Die Herren von der Mehrheit reden immer von der Loyalität zum Staate. Nur schön. Zeigen Sie uns doch selbst, was die Loyalität ist! Machen Sie uns die Loyalität einmal vor! Die čechischen Parteien werden ziemlich mühsam nach einem Beispiel von Loyalität suchen. Die einzige Loyalität, zu der sich manche čechische Parteien früher in Österreich aufgeschwungen haben, war die Loyalität zum Kaiserhaus, zur Dynastie. Von dieser Loyalität sagt man uns nun, daß sie nicht aufrichtig, sondern nur geheuchelt war. Also, nicht einmal diese Loyalität ist echt gewesen, von uns aber, von allein Deutschen verlangen Sie unbedingte Ergebenheit, unbedingte Loyalität, und nicht nur Loyalität, Sie verlangen Liebe vom uns. Liebe ist aber ein Gefühl, das sich nicht zwingen läßt, das von selbst aufkeimen muß, das man nicht einpferchen kann durch irgendein Diktat, durch eine Macht, sondern Liebe ist etwas, was man sich erwerben muß. Diese Liebe haben Sie sich um die anderen Volksstämme in diesem Staate bisher nicht erworben. Ich bin überzeugt, daß, wenn Sie den anderen Völkern entgegenkommen, wenn Sie ihren Bedürfnissen Rechnung tragen, es möglich sein wird, ein Zusammenleben hier zu erreichen. Unsere Partei arbeitet darauf hin. Wir sind ehelich bestrebt und wir bedauern es auf das Lebhafteste, daß beispielsweise zwei so tüchtige Völker, wie es die Deutschen und die Čechen hier in diesem Staate sind, jahrzentelang förmlich einen latenten Bürgerkrieg führen, daß sie nur immer bestrebt sind, einander Hindernisse in den Weg zu legen. Diese beiden Völker könnten groß und stark sein, könnten diesen Staat herrlich aufbauen, in gemeinsamer Arbeit, durch gemeinsames Wirken, wenn der Wille hiezu auf beiden Seiten vorhanden wäre.

Solange Sie, meine Herren, auf dem Standpunkt stehen, es gibt keine Unterdrückung in diesem Staate, solange ist es ja naturgemäß auch nicht möglich, an eine Besserung der Verhältnisse zudenken. Sie erklären, daß es so, wie es heute ist, gerade recht ist und nicht um das geringste mehr. Da kann es eine Verständigung nicht geben. Wir können uns noch so bemühen, mit Engelszungen zu Ihnen sprechen, Sie wollen uns nicht hören, Sie wollen uns nicht verstehen, und dasselbe gilt von der anderen Völkern, die in diesem Staate sind. Es gibt wohl unter Ihnen auch schon Einsichtige, die sich sagen, daß das System, welches es ermöglicht, daß man die Dinge nicht zu sehen braucht, welches die notwendige Entwicklung hinausschiebt, daß dieses System der Koalition nicht ewig herrschen wird. Es gibt schon genug Einsichtige, die sich das sagen. Aber es sind andere, die bereits einen Ersatz dafür haben, das ist der Faszismus. Wenn alles versagt, die letzte Koalition, und eine neue Koalition nicht geschaffen werden kann, dann soll als allrettender Engel der Faszismus eintreten. (Sen. Lisý: Kdo vám to povídal? Hlasy: To je vaše domněnka.) Wir sehen das ganz offen bei sehr einflußreichen Politikern; ich glaube nicht, daß der Herr Kollege Lisý unter ihnen ist, denn ich weiß, daß seine Partei damit eicht einverstanden ist, weil sie sehr richtig erkennt, daß der Faszismus nicht dabei stehen bliebe, sich bloß gegen die einzelnen Nationen im Staate zu richten, sondern vor allem sich auch gegen die Arbeiterschaft kehren würde und daß er ein Mittel zur Vernichtung des letzten Restes der Demokratie ist. (Sen. Havlena: U nás by fascismus vztýčil hlavu jenom proto, aby mu byla rozbita.) Es ist richtig, daß Versuche zur Errichtung des Faszismus hier gemacht werden. Dieser Versuch wird so ziemlich in allen Ländern gemacht und es ist begreiflich, daß sich auch hier manche finden, welche der Anschauung sind, daß es mit der Demokratie nicht gehen werde und daß es mit der Anwendung faszistischer Methoden viel besser gehen würde. Diejenigen, die so sprechen, die dürfen nicht glauben, daß sie damit ihre Stärke zeigen. Sie offenbaren damit nur ihre Schwäche. Wir glauben schon, daß sie gewissenlos genug wären, den Bürgerkrieg in diesem Staate zu entfesseln, und es würde den Bürgerkrieg bedeuten, denn dieser Staat ist nicht Italien, er hat nicht eine niedergebrochene Arbeiterklasse, und dieser Staat hat auch soviele andere Nationalitäten, die sich gegen die Errichtung eines Gewaltregimes des Faszismus schon zu wehren wissen würden. Die Spekulation auf den Faszismus ist eine Krankheit, eine Fiebererscheinung, von der auch hier in dem Staate manche heimgesucht werden, und diese Betreffenden können wir nicht genug eindringlich davor warnen, warnen vor dem Versuch, diese Methoden hier einzuführen.

