1. Řeč sen. dra Mayra-Hartinga

Hohes Haus! In den Alpen pflegt man an Stätten, an denen sich ein Unglück zugetragen hat, ein sogenanntes Marterl anzubringen. Meist eine einfache Holztafel, mit einem primitiven Bilde bemalt und mit einer naiven Legende ausgestattet. Ein solches Tiroler Marterl trägt die seltsame Inschrift: >Hier hat der Blitz zwei Menschen und einen Finanzer erschlagen<. (Veselost.) In dieser aufs erste komisch anmutenden Feststellung drückt sich ein feines Volksempfinden aus: Der sogenannte Finanzer erscheint der übrigen Menschheit als ein Lebewesen eigener Art, für das der Mensch nur ein Gegenstand ist, aus dem möglichst viel Steuern, Zölle, Gefällsstrafen und dergleichen mehr herauszupressen sind.

Von dem Geiste dieses Finanzers ist der vorliegende Staatsvoranschlag erfüllt. Keine Spur einer finanzmännischen Weisheit, nicht die leiseste Andeutung davon, daß der Staatsvoranschlag die Einnahmen und Ausgaben einer wirklichen Staatswirtschaft darstellt, deren Grundlage und deren Ziel eine gesunde Privat- und Volkswirtschaft sein muß. 19 und 3, also 22 Milliarden Ausgaben weist dieser Staatsvoranschlag aus. Das ist eine weit über die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hinausgehende Belastung; denn das bedeutet pro Kopf eine Last von 1425 Kč, das sind 237.5 Goldkronen gegenüber 106.5 Goldkronen im Vorjahre und gegenüber 121.2 Goldkronen im letzten österreichischen Vorkriegsbudget. Das steht überdies in schreiendem Gegensatze zu unserer vielgerühmten Valutasteigerung, die gegenüber en Vorjahre mehr als 200 Prozent beträge, während die Staatausgaben trotzdem nur um 500 Millionen, d. i. um 2¹/₂ Prozent zurückgegangen sind. Und selbst dieser geringe Rückgang ist nicht ein unmittelbarer Erfolg der Finanzverwaltung, sondern beruht zum Teil auf der Voraussetzung des angeblich kommenden Preissturzes, nicht zum geringen Teil darauf, daß der übliche Interkalartabstrich für vorübergehend unbesetzte Beamtenstellen von 2¹/₂ auf 5 Prozent gesteigert wurde, was eine unbillige Verkürzung und Mehrbelastung der Beamtenschaft bedeutet. Von einem unmittelbaren Einfluß der berühmten Deflationspolitik Rašíns, von einem entschiedenen Willen zur Sparsamkeit, ist trotz allen Beteuerungen nichts zu merken. Das Erfordernis für die Beamtenschaft macht z. B. noch immer 7.6 Milliarden, also mehr als 40% der gesamten Auslagen aus, und es ist gewiß kein Zeichen einer gesunden Finanzverwaltung, wenn man dieser Ausgabenpost dadurch beizukommen versucht, daß man in einer Zeit der ärgsten Wirtschaftskrise die ohnedies nicht reichlich bemessenen Gehälter der Beamten erheblich kürzen zu wollen erklärt.

Dasselbe Bild sehen wir auf der Einnahmenseite. Sie müssen natürlich in demselben Maße gesteigert werden, in dem es die unverhältnismäßigen Ausgaben erfordern. Wohl zeigt sich eine gewisse Herabsetzung des Ertrages der Kohlen- und Umsatzsteuer, aber nicht so sehr in Gestalt eines Steuernachlasses, sondern vielmehr als Folge der Wirtschaftskrise, des Stokkens von Handel und Industrie. Die direkten Steuern sind dagegen bedeutend höher prälimmiert, weil der Optimismus des Handelsministers, der in diesem Falle sehr wenig zugunsten seiner Eignung für das Amt spricht, die Krise schon als überwunden ansieht.

Dieselbe Unaufrichtigkeit, die doch wohl in diesem Optimismus steckt, finden wir an allen Ecken und Enden des Budgets. Denn was anderes bedeutet es, wenn das Erfordernis von 2¹/₂ Milliarden für Notaushilfen der Beamtenschaft aus nichtigen Gründen ainfachaus dem Budget ausgeschieden wird? Alles in allem, der Staatshaushalt ist völlig falsch aufgebaut. Für die geplanten Investitionen wird abermals der Auslandsmarkt in Anspruch genommen, was natürlich eine wesentliche Verteuerung bedeutet. Warum? Weil der Inlandsmarkt versagt. Beweis dafür, daß die Verkehrsanleihe bisher nur 539 Millionen Kronen, die Baulosanleihe statt der erwarteten Milliarde nur 50 Millionen Kronen, die Elektrizitätsanleihe bloß 10 Millionen statt der erwarteten 82 Millionen betragen haben. Wahrlich nicht zu verwundern, wenn man bedenkt, daß der Staat von denselben Leuten neue Anleihen erwartet, denen er die alten fälligen nicht zurückgezahlt hat. Ich erinnere bloß an das schmähliche Verhalten in der Kriegsanleihefrage, an die noch immer ausständige Verzinsung der Vorkriegsrenten, alles vonseiten desselben Staates, der eingestandenermaßen im Vorjahre nicht weniger als 18 Milliarden österchischer Steuerrückstände einkassiert hat.

Dringend wäre eine Steuerreform, denn die derzeitigen Steuern rechnen noch immer mit der Konjunktur der ersten Friedensjahre und ihrem Scheingewinn. Geradezu absurd ist die Vorschreibung und Einhebung einer Vermögensabgabe aufgrund längst überholter Schätzungen. Vollends ungesund ist der Ausgabenetat. An erster Stelle marschieren da die Eisenbahnen mit einem Erfordernis von 4.2 Milliarden, d. i. 21.7 Prozent des gesamten Ausgabenetats, allerdings 450 Millionen weniger als im Vorjahre, aber auch das nur unter der wackeligen Voraussetzung eines entsprechenden Beamtenabbaues. An zweiter Stelle rangieren die Staatsschulden mit einem. Plus von 711 Millionen gegenüber dem Vorjahr, obwohl für den Zinsendienst nicht ein Heller mehr eingesetzt ist. Wohl aber haben wir nach der eben veröffentlichten Entscheidung der Reparationskommission, die bekanntlich der Čechoslovakei 42 Prozent der alten österreichischen Staatsschulden auferlegt, mit einem noch ganz ungeheuerlichen Wachstum der Staatsschulden zu rechnen. An dritter Stelle steht das Militär mit fast 15 Prozent der gesamten Ausgaben.

Wohin wir sehen, nirgends eine Reform an Haupt und Gliedern. Begreiflicherweise, denn ein großer Finanzminister, der Ihnen besonders sympathisch sein sollte, weil er ein Franzose war, hat einmal gesagt: Machen Sie eine gute Politik, so werden Sie gute Finanzen haben. Ihre Politik aber ist schlecht, sowohl die Außen- wie die Innenpolitik. Aus der Entstehung des Staates und aus dessen anfänglichen Verhältnissen ist die ursprüngliche Auslehnung an Frankreich menschlich durchaus begreiflich. Aber ebenso der eigene Stolz, wie die Lehren der Geographie und der Geschichte hätten schon längst eine Neuorientierung verlangt. Denn jedem Unbefangenen muß es klar sein, daß das Verhältnis zwischen diesem Staat und Frankreich nur das des Reiters zum Pferde sein kann, wobei ich aus Höflichkeit verschweigen will, wer in diesem Falle die Rolle des Pferdes zu spielen hat. Wie richtig diese Auffassung des Verhältnisses ist, sehen Sie am deutlichsten an der gefahrdrohenden Rheinlandpolitik Frankreichs, gegen die erst jüngst kein Geringerer als Lloyd George seine warnende Stimme erhoben hat, und ich kann nur hoffen, daß die plötzliche Abreise gewisser hiesiger französischer Persönlichkeiten nach Paris nich damit im Zusammenhang steht. Vielleicht war die Schaffung der Kleinen Entente ein erster Versuch zu einer selbständigen Politik, doch auch dieser Versuch muß als mißlungen bezeichnet werden. Polen hat sich bisher trotz heißen Bemühens überhaupt nicht dafür, gewinnen lassen, denn es hat bisher noch wenig Gutes von dieser Seite erfahren. Ich muß übrigens gestehen, daß gerade Polen in letzter Zeit Zeichen der Selbstbesinnung zeigt, die sich von der hiesigen Politik sehr vorteilhaft abheben. Rumänien neigt trotz seines Eintritts in die Kleine Entente doch mehr zu Polen als zu den Mitgliedern der Kleinen Entente. Serbien scheint zwar der engste Freund der Čechoslovakei zu sein, das sahen wir ja in dem jüngsten čechoslovakisch-südslavischen Bündnisvertrag, dessen der Öffentlichkeit übergebene Inhaltslosigkeit, nebenbei bemerkt, einen schlagenden Beweis für den Segen der Beseitigung jeder Geheimdiplomatie liefert, für den, der es glaubt. Aber selbst dieses Serbien scheint richtig erkannt zu haben, daß seine Interessen in einer anderen Richtung liegen als in der Kleinen Entente; zumindest deutet der in der Luft liegende neue Balkanbund daruf hin, daß Ninčič sich von seinem Freunde Beneš zu entfernen beginnt oder jedenfalls gewillt ist, die Rolle des Gefolgsmannes mit der des Führers zu vertauschen. Politik läßt sich eben nicht mit Gefühl machen. Bloße Freundschaft hat niemals Staaten ernstlich aneinander gebunden. Mit ändern Worten: Keine Experimente, keine Phrasen werden auf die Dauer darüber hinwegtäuschen, daß es für eine gesunde Außenpolitik dieses Staates nur eine Richtung gibt, nur eine solche Politik, die mit den nächsten Nachbarn eine Gemeinsamkeit der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse anstrebt. Ich darf mich dabei auf das Zeugnis zweier bedeutender Engländer, des jetzigen Ministerpräsidenten Bonar Law und des Führers der Opposition Asquith, berufen, die erst dieser Tage im englischen Parlament mehr oder weniger verblümt darauf hingewiesen haben, daß nur ein engerer wirtschaftlicher Zusammenschluß Mitteleuropas die wirtschaftliche Wiedergenesung Europas und der Welt herbeizuführen vermag. Ja, noch mehr! Ein für die Außenpolitik dieses Staates sehr maßgebender Mann hat erst vor wenigen Tagen dem bekannten Engländer Repington gegenüber, der die Zerschlagung des alten Österreich als ein Unglück bezichnete, erklärt, die politische Zerschlagung Österreichs sei notwendig gewesen, der wirtschaftliche Wedarzusammenschluß sei dagegen nur eine Frage der nächsten 10 oder 15 Jahre. Verwunderlich nur, daß sich die Außenpolitik dieses Mannes trotz dieser Erkenntnis in sehr entgegengesetzten Bahnen bewegt.

Mit einer solchen richtigen Außennolitik muß allerdings auch die entsprechende Innenpolitik Hand in Hand gehen. Wie wenig befriedigend der bisherige Zustand der Innenpolitik ist, das zeigt nichts deutlicher als der Reigen der Redner der Mehrheitsparteien in der Budgetdebatte des Abgeordnetenhauses. Ihr Sinn war im wesentlichen der, daß man das Budget nicht der Regierung, sondern nur dem Staate bewillige, eine noch aus dem alten Österreich übernommene Form des Mißtrauens der Regierungsparteien gegenüber der eigenen Regierung. Neun Zehntel aller Reden waren im wesentlichen apologetischer Natur, d. h. bestrebt zu entschuldigen und zu begründen, warum eigentlich nichts geschehe, warum die wichtigsten Fragen, wie Zolltarif, Sozialversicherung, Bodenreform, Teuerungszulagen, Beamtenabbau usw. von einen Tag auf den anderen verschoben werden müssen. Ja, das Budget selbst konnte nur dadurch gerettet werden, daß man es an Geschenken für das sogenannte Staatsvolk, an Zurücksetzungen der sogenannten Minderheitsvölker nicht fehlen ließ. Ich will als Beispiel dafür nur das Schulwesen anführen.

Der derzeitige Unterrichtsminister selbst hat gelegentlich die Überproduktion des Intelligenzproletariats, den Überfluß an Hoch und Mittelschulen, an Lehrerbildungsanstalten, die drohende Supplentenund Lehrerfrage, mit einem Worte die Treibhauskultur auf čechischer Seite zu rügen sich veranlaßt gesehen. Er hat vorsichtig darauf hingewiesen, daß in Schulfragen nicht der nationale Chauvinismus, sondern der Bedarf entscheiden müsse. Das hindert jedoch nicht, daß beispielsweise in Schildberg in Mähren für ein, sage ein die Bürgerschule besuchendes Kind dar Neubau einer Bürgerschule für 2¹/₂ Millionen in Aussicht Genommen sein soll. Selbst diesem einen Kind sei jedoch seine Bürgerschule vergönnt. Aber was nicht zulässig ist, ist, das Bildungsbedürfnis der einen Nation auf Kosten der anderen zu befriedigen. Gerade das ist hierzulande der Fall. Denn, ohne auf die allerdings nicht oft genug zu beklagenden deutschen Schuldrosselungen näher einzugehen, darf doch nicht verschwiegen werden, daß schon der kleinste Rückgang an Schülern, der als Kriegsfolge in diesen Jahren unvermeidlich ist, mit drakonischer Strenge benützt wird, um deutsche Klassen und deutsche Schulen zu sperren. Besonders schlimm erscheint die ungleiche Behandlung auch auf dem Gebiete des Hochschulwesens, wo einem Aufwande von 23.6 Millionen für deutsche Hochschulen ein solcher von 82.7 Millionen für čechische Hochschulen gegenübersteht. Ein Mißverhältnis, das umso unbegründeter ist, als die Čechen schon in österreichischer Zeit reichlich dotiert waren und namentlich eine Reihe ganz hervorragender Neubauten bekommen haben, während die Deutschen in dem neuen Staate eine Reihe wichtiger Fachschulen, Handels, Forstund Tierarzneihochschulen, entbehren müssen und nicht einmal erreichen können, daß wenigstens durch Anbiederung von Fachabteilungen oder durch Errichtung der notwendigsten Lehrkanzeln an den bestehenden Hochschulen den dringendsten Bedürfnissen abgeholfen werde.

Ich will Sie jedoch nicht weiter mit Einzelheiten aufhalten. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die seltsamen politischen Verhältnisse scheinen es mit sich zu bringen, daß dieser Staat nicht regiert, sondern nur verwaltet und daß er nur schlecht verwaltet wird. Ich erinnere z. B. nur daran, daß in der Zeit vom 1. Feber bis 18. November d. J. im Rayon der Mährisch-Ostrauer Polizeidirektion 162 Morde vorgekommen sind. Das ist immerhin etwas, was in einem ordentlich verwalteten Staate doch nicht möglich sein sollte. Der Staat ist schlecht verwaltet. Jedes Volk hat seine Vorzüge und seine Fehler. Die Geschichte lehrt, daß der Slave im allgemeinen zwar ein großes Talent hat, Staaten zu zerstören, daß es ihm aber kaum jemals gelungen ist, Staaten dauernd zu erhalten. Das Gegenteil ist bei den Deutschen der Fall. Der Deutsche ist nicht zum Revolutionär, er ist zum Staatenbildner geboren. Wenn Sie ehrlich sind, so müssen Sie sich daher selbst gestehen, daß Sie die Deutschen zum Aufbau Ihres Staates brauchen. Statt dessen pflegen Sie die Lüge vom deutschen Staatsfeind als Krükke Ihrer Koalition. Der Deutsche, so sagen Sie, ist nicht loyal. Ich möchte eine Loyalität des Gefühles und der Pflicht unterscheiden. Solange die Behauptung, daß ein Bezirkshauptmann mit den Deutschen seines Bezirkes, notabene mit der Mehrheit seines Bezirkes, sympathisiert, amtlich dementiert werden muß, solange die Erklärung: >Ich bin ein Böhm und heiße Wenzel<, eine Erklärung, die angeblich schon zu des seligen Grafen Kolowrat, des Gegenspielers Metternichs, Zeiten in dem von Ihnen verlästerten Österreich gute Dienste getan haben soll, solange diese Erklärung genügt, um als loyaler Staatsbürger seinen Weg zu machen; solange die gegenteilige Erklärung: >Ich bin ein Deutscher und heiße Friedrich<, die gegenteilige Wirkung hat, solange können Sie von den Deutschen dieses Staates nicht lovale Gefühle erwarten. Hinsichtlich der Loyalität der Pflicht aber sind wir Deutschen Ihnen überlegen. Für Sie ist der Staat in der Regel nichts anderes tals die Melkkuh. Wir aber erfüllen unsere Pflicht. Ich erinnere bloß an die Tätigkeit unserer Beamten, an die Steuerwilligkeit der Deutschen dieses Staates, an das Verhalten der Deutschen anläßlich der seinerzeitigen Mobilisierung. Wir erfüllen unsere Pflicht, obwohl wir wissen, daß uns dieser Staat nichts gibt, sondern im Gegenteil nimmt, was er uns irgend nehmen kann.

Staatsfeinde aber sollen wir vermutlich sein, weil wir das Selbstbestimmungsrecht für uns in Anspruch nehmen. Gewiß, wir werden auf dieses Recht niemals verzichten. Aber ich brauche gar nicht erst auf die Analogie des böhmischen Staatsrechtes hinzuweisen, das Sie nicht gehindert hat, im alten Österreich die vollen Rechte loyaler Staatsbürger für sich in Anspruch zu nehmen. Sie sind vielleicht Fachmänner in Fragen des Hochverrates. Ich bin es nicht. Ich bin es nicht, obwohl ich mich zum Selbstbestimmungsrecht bekenne. Denn was ist Selbstbestimmung? Selbstbestimmung ist das Recht, durch eigenen Entschluß darüber zu entscheiden, ob wir ein eigenes Staatswesen gründen wollen, ob wir uns einem anderen Staatswesen anschließen oder ob wir in diesem Staate bleiben wollen. Sie haben es in der Hand, unserem Selbstbestimmungsrecht die von Ihnen gewünschte Richtung zu geben, die Ausübung unseres Selbstbestimmungsrechtes zugunsten Ihres Staates, die Sie in der Einleitung Ihrer Verfassungsurkunde - euphemistisch gesagt - vorweggenommen haben, zur Wahrheit zu machen. Jeder Vorwand zu der frechen Lüge von der deutschen Staatsfeindschaft ist Ihnen überdies genommen durch die Auflösung der Deutschen parlamentarischen Verbandes.

