Zum Schluß kann ich nicht umhin, unser Verhältnis zu den Čechen und Sozialdemokraten zu berühren, von denen wir wünschten, daß mehr da wären. Denselben Wunsch können allerdings auch Sie von uns haben, und ich will dabei mit wenigen Worten jener Zeit gedenken, wo wir noch eine Organisation hatten und gemeinsame Parteitage abhielten. Diese Zeit des gemeinschaftlichen brüderlichen Kampfes umfaßte so ziemlich ein Menschenalter bis zum Brünner Parteitage im Jahre 1891, der für die Autonomie aller Völker Österreichs eintrat und zur Gründung einer selbständigen čechischen Sozialdemokratie führte. Am entschiedensten traten wir Delegierten aus Reichenberg gegen die Sprengung der einheitlichen Organisationen auf, insbesondere war es Karl Schiller, der alles daran setzte, um diesen Schritt zu verhindern, weil wir erkannten, daß die čechischen Genossen, von uns getrennt, bald von der starken nationalen Strömung ihres Volkes mitgerissen werden würden, wie es auch in der Wirklichkeit kam. Und heute sind sie vollkommen im Schlepptau ihrer Klassengegner, der bürgerlichen čechischen Parteien, was durch den Ausspruch des Genossen Kouša a im Budgetausschuß des Senates bestätigt wird. Er sagte: >Ich spreche auch öffentlich als Sozialdemokrat aus, daß ich für den Minister Rašín volle Anerkennung habe und daß wir den Minister Rašín zu schätzen wissen.< Das hätte er sich vielleicht denken können, aber daß er es als Sozialdemokrat für notwendig hielt, es öffentlich auszusprechen, das ist sehr sonderbar. (Výkřiky na levici. ) Doch trotz dieser für uns Sozialdemokraten deutscher Zunge sehr beklagenswerten Erscheinung geben wir die Hoffnung nicht auf, daß einmal durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Dinge sich nicht nur das čechische und das deutsche Bürgertum zusammenschließen werden, sondern auch Sie von der čechischen Sozialdemokratie einmal genötigt sein werden, eine Einheitsfront mit uns deutschen Sozialdemokraten zu schaffen. Zeichen dafür sind schon da. Die Regungen im deutschen bürgerlichen Lager weisen darauf hin. Es ist ja bekannt, daß die Agrarier nie gerade so extrem national waren und daß sie den Hang hatten, sich gelegentlich mit der nationalgegnerischen Gruppe zu verbünden. Man machte ihnen große Vorwürfe, aber schließlich und endlich wird es so weit kommen, daß sich auch die um Rašín herum, die großen Kapitalisten der Čechen, mit den Deutschen verbünden werden, zur gemeinsamen Ausbeutung des Volkes. Ja vielleicht ist das Bündnis schon da, es tritt nur nicht so öffentlich zutage man sucht es zu verschleiern; aber in Wirklichkeit ist es in der ganzen Welt so, daß unter den Aktionären und Industriellen eine Gemeinsamkeit besteht und daß sie nur in der Öffentlichkeit, oder wo es sein muß, den Nationalismus mimen, aber in Wirklichkeit sind sie international in der Ausbeutung. Die čechischen Sozialdemokraten haben achtzugeben, daß das Bündnis der Bürgerlichen nicht ihrem Bündnis mit uns zuvorkommt. Denn wenn sie allzulange warten sollten, könnte es sich ereignen, daß sie Feldherren ohne Soldaten wären. Also gut und hübsch aufgepaßt. Ich wünschte diese Zeit herbei. Schön sind sie nicht, die sozialen Kämpfe, wenigstens der Neuzeit. Aber schließlich sind sie gesünder als die nationalen Katzbalgereien, die wir aufführen, die zu keinem Ziel führen, und der Nationalismus ist ja doch schon eine Sache der Vergangenheit, während die Zukunft dem Sozialismus gehört und dieser Kampf, der sollte gemeinsam ausgefochten werden. Wir werden bei diesem Kampf aufleben, so wie der Kampf immer unserer Veranlagung entsprach.