Trotz dieser Versuche und allen Gewalten zum Trotz hegen wir die volle Überzeugung, daß die Demokratie, die wirkliche Demokratie, nicht die, die in der Gewaltausübung einer Klasse und einer Nation besteht, auch in diesem Staat ihren Eingang fänden wird. Wenn Sie das wollen, werden Sie uns als Mitarbeiter bereit finden. Heute bedeutet das Wort Demokratie noch einen Mißbrauch. Wir erblicken in dem Budget den Ausdruck des Unrechtes, das in den heutigen Machtverhältnissea liegt und demgemäß kann unsere Stellung dazu nur eine ablehnende sein. (Potlesk na levici.)

Řeč. sen. dra Schmidta

Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage, die uns jetzt beschäftigt, beinhaltet den Staatsvoranschlag für das Jahr 1923. Es ist zum dritten Mal, daß sich dieses hohe Haus mit dem Staatsvoranschlag zu beschäftigen hat, und da darf man doch wohl annehmen, daß sich hier schon eine Art Praxis, ein Brauch eingebürgert hat, wie der Staatsvoranschlag zu behandeln sei. In der Tat, ein solcher Brauch hat sich auch hier schon, eingebürgert, nur ist es leider ein Mißbrauch. Denn wie verfährt man dabei? Der Staatsvoranschlag soll ja vor allem durch das Parlament gewissenhaft überprüft, ernstlich durchberaten, ev. geändert werden, wo es nötig ist, und dann erst, wenn ein Ganzes daraus geworden ist, verabschiedet werden. Was aber erleben wir hier in unserem Parlament? Es wird uns ein Staatsvoranschlag vorgelegt, an dem schon im Ausschuß nichts geändert werden darf, geschweige denn, daß hier im Hause selbst auch nur die geringste Änderung daran vorgenommen werden dürfte. Im Gegenteil, der Staatsvoranschlag muß unverändert durch das Parlament angenommen, bestätigt und beschlossen werden. Der Herr Vorredner hat schon in zutreffender Weise darauf hingewiesen, daß dieser ganze Vorgang ja eigentlich nichts anderes bedeutet, als einen Mißerfolg des Parlamentarismus auf der ganzen Linie, oder wollen wir es weniger einen Mißerfolg nennen, als eine Diskreditierung des Parlamentarismus.

