Reyzla:

Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Ihnen ein Bild über die Ansichten geben, die in unserer Regierung über die Krise bestehen. Vor kurzem tagte in Brunn der Kongreß der christlichen Gewerkschaften. Hiebei hat der Herr Minister Šrámek Folgendes erklärt: >Heute füh-len wir die ungewöhnlich große und schwere Industriekrise. Es ist dies für unsere Nationalwirtschaft eine so große Sorge, wie sie nicht größer sein kann. Wenn wir selbst" entbehren und wenn neben uns die beiden deutsche Staaten Deutschland und Österreich gleichfalls vor einer wirtschaftlichen Katastrophe stehen, wird unsere eigene Krise dadurch noch ernster und unsere Sorgen für die Zukunft wachsen umsomehr.<

Warum ich Ihnen, meine Herren, das hier vorlese? Aus dem Grunde, weil ich Gelegenheit hatte, im Budgetausschuß die Ansichten unseres Herrn Finanzministers über die Schwere der Krise zu hören. Der Herr Finanzminister Rašín erklärte dort: >Es ist sozusagen nicht mehr anzuhören, jedes zweite Wort, das man hört, ist Krise, und ich behaupte, daß es gar nicht so ist. < Der Minister erklärte weiters: >Das Leben ist stärker als der Tod und das, was wir heute durchzumachen haben, ist etwas, was wir ganz leicht überstehen werden. < Sie sehen, daß die Ansichten in ein und derselben Regierung über den Zustand, in dem wir leben, heute so grundverschieden sind. Ich glaube, daß in diesem Falle der Herr Minister Šrámek eher recht hat, als der Herr Finanzminister Rašín.

Durch meine Anwesenheit im Budgetausschuß habe ich Gelegenheit gehabt, so manches zu hören, was den anderen Herrn Kollegen nicht möglich gewesen ist, und ich werde mir gestatten, speziell jene Punkte zu berühren, die gerade unseren Herrn Finanzminister angehen. Der Herr Finanzminister hat uns dort auch unter anderem erzählt, daß zum großen Teil unsere Unternehmerschaft selbst daran schuld ist, daß die Industriekrise so schwer ist. Er hat uns ein Beispiel angeführt, wo ein Unternehmer sich ganz einfach auf die Eisenbahn gesetzt hat, mit einer ganzen Masse Aufträgen zurückkam und um Überstunden angesucht hat. Ich will mich über die Sache weiter nicht verbreiten, aber wir haben hier aus dem Mund des Herrn Finanzministers einen Beweis, daß die Krise, die uns heute mit solcher Schwere trifft, zum größten Teile von den Unternehmern absichtlich, nach dem Zeugnis des Herrn Finanzministers, herbeigeführt ist. Warum ich das sage? Schon deshalb, weil draußen auf dem Lande unsere Unternehmer die ganze Schuld an der Krise auf die Regierung und auf die Zustände wälzen, die in unserem Staate herrschen. Ich will nicht weiter über die Krise sprechen, weil meine Aufgabe eine ganz andere ist. Ich erwähne das sozusagen nur als Einleitung.

Der Herr Finanzminister war auch der Ansicht, daß über kurz oder lang ein Gesezt über die Kompetenz der einzelnen Ministerien werde erscheinen müssen. Wenn der Herr Finanzminister unter diesem Gesetz die Kompetenz versteht, die er sich durch das neue Gesetz über die Regelung der Staatsbeamtengehälter ausbedungen hat, daß er nämlich in Zukunft die Teuerungszulagen ohne einem Parlamentsbeschluß direkt durch eine Verordnung des Ministeriums regeln kann, daß also das Parlament nichts mehr hineinzureden hat, wenn die Gehälter gekürzt werden, so meine ich, daß da in allererster Linie die Mitglieder jeder Partei das größte Interesse daran hätten, dagegen zu protestieren, daß die Kompetenz der einzelnen Ministerien in dieser Art geregelt wird.