Zum Schlüsse erlaube ich mir noch darauf hinzuweisen, daß wir einige Anträge eingebracht haben. Zunächst ein Antrag, im Titel 7 ist § 3 und zwar der Betrag von 7 Millionen und dann noch einmal ein Betrag von 5 Millionen zu streichen. Die Sache betrifft den Zeitungsbetrieb der Regierung. Daß wir kein Interesse haben, diese Betriebe da zu unterstützen und Millionen dafür zu bewilligen, das dürfte Ihnen begreiflich sein. Ferner ist da ein Dispositionsfond, den man verlangt und diese Forderung wird das erstemal im Budget gestellt: 8 Millionen Kronen werden verlangt. Dieser Fond wurde sonst immer Dispositionsfond genannt, aber weil er viel zu Koruptionszwecken mißbraucht wird, kann man ihn auch mit Recht Korruptionsfond nennen. In Deutschland wurde er immer als Reptilienfond bezeichnet. Wir sind aber moralisch und politisch erhabener als die alten Österreicher oder die Reichsdeutschen. Bei uns, meine ich, wird es keine Korruption geben, die da gezüchtet werden könnte und sich züchten ließe, und jeder, der da dazu käme, diesen Fond zu gebrauchen, würde bei uns in diesem Staate niemand finden, der etwas für sich nähme, um sich mit seiner Meinung kaufen zu lassen. Oder sollte es vielleicht doch so sein? Dann haben wir einen Antrag eingebracht, demzufolge das Prügel patent vom Jahre 1854, also ein kaiserliches Patent, abgeschafft werden soll. Wenn man sieht, daß auf allen Wächterhäuseln und sonstigen Stellen das >K. k. < auszumerzen gesucht wird, muß man sich wundern, wie Sie hier das Prügelpatent des Kaisers Franz Josef bestehen lassen können. Es ist eine Schmach der Kultur, meine Herren. Aber man läßt sich diese Schmach gefallen, man meint, sie ist gesund, die Politik, sagt man, kennt keine Moral. Aber ich meine, das Umgekehrte ist zutreffend, daß Ehrlichkeit die beste Politik ist. Also soll man das kaiserliche Patent vom Jahre 1854 aufheben. Es würde auch nichts schaden, wen einmal das Strafgesetz, das ja aus der österreichischen Zeit, aus dem Jahre 1804 stammt, einer gründlichen Revision unterzogen oder wenn anstelle desselben ein neues geschaffen würde. Schließlich haben wir einen Antrag, in dem verlangt wird, daß einmal die Gemeindeund Nationalratswahlen überall dort, wo sie bis jetzt nicht durchgeführt werden, so schnell als möglich eingeleitet und durchgeführt werden. Denn sonst hat es den Anschein, als ob man sich vor diesen Wahlen fürchtete, fürchtete vor den Karpatho-russen. Also nur mutig zugegriffen und den demokratischen Forderungen entsprechend diese Wahlen vorgenommen! Wir fürchten uns nicht. Wir sagen: Es soll öfter gewählt werden, denn das Bewußtsein der Staatsbürger, daß sie bestimmend für die Gesetze seien, soll gehoben werden. Aber so, wenn man sie nicht wählen läßt, kommen ihnen ihre staatsbürgerlichen Rechte gar nicht zum Bewußtsein. Das liegt aber nicht im Interesse eines modernen Staates. Also nur frisch gewählt! Das sind meine Ausführungen. (Potlesk na levici. )

3. Řeč sen. Starka:

Hohes Haus! Ich habe die Aufgabe zu dem Kapitel >Ministerium für nationale Verteidigung< zu sprechen, wobei ich leider die Wahrnehmung machen muß, daß der Herr Minister Udržal durch seine Abwesenheit glänzt. Nach dem für die imperialistischen Mächte Mitteleuropas verlorenen Kriege glaubte die Menschheit vom Joche und der Zwangjacke des Militarismus befreit zu werden, und insbesondere waren es die Völker der auf dem Boden der ehemaligen Österreichisch-ungarischen Monarchie entstandenen Staaten, die vom Militarismus nichts mehr wissen wollten, da sie dessen Scheußlichkeit und Segnungen zur genüge am eigenen Leibe verspürt hatten. Allgemein war daher das Verlangen, den Militarismus gänzlich zu beseitigen, und insbesonders war es England, das durch seinen damaligen Premier den Versuch unternahm, die Abrüstung auf der ganzen Welt einzuleiten, wohl in der Erkenntnis, daß die wirtschaftliche Notwendigkeit einen Abbau des Militarismus erforderte, da die Staaten unter der geradezu ungeheueren Last, den Ausgaben für das Heer, nicht nur zu leiden haben, sondern zusammenbrechen müssten.

