1. Řeč sen. dra Koperniczkyho:

Hohes Haus! Es wird uns das Budget für das künftige Jahr vorgelegt, dessen ungeheuere Zahlenmassen den Eindruck machen, wie wenn man in einen gewaltigen dichten Wald eintritt und sich inmitten der vielen hohen Bäume nicht recht auskennt. Man sieht nichts als eine Menge von Bäumen. So wird man hier überwältigt und erdrückt von der Menge der Zahlen.

Uns Senatoren steht es zu, die ungeheuren Zahlenmassen zu prüfen, eventuell zu ihnen unsere Bemerkungen und Einwendungen abzugeben. Ich fühle mich auch verpflichtet, in Bezug auf das Verwalten der verschiedenen Angelegenheiten des Staates meine Bemerkungen kundzugeben. So kann ich es nicht verschweigen und kann nicht umhin, auf den Umstand hinzuweisen, daß in der ganzen Staatsverwaltung das Prinzip eines gesunden und begründeten Sparsystems noch immer nicht vor Augen gehalten oder wenigstens nicht gehörig und entsprechend durchgeführt wird". Es ist in dieser Beschuldigung ein doppelter Mangel oder Fehler inbegriffen. Erstens einmal überzeugen uns die ungemein hohen Beträge einzelner Aus-gabepqsten von einer gewissen Großtuerei, von einer ungesunden Freigebigkeit oder gar Verschwendung, welche selbst dann nicht leicht zu verantworten wäre, wenn unsere Republik schon auf ein ansehnliches Alter zurückblicken könnte, und aus der Erfahrung der zurückgelegten Jahre es sich erlauben dürfte, sich auch gewisse minder notwendige oder gar überflüssige Ausgaben zu leisten, und dem Rufe eines sich mächtig fühlenden Staates gemäß auch eine entsprechende Großmut auszuüben. Nun aber ist unser Staat als solcher doch noch minderjährig und viel zu jung, als daß er diesen unberechtigten Aufwand, diese nicht gut passende Großtuerei erzwingen und verantworten könnte.

Es wird viel geklagt und nicht ohne Grund, daß in den verschiedenen Ämtern und Abteilungen noch immer viel zu viel Kräfte angestellt sind. Ja, wenn das wenigstens noch ernst zunehmende Kräfte wären. Aber leider fehlt bei vielen die gehörige Vorbildung und können somit dem betreffenden Amt nicht nur keinen Nachdruck und kein Ansehen verleihen, sondern sie müssen vielmehr ihm und indirekt auch dem Staat nur zum Schaden gereichen. Dem Amte insofern, als das Publikum durch solche Angestellte das nötige Vertrauen verliert, dem Staate, weil durch das Erhalten solcher Beamten ein beträchtlicher Teil des Staatsgeldes schlecht verwendet wird, das an einem anderen Orte nützlicher und ersprießlicher verwendet werden könnte. Abgesehen von diesem materiellen Schaden gereichen solche Angestellte nur zum Ärgernis und sind für das Publikum nur eine Plage, das infolge der Ungewandheit dieser Beamten nicht nur Zeit verliert, sondern auch materiellen Schaden erleidet, andererseits aber auch erbittert und dem Staat entfremdet wird, was gewiß nicht im Interesse des Staates liegt.

