1. Řeč sen. dra Mayra-Hartinga

Hohes Haus! In den Alpen pflegt man an Stätten, an denen sich ein Unglück zugetragen hat, ein sogenanntes Marterl anzubringen. Meist eine einfache Holztafel, mit einem primitiven Bilde bemalt und mit einer naiven Legende ausgestattet. Ein solches Tiroler Marterl trägt die seltsame Inschrift: >Hier hat der Blitz zwei Menschen und einen Finanzer erschlagen<. (Veselost.) In dieser aufs erste komisch anmutenden Feststellung drückt sich ein feines Volksempfinden aus: Der sogenannte Finanzer erscheint der übrigen Menschheit als ein Lebewesen eigener Art, für das der Mensch nur ein Gegenstand ist, aus dem möglichst viel Steuern, Zölle, Gefällsstrafen und dergleichen mehr herauszupressen sind.

Von dem Geiste dieses Finanzers ist der vorliegende Staatsvoranschlag erfüllt. Keine Spur einer finanzmännischen Weisheit, nicht die leiseste Andeutung davon, daß der Staatsvoranschlag die Einnahmen und Ausgaben einer wirklichen Staatswirtschaft darstellt, deren Grundlage und deren Ziel eine gesunde Privat- und Volkswirtschaft sein muß. 19 und 3, also 22 Milliarden Ausgaben weist dieser Staatsvoranschlag aus. Das ist eine weit über die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hinausgehende Belastung; denn das bedeutet pro Kopf eine Last von 1425 Kč, das sind 237.5 Goldkronen gegenüber 106.5 Goldkronen im Vorjahre und gegenüber 121.2 Goldkronen im letzten österreichischen Vorkriegsbudget. Das steht überdies in schreiendem Gegensatze zu unserer vielgerühmten Valutasteigerung, die gegenüber en Vorjahre mehr als 200 Prozent beträge, während die Staatausgaben trotzdem nur um 500 Millionen, d. i. um 2¹/₂ Prozent zurückgegangen sind. Und selbst dieser geringe Rückgang ist nicht ein unmittelbarer Erfolg der Finanzverwaltung, sondern beruht zum Teil auf der Voraussetzung des angeblich kommenden Preissturzes, nicht zum geringen Teil darauf, daß der übliche Interkalartabstrich für vorübergehend unbesetzte Beamtenstellen von 2¹/₂ auf 5 Prozent gesteigert wurde, was eine unbillige Verkürzung und Mehrbelastung der Beamtenschaft bedeutet. Von einem unmittelbaren Einfluß der berühmten Deflationspolitik Rašíns, von einem entschiedenen Willen zur Sparsamkeit, ist trotz allen Beteuerungen nichts zu merken. Das Erfordernis für die Beamtenschaft macht z. B. noch immer 7.6 Milliarden, also mehr als 40% der gesamten Auslagen aus, und es ist gewiß kein Zeichen einer gesunden Finanzverwaltung, wenn man dieser Ausgabenpost dadurch beizukommen versucht, daß man in einer Zeit der ärgsten Wirtschaftskrise die ohnedies nicht reichlich bemessenen Gehälter der Beamten erheblich kürzen zu wollen erklärt.

Dasselbe Bild sehen wir auf der Einnahmenseite. Sie müssen natürlich in demselben Maße gesteigert werden, in dem es die unverhältnismäßigen Ausgaben erfordern. Wohl zeigt sich eine gewisse Herabsetzung des Ertrages der Kohlen- und Umsatzsteuer, aber nicht so sehr in Gestalt eines Steuernachlasses, sondern vielmehr als Folge der Wirtschaftskrise, des Stokkens von Handel und Industrie. Die direkten Steuern sind dagegen bedeutend höher prälimmiert, weil der Optimismus des Handelsministers, der in diesem Falle sehr wenig zugunsten seiner Eignung für das Amt spricht, die Krise schon als überwunden ansieht.

Dieselbe Unaufrichtigkeit, die doch wohl in diesem Optimismus steckt, finden wir an allen Ecken und Enden des Budgets. Denn was anderes bedeutet es, wenn das Erfordernis von 2¹/₂ Milliarden für Notaushilfen der Beamtenschaft aus nichtigen Gründen ainfachaus dem Budget ausgeschieden wird? Alles in allem, der Staatshaushalt ist völlig falsch aufgebaut. Für die geplanten Investitionen wird abermals der Auslandsmarkt in Anspruch genommen, was natürlich eine wesentliche Verteuerung bedeutet. Warum? Weil der Inlandsmarkt versagt. Beweis dafür, daß die Verkehrsanleihe bisher nur 539 Millionen Kronen, die Baulosanleihe statt der erwarteten Milliarde nur 50 Millionen Kronen, die Elektrizitätsanleihe bloß 10 Millionen statt der erwarteten 82 Millionen betragen haben. Wahrlich nicht zu verwundern, wenn man bedenkt, daß der Staat von denselben Leuten neue Anleihen erwartet, denen er die alten fälligen nicht zurückgezahlt hat. Ich erinnere bloß an das schmähliche Verhalten in der Kriegsanleihefrage, an die noch immer ausständige Verzinsung der Vorkriegsrenten, alles vonseiten desselben Staates, der eingestandenermaßen im Vorjahre nicht weniger als 18 Milliarden österchischer Steuerrückstände einkassiert hat.