Sein Versuch, der im Interesse der Menschheit unternommen wurde, scheiterte jedoch an dem hartnäckigen Widerstand einzelner Mächte, zu denen insbesondere auch die Čechoslovakei gehörte, die von einer Abrüstung nichts wissen mag, indem ihr Minister des Äußern Dr. Beneš von einer Abrüstung zu sprechen schon einen Anschlag auf die nach innen und außenhin konsolidierte Čechoslovakische Republik nennt. Herr Dr. Beneš ist es insbesonders gewesen, der dem Völkerbunde plausibel zu machen suchte, daß das Militärbudget in diesem Staate dem Minimum der Bedürfnisse entspricht, zumal die Republik nach dem Zusammenbruche von 1918 nichts vorfand, was zur Organisation der Wehrmacht hätte brauchbare Verwendung finden können. Hohes Haus! Der Herr Minister Beneš, der sich einbildet, einer der besten Diplomaten der Welt zu sein, hat seinen Assoziierten im Völkerbunde ein Mätzchen vorgemacht, ein Märchen aufgetischt, das hierzulande von keinem Kinde geglaubt wird, da jederman weiß, daß nach dem Zusammenbruche im Jahre 1918 alle Vorratskammern, Magazine und Arsenale überfüllt gewesen sind von Mordwerkzeugen und all den Dingen, die zu diesen gehören. Trotzdem haben wir für unsere schönen und tapferen Soldaten während der glorreichen, entmilitarisierten und entösterreicherten Republik nicht weniger als 12 Milliarden verausgabt, was keineswegs heißen soll, daß die Soldaten davon den Löwenanteil verschlangen.

Wenn im Budgetausschusse die Behauptung aufgestellt wurde, bei den Ausgaben für den Militarismus werde bereits gespart, so beweist die Tatsache, daß trotz der enorm gestiegenen Kaufkraft der čechoslovakischen Krone nur die Bagatelle von 42 Millionen Kronen abgestrichen wurde, das direkte Gegenteil. Zu dem gestatte ich mir der Meinung Ausdruck zu verleihen, daß diese äußerlich ausgewiesenen beim Militarismus ersparten 42 Millionen im Budget eines anderen Ministeriums Eingang gefunden haben.

Von einer Abrüstung ist hierzulande jedoch wirklich nichts zu verspüren, was ein Vergleich mit dem Abbau des Militarismus in anderen Ländern am besten beweist. England hat rund 1.100 Millionen Kronen abgestrichen und den Heeresstand um fast 50. 000 Mann verringert. Das kleine Dänemark reduzierte die Militärausgaben um 21,5 Millionen Kronen, Rumänien hat das Heer um 25.000 Mann verringert und selbst in Japan geht man daran, das stehende Heer und die Dienstzeit abzubauen, Schließlich hat sogar der hohe Protektor und dicke Verbündete dieses Staates, Frankreich, die Dienstzeit auf 18 Monate verringert. Nur wir in der Čechoslovakei halten an einem Heeresstand fest, der der Stärke der Truppen der Vereinigten Staaten, in denen 110 Millionen Menschen wohnen, entspricht. Eine Entlastung des Budgets könnte in unserem Staate unverzüglich Platz greifen, wenn man die nach dem Wehrgesetze vorgesehene Dienstzeit schon jetzt in Kraft treten läßt. Wir finden es unbegreiflich und können es nicht verstehen, daß die čechischen Sozialdemokraten hiefür nicht zu haben sind, sondern in unverantwortlicher Weise dem Moloch Militarismus Summen zuführen, die als unproduktiv verschwendet werden und einen Raub am Nationalvermögen der Völker bedeuten.

Besonders wende ich mich auch gegen die derzeit noch immer giltige Militärstrafprozeßordnung, die gleich vielen anderen verwerflichen Institutionen aus dem alten Österreich mit herüber genommen wurde in die freiheitliche Republik, die sich insoferne entösterreicherte, als heute die Postkästen bereits eine anderen Anstrich aufweisen. Die Reform der Militärstrafprozeßordnung ist dringendes Erfordernis der Zeit, und ich finde es zumindest lächerlich, daß die Ordnung, gegen die schon im alten Österreich die Čechen tobten, heute von ihnen selbst aufrecht erhalten wird. Die Ausgaben, die gelegentlich der Mobilisierung gemacht wurden, sind bis zur Stunde noch nicht budgetmäßig behandelt und es mutet mich die Erklärung des Ministers für nationale Verteidigung ganz sonderbar an, daß die bei der Mobilisierung gemachten Mehrausgaben, die er mit 100 Millionen Kronen beziffert, durch Ersparnisse gedeckt worden seien. Nach dem Budget wurden insgesamt für 557 Millionen Kronen Bestellungen gemacht und von diesen Stornierungen in der Höhe von 237 Millionen Kronen vorgenommen, sodaß nur 320 Millionen Kronen wirklich verausgabt wurden. Rechnet man nun auch noch die 100 Millionen Kronen an gemachten Ersparnissen, so bleibt immer noch eine offene Post von nicht weniger als 200 Millionen Kronen, die der dringenden Aufklärung erheischt. Hier scheint mir etwas nicht recht in Ordnung zu sein, weshalb ich den Herrn Minister um stichhältige Aufklärung bitten möchte.