Als ich vor mehreren Monaten mit Senatoren und Abgeordneten bei einem Mitglied der gewesenen Regierung in einer Angelegenheit, die uns Ungarn und Deutsche der Slovakei schwer drückte, unsere Beschwerden vorlegte, so hörten wir vom Herrn Minister so wichtige Äußerungen, daß wir uns bewogen fühlten, unserer Freude und unserem Danke Ausdruck zu geben. Wir sagten klar heraus, daß wir mit diesen Äußerungen ganz zufrieden seien, daß aber die Organe des Ministers außerhalb der Zentrale nicht diese Meinung zu teilen scheinen und nicht gewillt sind, den Intentionen des Herrn Ministers zu folgen. Darauf erwiderte der Herr Minister, daß in dieser Beziehung recht bald Änderungen eintreten werden. Hie und da hat man wohl schon gewisse Veränderungen getroffen, der große Teil wäre aber noch in Zukunft vorzunehmen und sei der neuen Regierung vorbehalten worden. Eine gewiß nicht angenehme, aber im Interesse des Staates und hauptsächlich der vielgeplagten Bevölkerung sehr erwünschte und klug, aber zugleich energisch durchzuführende Aufgabe. Und wenn diese genannten Fehler schon in den verflossenen Jahren begangen worden sind, so dürften sie doch wenigstens nicht auch noch in das künftige Jahr hinüber geführt werden, um nicht das bekannte Sprichwort anwenden zu müssen. Jeder kluge Mensch lernt aus dem Schaden seines Nächsten, unsere Republik will aber selbst aus ihrem eigenen Schaden nicht lernen. Also eine kluge Sparsamkeit möchte ich in dem Budget des künftigen Jahres als allgemeine Richtschnur - womöglich - in allen Ressorts durchgeführt sehen. Ein gewisses Streben nach Sparsamkeit muß der Regierung wohl zugegeben werden, jedoch ist dieses Streben nicht immer an dem richtigen Platze angewendet. Somit kann man diese Anwendung der Sparsamkeit, dieses Streben, die Ausgaben in manchen Richtungen zu reduzieren, nicht beglückwünschen, so sehr man auch für eine Reduktion der Ausgaben schwärmt.

Ich werde nur einige Kategorien anführen, wo das Augenmerk der Sparsamkeit aus Gründen der Gerechtigkeit und Humanität nicht gerechtfertigt werden kann, und somit als mißlungen erachtet werden muß. Als solche muß die Frage der Kriegsanleihe angesehen werden, welche in dem Stadium der bisherigen Verhandlungen durchaus nicht befriedigend und nicht als endgiltig erledigt erachtet werden kann. Es ist unmöglich, daß die vielen und großen Opfer, welche zur Zeit des Krieges mit den besten und reinsten Absichten von allen Ständen aus Privatvermögen sowie aus Kirchen- und Stiftungsgeldern gebracht wurden, Vom Staat nicht entsprechend berücksichtigt werden sollten. Die gewünschte Einlösung der Kriegsanleihe bedeutet für den Staat freilich auch ein Opfer. Aber wer trägt denn die Lasten dieses Opfers? Die Staatsbürger und zwar auf eine Weise, durch welche die unschuldig geschädigte und bedauernswerte Klasse der Armen, Waisen und Witwen entschädigt, befriedigt werden sollen, auf eine Weise, daß dadurch die klaffenden Wunden der Gesellschaft geheilt, der Hunger so vieler gestillt und die gehemmte Tätigkeit so zahlreicher wohltätiger und frommer Institutionen wieder belebt werden soll. Es ist das also gewiß ein Opfer, das aber nicht unerträglich wäre und durch das man die Arbeitslust, die Zufriedenheit und das Vertrauen dem Staate gegenüber, das jetzt so sehr verkümmert ist, wieder aufleben lassen könnte. Ein Opfer, welches der Staat keinem Fremden, sondern sich selbst, seinen eigenen Staatsbürgern bringen würde, ein Opfer, welches im Staatsleben vielfach befruchtend und physisch wie moralisch stärkend wirken würde. Das Hintanhalten der Kriegsanleihebewertung wäre die unglücklichste Anwendung eines staatlichen Sparsystems, das sich vielfach lachen müsste, weil dieses System auf einer unhumanen, ungerechten und unklugen Grundlage aufgebaut wäre, was mit den Prinzipien eines auf Dauer rechnenden Staates nicht vereinbar ist.