Dringend wäre eine Steuerreform, denn die derzeitigen Steuern rechnen noch immer mit der Konjunktur der ersten Friedensjahre und ihrem Scheingewinn. Geradezu absurd ist die Vorschreibung und Einhebung einer Vermögensabgabe aufgrund längst überholter Schätzungen. Vollends ungesund ist der Ausgabenetat. An erster Stelle marschieren da die Eisenbahnen mit einem Erfordernis von 4.2 Milliarden, d. i. 21.7 Prozent des gesamten Ausgabenetats, allerdings 450 Millionen weniger als im Vorjahre, aber auch das nur unter der wackeligen Voraussetzung eines entsprechenden Beamtenabbaues. An zweiter Stelle rangieren die Staatsschulden mit einem. Plus von 711 Millionen gegenüber dem Vorjahr, obwohl für den Zinsendienst nicht ein Heller mehr eingesetzt ist. Wohl aber haben wir nach der eben veröffentlichten Entscheidung der Reparationskommission, die bekanntlich der Čechoslovakei 42 Prozent der alten österreichischen Staatsschulden auferlegt, mit einem noch ganz ungeheuerlichen Wachstum der Staatsschulden zu rechnen. An dritter Stelle steht das Militär mit fast 15 Prozent der gesamten Ausgaben.

Wohin wir sehen, nirgends eine Reform an Haupt und Gliedern. Begreiflicherweise, denn ein großer Finanzminister, der Ihnen besonders sympathisch sein sollte, weil er ein Franzose war, hat einmal gesagt: Machen Sie eine gute Politik, so werden Sie gute Finanzen haben. Ihre Politik aber ist schlecht, sowohl die Außen- wie die Innenpolitik. Aus der Entstehung des Staates und aus dessen anfänglichen Verhältnissen ist die ursprüngliche Auslehnung an Frankreich menschlich durchaus begreiflich. Aber ebenso der eigene Stolz, wie die Lehren der Geographie und der Geschichte hätten schon längst eine Neuorientierung verlangt. Denn jedem Unbefangenen muß es klar sein, daß das Verhältnis zwischen diesem Staat und Frankreich nur das des Reiters zum Pferde sein kann, wobei ich aus Höflichkeit verschweigen will, wer in diesem Falle die Rolle des Pferdes zu spielen hat. Wie richtig diese Auffassung des Verhältnisses ist, sehen Sie am deutlichsten an der gefahrdrohenden Rheinlandpolitik Frankreichs, gegen die erst jüngst kein Geringerer als Lloyd George seine warnende Stimme erhoben hat, und ich kann nur hoffen, daß die plötzliche Abreise gewisser hiesiger französischer Persönlichkeiten nach Paris nich damit im Zusammenhang steht. Vielleicht war die Schaffung der Kleinen Entente ein erster Versuch zu einer selbständigen Politik, doch auch dieser Versuch muß als mißlungen bezeichnet werden. Polen hat sich bisher trotz heißen Bemühens überhaupt nicht dafür, gewinnen lassen, denn es hat bisher noch wenig Gutes von dieser Seite erfahren. Ich muß übrigens gestehen, daß gerade Polen in letzter Zeit Zeichen der Selbstbesinnung zeigt, die sich von der hiesigen Politik sehr vorteilhaft abheben. Rumänien neigt trotz seines Eintritts in die Kleine Entente doch mehr zu Polen als zu den Mitgliedern der Kleinen Entente. Serbien scheint zwar der engste Freund der Čechoslovakei zu sein, das sahen wir ja in dem jüngsten čechoslovakisch-südslavischen Bündnisvertrag, dessen der Öffentlichkeit übergebene Inhaltslosigkeit, nebenbei bemerkt, einen schlagenden Beweis für den Segen der Beseitigung jeder Geheimdiplomatie liefert, für den, der es glaubt. Aber selbst dieses Serbien scheint richtig erkannt zu haben, daß seine Interessen in einer anderen Richtung liegen als in der Kleinen Entente; zumindest deutet der in der Luft liegende neue Balkanbund daruf hin, daß Ninčič sich von seinem Freunde Beneš zu entfernen beginnt oder jedenfalls gewillt ist, die Rolle des Gefolgsmannes mit der des Führers zu vertauschen. Politik läßt sich eben nicht mit Gefühl machen. Bloße Freundschaft hat niemals Staaten ernstlich aneinander gebunden. Mit ändern Worten: Keine Experimente, keine Phrasen werden auf die Dauer darüber hinwegtäuschen, daß es für eine gesunde Außenpolitik dieses Staates nur eine Richtung gibt, nur eine solche Politik, die mit den nächsten Nachbarn eine Gemeinsamkeit der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse anstrebt. Ich darf mich dabei auf das Zeugnis zweier bedeutender Engländer, des jetzigen Ministerpräsidenten Bonar Law und des Führers der Opposition Asquith, berufen, die erst dieser Tage im englischen Parlament mehr oder weniger verblümt darauf hingewiesen haben, daß nur ein engerer wirtschaftlicher Zusammenschluß Mitteleuropas die wirtschaftliche Wiedergenesung Europas und der Welt herbeizuführen vermag. Ja, noch mehr! Ein für die Außenpolitik dieses Staates sehr maßgebender Mann hat erst vor wenigen Tagen dem bekannten Engländer Repington gegenüber, der die Zerschlagung des alten Österreich als ein Unglück bezichnete, erklärt, die politische Zerschlagung Österreichs sei notwendig gewesen, der wirtschaftliche Wedarzusammenschluß sei dagegen nur eine Frage der nächsten 10 oder 15 Jahre. Verwunderlich nur, daß sich die Außenpolitik dieses Mannes trotz dieser Erkenntnis in sehr entgegengesetzten Bahnen bewegt.