Die kostspielige französische Militärmission, die zur Ausbildung unserer Soldaten berufen wurde, ist nicht in der Lage, diese zu bewerkstelligen, da sie sich mit unseren Leuten gar nicht verständigen kann und die Grobheit und das Schlagen als das geeignetste Ausbildungsmittel ansieht in der Meinung, es bei uns mit Marokkanern oder Kaffern zu tun haben. Lesen Sie, meine Herren, nur die čechischen Blätter und Sie werden dort ausgedrückt finden, was ich hier behaupte, daß die eigendünkelhafte Überhebung und krankhafte großmannssüchtige Einbildung dieser französischen Offiziere keineswegs danach angetan ist, die Kastenherrschaft der Offiziere abzubauen und den demokratischen Einfluß, den Einfluß des Ministers für nationale Verteidigung und der Volksvertretung, zu heben, die heute in Sachen des Militärs überhaupt nichts dreinzureden hat. Dieser Kastengeist des Offiziersklüngels scheint mir indessen auch in die Verwaltung übergegangen zu sein, da diese trotz des bestehenden Gesetzes, nach welchem Interpellationen innerhalb zweier Monate zu beantworten sind, es nicht für nötig oder auch gar vielleicht für unnütz hält, unsere Interpellationen zu beantworten. Ich erinnere hiebei nur an die unerledigten Interpellationen im Senate durch unsere Genossen Löw und Heller betreffend die Zustände beim Preßburger 23. Infanterieregiment, meine und des Senators Friedrich eingebrachte Interpellation, die sich mit dem am Schußfeld in Staab zugetragenen Unglück, bei dem ein Kind sein Leben einbüßen musste, befaßte. Diese Reihe könnte noch ergänzt werden. Die Abschaffung der Krankenlöhne und des Entzuges von Geld- und Rauchgebühren als Disziplinarstrafe erwarten wir ehestens.

Wir vermissen aber auch noch immer die Vorlage eines neuen Unterhaltsbeitragsgesetzes, das man uns schon vor Jahresfrist versprochen hat. Im Wehrausschusse wurde von unseren Genossen wiederholt die Vorlage eines neuen Dienstereglements gefordert, was versprochen wurde. Es ist unbegreiflich und zeigt von der eigenartigen Entösterreicherung, daß nun ein provisorisches Dienstreglement herausgegeben wurde mit Umgehung der Nationalitätenversammlung, in welchem dem Soldaten weder ein modernes Beschwerderecht noch ein Vertrauensmännersystem zuerkanntist. Aber auch gegen die Handhabung der altösterreichischen Unsitten, wie insbesonders die berüchtigten Koffervisiten, wenden wir uns mit aller Entschiedenheit, da wir in Erfahrung bringen mußten, daß trotz des Wahlrechtes der Soldaten deren politische Meinung nicht nur unterdrückt, sondern sogar verboten wird. Dies trifft insbesondere bei den kommunistisch orientierten Soldaten zu. Der Minister für nationale Verteidigung duldet sogar diese Vorgangsweise, indem er sie als berechtigt erklärt. Wie früher so ist auch in diesem Staate heute noch Offizier und Pfaff die reaktionäre Kraft, die sich in gutem Verständnisse gefunden haben. So fordert das Reglement den Grußzwang bei kirchlichen Funktionen, wie Ehrenbezeugung der Monstranz gegenüber.