Nun möchte ich einiges über unsere ganze Finanzwirtschaft sagen. Zuerst möchte ich behaupten, daß unser Finanzgesetz nicht so übersichtlich ist, wie es sein sollte. Man findet Belege für die Militärverwaltung in den verschiedensten Kapiteln. Belege für die Militärverwaltung sind in den Kapiteln aller anderen Ministerien zu finden. Dadurch wird das wahre Bild dieses Voranschlages verschleiert, weil daraus nicht klar hervorgeht, wieviel uns eigentlich der Militarismus kostet, wenn man sich diese Ziffern nicht heraussucht. Ebenso ist es mit der Staatsschuld, Die Staatsschuld findet man nicht nur im Kapitel >Staatsschuld<, sondern auch beim Finanzministerium. 176 Millionen für Zölle sind ausgewiesen beim Finanzministerium. Hiezu kommen noch 30 Millionen Ausfuhrprämien für Kohle, sie sind ausgewiesen im Ministerium für öffentliche Arbeiten, und 60 Millionen für die Ein- und Ausfuhrbewilligungen sind ausgewiesen im Handelsministerium. Sie müssen mir zugestehen, daß solche Dinge nicht geeignet sind, eine klare Übersicht über das Budget zu ermöglichen.

Weiter hätte ich an den Herrn Finanzminister einige Anfragen zu richten. Im heurigen Voranschlag sind präliminiert für die allgemeine Erwerbsteuer um 21 Millionen mehr als im Vorjahre, für die besondere Erwerbsteuer 40 Millionen mehr, für die Einkommensteuer ist eine Summe von 170 Millionen Kronen mehr als im Vorjahre präliminiert. Ich weiß nicht, ich habe so das Empfinden, daß bei dieser Schwere der Krise - ich glaube, es ist eine Binsenwahrheit, ob wir eine Krise haben oder nicht, darüber brauchen wir nicht zu reden - daß bei dieser Schwere der Krise, wo so viele Zehntausende und Zehntausende arbeitslos sind, ganz unmöglich damit zu rechnen ist, daß die Einkommensteuer mehr tragen soll, als im Vorjahre. Ich kann mir nicht ausdenken, wie das möglich sein sollte. Ich werde wohl nicht irregehen, wenn ich die Höhe der Summe zurückführe auf jene Manipulationen, die mit dem Budget gemacht wurden, als die einzelnen Voranschläge aus den einzelnen Ministerien gekommen und wieder zurückgeschickt worden sind, um das Gleichgewicht im Budget herzustellen. Die Rentensteuer ist um 21 Millionen höher präliminiert. Aber bemerkenswert ist, daß die Steuer, die von den Tantiemen der Verwaltungsräte gezahlt werden muß, mit 22 Millionen anstatt mit 20 Millionen präliminiert ist. Aus dieser Post geht hervor, daß diese Schicht von Leuten, die sich aus dem Blute des Volkes bereichern, die so treffend mein Vorredner Kollege Jirásek gekennzeichnet hat, in einer sehr guten Zeit leben. Das ist uns ein Beweis, daß eben in der Zeit der Wirtschaftskrise die Banken und die Herren Aktionäre sehr gute Geschäfte machen.

Eine weitere Besonderheit unseres Budgets ist das Budget für Karpathorußland. Dort betragen die Gesamtausgaben 396 Millionen, die Einnahmen 230 Millionen Kronen, Karpathorußland, der Wahn, daß wir ein kleiner Großmachtstaat sind, kostet uns hier ganz allein 166 Millionen, die wir draufzahlen. Nun die Zollverwaltung in Karpathorußland. Die Ausgaben für die Zollverwaltung in Karpathorußland betragen 15 Millionen Kronen, die Einnahmen betragen 3 Millionen, sind also nur ein Fünftel der Ausgaben. Hier wäre wirklich notwendig, etwas mehr darüber zu reden, als die bloße Konstatierung.