Ebenso ungerecht ist auch das Sparsystem angewendet, wenn der Staat den mehr als l Million zählenden Ungarn die Universität, die Lehrerbildungsanstalt und andere Mittelschulen, hautsächlich die ungarischen Gymnasien entzieht. An Lehrerbildungsanstalten besitzen die Ungarn keine einzige; die bestehenden Gymnasien genügen der großen Zahl der jungen Leute, die nur der ungarischen Sprache mächtig sind, durchaus nicht. Als ich mich im Kultusministerium beklagte, daß das eine ungarische Gymnasium in Preßburg die große Menge der ungarischen Schüler nicht aufzunehmen im Stande ist, so wurde mir zur Antwort gegeben, es werde Aufgabe des Staates sein, soviel Parallelklassen zu errichten, als für die studierende Jugend notwendig sein wird. Der Andrang ist von Seite der Jugend in der Tat vorhanden. Von einer Vorsorge für dieselbe ist aber in dem Budget absolut keine Spur zu finden. Wenn auch in Bratislava Parallelklassen errichtet werden würden, so wäre der Jugend der östlichen Slovakei noch immer nicht geholfen. Es müssten auch dort noch einige ungarische Gymnasien errichtet, respektive die geschlossenen Gymnasien wieder eröffnet werden. Ebenso notwendig ist es, eine ungarische Universität zu errichten oder wenigstens neben der Komeniusuniversität in Preßburg parallel Hörsäle für die unga-rische Jugend zu eröffnen. All das wurde im Prinzip für die kulturelle Entwicklung der nationalen Minderheiten in den verschiedenen Verträgen zugesichert, wird aber in der Tat von Seite der Regierung nicht eingehalten. In Deutschland fällt auf eine Million Einwohner eine Universität. Die Slovakei zählt über eine Million ungarischer Einwohner und besitzt keine einzige Universität. (Sen. Zavoral: Kolik měli Slováci těch universit? Ani obecné školy neměli. - Hlasy: Veď máte její slovensku universitu, ale keď slovensky nerozumeju!) Durch das Entgegenkommen in dieser Richtung würde in den Gemütern die nur zu sehr fehlende Zufriedenheit und zum geduldigen Ertragen der erforderlichen Opfer der nötige Geist gewiß erweckt. Das ist ein wichtiges und mächtiges moralisches Mittel zur Stärkung und Konsolidierung des Staates. Aber auch physische und pekuniäre Mittel könnten zu den erwähnten Einrichtungen leicht aufzubringen sein, wenn in das Staatswesen eine kluge Sparsamkeit eingeleitet würde. Aber in dieser Beziehung fehlt es an dem guten Willen und an der nötigen Sorgfalt. Es wurde schon hingewiesen, daß unser Budget dem italienischen Budget ganz nahe steht. Nun ist aber Italien fast viermal so groß als unser čechoslovakischer Staat. Auch dies beweist, daß in unserem Budget viele überflüssige Auslagen stecken müssen. Es wurde schon oft und oft betont, wozu das ungeheuer große atkive Heer notwendig sei, welches wesentlich abgebaut werden sollte, wodurch viele Millionen erspart und für nützlichere hauptsächlich kulturelle Zwecke verwendet werden könnten. Zum Zwecke der Waffenübungen sind in das Budget des Landesverteidigungsministers 52 Millionen eingestellt. Wozu dieser großzügige Aufwand! Ebenso sollte und könnte auch die Mannschaft der Polizei auf die Hälfte des jetzigen Bestandes herabgesetzt werden. Man spricht und schreibt wohl davon, daß in Bratislava, wo man tatsächlich jeden Schritt auf einen Polizisten stößt, und in Košice die Zahl der Polizeileute vermindert werden soll. Hingegen soll in anderen Städten die Zahl derselben wieder erhöht werden. Viel zu viel Ausgaben verschlingt auch die ausländische Repräsentation und die auswärtige Propaganda des Staates. Das sind jene großen Posten, bei welchen durch einen klug durchgeführten Abbau die Ausgaben auf enorme Weise vermindert und viele Millionen erspart werden könnten. Die Sparsamkeit muß aber auch in kleinen und in einzelnen Fällen vor Augen gehalten werden. Ich will nur ein, zwei Beispiele von vielen vorführen, aus welchem man ersehen kann, wie wenig Sorgfalt in unserem Staate in bezug auf die sehr notwendige Sparsamkeit angewendet wird. Am Ende des vergangenen Jahres wurde im