Wir, die wir, wie meine Partei, die Selbstbestimmung fordern, sind deshalb noch keine Staatsfeinde. Wir haben uns nicht zum Hochverrat bekannt. Wir wollen vielmehr vor allem die Selbstverwaltung in diesem Staate. Das ist nicht mehr als die Autonomie, zu der Sie sich durch die Verfassung Karpathorußland gegenüber verpflichtet haben. Das ist dasselbe, was auch die staatstreuesten Slovaken von Ihnen verlangen. Sie können weder sich, noch andere über die Brüchigkeit, über die Haltlosigkeit Ihrer Koalition täuschen, die einzig und allein von der Lüge vom deutschen Staatsfeind lebt. Die großen wirtschaftlichen Fragen, die dringend der Lösung harren, tragen ganz von selbst den Zwiespalt in Ihre Reihen, in die Reihen der Koalition und der einzelnen Koalitionsparteien. Sie werden sich wohl oder übel nach der zweiten Majorität umsehen müssen, die weiterblickende Männer unter Ihnen schon längst als ein unentbehrliches Erfordernis eines gesunden Parlamentarismus erkannt haben. Diese andere Majorität wird vielleicht niemals eine Liebesheirat werden, aber sie kann eine Vernunftsehe sein, und ich möchte trotz meinem sonst abweichenden Parteistandtpunkt jedenfalls die Form der Ziviltrauung empfehlen, damit sie auch rechtzeitig wieder auseinander gehen kann. (Veselost.)

Eine alte österreichische Scherzfrage lautete: Es liegt unter einem Zwetschkenbaum, ist blau und hat in der Mitte einen Kern. Was ist das? Antwortet man: >Das ist eine Zwetschke<, so heißt es: Falsch, es ist ein Infanterist, der einen Zwetschkenkern geschluckt hat! Gibt aber ein Schlauer gleich diese Antwort, so heißt es abermals: Falsch, es ist eine Zwetschke! Wenn ich diese Scherzfrage entösterreichern will, so kann ich ihr etwa folgende Form geben: Wenn ich es anrede, so ruft es: >Mlč!< wenn ich nochmals frage, so streckt es die Zunge heraus. Was ist das? Die eine Lösung heißt: Ein Prager Gassenjunge; die andere, die uns wohl allen auf der Zunge liegt, will ich aus Höflichkeit verschweigen.

Aber eines möchte ich sagen: Bauernschlauheit und ungezogene Rücksichtslosigkeit mögen Gelegenheitserfolge verschaffen, aber sie stehen in keinem politischen Handbuch als Mittel zu dauernden Erfolgen. Im Gegenteil: Sie versagen allzubald und stoßen ab, statt zusammenzufügen. Wollen Sie die Gegensätze überbrücken, wollen Sie eine bessere Zukunft vorbereiten, dann bedürfen Sie der Klugheit und des Entgegenkommens. Solange Sie es daran fehlen lassen, solange Sie, wie das erst jüngst wieder im Budgetausschusse der Fall war, auch die sachlichsten Anträge der Opposition glatt ablehnen, können Sie auch von uns nichts anderes erwarten als Ablehnung. Diese Ablehnung sprechen wir auch gegenüber dem vorliegenden Staatsvoranschlage aus. (Potlesk a souhlas na levici.)

2. Řeč sen. Hartla

Hohes Haus! Ich bin leider der čechischen Sprache nicht so weit mächtig, daß ich die Ausführungen meines geehrten Herrn Vorredners vollständig verstanden hätte. Aber ich habe doch das eine herausgehört - und ich glaube, auch richtig verstanden - daß er uns eindringlichst vorgeführt hat, daß dieser Staat auch uns gegenüber als demokratischer Staat erscheint, daß er uns ein Wahlrecht gegeben hat, welches das freisinnigste und demokratischeste auf dem Kontinente ist, und daß wir uns daher auf keine Weise gegen den Geist dieses Staates zu beschweren haben. Gestatten Sie mir, daß ich dem entgegenhalte, daß es wohl richtig ist, daß das Wahlrecht ein demokratisches ist und daß wir in dieser Beziehung weniger Klage zu erheben hätten, obgleich im Einzelnen die Anzahl der Mandate im Vergleich zu der Stärke der Wahlkörper manches zu wünschen übrig läßt. Wir wissen, daß im Allgemeinen die čechischen Bezirke besser, insbesondere Prag weit besser bedacht ist, als die deutschen Bezirke. Im ganzen und großen wollen wir uns aber mit dem Gedanken abfinden, das Wahlrecht sei demokratisch.

Was nützt es aber, wenn wir aufgrund eines wirklich freiheitlichen Wahlrechtes gewählt werden, wenn wir uns aber in dem Augenblicke, in dem wir im Parlamente einziehen, vollständig entrechtet fühlen? Man läßt uns zwar freiheitlich herein, aber nur, um uns hier vollständig zu unterdrücken und zu knechten. Wir wissen, daß unsere Sprache aus dem Parlamentsbetriebe, soweit es sich um die Leitung und die Berichterstattung handelt, vollkommen ausgeschaltet ist und daß wir auch sonst schon durch die technischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß alle Drucksorten nur in čechischer Sprache erscheinen, auf das Schwerste behindert sind, am parlamentarischen Betriebe teilzunehmen.

Ich möchte, um den Geist, in welchem in diesem Staate gegen uns regiert wird, zu kennzeichnen, auf zwei Aussprüche zurückgreifen, welche in letzter Zeit durch die Presse, auch durch die čechische Presse gegangen sind, und bezüglich welcher bereits Anfragen erfolgten, um ihre vollkommene Richtigkeit festzustellen. Beide, kann man sagen, bringen die ganze Feindseligkeit, die in diesem Staate gegen das Deutschtum und das deutsche Volk herrscht, geradezu auf die kürzeste und knaposte Formel. Der eine dieser beiden Aussprüche ist derjenige, welchen Minister Bechyně in einer Professorenversammlung gebraucht hat, aber gebraucht hat nur als Zitat, in dem er sagte, der Herr Präsident der Republik habe einmal erklärt, die deutsche Sprache müsse dazu gebraucht werden, um >mit der deutschen Sprache gegen die Deutschen< vorzugehen. Ich muß es dem Herrn Minister Bechyně, der leider nicht hier ist - die Herren Minister sind überhaupt heute hier gar nicht vertreten - überlassen, uns in dieser Beziehung die Richtigkeit seiner Aussage zu rechtfertigen.

Und der zweite Ausspruch bezieht sich darauf, daß in Landskron der Bezirkshauptmann nach altem Sprachgebrauche in den Verdacht gebracht wurde, daß er mit der dortigen deutschen Bevölkerung, die die weitaus größte Mehrheit seines Amtsbezirkes bildet, sympathisiere. Ein čechischer Patriot hatte das empfunden und hatte in irgend einer Provinzzeitung den Bezirkshauptmann deshalb öffentlich angeklagt. Darauf beeilte sich die Regierung, eine Berichtigung zu erlassen, in der es heißt: >Es ist nicht richtig, daß der Bezirkshauptmann von Landskron mit der dortigen deutschen Bevölkerung sympathisiert.< Diese kurze Erklärung spricht geradezu Bände. Es wird als ein berichtigungswertes Verbrechen betrachtet, daß ein Bezirkshauptmann mit der Bevölkerung, deren Wohl und Wehe ihm anvertraut ist und mit der er pflichtgemäß sympathisieren muß - sonst wäre er ein Lump - tatsächlich sympathisiert, und nun wird geradezu in Abrede gestellt, daß er mit ihr sympathisiert, d. h. mit jenem Teil der Bevölkerung, der die weitaus überwiegende Mehrheit bildet. So sieht es mit dem Geist aus, in dem die Verwaltung dieses Staates, in dem das Verhalten und das Verhältnis dieses Staates zum deutschen Volk bestimmt wird.

Nun gestatten Sie mir, daß ich auf das übergehe, was uns eigentlich heute hier beschäftigt. Wenn wir uns an dem beteiligen, was man euphemistisch Budgetberatung nennt, was aber in Wirklichkeit nichts anderes als en scheinparlamentarisches Vorspiel zu der Ihnen von der Regierung anbefohlenen bedingungslosen Bewilligung des Budgets ist, so geschieht es nur deshalb, weil wir mit innerer Freiheit in die Kritik des vorliegenden Staatsvoranschlages einzutreten vermögen, ein Vorzug, dessen sich die Koalitionsparteien, wie verschiedene Vorkommnisse bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause beweisen, nicht erfreuen.

In formaler Beziehung bemängeln wir vor allem die Unübersichtlichkeit und Undurchsichtigkeit des Budgets und das geflißenfliche Bestreben, durch weites Auseinanderlegen zusammengehöriger Ausgaben die Frlangung eines richtigen Bildes über die Höhe der letzteren zu erschweren. So finden wr Ausgaben für militärische Zwecke nicht nur im Budget für die Landesverteidigung, sondern auch in jenem für öffentliche Arbeiten und im Investitionsbudget, das doch schon deshalb, weil es durch Kreditoperation gedeckt werden muß, nur produktive Ausgaben umfassen sollte. Daß aber Kasernenbauten, für welche in diesem Budget 170 Millionen ausgeworfen, fast hätte ich gesagt, hinausgeworfen werden, Truppenübungsplätze u. dgl. nicht als produktive Auslagen zu werten sind, bedarf wohl keiner weiteren Begründung. Wenn solche militärische Auslagen nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können, dann haben sie eben in einem geordneten Staate zu unterbleiben. Aber ihre Aufnahme in die Investitionen gehört eben zur Verschleierung des Defizites, das bei einer richtigen Budgetierung ganz andere Ziffern aufweisen würde als im vorliegenden Voranschlag.

Ein anderes Beispiel für die sachwidrige Einreihung von Ausgaben ist die Einstellung von 3.5 Millionen für die Wasserleitung und Kanalisation in der Burg und im Schloß Lana unter dem Titel >Wasserbauten<, und man darf wohl darin einen Versuch erblicken, die fortwährenden Millionenaufwendungen für die reichere Ausstattung dieser beiden Herrensitze, in denen doch auch vorher vornehme, auf den Höhen des Lebens stehende Menschen wohnten, möglichst zu verstecken. Über solche Einzelfälle hinaus aber müssen wir uns überhaupt gegen die Verschleuderung von Steuergeldern zu Repräsentationszwecken im In und Auslande wenden, die einen bitteren Hohn auf unsere schwere Wirtschaftskrise und deren furchtbare Begleiterscheinungen bildet und die selbst ein čechisches Blatt >28. Říjen< zu dem Ausruf veranlaßte: >Dem čechischen Volk droht die Gefahr, daß es sich zu Tode repräsentiert, und zwar nicht nur im Auslande, sondern auch zuhause.<

Einen weiteren Grund zu ernstlicher Beschwerde finden wir darin, daß das Budget nur dort, wo es einfach unvermeidlich ist, erkennen läßt, mit welchen Anteilen die einzelnen Nationen an der betreffenden Budgetpost partizipieren. Um nur ehr Beispiel anzuführen, verweise ich darauf, daß das Budget über die nationale Aufteilung der für Bau- und Wohnungsfürsorge gewidmeten 123 Millionen ebenso wenig Aufschluß gilbt, wie über die Verwendung der im laufenden Jahr zu dem gleichen Zweck verausgabtem 113 Millionem. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß sich hinter dieser Schweigsamkeit eine schwere Benachteiligung, wann nicht gar eine vollständige Außerachtlassung und Ausschaltung unseres Volkes verbirgt.

Vom Zeit zu Zeit vernahmen wir aus Regierungskreisen auch die Mahnung zur Sparsamkeit, aber wir vermissen jede ernste Bemühung der Regierung, selbst zu sparen. Dies gilt im Großen wie im Kleinen. Wir besitzen zwar eine Ersparungskommission, doch scheint diese nicht die Macht zu besitzen, ihre Anordnungen auch durchzusetzen. Wenigstens behauptet die schon zitierte čechische Zeitung am 5. November, daß die von der Kommission zur Auflassung bestimmten 71 Autos lustig weiterfahren, während sie allerdings im Budget ein sehr verstecktes Dasein führen.

Die Regierung hat auch in ihrem, an die Bevölkerung gerichteten Aufruf bitter-heiteren Angedenkens, von dem ich, wenn ich nicht damit dem kleinen Moritz zu beleidigen fürchten müßte, sagen möchte, daß er mich wie eine Stilaufgabe des kleinen Moritz anmutet, an die Konsumenten die Mahnung gerichtet, stets bei den billigeren Lieferanten zu kaufen. Zu derselben Zeit wurden aber größere staatliche Bauten in Dobřan nicht etwa an die weit billigere deutsche Firma Springer, sondern an die viel teuerere čechische Westböhmische Baugesellschaft vergeben, trotzdem die technische Abteilung der Landesverwaltungskommission pflichtgemäß das günstigere und billigere Angebot der deutschen Firma zur Annahme empfohlen hatte. Und man erzählt sich sogar, daß von der Postdirektion in Prag ein vor kurzem erlassener genereller Geheimerlaß an die unterstehenden Ämter ergangen sei des Inhaltes, daß Arbeiten nur an čechische Firmen vergeben werden müssen, auch wenn günstigere deutsche Angebote vorliegen. Wo bleibt also die Mahnung der Regierung, immer dort einzukaufen, wo die billigeren Preise geboten werden?

Das gesamte Budget ausschließlich dar Investitionen weist 19.378 Millionen an Ausgaben und ein Defizit von 566 Millionen auf. Auf dem Papier sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahre um 435 Millionen, die auf den Kopf der Bevölkerung entfallende Quote von 1413 auf 1408 Kč zurückgegangen. Dabei sind freilich die geänderten Valutaverhältnisse, der seither auf das Dreifache angestiegene Auslandswert unserer Krone nicht berücksichtigt. Rechnen wir aber, um die Sache gewissermaßen einmal von außen anzusehen, die Beträge nach dem jeweiligen Kurs in die wertbeständigeren Schweizer Franken um, so ergäbt sich eine Erhöhung der Ausgaben von 1106 auf 3229 Millionen Franken und eine Erhöhung der Kopfquote von 78 auf 235 Franken, also rund um 200 Prozent.

Sehr bedenklich wirkt der überaus hohe Anteil der Personalauslagen - 40 Prozent - an den Gesamtausgaben. Der Herr Finanzminister soll sich dahin geäußert haben, daß dieses Mißverhältnis durch die unselige Durchrechnung der Dienstzeit und durch die Zeitvorrückung der Beamten verschuldet worden sei. Er erblickt also ein Verschulden darin, daß der Staat die Bezüge seiner Angestellten in einem Ausmaße erhöht hat, das noch immer kaum einem Drittel der eingetretenen Teuerung entspricht, sodaß selbst die Aktiven - von den Pensionisten nicht erst zu reden - ihre ohnehin nicht allzuüppige Lebenshaltung von früher um zwei Drittel erniedrigen mußten. Einer solchen Auffassung, die so hartherzig und brutal wie möglich ist, muß auf das allerentschiedenste widersprochen werden, und wir behalten uns vor, in dieser Angelegenheit bei Beratung der bezüglichen Vorlagen der Regierung damit abzurechnen. Ein wirkliches Verschulden des Staates an dem erschreckenden Anschwellen des Personalaufwandes besteht aber darin, daß ungezählte Tausende von Personen ohne ängstliche Rücksicht auf ihre Vorbildung und Eignung aus rein politischen Rücksichten oder nach Protektion in Staatsämtern, mitunter in überraschend hohen Stellen, untergebracht wurden. Diese Hypertrophie des Beamtentums hat übrigens der Herr Finanzminister im Budgetausschuß selbst festgestellt, indem er darüber klagte, daß durchschnittlich jeder dreizehnte Mensch mit 8000 Kč jährlich vom Staate erhalten wird. Man spricht denn auch schon von Massenentlassungen von Beamten. Wir befürchten nur, daß die schon erwähnten Protektionskinder durch dieselben Rücksichten, durch die sie in den Staatsdienst gelangten auch im Staatsdienst verbleiben werden und daß die Entlassungen im nationalchauvinistischen Sinne insbesondere gegen die Deutschen werden durchgeführt werden.

Der Herr Finanzminister hat auch erklärt, daß Notaushilfen der Beamten deshalb nicht ins Budget eingestellt wurden - (ein Umstand, der übrigens zur Beurteilung der Ziffern für das Defizit mit in Berücksichtigung zu ziehen ist - weil sie im nächsten Jahre ganz anders aussehen werden als bisher und daß die Beamtengehalte überhaupt wesentlich herabgesetzt werden müssen. Wir erklären schon jetzt, daß wir im Hinblick auf die noch immer bestehende schwere Not der Beamten und Lehrerschaft, und insbesondere auch ihrer Pensionisten, solchen Absichtem. aufs heftigste entgegentreten werden. Geradezu abenteuerliche Gerüchte über das Ausmaß der beabsichtigten Gehaltsabzüge zeigen nur, welcher Frivolität und Brutalität die Beamtenschaft ihren Dienstgeber, den Staat, für fähig hält.

In recht bezeichnendem Gegensatz zur Sparsamkeit, mit der man bei der Neuregelung der Beamtenbezüge vorzugehen beabsichtigt, steht die Freigebigkeit für militärische Zwecke. Als der Staat gegründet wurde, wurde er als ein antimilitaristischer ausgerufen und den braven Staatsbürgern wurde die baldigste Einführung des Milizsystems in Aussicht gestellt. Ich glaube, dieser schöne Traum ist nun endgültig ausgeträumt. Denn der Herr Minister für nationale Verteidigung findet es nicht mehr der Mühe wert, von einer bloßen Verschiebung der Einführung der Miliz zu sprechen; er hat im Budgetausschuß ausdrücklich erklärt, daß die zum Studium dieser Frage ins Ausland entsandten Herren einen geradezu niederschmetternden Bericht erstattet haben, nach welchem das Milizsystem unökonomisch und viel teuerer ist als die Erhaltung eines stehenden Heeres. Es bleibt also offenbar bei diesem letzteren und alle Staatsbürger dürfen auch weiterhin Milliarden für den jährlichen Bedarf unserer, in den groß angelegten Manövern stets siegreich gebliebenen Armee aufbringen.