Bezüglich unserer Zollpolitik habe ich auch einiges zu sagen. Die Zollkoeffizienten, die schon im Dezember 1921 veröffentlicht worden sind, sind heute nicht mehr zeitgemäß, selbst die Handelskammern haben die Herabsetzung um 30% verlangt und der beste Beweis für die Notwendigkeit dieser Herabsetzung ist der Stand unserer Krone. Während die Krone heuer gegen damals wie 1: 2¹/₂ steht, werden gar keine Anstalten getroffen, um diese Zollkoeffizienten herabzusetzen. Das bedeutet indirekt nichts anderes als eine bedeutende Verteuerung der Lebenshaltung der Arbeiterschaft.

Und wenn ich mich nun zu den Steuern im allgemeinen wende, so hat uns der Herr Finanzminister im Budgetausschuß Folgen-des erklärt: >Ja, die Steuerherabsetzung, das ist so eine Sache, mit der man nicht erst anfangen darf. Denn wenn man damit anfängt, hat die Sache kein Ende. Da kommt dann der und jener, jeder glaubt, daß er zuviel Steuern zahlt und verlangt Herabsetzung. < Aus der ganzen Rede des Herrn Finanzministers habe ich den Eindruck gewonnen, daß wir noch sehr lange werden warten müssen, bis der Staat mit dem Abbau der Steuern einsetzen wird. Ich glaube, der Staat wird hier ganz sicher der letzte sein. Der Herr Finanzminister erklärt eben ganz einfach, daß es nicht möglich sei, mit den Steuern herabzugehen. Ich werde es mir daher angelegen sein lassen, dem Herrn Finanzminister einige Winke zu geben, wo er vielleicht doch sparen könnte. Er war ja derjenige, der die Parole des Sparens ausgegeben hat und der es zum großen Teil auf dem Gewissen hat, daß unsere Unternehmer zu allererst mit dem Abbau angefangen haben. Denn wenn auch der Herr Finanzminister damals, als der Staat zum ersten Mal die Gehälter der Staatsbeamten gekürzt hat, nicht in offizieller Stellung Finanzminister war, so wissen wir ja doch, daß er, wenn er auch nicht vorne stand, ganz gewiß hinten stand und dirigiert hat. Der Finanzminister war also verantwortlich dafür, denn er hat die Parole des Sparens ausgegeben. Es wird schon von Seiten der Steuerverwaltung versucht, für den Staat zu sparen, nämlich dort, wo es gilt, Steuern einzutreiben.

Ich könnte Ihnen einen Fall erzählen, der zeigt, welche Weltfremdheit unter unseren Beamten in der Gegend herrscht, aus der ich bin. Ich brauche wohl den Kollegen, die hier sind, keine Belehrung darüber zu geben, wie es heute mit unserem Zeitungswesen steht, daß heute eine Zeitung -ich spreche hier von den kleineren Zeitungen, in erster Linie von den Arbeiterzeitungen - sicher nicht imstande ist, irgendwelche Reinerträge zu machen. Jede solche Zeitung ist passiv und braucht besondere Subventionen von den betreffenden Parteien, um sich über Wasser zu erhalten, Nun scheint diese Erkenntnis noch nicht in die Köpfe unserer Steuerbeamten eingedrungen zu sein. Ich weiß einen Fall, wo die Steuerbehörde ununterbrochen eine solche Zeitung schikaniert. Es vergeht fast keine Woche, in welcher der betreffende Steueradministrator der Zeitung nicht eine Vorladung zugehen läßt und von ihr neue Ausweise fordert. Die Zeitung soll den Reinertrag von ihrem Umsatz angeben, welcher über 200.000 K beträgt. Nicht vielleicht, daß die Zeitung nicht ihrer Steuerpflicht richtig nachkommen würde, die Zeitung bezahlt die Umsatzsteuer und alle anderen Steuern pünktlich. Ich weiß nicht, warum sich die Steuerbeamten auf diese kleinen Steuerträger werfen. Ich möchte nur hier dem Herrn Finanzminister gegenüber den Wunsch aussprechen, er möge diesen Beamten lieber die Belehrung geben, sie mögen mit dieser Genauigkeit, mit dieser ganz strengen Genauigkeit doch lieber anderswo ansetzen. In demselben Ort, von dem ich das berichte, kenne ich Hunderte und Hundert von Schiebern, die sehr große Gewinne gemacht-haben und die das Šteueramt sicherlich sehr betrogen haben, ich weiß nicht, warum dort nicht mit derselben Genauigkeit vorgegangen wird, aber soviel ich weiß, daß gerade einzelne dieser. Beamten gesellschaftlich in diesen Schieberkreisen verkehren und daß es vielleicht schwer ist für einen solchen Beamten, bei dem Schieber eine sehr strenge Kontrolle vorzunehmen, wenn er in Gesellschaft der Frau Schieber untertänigst die Hand küßt. Das ist ja alles möglich. Aber das glaube ich, dürfte unsere Staatsverwaltung nicht irritieren und sie könnte den Beamten schon den Auftrag geben, daß sie von der Schikanierung solcher Steuerträger abläßt, bei denen es klar auf der Hand liegt, daß sie in der heutigen kritischen Zeit nichts verdienen können, und daß die Beamten mit ihrer sehr lobenswerten Tätigkeit anderswo einsetzen mögen.

