Nun kommt noch ein anderer Unterschied. In Ostpreußen und Posen sind alle enteigneten Güter tatsächlich der bäuerlichen Bewirtschaftung zugeführt worden, was bei uns nicht zutrifft. Es hat erst kürzlich wieder der >Československý denník< berichtet, daß z. B. von der Fürsten Hohenobe abgenommenen Herrschaft Pardubitz 5000 ha auf Betreiben einflußreicher Faktoren in Gestalt eines Restgutes dem Großgrundbesitzer Janoušek überlassen wurden und es ist bekannt, daß eine Parzelle von 400 ha einer Sprengstoffabrik überlassen wurde. Es ist auch weiter bekannt, daß die Herrschaft Poděbrad (7400 Hektar) um 8 Millionen Kronen an einen Bankdirektor, der zugleich Großgrundbesitzer ist, käuflich überlassen wurde. Ich habe in dieser Angelegenheit im Budgetausschuß einen Resolutionsantrag gestellt, demzufolge die Regierung aufgefordert wird, alljährlich den Verkauf jenes enteigneten Bodens, der nicht zum Zwecke bäuerlicher Bearbeitung veräußert worden ist, insbesondere solchen, welcher an Großgrundbesitzer weiter verkauft wurde, genau bekannt zu geben unter Angabe des Namens des Käufers, seines Berufs, der Größe und des Preises des verkauften Bodens. Sie wissen, daß der Budgetausschuß über all unsere Anträge einfach zur Tagesordnung übergegangen ist, auch ein Beispiel dafür, welche große Rücksichtnahme, welches Entgegenkommen wir in diesem Staate, speziell in diesem Parlamente, erfahren. Selbst ein čechisches Blatt, die >Moravská Orlice< sagte: >Das Bodenreformgesetz hat direkt die Rechtsordnung erschüttert und die Rechtssicherheit in diesem Staate vernichtet.< Ich glaube, man braucht diesen Worten nicht viel hinzuzufügen. (Sen. Meißner: Das nennt sich konsolidierter Staat!) Ja, und auch Rechtsstaat. Sie wissen, daß die Bodenreform wieder mit einem kräftigen Schlag gegen uns einsetzt, indem man nun auch an die Wälderverstaatlichung geht, deren Programm bekanntlich die Erwerbung von 1 Million Hektar, das sind 25% des gesamten Waldbestandes in diesem Staate, ins Auge gefaßt hat. Die erste Periode schließt eine Enteignung von 317.000 ha ein, welche sich auf 37 Großgrundbesitzer verteilt und wenn wir noch im geringsten Zweifel wären, daß die ganze Aktion gegen unser deutsches Volk und unsere Waldwirtschaft gerichtet ist, so gibt die Feststellung darüber völligen Aufschluß, daß von den 37 betroffenen Großgrundbesitzern 32 Deutsche, 1 Pole, 1 Magyare und nur 3 Čechen sind. Sie sehen, daß es auch in diesem Falle darauf ankommt, uns die Wälder zu entziehen, mit den Wäldern aber auch all das, was mit der Forst- und Holzwirtschaft in industriellen und gewerblichen Unternehmungen zusammenhängt, Brettsägen, Papierfabriken und dergleichen. Und vor allem wird die Tendenz dieselbe sein, die, wie ich vorhin mitteilte, in der Argumentation des Prof. Theurer für die Auflassung der montanistischen Hochschule zu erkennen war, nämlich die Argumentation, daß aus Gründen der staatlichen Sicherheit die Grenzwälder nicht von deutschem Forstpersonal verwaltet werden dürfen und daß an dessen Stelle durchwegs nur čechische Patrioten gestellt werden müssen, also eine Sache, die in praktischer. Auswirkung nichts anderes bedeutet als eine allmähliche vollständige Verdrängung des deutschen Forstpersonals und in letzter Folge auch der deutschen Waldarbeiter durch čechischer Beamte und čechische Arbeiter. Es handelt sich hier nicht um einzelne Existenzen, sondern um Tausende von Personen und um große Massen von deutschen Waldarbeitern, die auf diese Art ihres Brotes verlustig werden und womöglich zur Auswanderung getrieben werden sollen. Es betrifft das aber auch die deutschen Gemeinden, die ja für ihren Gemeindehaushalt den größten Teil ihrer Einnahmen aus den Umlagen, die die Herrschaft dort gezahlt hat, bezogen hatten und diese besonders hervorragenden Einnahmen werden wir in dem Augenblick verlieren, wo der Staat Besitzer der Wälder werden wird. So können wir wohl sagen, daß Sie auf der ganzen Linie einen unausgesetzten Vernichtungskampf gegen unser Volk, gegen unser kulturelles und wirtschaftliches Leben führen. Unbekümmert darum, daß die Zermürbung eines in jeder Hinsicht so bedeutenden Bestandteiles der Bevölkerung dieses Staates, diesen Staat selbst schädigen muß, lassen Sie sich von den dunklen Trieben des Hasses, Neides und der Hoffnung auf mühelosen Besitzerwerb auf der verhängnisvollen Bahn weitertreiben. Auch an Ihnen und an Ihren hohen Protektoren erfüllt sich das Wort von dem Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären.

