weniger als Sie. (Sehr gut!) Aber wenn Sie immer behaupten, sich zu entösterreichern, warum tun Sie es nicht gründlich, warum besorgen Sie nicht die Entösterreicherung von diesem österreichischen, reaktionären Geiste? Entösterreicherung! Ich will nur ein kleines Beispiel anführen. Das kaiserliche Prügelpatent vom Jahre 1854, das in Österreich selber nicht mehr besteht, - bei uns besteht es noch immer, und bei uns erklärt der Herr Minister des Innern, daß dieses Prügelpatent vorläufig nicht aufgehoben werden kann, solange man nicht etwas anderes an dessen Stelle setzt. (Sen. Polach: Bis zum hundertjährigen Jubiläum will man warten!) Siebzig Jahre sind es ohnehin schon.
Bitte, meine Damen und Herren! Daß uns das Bild des Parlaments derartig erscheint, braucht uns nicht zu verwundern. Wie soll eine Anteilnahme der Abgeordneten, Senatoren und der Bevölkerung an den Verhandlungen der Häuser vorhanden sein, Häuser, die überhaupt nicht um ihre Beschlüsse ringen in Verhandlungen und Beratungen, sondern die etwas vorgesetzt bekommen, was sie herunterschlucken müssen, ob sie wollen oder nicht. Wie soll die Anteilnahme entstehen, wenn von vornherein in jeder Frage längst feststeht, wie beschlossen wird, wie die Verhandlungen vor sich gehen werden und was beschlossen wird und daß nie und nimmer irgend etwas an einer Vorlage durch noch so gerechtfertigte Beschwerden und Einsprüche der Opposition geändert wird! Es steht eben alles unwandelbar fest. Die Beratungen, die wir hier abhalten, sind keine Beratungen, sondern sind Reden, mehr oder minder zum Fenster hinaus gehalten, sind Bemühungen, der Mehrheit ins Gewissen zu reden, indem man ihr dabei klar zu machen versucht, daß sie selbst den Parlamentarismus ruiniert, wenn sie ein solches System groß zieht. Es ist nichts wie eine Formsache, eine Dekoration, das ganze Parlament ist nur ein Feigenblatt für den Absolutismus, der hier herrscht, der allerdings nicht der Absolutismus einer Dynastie im Sinne der Vergangenheit ist; aber es ist auch eine Art von Dynastie, die bei uns herrscht, die Dynastie einer politischen Gruppe, deren Absolutismus sich in nichts von dem früheren Absolutismus unterscheidet. Und wenn Sie heute ehrlich und offen betrachten, welches Ansehen das Parlament in der Bevölkerung genießt, wenn Sie sich fragen, welche Stellung Sie selbst hier als Senator oder Abgeordneter einnehmen, müssen Sie eine sehr schlechte Bilanz ziehen. Das Parlament steht nach zweieinhalb Jahren seines Bestandes ärger an Ansehen in den Augen der Bevölkerung da als es das österreichische war. Das österreichische Parlament hat immerhin dreißig Jahre und noch länger gebraucht, bevor es sein Ansehen ruiniert hatte, dieses Parlament hat netto 21/2 Jahre dazu gebraucht und heute ist schon die Stimmung derart, daß niemand mehr an das Parlament glaubt, daß niemand mehr mit dem Parlament rechnet, niemand etwas gutes von ihm erwartet und daß jederman ihm nur ein sehr reduziertes Interesse entgegenbringt. Es ist unsere Aufgabe, hier immer die Warner und Mahner zu spielen, gewiß keine leichte, wir sind die Rufer in der Wüste. Sehr oft kommen wir uns so vor, wenn wir uns bemühen, das Gewissen der Mehrheitsparteien zu wecken. Wir werden nicht so leicht müde werden, auch weiterhin an der Erweckung dieses Gewissens zu arbeiten, und wir hoffen, daß uns dabei die Entwicklung der Verhältnisse entgegenkommen wird.