Das über 2³/₄ Milliarden betragende Budget der Militärverwaltung könnte, von anderen leicht möglichen Ersparungen abgesehen, gewiß beträchtlich herabgemindert werden, wenn man nicht auch hier aus rein politischen Beweggründen tausende meist recht junge Herren auf hohe Offiziersposten berufen hätte. Aus den im Budget erhaltenen Daten über die Zahlen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften ergibt sich, daß auf je 1000 einfache Soldaten 83 Offiziere, 371 Unteroffiziere und Gefreite, zusammen also 454 Vorgesetzte entfallen, somit rund auf je 2 einfache Soldaten immer ein Vorgesetzter. Das ist ein Mißverhältnis, das, wenn auch der Herr Landesverteidigungsminister hierüber anderer Meinung ist, gewiß in keiner anderen Armee besteht oder je bestanden hat. Der Herr Minister hat auch auf eine Bemängelung der hohen Manöverauslagen erklärt, er werde im nächsten Jahre noch höhere Summen für die Manöver anfordern. Ich wünschte nur, er würde auch für die Opfer treuer militärischer Pflichterfüllung ein ebenso warmes Interesse fühlen, wie für die Ausgestaltung dieser, sagen wir, militärischen Manöver oder Spielereien.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nun die Kriegsbeschädigtenfürsorge berühren, wie sie im Budget des Ministeriums für soziale Fürsorge zutage tritt. Da fällt es vor allem auf, daß für die gesetzlichen Gebühren der gleiche Betrag wie im Vorjahre, 402,650.000 Kč, eingesetzt ist, als ob das Gesetz vom 25. Jänner d. J. und die durch diese festgesetzten Rentenerhöhungen nicht vorhanden wären. Es ist ja richtig, daß die

Durchführungsverordnung zu diesem bereits am 1. Faber in Kraft erwachsenen Gesetze noch nicht erschienen und daher die Auszahlung der gesetzlichen Rentenzuschüsse noch nicht durchgeführt ist, aber diese skandalöse Nachlässigkeit hebt doch das Gesetz nicht auf und wird doch nichts anderes bewirken, als daß das Jahr 1923 auch mit den rückständigen Zahlungen aus dem laufenden Jahre belastet werden wird. Es ist ganz außer Zweifel, daß der wirkliche Bedarf den präliminierten Betrag bedeutend übersteigen wird. Geht man von den in den Erläuterungen zum Budget angegebenen Zahlen der Kriegsbeschädigten aus, so ergeben sich aus den Rentensteigerungen nach dem Jännergesetz bei durchaus vorsichtiger Berechnung folgende Mehrbeträge gegenüber dem Vorjahre: 7080 Invalide mit 55-64% Erwerbsunfähigkeit mit einer Rentenerhöhung von 360 Kronen macht zusammen 2,548.800 Kronen; 8260 Invalide mit 55-64% Erwerbsunfähigkeit und einer Rentenerhöhung von 420 Kronen, macht 3,469.200 Kronen, 8260 Invalide mit einer 75-84%igen Erwerbsunfähigkeit und einer Rentenerhöhusag von 480 Kronen, macht 3,964.000 Kronen, und endlich 5900 Invalide mit 85- und mehrprozentiger Erwerbsunfähigkeit à 600 Kronen, macht 3,540.000 Kronen. Und an anderen Renten, nur für die Hälfte der Witwen gerechnet: 68.000 je 300 Kronen Rentenerhöhung, macht 20,400.000 Kronen, für ein Zehntel der Witwen die Erhöhung des sogenannten Zuschusses für die Erwerbsunfähigkeit à 80 Kronen, macht 1,088.000, für 244.600 Waisen durchschnittlich je 130 Kronen, macht 31,798.000 und für 50.880 Vorfahren (das sind nur 60%) je 100 Kronen, macht 5 Millionen 88.000 Kronen, zusammen rund 72 Millionen Kronen. Hiezu kommen aber noch die 50%igen Teuerungszulagen, die zwar bisher nur bis zum Ende des laufenden Jahres gesetzlich bewilligt sind, an deren Einstellung aber niemand ernstlich denken kann. Mit diesen Zulagen erhöht sich der Mehrbedarf für die gesetzlichen Gebühren auf 108 Millionen.

Wie schon erwähnt, müssen aber auch noch die rückständigen Mehrgebühren für die Zeit vom 1. Feber bis zum 31. Dezember 1922 nachgezahlt werden und so kann man annehmen, daß sich aus dem angeführten Titel allein ein Mehraufwand von etwa 200 Millionen ergeben wird, der im Budget nicht berücksichtigt wurde. Und da man nicht annehmen kann, daß die Regierung an Einstellung von Invalidenpensionen zum Ausgleiche der Rentenehöhungen denkt, so ist es nötig, daß sie schon jetzt für die finanzielle Bedeckung des nachgewiesenen Mehraufwandes an Kriegsbeschädigtenrenten vorsorgt. Ich erlaube mir daher dem hohen Hause den von uns eingebrachten diesbezüglichen Resolutionsantrag, zur Annahme zu empfehlen (Sen. Meißner: Im Ausschuß ist er abgelehnt worden!), der allerdings im Ausschuß bereits abgelehnt wurde, obgleich er doch nur etwas selbstverständliches verlangt, daß man für eine Ausgabe, die zweifellos feststeht, die Bedeckung vornimmt. (Sen. Meißner: Das sind Ersparungen!} Höchst befremdend ist es, daß die Ausgaben für Heilbehandlung der Kriegsverletzten gegen das Vorjahr um mehr als 90 Prozent, nämlich von 19.5 Millionen auf 1.85 Millionen herabgesetzt wurden. Die Scheinbegründung, daß bei Ledigen die halbe oder bei Familienväter die ganze Invalidengebühr während des Heilverfahrens ruht und daher die Kosten dieses Heilverfahrens zu einem wesentlichen Teile daraus bestritten werden können, kann kaum ernst genommen werden, da ja selbst die höchsten Invalidenrenten nur einen kleinen Bruchteil der Verpflegs und Kurkosten in einer Heilanstalt ausmachen. Wohl aber bestehen berechtigte Forderungen nach einer Verbesserung der Heilbehandlung und der hiezu dienenden Einrichtungen und Anstalten. Es sei nur auf die Unterbringung von Lungenkranken in den hiefür nicht geeigneten Pardubitzer Baracken erinnert, und es muß daher zusammenfassend gesagt werden, daß der eingesetzte Betrag von 1.850.000 Kronen ganz ungenügend ist, und daß er nur dann hinreichen könnte, wenn die Behandlung selbst zum größten Teil fallen gelassen würde. Dies aber müßte vom humanitären und sozialen Standpunkt aus geradezu als verwerflich bezeichnet werden.

Endlich sei noch erwähnt, daß für die Amputiertenfürsorge um 1 Million, für die charitative Fürsorge um 3.3 Millionen weniger eingesetzt ist als im Vorjahre. Überall tritt uns eben das Bestreben entgegen, die Kosten für die Kriegsbeschädigtenfürsorge und damit diese selbst einzuschränken. Das ist aber unvereinbar mit den einfachen Forderungen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Diejenigen, denen der Krieg die schwersten Opfer auferlegt hat, haben ein Recht darauf, daß der Staat sie wenigstens vor der schlimmsten Not schütze. In dem vorliegenden Budget können wir eine Anerkennung dieser staatlichen Pflicht nicht erblicken und wir werden daher, da Abänderungsahträge glatt niedergestimmt werden, auch gegen diesen Teil des Staatsvoranschlages stimmen.

Recht überrascht hat uns die oberflächliche Art, mit der Mitglieder der Regierung über die furchtbare Wirtschaftskrise und die im Gefolge derselben auftretende noch nie dagewesene Arbeitslosigkeit gesprochen haben. Diese Oberflächlichkeit kann vielleicht nicht besser gekennzeichnet werden als dadurch, daß der Herr Ministerpräsident in seiner Programmrede die etwas unverständliche Erklärung abgab: >Wir können uns mit großer Entschlossenheit in die zeitweilige Wirtschaftskrise finden, die durch das rasche Ansteigen unserer Valuta herbeigeführt worden ist<, und daß wenige Tage später, am 7. November, der Herr Finanzminister im Budgetausschuß sagte: >Wenn man jedoch behauptet, daß die Krise auf das Steigen des Kronenkurses zurückzuführen ist, so muß man laut rufen: Das ist nicht wahr.< Der Herr Ministerpräsident mag sich beim Herrn Finanzminister für diese Lektion bedanken. Auch mit einzelnen Äußerungen des Herrn Handelsministers im Budgetausschuß möchte ich mich kurz befassen. Er hat unter anderem behauptet, daß die von Gablonz nach Eisenbrod verpflanzte Expositur des Außenhandelsamtes im Interesse der Gafolonzer Exportindustrie und ihrer Arbeiterschaft erhalten bleiben müsse. Es ist mehr als erlaubte Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse, wenn der Herr Minister einer Stelle, die wohl zur Verschleppung der Gablonzer Industrie ins čechische Gebiet beigetragen, den Export dieser alten, einen wohlbegründeten Weltruf genießenden Industrie aber nach allen Richtungen gehemmt und zerstört hat, jetzt noch als Stütze dieser Industrie bezeichnet. Angesichts solcher wahrheitswidriger Verdunklungen mutet die zwar brutale, aber immerhin aufrichtige Schadenfreude fast erfrischend an, mit der das >České Slovo< kürzlich ausrief: Die deutsche Textilindustrie ist bereits am Hund und die Glasindustrie wird es demnächst sein! Vielleicht klingt dies dem Herrn Handelsminister gar nicht unangenehm in die Ohren. Hat er doch selbst seinerzeit auf die ernsten Vorstellungen der deutschen Textilindustrie dieser keinen besseren Rat zu geben gewußt als den, ihre Betriebe zu sperren und die Arbeiter umlernen zu lassen. Es ist wahrhaftig kein Wunder, daß insbesondere unsere deutsche Industrie so furchtbare Einbußen erlitten hat, wenn solche Ratschläge von der Stelle ertönen, die zu ihrem Schutze berufen sein sollte.

Und nun gestatten Sie mir, wenigstens zwei Ressortbudgets kurz zu besprechen, in denen sich der gegen unseren materiellen und kulturellen Besitz gerichtete Vernichtungskampf besonders deutlich ausspricht. Zunächst das Schulbudget! Herr Sen. Dr. Mayr-Harting hat bereits in eingehender Weise die an die Lebensbedingungen greifende Zurücksetzung der deutschen Hochschulen besprochen und ich möchte nur hinzufügen, daß wir deutlich fühlen, daß unsere Hochschulen, die Sie doch nicht so gewalttätig umbringen können, wie Sie es mit der montanistischen Hochschule getan haben, durch systematische Zurücksetzung und Benachteiligung der allmählichen Verkümmerung anheim fallen sollen. So wollen Sie uns langsam unsere höchsten Kulturstätten entreißen, während Sie gleichzeitig unser Volkschulwesen, diese Grundlage der allgemeinen Volksbildung und damit auch der Erwerbstüchtigkeit unseres Volkes planmäßig zu zerstören bemüht sind.

Was den Kampf gegen unser Volksschulwesen anbelangt, gestatte ich mir aufgrund eines ganz neuen vollständig verläßlichen, an der Quelle geschöpften Materials festzustellen, daß in Böhmen allein vom Jahre 1918 bis zum 1. September 1922 61 deutsche Volksschulen und 11 deutsche Bürgerschulen vollständig aufgelassen wurden und daß im ganzen von 8213 Volks- und Bürgerschulen 742, das ist 9% aufgelassen worden sind. Nun sollte man glauben, daß bei diesen Auflassungen, wie es ganz natürlich wäre (wenn man einen Baum beschneiden will, fängt man nicht am Stamme an, sondern man schneidet die Zweige und Äste davon ab), auch hier zuerst die Paralellklassen, das sind ja die Abzweigungen der einzelnen Schulen, in hervorragenderem Maße eingestellt worden wären, als die definitiven Klassen, welche ja das organisatorische Rückgrat jeder Schule bilden. Das ist aber nicht der Fall; denn wenn man die definitiven Klassen allein zählt, findet man, daß von 7187 - 713 aufgelassen wurden, das sind 10%. Während also von Klassen insgesamt nur 9% aufgelassen wurden, wurden von den definitiven Klassen 10% aufgelassen. Das heißt mit anderen Worten: die Schuldrosselung, (also die Auflassungen, werden viel intensiver in der Richtung betrieben, die Organisation unseres Volksschulwesens her abzudrücken. Die Auflassung der definitiven Klassen bedeutet, daß in so und soviel Fällen 5klässige Volksschulen in 3klassige oder 2klassige umgewandelt, 3klassige in 2 klassige und 1klassige, daß dadurch selbstverständlich auch bei den besten und tüchtigsten Lehrern die Ausbildung der Schuljugend wesentlich geschädigt wird und unser ganzes Schulwesen, - und darauf kommt es ja an, - das wir stets als eimen Edelstein im Schatze des deutschen Volkes betrachteten und das vielleicht Ihren Neid erregt hat, um Jahrzehnte seiner Entwicklung wieder zurückgeworfen werden soll.

Ich möchte diese Tendenz der Schuldrosselungen an einem Beispiel zeigen: In einem Bezirk, der mir nahe liegt, in Gablonz, wurden nicht weniger als 4 Schulen gänzlich aufgelassen, dabei aber Klasseneinstellungen in dem Maße vorgenommen, daß während im Jahre 1919 höher organisierte Schulen mit mehr als 3 Klassen 54% des gesamten Schulbestandes gebildet haben, diese heute nur noch 40% bilden. Daraus ersehen wir den außerordentlich starken Rückgang höher organisierter Schulen in niederorganisierte. Dabei muß ich noch auf eines aufmerksam machen, daß der § 7 Abs. 2 des kleinen Schulgesetzes ausdrücklich besagt, sobald durch die Auflassung oder Zusammenlegung die Schülerzahl in einer Klassen 60 übersteigt, diese Auflassungen oder Zusammenlegungen zu unterbleiben haben. In nicht weniger als 195 Fällen ist dieser § 7 des kleinen Schulgesetzes brutal verletzt worden, im Gablonzer Bezirk allein in 18 Fällen. Und in Asch sind 4 Schulen und in Wernersreuth (im Bezirk Asch) eine Schule, wo durch Auflassungen die Schülerzahl in der 4. beziehungsweise 3. Klasse 105, 97, 97, 90 und 97 betragen hat, also die Höchstzahl 60 bei weitem überschritten wurde. Diese Gesetzesverletzungen werden einfach vorgenommen, denn wir sind es längst gewöhnt, daß ein Gesetz nur gilt, wenn es eine Handhabe bietet uns zu schädigen, daß wir es aber vergeblich anrufen, um gegen erlittenes Unrecht zu protestieren, und angedrohtes Unrecht abzuwehren. Es ist auch bezeichnend, daß in 110 Fällen deutsche Gemeinden die Weiterführung von zur Auflassung bestimmter Klassen auf eigene Kosten erklärt hatten, daß aber diese Beschwerden in nicht weniger als 35 Fällen, das sind 32%, sistiert wurden. Ein Zeichen, daß Sie nicht einmal zugeben wollen, daß wir auf eigene Kosten unser Schulwesen auf seiner bisherigen Höhe erhalten. In diesen Fällen trifft das, was die politische Landesverwaltung dem Landesschulrat aufgetragen hat, nämlich aus Ersparnisrücksichten neue Auflassungsvorschläge zu erstatten, nicht zu. Dieses außerordentliche, fanz tendenziöse, auf ein ganz bestimmtes Ziel gerichtete Bestreben, die Zurückwerfung unseres Schulwesens um Jahrzehnte zu erzielen, findet seine notwendige Ergänzung in der unerhörten Begünstigung des čechischen Minoritätsschulwesens. Wir zählen bereits heute nach der ängstlichen Zählung, die mir hier vorliegt, in Böhmen allein nicht weniger als 411 Minoritätsvolks- und Bürgerschulen und für diese sind im ordentlichen und außerordentlichen Budget 56 Millionen, im Investitionsbudget 39 Millionen, also beinahe 100 Millionen ausgeworfen, während für deutsche Zwecke in dieser Richtung nicht ein einziger Heller zur Verfügung steht. Es wird auch wiederholt gesagt, daß es eigentlich nicht wahr sei, wenn man vorwirft, daß diese Schulen entweder überhaupt eine zu geringe Schülerzahl haben oder daß sie von anderen, eigentlich nach den Schulgesetzen nicht hingehörenden Kindern besucht sind. Dem entsprechend lassen Sie mich nur wenige Beispiele anführen. In Hammer, Bezirk Brüx, 11 Kinder, davon sind 6 auswärtige, in Auscha, Bezirk Leitmeritz, 8 Kinder, davon 6 aus Drum, Entzowan, Bezirk Leitmeritz, 10 Kinder, davon 5 deutsche, in Altstadt, Bezirk Neuhaus, 15 Kinder, davon 2 deutsche. In Riegerschlag, Bezirk Neuhaus, 17 Kinder, davon 3 deutsche, in Schönborn, Bezirk Neuhaus, 15 Kinder, davon 3 deutsche.

Ich habe hier einen kurzen Überblick über die systematische Zerstörung unseres deutschen Schulwesens gegeben und möchte in aller Kürze noch einmal auf die Hochschulen insofern zurückkommen, als ich noch die Zerstörung oder, sagen wir, die Entreißung der deutschen montanistischen Hochschule besprechen möchte. Es ist nämlich im Budgetausschuß von einer Seite erwähnt worden, es wäre nicht angegangen, daß dieser verhältnismäßig kleine Staat ebenso zwei montanistische Hochschulen erhalte, wie seinerzeit Österreich, das auch nur zwei derartige Schulen hatte, nämlich Leofaen und Příbram. Da man nicht zwei erhalten konnte, war es begreiflich, daß man die deutsche aufließ und die čechische ausgestaltete. Diese Argumentation ist nichts anderes, als eine Bemäntelung und Verschleierung der wirklichen Absichten. Die wirkliche Absicht hat der damalige Rektor der montanistischen Hochsschule Professor Theurer, der sich seinerzeit in schwarz-gelber Loyalität nicht genug tun konnte, ausgesprochen, als er sagte, aus Gründen der staatlichen Sicherheit dürfen in den Bergwerken, die durchwegs im Grenzgebiete liegen, keine deutschen Bergingenieure angestellt werden, sondern,die Leitung dieser Bergwerke muß durchwegs in die Hände verläßlicher čechischer Patrioten gelegt werden. Da der Staat also deutsche Bergingenieure nicht anstellen dürfe, dürfe es auch keine Schule erhalten, welche derartige Bergingenieure heranbildet. Daneben hat er sich noch den Skandal geleistet, der wohl noch nie im Hochschulwesen vorgekommen ist, daß er als Rektor dieser Hochschule den Landesverteidigungsminister angerufen hat, sich diese Argumentation zu eigen zu machen und mit dem Gewichte seiner Stellung für die Aufhebung dieser Hochschule einzutraten. Das hat der Rektor einer Schule gegen seine eigene Schule getan. Das habe ich nur deshalb erwähnt, weil diese Argumentation wiederkehren wird, bei einer Angelegenheit, die ich später besprechen werde.