Der Herr Kollege Jirásek hat am Beginn seiner Rede so ziemlich versteckt, aber doch dem Herrn Finanzminister ein Mißtrauensvotum wegen seiner Steuerpolitik ausgestellt. Ich weiß nicht, ob Kollege Jirásek vergessen hat, was einer seiner Fraktionskollegen im Budgetausschuß gesprochen hat, als er zum Kapitel >Finanzministerium< das Wort ergriff. Dieser Kollege hat erklärt: >Ich spreche auch öffentlich als Sozialist aus, daß ich für Herrn Minister Dr. Rašín volle Anerkennung habe und daß wir nicht so böse Kerle sind und uns den Minister Rašín schon zu schätzen wissen. < Ich weiß nicht, wie sich diese Äußerung mit den Ausführungen des Kollegen Jirásek und mit der Kritik des Kollegen Jirásek an der Steuerpolitik des Finanzministeriums zusammenreimt.

Hohes Haus! Bezüglich der Kriegsanleihe haben heute schon mehrere Redner gesprochen. Ich möchte Sie auf einen sehr sonderbaren Ausspruch des Herrn Berichterstatters Dr. Horáček aufmerksam machen, den er bei Behandlung dieser Sache im Budgetausschuß gemacht hat. Er hat erklärt, daß leider die Kriegsanleihefrage, deren Lösung er ja auch wünschte, durch die Schuld derjenigen, die die Lösung brauchen, nicht gelöst werden konnte. Ich meine, dieser Ausspruch des Kollegen Horáček verdient schon beachtet zu werden. Es wird also hier die Anschauung vertreten, daß diejenigen Leute, die sehnlichst darauf warten - ich meine hier nicht vielleicht die Millionenzeichner, obwohl auch die darauf warten, ich meine jene, die es wirklich notwendig haben, daß die Frage bereinigt wird - selbst es verschuldet haben, daß die Kriegsanleihefrage nicht gelöst werden kann.

Ich möchte hier auch etwas erwähnen, was den Herrn Handelsminister betrifft. Als im Budgetausschuß über die Zollpolitik gesprochen wurde, erklärte der Herr Handelsminister: Wenn wir die jugoslavischen Weine hereinlassen, wird kein Mensch bei uns unsere Weine trinken. Sie lachen vielleicht über diesen Ausspruch des Herrn Handelsministers, Aber wenn Sie der Sache tiefer nachforschen, werden Sie finden, daß es dieselbe Politik ist, die wir aus den Zeiten vor dem Kriege kennen, nämlich die Politik wegen der serbischen Schweine, die indirekt den Anlaß gegeben hat, daß die Funken des Weltkrieges das Pulverfaß entzünden konnten.