Wenn ich nun an die Besprechung des Stäatsvorasnschlages herantrete, kann ich es nicht tun, ohne die allgemeinen Grundsätze, nach denen regiert wird, zu besprechen. Diese allgemeinen Grundsätze lassen, von unserem Gesichtspunkt gesehen, viel, ich möchte sagen, alles zu wünschen übrig. Wenn >Regieren< >Vorausschauen< heißt, wenn >Regieren< nicht bloß bedeutet, das Staatsbetriebe mechanisch aufrecht zu erhalten, sondern weiterzublicken, nicht nur für die unmittebare Gegenwart, sondern auch für die Zukunft vorzusorgen, so ist auf diesem Gebiete alles versäumt worden. >Regieren< soll doch auch heißen, die Wohlfahrt der Bürger des Staates im Auge zu behalten. Auch hier glauben wir, daß die Regierung ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist. Wir erheben vor allem gegen die Regierung die schwere Anklage, daß sie gegenüber der furchtbaren Krise, von der unsere Volkswirtschaft heimgesucht ist, in voller Untätigkeit verharrt ist. Man wende mir nicht ein, daß es um eine Weltkrise gehe. Das weiß ich auch und wissen wir alle. Wir wissen, daß ein Großteil der Arbeitslosigkeit, des Stillstandes der Betriebe und überhaupt all der traurigen Erscheinungen mit ihrem Gefolge von Hunger und Elend eines großen, Teiles der Bevölkerung in diesem Staate auf das Konto der Zerrüttung der ganzen Welt zurückzuführen ist, in welche diese durch den Krieg und die Friedensverträge gestürzt wurde. Aber es gibt einen speziellen, einen besonderen Teil der Schuld, eine Verschärfung der Krise, die herbeigeführt wurde durch die unglückselige, nationalistisch orientierte Finanzund Wirtschaftspolitik der bisherigen Regierungen, eine Verschärfung der Krise, welche zu mildern gewiß im Wirkungskreise und im der Möglichkeit der Regierung gelegen gewesen wäre; das zu beseitigen, diese Krise zu lindern, das hat die Regierung in vollem Maße verabsäumt. Sie hat nicht vorgebaut, sie ist überrascht worden von dem kolossalen Umfang der Arbeitslosigkeit, von dem ungeheueren Umfang der Krise, und als diese mit dieser kolossalen Wucht einsetzte, ist die Regierung rat- und tatlos dagestanden und sie ist es, im Grunde genommen, bis zum heutigen Tage geblieben.
Wenn wir alles in allem nehmen, hat sich die Regierung bis heute zu einer einzigen Tat - wenn ich so sagen darf - aufgerafft, das ist zu dem berühmten Aufruf an die Bürger, mit dem sie den Bürgern, den Bewohnern, den Produzenten vor allem zugeredet hat, die Produkte zu verbilligen, ohne aber selbst diesein Beispiele zu folgen. Und sie hat auch sonst eine Reihe von guten Lehren in diesem Aufrufe niedergelegt. (Sen. Stark: Die sie in erster Linie selber befolgen sollte!) Gewiß. Dieser Aufruf an die Bürger stellt die ganz anerkennenswerte Leistung des Leitartiklers irgend eines Regierungsblattes dar, aber regieren kann man das wohl nicht nennen. Den Versuch, durch Zureden die Krise zu beseitigen, ihre schmerzhaften Erscheinungen zu lindern, indem man den Bürgern zuredet, sie mögen doch zu billigeren Preisen verkaufen und auf die anderen Bürger Rücksicht nehmen, das ist ein Sympathiemittel, würdig irgend einer Dorfwahrsagerin, aber doch nicht einer Regierung die ernst genommen werden will. Dieses Mittel, durch Worte schwere wirtschaftliche und soziale Schäden zu heilen zu versuchen scheint sich überhaupt einzubürgern. Denn wir haben in den lezten Tagen auch den Herrn Finanzminister Dr. Ra¹ín, wenn ich so sagen darf, an der Arbeit gesehen, durch schöne Worte über die Krise hinweggleiten zu wollen. Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde zuviel geschimpft und zuviel von der Krise geredet. Man solle weniger von der Krise reden und sich mehr am Schönen und Herrlichen freuen, was es alles hier in dem Staate gibt und was alles in diesem Staate geschieht. Dann wird es schon besser werden. Ich möchte fragen: Was geschieht denn, daß wir Lobgesänge anstimmen sollen? Wir würden, es ja gerne, aber man soll doch versuchen, den 600.000 Arbeitslosen oder wieviele es sind - eine genaue Erhebung besteht ja nicht darüber, es wird die Zahl gewiß nicht kleiner sein - man soll doch versuchen, denen plausibel zu machen und ihnen zu erklären, daß die Krise eigentlich nicht so arg ist und sie nicht unzufrieden sein und nicht schimpfen sollen. Auf diese Weise kann doch unmöglich eine Besserung erzielt werden. Das ist eine Methode, die einem Potemkin alle Ehre machen würde. Das ist die Methode, den Kopf in den Sand zu stecken und dann die Dinge nicht zu sehen, anstatt herzhaft an sie heranzugehen, um sie zu bessern.