militärischen Matrikelamt der bewandteste Feldsuperior in seinem 54, Lebensjahr, mit bester Gesundheit und Arbeitskraft begabt, ein gewissenhafter Arbeiter ohne jede Schuld mit jährlich 7.000 Kronen in Pension versetzt. Ich sehe in diesem Fall zwei Prinzipien verletzt, nämlich das Prinzip der Humanität und jenes der Sparsamkeit. Für einen akademisch gebildeten, mit dem Doktordiplom dekorierten Mann sind doch in dem Falle, daß er pensioniert werden muß, jährlich 7.000 Kronen viel zu wenig, um davon entsprechend leben zu können. Der Regierung hingegen könnte auch diese anscheinend kleine Summe gut kommen für einen besser zu wählenden Zweck, wenn man den betreffenden arbeitslustigen und vollkommen qualifizierten Mann in seinem Amte gelassen hätte. Dieser Fall muß jedenfalls als Verschwendung von jährlich 7.000 Kronen bezeichnet werden. Diese Summe spielt wohl in dem Rahmen des Budgets nur eine sehr kleine Rolle, aber ähnliche Fälle wird es in verschiedenen anderen Ressorts auch viele geben. Dasselbe beweist auch die Aussage eines Beamten, welche ich noch anführen will. Ich ging einstens in Angelegenheit eines ebenfalls noch zu früh pensionierten Beamten in das kompetente Amt und trug dort meine Bitte vor. Als Bescheid auf meine Bitte erhielt ich folgendes zur Antwort: Den uns gutgesinnten Beamten lassen wir auch eine größere Pension zukommen, als ihnen streng genommen gebührt. Die uns aber minder gut gesinnt sind, müssen sich mit dem begnügen, was ihnen nach den Vorschriften streng zugemessen wird. Es werden also nicht die Verdienste honoriert, sondern die Gesinnung. Ob dieses Verfahren klug und dem Staate ersprießlich ist, bitte ich Sie, meine Herren, zu beurteilen. Die Gesinnung kann nach politischen Umwälzungen nicht also gleich umgeändert werden. Das hat auch ein gewesener Minister konstatiert. Eine kluge und humane Behandlung kann aber in dieser Sache im Verlauf einer kurzen Zeit viel ändern und bessern. Aber gut verdiente Pensionen nach dem Maße der Gesinnung auszumessen, ist weder klug noch human zu nennen, und öffnet dabei auch noch den Weg zu so manchen unberechtigten Verschwendungen der Staatsgelder.

Also gesunde Sparsamkeit in den großen Ressorts wie in den kleinen Einzelnheiten mit großer Sorgfalt, jedoch vernünftig und an rechter Stelle angewendet, soll der Wahlspruch unserer Staatsverwaltung sein. Weil wir aber dieses Prinzip auch in dem Budgetvoranschlag für das künftige Jahr nicht entsprechend durchgeführt finden, können wir den Budgetvoranschlag nicht annehmen und werden folglich unsere Stimmen gegen den Voranschlag abgeben. (Potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Kiesewettera:

Hoher Senat, geehrte Damen und Herren! Obwohl wir wissen, daß der vor uns liegende Staatsvoranschlag nicht mehr verändert werden wird, und obwohl ich nicht in der Lage bin, viele Neuigkeiten vorzubringen, was nicht gerade erhebend und begeisternd für den Redner ist, so kann ich doch nicht umhin, unseren Standpunkt darzulegen. Wenn wir gegen das Budget stimmen, was ja selbstverständlich ist, werden wir es nicht aus besonderer Böswilligkeit tun, nein, es liegt einmal im Wesen der sozialdemokratischen Opposition, daß sie die Staatsvoranschläge der bürgerlichen Regierungen kritisiert und verwirft. Das haben wir im alten Österreich getan, das wir als einen Klassen- und Militärstaat ansahen, ja noch mehr, wir betitelten es als ein Völkerzuchthaus. Uns können Sie daher keinen Vorwurf machen, wenn wir der Meinung sind, daß auch der Staat, in dem wir leben, der čechoslovakische Staat, die Minoritäten vergewaltigt. Wir sind also in dieser Beziehung unparteiisch, und wenn wir heute das Wort ergreifen und Wiederholungen vorbringen müssen, so geschieht es deswegen, weil es gar nicht schaden kann, sondern notwendig ist, daß unsere Kritik immer und immer wieder wiederholt wird und in die weitesten Kreise hinausgeworfen wird, denn schließlich und endlich kann man doch vielleicht eine Wirkung damit erzielen.