Die großen Feinde Deutschlands haben diesem unglücklichen, nicht ehrlich besiegten, sondern listig betrogenen Reiche einen. Frieden diktiert, dessen Härte und Grausamkeit beispiellos in der Geschichte dasteht, und immer weiter treibt die bleiche Furcht des bösen Gewissens die Verfasser des verbrecherischen Friedens. Weil sie so gegangen sind, daß sie die Rache des gepeinigten Volkes fürchten müssen, müssen sie noch weiter gehen und das deutsche Volk so niederwerfen, daß es sich nach ihrer Meinung nie mehr zur heiligen Rache erheben kann. Nur so erklärt sich der unverschleierte Vernichtungswille insbesondere Frankreichs nicht nur gegen den deutschen Staat, sondern gegen das deutsche Volk. Dieser Raub und Vernichtungspolitik ist kein Mittel zu schlecht, um es Deutschland gegenüber nicht zu gebrauchen. Und was dort im Großen geschieht, finden wir bei Ihnen, den getreuen Nachahmern Ihres französischen Gebieters, sich im kleinen Maßstab widerspiegeln. Auch Sie müssen in der Bedrückung und Entrechlung des deutschen Volkes weitergehen als Ihnen ursprünglich vorgeschwebt haben mag. Sie sind zu weit gegangen, um einhalten zu können. Sie müssen die Verzweiflung dieses, gleichfalls betrogenen Volkes fürchten und mühen sich nun, die Kraft des deutschen Volkes selbst zu Ausbrüchen der Verzweiflung zu brechen. Deshalb suchen Sie uns planmäßig unseres materiellen und kulturellen Besitzes zu berauben und damit einem letzten Endes auch für Sie unheilvollen Gegensatz zwischen dem Staate und seinen Minderheitsvölkern überhaupt zu schaffen. Sie fühlen selbst das vernunftwidrige Ihrer Handlungsweise, was Sie damit zeigen, daß Sie insbesondere dem Auslande immer wieder vorlügen, Sie hätten uns wiederholt die Hand zur Verständigung geboten, wir aber hätten dieses Entgegenkommen zurückgewiesen. Wie unwahr diese Behauptungen sind, haben Sie erst kürzlich wieder dadurch erwiesen, daß Sie einen von mehr als zwei Fünftel sämtlicher Abgeordneten eingebrachten Antrag, der nichts als eine Basis für eine nationale Aussprache schaffen sollte, im Abgeordnetenhause rücksichtslos niedergestimmt haben. Vielleicht buchen Sie auch diese Abstimmung als einen Sieg der allnationalen Koalition, Aber innerlich fühlen Sie es selbst, daß es in Wirklichkeit nur ein Sieg der Gewalttätigkeit über die Vernunft, ein Sieg der Instinkte der Gasse über die Erkenntnisse staatsmännischer Weisheit war und daß nicht nur die hinter dem Antrag stehenden entrechteten Völker, sondern der Staat selbst besiegt wurde. Denn selbst ein absolut regierter Staat und nun gar eine demokratisch sein wollende Republik kann auf die Dauer die moralische Belastung nicht ertragen, die sich aus solcher alle Rechtsbegriffe verhöhnenden Gewaltherrschaft ergibt.