Ich spreche gegen diese optimistische Art der Auffassung unserer wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, weil solche Reden - darüber gibt es keine Täuschung - nur verbitternd wirken, weil man darin den Versuch erblicken muß, dem aus dem Wege zu gehen, was zur Linderung und Milderung der großen Notlage und zur Hebung der wirtschaftlichen Lage des Staates überhaupt geschehen soll. Es erregt Unwillen, weil man darin den Versuch der Regierung erblickt, nichts gegen die Krise zu tun. Tatsache ist, daß dieser Aufruf an die Bürger etwa Mitte September erlassen wurde und daß in diesem Aufrufe neben den allgemeinen Worten auch eine Reihe von Maßnahmein angekündigt wurde, daß aber von diesen Maßnahmen heute, Mitte Dezember, noch nicht eine einzige durchgeführt ist, daß das Wenige, was dort versprochen wurde, bis heute noch immer nicht erfüllt ist.
Herr Dr. Ra¹ín hat auch gemeint, man möge nicht immer klagen, man müsse trachten, aus der Krise herauszukommen. An dieser Stelle hat er also sogar das Vorhandensein einer Krise zugegeben. Schön. Die Bürger werden gewiss bestrebt sein, aus der Krise herauszukommen, aber es sollte doch die Regierung mit gutem Beispiele vorangehen, sie sollte Ideen haben, sie sollte die Initiative ergreifen. Statt dessen sehen wir, daß alles das, was zur Verchärfung der Krise beiträgt, aufrechterhalten wird. Wir wissen, daß der Herr Finanzminister sich weigert, eine Herabsetzung der Kohlensteuer herbeizuführen und wir wissen, daß er die größten Schwierigkeiten bezüglich der Ermäßigung der Frachttarife macht. All das sind Dinge, welche gewiß, wenn sie richtig durchgeführt würden, eine Verbilligung der Produktion und damit wenigstens einigermaßen die Herstellung der Konkurenzfähigkeit unserer Waren auf dem Auslandsmärkte ermöglichen würden. Aber das wird verhindert. Man begnügt sich mit schönen Worten, schönen Reden. Aber die Regierung selbst hat hier die schwersten Versäumnisse begangen. Auch in dieser letzten Rede hat der Herr Finanzminister den sehr dürftigen Rat gegeben, die Bevölkerung möge sparen, alle Bürger des Staates mögen ihre Anforderungen zurückschraube, damit neue Werte geschaffen werden.