Woher stammt aber nun dieser Brauch bei uns, den Staatsvoranschlag auf diese Weise zu behandeln? Ich werde mich wohl kaum täuschen und irren, wenn ich den Grund dafür darin erblicke, daß man hier in diesem Staate ganz besonders die Regierung für schlechthin unfehlbar hält. Was einmal durch die Hand der Regierung gegangen, was die Regierung einmal aus ihrer Hand gegeben, das ist untadelig daran kann und darf nichts geändert werden. Also die erste und notwendigste Pflicht des Parlaments, Kritik zu üben, bleibt hier von vornherein ausgeschlossen. Für uns Deutsche ist es ja selbstverständlich noch schwerer, hier bei der Behandlung des Staatsvoranschlages in ersprießlicher Weise mitzuwirken und mitzuarbeiten. Wird uns doch der Staatsvoranschlag nicht einmal in unserer Sprache in die Hand gegeben, sodaß wir wirklich im Stande wären, die einzelnen Kapitel und Posten des Staatsvoranschlages gewissenhaft zu überprüfen und zu durchforschen. Wir sind darauf angewiesen, uns durch irgendeinen Freund oder wer es schon immer ist Aufschlüsse geben zu lassen, was die einzelnen Posten eigentlich zu bedeuten haben. Und doch sind wir von unserem Volke gewählt und berufen dazu, gerade auch den Staatsvoranschlag zu überprüfen; handelt es sich doch um die Steuergelder unseres Volkes, das wir hier zu vertreten haben. Ich glaube, es würde der Staatshoheit damit kein Abbruch getan werden, wenn Sie uns einmal den Staatsvoranschlag wenigstens in unserer Sprache in die Hand drückten.

Aber ganz abgesehen davon, ist es uns ja auch sonst unmöglich gemacht, irgendwie ersprießliche Arbeit zu leisten. Die vernünftigsten sachgemäßen Abänderungsanträge, Resolutionen oder was immer es war, all dies wurde ja bereits vom Ausschuß einfach beiseite geschoben, überstimmt und damit war die Sache abgetan.

Nun, das Budget, wie es vor uns liegt, ist auch etwas, woran keine sachliche Kritik geübt werden soll und geübt werden kann, im Gegenteil, wir sind eigentlich dazu berufen, hier diesen Staatsvoranschlag einfach gutzuheißen. Wenn dies alles nun damit begründet wird, daß die Regierung eben unfehlbar ist - und das ist ja meiner Meinüng nach der Ausgangspunkt für dieses ganze Vorgehen - wenn die Regierung unfehlbar ist, so müssen wir uns doch einmal die Regierung etwas näher ansehen in ihrem ganzen Vorgehen, in ihrer ganzen Art und Weise, wie sie die Staatsverwaltung überhaupt auffaßt. Nun, meine Herren, da müssen wir von unserer Seite aus leider bemerken und ausdrücklich betonen, daß wir an eine Unfehlbarkeit der Regierung schlechterdings nicht glauben können, denn wir machen täglich diesbezüglich schlechte Erfahrungen. Die Verwaltung ist in vielen Stücken eine solche, daß sie ausdrücklich gegen uns gerichtet ist; das haben wir immer und immer wieder zu fühlen bekommen und bekommen, es auch gegenwärtig noch zu fühlen.

Ganz besonders muß ich da auf die Art und Weise der Verwaltung in der Slovakei hinweisen, wo als besonders hervortretender Übelstand eine große Rechtsunsicherheit herrscht. Ich habe ja schon einmal von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die Vielfältigkeit der Rechtsgrundsätze, - bald gilt das alte ungarische Gesetz, bald das alte österreichische, bald das neue čechoslovakische Gesetz - daß dies alles zu unaufhörlichen Mißstanden führt und selbstverständlich auch führen muß. Wenn wir uns einmal die Lage in jenem Landesteil ansehen, werden wir finden, daß dort insbesondere die sogenannten demokratischen Grundlagen des Staates noch immer nicht recht zur Geltung gekommen sind.