Im Ausschuß ist auch durch einen Berichterstatter bei dem betreffenden Kapitel konstatiert worden, daß unsere Eisenbahntarife 9¹/₂mal so hoch sind wie früher. Auf diese Summe sind ca. 30% Steuern gelegt. Wenn man da die Reden des Finanzministers hört und seine Beteuerungen, daß es nicht möglich sei, die Steuern abzubauen, so darf man auch nicht damit rechnen, daß daran gedacht werden kann, diese Eisenbahntarife abzubauen. Sie wissen ja alle, wie unendlich schwer unsere hohen Eisenbahntarife das ganze Wirtschaftsleben belasten, und solange sich der Staat als solcher nicht entschließt, hier wenigstens Remedur zu schaffen, daß er mitbeiträgt, um das zu erreichen, was der Herr Finanzminister wünscht, nämlich daß billig eingekauft wird, solange wird auch das nicht erreicht werden, was uns scheinbar von der Regierung als das alleinige Mittel zur Linderung der Krise angepriesen wird.

Wir haben, ich und Kollege Stark, im Ausschuß auch beantragt, zum Zwecke des Sparens die Gesandtschaft beim Vatikan aufzuheben. Hier möchte ich dem Herrn Finanzminister empfehlen, er möge sich beim Herrn Minister des Äußern ein bischen ins Zeug legen, um das durchzusetzen. Ich weiß, da würde viel erspart werden. Und die Argumente, die der Herr Minister des Äußern Dr. Beneš gegen diesen Antrag vorbrachte, sind, glaube ich, wenig stichhältig. Er hat unter anderem erklärt, daß der Vatikan alte gesetzliche Rechte hat und daß wir die Gesetze des alten Österreich übernommen haben und daher die Verpflichtung haben, diese Gesetze zu erfüllen. Sonderbarerweise will sich die Republik nicht dazu aufschwingen, sich hier ein wenig zu entösterreichern. Der Minister erklärte aber, daß diese Gesandtschaft beim

Vatikan unserem Staate sehr große Vorteile bringt. Vielleicht wird der Herr Minister so freundlich sein und uns bei seinem nächsten Auftreten im Senat von diesen Vorteilen etwas erzählen. Ich glaube, da steckt etwas ganz anderes dahinter. Und genau so, wie wir stündlich und täglich gewahr werden, daß unsere Politik von klerikalen Einflüssen immer mehr beherrscht wird, glaube ich auch, daß es der klerikale Einfluß ist, der die Regierung hindert, hier Remedur zu schaffen; denn daß da Reme-dur notwendig wäre, werden Sie zugestehen, weil Sie auch wissen, daß wir in Italien bereits eine Gesandtschaft haben und daß daher in einer Stadt zwei Gesandtschaften gänzlich überflüssig sind.

Vielleicht gibt uns der Herr Finanzminister, der leider nicht hier ist, über eine Frage Auskunft. Es wird davon gesprochen, daß die Reise unseres Präsidenten nach Capri 40 Millionen Kronen gekostet hat. Ich bemerke im vorhinein, daß meine Ausführungen nicht gegen die Person des Herrn Präsidenten gerichtet sind; wie wir zu ihm stehen, wissen Sie und es erübrigt sich jedes Wort darüber. Aber der Herr Präsident steht uns hier nicht als Privatperson gegenüber, er steht uns nicht gegenüber als großer Humanist, der er wenigstens früher war, sondern als Präsident der Republik, Und wenn nun schon unsere Regierung von der Sparwut so befallen wurde, meine ich, daß darüber eine Auskunft notwendig wäre, wer diese Reise des Herrn Präsidenten nach Capri bezahlt hat, ob sie der Staat hat bezahlen müssen. An dieser Reise sollen zirka 200 Personen teilgenommen haben; die Post ist nach Capri per Flugzeug transportiert worden und jeder Postflug soll 10.000 Kronen gekostet haben. Ich bemerke, daß sich halb Italien darüber lustig gemacht hat, daß damit der Präsident und die Leute um den Präsidenten nicht erreicht haben, was sie erreichen wollten, sondern daß man über diese Königsspielerei gelacht hat. Ich wundere mich, daß hier so etwas Überlebtes noch immer gepflegt wird, daß die Republik von derartigen Dingen nicht abkommen kann. Genau so ist es mit der Militärkanzlei des Präsidenten, Unser Antrag, in dem wir verlangt haben, daß diese Kanzlei gestrichen werde, da sie ein altes Überbleibsel der alten Monarchen ist und es in Wirklichkeit den Präsidenten einer demokratischen Republik entwürdigt, wenn er derartige aus der Kaiserzeit stammende Einrichtungen für sich reserviert, wurde im Budgetausschuß abgelehnt. Ich glaube, daß uns der Finanzminister vielleicht doch gnädigst Antwort geben wird auf die Frage bezüglich der Reise des Präsidenten. Wir sind der Ansicht, daß diese 40 Millionen Krönen wirklich für etwas Besseres hätten angewendet werden können. Wir müssen uns herumraufen und streiten um jeden Heller, wenn wir mehr für die Arbeitslosen verlangen, und hier wird Geld millionenweise herausgeworfen.