Es wird immer klarer, daß die Militärverwaltung nach dem Pfiffe des Generalstabes zu tanzen hat, denn sonst hätte es nicht passieren können, daß gelegentlich der Beratung über die Gewährung von Begünstigungen an Familienerhalter hätte gesagt werden können, daß weitere Begünstigungen nicht möglich seien, weil der hohe Generalstab dagegen Einspruch erhebe. Dies zeigt zu deutlich, daß in dieser Republik, in der es nach Masaryks Ansicht keinen Militarismus gibt, lediglich der Generalstab in militärischen Dingen zu entscheiden hat. Ansonsten ist der Herr Minister für nationale Verteidigung in seiner Art einzig und schneidig. Den Offizieren, die am 28. Oktober in Preßburg bei der Staatsfeier nicht mitwirkten, droht er mit Maßregelung, während er hinsichtlich des Anbindens der Soldaten weder Recht noch Gesetz kennen will. Der Toten und Krüppel, die aus den Friedensverhältnissen bei Schießversuchen und dergleichen verunglückt sind, gedenkt er kaum mit einem Worte, Die vorgekommenen Korruptionsfälle, die als Folgeerscheinung der heutigen militärischen Organisation auftreten, scheint er nicht zu kennen. Langsam aber sicher zieht der Geist Altösterreichs nicht nur bei den Unterbehörden, sondern auch in der oberen Verwaltung ein, was möglich ist durch die Tatsache, daß die Einflußlosigkeit des Ministers für nationale Verteidigung heutzutage eine weit größere ist als sie jemals war.

Nun hat sich der Herr Minister für nationale Verteidigung vor kurzem im Budgetausschuß des Senates über die Miliz ausgelassen. Er führte beweglich Klage über die teuere Miliz und meinte, daß gegenwärtig das Milizsystem der Gegenstand eifrigen Studiums sei. Die zwecks Studiums ins Ausland entsandten Fachleute brachten die niederschmetternde Nachricht, die Miliz sei sehr unökonomisch und weitaus teuerer als reguläres Militär, Das ist für den Agrarier Udržal eine hoch wichtige Lehre. Er lernt aus dem Beispiel der Schweiz nicht erkennen, daß auch in der Schweiz das Bürgertum unter dem Druck der Klassengegensätze immermehr seine alten demokratischen Grundsätze verläßt und die Arbeiter wegen des Milizsystems nicht mehr für verläßlich genug als Schützer des Privateigentums hält. Nach seiner bürgerlichen Auffassung ist es billiger, junge Menschen aus dem Berufe zu reißen, dem Wirtschaftsleben zu entziehen und in eine Kaserne zu stecken, um sie dort auf Staatskosten, auf Kosten der Allgemeinheit, zu füttern und auf Befehl blödsinnige Körperbewegungen machen und sie hie und da von uniformierten Menschen ein wenig ins Freie führen zu lassen, wofür Milliarden ausgegeben werden. Seiner Ansicht nach ist unser schöner Militarismus unentbehrlich für die Rüstungsindustrie, weiter meint er, es sei schwer in einem Staate die Miliz einzuführen, in welchem es noch immer starke Elemente gibt, die sich zu diesem Staate nicht bekennen wollen und ihre Heimat außerhalb seiner Grenzen suchen. Was denken nun die čechischen Sozialdemokraten, die wohl für die Miliz schwärmen und trotzdem in diesen Staat nichtčechische Völker hineinzwängen, die diesen Staat so wenig lieben wie einen Kerker oder Kerkermeister, Der Militarismus ist also nötig, um die Nichtčechen, die man ohne ihren Willen in diesen Staat hineinzwängte, innerhalb der Staatsgrenzen im Zaume zu halten. Die čechischen Sozialdemokraten geben vor, seit jeher die Miliz zu wollen, angeblich auch noch in diesem Staate zu wollen. Ob sie es mit diesem Wollen ernst meinen, ist sehr zu bezweifeln.

Der Herr Ministerpräsident meint in seiner Antrittsrede, daß die Armee materiell ausgebaut werden müsse. Hiezu sagt uns nun der Herr Minister Udržal: >Wir müssen jährlich einen größeren Betrag für den Pferdekauf aufwenden, denn in der Slovakei und in Karpathorußland sind diese infolge Mangels an passenden Ubika-tionen sehr verbraucht; wir müssen daher solche Ubikationen schaffen, um im Ernstfalle nicht zuviel Pferdematerial zu verlieren. Auch ist für uns der Ausbau des Artillerieparkes eine wichtige Frage, in der wir uns allerdings dem Ziele nähern. Zu einem Artilleriepark gehört aber auch der Munitionsvorrat. <

Hier allein hat der Herr Minister ein richtiges Wort gesprochen, denn wer Kanonen hat, der braucht Munition. Und wer Munition hat, der braucht Kanonen. Und zur Bedienung beider braucht man Soldaten und hat man Soldaten - unsere Soldateska zählt 180. 000 Mann - so braucht man dock auch einmal Krieg, Wir brauchen also, so sagt der Herr Minister Udržal, sehr viel Geld. Geld für Pferde, Geld für Ubikationen, für Artillerieparks und Munitionsvorräte.