Ich möchte nur auf eines hinweisen: Die Gemeindewahlen sind in der Slovakei bis auf den heutigen Tag noch nicht durchgeführt. Auch Städte, wie z. B. Preßburg werden noch immer durch emanmte Körperschaften eigentlich regiert - ich möchte mich so ausdrücken - denn selbstverständlich sind diese ernannten Körperschaften so zusammengesetzt, daß der Wille der Regierung unbedingt ausschlaggebend, ist. Meine Herren! Das muß anders werden. Wir wünschen und fordern, daß ehebaldigst die Gemeindewahlen bei uns durchgeführt werden, daß die Bevölkerung endlich einmal nach dieser Richtung hin zu Worte, kommt, daß wir endlich einmal wenigstens etwas wie einen Schimmer von Selbstverwaltung bekommen. Merkwürdig ist auch, daß auch unter dem Titel der Nationalisierung verschiedene Versuche gemacht wurden und auch noch immer gemacht wurden, einzelne Betriebe deutschen Händen möglichst zu entwinden, oder wenigstens derart zu beeinflußen, daß der Deutsche nicht mehr der alleinige Besitzer seines Betriebes sei. Gewisse Betriebe, z. B. in der Spiritusindustrie, können bekanntlich nur dann fortgeführt werden, wenn sie nationalisiert werden, wenn der deutsche Besitzer dieses Betriebes sich irgendeine Persönlichkeit čechoslovakischer Nationalität zum Teilnehmer nimmt. Das ganze ist selbstverständlich nichts anderes als eine sehr günstige Gelegenheit für einzelne Leute, auf eine billige Weise in solche Betriebe hineinzugelangein und am Gewinn teilzunehmen.

Und was wir auch als eine große und schwere Ungerechtigkeit bis auf den heutigen Tag empfinden, ist die Nichtanerkennung der Kriegsanleihen. Unsere Bevölkerung seufzt unter dieser Last und ich meine, solange diesbezüglich keine wirkliche Besserung eintritt, kann auch die Bevölkerung nicht zur rechten Ruhe kommen.

Wenn ich da noch auf einzelne kleine Schikanen hinweisen darf, möchte ich noch ganz besonders auf die Schwierigkeiten hinweisen, welche denen bereitet werden, die um die Staatsbürgerschaft bittlich einkommen. Ja, meine Herren, wieviel wird da vonseiten der Verwaltung gefehlt! Es ist mir ein Fall bekannt, wo man dem Betreffenden, dem man auch Schwierigkeiten bereitet hat, so unter der Blume zu verstehen gab: >Ja, wenn Sie eben kein Deutscher wären, ginge die Sache schon ein bischen weiter.< Merkwürdig ist es auch, daß die Staatsverwaltung sich in gewissen Fragen sogar um gewisse grundlegende Begriffe des Staatsrechfes nicht mehr recht zu kümmern scheint.

Ich muß da auf die kirchliche Frage in der Slovakei eingehen. Der Staat bildet doch, wie Sie wohl alle bekennen, eine unteilbare Einheit, er ist ein Staat. Nun hat der evangelische Kirchenkreis der Stadt Preßburg es aus gewissen wichtigen Gründen für nötig gehalten, aus der slowakischen Kirche auszuscheiden und sich an die deutsch evangelische Kirche in der čechoslovakischen Republik anzuschließen. Diese Bewegung wurde einfach untersagt, der Anschluß wurde nicht genehmigt. Und warum? Ja, weil man behauptet hat, es seien eben ganz verschiedene Gebiete hüben und drüben und infolgedessen könne man es nicht gestatten, daß auf dem Gebiete der Slovakei die deutsche evangelische Kirche Gemeinden hat, denn die deutsche evangelische Kirche sei mir auf die historischen Länder Böhmen, Mährem und Schlesien beschränkt. Aber merkwürdigerweise, die sogenannte čechoslovakische Kirche durfte eben am vergangenen Sonntag nichtsdestoweniger sich in Preßburg etablieren. Dieser Kirche gegenüber hat man wieder die Einheit des Staates betont und ihr weiter keine Schwierigkeiten, bereitet. Doch ich will Sie, meine Herren, mit diesen Dingen nicht allzulange aufhalten. Jedenfalls ist daraus zu ersehen, daß man auch da eine Art doppelter Buchführung kennt und daß es zweierlei Recht gibt, den einen und den anderen gegenüber.