Der planmäßigen Zerstörung unseres Schulwesens steht würdig zur Seite die Verdrängung deutscher Großgrundbesitzer aus ihrem Eigentum und die sich daraus ergebende Loslösung unseres Volkes von dem durch jahrhundertelange Kulturarbeit geheiligten Heimatboden. Sie haben diesem fluchwürdigen Vorgehen einen schön und modern klingenden Namen gegeben, indem Sie es Bodenreform nennen. In Wirklichkeit aber ist das keine Bodenreform, es ist, wie čechische Redner in der großen Prager Protestversammlung vom 8. d. M, erklärten, ein Geschäft, ein reiner Schacher, oder wie wir Deutsche es empfinden, ein ganz brutaler Raubzug gegen den deutschen Grundbesitz und alles damit zusammenhängende deutsche Wirtschaftsleben. Wenn wir nur einen Zweifel hätten an der wirklichen Absicht und Tendenz dieser Bodenreform, so wäre uns dieser Zweifel benommen durch die Erklärungen, die ganz öffentlich abgegeben worden sind. Ich erinnere an die Erklärungen des Herrn Dr. Kramář im seinerzeitigen Revolutionskonvent, wo er sagte, daß auf den, den Deutschen abgenommenen Ländereien čechische Dörfer mit Legionären als Kolonisten sich erheben werden. Ich erinnere daran, daß der Präsident des Bodenamtas Dr. Viškovský im heurigen Neujahrsartikel im >Venkov< ausdrücklich erklärte, daß diese abgenommenen Ländereien weder verstaatlicht noch vergemeindet, noch versozialisiert werden, dürfen, sondern ausschließlich für Zwecke der Kolonisation verwendet werden müssen. Das heißt, daß Hunderttausende von kleinen Ansiedlungen programmäßig entstehen und auf diese Art eine vollständige gründliche Durchsetzung des geschlossenen deutschen Sprachgebietes in die Wege geleitet werden soll. Es ist auch interessant, daß das Bodenamt einmal in einem zur Veröffentlichung gelangten Schreiben einem Handelsminister ausdrücklich erklärt hat, - es war das am 19. Oktober 1921 - die Bodenreform werde nun auch die Nationalisierung des landwirtschaftlichen Gewerbes kräftigen, Gedanken, die dann des Näheren ausgeführt wurden. Und wenn wir noch immer im Zweifel gewesen wären, so haben uns über die wahren Absichten jene Antworten auf das Rundschreiben der nationaldemokratischen Partei an verschiedene Mitglieder Aufschluß geben müssen, in welchem diese aufgefordert wurden, ihre Meinung über die notwendige Tendenz der Bodenreform abzugeben. Die Antworten sind in einem Schriftchen gesammelt erschienen. Ich will nur zwei herausheben. Der Abgeordnete Bergmann hat erklärt: Die Bodenreform hat die Überleitung deutschen Bodens in čechische Hände und die Kolonisation der nichtčechischen Gebiete durchzuführen. Dr. Duraz sagte: >Die Bodenreform soll dahin zielen, daß der Boden aus deutschem und magyarischem Besitz in die Hände der Čechen gelange. Sie sehen, es ist ganz deutlich ausgesprochen, der Staat solle in diesem Falle oder wenigstens in vielen Fällen nur als Vermittler auftreten, um deutschen Besitz auf dem Wege der Zwangsenteignung und Zwangspreiserstellung auf billigem Wege in čechische Hände überzuleiten.

Sie lieben es, meine Herren von der anderen Seite des Hauses, immer, wenn Sie etwas tun, von dessen Berechtigung Sie selbst nicht überzeugt sind oder dessen Unrecht Sie selbst fühlen, darauf hinzuweisen, daß entweder im alten Österreich oder in Deutschland Ähnliches oder ebenso Schlechtes geschehen sei. So haben Sie auch bei der Bodenreform darauf hingewiesen, daß sie nichts anderes machen, als jene nach Ihrer Ansicht berüchtigte Ansiedlungskommission für Posen und Ostpreußen, welche polnischen Besitz in jenen Grenzprovinzen Deutschlands in deutsche Hände zu überführen hatte. Sie vergessen aber die ganz wesentlichen Unterschiede, die zwischen dem Wirken dieser Ansiedlungskommission und zwischen dem Wirken unseres Bodenamtes bestehen. Zunächst einmal war überhaupt im ursprünglichen preußischen Gesetze gar keine Enteignung vorgesehen. Es handelte sich bloß um den freien Ankauf von Ländereien zu dem Zwecke, um Deutsche dort anzusiedeln. Erst im Jahre 1913 kam die Enteignungsermächtigung. Aber diese Enteignungsermächtigung war daran gebunden, daß die gesamte Fläche - das Gesetz war auf Jahrzehnte hinaus gedacht - des enteigneten Bodens nicht mehr als 70.000 ha betragen darf und der Herr Präsident des Bodenamtes hat erst vor wenigen Tagen im Budgetausschuß erklärt, daß in diesem Jahr allein weit mehr, nämlich 86.000 ha enteignet, oder wie er sagt, übernommen worden sind, und wir wissen, daß sein Programm gleich im ersten Jahr 176.000 ha Enteignung ins Auge gefaßt hatte. (Sen. Meißner: Ein großzügiger Raub!) Ein großzügiger Raub, gewiß. Nun hat aber die preußische Ansiedlungskommission in Wirklichkeit von der Ermächtigung zur Enteignung nur in vier Fällen Gebrauch gemacht und im Jahre 1913 4 Güter im Gesamtausmaß von 1655 ha zwangsenteignet, also gegenüber dem für das erste Jahr unserer Bodenreform in Aussicht genommene Ausmaß nicht einmal ein Prozent. Das ist denn doch etwas, was man nicht miteinander vergleichen kann, insbesondere dann nicht, wenn man noch bedenkt, daß die Ansiedlungskommission jedes übernommene Gut mit dem vollen Wert bezahlt hat. Es war nur ein Zwangsverkauf, es wurde aber für jedes Gut das 170fache der Grundsteuer, also nach dem landläufigen Schlüssel für die Bewertung eines Gutes bezahlt. Bei uns werden die Güter übernommen, nach dem, wie es im Berichte so schön heißt, sorgfältig und gewissenhaft erhobenen Durchschnittspreis aus den Jahren 1913, 1914 und 1915, also zu einem Preise, der nicht einmal ein Zehntel des jetzigen Preises ausmacht, sodaß der Besitzer bei der >Übernahme< - wie das schöne Wort heißt - von seinem zwangsweise dahingegebenen Gute nur ein Zehntel des Wertes bekommt, so daß die übrigen neun Zehntel, sagen wir, gewaltsam abgenommen worden sind.

Nun kommt noch ein anderer Unterschied. In Ostpreußen und Posen sind alle enteigneten Güter tatsächlich der bäuerlichen Bewirtschaftung zugeführt worden, was bei uns nicht zutrifft. Es hat erst kürzlich wieder der >Československý denník< berichtet, daß z. B. von der Fürsten Hohenobe abgenommenen Herrschaft Pardubitz 5000 ha auf Betreiben einflußreicher Faktoren in Gestalt eines Restgutes dem Großgrundbesitzer Janoušek überlassen wurden und es ist bekannt, daß eine Parzelle von 400 ha einer Sprengstoffabrik überlassen wurde. Es ist auch weiter bekannt, daß die Herrschaft Poděbrad (7400 Hektar) um 8 Millionen Kronen an einen Bankdirektor, der zugleich Großgrundbesitzer ist, käuflich überlassen wurde. Ich habe in dieser Angelegenheit im Budgetausschuß einen Resolutionsantrag gestellt, demzufolge die Regierung aufgefordert wird, alljährlich den Verkauf jenes enteigneten Bodens, der nicht zum Zwecke bäuerlicher Bearbeitung veräußert worden ist, insbesondere solchen, welcher an Großgrundbesitzer weiter verkauft wurde, genau bekannt zu geben unter Angabe des Namens des Käufers, seines Berufs, der Größe und des Preises des verkauften Bodens. Sie wissen, daß der Budgetausschuß über all unsere Anträge einfach zur Tagesordnung übergegangen ist, auch ein Beispiel dafür, welche große Rücksichtnahme, welches Entgegenkommen wir in diesem Staate, speziell in diesem Parlamente, erfahren. Selbst ein čechisches Blatt, die >Moravská Orlice< sagte: >Das Bodenreformgesetz hat direkt die Rechtsordnung erschüttert und die Rechtssicherheit in diesem Staate vernichtet.< Ich glaube, man braucht diesen Worten nicht viel hinzuzufügen. (Sen. Meißner: Das nennt sich konsolidierter Staat!) Ja, und auch Rechtsstaat. Sie wissen, daß die Bodenreform wieder mit einem kräftigen Schlag gegen uns einsetzt, indem man nun auch an die Wälderverstaatlichung geht, deren Programm bekanntlich die Erwerbung von 1 Million Hektar, das sind 25% des gesamten Waldbestandes in diesem Staate, ins Auge gefaßt hat. Die erste Periode schließt eine Enteignung von 317.000 ha ein, welche sich auf 37 Großgrundbesitzer verteilt und wenn wir noch im geringsten Zweifel wären, daß die ganze Aktion gegen unser deutsches Volk und unsere Waldwirtschaft gerichtet ist, so gibt die Feststellung darüber völligen Aufschluß, daß von den 37 betroffenen Großgrundbesitzern 32 Deutsche, 1 Pole, 1 Magyare und nur 3 Čechen sind. Sie sehen, daß es auch in diesem Falle darauf ankommt, uns die Wälder zu entziehen, mit den Wäldern aber auch all das, was mit der Forst- und Holzwirtschaft in industriellen und gewerblichen Unternehmungen zusammenhängt, Brettsägen, Papierfabriken und dergleichen. Und vor allem wird die Tendenz dieselbe sein, die, wie ich vorhin mitteilte, in der Argumentation des Prof. Theurer für die Auflassung der montanistischen Hochschule zu erkennen war, nämlich die Argumentation, daß aus Gründen der staatlichen Sicherheit die Grenzwälder nicht von deutschem Forstpersonal verwaltet werden dürfen und daß an dessen Stelle durchwegs nur čechische Patrioten gestellt werden müssen, also eine Sache, die in praktischer. Auswirkung nichts anderes bedeutet als eine allmähliche vollständige Verdrängung des deutschen Forstpersonals und in letzter Folge auch der deutschen Waldarbeiter durch čechischer Beamte und čechische Arbeiter. Es handelt sich hier nicht um einzelne Existenzen, sondern um Tausende von Personen und um große Massen von deutschen Waldarbeitern, die auf diese Art ihres Brotes verlustig werden und womöglich zur Auswanderung getrieben werden sollen. Es betrifft das aber auch die deutschen Gemeinden, die ja für ihren Gemeindehaushalt den größten Teil ihrer Einnahmen aus den Umlagen, die die Herrschaft dort gezahlt hat, bezogen hatten und diese besonders hervorragenden Einnahmen werden wir in dem Augenblick verlieren, wo der Staat Besitzer der Wälder werden wird. So können wir wohl sagen, daß Sie auf der ganzen Linie einen unausgesetzten Vernichtungskampf gegen unser Volk, gegen unser kulturelles und wirtschaftliches Leben führen. Unbekümmert darum, daß die Zermürbung eines in jeder Hinsicht so bedeutenden Bestandteiles der Bevölkerung dieses Staates, diesen Staat selbst schädigen muß, lassen Sie sich von den dunklen Trieben des Hasses, Neides und der Hoffnung auf mühelosen Besitzerwerb auf der verhängnisvollen Bahn weitertreiben. Auch an Ihnen und an Ihren hohen Protektoren erfüllt sich das Wort von dem Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären.

Die großen Feinde Deutschlands haben diesem unglücklichen, nicht ehrlich besiegten, sondern listig betrogenen Reiche einen. Frieden diktiert, dessen Härte und Grausamkeit beispiellos in der Geschichte dasteht, und immer weiter treibt die bleiche Furcht des bösen Gewissens die Verfasser des verbrecherischen Friedens. Weil sie so gegangen sind, daß sie die Rache des gepeinigten Volkes fürchten müssen, müssen sie noch weiter gehen und das deutsche Volk so niederwerfen, daß es sich nach ihrer Meinung nie mehr zur heiligen Rache erheben kann. Nur so erklärt sich der unverschleierte Vernichtungswille insbesondere Frankreichs nicht nur gegen den deutschen Staat, sondern gegen das deutsche Volk. Dieser Raub und Vernichtungspolitik ist kein Mittel zu schlecht, um es Deutschland gegenüber nicht zu gebrauchen. Und was dort im Großen geschieht, finden wir bei Ihnen, den getreuen Nachahmern Ihres französischen Gebieters, sich im kleinen Maßstab widerspiegeln. Auch Sie müssen in der Bedrückung und Entrechlung des deutschen Volkes weitergehen als Ihnen ursprünglich vorgeschwebt haben mag. Sie sind zu weit gegangen, um einhalten zu können. Sie müssen die Verzweiflung dieses, gleichfalls betrogenen Volkes fürchten und mühen sich nun, die Kraft des deutschen Volkes selbst zu Ausbrüchen der Verzweiflung zu brechen. Deshalb suchen Sie uns planmäßig unseres materiellen und kulturellen Besitzes zu berauben und damit einem letzten Endes auch für Sie unheilvollen Gegensatz zwischen dem Staate und seinen Minderheitsvölkern überhaupt zu schaffen. Sie fühlen selbst das vernunftwidrige Ihrer Handlungsweise, was Sie damit zeigen, daß Sie insbesondere dem Auslande immer wieder vorlügen, Sie hätten uns wiederholt die Hand zur Verständigung geboten, wir aber hätten dieses Entgegenkommen zurückgewiesen. Wie unwahr diese Behauptungen sind, haben Sie erst kürzlich wieder dadurch erwiesen, daß Sie einen von mehr als zwei Fünftel sämtlicher Abgeordneten eingebrachten Antrag, der nichts als eine Basis für eine nationale Aussprache schaffen sollte, im Abgeordnetenhause rücksichtslos niedergestimmt haben. Vielleicht buchen Sie auch diese Abstimmung als einen Sieg der allnationalen Koalition, Aber innerlich fühlen Sie es selbst, daß es in Wirklichkeit nur ein Sieg der Gewalttätigkeit über die Vernunft, ein Sieg der Instinkte der Gasse über die Erkenntnisse staatsmännischer Weisheit war und daß nicht nur die hinter dem Antrag stehenden entrechteten Völker, sondern der Staat selbst besiegt wurde. Denn selbst ein absolut regierter Staat und nun gar eine demokratisch sein wollende Republik kann auf die Dauer die moralische Belastung nicht ertragen, die sich aus solcher alle Rechtsbegriffe verhöhnenden Gewaltherrschaft ergibt.

Lassen Sie sich von allen bösen Geistern, die an der Wiege dieses Staates standen, weiter treiben auf dieser verhängnisvollen Bahn. Wir werden abwarten, bis sich dieses System an sich selbst rächen wird. Und wenn Sie von uns mit beißendem Hohn Loyalität für diesen Staat verlangen, so sage ich Ihnen nur: Was Sie von uns fordern, wäre angesichts unserer Bedrückung nicht Loyalität, sondern hündische Unterwürfigkeit, die Sie uns, die wir Angehörige eines Kulturvolkes ersten Ranges sind, nie beibringen werden. Wir Deutsche werden auch in diesem Staate die hier landläufige Kunst nie erlernen, den Verrat im Herzen und die Loyalität auf den Lippen zu tragen. Wir können keine Liebe für den Staat empfinden, der uns nur Haß und Feindschaft bezeugt und wir können der Regierung, die den Staat in diesem Geiste der Feindseligkeit verwaltet, nur das schärfste Mißtrauen entgegenbringen. Es ist daher selbstverständlich, daß wir gegen das Budget stimmen werden. (Potlesk a souhlas na levici.)

3. Řeč sen. Knesche

Hohes Haus! Wenn ich heute das Wort ergreife, zwingt mich die äußerst bedrängte und trübselige Lage der Landwirtschaf t dazu. Unsere traurigen landwirtschaftlichen Verhältnisse sind es, die laut klagend ihre Stimme erheben, anklagend diese Regierung. Die Landwirtschaft erfährt von der Regierung gar keine Förderung, trotzdem wir uns in einer so schweren Krise befinden. Es ist ein Stillstand im Handel eingetreten, aber auch in der Erzeugung der landwirtschaftlichen Produkte. Unsere Verhältnisse sind deshalb so trist, weil wir mit einem so bedeutenden Preisrückgang rechnen müssen. Vor Jahresfrist war der Getreidepreis 250 Kč, heute ist er unter 100. Ja, aber gerade dieser hohe Preis des Getreides war ein Unglück für unsere Landwirtschaft, weil eben auf ihn die Steuern und Löhne eingestellt worden sind. Heute sind die Preise gesunken, aber die Löhne und die Steuern bleiben und deshalb befindet sich unsere Landwirtschaft in einer so schweren Krise. Dessen ungeachtet fristet das Ernährungsministerium noch immer sein Dasein, trotzdem wir einen Überfluß an Zerealien haben. Und in dieser schweren Zeit hat der Landwirt die Vermögensabgabe zu entrichten, wo besonders die Wertzuwachssteuer eine so große Rolle spielt. Wie kann man unter den jetzigen Verhältnissen von einem Wertzuwachs unserer Produkte, von einem Wertzuwachs unreres Vermögens sprechen! Die Folgen dieser Mißwirtschaft müssen sich zeigen vor allem in einer zunehmenden Verschuldung des Grundes und Bodens. Mit welcher Härte wird nicht bei der Vermögensabgabe vorgegangen, mit welcher Ungerechtigkeit ist nicht die Einschätzung erfolgt! Weil eben diese Einschätzung so vielfach vom grünen Tisch aus erfolgt, müssen gerade die kleinen Landwirte darunter leiden. Diese Ungerechtigkeit zeigt sich nicht nur gegenüber den mittleren Besitzern, auch gegenüber den kleineren sowie den Großgrundbesitzern, wir alle leiden unter der ungerechten Abschätzung zur Vermögensabgabe.