Lassen Sie sich von allen bösen Geistern, die an der Wiege dieses Staates standen, weiter treiben auf dieser verhängnisvollen Bahn. Wir werden abwarten, bis sich dieses System an sich selbst rächen wird. Und wenn Sie von uns mit beißendem Hohn Loyalität für diesen Staat verlangen, so sage ich Ihnen nur: Was Sie von uns fordern, wäre angesichts unserer Bedrückung nicht Loyalität, sondern hündische Unterwürfigkeit, die Sie uns, die wir Angehörige eines Kulturvolkes ersten Ranges sind, nie beibringen werden. Wir Deutsche werden auch in diesem Staate die hier landläufige Kunst nie erlernen, den Verrat im Herzen und die Loyalität auf den Lippen zu tragen. Wir können keine Liebe für den Staat empfinden, der uns nur Haß und Feindschaft bezeugt und wir können der Regierung, die den Staat in diesem Geiste der Feindseligkeit verwaltet, nur das schärfste Mißtrauen entgegenbringen. Es ist daher selbstverständlich, daß wir gegen das Budget stimmen werden. (Potlesk a souhlas na levici.)

3. Řeč sen. Knesche

Hohes Haus! Wenn ich heute das Wort ergreife, zwingt mich die äußerst bedrängte und trübselige Lage der Landwirtschaf t dazu. Unsere traurigen landwirtschaftlichen Verhältnisse sind es, die laut klagend ihre Stimme erheben, anklagend diese Regierung. Die Landwirtschaft erfährt von der Regierung gar keine Förderung, trotzdem wir uns in einer so schweren Krise befinden. Es ist ein Stillstand im Handel eingetreten, aber auch in der Erzeugung der landwirtschaftlichen Produkte. Unsere Verhältnisse sind deshalb so trist, weil wir mit einem so bedeutenden Preisrückgang rechnen müssen. Vor Jahresfrist war der Getreidepreis 250 Kč, heute ist er unter 100. Ja, aber gerade dieser hohe Preis des Getreides war ein Unglück für unsere Landwirtschaft, weil eben auf ihn die Steuern und Löhne eingestellt worden sind. Heute sind die Preise gesunken, aber die Löhne und die Steuern bleiben und deshalb befindet sich unsere Landwirtschaft in einer so schweren Krise. Dessen ungeachtet fristet das Ernährungsministerium noch immer sein Dasein, trotzdem wir einen Überfluß an Zerealien haben. Und in dieser schweren Zeit hat der Landwirt die Vermögensabgabe zu entrichten, wo besonders die Wertzuwachssteuer eine so große Rolle spielt. Wie kann man unter den jetzigen Verhältnissen von einem Wertzuwachs unserer Produkte, von einem Wertzuwachs unreres Vermögens sprechen! Die Folgen dieser Mißwirtschaft müssen sich zeigen vor allem in einer zunehmenden Verschuldung des Grundes und Bodens. Mit welcher Härte wird nicht bei der Vermögensabgabe vorgegangen, mit welcher Ungerechtigkeit ist nicht die Einschätzung erfolgt! Weil eben diese Einschätzung so vielfach vom grünen Tisch aus erfolgt, müssen gerade die kleinen Landwirte darunter leiden. Diese Ungerechtigkeit zeigt sich nicht nur gegenüber den mittleren Besitzern, auch gegenüber den kleineren sowie den Großgrundbesitzern, wir alle leiden unter der ungerechten Abschätzung zur Vermögensabgabe.

Nun kam noch eine Bodenreform dazu. Es gibt nichts absurderes unter den jetzigen ganz ungeklärten Verhältnissen, wo wir uns in einer so bedeutenden Krise befinden, deren Ende nicht abzusehen ist, mit der Bodenreform zu kommen. Hätte man gewartet, bis die Verhältnisse geklärt und bis zu einem gewissen Grade gefestigt sind! Aber so mit der Bodenreform zu kommen, und in welcher Weise! Eine Bodenreform hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie ertragsteigernd wirkt. Wie kann man aber von einer Steigerung des Ertrages reden, wenn doch vielfach eine Parzellierung stattfindet, wo hochintensive Betriebe, die, sei es für Mastviehwirtschaft, sei es für Hackfruchtwirtschaft eingerichtet waren, plötzlich zerteilt, parzelliert, zerschnitten werden, sodaß der Gesamtertrag bedeutend sinken muß. Und um der ganzen Sache noch die Krone aufzusetzen, kam auch noch eine Wäldverstaatlichung, von der eigentlich jetzt unser Herr Ministerpräsident selbst nicht so gerne spricht und sprechen möchte. Man weiß nicht, wie man daran ist, aber das fühlt man deutlich, daß durch die ganze Vorlage diese Wälderverstaatlichung sich wie ein roter Faden zieht der Gedanke, uns zu čechisieren, uns unser deutsches Volkstum zu rauben.