Obwohl die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, auf den Krieg, noch mehr aber auf die Friedensverträge zurückzuführen ist, so erhält sie doch ihr Gepräge durch das Verhältnis, in dem die Čechen zu Frankreich stehen, nämlich als Vasallen der Franzosen, die am liebsten ganz Deutschland bartolomäusnachtartig vernichten wurden. Und deshalb müssen auch Sie hauptsächlich den Deutschen gegenüber, die in dem Staate wohnen und Industrie und Handel in der Hand haben, eine feindliche Wirtschaftspolitik machen, denn so wie man die Deutschen wirtschaftlich vernichten will, um das Deutsche Reich politisch nicht zu stärken, so müssen Sie als getreue Nachtreter der Franken in dieselbe Kerbe schlagen. In der durch diese Politik hervorgerufenen Krise, die allerdings vom Finanzminister Rašín geleugnet oder als bereits überwunden hingestellt wird, so wie sie auch vom Herren Handelsminister Novák als überwunden erklärt wird, sind wir mitten drinnen und kein Mensch kann bestimmt sagen, wann sie enden wird. Aber wenn schon die kapitalistische Wirtschaftsweise vor, dem Krieg eine Masse von kleinen Existenzen vernichtete und die Produktion in wenigen Unternehmungen konzentrierte, wird die gegenwärtige Krise aller Voraussicht nach noch viel folgenschwerer wirken, denn sie stellt den wirtschaftlichen Anpassungsprozeß der Industrie, die wir bis zu 80 % aus dem 50 Millionen Einwohner zählenden Österreich-Ungarn übernommen haben, an die Čechoslovakei mit ihrer 14 Millionen zählenden Bevölkerung dar. Und wenn man bedenkt, daß wir uns alle bei Beginn des Krieges über die Dauer desselben getäuscht haben und daß einzelne Phasen der Nachkriegszeit viel länger gedauert haben, als wir angenommen haben, dürfte auch diese Krise viel längere Zeit in Anspruch nehmen, und viel mehr Opfer fordern, als alle bisher dagewesenen. Sie kann, ich sage, sie kann die Hälfte unserer Industrie vernichten und Hunderttausende von Arbeitern überflüssig machen, die Ihnen, meine Herren von der Rechten, noch recht unangenehm werden könnten, obwohl sich die Armut und der Hunger gewöhnlich verkriecht und verdirbt und stirbt in den Winkeln; aber das war einmal, in der gegenwärtigen Zeit, wo das Selbstbewußtsein des arbeitenden Volkes erwacht ist und wo organisiert ist, da stirbt es nicht mehr zu Hunderttausenden, ohne der herrschenden Gewalt einen Tanz aufzuführen.

Und dabei denkt noch der Herr Finanzminister daran, die Gehälter der Staatsbeamten herabzusetzen und vielleicht auch Zehntausende derselben zu entlassen, in einer Zeit, wo die Teuerung noch lange nicht überwunden ist und wo die Preisbildung wieder eine rückläufige Bewegung nehmen kann, und wo die Armut und Kaufunfähigkeit der Massen die Entwicklung der Produktion hemmt. Jedenfalls stellt das Vorhaben des Herrn Dr. Rašín, die Gehälter zu reduzieren, um den Staat finanziell in Ordnung zu bringen, eine Art Pferdekur dar, die von Perversität zeugt und eine Athmosphäre schafft, in der der Faszismus gedeihen kann, mit dem heute schon Ihre nobelsten Staatsmänner und Politiker spielen. Sagte doch unlängst Kramář in einer Versammlung in Ung. Hradisch, wo es ihm nicht gut gegangen ist, daß man sich, wenn einmal das Vaterland in Gefahr kommen würde, Dinge erlauben würde, die sonst verboten seien. Denn, sagte er, wer sich zwischen uns und den nationalen Charakter stellt, der muß damit rechnen, daß wir mit ihm wie mit einem Feinde umgehen. Das ist die offene Drohung gegen alle jene, die sich in diesem Staate vergewaltigt fühlen. Man darf sich zwar vergewaltigt fühlen, aber ohne etwas dagegen zu unternehmen. Wenn man aber dieses Gefühl offen zum Ausdruck bringt, dann kann es einmal anders werden. Auch bei Rašín zeigen sich faszistische Anwandlungen. Das geht aus seinem Ausspruche hervor, daß wir Individualitäten brauchen, starke Persönlichkeiten, Leute, die nach bürgerlicher Auffassung berufen sind, Staaten und Völker