Wir benötigen also noch viel Geld für Kasernen und brauchen auch noch viele Soldaten, Dabei werden die čechischen Sozialdemokraten dem Minister Udržal glauben, daß ein stehendes Heer mit all diesen ungeheueren Bedürfnissen billiger kommt als die Miliz, Sie werden daher die angesprochenen Gelder, sowie die noch nötigen Soldaten gerne bewilligen, wozu wir deutsche Sozialdemokraten keineswes zu haben sind. Aus dem Abstimmungsergebnis werden wir erkennen, wie weit die čechischen Sozialdemokraten es zuwege bringen, Verrat zu üben am proletarischen Programm, wie sehr sie Gefangene des čechischen Bürgertums sind.

Über das Elend und die Behandlungsweise, die unsere Kriegsinvaliden, Witwen und Waisen in diesem Staate erfahren, wird ein anderer Genösse unserer Partei sprechen. Nun gestatte ich mir, nachstehende Anträge zu unterbreiten. Der erste Antrag betrifft die Aufhebung der militärischen Abteilung bei dem Präsidenten der Republik, Der zweite die Einführung der 14monatlichen Dienstzeit, Herabsetzung des Heeresstandes auf 75.000 Mann und die Verminderung der Waffenübungen. Der dritte Antrag verlangt vom Ministerium für nationale Verteidigung einen Bericht über die anläßlich der Mobilisierung erwachsenen Kosten. Um die Annahme dieser drei Anträge bitte ich den hohen Senat, Den Herrn Minister für nationale Verteidigung, der leider nicht anwesend ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Übelstand aufmerksam machen, der darin besteht, daß man Gemeinden, die Garnisonen besitzen, die sich, wie ich nebenbei bemerken will, in diesem Staate bedeutend vermehrt haben, obwohl wir nach den Angaben der Machthaber dieses Staates kein Militärstaat sein wollen, zur Zahlung der Kosten vorübergehender Bequartierung von Offizieren zwingt, wodurch den Gemeinden große Kosten erwachsen. Als Beispiel führe ich die Stadt Mies an, die in den Jahren 1919 bis 1922 für solche vorübergehende Bequartierungen einen Betrag von 15.605 Kč bezahlen musste. Obwohl in dieser Stadt ein starker Mangel an Wohnungen herrscht, sodaß viele Familien zusammengepfercht in ungenügenden und ungesunden Wohnräumen hausen mußten, muß die Stadtgemeinde für die Unterbringung der Offiziere und Unteroffiziere in rascherster Weise Sorge tragen und dabei die Interessen der heimischen Bevölkerung hintansetzen. Ich stelle daher an den Herrn Minister für nationale Verteidigung die Anfrage, wie es die Militärverwaltung verantworten kann, daß man Gemeinden mit ständiger Garnison zur Unterbringung vorübergehend stationierter Offiziere, das heißt zur Bezahlung der Wohnungsmiete - die Offiziere quartieren sich selbst, ohne die Gemeinde erst zu fragen, in den Hotels ein - verhalten kann.

Des weiteren gestatte ich mir die Anfrage, ob es mit Rücksicht auf die in der Stadt Mies bestehende Wohnungsnot notwendig wäre, daß die Offiziere des dort stationierten Artillerieregimentes, welches aus 6 Batterien besteht, eine eigene Offiziersmesse eingerichtet haben, und die dazu notwendigen Räumlichkeiten, an denen, wie gesagt, Mangel besteht, trotz des Einspruches der Gemeinde beschlagnahmt haben. Um die Beantwortung dieser gestellten Frafen möchte ich den nichtanwesenden Herrn Minister bitten. Zum Schluß gestatte ich mir noch einige Worte an die Koalition zu richten.

Sie haben uns Deutsche in Verdacht, daß wir ohne Unterlaß bestrebt wären, die Existenz dieses Staates untergraben zu wollen, Die Friedensverträge von St. Germain und Versailles scheinen Ihnen so ins Fleisch und Blut übergangen zu sein, daß Sie gar nicht zu sehen vermögen, daß wir Deutsche gar keinen Finger krumm machen brauchen, um Ihren vermeintlichen Nationalstaat zu untergraben. Das, meine Herren, besorgen Sie, besorgen die Herren Kramář, Rašín und Konsorten, allerdings mit unfreiwilliger und gezwungener Unterstützung der čechischen sozialistischen Parteien dieses Staates, die leider bisher nicht einzusehen vermochten, wie sehr Sie dabei die proletarischen Interessen schädigen. Diese Politik der čechischen Bourgeoiseparteien, die sich von der Prestige- und Finanzpolitik des Herren Rašín leiten lassen, die darauf hinausläuft, das ohnehin mächtige Bankkapital noch mehr zu stärken, diese Politik ist es, die das Dasein und den Bestand des Staates gefährdet. Da wür diese, verzeihen Sie den harten, aber gerechten Ausdruck, größenwahnsinnige Politik, die noch dadurch verschärft wird, daß man uns Deutsche durch unausgesetzte Entrechtung klein zu bekommen vermeint, nicht mitmachen können und wollen, werden wir gegen das Budget, das die Interessen der arbeitenden Bevölkerung stark schädigt, stimmen. (Potlesk na levici. )