Der Herr Ministerpräsident Švehla hat in seiner Antrittsrede gesagt, daß er nicht die Absicht habe, dem Gewerbe in seiner Förderung den Vorzug vor der Landwirtschaft zu geben. Das ist richtig. Er fördert weder das eine noch das andere und die Regierung sieht mit verschränkten Armen zu, wie sowohl das Gewerbe, als auch die Landwirtschaft zugrunde geht. Und wenn wir fragen: Warum erfolgte dieser wirtschaftliche Niedergang? so lautet die Antwort, daß in diesem Staate eben aus jeder wirtschaftlichen Frage ein Politikum gemacht wird. Alles, es mag bedeutend oder unbedeutend sein, es ist immer eine politische Frage, es gibt eigentlich keine wirtschaftlichen Fragen, sondern nur politische. Für das alte Österreich hat man nichts anderes als Spott und Hohn übrig. Nun ja, die Zeit ist vergangen, aber dieses alte Österreich bildete ein wirtschaftliches Ganzes von vorzüglicher Zusammensetzung. Es war das reiche Agrarland Ungarn, das die Alpenländer versorgte, das industriereiche Böhmen, das in Galizien und im Süden Absatzgebiete für seine Industrieprodukte hatte. Wie sieht es aber jetzt aus? Jetzt sind wir abgeschnitten und eingeengt wie durch eine chinesische Mauer. Was hat man denn getan, um Handel und Wandel und das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten zu beleben? Gar nichts. Mit Ungarn leben wir in Todfeindschaft, weil wir ihm ja den nördlichen Teil seines Gebietes annektiert haben, diese Todfeindschaft wird ewig dauern und die Polen haben wir trotz aller Liebedienerei auch nicht zu unseren Freunden gemacht und haben es, trotzdem der Herr Minister des Äußeren in der oberschlesischen Frage eine deutschfeindliche Haltung einnahm, doch micht gewinnen können unld uns die Feindschaft Deutschlands eintrug. Deshalb sind wir abgeschlossen, weil wir infolge des Chauvinismus mit den Nachbarstaaten nicht in Freundschaft, sondern im Gegenteil auf sehr gespanntem Fuß leben. Der Herr Minister des Äußeren meinte, diese Beziehungen wären: >docela korrektní<. Ich danke für dieses >korrektní

Als die Neubildung dieses Staates erfolgte, mußte man glauben, daß in wirtschaftlicher Hinsicht unsere Lage eine sehr gute sein werde, denn man sagte: >Böhmen ist ja ein so reiches Land, so gesegnet mit allen Naturschätzen, so fruchtbar, so günstig gelegen, es hat eine Industrie und eine hochentwickelte Landwirtschaft und wirtschaftlich wird sich dieses Land in seiner Selbständigkeit noch viel besser entwickeln.< Es war aber nicht der Fall, denn es fehlt uns ja der Absatz, es fehlt uns jeder Export und gerade der Export belebt ja die Produktion. Wenn wir genügend Absatz für unsere Produkte hätten, wenn wir an unseren landwirtschaftlichen Produkten, an Vieh und Getreide, nicht ersticken müßten, so würde die Produktion viel belebter werden. Aber so müssen diese schlechten wirtschaftlichen Maßnahmen auf die Landwirtschaft selbst rückwirken. Was wird denn die Folge sein, wenn diese Verhältnisse noch weitergreifen, wenn wir noch weiter abgesperrt bleiben und vergebens nach einem Export rufen werden? Die Landwirtschaft wird sich extensivieren müssen, wir werden von unserem intensiven Betrieb zu einem extensiven schreiten müssen. Das Rationelle in der Landwirtschaft besteht ja eben darin, so zu wirtschaften, daß man mit den vorhandenen Verhältnissen rechnet. Aber die gegenwärtigen Verhältnisse zwingen den Landwirt dazu, extensiver zu wirtschaften, er wird auf die Verwendung des Kunstdüngers verzichten, er wird