zu lenken. Man stellt sich einen Mussolini oder einen Napoleon vor, obwohl sich diese zwei Namen nebeneinander nicht gut vertragen. Napoleon war nach unseren Begriffen doch ein anderer Mann, obwohl wir sonst nicht auf ihn schwören, er nicht unser Gewährsmann ist, aber ein anderer Kerl war er doch, als die modernen, als Mussolini und Horthy und wie sie sonst alle heißen mögen. Er war ein Sohn der großen Revolution, die für alle Zeiten ein Merkmal in der geschichtlichen Entwicklung sein wird, und seine Siege über verschiedene Heere und Völker waren nur möglich, weil er überall dort, wo er einbrach, die Errungenschaften der großen Revolution proklamierte, alle Sonderrechte als aufgehoben und alle Staatsbürger vor dem Gesetz als gleich erklärte. Er gewann dadurch die Schichten der Intelligenz bis zu den höchsten Spitzen, sodaß auch der große deutsche Dichter Goethe ein Freund Napoleons I. wurde, was ja wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen ist. Aber die Mussolinis, die wir haben, sind gewissermaßen Landsknechte der Reaktion, der politischen und nationalen Reaktion, die darauf ausgeht, die Demokratie und ihre Werke zu vernichten, die mit dem Antisemitismus anfängt und mit den Sozialisten, die ja Judenknechte sind, endet. Selbstverständlich würden die Bolschewisten nicht verschont bleiben, auch die würden daran kommen. Aber schließlich und endlich habe ich doch nicht Furcht vor diesem Faszis-mus, daß er bei uns einbrechen oder gar auch in Deutschland Fuß fassen würde. Denn die Berliner sind doch keine Römer und die Prager gehören auch nicht zu dem süditalienischen Lumpenproletariat. Ich meine, die Versuche, bei uns derartiges zu wagen, wie in Ungarn und in Italien, würden schmählich Schiffbruch leiden.

In dem Wunsche, mehr Individualitäten zu haben, ist eigentlich die ganze Weltanschauung unsere Gegner enthalten, in dem Wunsche nach Stärkung der kapitalistischen Produktionsweise, die den Kampf aller gegen alle auf wirtschaftlichem Gebiete in sich schließt und so die Existenz des Einzelnen gefährdet, die es mit sich bringt, daß die Kapitalisten ihren Besitz immer mehr in den Händen einzelner konzentrieren und die Massen ärmer und abhängiger werden von denen, die über Grund und Boden, über Maschinen und Werkzeuge verfügen. Von Hunger getrieben, müssen die Nichtbesitzenden ihre Arbeitskraft, die sich von der Person nicht trennen läßt, den Besitzenden verkaufen. Aber nicht nur ihre physische, sondern auch ihre geistige Kraft, Sie können daher moderne Lohnsklaven genannt werden, deren Los nur einigermaßen durch die Organisation innerhalb der herrschenden Zustände verbessert werden kann. In dieser Abhängigkeit vom Geldmenschentum gleiten auch die Gemeinden, Bezirke bis hinauf zu den Staaten, deren Leiter einstweilen eingefangen werden von den Banken, die auch mitunter Bankerott machen. Ich meine da die Mährisch-schlesische Bank. Man hat zwar hier einzelne Verhaftungen vorgenommen, aber bei der Untersuchung, die jetzt Platz greift, glaube ich nicht, daß man allzutief schürfen wird. Denn man könnte dabei gar zu leicht auf Leute aus den höchsten Kreisen, die heute als Ehrenmänner herumlaufen, stoßen. Diese Individualität des Hern Rašín, die mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden ist, ist auch der Nährboden für den Klassen- und Rassenkampf, der zu blutigen Kriegen führt. So war der Weltkrieg, dessen schreckliche Folgen wir noch lange fühlen werden, ein Krieg, in dem zwei kapitalistische Gruppen um die politische Weltherrschaft rangen, die auch mit der wirtschaftlichen Ausbeutung verbunden ist. Die Mächte, die den Weltkrieg vorbereitet und geführt haben, halten nun schon seit Jahren Konferenzen ab, sie werden aber nie friedliche Zustände schaffen, in denen das arbeitende Volk gedeihen kann. Nur wenn der Individualismus im Kampfe mit dem Kollektivismus von diesem besiegt sein wird, wird es besser werden.