4. Řeč sen. Löwa:

Hoher Senat! Wir treten nun in eine neue Gruppe ein, in die Finanzgruppe, und es gereicht mir zur Ehre, als erster Redner zu dieser Gruppe zu sprechen.

Ich möchte gleich zu Beginn eine kleine Richtigstellung eines Fehlers vornehmen, den mein unmittelbarer Herr Vorredner in seinen Ausführungen begangen hat, indem er, wie Ihnen bekannt ist, erklärt hat, daß die Deutschen vom Revolutionskonvent zur Mitarbeit eingeladen worden sind. Diese Unrichtigkeit ist ihm wahrscheinlich im Wortgefechte unterlaufen. Ich möchte dies dahin richtigstellen, daß als wir den verstorbenen Genossen Seliger nach Prag entsandten und verlangt haben, daß wir zur Mitarbeit im Revolutionskonvente herangezogen werden, der gegenwärtige Finanzminister uns erklärt hat, daß man mit Rebellen nicht verhandle. Damit ist richtiggestellt, daß es den Tatsachen nicht entspricht, daß wir vom Revolutionskonvent eingeladen worden sind, und zwar gleich zu Beginn dieses Staates, um mitzuarbeiten. Ich habe diese Richtigstellung aus dem Grunde gemacht, um eventuelle Irrtümer gleich im vorhinein zu zerstreuen.

Gestatten Sie nun, daß ich auf das wirkliche Thema eingehe. Wenn wir unsere Finanzverhältnisse im Staate ansehen, müssen wir konstatieren, daß es mit ihnen im allgemeinen schlecht steht. Die finanziellen Verhältnisse sind derart, daß wir von Tag zu Tag, wo immer wir hinkommen, gleichgültig ob es bei einer Finanzverwaltung oder einer anderen Körperschaft ist, daß wir überall hören, daß die Kassen leer sind, daß infolgedessen nichts ausgegeben Werden kann, daß man infolge der schlechten Verhältnisse auch nicht in der Lage ist, die Not, die gegenwärtig draußen besteht, lindern zu können. Das hören wir überall, und wenn wir das Budget und das vom Budgetausschuß ausgegebene Elaborat uns ansehen, finden wir, daß wir gegenüber den früheren Verhältnissen uns in einem ganz anderen Zustande befinden, als es einstmals der Fall war.

Ich habe zufällig noch die früheren Summen aus dem österreichischen Parlamente im Gedächtnis und es ist interessant, wenn man denselben nachgeht und darauf kommt, daß z. B. im Jahre 1913, als wir damals das erstemal ein Budget von drei Milliarden überschritten hatten - es waren in Wirklichkeit 3.137 Millionen Kronen - durch das ganze Reich ein Sturm der Entrüstung ging. Von allen Seiten sind wir bestürmt worden, bei den Besitzenden wie bei den Nichtbesitzenden ist die Meinung gewesen, daß unter einer so ungeheueren Belastung viele nicht mehr werden bestehen können. Doch damals wurden die Steuern auf 29 Millionen Menschen aufgeteilt, sodaß, auf den Kopf der Bewohnerschaft umgerechnet, ungefähr je 108 Kronen entfielen. Wenn wir das gegenwärtige Budget uns anschauen, sehen wir, daß wir bei einem 20 Milliarden-Budget angekommen sind, und wenn Sie in Betracht ziehen, daß wir hier nicht 29 Millionen Einwohner, sondern nur 13 Millionen Einwohner haben, so überlegen Sie sich einmal, wohin wir gekommen sind. Wenn wir sehen, daß auf dem Einzelnen in diesem Staate ein funfzehnfacher Betrag lastet, wie damals und der Wert unserer Kronen nicht der fimfzehnfache ist, so werden Sie zugeben müssen, daß wir uns in sehr schlechten Verhältnissen befinden.