Nun kam noch eine Bodenreform dazu. Es gibt nichts absurderes unter den jetzigen ganz ungeklärten Verhältnissen, wo wir uns in einer so bedeutenden Krise befinden, deren Ende nicht abzusehen ist, mit der Bodenreform zu kommen. Hätte man gewartet, bis die Verhältnisse geklärt und bis zu einem gewissen Grade gefestigt sind! Aber so mit der Bodenreform zu kommen, und in welcher Weise! Eine Bodenreform hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie ertragsteigernd wirkt. Wie kann man aber von einer Steigerung des Ertrages reden, wenn doch vielfach eine Parzellierung stattfindet, wo hochintensive Betriebe, die, sei es für Mastviehwirtschaft, sei es für Hackfruchtwirtschaft eingerichtet waren, plötzlich zerteilt, parzelliert, zerschnitten werden, sodaß der Gesamtertrag bedeutend sinken muß. Und um der ganzen Sache noch die Krone aufzusetzen, kam auch noch eine Wäldverstaatlichung, von der eigentlich jetzt unser Herr Ministerpräsident selbst nicht so gerne spricht und sprechen möchte. Man weiß nicht, wie man daran ist, aber das fühlt man deutlich, daß durch die ganze Vorlage diese Wälderverstaatlichung sich wie ein roter Faden zieht der Gedanke, uns zu čechisieren, uns unser deutsches Volkstum zu rauben.

Der Herr Ministerpräsident Švehla hat in seiner Antrittsrede gesagt, daß er nicht die Absicht habe, dem Gewerbe in seiner Förderung den Vorzug vor der Landwirtschaft zu geben. Das ist richtig. Er fördert weder das eine noch das andere und die Regierung sieht mit verschränkten Armen zu, wie sowohl das Gewerbe, als auch die Landwirtschaft zugrunde geht. Und wenn wir fragen: Warum erfolgte dieser wirtschaftliche Niedergang? so lautet die Antwort, daß in diesem Staate eben aus jeder wirtschaftlichen Frage ein Politikum gemacht wird. Alles, es mag bedeutend oder unbedeutend sein, es ist immer eine politische Frage, es gibt eigentlich keine wirtschaftlichen Fragen, sondern nur politische. Für das alte Österreich hat man nichts anderes als Spott und Hohn übrig. Nun ja, die Zeit ist vergangen, aber dieses alte Österreich bildete ein wirtschaftliches Ganzes von vorzüglicher Zusammensetzung. Es war das reiche Agrarland Ungarn, das die Alpenländer versorgte, das industriereiche Böhmen, das in Galizien und im Süden Absatzgebiete für seine Industrieprodukte hatte. Wie sieht es aber jetzt aus? Jetzt sind wir abgeschnitten und eingeengt wie durch eine chinesische Mauer. Was hat man denn getan, um Handel und Wandel und das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten zu beleben? Gar nichts. Mit Ungarn leben wir in Todfeindschaft, weil wir ihm ja den nördlichen Teil seines Gebietes annektiert haben, diese Todfeindschaft wird ewig dauern und die Polen haben wir trotz aller Liebedienerei auch nicht zu unseren Freunden gemacht und haben es, trotzdem der Herr Minister des Äußeren in der oberschlesischen Frage eine deutschfeindliche Haltung einnahm, doch micht gewinnen können unld uns die Feindschaft Deutschlands eintrug. Deshalb sind wir abgeschlossen, weil wir infolge des Chauvinismus mit den Nachbarstaaten nicht in Freundschaft, sondern im Gegenteil auf sehr gespanntem Fuß leben. Der Herr Minister des Äußeren meinte, diese Beziehungen wären: >docela korrektní<. Ich danke für dieses >korrektní

Als die Neubildung dieses Staates erfolgte, mußte man glauben, daß in wirtschaftlicher Hinsicht unsere Lage eine sehr gute sein werde, denn man sagte: >Böhmen ist ja ein so reiches Land, so gesegnet mit allen Naturschätzen, so fruchtbar, so günstig gelegen, es hat eine Industrie und eine hochentwickelte Landwirtschaft und wirtschaftlich wird sich dieses Land in seiner Selbständigkeit noch viel besser entwickeln.< Es war aber nicht der Fall, denn es fehlt uns ja der Absatz, es fehlt uns jeder Export und gerade der Export belebt ja die Produktion. Wenn wir genügend Absatz für unsere Produkte hätten, wenn wir an unseren landwirtschaftlichen Produkten, an Vieh und Getreide, nicht ersticken müßten, so würde die Produktion viel belebter werden. Aber so müssen diese schlechten wirtschaftlichen Maßnahmen auf die Landwirtschaft selbst rückwirken. Was wird denn die Folge sein, wenn diese Verhältnisse noch weitergreifen, wenn wir noch weiter abgesperrt bleiben und vergebens nach einem Export rufen werden? Die Landwirtschaft wird sich extensivieren müssen, wir werden von unserem intensiven Betrieb zu einem extensiven schreiten müssen. Das Rationelle in der Landwirtschaft besteht ja eben darin, so zu wirtschaften, daß man mit den vorhandenen Verhältnissen rechnet. Aber die gegenwärtigen Verhältnisse zwingen den Landwirt dazu, extensiver zu wirtschaften, er wird auf die Verwendung des Kunstdüngers verzichten, er wird die Schwarzbrache einführen müssen und Weiden anlegen, um Arbeitsleistung zu ersparen und das wird andererseits natürlich wieder vermindernd auf die Produktion wirken. Es herrscht auch in čechischen Kreisen tiefe Unzufriedenheit und mit Recht, weil man ja gar nicht die Absicht und auch nicht das Bestreben sieht, aufrichtig unsere Landwirtschaft zu fördern. Es fehlt an einer sachlichen Förderung schon deshalb, weil ja die Ministerien sich so rasch ablösen. Man braucht oft ein ganzes Leben dazu, tun in einer Fachwissenschaft heimisch zu werden. Hier aber wechseln die Ministerien so rasch und wir sehen zu unserem großen Erstaunen, daß ein Minister, der gerade Fachmann im Eisenbahnwesen war, über Nacht auf einmal im Gesundheitsministerium auftaucht. (Veselost.) Er ist über Nacht Spezialist für Gesundheitswesen geworden; und in der Landwirtschaft haben wir in diesem Jahre gar schon drei Ackerbauminister erlebt. Man taumelt von einem Extrem ins andere. Zuerst natürlich glaubte man, der Landwirtschaft wäre am besten geholfen, wenn man einen Professof, einen Theoretiker nimmt, dann wieder ist man entgegengesetzter Ansicht und jetzt sind wir beim dritten Ackerbauminister in einem Jahre angelangt. Es ist das ein Herumprobieren, und eben dieses unsichere Herumprobieren, dieses Lavieren, dieses Unsichersein zeitigt solche traurige Verhältnisse, wie wir sie leider in der Landwirtschalt haben.

Es ist bei uns hier nichts dauernd als der Wechsel, es jagt eines das andere, nur um sich auch auf diesen Sessel setzen zu können, aber zu einer wirklichen Förderung kann es so gar nicht kommen. Kaum, daß sich ein Minister vielleicht einigermaßen heimisch gemacht oder in sein Ressort eingelebt hat, muß er schon wieder gehen, es sind andere Stimmungen da, andere Verhältnisse eingetreten, die es mit sich bringen, daß ein anderes System platzgreift. Und dieses Herumlavieren und Herumprobieren schadet unserer Landwirtschaft außerordentlich. Wir vermissen jede aufrichtige und wahrhafte Förderung derselben, ja wir vermissen eine wirkliche Sachkenntnis. Man gibt sich gar nicht dazu her, um hinauszugehen, um die Verhältnisse zu studieren. Man spricht vom grünen Tisch und uns Deutsche hört man gar nicht an und wenn wir Klagen führen, heißt es: >Wer ist schuld?< Nun, die Deutschen natürlich. Wir sind schuld, daß es so ist! Es ist noch gar nicht lange her, daß Herr Senator Klofáč mit großem Pathos gesagt hat, vier Jahre halte er uns schon die Hand zur Versöhnung entgegen. Und da war ein Beifall in diesem Hause, sogar auf der Galerie wurde geklatscht, besonders als dann gesagt wurde, nirgends gehe es den Deutschen so gut, als hier in diesem Staate. Wenn man wissen will, wie es uns geht, dann muß man doch uns fragen, aber wenn man uns immer sagt: >Euch geht es gut, muß es gut gehen,< wird man an den Spruch erinnert: >Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.< Es heißt, wir hätten in diesem Staate mitarbeiten sollen. Nachdem wir dieselben Pflichten, dieselben Rechte haben sollen, so hätten wir mitarbeiten sollen, als dieser Staat gegründet worden ist. Ja, da hätte doch müssen zuerst eine Basis geschaffen werden, auf der wir hätten mitarbeiten können. Es wurde uns ja gar nicht gesagt, in welcher Weise unsere nationalen Wünsche berücksichtigt werden, unsere nationalen Forderungen Gehör finden. Wir wurden ja gar nicht angehört und wir sehen daher keine Hand, die sich schon 4 Jahre uns versöhnend entgegen streckt, sondern was sich uns entgegenr streckt, ist nur die Faust, die čechische Faust der Gewalt und keine Hand der Versöhnung. Man sagt uns, wir wären Hochverräter. Wo wären wir das je gewesen? Wir waren immer bestrebt, für das Wohl unseres Volkes zu wirken und wir waren immer bereit, uns auf einer Basis zu finden, aber Sie, meine Herren, haben uns das so außerordentlich schwer gemacht. Es geht ja gar nicht bei soviel Unrecht und soviel Unbill. Bedenken Sie nur: wie haben Sie unsere Schulen gedrosselt, bedenken Sie, mit welchem Raffinement Sie überall in die deutsche Gegend čechische Beamte versetzen! Besonders bei der Eisentbahn wird das so gründlich besorgt, daß es soweit ist, daß in rein deutsche Gegenden Bahnwächter und andere Bahnbedienstete versetzt werden, die kein Wort deutsch und sich infolgedessen mit der Bevölkerung gar nicht verständigen können. Das ist Absicht, das will man, weil man es abgesehen hat auf unser Volkstum, weil man unser Volkstum zugrunde richten will, weil man uns čechisieren will. (Sen. Lisý: Vzdyť tomu sám nevěříte!) Das čechische Volk hat einen berühmten Dichter gehabt, der hieß Vítěslav Hálek, der in dem Gedicht >Naše Vlast< der Hoffnung Ausdruck gab, daß die čechische Linde mit der deutschen Eiche zur Laube sich vereinigen möge und daß beide Völker darin wohnen. Das war eine poëtische Vision; aber zur Erfüllung dieses Gedankens ist es wohl noch sehr weit. Denn Ihre Stimmung ist gerade entgegengesetzt und so unfriedlich, wie jetzt, seitdem das jetzige Regime am Ruder ist, und so feindselig wie jetzt, war nie eine Stimmung gegen die Deutschen. Es ist wohl das Wort des Magisters Jan Hus, welches jetzt gilt und allgemein beliebt ist: >Eher wird sich die Schlange auf dem Eise erwärmen als der Čeche mit dem Deutschen sich vertragen.< Daß es so ist, das, meine Herren, ist Ihre Schuld. (Sen. Lisý: Jen kdybyste chtěli, vzdyť jsme ještě ani jednoho Němce nesnědli!) Dann Sie sind die Majorität, Sie haben die Verhältnisse geschaffen und so wie die Verhältnisse sind, so müssen. Sie sie auch tragen. Wir sind nicht schuld, daß es so ist, sondern Sie sind es, diese Verhältnisse sind Ihr Werk und deswegen trifft auch Sie die Verantwortung, nicht aber uns. Die Zeit ist gerecht und es werden solche Verhältnisse eintreten, wo eben Sie, meine Herren von der Majorität, gezwungen sein werden, uns anzuhören, uns zu fragen, weil Sie dann von der Notwendigkeit durchdrungen sein werden, mit uns zu arbeiten, weil es eben nur so ein wirtschaftlich gedeihliches Leben gibt.

Wir haben den Staatsvoranschlag erledigt. Ja, wie ging das zu? Sie haben auch da in der Art und Weise der Abstimmung, ich möchte sagen, etwas geschaffen, was eigentlich unparlamentarisch ist. Parlamentarisch ist es doch nur, wenn eben ein Rechts und ein Links da ist, wenn das Ganze auf dem Prinzip der Majorität beruht und durchgeführt wird. Bei uns gibt es gar keine Meinung der Minorität, und ein jeder Antrag der Minorität wird ja schon gedrosselt, bevor er überhaupt in den Ausschuß kommt. Unter solchen Verhältnissen können Sie keineswegs sagen, daß Sie uns Recht und Gerechtigkeit gegeben haben. Es herrscht ja nicht einmal die Absicht, die Neigung dazu, uns unser Recht zu geben, das uns gebührt. Wir Deutsche werden aber dessen ungeachtet in unserer Anschauung uns befestigen und werden von der Überzeugung durchdrungen sein, daß das Recht uns werden wird, denn >das Ende gehört dem Rechtschaffenen<. (Potlesk na levici.)

4. Řeč sen. Niessnera

Sehr geehrte Herren! Einer der Herren Vorredner hat hier darüber gesprochen, daß die Budgetdebatte eine große Notwendigkeit ist, er hat gegen das Argument polemisiert, daß die Budgetdebatte ja eigentlich überflüssig sei, und er hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß sie von der größten Bedeutung ist. Ich glaube, daß es so sein sollte, daß die Budgetdebatte den Gipfelpunkt und Höhepunkt der Beratungen einer gesetzgebenden Körperschaft darstellt, und in anderen, wirklich demokratisch regierten Staaten ist die Budgetdebatte dieser Gipfelpunkt, Sie ist die große Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den Parteien. Die Regierung muß Rede und Antwort stehen. Ich bitte, meine Herren, sehen Sie sich das rein äußere Bild an, in welcher Weise bei uns eine Budgetdebatte abgewickelt wird. Die Herren Minister erscheinen überhaupt nicht im Hause. Ein einziger der Herren war so gnädig, sich auf einige Augenblicke hier auf einem Sessel zu einer privaten Unterhaltung niederzulassen, um dann gleich den anderen das Haus zu meiden. Daß ein Minister sich verpflichtet fühlen würde, auf das, was hier an gerechten oder auch an ungerechten Beschwerden vorgebracht wird, zu antworten, das hat man sich vollständig abgewöhnt, oder eigentlich nicht eimal angewöhnt. (Smích na levici!) Es ist also bei uns die Budgetdebatte nicht im entferntesten das, was sie sein sollte und müßte, wenn wirklich dieser Staat ein demokratischer wäre, wie man so gern behauptet. Bei uns gibt die Budgetdebatte, wie überhaupt jede andere Debatte nichts anderes, als Gelegenheit, den Verfall des Parlamentarismus und die Mißachtung der Demokratie, des Willens des Volkes, zu beobachten. Das haben auch schon die Verhandlungen im Abgeordnetenhause gezeigt. Ich meine, daß man einmal darüber sprechen muß. Hat man dort die Verhandlungen angesehen - sie sind ja auch hier nicht viel anders, womöglich noch ärger - man merkt sofort: Die Abgeordneten halten Monologe, Selbstgespräche, um die sich niemand kümmert, als höchstens die zum Anhören verpflichteten engeren Parteigenossen des Redners. Wie ein solches Vorgehen und ein solches Bild auf die Öffentlichkeit wirkt, kann man sich erst recht vorstellen.

Die Reden und alles, was hier vorgehst, findet draußen kein Echo mehr, man beachtet es nicht. Und warum ist dem so? Weil dieses Parlament, diese Demokratie eine Hülle ohne Frucht ist, eine Hülse ohne Kern, weil wir einen Parlamentarismus haben der ein reiner Mechanismus ist, der keine Seele und kein Gerechtigkeitsgefühl hat, weil wir nur eine demokratische Form ohne Inhalt und ohne Geist vor uns haben! Meine Herren, um zu beweisen, daß wir in der reinsten und vollkommsten Demokratie leben, ist ein sehr beliebtes Argument, der Hinweis auf das Wahlrecht, auf das demokratische, wirklich vollendete Proportionalwahlrecht. Aber was nützt ein Wahlrecht, wenn nicht das ganze Leben vom Geiste der Demokratie erfüllt, durchtränkt ist, was nützt es, wenn die Verwaltung nicht im geringsten demokratisch ist, wenn sie nicht besser geworden ist als sie früher in Österreich war, sondern womöglich noch schlechter und was nützt es, wenn die politischen Methoden trotz dieses schönen und guten Wahlrechtes derartige sind, daß die Demokratie sich nicht ausleben und auswirken kann, wenn sie ein toter Körper ist und keinerlei Leben gewinnen kann? Es muß gesagt werden: die Demokratie besteht eben nicht in der leeren Form, sie besteht nicht bloß in der Schaffung eines reinen Mechanismus, besteht nicht in der Wahl der Abgeordneten, sei es nach welchem System immer, und der Parlamentarismus besteht auch nicht darin, daß man Abstimmungen vornimmt, der Parlamentarismus ist etwas ganz anderes! Er muß, wenn er ein wahrer Parlamentarismus sein will und sein soll, vom Geiste, der wahren und wirklichen Demokratie erfüllt sein. Ich spreche hier als ein Mitglied der Minderheitsgruppe, als Oppositioneller; ich weiß, daß es das Schicksal der Opposition ist, in der Minderheit zu bleiben. Ich anerkenne auch vollkommen das Prinzip der Mehrheit und Minderheit, die Mehrheit hat die Verantwortung zu tragen, es ist selbstverständlich, daß sie auch die Beschlüsse zu fassen hat, aber die Minderheit kann und darf nicht Luft sein, darf nicht >Überhaupt nicht existieren<, wie das bei uns der Fall ist. (Sen. Lisý: A co bylo ve Vídni s námi?) Sie kommen immer mit Wien, sehr verehrter Herr Kollege! Sie behaupten doch immer, in Wien war es so entsetzlich schlecht, warum befolgen Sie dieselbe Methode wie Wien und warum verschlechtern Sie sie noch womöglich? Wir sind die letzten, die vom Wiener Parlamentarismus und vom Öesterreichertum irgend wie entzückt waren, vielleicht

weniger als Sie. (Sehr gut!) Aber wenn Sie immer behaupten, sich zu entösterreichern, warum tun Sie es nicht gründlich, warum besorgen Sie nicht die Entösterreicherung von diesem österreichischen, reaktionären Geiste? Entösterreicherung! Ich will nur ein kleines Beispiel anführen. Das kaiserliche Prügelpatent vom Jahre 1854, das in Österreich selber nicht mehr besteht, - bei uns besteht es noch immer, und bei uns erklärt der Herr Minister des Innern, daß dieses Prügelpatent vorläufig nicht aufgehoben werden kann, solange man nicht etwas anderes an dessen Stelle setzt. (Sen. Polach: Bis zum hundertjährigen Jubiläum will man warten!) Siebzig Jahre sind es ohnehin schon.