die Schwarzbrache einführen müssen und Weiden anlegen, um Arbeitsleistung zu ersparen und das wird andererseits natürlich wieder vermindernd auf die Produktion wirken. Es herrscht auch in čechischen Kreisen tiefe Unzufriedenheit und mit Recht, weil man ja gar nicht die Absicht und auch nicht das Bestreben sieht, aufrichtig unsere Landwirtschaft zu fördern. Es fehlt an einer sachlichen Förderung schon deshalb, weil ja die Ministerien sich so rasch ablösen. Man braucht oft ein ganzes Leben dazu, tun in einer Fachwissenschaft heimisch zu werden. Hier aber wechseln die Ministerien so rasch und wir sehen zu unserem großen Erstaunen, daß ein Minister, der gerade Fachmann im Eisenbahnwesen war, über Nacht auf einmal im Gesundheitsministerium auftaucht. (Veselost.) Er ist über Nacht Spezialist für Gesundheitswesen geworden; und in der Landwirtschaft haben wir in diesem Jahre gar schon drei Ackerbauminister erlebt. Man taumelt von einem Extrem ins andere. Zuerst natürlich glaubte man, der Landwirtschaft wäre am besten geholfen, wenn man einen Professof, einen Theoretiker nimmt, dann wieder ist man entgegengesetzter Ansicht und jetzt sind wir beim dritten Ackerbauminister in einem Jahre angelangt. Es ist das ein Herumprobieren, und eben dieses unsichere Herumprobieren, dieses Lavieren, dieses Unsichersein zeitigt solche traurige Verhältnisse, wie wir sie leider in der Landwirtschalt haben.

Es ist bei uns hier nichts dauernd als der Wechsel, es jagt eines das andere, nur um sich auch auf diesen Sessel setzen zu können, aber zu einer wirklichen Förderung kann es so gar nicht kommen. Kaum, daß sich ein Minister vielleicht einigermaßen heimisch gemacht oder in sein Ressort eingelebt hat, muß er schon wieder gehen, es sind andere Stimmungen da, andere Verhältnisse eingetreten, die es mit sich bringen, daß ein anderes System platzgreift. Und dieses Herumlavieren und Herumprobieren schadet unserer Landwirtschaft außerordentlich. Wir vermissen jede aufrichtige und wahrhafte Förderung derselben, ja wir vermissen eine wirkliche Sachkenntnis. Man gibt sich gar nicht dazu her, um hinauszugehen, um die Verhältnisse zu studieren. Man spricht vom grünen Tisch und uns Deutsche hört man gar nicht an und wenn wir Klagen führen, heißt es: >Wer ist schuld?< Nun, die Deutschen natürlich. Wir sind schuld, daß es so ist! Es ist noch gar nicht lange her, daß Herr Senator Klofáč mit großem Pathos gesagt hat, vier Jahre halte er uns schon die Hand zur Versöhnung entgegen. Und da war ein Beifall in diesem Hause, sogar auf der Galerie wurde geklatscht, besonders als dann gesagt wurde, nirgends gehe es den Deutschen so gut, als hier in diesem Staate. Wenn man wissen will, wie es uns geht, dann muß man doch uns fragen, aber wenn man uns immer sagt: >Euch geht es gut, muß es gut gehen,< wird man an den Spruch erinnert: >Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.< Es heißt, wir hätten in diesem Staate mitarbeiten sollen. Nachdem wir dieselben Pflichten, dieselben Rechte haben sollen, so hätten wir mitarbeiten sollen, als dieser Staat gegründet worden ist. Ja, da hätte doch müssen zuerst eine Basis geschaffen werden, auf der wir hätten mitarbeiten können. Es wurde uns ja gar nicht gesagt, in welcher Weise unsere nationalen Wünsche berücksichtigt werden, unsere nationalen Forderungen Gehör finden. Wir wurden ja gar nicht angehört und wir sehen daher keine Hand, die sich schon 4 Jahre uns versöhnend entgegen