Wir möchten fragen, warum der Herr Finanzminister seine Aufforderung nicht vor allem an die wirklich Besitzenden dieses Staates richtet. Wie sollen denn die besitzlosen Bevölkerungsschichten in diesem Staate ihre Anforderungen noch mehr zurückschrauben, nachdem diese ohnehin schon auf ein Mindestmaß herabgedrückt sind? An die Besitzenden wagt sich aber der Herr Finanzminister nicht heran. Erstens wohl aus dem Grunde, weil seine Macht hier versagt, und zweitens, weil er es sich mit dieser Klasse nicht verderben will. Wir aber sagen: Wenn es patriotisch ist, Opfer zu bringen, dann mögen diesen Patriotismus alle zeigen, und man möge die Betätigung des Patriotismus nicht nur immer von den besitzlosen und minderbemittelten Schichten der Bevölkerung verlangen, während die besitzenden und wohlhabenden Klassen von ihrer Behaglichkeit auch nicht das Geringste preisgegeben haben und preiszugeben brauchen. Man redet also vom Zurückschrauben der Anforderungen
und Ansprüche. Zuerst ist man unter diesem Banner und Losungswort gegen die Arbeiter und gegen die Privatbeamten losgegangen und hat ihre Bezüge gekürzt. Jetzt sollen die Staatsbeamten daran glauben. Jetzt will man, daß auch die Staatsbeamten und Staatsangestellten den Hungerriemen enger schnallen, daß sie ihre Bedürfnisse einschränken. Und warum das? Damit es dem Staate ermöglicht werde, auf dem bisherigen großen Fuße zu leben. Und der Staat lebt auf großem Fuße, auf zu großem Fuße.
Man spricht von Einschränkungen. Aber diese Einschränkungen sollen nicht dort gemacht werden, wo es wirklich leicht zu machen wäre, beim Militarismus, sondern bei den Beamten. Ja, im Gegenteil, man erklärt - das ist aus der Rede des Ministers für nationale Verteidigung Udr¾al ersichtlich -, daß in Hinkunft oder in nächster Zeit dem Militarismus noch größere
Opfer gebracht werden sollen, daß die Anforderungen, die er stellen wird, noch größer sein werden. Es ist wahr, unsere Verwaltung ist eine sehr teuere. Die Kosten, welche der Staat jährlich an Personalausgaben und sonstigem Aufwand aufzubringen hat, sind ungemein groß; sie sind verhältnismäßig ungleich größer wie in Österreich. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Verwaltung eines kleineren Staates verhältnismäßig teuerer ist als die eines größeren Staates, und vor allem darauf, daß man, wie es auch heute von vielen Rednern der Mehrheit zugestanden wird, bisher wirklich unökonomisch vorgegangen ist, daß man vielfach Anstellungen vorgenommen hat, die überflüssig waren, daß Beförderungen vorgenommen wurden, nicht nach Verdienst und Fähigkeit, sondern aus Protektion, nach nationalistischen Gesichtspunkten, daß dadurch wirklich eine ungeheuere Belastung des Staatsbudgets entstanden ist. Wir müssen uns trotzdem dagegen wenden, daß man heute versucht, die angeblich überzähligen Beamten und Angestellten einfach abzustoßen. Heute, in der Zeit der Arbeitslosigkeit, spricht man davon, daß man Entlassungen vornehmen wird, daß man die Zahl der Beamten und Angestellten reduzieren will. Das wäre eine unerhörte Grausamkeit, gegen die man sich wenden muß, wobei wir sehr der Befürchtung Ausdruck geben, daß auch hier bei diesen Entlassungen wieder nach nationalistischem Gesichtspunkte vorgegangen würde und wieder dazu beigetragen würde, den nationalistischen Gegensatz in der Bevölkerung zu schüren und zu verschärfen. Die Verwaltung ist also gewiß eine teuere. Aber sie ist naturgemäß deshalb teuer, weil der Staat Alluren hat, wie sie sich eigentlich nur ein Großstaat, eine Großmacht, erlauben dürfte. Ich verweise darauf, daß beispielsweise das Ministerium für nationale Verteidigung allein jährlich 45 Millionen Kronen kostet, von welchem Betrag allein 13 Millionen für die französische Mission hergegeben werden. Wir fragen an dieser Stelle, wie lange es denn noch notwendig sein wird, daß man hier die französische Mission mit unseren Steuergeldern erhält. (Výkøiky: Wozu ist denn die französische Mission überhaupt da?) Ich meine, heute nach vier Jahren des Bestandes des Staates... (Sen. dr Karas: To se nám vynahradí. Ty peníze nejsou vyhozeny a vrátí se mnohonásobným ziskem!) Wir sind darüber anderer Meinung, sehr verehrter Herr Kollege! Wir sehen darin etwas ganz anderes und sind durchaus der Meinung, daß es zumindest jetzt schon Zeit wäre, von der französischen Mission Abschied zu nehmen, die uns teuer genug zu stehen kommt.