Da ist es schon notwendig, daß wir auch die Ursache suchen, wieso es gekommen ist, daß wir zu einer so großen Budgetvorlage kommen mußten, daß wir heute nicht mehr wissen, woher die Summen und die Beträge nehmen, die wir in das Budget einstellen müssen und ob es nicht möglich gewesen wäre, etwas besser und wirtschaftlicher zu arbeiten. Vor allem sehen wir - das ist schon im früheren Kapitel besprochen worden - daß wir Ausgaben haben, die unproduktiver Natur sind, und die das meiste in diesem Staate verschlingen. Dann kommt noch dazu, daß wir Ersparungen vornehmen, die gewöhnlich am unrichtigen Platze sind. Ich habe mir vorgenommen, darüber zu sprechen, gerade weil man einmal - es ist noch nicht zu lange her - das große Wort geprägt hat, daß sich der freie Staat nur aufbauen könne auf den Grundfesten einer gut verwalteten Gemeinde, daß der Staat ohne die gute Gemeinde, ohne die gut fundierte Gemeinde nichts ist, weil ein Staat ohne gutsituierte Gemeinde mir vorkommt, wie wenn man ein Haus auf Lehmboden, vielleicht auf Schwemmsand hinstellen würde, weil es doch nicht möglich ist, daß dieses Haus darauf bestehen kann. Deswegen habe ich mir vorgenommen, gerade dieses Kapitel zu benützen um aufzuzeigen, wie es in unserem Gemeindehaushalte aussieht, und wohin die Gemeinden unter dem glorreichen Regime des gegenwärtigen Staates gekommen sind. Es war früher so, daß sich früher nie eine Regierung getraut hätte, an die Grundfesten der Gemeindeautonomie Hand anzulegen. Es war dies ein verbrieftes Recht der Gemeinden und es wäre keiner Regierung leicht geworden, wenn sie auch nur irgendwie sich an die Grundfesten der Autonomie der Gemeinden herangewagt hätte. Es ist dem gegenwärtigen Staate vorbehalten geblieben, daß er auch hier die Axt anlegen konnte, um so sukzessive die Autonomie der Gemeinde zugrunde zu richten. Von einem Hiebe ist es zum anderen gekommen, bis fast die ganze Autonomie der Gemeinde verloren gegangen ist. Das erste Mal mit der Novelle vom 7. Feber 1919. Damals ist eine Änderung in der Gemeindeordnung eingeführt worden. Schon 1919 haben wir gesehen, daß verschiedene Angelegenheiten der Gemeinde aufgewältzt worden sind, die nicht dazu beitragen, um den Gemeinden Vertrauen einzuilößen. Im Gegenteil, schon damit, daß man ihnen eine Finanzkommission eingesetzt hat, welche die ganze Fi-nanzgebahrung der Gemeinden zu überprüfen hatte, hat man eine gewisse Bevormundung aller Gemeinden geschaffen. Man hat schon damals es so ausgeklügelt gehabt, daß man die Gemeinden nicht schalten und walten lassen wollte, wie es nach eigener Überzeugung und eigenem Gutdünken notwendig wäre. Es ist, ich glaube, der § 19 dieses Gesetzes, der sagt, daß die Regierung von den Gemeinden übernehmen wird die Erhaltung der Straßen, das Armenwesen, Wohlfahrtseinrichtungen, das Sicherheitswesen usw. Wir haben gleich damals dagegen große Bedenken gehabt. Zwar hätte es viel Gutes für die Gemeinden, wenn all diese die Gemeinden belastenden Angelegenheiten ihnen abgenommen würden. Aber wir wissen, wie es aussieht und wir haben gegenwärtig die Erfahrung gemacht, wie Regierung und Staat den Gemeinden gegenüber und noch dazu, wenn es deutsche Gemeinden sind, vorgehen. Wir wissen, daß sie alles mögliche unternehmen, die Steuergelder aus den deutschen Gemeinden herauszunehmen, aber für die deutschen Gemeinden ist bisher soviel wie nichts gemacht worden. Wenn Sie die Möglichkeit haben, den Staat zu durchfahren, werden Sie finden - ich will von den Investitionsangelegenheiten nicht reden - daß Straßenbauten, Brückenbauten. Flußregulierungen und alles Mögliche zwar vorgenommen wird, aber nur nicht in deutschen Gemeinden, Alles geschieht in čechischen Gegenden, Ich glaube, dies ist auch in den slovakischen Gegenden der Fall, Im Mittelpunkte des Staates hat man alles durchgeführt und benützt die Macht, die man hat dazu, um das durchführen zu können.