Bitte, meine Damen und Herren! Daß uns das Bild des Parlaments derartig erscheint, braucht uns nicht zu verwundern. Wie soll eine Anteilnahme der Abgeordneten, Senatoren und der Bevölkerung an den Verhandlungen der Häuser vorhanden sein, Häuser, die überhaupt nicht um ihre Beschlüsse ringen in Verhandlungen und Beratungen, sondern die etwas vorgesetzt bekommen, was sie herunterschlucken müssen, ob sie wollen oder nicht. Wie soll die Anteilnahme entstehen, wenn von vornherein in jeder Frage längst feststeht, wie beschlossen wird, wie die Verhandlungen vor sich gehen werden und was beschlossen wird und daß nie und nimmer irgend etwas an einer Vorlage durch noch so gerechtfertigte Beschwerden und Einsprüche der Opposition geändert wird! Es steht eben alles unwandelbar fest. Die Beratungen, die wir hier abhalten, sind keine Beratungen, sondern sind Reden, mehr oder minder zum Fenster hinaus gehalten, sind Bemühungen, der Mehrheit ins Gewissen zu reden, indem man ihr dabei klar zu machen versucht, daß sie selbst den Parlamentarismus ruiniert, wenn sie ein solches System groß zieht. Es ist nichts wie eine Formsache, eine Dekoration, das ganze Parlament ist nur ein Feigenblatt für den Absolutismus, der hier herrscht, der allerdings nicht der Absolutismus einer Dynastie im Sinne der Vergangenheit ist; aber es ist auch eine Art von Dynastie, die bei uns herrscht, die Dynastie einer politischen Gruppe, deren Absolutismus sich in nichts von dem früheren Absolutismus unterscheidet. Und wenn Sie heute ehrlich und offen betrachten, welches Ansehen das Parlament in der Bevölkerung genießt, wenn Sie sich fragen, welche Stellung Sie selbst hier als Senator oder Abgeordneter einnehmen, müssen Sie eine sehr schlechte Bilanz ziehen. Das Parlament steht nach zweieinhalb Jahren seines Bestandes ärger an Ansehen in den Augen der Bevölkerung da als es das österreichische war. Das österreichische Parlament hat immerhin dreißig Jahre und noch länger gebraucht, bevor es sein Ansehen ruiniert hatte, dieses Parlament hat netto 2¹/₂ Jahre dazu gebraucht und heute ist schon die Stimmung derart, daß niemand mehr an das Parlament glaubt, daß niemand mehr mit dem Parlament rechnet, niemand etwas gutes von ihm erwartet und daß jederman ihm nur ein sehr reduziertes Interesse entgegenbringt. Es ist unsere Aufgabe, hier immer die Warner und Mahner zu spielen, gewiß keine leichte, wir sind die Rufer in der Wüste. Sehr oft kommen wir uns so vor, wenn wir uns bemühen, das Gewissen der Mehrheitsparteien zu wecken. Wir werden nicht so leicht müde werden, auch weiterhin an der Erweckung dieses Gewissens zu arbeiten, und wir hoffen, daß uns dabei die Entwicklung der Verhältnisse entgegenkommen wird.

Wenn ich nun an die Besprechung des Stäatsvorasnschlages herantrete, kann ich es nicht tun, ohne die allgemeinen Grundsätze, nach denen regiert wird, zu besprechen. Diese allgemeinen Grundsätze lassen, von unserem Gesichtspunkt gesehen, viel, ich möchte sagen, alles zu wünschen übrig. Wenn >Regieren< >Vorausschauen< heißt, wenn >Regieren< nicht bloß bedeutet, das Staatsbetriebe mechanisch aufrecht zu erhalten, sondern weiterzublicken, nicht nur für die unmittebare Gegenwart, sondern auch für die Zukunft vorzusorgen, so ist auf diesem Gebiete alles versäumt worden. >Regieren< soll doch auch heißen, die Wohlfahrt der Bürger des Staates im Auge zu behalten. Auch hier glauben wir, daß die Regierung ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist. Wir erheben vor allem gegen die Regierung die schwere Anklage, daß sie gegenüber der furchtbaren Krise, von der unsere Volkswirtschaft heimgesucht ist, in voller Untätigkeit verharrt ist. Man wende mir nicht ein, daß es um eine Weltkrise gehe. Das weiß ich auch und wissen wir alle. Wir wissen, daß ein Großteil der Arbeitslosigkeit, des Stillstandes der Betriebe und überhaupt all der traurigen Erscheinungen mit ihrem Gefolge von Hunger und Elend eines großen, Teiles der Bevölkerung in diesem Staate auf das Konto der Zerrüttung der ganzen Welt zurückzuführen ist, in welche diese durch den Krieg und die Friedensverträge gestürzt wurde. Aber es gibt einen speziellen, einen besonderen Teil der Schuld, eine Verschärfung der Krise, die herbeigeführt wurde durch die unglückselige, nationalistisch orientierte Finanzund Wirtschaftspolitik der bisherigen Regierungen, eine Verschärfung der Krise, welche zu mildern gewiß im Wirkungskreise und im der Möglichkeit der Regierung gelegen gewesen wäre; das zu beseitigen, diese Krise zu lindern, das hat die Regierung in vollem Maße verabsäumt. Sie hat nicht vorgebaut, sie ist überrascht worden von dem kolossalen Umfang der Arbeitslosigkeit, von dem ungeheueren Umfang der Krise, und als diese mit dieser kolossalen Wucht einsetzte, ist die Regierung rat- und tatlos dagestanden und sie ist es, im Grunde genommen, bis zum heutigen Tage geblieben.

Wenn wir alles in allem nehmen, hat sich die Regierung bis heute zu einer einzigen Tat - wenn ich so sagen darf - aufgerafft, das ist zu dem berühmten Aufruf an die Bürger, mit dem sie den Bürgern, den Bewohnern, den Produzenten vor allem zugeredet hat, die Produkte zu verbilligen, ohne aber selbst diesein Beispiele zu folgen. Und sie hat auch sonst eine Reihe von guten Lehren in diesem Aufrufe niedergelegt. (Sen. Stark: Die sie in erster Linie selber befolgen sollte!) Gewiß. Dieser Aufruf an die Bürger stellt die ganz anerkennenswerte Leistung des Leitartiklers irgend eines Regierungsblattes dar, aber regieren kann man das wohl nicht nennen. Den Versuch, durch Zureden die Krise zu beseitigen, ihre schmerzhaften Erscheinungen zu lindern, indem man den Bürgern zuredet, sie mögen doch zu billigeren Preisen verkaufen und auf die anderen Bürger Rücksicht nehmen, das ist ein Sympathiemittel, würdig irgend einer Dorfwahrsagerin, aber doch nicht einer Regierung die ernst genommen werden will. Dieses Mittel, durch Worte schwere wirtschaftliche und soziale Schäden zu heilen zu versuchen scheint sich überhaupt einzubürgern. Denn wir haben in den lezten Tagen auch den Herrn Finanzminister Dr. Rašín, wenn ich so sagen darf, an der Arbeit gesehen, durch schöne Worte über die Krise hinweggleiten zu wollen. Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde zuviel geschimpft und zuviel von der Krise geredet. Man solle weniger von der Krise reden und sich mehr am Schönen und Herrlichen freuen, was es alles hier in dem Staate gibt und was alles in diesem Staate geschieht. Dann wird es schon besser werden. Ich möchte fragen: Was geschieht denn, daß wir Lobgesänge anstimmen sollen? Wir würden, es ja gerne, aber man soll doch versuchen, den 600.000 Arbeitslosen oder wieviele es sind - eine genaue Erhebung besteht ja nicht darüber, es wird die Zahl gewiß nicht kleiner sein - man soll doch versuchen, denen plausibel zu machen und ihnen zu erklären, daß die Krise eigentlich nicht so arg ist und sie nicht unzufrieden sein und nicht schimpfen sollen. Auf diese Weise kann doch unmöglich eine Besserung erzielt werden. Das ist eine Methode, die einem Potemkin alle Ehre machen würde. Das ist die Methode, den Kopf in den Sand zu stecken und dann die Dinge nicht zu sehen, anstatt herzhaft an sie heranzugehen, um sie zu bessern.

Ich spreche gegen diese optimistische Art der Auffassung unserer wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, weil solche Reden - darüber gibt es keine Täuschung - nur verbitternd wirken, weil man darin den Versuch erblicken muß, dem aus dem Wege zu gehen, was zur Linderung und Milderung der großen Notlage und zur Hebung der wirtschaftlichen Lage des Staates überhaupt geschehen soll. Es erregt Unwillen, weil man darin den Versuch der Regierung erblickt, nichts gegen die Krise zu tun. Tatsache ist, daß dieser Aufruf an die Bürger etwa Mitte September erlassen wurde und daß in diesem Aufrufe neben den allgemeinen Worten auch eine Reihe von Maßnahmein angekündigt wurde, daß aber von diesen Maßnahmen heute, Mitte Dezember, noch nicht eine einzige durchgeführt ist, daß das Wenige, was dort versprochen wurde, bis heute noch immer nicht erfüllt ist.

Herr Dr. Rašín hat auch gemeint, man möge nicht immer klagen, man müsse trachten, aus der Krise herauszukommen. An dieser Stelle hat er also sogar das Vorhandensein einer Krise zugegeben. Schön. Die Bürger werden gewiss bestrebt sein, aus der Krise herauszukommen, aber es sollte doch die Regierung mit gutem Beispiele vorangehen, sie sollte Ideen haben, sie sollte die Initiative ergreifen. Statt dessen sehen wir, daß alles das, was zur Verchärfung der Krise beiträgt, aufrechterhalten wird. Wir wissen, daß der Herr Finanzminister sich weigert, eine Herabsetzung der Kohlensteuer herbeizuführen und wir wissen, daß er die größten Schwierigkeiten bezüglich der Ermäßigung der Frachttarife macht. All das sind Dinge, welche gewiß, wenn sie richtig durchgeführt würden, eine Verbilligung der Produktion und damit wenigstens einigermaßen die Herstellung der Konkurenzfähigkeit unserer Waren auf dem Auslandsmärkte ermöglichen würden. Aber das wird verhindert. Man begnügt sich mit schönen Worten, schönen Reden. Aber die Regierung selbst hat hier die schwersten Versäumnisse begangen. Auch in dieser letzten Rede hat der Herr Finanzminister den sehr dürftigen Rat gegeben, die Bevölkerung möge sparen, alle Bürger des Staates mögen ihre Anforderungen zurückschraube, damit neue Werte geschaffen werden.

Wir möchten fragen, warum der Herr Finanzminister seine Aufforderung nicht vor allem an die wirklich Besitzenden dieses Staates richtet. Wie sollen denn die besitzlosen Bevölkerungsschichten in diesem Staate ihre Anforderungen noch mehr zurückschrauben, nachdem diese ohnehin schon auf ein Mindestmaß herabgedrückt sind? An die Besitzenden wagt sich aber der Herr Finanzminister nicht heran. Erstens wohl aus dem Grunde, weil seine Macht hier versagt, und zweitens, weil er es sich mit dieser Klasse nicht verderben will. Wir aber sagen: Wenn es patriotisch ist, Opfer zu bringen, dann mögen diesen Patriotismus alle zeigen, und man möge die Betätigung des Patriotismus nicht nur immer von den besitzlosen und minderbemittelten Schichten der Bevölkerung verlangen, während die besitzenden und wohlhabenden Klassen von ihrer Behaglichkeit auch nicht das Geringste preisgegeben haben und preiszugeben brauchen. Man redet also vom Zurückschrauben der Anforderungen

und Ansprüche. Zuerst ist man unter diesem Banner und Losungswort gegen die Arbeiter und gegen die Privatbeamten losgegangen und hat ihre Bezüge gekürzt. Jetzt sollen die Staatsbeamten daran glauben. Jetzt will man, daß auch die Staatsbeamten und Staatsangestellten den Hungerriemen enger schnallen, daß sie ihre Bedürfnisse einschränken. Und warum das? Damit es dem Staate ermöglicht werde, auf dem bisherigen großen Fuße zu leben. Und der Staat lebt auf großem Fuße, auf zu großem Fuße.

Man spricht von Einschränkungen. Aber diese Einschränkungen sollen nicht dort gemacht werden, wo es wirklich leicht zu machen wäre, beim Militarismus, sondern bei den Beamten. Ja, im Gegenteil, man erklärt - das ist aus der Rede des Ministers für nationale Verteidigung Udržal ersichtlich -, daß in Hinkunft oder in nächster Zeit dem Militarismus noch größere

Opfer gebracht werden sollen, daß die Anforderungen, die er stellen wird, noch größer sein werden. Es ist wahr, unsere Verwaltung ist eine sehr teuere. Die Kosten, welche der Staat jährlich an Personalausgaben und sonstigem Aufwand aufzubringen hat, sind ungemein groß; sie sind verhältnismäßig ungleich größer wie in Österreich. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Verwaltung eines kleineren Staates verhältnismäßig teuerer ist als die eines größeren Staates, und vor allem darauf, daß man, wie es auch heute von vielen Rednern der Mehrheit zugestanden wird, bisher wirklich unökonomisch vorgegangen ist, daß man vielfach Anstellungen vorgenommen hat, die überflüssig waren, daß Beförderungen vorgenommen wurden, nicht nach Verdienst und Fähigkeit, sondern aus Protektion, nach nationalistischen Gesichtspunkten, daß dadurch wirklich eine ungeheuere Belastung des Staatsbudgets entstanden ist. Wir müssen uns trotzdem dagegen wenden, daß man heute versucht, die angeblich überzähligen Beamten und Angestellten einfach abzustoßen. Heute, in der Zeit der Arbeitslosigkeit, spricht man davon, daß man Entlassungen vornehmen wird, daß man die Zahl der Beamten und Angestellten reduzieren will. Das wäre eine unerhörte Grausamkeit, gegen die man sich wenden muß, wobei wir sehr der Befürchtung Ausdruck geben, daß auch hier bei diesen Entlassungen wieder nach nationalistischem Gesichtspunkte vorgegangen würde und wieder dazu beigetragen würde, den nationalistischen Gegensatz in der Bevölkerung zu schüren und zu verschärfen. Die Verwaltung ist also gewiß eine teuere. Aber sie ist naturgemäß deshalb teuer, weil der Staat Alluren hat, wie sie sich eigentlich nur ein Großstaat, eine Großmacht, erlauben dürfte. Ich verweise darauf, daß beispielsweise das Ministerium für nationale Verteidigung allein jährlich 45 Millionen Kronen kostet, von welchem Betrag allein 13 Millionen für die französische Mission hergegeben werden. Wir fragen an dieser Stelle, wie lange es denn noch notwendig sein wird, daß man hier die französische Mission mit unseren Steuergeldern erhält. (Výkřiky: Wozu ist denn die französische Mission überhaupt da?) Ich meine, heute nach vier Jahren des Bestandes des Staates... (Sen. dr Karas: To se nám vynahradí. Ty peníze nejsou vyhozeny a vrátí se mnohonásobným ziskem!) Wir sind darüber anderer Meinung, sehr verehrter Herr Kollege! Wir sehen darin etwas ganz anderes und sind durchaus der Meinung, daß es zumindest jetzt schon Zeit wäre, von der französischen Mission Abschied zu nehmen, die uns teuer genug zu stehen kommt.