Ich möchte in diesem Zusammenhange der Rede des Herrn Ministers für nationale Verteidigung Udr¾al, die er im Budgetausschuß gehalten hat, noch einigermaßen Erwägung tun. Er hat in dieser Rede - wenn ich nicht irre, ist es schon das zweite Mal, daß er dies tut - gar nicht mehr schüchtern, sondern sehr deutlich darauf vorbereitet, daß die Hoffnung, daß in absehbarer Zeit an Stelle des heutigen stehenden Heeres die Miliz treten wird, daß diese Hoffnung eine vergebliche ist und daß man nicht damit rechnen könne, daß das Milizsystem bei uns Eingang finden wird. Er hat in seiner Rede gesagt, daß das Ministerium Fachleute ins Ausland geschickt hat, damit sie die Frage des Milizsystems studieren, und diese Fachleute hätten im Ausland geradezu bestürzende Wahrnehmungen gemacht. Man denke, das Milizsystem - so sagt der Herr Minister - ist ganz unökonomisch und noch teuerer als das stehende Heer! (Sen. ©abata: T o je také pravda. Ve ©výcarsku je milice a není lacinej¹í, nýbr¾ dra¾¹í!) Wir werden noch darauf zu sprechen kommen. Und er sagte, daß man jetzt sogar auch in der Schweiz daran denkt, das Milizsystem abzuschaffen. Was nun die Schweiz betrifft, so müßte sich auch der Herr Minister darüber klar sein, daß in dieisem Staate wie in allen anderen Staaten sich die Reaktion entwickelt hat und daß auch dort die kapitalistischen Klassen sich nach einem stärkeren Schutz für ihre Interessen umschauen, welchen Schutz sie in dem Milizsystem nicht erblicken zu können glauben. Und sie hoffen, daß ihnen dieser Schutz in weit größerem und wirksamerem Maße durch die Einführung des stehenden Heeres zuteil werden wird. Darum sind diese Bestrebungen auf Abschaffung der Miliz und Einführung des stehenden Heeres in der Schweiz zu verzeichnen. Es ist dies also ein Beweis, daß die Reaktion und der Kapitalismus auch in der Schweiz stärker geworden sind. Aber dieses Rechenexempel, daß die Miliz etwas Unökonomisches ist, daß sie teuerer ist als das stehende Heer, dieses Rechenexempel möchten wir uns denn doch einmal genauer ansehen, und wir haben zu der Behauptung, daß dem so ist, nicht so ohne weiteres Vertrauen. Vor allem muß man bedenken, wenn man vom ökonomischen Moment spricht: Ist es denn ökonomisch, jahraus, jahiein Hunderttausende von Menschen, junge, kräftige Männer unter den Waffen zu halten, sie der Arbeit zu entziehen? Ist das Ökonomie, daß man aus dem Wirtschaftsgetriebe, aus dem Wirtschaftsleben 150.000 Männer - in Wahrheit sind es ja viel mehr, die unter den Waffen stehen - einberuft, sie jahrelang zurückhält und auf diese Weise den Wert ihrer Arbeit für die gesamte Volkswirtschaft verloren gehen läßt? Das soll ökonomisch sein? (Sen. dr Karas: Proè nás nutíte dr¾eti takovou armádu?) Ich werde auch darauf zu sprechen kommen. Ich freue mich, wenn der Herr Kollege es unterstreicht, daß unseretwegen die Armee gehalten werden muß. (Sen. dr Karas: Nemyslím proti vám, nýbr¾ myslím politické pomìry kol dokola nás; je to jmenovitì Maïarsko!) Nein, ich bin es nicht, das weiß ich, mit mir wird man schon leicht fertig, mit Hilfe von zwei oder einem Gendarmen, da haben Sie noch andere Mittel. Sie meinen aber, das richtet sich gegen den inneren Feind. (Sen. Lisý: Hlavní vìc, ¾e máme dobrou, výteènou armádu! - Sen. Link: Das wird sich erst zeigen! - Výkøiky nìm. senátorù: Nehmen Sie ein Gewehr! - Sen. Lisý: Kdy¾ bude potøeba, pùjdu na vás tøeba hned! - Výkøiky.) Der Herr Kollege Lisý ist sehr kriegsbegeistert. Er war nicht immer so militärfreundlich. Wir kennen uns schon länger. (Sen. Lisý: Za svùj stát, za svùj národ pùjdu hned! V Rakousku jsem musil býti proti státu, proto¾e stát byl proti nám! Ale dnes hned budeme støíleti, kdy¾ bude potøeba, jen a» nás pánové nedrá¾dí! Podívejte se jen do du¹e èeského èlovìka, má toho ji¾ dost! - Hluk.)