Wenn ich nun, obzwar schon Kollege Stark über das Militärwesen gesprochen hat, einige Worte hier darüber verliere, so tue ich dies aus einem ganz besonderen Grunde. Ein Kollege hat sich der Mühe unterzogen und hat berechnet, wie wir mit unserem Militär gegen das Militär des alten wilhelminischen Deutschland stehen, gerade weil unseren regierenden Kreisen dieses wilhelminische Deutschland immer ein Greuel war. Auch uns ist dieser Militarismus ein Greuel, Jeder Mensch weiß, daß dieses Deutschland damals von allen Staaten die größten Summen für das Militär ausgegeben hat. Gerade weil es uns und auch Ihnen ein Greuel war, möchte ich Ihnen an der Hand von Ziffern vor Augen führen, daß das čechoslovakische Militärsystem dieses alte wilhelminische Militärsystem bei weitem noch übertrifft. Damit Sie nicht glauben, ich erzähle Ihnen hier etwas, will ich meine Ausführungen mit Zittern belegen. Deutschland hat jährlich rund 700 Milionen Goldmark bei 65 Millionen Einwohnern ausgegeben; wenn Sie das auf die Einwohnerzahl der Čechoslovakei umrechnen, finden Sie, daß auf diese 13 bis bis 14 Millionen Einwohner 140 Millionen Goldmark kämen; diese 140 Millionen Goldmark sind heute zirka 800-900 Millionen Kč, und wenn Sie sich unser Militärbudget anschauen, das ordentliche und das Nach-stragsbudget, und wenn Sie sich aus den anderen Kapiteln das, was fürs Militär ausgegeben wird, heraussuchen, glaube ich nicht fehl zu gehen, wenn ich sage, daß unser Militär jährlich 4 Milliarden kostet, daß wir also heute in Goldmark, auf unsere Kronen umgerechnet, fur das Militär fünfmal, soviel ausgeben, als das deutsche Militär in der Vorkriegszeit gekostet hat. (Sen. dr. Karas: To se musí vypočísti percentuelně z celého rozpočtu, ne takhle vytrhnout z částky!) Herr Kollege Karas, ich bitte, es ist in Goldmark umgerechnet. (Výkřiky sen. dr. Karasa. ) Ich möchte den Herrn Kollegen Karas ersuchen, mich mit einer genauen Berechnung zu überzeugen, und ich werde ihm dankbar dafür sein. Ich glaube, daß damit das Militärsystem bei uns ganz gut gekennzeichnet ist und damit auch die Redensart, daß wir kein Militär, sondern eine demokratische Armee haben, ad absurdum geführt ist. Dieses Schlagwort glaubt kein Kind mehr, weil wir täglich sehen, daß der Geist sich immer mehr und mehr dem alten österreichischen Militärgeist nähert und es wird nicht lange dauern, daß sich unser Militär in nichts mehr von dem Militär der alten monarchistischen Staaten unterscheiden wird.