Ich möchte in diesem Zusammenhange der Rede des Herrn Ministers für nationale Verteidigung Udržal, die er im Budgetausschuß gehalten hat, noch einigermaßen Erwägung tun. Er hat in dieser Rede - wenn ich nicht irre, ist es schon das zweite Mal, daß er dies tut - gar nicht mehr schüchtern, sondern sehr deutlich darauf vorbereitet, daß die Hoffnung, daß in absehbarer Zeit an Stelle des heutigen stehenden Heeres die Miliz treten wird, daß diese Hoffnung eine vergebliche ist und daß man nicht damit rechnen könne, daß das Milizsystem bei uns Eingang finden wird. Er hat in seiner Rede gesagt, daß das Ministerium Fachleute ins Ausland geschickt hat, damit sie die Frage des Milizsystems studieren, und diese Fachleute hätten im Ausland geradezu bestürzende Wahrnehmungen gemacht. Man denke, das Milizsystem - so sagt der Herr Minister - ist ganz unökonomisch und noch teuerer als das stehende Heer! (Sen. Šabata: T o je také pravda. Ve Švýcarsku je milice a není lacinejší, nýbrž dražší!) Wir werden noch darauf zu sprechen kommen. Und er sagte, daß man jetzt sogar auch in der Schweiz daran denkt, das Milizsystem abzuschaffen. Was nun die Schweiz betrifft, so müßte sich auch der Herr Minister darüber klar sein, daß in dieisem Staate wie in allen anderen Staaten sich die Reaktion entwickelt hat und daß auch dort die kapitalistischen Klassen sich nach einem stärkeren Schutz für ihre Interessen umschauen, welchen Schutz sie in dem Milizsystem nicht erblicken zu können glauben. Und sie hoffen, daß ihnen dieser Schutz in weit größerem und wirksamerem Maße durch die Einführung des stehenden Heeres zuteil werden wird. Darum sind diese Bestrebungen auf Abschaffung der Miliz und Einführung des stehenden Heeres in der Schweiz zu verzeichnen. Es ist dies also ein Beweis, daß die Reaktion und der Kapitalismus auch in der Schweiz stärker geworden sind. Aber dieses Rechenexempel, daß die Miliz etwas Unökonomisches ist, daß sie teuerer ist als das stehende Heer, dieses Rechenexempel möchten wir uns denn doch einmal genauer ansehen, und wir haben zu der Behauptung, daß dem so ist, nicht so ohne weiteres Vertrauen. Vor allem muß man bedenken, wenn man vom ökonomischen Moment spricht: Ist es denn ökonomisch, jahraus, jahiein Hunderttausende von Menschen, junge, kräftige Männer unter den Waffen zu halten, sie der Arbeit zu entziehen? Ist das Ökonomie, daß man aus dem Wirtschaftsgetriebe, aus dem Wirtschaftsleben 150.000 Männer - in Wahrheit sind es ja viel mehr, die unter den Waffen stehen - einberuft, sie jahrelang zurückhält und auf diese Weise den Wert ihrer Arbeit für die gesamte Volkswirtschaft verloren gehen läßt? Das soll ökonomisch sein? (Sen. dr Karas: Proč nás nutíte držeti takovou armádu?) Ich werde auch darauf zu sprechen kommen. Ich freue mich, wenn der Herr Kollege es unterstreicht, daß unseretwegen die Armee gehalten werden muß. (Sen. dr Karas: Nemyslím proti vám, nýbrž myslím politické poměry kol dokola nás; je to jmenovitě Maďarsko!) Nein, ich bin es nicht, das weiß ich, mit mir wird man schon leicht fertig, mit Hilfe von zwei oder einem Gendarmen, da haben Sie noch andere Mittel. Sie meinen aber, das richtet sich gegen den inneren Feind. (Sen. Lisý: Hlavní věc, že máme dobrou, výtečnou armádu! - Sen. Link: Das wird sich erst zeigen! - Výkřiky něm. senátorů: Nehmen Sie ein Gewehr! - Sen. Lisý: Když bude potřeba, půjdu na vás třeba hned! - Výkřiky.) Der Herr Kollege Lisý ist sehr kriegsbegeistert. Er war nicht immer so militärfreundlich. Wir kennen uns schon länger. (Sen. Lisý: Za svůj stát, za svůj národ půjdu hned! V Rakousku jsem musil býti proti státu, protože stát byl proti nám! Ale dnes hned budeme stříleti, když bude potřeba, jen ať nás pánové nedráždí! Podívejte se jen do duše českého člověka, má toho již dost! - Hluk.)

Místopředseda Kadlčák (zvoní): Prosím pány senátory, aby nevyrušovali.

Sen. Niessner (pokračuje): Schön, aber vielleicht billigen Sie, sehr verehrter Herr Kollege, uns wenigstens einen Teil der Gefühle zu, die Sie und Ihre Kollegen im österreichischem Abgeordnetenhause erfüllt haben. Vielleicht billigt uns der Herr Kollege zu, daß wir auch wenigstens einen kleinen Teil dieser Gefühle haben dürfen. Denn wenn Sie sagen, es ist ein čechischer Staat, müssen Sie begreifen, daß, wir eben nicht diese Stellung zu ihm einnehmen können. (Sen. dr Krouský: Toho jsem od vás nečekal! To jste s panem Hartlem na jedné linii!) Das ist ein vollständiger Irrtum. (Sen. dr Krouský: Vy jste se na tuto linii postavil!) Nein, sondern wir wollen aus diesem Staate, auf dessen Boden wir uns gestellt haben, einen Staat der Gerechtigkeit für alle machen und nicht bloß für eine Nation, (Sen. Lisý. Kde my vás vlastně utiskujeme?) Ich werde das Ihnen noch sagen... (Sen. Lukeš: Každá armáda má své přednosti, neboť pěstuje fysickou zdatnost, přesnost a disciplinovdnost! Nejlepší lidé u drah a ve státní službě byli lidé od vojska!) Es ist sehr interessant, es ist aber auch sehr schwer, sehr verehrter Herr Kollege, hier Dialoge zu führen.

Es wird gesagt, die Armee sei notwendig gegen den äußeren und gegen den inneren Feind. Ich glaube, daß wir das schon früher einmal irgendwo gehört haben. Wenn ich nicht irre, habe ich so etwas ähnliches schon im österreichischen Parlamente gehört. Der äußere Feind! Das war das Argument aller Staatsmänner. Schutz des Staates vor dem Feinde gegen außen! Das ist in Österreich das Motiv der Erhaltung des Militarismus gewesen - in Deutschland, in Italien, in England. Alle haben sie den Militarismus erhalten zum Schutz vor den anderen, vor dem bösen Nachbarn. Nur die anderen waren die Friedens und Ruhestörer. Alle haben, sie immer nur beteuert: Wer den Frieden will, der rüste zum Kriege. Und ganz dieselbe Melodie hören wir heute. (Sen. Havlena: U nás však republikanský militarismus byl také již odporem proti hroutíci se reakci! - Sen. dr Krouský: Pamatujte na Karlíčka, to by vám také nebylo bývalo vhod! V té době poznal demokratický svět, že je u nás ještě něco silného!)

Aber verehrter Herr Kollege, der Staat ist durchaus nicht weniger wehrhaft, wenn wir das Milizsystem einführen, als er es heute mit dem stehenden Heere ist. Wir haben hundertjährige Erfahrungen im Kriege gewonnen, daß junge ausgebildete Soldaten nach wenigen Wochen Abrichtung im Felde sich genau so gehalten haben wie Leute, die jahrelang gedrillt und gezüchtet wurden in den Kasernen. Das wird man uns nach den Erfahrungen, im Kriege nicht mehr einreden, daß der zweijährige Drill in den Kasernen notwendig ist, um die Menschen zu brauchbaren Soldaten zu machen. Der Drill in den Kasernen dient anderen Zwecken, er dient dazu, aus den Menschen Maschinen zu machen, die eben marschieren, nicht nur gegen den äußeren Feind, sondern - jetzt kommt das andere Kapitel - auch gegen den inneren Feind. Eine Miliz ist aber nicht immer ein so taugliches Objekt und Werkzeug, daß es auf Befehl, auf einen Augenwink sofort in Funktion treten würde. In einer Miliz sind denkende Köpfe, die im Leben, in der Politik, in der Arbeit stehen, die, wenn sie aufgerufen werden... (Sen. dr Karas: A Švýcary chtějí již milici odstraňovat!) Ich habe es Ihnen schon gesagt, warum sie sie abschaffen wollen, die herrschenden Klassen, weil die Miliz ihnen bei der Aufrichtung ihres Herrschaftssystemes im Wege steht; weil die Miliz ein Instrument der Demokratie ist, deshalb wollen sie das stehende Heer einführen.

Nun kommt das andere Argument mit dem inneren Feind. Das hat auch der Herr Minister für nationale Verteidigung zugestanden. Er hat gesagt, es sei schwer, das stehende Heer abzuschaffen, denn wir haben im Staate Elemente, die sich nicht zu ihm bekennen, die die Heimat außerhalb des Staate suchen. Ich muß schon zugeben, so offen hat man uns eigentlich noch nie eingestanden, daß das Militär dem Zwecke der Niederhaltung des inneren Feindes dient. Ich bin dem Minister für nationale Verteidigung für diese Offenheit dankbar. Es ist wenigstens klarer Tisch gemacht. Wir wissen, der Militarismus ist dazu da, um die unzufriedenen Nationen im Staate und die unzufriedene Arbeiterschaft aller Nationen niederzuhalten. (Sen. Kiesewetter: Auch die čechischen Arbeiter!) Auch auf die čechischen Arbeiter wird es noch kommen! Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat sieh hier einer Offenheit, wenn ich so sagen darf, schuldig gemacht, für die wohl wir ihm danken, aber ich glaube nicht, daß alle Herren der Mehrheit und Regierung ihm so ohne weiteres dankbar sein werden. Er ist ein rauher Krieger, aber er ist kein Diplomat. (Veselost.) Wenn er weniger Krieger und mehr Diplomat wäre, hätte er sich doch überlegt, so etwas zu sagen, und zumindest hätte er das etwas gedämpft, etwas herabgestimmt und nicht offen gesagt.

Wir halten die Armee, um die Unzufriedenen im Staate niederzuhalten. Aus dem Geständnis geht hervor, daß jährlich, ungerechnet die großen, Investitionsausgaben, die für den Militarismus gemacht werden, und die im Investitionsbudget noch separat enthalten sind, 3 Milliarden für die Bewachung eines großen Teiles der Staatsbürger ausgegeben werden. Drei Milliarden. (Sen. dr Karas: Jsme nejmenší stát v celé Evropě. V jiných státech více na to vynakládají. Rusko má třikrát tolik percentuelně. Mají 35% v rozpotu a my jenom 14%.) Ja, ich halte mich nur an das Argument. Ich bin nicht einverstanden mit der russischen Wirtschaft. Aus den Ausführungen des Herrn Ministers für nationale Verteidigung geht also hervor, daß 3 Milliarden jährlich für die Bewachung ausgegeben werden, vor allem, wie ich glaube, der Deutschen, denn das ist jener Teil, der außerhalb des Staates seine Heimat sucht. Von den Slovaken kann man das noch nicht behaupten, die wollen innerhalb des Staates ihre Heimat suchen, nur wollen sie die Autonomie, die Selbständigkeit haben. Es betrifft also diese Bewachung eigentlich nur die Deutschen oder jenen Teil der Deutschen, der außerhalb des Staates seine Heimat findet. Nehmen wir an, daß es alle Deutschen sind, so entfallen da fast 1.000 Kronen auf den Kopf der deutschen Bevölkerung, welche der Staat für die Bewachung seiner deutschen Staatsbürger ausgibt. Ich muß sagen, daß ist ein teueres Vergnügen, das sich der Staat damit leistet, die Deutschen in seiner Hoheit zu erhalten, ein Vergnügen, das ihn jährlich 1000 Kronen bei jedem einzelnen deutschen Staatsbürger kostet. Ich möchte hier von dieser Stelle die čechischen Sozialdemokraten fragen, ob Sie denn mit dieser Methode, den staatsfeindlichen Elementen, wie dieses Polizeiwort heißt, Liebe und Achtung einzuflössen, einverstanden sind, ob sie denn nicht der Meinung sind, daß es andere Methoden geben müßte und gibt, um allen Bewohnern des Staates das Wohnen in ihm liebenswert und begehrlich erscheinen zu lassen. Und ob es ferner nicht andere Methoden gibt, um solche antistaatliche Tendenzen zum Verschwinden zu bringen. Man hat den Staat errichtet, hat in ihn eine Reihe von Völkern und Völkerteilen einverleibt ohne sie zu fragen.

Gut! Das ist geschehen. Man hat bei der Gründung allen diesen Völkern die volle Gerechtigkeit, die volle Gleichheit, ein wahres Paradies versprochen. In Wirklichkeit sind die letzten vier Jahre eine Kette von Bedrückungen gewesen. Das Resultat ist, daß der nationale Haß weit ärger geworden ist, als er es je im alten Österreich war, und heute steht man auf dem Standpunkt, daß das einzige Mittel, die fehlende Liebe bei einem Teil der Staatsbürger zu ersetzen, der Militarismus ist. Es ist die Gewalt das einzige Auskunftsmittel, die enzige Weisheit. Diesem System der Gewalt entsprechen auch die politischen Methoden, die man hier anwendet.

Wir haben seit einer Reihe von Wochen eine neue Regierung. Die Regierung hat ihr Amt angetreten, ein großes Regierungsprogramm vorgelegt und in dieser Regierungserklärung sagt sie nicht ein Wort davon, daß wir eine nationale Frage im Staate haben. Unsere Partei hat versucht, das Versäumte nachzuholen und hat im Parlament den beikannten Antrag der 117 eingebracht. Was ist geschehen? Bedingungslos ist der Antrag niedergestimmt worden. Der herrschende Geist ist der: Es gibt keine nationale Frage! Ja, glauben Sie denn, Sie kommen darüber hinweg, Sie können über derartige Dinge einfach zur Tagesordnung übergehen, weil sie die rein mechanischen Mittel zur Anwendung bringen? Glauben Sie, daß es möglich ist, wirklich diesen Staat in seinen Einrichtungen so zu erhalten, wie es heute der Fall ist, ohne eine Reform vorzunehmen, die es allen Bürgern des Staates begehrlich erscheinen läßt, hier zu wohnen? Sie klagen über antistaatliohe Tendenzen. Sie sind nicht so arg, diese Tendenzen. Ist es denn nicht - ich sage es nicht, weil ich es wünsche, aber ich sage es, weil ich den Tatsachen ins Gesicht zu blicken den Mut habe - ein Wunder, daß nicht schon mehr an solchen antistaatlichett Tendenzen vorhanden ist? Ich begrüße die Geduld der deutschen Bevölkerung und auch der anderen Nationen, daß ihnen nicht ihr Temperament durchgeht, sondern daß sie harren und immer auf die Einsicht warten und hoffen, daß noch nicht alles verloen ist, daß eines Tages der Gedanke siegen wird, daß man auch den anderen Völkern in diesem Staate wird Rechnung tragen müssen. (Sen. Wallö: Gegenliebe wartet mit Geduld.) Ich glaube nicht, daß Sie im Namen der Mehrheit diese Erklärung abgeben können.

Die Herren von der Mehrheit reden immer von der Loyalität zum Staate. Nur schön. Zeigen Sie uns doch selbst, was die Loyalität ist! Machen Sie uns die Loyalität einmal vor! Die čechischen Parteien werden ziemlich mühsam nach einem Beispiel von Loyalität suchen. Die einzige Loyalität, zu der sich manche čechische Parteien früher in Österreich aufgeschwungen haben, war die Loyalität zum Kaiserhaus, zur Dynastie. Von dieser Loyalität sagt man uns nun, daß sie nicht aufrichtig, sondern nur geheuchelt war. Also, nicht einmal diese Loyalität ist echt gewesen, von uns aber, von allein Deutschen verlangen Sie unbedingte Ergebenheit, unbedingte Loyalität, und nicht nur Loyalität, Sie verlangen Liebe vom uns. Liebe ist aber ein Gefühl, das sich nicht zwingen läßt, das von selbst aufkeimen muß, das man nicht einpferchen kann durch irgendein Diktat, durch eine Macht, sondern Liebe ist etwas, was man sich erwerben muß. Diese Liebe haben Sie sich um die anderen Volksstämme in diesem Staate bisher nicht erworben. Ich bin überzeugt, daß, wenn Sie den anderen Völkern entgegenkommen, wenn Sie ihren Bedürfnissen Rechnung tragen, es möglich sein wird, ein Zusammenleben hier zu erreichen. Unsere Partei arbeitet darauf hin. Wir sind ehelich bestrebt und wir bedauern es auf das Lebhafteste, daß beispielsweise zwei so tüchtige Völker, wie es die Deutschen und die Čechen hier in diesem Staate sind, jahrzentelang förmlich einen latenten Bürgerkrieg führen, daß sie nur immer bestrebt sind, einander Hindernisse in den Weg zu legen. Diese beiden Völker könnten groß und stark sein, könnten diesen Staat herrlich aufbauen, in gemeinsamer Arbeit, durch gemeinsames Wirken, wenn der Wille hiezu auf beiden Seiten vorhanden wäre.

Solange Sie, meine Herren, auf dem Standpunkt stehen, es gibt keine Unterdrückung in diesem Staate, solange ist es ja naturgemäß auch nicht möglich, an eine Besserung der Verhältnisse zudenken. Sie erklären, daß es so, wie es heute ist, gerade recht ist und nicht um das geringste mehr. Da kann es eine Verständigung nicht geben. Wir können uns noch so bemühen, mit Engelszungen zu Ihnen sprechen, Sie wollen uns nicht hören, Sie wollen uns nicht verstehen, und dasselbe gilt von der anderen Völkern, die in diesem Staate sind. Es gibt wohl unter Ihnen auch schon Einsichtige, die sich sagen, daß das System, welches es ermöglicht, daß man die Dinge nicht zu sehen braucht, welches die notwendige Entwicklung hinausschiebt, daß dieses System der Koalition nicht ewig herrschen wird. Es gibt schon genug Einsichtige, die sich das sagen. Aber es sind andere, die bereits einen Ersatz dafür haben, das ist der Faszismus. Wenn alles versagt, die letzte Koalition, und eine neue Koalition nicht geschaffen werden kann, dann soll als allrettender Engel der Faszismus eintreten. (Sen. Lisý: Kdo vám to povídal? Hlasy: To je vaše domněnka.) Wir sehen das ganz offen bei sehr einflußreichen Politikern; ich glaube nicht, daß der Herr Kollege Lisý unter ihnen ist, denn ich weiß, daß seine Partei damit eicht einverstanden ist, weil sie sehr richtig erkennt, daß der Faszismus nicht dabei stehen bliebe, sich bloß gegen die einzelnen Nationen im Staate zu richten, sondern vor allem sich auch gegen die Arbeiterschaft kehren würde und daß er ein Mittel zur Vernichtung des letzten Restes der Demokratie ist. (Sen. Havlena: U nás by fascismus vztýčil hlavu jenom proto, aby mu byla rozbita.) Es ist richtig, daß Versuche zur Errichtung des Faszismus hier gemacht werden. Dieser Versuch wird so ziemlich in allen Ländern gemacht und es ist begreiflich, daß sich auch hier manche finden, welche der Anschauung sind, daß es mit der Demokratie nicht gehen werde und daß es mit der Anwendung faszistischer Methoden viel besser gehen würde. Diejenigen, die so sprechen, die dürfen nicht glauben, daß sie damit ihre Stärke zeigen. Sie offenbaren damit nur ihre Schwäche. Wir glauben schon, daß sie gewissenlos genug wären, den Bürgerkrieg in diesem Staate zu entfesseln, und es würde den Bürgerkrieg bedeuten, denn dieser Staat ist nicht Italien, er hat nicht eine niedergebrochene Arbeiterklasse, und dieser Staat hat auch soviele andere Nationalitäten, die sich gegen die Errichtung eines Gewaltregimes des Faszismus schon zu wehren wissen würden. Die Spekulation auf den Faszismus ist eine Krankheit, eine Fiebererscheinung, von der auch hier in dem Staate manche heimgesucht werden, und diese Betreffenden können wir nicht genug eindringlich davor warnen, warnen vor dem Versuch, diese Methoden hier einzuführen.