Místopøedseda Kadlèák (zvoní): Prosím pány senátory, aby nevyru¹ovali.
Sen. Niessner (pokraèuje): Schön, aber vielleicht billigen Sie, sehr verehrter Herr Kollege, uns wenigstens einen Teil der Gefühle zu, die Sie und Ihre Kollegen im österreichischem Abgeordnetenhause erfüllt haben. Vielleicht billigt uns der Herr Kollege zu, daß wir auch wenigstens einen kleinen Teil dieser Gefühle haben dürfen. Denn wenn Sie sagen, es ist ein èechischer Staat, müssen Sie begreifen, daß, wir eben nicht diese Stellung zu ihm einnehmen können. (Sen. dr Krouský: Toho jsem od vás neèekal! To jste s panem Hartlem na jedné linii!) Das ist ein vollständiger Irrtum. (Sen. dr Krouský: Vy jste se na tuto linii postavil!) Nein, sondern wir wollen aus diesem Staate, auf dessen Boden wir uns gestellt haben, einen Staat der Gerechtigkeit für alle machen und nicht bloß für eine Nation, (Sen. Lisý. Kde my vás vlastnì utiskujeme?) Ich werde das Ihnen noch sagen... (Sen. Luke¹: Ka¾dá armáda má své pøednosti, nebo» pìstuje fysickou zdatnost, pøesnost a disciplinovdnost! Nejlep¹í lidé u drah a ve státní slu¾bì byli lidé od vojska!) Es ist sehr interessant, es ist aber auch sehr schwer, sehr verehrter Herr Kollege, hier Dialoge zu führen.
Es wird gesagt, die Armee sei notwendig gegen den äußeren und gegen den inneren Feind. Ich glaube, daß wir das schon früher einmal irgendwo gehört haben. Wenn ich nicht irre, habe ich so etwas ähnliches schon im österreichischen Parlamente gehört. Der äußere Feind! Das war das Argument aller Staatsmänner. Schutz des Staates vor dem Feinde gegen außen! Das ist in Österreich das Motiv der Erhaltung des Militarismus gewesen - in Deutschland, in Italien, in England. Alle haben sie den Militarismus erhalten zum Schutz vor den anderen, vor dem bösen Nachbarn. Nur die anderen waren die Friedens und Ruhestörer. Alle haben, sie immer nur beteuert: Wer den Frieden will, der rüste zum Kriege. Und ganz dieselbe Melodie hören wir heute. (Sen. Havlena: U nás v¹ak republikanský militarismus byl také ji¾ odporem proti hroutíci se reakci! - Sen. dr Krouský: Pamatujte na Karlíèka, to by vám také nebylo bývalo vhod! V té dobì poznal demokratický svìt, ¾e je u nás je¹tì nìco silného!)