Ebenso ist es ja auch mit unseren kulturellen Belangen. Ich will gewiß gerne von dieser Stelle aus anerkennen, daß wir in der Slovakei numehr wenigstens den Anfang eines deutschen Schulwesens haben. Aber, meine Herren, mit dem Anfang ist es ja noch nicht getan. Der Anfang bedeutet nur der Beginn einer Entwicklung und das Schulwesen, womit man begonnen hat, soll und muß in der richtigen Weise weiter ausgebaut werden. Und gerade daran fehlt es so sehr. Es muß jede Schule sozusagen abgerungen, werden. Und in gewissen Fällen will es scheinbar überhaupt nicht gelingen, die deutsche Schule irgendwie durchzusetzen, obwohl es sich um Orte handelt, wo die Deutschen nicht nur die vorgeschriebenen 20% haben, sondern noch bedeutend mehr. Ich nenne da bloß die Orte Kremnitz und Pribitz, wo das deutsche Schulwesen noch immer vergeblich seines Ausbaues harrt. Auch für Preßburg wurde uns eine selbständige deutsche Mittelschule, in Aussicht gestellt, aber leider haben wir sie bisher immer noch.nicht erlangt. Wir müssen uns bisher noch immer mit den sogenannten Parallelklassen izufrieden geben. Ferner erwarten wir noch immer die Gründung einer deutschen. Lehrerbildungsanstalt für die Slovakei, die wir dringend notwendig hätten, und vor allem fehlt uns anoch immer etwas sehr Wichtiges, nämlich die deutsche Schulaufsicht. Unser deutsches Schulwesen in der Slovakei wird durchwegs nicht von Deutschen, sondern eben teils von Slovaken, teils von Čechen beaufsichtigt, das heißt also doch immerhin von solchen Männern, die ja die eigentlichen Nöte und Bedürfnisse unseres Volkes nicht kennen. Wir wünschen und fordern, daß diese deutsche Schulaufsicht endlich einmal eingeführt werde.

Auch die übrigen, deutschen Kulturbelange werden stiefmütterlich genug behandelt. Man darf da wohl auf das Preßburger Theater hinweisen. Das Theater, das die Preßfourger Bürger sich um ihr Geld gebaut haben, ist ihnen eigentlich heute genommen. Acht Monate hindurch wird in diesem Theater čechisch oder slovakisch gespielt, vier Monate stehen der deutschen Bürgerschaft zur Verfügung, davon nur zwei Monate für Vorstellungen in deutscher Sprache, zwei Monate für solche im ungarischer Sprache. Die überwiegend deutsche Stadt hat infolgedessen kein Theater. Denn wann, wird gespielt? Die sogenannte Hauptspielszeit ist selbstverständlich in dem Händen des čechoslovakischen Theaterdirektors. Im Sommer, wenn die Leute dann lieber ins Freie gehen, dann mag deutsch gespielt werden. Selbstverständlich geht dabei das deutsche Theater zugrunde, und das scheint ja auch beabsichtigt zu sein.

Meine Herren, das sind alles Dinge, gegen die wir hier unser Wort erheben müssen. Und insoferne auch unsere Steuergelder dazu benützt werden, das čechoslovakische Theater zu erhalten - denn es steht im Staatsvoranschlag mit 5 Millionen - müssen wir uns sagen, daß wir mit unseren Steuergeldern mit beitragen müssen, auch noch fremde kulturelle Belange mit zu unterstützen. Wir können also wohl auch fordern, daß auch uns gegeben wird, was wir wünschen und brauchen, und zwar vor allem das eine, was ja das Wichtigste ist: Gerechtigkeit, eine gerechte Verteilung dessen, was ein Volk braucht, um bestehen zu können.