Der Herr Finanzminister läßt keine Rede vorübergehen, ohne in ihr seine Deflationspolitik zu loben, ohne nicht zu versuchen, der Öffentlichkeit einzureden, daß wir hier die Inflationspolitik ausgemerzt, die Deflationspolitik, d. h. die Verminderung des ßanknotenumlaufes, eingeführt haben und daß das das alleinige Heil für unsere Wirtschaft sei. Ich möchte sagen, daß schon diese Behauptung unrichtig ist. Denn wenn die Deflationspolitik eine wirkliche Deflationspolitik sein sollte, müsste sich der Banknotenumlauf entsprechend dem Steigen der Kronen vermindern. Erinnern Sie sich, als die Krone in Zürich auf 5 und 6 stand, betrug der Banknotenumlauf 12 Milliarden. Nun steht die Krone auf 16, 17, 18. Es müsste daher, so wie die Krone in ihrem Werte gestiegen ist der Umlauf der Banknoten sich vermindert haben. Dann wäre eine Berechtigung vorhanden, von einer Deflationspolitik zu sprechen. Aber das ist nicht so. Wir hatten damals einen Banknotenumlauf von über 11 Milliarden, heute haben wir einen solchen von weit über 10 Milliarden. Sie sehen also, daß die Behauptung unrichtig ist, unrichtig auch deshalb, weil - Sie können das Kapitel irgend welchen Ressorts immer ansehen - Sie finden werden, daß überall eine Infla-tions-, nicht Deflationspolitik steckt, daß die Ausgaben immer steigen und steigen, nicht aber sinken im Verhältnisse zum Steigen der Kronen.

Wenn ich auch ein Wort über die Ausführungen des Herrn Finanzministers über die Handelsbilanz sage, so aus dem Grunde, weil das das bekannte Argument unseres Handelsministers, aber auch des Finanzministers ist, um der Öffentlichkeit immer zu beweisen, daß die Wirtschaftspolitik dieses Staates nun endlich auf ganz gesunden Grundlagen ruht. Der Herr Finanzminister hat auch im Büdgetausschuß den Beweis angetreten, daß unsere Handelsbilanz aktiv ist. Sie ist aktiv nach den Ausführungen des Finanzministers, aber bei weitem nicht aktiv im Werte, sondern in Zentnern und Stücken. Sie werden auch schon davon gehört haben, daß sehr bekannte Fachmänner über eine solche Art Handelsbilanz schon damals, als sie veröffentlicht wurde, die Köpfe geschüttelt und erklärt haben, ein genaues Bild über den Zustand unserer Handelsbilanz, ob sie aktiv oder passiv, ist zu erhalten, sei nur möglich, wenn die Werte der ein- und ausgeführten Waren nicht in Stücken und Zentnern, sondern in Kronen angegeben werden. Seit dieser Zeit sind schon 6 Monate verflossen, es hat sich aber weder das Handels-, noch das Finanzministerium dazu bequemt, den Einwand gegen diese aktive Handelsbilanz in der Form richtigzustellen, daß sie uns die Ziffern über die aktive Handelsbilanz im Werte vorgelegt hätten.

Es obliegt mir, bevor ich zum Schlüsse komme, nur noch eines, dem Herrn Finanzminister einen Wink bezüglich des Sparens zu geben. Wir haben in Ägypten eine eigene Gesandtschaft. Trotzdem uns der Herr Minister des Äußern bei der Budgetberatung im Ausschusse versichert hat, daß er sich redlich bemühe, die Ausgaben für das auswärtige Amt zu verringern und daß im letzten Jahre zirka 30 Honorarkonsulate aufgelassen worden sind, hat er uns nichts davon gesagt, ob es nicht möglich wäre oder ob vielleicht die Absicht bestünde, diese Gesandtschaft in Ägypten aufzulassen. Sie wissen, was Ägypten ist. Ägypten ist ein Vasallenstaat Englands von ganz geringer Bedeutung für uns. Ich will nicht sagen, von gar keiner Bedeutung für uns. Wenn wir aber schon eine kleine Entente haben, wenn wir schon vereinigt sind mit Jugoslavien und Rumänien, und ich weiß nicht, wer alles noch dazu gehört, wäre es ganz leicht möglich, daß diese Entente ein gemeinsames auswärtiges Amt errichten könnte. Da würde auch viel erspart werden. Sicherlich macht eine solche Gesandtschaft sehr viel Geld aus.