streckt, sondern was sich uns entgegenr streckt, ist nur die Faust, die čechische Faust der Gewalt und keine Hand der Versöhnung. Man sagt uns, wir wären Hochverräter. Wo wären wir das je gewesen? Wir waren immer bestrebt, für das Wohl unseres Volkes zu wirken und wir waren immer bereit, uns auf einer Basis zu finden, aber Sie, meine Herren, haben uns das so außerordentlich schwer gemacht. Es geht ja gar nicht bei soviel Unrecht und soviel Unbill. Bedenken Sie nur: wie haben Sie unsere Schulen gedrosselt, bedenken Sie, mit welchem Raffinement Sie überall in die deutsche Gegend čechische Beamte versetzen! Besonders bei der Eisentbahn wird das so gründlich besorgt, daß es soweit ist, daß in rein deutsche Gegenden Bahnwächter und andere Bahnbedienstete versetzt werden, die kein Wort deutsch und sich infolgedessen mit der Bevölkerung gar nicht verständigen können. Das ist Absicht, das will man, weil man es abgesehen hat auf unser Volkstum, weil man unser Volkstum zugrunde richten will, weil man uns čechisieren will. (Sen. Lisý: Vzdyť tomu sám nevěříte!) Das čechische Volk hat einen berühmten Dichter gehabt, der hieß Vítěslav Hálek, der in dem Gedicht >Naše Vlast< der Hoffnung Ausdruck gab, daß die čechische Linde mit der deutschen Eiche zur Laube sich vereinigen möge und daß beide Völker darin wohnen. Das war eine poëtische Vision; aber zur Erfüllung dieses Gedankens ist es wohl noch sehr weit. Denn Ihre Stimmung ist gerade entgegengesetzt und so unfriedlich, wie jetzt, seitdem das jetzige Regime am Ruder ist, und so feindselig wie jetzt, war nie eine Stimmung gegen die Deutschen. Es ist wohl das Wort des Magisters Jan Hus, welches jetzt gilt und allgemein beliebt ist: >Eher wird sich die Schlange auf dem Eise erwärmen als der Čeche mit dem Deutschen sich vertragen.< Daß es so ist, das, meine Herren, ist Ihre Schuld. (Sen. Lisý: Jen kdybyste chtěli, vzdyť jsme ještě ani jednoho Němce nesnědli!) Dann Sie sind die Majorität, Sie haben die Verhältnisse geschaffen und so wie die Verhältnisse sind, so müssen. Sie sie auch tragen. Wir sind nicht schuld, daß es so ist, sondern Sie sind es, diese Verhältnisse sind Ihr Werk und deswegen trifft auch Sie die Verantwortung, nicht aber uns. Die Zeit ist gerecht und es werden solche Verhältnisse eintreten, wo eben Sie, meine Herren von der Majorität, gezwungen sein werden, uns anzuhören, uns zu fragen, weil Sie dann von der Notwendigkeit durchdrungen sein werden, mit uns zu arbeiten, weil es eben nur so ein wirtschaftlich gedeihliches Leben gibt.

Wir haben den Staatsvoranschlag erledigt. Ja, wie ging das zu? Sie haben auch da in der Art und Weise der Abstimmung, ich möchte sagen, etwas geschaffen, was eigentlich unparlamentarisch ist. Parlamentarisch ist es doch nur, wenn eben ein Rechts und ein Links da ist, wenn das Ganze auf dem Prinzip der Majorität beruht und durchgeführt wird. Bei uns gibt es gar keine Meinung der Minorität, und ein jeder Antrag der Minorität wird ja schon gedrosselt, bevor er überhaupt in den Ausschuß kommt. Unter solchen Verhältnissen können Sie keineswegs sagen, daß Sie uns Recht und Gerechtigkeit gegeben haben. Es herrscht ja nicht einmal die Absicht, die Neigung dazu, uns unser Recht zu geben, das uns gebührt. Wir Deutsche werden aber dessen ungeachtet in unserer Anschauung uns befestigen und werden von der Überzeugung durchdrungen sein, daß das Recht uns werden wird, denn >das Ende gehört dem Rechtschaffenen<. (Potlesk na levici.)