Man tut ja übrigens auch ansonsten bei uns oft so, als ob es in der Slovakei keine Deutschen gäbe. Man wird so als nicht vorhanden betrachtet, oder man sieht uns als Leute an, die am besten täten, wenn sie in kürzester Zeit überhaupt verschwinden würden. Wir werden, bezüglich der staatlichen Drucksorten u. s. w. überhaupt vollständig ignoriert. In den Ämtern, auch auf den Bahnhöfen gibt es nur čechische Aufschriften und wo man hinkommt, wird man gewöhnlich nur in dieser Sprache angesprochen, und wenn man den betreffenden Beamten fragt... (Sen. Babka: Jak to bylo za Maďarska? O tom hovořte! Jste to podporoval. Výkřiky. Sen. Walló: On říká pravdu. - Výkřiky senátorů Walló a Babky.) Meine Herren! Was falsch war, ist auch heute falsch, und was heute falsch ist, soll auch nicht deshalb so weiter fortgeführt werden, weil es früher falsch war.

All das, meine Herren, wollte ich ja nur beispielsweise anführen, um Ihnen, zu zeigen, daß wir mit der Verwaltung, wie sie bei uns in Anwendung gebracht wird, in keiner Weise zufrieden sein können. Ich weiß sehr wohl, daß Sie mir darauf sagen werden: Du bist ein Staatsfeind, du willst vom Staate nichts wissen. Darauf habe ich nur eine Antwort: Ich glaube, das sind immer die besten Staatsfreumde, die die Regierung, die jeweilige Regierung auf ihre Fehler aufmerksam machen. Und wenn man eben den einzelnen Regierungen gegenüber Kritik übt, so hat man damit noch keineswegs den Staat als solchen verleugnet. (Sen. dr Soukup: Ale tenkrát jste mlčel v Maďarsku, tenkrát jste nemluvil proti maďarské řeči.) Ich war früher nicht im Parlament. Ich möchte nur das eine sagen: Wenn wir Kritik üben, so üben wir die Kritik an der Art und Weise, wie die einzelaien Regierungen vorgehen. Damit haben

wir aber noch keineswegs den Staat als solchen verleugnet oder geleugnet. Denn wenn wir die Kritik üben, so üben wir sie eben mit der Absicht, daß die Regierung andere Wege einschlage, Wege, die uns entsprechen, Wege, die uns befriedigen. Denn seien Sie versichert, uns dort in der Slovakei ist es nicht darum zu tun, fortwährend in Unzufriedenheit zu leben, sondern es wäre uns tausendmal lieber, wir könnten in Frieden, Ruhe und Zufriedenheit leben, und arbeiten. Die parlamentarische Richtigstellung gewisser Übelstände also ist etwas durchaus Nötiges und dazu sind wir ja hier; das ist unser Beruf, dazu sind wir gewählt, daß wir unser Volk vertreten, seine Anliegen, seine Wünsche, seine Beschwerden vorbringen, und zwar eben in Form der Kritik, die wir an dem Vorgehen der einzelnen Regierungen üben. Wenn diese Kritik beachtet wird, dann wird sie jedenfalls auch ihre guten Früchte zeitigen. Denn man wird dann eine wahrhaft zufriedene Bevölkerung haben.

Damit hätte ich im Großen und Ganzen das geäußert, was ich bei dieser Gelegenheit äußern wollte. Ich sage noch einmal: Weil wir auf dem Gebiete der Verwaltung keine besonders erfreulichen Erfahrungen machen, so können wir an die Unfehlbarkeit der Regierung nicht glauben, und insofern der Staatsvoranschlag nichts anderes sein will, als ein Spiegelbild des ganzen Systems, das die Regierung in Anwendung bringt, insofern können wir auch mit diesem Staatsvoranschlag uns nicht einfach zufrieden geben, sondern im Gegenteil, ich muß auch meinerseits und auch im Namen meiner Parteigenossen diesen. Staatsvoranschlag ablehnen. (Potlesk na levici.)