Aber verehrter Herr Kollege, der Staat ist durchaus nicht weniger wehrhaft, wenn wir das Milizsystem einführen, als er es heute mit dem stehenden Heere ist. Wir haben hundertjährige Erfahrungen im Kriege gewonnen, daß junge ausgebildete Soldaten nach wenigen Wochen Abrichtung im Felde sich genau so gehalten haben wie Leute, die jahrelang gedrillt und gezüchtet wurden in den Kasernen. Das wird man uns nach den Erfahrungen, im Kriege nicht mehr einreden, daß der zweijährige Drill in den Kasernen notwendig ist, um die Menschen zu brauchbaren Soldaten zu machen. Der Drill in den Kasernen dient anderen Zwecken, er dient dazu, aus den Menschen Maschinen zu machen, die eben marschieren, nicht nur gegen den äußeren Feind, sondern - jetzt kommt das andere Kapitel - auch gegen den inneren Feind. Eine Miliz ist aber nicht immer ein so taugliches Objekt und Werkzeug, daß es auf Befehl, auf einen Augenwink sofort in Funktion treten würde. In einer Miliz sind denkende Köpfe, die im Leben, in der Politik, in der Arbeit stehen, die, wenn sie aufgerufen werden... (Sen. dr Karas: A ©výcary chtìjí ji¾ milici odstraòovat!) Ich habe es Ihnen schon gesagt, warum sie sie abschaffen wollen, die herrschenden Klassen, weil die Miliz ihnen bei der Aufrichtung ihres Herrschaftssystemes im Wege steht; weil die Miliz ein Instrument der Demokratie ist, deshalb wollen sie das stehende Heer einführen.
Nun kommt das andere Argument mit dem inneren Feind. Das hat auch der Herr Minister für nationale Verteidigung zugestanden. Er hat gesagt, es sei schwer, das stehende Heer abzuschaffen, denn wir haben im Staate Elemente, die sich nicht zu ihm bekennen, die die Heimat außerhalb des Staate suchen. Ich muß schon zugeben, so offen hat man uns eigentlich noch nie eingestanden, daß das Militär dem Zwecke der Niederhaltung des inneren Feindes dient. Ich bin dem Minister für nationale Verteidigung für diese Offenheit dankbar. Es ist wenigstens klarer Tisch gemacht. Wir wissen, der Militarismus ist dazu da, um die unzufriedenen Nationen im Staate und die unzufriedene Arbeiterschaft aller Nationen niederzuhalten. (Sen. Kiesewetter: Auch die èechischen Arbeiter!) Auch auf die èechischen Arbeiter wird es noch kommen! Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat sieh hier einer Offenheit, wenn ich so sagen darf, schuldig gemacht, für die wohl wir ihm danken, aber ich glaube nicht, daß alle Herren der Mehrheit und Regierung ihm so ohne weiteres dankbar sein werden. Er ist ein rauher Krieger, aber er ist kein Diplomat. (Veselost.) Wenn er weniger Krieger und mehr Diplomat wäre, hätte er sich doch überlegt, so etwas zu sagen, und zumindest hätte er das etwas gedämpft, etwas herabgestimmt und nicht offen gesagt.
Wir halten die Armee, um die Unzufriedenen im Staate niederzuhalten. Aus dem Geständnis geht hervor, daß jährlich, ungerechnet die großen, Investitionsausgaben, die für den Militarismus gemacht werden, und die im Investitionsbudget noch separat enthalten sind, 3 Milliarden für die Bewachung eines großen Teiles der Staatsbürger ausgegeben werden. Drei Milliarden. (Sen. dr Karas: Jsme nejmen¹í stát v celé Evropì. V jiných státech více na to vynakládají. Rusko má tøikrát tolik percentuelnì. Mají 35% v rozpotu a my jenom 14%.) Ja, ich halte mich nur an das Argument. Ich bin nicht einverstanden mit der russischen Wirtschaft. Aus den Ausführungen des Herrn Ministers für nationale Verteidigung geht also hervor, daß 3 Milliarden jährlich für die Bewachung ausgegeben werden, vor allem, wie ich glaube, der Deutschen, denn das ist jener Teil, der außerhalb des Staates seine Heimat sucht. Von den Slovaken kann man