Ohne die große Sache der internationalen Sozialdemokratie aus dem Auge zu verlieren, wollen wir in diesem Staate wirken für die arbeitenden Menschen, für die Verwirklichung unseres Programmes und darüber hinaus zustreben einem großen Völkerbunde, der in der Zukunft blutige Kriege um materielle Güter unmöglich machen wird. Das wird aber nicht ein Völkerbund sein, wie der von den Siegesmächten geschaffene, von dem unser Außenminister Beneš sagte, daß er die Souveränität der Staaten nicht aufhebe und der nicht nur auf einer inneren Demokratie, sondern auch auf einer Demokratie der Staaten beruhe. In diesem Sinne, fuhr er fort, sitzen dort Leute mit Rechtsempfinden. Daher muß jeder, der nicht mit begründeten Beschwerden kommt - und die Deutschen sollen nicht mit begründeten Beschwerden gekommen sein - verlieren. Wer den Geist dieses Völkerbundes nicht begreift, verliert desgleichen. Demnach besteht die Demokratie der Staaten, die den Völkerbund bilden, nach Dr. Kramář darin, daß jeder einzelne von ihnen die Beschlüsse des Völkerbundes nicht anzuerkennen braucht. Ein Völkerbund aber wie dieser, der über der Souveränität jedes einzelnen Gliedstaates-steht, und der keine Machtmittel besitzt, um seinen Beschlüssen Nachdruck zu verleihen, ist ein zweckloses Gebilde, das einem Messer ohne Klinge gleicht. Der Völkerbund, der von den Siegerstaaten geschaffen wurde, ist nur ein Gerichtshof, der alles, was von der Entente ausgeht, mit einem Glorienschein des Rechtes zu umgeben hat, der seine Spitze gegen die dem Bunde nicht angehörenden Staaten, das ist gegen Deutschland, Rußland und Amerika, also gegen die halbe Welt wendet, und in diesem Sinne wird er dereinst von der Geschichte, die das Weltgericht bedeutet, verurteilt werden. Ein wirklicher Völkerbund wird erst dann möglich sein, wenn eine Wirtschaftsgemeinschaft die Völker umschließen wird, die nicht der Profite wegen produzieren, wie es jetzt der Fall ist, sondern die Waren und Gebrauchsgegenstände nach den Bedürfnissen aller herstellen lassen wird. Dem widersetzen sich aber die die Macht besitzenden Klassen, weil das die Verwirklichung des Sozialismus wäre. Diesen Weg zu betreten gelten auch ihre Rüstungen. Man rüstet nicht mehr, wie vor dem Kriege, um den Frieden zu erhalten, weil dieses Märchen niemand mehr glaubt, sondern mehr oder weniger gegen den inneren Feind, zu dem selbstverständlich hier die Sozialisten gezählt werden. Sagte doch unser Kriegsminister Udržal im Budgetausschusse des Senates gegen das Milizsystem polemisierend, daß es schwer sei, in einem Staat die Miliz einzuführen, wo immer noch starke Elemente leben, die sich zu diesem Staate nicht bekennen wollen und ihre Heimat außerhalb der Grenzen des Staates suchen. Nach den gemachten Studien, so fuhr der Minister fort, sei die Miliz teuer und minderwertig. Solche Ansichten sind vor allem unvereinbar mit der Demokratie, deren man sich bei uns immer noch rühmt, aber auch unvereinbar mit der Verfassung, in der die Einführung des Milizsystems festgelegt wurde. Die Miliz gefällt natürlich den čechischen Herrenmenschen nicht. Sie nehmen viel lieber die französische Militärmission in Kauf, wenn gleich sie noch so viel kostet, wie die Konzession, die sie der Demokratie mit der Miliz machen würden. Aber eine Miliztruppe eignet sich nicht zu Angriffskriegen, sowie sie auch schwer gegen streikende und demonstrierende Arbeiter auf die Beine gebracht werden könnte, wo hingegen sich ein gedrilltes stehendes Heer eher zu Prätorianerdiensten gebrauchen ließe. Dabei erlauben wir uns darauf hinzuweisen, daß ein Staat, der innerlich faul oder sonst ganz lebensunfähig ist, selbst mit dem besten Heer nicht auf lange Zeit hinaus erhalten werden kann. Der Geist der Meuterei dringt schließlich unter Umständen durch die stärksten Kerkermauern. Das beste Beispiel liefert der am Kriegsende erfolgte Zusammenbruch der drei ältesten Militärmonarchien, also auch Deutschlands, die die stärkste der Welt war. (Sen. Matuščák: Jetzt sind wir die stärkste!) Ja, freilich. Ein >s< wird schon noch dazu fehlen. Das Beste, meine Herren von der Rechten, die allerdings so schlecht vertreten sind, wäre, daß Sie bei sich selbst Einkehr hielten und die von Ihnen bisher eingehaltene Politik in diesem Staate überprüfen würden. Sie mögen sich fragen, ob Sie alles gehalten haben, um die Völker, die diesem Staate zwangsweise angegliedert wurden, zufrieden zu stellen, um sie zu guten Staatsbürgern zu machen. Sie mögen sie ferner fragen, ob ein Staat mit so ungewöhnlich schwer zu verteidigenden Grenzen, wie es der Ihrige ist, auf längere Zeit gehalten werden könnte gegen die Opposition der Hälfte seiner Einwohner, denn die Hälfte würde schon mit den Karpathorussen und den Bewohnern anderer Landesteile zusammenkommen, wenn man sie wählen ließe, wie es die Demokratie verlangt. Ganz gewiß würde diese Hälfte zusammenkommen. Ich erinnere dabei nur an den Antrag auf Einführung der Autonomie, der im Abgeordnetenhause eingebracht wurde, und an den von 117 Mitgliedern der Opposition gestellten Antrag im Abgeordnetenhause. Wie steht es aber mit den Pariser Friedensverträgen, aus welchen die Čechoslovakei hervorgegangen ist, die immer brüchiger werden und ihrer Auflösung entgegengehen? Wir verweisen dabei nur auf die Neubildung der Türkei, die die Friedensverträge aufhebt, was gefährliche Folgen haben kann. Dabei würde das Schicksal Griechenlands-allen kleinen mit Großmannssucht und Erweite-rungsbestrebungen erfüllten Staaten ein abschreckendes Beispiel liefern. Nach alledem hätten Sie von der Majorität auch nachzuprüfen, ob die Auslandspolitik, die Sie gegen das 70 Milionen starke Volk der Deutschen, von denen Sie von drei Seiten umschlossen sind, betreiben, dem Bestände Ihres Staates zuträglich ist. Nach gründlicher Prüfung müssen Sie darauf kommen, daß Ihnen die Freundschaft der Deutschen nützlicher sein müsste als die der Rumänen und Bulgaren, denn einen starken Bund sehe ich in der Kleinen Entente noch lange nicht. Die Brüder sind zu verschiedenartig, besonders dort unten am Balkan, und immer sehr wandlungsfähig gewesen. Es wäre also auf alle Fälle gescheiter, wenn wir uns mit einander aussöhnten. Wir haben Jahrhunderte lang so ziemlich gut miteinander gelebt, es ist gegangen, und da soll es jetzt auf einmal nicht mehr gehen? O ja, es würde schon gehen, und wir glauben daran. Ohne gute wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland geht es freilich auf die Dauer nicht. Von einer Wendung Ihrer Politik in diesem Staat ist aber nichts zu spüren. Nicht ein Wort der Minister deutet darauf hin und auch in Ihrem Budget ist nichts derartiges zu bemerken, im Staatsvoranschlag ist nichts enthalten, was auf einen sozialpolitischen Fortschritt hinaus liefe. Die Zusammensetzung des Kabinetts Švehla ist ist eine arbeiter- und sozialistenfeindliche, der der Geist Rašíns innewohnt. Es ist ein Kabinett der Produzenten, die im Staatsvoranschlag enthaltenen Einnahmen stammen zumeist aus indirekten Steuern und Abgaben, die am schwersten den Arbeiter und den kleinen Mann drücken. Für kulturelle Zwecke ist zu wenig eingestellt. Es ist auch zu befürchten, daß die Drosselung deutscher Schulen weiter betrieben wird. Sagte doch der Unterrichtsminister Bechyně, daß die Klagen der Deutschen wegen Behandlung ihrer Schulen nicht ernst zu nehmen sind, und Bechyně ist doch ein Sozialdemokrat. Die Sozialisierung ist dort, wo sie nicht in Nationalisierung ausgeartet ist, ins Stocken geraten. Die Unterstützung der Arbeitslosen ist mangelhaft. Kurz, auf allen Gebieten nehmen wir wahr, daß, wo vielleicht ein Minister einmal etwas tun will und man von ihm etwas zugesagt bekommt, dem die Verwaltungsbeamten feindlich gegenüber stehen. Sie vergessen alle mit einander, daß ein Gesetz über die Arbeitslosenunterstützung zugunsten derjenigen, die keine Beschäftigung haben, ausgelegt und angewendet werden muß, wenn man sich nicht blamieren und wenn man ernst genommen werden will.