4. Řeč sen. Niessnera

Sehr geehrte Herren! Einer der Herren Vorredner hat hier darüber gesprochen, daß die Budgetdebatte eine große Notwendigkeit ist, er hat gegen das Argument polemisiert, daß die Budgetdebatte ja eigentlich überflüssig sei, und er hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß sie von der größten Bedeutung ist. Ich glaube, daß es so sein sollte, daß die Budgetdebatte den Gipfelpunkt und Höhepunkt der Beratungen einer gesetzgebenden Körperschaft darstellt, und in anderen, wirklich demokratisch regierten Staaten ist die Budgetdebatte dieser Gipfelpunkt, Sie ist die große Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den Parteien. Die Regierung muß Rede und Antwort stehen. Ich bitte, meine Herren, sehen Sie sich das rein äußere Bild an, in welcher Weise bei uns eine Budgetdebatte abgewickelt wird. Die Herren Minister erscheinen überhaupt nicht im Hause. Ein einziger der Herren war so gnädig, sich auf einige Augenblicke hier auf einem Sessel zu einer privaten Unterhaltung niederzulassen, um dann gleich den anderen das Haus zu meiden. Daß ein Minister sich verpflichtet fühlen würde, auf das, was hier an gerechten oder auch an ungerechten Beschwerden vorgebracht wird, zu antworten, das hat man sich vollständig abgewöhnt, oder eigentlich nicht eimal angewöhnt. (Smích na levici!) Es ist also bei uns die Budgetdebatte nicht im entferntesten das, was sie sein sollte und müßte, wenn wirklich dieser Staat ein demokratischer wäre, wie man so gern behauptet. Bei uns gibt die Budgetdebatte, wie überhaupt jede andere Debatte nichts anderes, als Gelegenheit, den Verfall des Parlamentarismus und die Mißachtung der Demokratie, des Willens des Volkes, zu beobachten. Das haben auch schon die Verhandlungen im Abgeordnetenhause gezeigt. Ich meine, daß man einmal darüber sprechen muß. Hat man dort die Verhandlungen angesehen - sie sind ja auch hier nicht viel anders, womöglich noch ärger - man merkt sofort: Die Abgeordneten halten Monologe, Selbstgespräche, um die sich niemand kümmert, als höchstens die zum Anhören verpflichteten engeren Parteigenossen des Redners. Wie ein solches Vorgehen und ein solches Bild auf die Öffentlichkeit wirkt, kann man sich erst recht vorstellen.

Die Reden und alles, was hier vorgehst, findet draußen kein Echo mehr, man beachtet es nicht. Und warum ist dem so? Weil dieses Parlament, diese Demokratie eine Hülle ohne Frucht ist, eine Hülse ohne Kern, weil wir einen Parlamentarismus haben der ein reiner Mechanismus ist, der keine Seele und kein Gerechtigkeitsgefühl hat, weil wir nur eine demokratische Form ohne Inhalt und ohne Geist vor uns haben! Meine Herren, um zu beweisen, daß wir in der reinsten und vollkommsten Demokratie leben, ist ein sehr beliebtes Argument, der Hinweis auf das Wahlrecht, auf das demokratische, wirklich vollendete Proportionalwahlrecht. Aber was nützt ein Wahlrecht, wenn nicht das ganze Leben vom Geiste der Demokratie erfüllt, durchtränkt ist, was nützt es, wenn die Verwaltung nicht im geringsten demokratisch ist, wenn sie nicht besser geworden ist als sie früher in Österreich war, sondern womöglich noch schlechter und was nützt es, wenn die politischen Methoden trotz dieses schönen und guten Wahlrechtes derartige sind, daß die Demokratie sich nicht ausleben und auswirken kann, wenn sie ein toter Körper ist und keinerlei Leben gewinnen kann? Es muß gesagt werden: die Demokratie besteht eben nicht in der leeren Form, sie besteht nicht bloß in der Schaffung eines reinen Mechanismus, besteht nicht in der Wahl der Abgeordneten, sei es nach welchem System immer, und der Parlamentarismus besteht auch nicht darin, daß man Abstimmungen vornimmt, der Parlamentarismus ist etwas ganz anderes! Er muß, wenn er ein wahrer Parlamentarismus sein will und sein soll, vom Geiste, der wahren und wirklichen Demokratie erfüllt sein. Ich spreche hier als ein Mitglied der Minderheitsgruppe, als Oppositioneller; ich weiß, daß es das Schicksal der Opposition ist, in der Minderheit zu bleiben. Ich anerkenne auch vollkommen das Prinzip der Mehrheit und Minderheit, die Mehrheit hat die Verantwortung zu tragen, es ist selbstverständlich, daß sie auch die Beschlüsse zu fassen hat, aber die Minderheit kann und darf nicht Luft sein, darf nicht >Überhaupt nicht existieren<, wie das bei uns der Fall ist. (Sen. Lisý: A co bylo ve Vídni s námi?) Sie kommen immer mit Wien, sehr verehrter Herr Kollege! Sie behaupten doch immer, in Wien war es so entsetzlich schlecht, warum befolgen Sie dieselbe Methode wie Wien und warum verschlechtern Sie sie noch womöglich? Wir sind die letzten, die vom Wiener Parlamentarismus und vom Öesterreichertum irgend wie entzückt waren, vielleicht