das noch nicht behaupten, die wollen innerhalb des Staates ihre Heimat suchen, nur wollen sie die Autonomie, die Selbständigkeit haben. Es betrifft also diese Bewachung eigentlich nur die Deutschen oder jenen Teil der Deutschen, der außerhalb des Staates seine Heimat findet. Nehmen wir an, daß es alle Deutschen sind, so entfallen da fast 1.000 Kronen auf den Kopf der deutschen Bevölkerung, welche der Staat für die Bewachung seiner deutschen Staatsbürger ausgibt. Ich muß sagen, daß ist ein teueres Vergnügen, das sich der Staat damit leistet, die Deutschen in seiner Hoheit zu erhalten, ein Vergnügen, das ihn jährlich 1000 Kronen bei jedem einzelnen deutschen Staatsbürger kostet. Ich möchte hier von dieser Stelle die èechischen Sozialdemokraten fragen, ob Sie denn mit dieser Methode, den staatsfeindlichen Elementen, wie dieses Polizeiwort heißt, Liebe und Achtung einzuflössen, einverstanden sind, ob sie denn nicht der Meinung sind, daß es andere Methoden geben müßte und gibt, um allen Bewohnern des Staates das Wohnen in ihm liebenswert und begehrlich erscheinen zu lassen. Und ob es ferner nicht andere Methoden gibt, um solche antistaatliche Tendenzen zum Verschwinden zu bringen. Man hat den Staat errichtet, hat in ihn eine Reihe von Völkern und Völkerteilen einverleibt ohne sie zu fragen.
Gut! Das ist geschehen. Man hat bei der Gründung allen diesen Völkern die volle Gerechtigkeit, die volle Gleichheit, ein wahres Paradies versprochen. In Wirklichkeit sind die letzten vier Jahre eine Kette von Bedrückungen gewesen. Das Resultat ist, daß der nationale Haß weit ärger geworden ist, als er es je im alten Österreich war, und heute steht man auf dem Standpunkt, daß das einzige Mittel, die fehlende Liebe bei einem Teil der Staatsbürger zu ersetzen, der Militarismus ist. Es ist die Gewalt das einzige Auskunftsmittel, die enzige Weisheit. Diesem System der Gewalt entsprechen auch die politischen Methoden, die man hier anwendet.
Wir haben seit einer Reihe von Wochen eine neue Regierung. Die Regierung hat ihr Amt angetreten, ein großes Regierungsprogramm vorgelegt und in dieser Regierungserklärung sagt sie nicht ein Wort davon, daß wir eine nationale Frage im Staate haben. Unsere Partei hat versucht, das Versäumte nachzuholen und hat im Parlament den beikannten Antrag der 117 eingebracht. Was ist geschehen? Bedingungslos ist der Antrag niedergestimmt worden. Der herrschende Geist ist der: Es gibt keine nationale Frage! Ja, glauben Sie denn, Sie kommen darüber hinweg, Sie können über derartige Dinge einfach zur Tagesordnung übergehen, weil sie die rein mechanischen Mittel zur Anwendung bringen? Glauben Sie, daß es möglich ist, wirklich diesen Staat in seinen Einrichtungen so zu erhalten, wie es heute der Fall ist, ohne eine Reform vorzunehmen, die es allen Bürgern des Staates begehrlich erscheinen läßt, hier zu wohnen? Sie klagen über antistaatliohe Tendenzen. Sie sind nicht so arg, diese Tendenzen. Ist es denn nicht - ich sage es nicht, weil ich es wünsche, aber ich sage es, weil ich den Tatsachen ins Gesicht zu blicken den Mut habe - ein Wunder, daß nicht schon mehr an solchen antistaatlichett Tendenzen vorhanden ist? Ich begrüße die Geduld der deutschen Bevölkerung und auch der anderen Nationen, daß ihnen nicht ihr Temperament durchgeht, sondern daß sie harren und immer auf die Einsicht warten und hoffen, daß noch nicht alles verloen ist, daß eines Tages der Gedanke siegen wird, daß man auch den anderen Völkern in diesem Staate wird Rechnung tragen müssen. (Sen. Wallö: Gegenliebe wartet mit Geduld.) Ich glaube nicht, daß Sie im Namen der Mehrheit diese Erklärung abgeben können.