Trotz dieser Versuche und allen Gewalten zum Trotz hegen wir die volle Überzeugung, daß die Demokratie, die wirkliche Demokratie, nicht die, die in der Gewaltausübung einer Klasse und einer Nation besteht, auch in diesem Staat ihren Eingang fänden wird. Wenn Sie das wollen, werden Sie uns als Mitarbeiter bereit finden. Heute bedeutet das Wort Demokratie noch einen Mißbrauch. Wir erblicken in dem Budget den Ausdruck des Unrechtes, das in den heutigen Machtverhältnissea liegt und demgemäß kann unsere Stellung dazu nur eine ablehnende sein. (Potlesk na levici.)

Řeč. sen. dra Schmidta

Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage, die uns jetzt beschäftigt, beinhaltet den Staatsvoranschlag für das Jahr 1923. Es ist zum dritten Mal, daß sich dieses hohe Haus mit dem Staatsvoranschlag zu beschäftigen hat, und da darf man doch wohl annehmen, daß sich hier schon eine Art Praxis, ein Brauch eingebürgert hat, wie der Staatsvoranschlag zu behandeln sei. In der Tat, ein solcher Brauch hat sich auch hier schon, eingebürgert, nur ist es leider ein Mißbrauch. Denn wie verfährt man dabei? Der Staatsvoranschlag soll ja vor allem durch das Parlament gewissenhaft überprüft, ernstlich durchberaten, ev. geändert werden, wo es nötig ist, und dann erst, wenn ein Ganzes daraus geworden ist, verabschiedet werden. Was aber erleben wir hier in unserem Parlament? Es wird uns ein Staatsvoranschlag vorgelegt, an dem schon im Ausschuß nichts geändert werden darf, geschweige denn, daß hier im Hause selbst auch nur die geringste Änderung daran vorgenommen werden dürfte. Im Gegenteil, der Staatsvoranschlag muß unverändert durch das Parlament angenommen, bestätigt und beschlossen werden. Der Herr Vorredner hat schon in zutreffender Weise darauf hingewiesen, daß dieser ganze Vorgang ja eigentlich nichts anderes bedeutet, als einen Mißerfolg des Parlamentarismus auf der ganzen Linie, oder wollen wir es weniger einen Mißerfolg nennen, als eine Diskreditierung des Parlamentarismus.

Woher stammt aber nun dieser Brauch bei uns, den Staatsvoranschlag auf diese Weise zu behandeln? Ich werde mich wohl kaum täuschen und irren, wenn ich den Grund dafür darin erblicke, daß man hier in diesem Staate ganz besonders die Regierung für schlechthin unfehlbar hält. Was einmal durch die Hand der Regierung gegangen, was die Regierung einmal aus ihrer Hand gegeben, das ist untadelig daran kann und darf nichts geändert werden. Also die erste und notwendigste Pflicht des Parlaments, Kritik zu üben, bleibt hier von vornherein ausgeschlossen. Für uns Deutsche ist es ja selbstverständlich noch schwerer, hier bei der Behandlung des Staatsvoranschlages in ersprießlicher Weise mitzuwirken und mitzuarbeiten. Wird uns doch der Staatsvoranschlag nicht einmal in unserer Sprache in die Hand gegeben, sodaß wir wirklich im Stande wären, die einzelnen Kapitel und Posten des Staatsvoranschlages gewissenhaft zu überprüfen und zu durchforschen. Wir sind darauf angewiesen, uns durch irgendeinen Freund oder wer es schon immer ist Aufschlüsse geben zu lassen, was die einzelnen Posten eigentlich zu bedeuten haben. Und doch sind wir von unserem Volke gewählt und berufen dazu, gerade auch den Staatsvoranschlag zu überprüfen; handelt es sich doch um die Steuergelder unseres Volkes, das wir hier zu vertreten haben. Ich glaube, es würde der Staatshoheit damit kein Abbruch getan werden, wenn Sie uns einmal den Staatsvoranschlag wenigstens in unserer Sprache in die Hand drückten.

Aber ganz abgesehen davon, ist es uns ja auch sonst unmöglich gemacht, irgendwie ersprießliche Arbeit zu leisten. Die vernünftigsten sachgemäßen Abänderungsanträge, Resolutionen oder was immer es war, all dies wurde ja bereits vom Ausschuß einfach beiseite geschoben, überstimmt und damit war die Sache abgetan.

Nun, das Budget, wie es vor uns liegt, ist auch etwas, woran keine sachliche Kritik geübt werden soll und geübt werden kann, im Gegenteil, wir sind eigentlich dazu berufen, hier diesen Staatsvoranschlag einfach gutzuheißen. Wenn dies alles nun damit begründet wird, daß die Regierung eben unfehlbar ist - und das ist ja meiner Meinüng nach der Ausgangspunkt für dieses ganze Vorgehen - wenn die Regierung unfehlbar ist, so müssen wir uns doch einmal die Regierung etwas näher ansehen in ihrem ganzen Vorgehen, in ihrer ganzen Art und Weise, wie sie die Staatsverwaltung überhaupt auffaßt. Nun, meine Herren, da müssen wir von unserer Seite aus leider bemerken und ausdrücklich betonen, daß wir an eine Unfehlbarkeit der Regierung schlechterdings nicht glauben können, denn wir machen täglich diesbezüglich schlechte Erfahrungen. Die Verwaltung ist in vielen Stücken eine solche, daß sie ausdrücklich gegen uns gerichtet ist; das haben wir immer und immer wieder zu fühlen bekommen und bekommen, es auch gegenwärtig noch zu fühlen.

Ganz besonders muß ich da auf die Art und Weise der Verwaltung in der Slovakei hinweisen, wo als besonders hervortretender Übelstand eine große Rechtsunsicherheit herrscht. Ich habe ja schon einmal von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die Vielfältigkeit der Rechtsgrundsätze, - bald gilt das alte ungarische Gesetz, bald das alte österreichische, bald das neue čechoslovakische Gesetz - daß dies alles zu unaufhörlichen Mißstanden führt und selbstverständlich auch führen muß. Wenn wir uns einmal die Lage in jenem Landesteil ansehen, werden wir finden, daß dort insbesondere die sogenannten demokratischen Grundlagen des Staates noch immer nicht recht zur Geltung gekommen sind.

Ich möchte nur auf eines hinweisen: Die Gemeindewahlen sind in der Slovakei bis auf den heutigen Tag noch nicht durchgeführt. Auch Städte, wie z. B. Preßburg werden noch immer durch emanmte Körperschaften eigentlich regiert - ich möchte mich so ausdrücken - denn selbstverständlich sind diese ernannten Körperschaften so zusammengesetzt, daß der Wille der Regierung unbedingt ausschlaggebend, ist. Meine Herren! Das muß anders werden. Wir wünschen und fordern, daß ehebaldigst die Gemeindewahlen bei uns durchgeführt werden, daß die Bevölkerung endlich einmal nach dieser Richtung hin zu Worte, kommt, daß wir endlich einmal wenigstens etwas wie einen Schimmer von Selbstverwaltung bekommen. Merkwürdig ist auch, daß auch unter dem Titel der Nationalisierung verschiedene Versuche gemacht wurden und auch noch immer gemacht wurden, einzelne Betriebe deutschen Händen möglichst zu entwinden, oder wenigstens derart zu beeinflußen, daß der Deutsche nicht mehr der alleinige Besitzer seines Betriebes sei. Gewisse Betriebe, z. B. in der Spiritusindustrie, können bekanntlich nur dann fortgeführt werden, wenn sie nationalisiert werden, wenn der deutsche Besitzer dieses Betriebes sich irgendeine Persönlichkeit čechoslovakischer Nationalität zum Teilnehmer nimmt. Das ganze ist selbstverständlich nichts anderes als eine sehr günstige Gelegenheit für einzelne Leute, auf eine billige Weise in solche Betriebe hineinzugelangein und am Gewinn teilzunehmen.

Und was wir auch als eine große und schwere Ungerechtigkeit bis auf den heutigen Tag empfinden, ist die Nichtanerkennung der Kriegsanleihen. Unsere Bevölkerung seufzt unter dieser Last und ich meine, solange diesbezüglich keine wirkliche Besserung eintritt, kann auch die Bevölkerung nicht zur rechten Ruhe kommen.

Wenn ich da noch auf einzelne kleine Schikanen hinweisen darf, möchte ich noch ganz besonders auf die Schwierigkeiten hinweisen, welche denen bereitet werden, die um die Staatsbürgerschaft bittlich einkommen. Ja, meine Herren, wieviel wird da vonseiten der Verwaltung gefehlt! Es ist mir ein Fall bekannt, wo man dem Betreffenden, dem man auch Schwierigkeiten bereitet hat, so unter der Blume zu verstehen gab: >Ja, wenn Sie eben kein Deutscher wären, ginge die Sache schon ein bischen weiter.< Merkwürdig ist es auch, daß die Staatsverwaltung sich in gewissen Fragen sogar um gewisse grundlegende Begriffe des Staatsrechfes nicht mehr recht zu kümmern scheint.

Ich muß da auf die kirchliche Frage in der Slovakei eingehen. Der Staat bildet doch, wie Sie wohl alle bekennen, eine unteilbare Einheit, er ist ein Staat. Nun hat der evangelische Kirchenkreis der Stadt Preßburg es aus gewissen wichtigen Gründen für nötig gehalten, aus der slowakischen Kirche auszuscheiden und sich an die deutsch evangelische Kirche in der čechoslovakischen Republik anzuschließen. Diese Bewegung wurde einfach untersagt, der Anschluß wurde nicht genehmigt. Und warum? Ja, weil man behauptet hat, es seien eben ganz verschiedene Gebiete hüben und drüben und infolgedessen könne man es nicht gestatten, daß auf dem Gebiete der Slovakei die deutsche evangelische Kirche Gemeinden hat, denn die deutsche evangelische Kirche sei mir auf die historischen Länder Böhmen, Mährem und Schlesien beschränkt. Aber merkwürdigerweise, die sogenannte čechoslovakische Kirche durfte eben am vergangenen Sonntag nichtsdestoweniger sich in Preßburg etablieren. Dieser Kirche gegenüber hat man wieder die Einheit des Staates betont und ihr weiter keine Schwierigkeiten, bereitet. Doch ich will Sie, meine Herren, mit diesen Dingen nicht allzulange aufhalten. Jedenfalls ist daraus zu ersehen, daß man auch da eine Art doppelter Buchführung kennt und daß es zweierlei Recht gibt, den einen und den anderen gegenüber.

Ebenso ist es ja auch mit unseren kulturellen Belangen. Ich will gewiß gerne von dieser Stelle aus anerkennen, daß wir in der Slovakei numehr wenigstens den Anfang eines deutschen Schulwesens haben. Aber, meine Herren, mit dem Anfang ist es ja noch nicht getan. Der Anfang bedeutet nur der Beginn einer Entwicklung und das Schulwesen, womit man begonnen hat, soll und muß in der richtigen Weise weiter ausgebaut werden. Und gerade daran fehlt es so sehr. Es muß jede Schule sozusagen abgerungen, werden. Und in gewissen Fällen will es scheinbar überhaupt nicht gelingen, die deutsche Schule irgendwie durchzusetzen, obwohl es sich um Orte handelt, wo die Deutschen nicht nur die vorgeschriebenen 20% haben, sondern noch bedeutend mehr. Ich nenne da bloß die Orte Kremnitz und Pribitz, wo das deutsche Schulwesen noch immer vergeblich seines Ausbaues harrt. Auch für Preßburg wurde uns eine selbständige deutsche Mittelschule, in Aussicht gestellt, aber leider haben wir sie bisher immer noch.nicht erlangt. Wir müssen uns bisher noch immer mit den sogenannten Parallelklassen izufrieden geben. Ferner erwarten wir noch immer die Gründung einer deutschen. Lehrerbildungsanstalt für die Slovakei, die wir dringend notwendig hätten, und vor allem fehlt uns anoch immer etwas sehr Wichtiges, nämlich die deutsche Schulaufsicht. Unser deutsches Schulwesen in der Slovakei wird durchwegs nicht von Deutschen, sondern eben teils von Slovaken, teils von Čechen beaufsichtigt, das heißt also doch immerhin von solchen Männern, die ja die eigentlichen Nöte und Bedürfnisse unseres Volkes nicht kennen. Wir wünschen und fordern, daß diese deutsche Schulaufsicht endlich einmal eingeführt werde.

Auch die übrigen, deutschen Kulturbelange werden stiefmütterlich genug behandelt. Man darf da wohl auf das Preßburger Theater hinweisen. Das Theater, das die Preßfourger Bürger sich um ihr Geld gebaut haben, ist ihnen eigentlich heute genommen. Acht Monate hindurch wird in diesem Theater čechisch oder slovakisch gespielt, vier Monate stehen der deutschen Bürgerschaft zur Verfügung, davon nur zwei Monate für Vorstellungen in deutscher Sprache, zwei Monate für solche im ungarischer Sprache. Die überwiegend deutsche Stadt hat infolgedessen kein Theater. Denn wann, wird gespielt? Die sogenannte Hauptspielszeit ist selbstverständlich in dem Händen des čechoslovakischen Theaterdirektors. Im Sommer, wenn die Leute dann lieber ins Freie gehen, dann mag deutsch gespielt werden. Selbstverständlich geht dabei das deutsche Theater zugrunde, und das scheint ja auch beabsichtigt zu sein.

Meine Herren, das sind alles Dinge, gegen die wir hier unser Wort erheben müssen. Und insoferne auch unsere Steuergelder dazu benützt werden, das čechoslovakische Theater zu erhalten - denn es steht im Staatsvoranschlag mit 5 Millionen - müssen wir uns sagen, daß wir mit unseren Steuergeldern mit beitragen müssen, auch noch fremde kulturelle Belange mit zu unterstützen. Wir können also wohl auch fordern, daß auch uns gegeben wird, was wir wünschen und brauchen, und zwar vor allem das eine, was ja das Wichtigste ist: Gerechtigkeit, eine gerechte Verteilung dessen, was ein Volk braucht, um bestehen zu können.

Man tut ja übrigens auch ansonsten bei uns oft so, als ob es in der Slovakei keine Deutschen gäbe. Man wird so als nicht vorhanden betrachtet, oder man sieht uns als Leute an, die am besten täten, wenn sie in kürzester Zeit überhaupt verschwinden würden. Wir werden, bezüglich der staatlichen Drucksorten u. s. w. überhaupt vollständig ignoriert. In den Ämtern, auch auf den Bahnhöfen gibt es nur čechische Aufschriften und wo man hinkommt, wird man gewöhnlich nur in dieser Sprache angesprochen, und wenn man den betreffenden Beamten fragt... (Sen. Babka: Jak to bylo za Maďarska? O tom hovořte! Jste to podporoval. Výkřiky. Sen. Walló: On říká pravdu. - Výkřiky senátorů Walló a Babky.) Meine Herren! Was falsch war, ist auch heute falsch, und was heute falsch ist, soll auch nicht deshalb so weiter fortgeführt werden, weil es früher falsch war.

All das, meine Herren, wollte ich ja nur beispielsweise anführen, um Ihnen, zu zeigen, daß wir mit der Verwaltung, wie sie bei uns in Anwendung gebracht wird, in keiner Weise zufrieden sein können. Ich weiß sehr wohl, daß Sie mir darauf sagen werden: Du bist ein Staatsfeind, du willst vom Staate nichts wissen. Darauf habe ich nur eine Antwort: Ich glaube, das sind immer die besten Staatsfreumde, die die Regierung, die jeweilige Regierung auf ihre Fehler aufmerksam machen. Und wenn man eben den einzelnen Regierungen gegenüber Kritik übt, so hat man damit noch keineswegs den Staat als solchen verleugnet. (Sen. dr Soukup: Ale tenkrát jste mlčel v Maďarsku, tenkrát jste nemluvil proti maďarské řeči.) Ich war früher nicht im Parlament. Ich möchte nur das eine sagen: Wenn wir Kritik üben, so üben wir die Kritik an der Art und Weise, wie die einzelaien Regierungen vorgehen. Damit haben

wir aber noch keineswegs den Staat als solchen verleugnet oder geleugnet. Denn wenn wir die Kritik üben, so üben wir sie eben mit der Absicht, daß die Regierung andere Wege einschlage, Wege, die uns entsprechen, Wege, die uns befriedigen. Denn seien Sie versichert, uns dort in der Slovakei ist es nicht darum zu tun, fortwährend in Unzufriedenheit zu leben, sondern es wäre uns tausendmal lieber, wir könnten in Frieden, Ruhe und Zufriedenheit leben, und arbeiten. Die parlamentarische Richtigstellung gewisser Übelstände also ist etwas durchaus Nötiges und dazu sind wir ja hier; das ist unser Beruf, dazu sind wir gewählt, daß wir unser Volk vertreten, seine Anliegen, seine Wünsche, seine Beschwerden vorbringen, und zwar eben in Form der Kritik, die wir an dem Vorgehen der einzelnen Regierungen üben. Wenn diese Kritik beachtet wird, dann wird sie jedenfalls auch ihre guten Früchte zeitigen. Denn man wird dann eine wahrhaft zufriedene Bevölkerung haben.

Damit hätte ich im Großen und Ganzen das geäußert, was ich bei dieser Gelegenheit äußern wollte. Ich sage noch einmal: Weil wir auf dem Gebiete der Verwaltung keine besonders erfreulichen Erfahrungen machen, so können wir an die Unfehlbarkeit der Regierung nicht glauben, und insofern der Staatsvoranschlag nichts anderes sein will, als ein Spiegelbild des ganzen Systems, das die Regierung in Anwendung bringt, insofern können wir auch mit diesem Staatsvoranschlag uns nicht einfach zufrieden geben, sondern im Gegenteil, ich muß auch meinerseits und auch im Namen meiner Parteigenossen diesen. Staatsvoranschlag ablehnen. (Potlesk na levici.)