Mit einer solchen richtigen Außennolitik muß allerdings auch die entsprechende Innenpolitik Hand in Hand gehen. Wie wenig befriedigend der bisherige Zustand der Innenpolitik ist, das zeigt nichts deutlicher als der Reigen der Redner der Mehrheitsparteien in der Budgetdebatte des Abgeordnetenhauses. Ihr Sinn war im wesentlichen der, daß man das Budget nicht der Regierung, sondern nur dem Staate bewillige, eine noch aus dem alten Österreich übernommene Form des Mißtrauens der Regierungsparteien gegenüber der eigenen Regierung. Neun Zehntel aller Reden waren im wesentlichen apologetischer Natur, d. h. bestrebt zu entschuldigen und zu begründen, warum eigentlich nichts geschehe, warum die wichtigsten Fragen, wie Zolltarif, Sozialversicherung, Bodenreform, Teuerungszulagen, Beamtenabbau usw. von einen Tag auf den anderen verschoben werden müssen. Ja, das Budget selbst konnte nur dadurch gerettet werden, daß man es an Geschenken für das sogenannte Staatsvolk, an Zurücksetzungen der sogenannten Minderheitsvölker nicht fehlen ließ. Ich will als Beispiel dafür nur das Schulwesen anführen.

Der derzeitige Unterrichtsminister selbst hat gelegentlich die Überproduktion des Intelligenzproletariats, den Überfluß an Hoch und Mittelschulen, an Lehrerbildungsanstalten, die drohende Supplentenund Lehrerfrage, mit einem Worte die Treibhauskultur auf čechischer Seite zu rügen sich veranlaßt gesehen. Er hat vorsichtig darauf hingewiesen, daß in Schulfragen nicht der nationale Chauvinismus, sondern der Bedarf entscheiden müsse. Das hindert jedoch nicht, daß beispielsweise in Schildberg in Mähren für ein, sage ein die Bürgerschule besuchendes Kind dar Neubau einer Bürgerschule für 2¹/₂ Millionen in Aussicht Genommen sein soll. Selbst diesem einen Kind sei jedoch seine Bürgerschule vergönnt. Aber was nicht zulässig ist, ist, das Bildungsbedürfnis der einen Nation auf Kosten der anderen zu befriedigen. Gerade das ist hierzulande der Fall. Denn, ohne auf die allerdings nicht oft genug zu beklagenden deutschen Schuldrosselungen näher einzugehen, darf doch nicht verschwiegen werden, daß schon der kleinste Rückgang an Schülern, der als Kriegsfolge in diesen Jahren unvermeidlich ist, mit drakonischer Strenge benützt wird, um deutsche Klassen und deutsche Schulen zu sperren. Besonders schlimm erscheint die ungleiche Behandlung auch auf dem Gebiete des Hochschulwesens, wo einem Aufwande von 23.6 Millionen für deutsche Hochschulen ein solcher von 82.7 Millionen für čechische Hochschulen gegenübersteht. Ein Mißverhältnis, das umso unbegründeter ist, als die Čechen schon in österreichischer Zeit reichlich dotiert waren und namentlich eine Reihe ganz hervorragender Neubauten bekommen haben, während die Deutschen in dem neuen Staate eine Reihe wichtiger Fachschulen, Handels, Forstund Tierarzneihochschulen, entbehren müssen und nicht einmal erreichen können, daß wenigstens durch Anbiederung von Fachabteilungen oder durch Errichtung der notwendigsten Lehrkanzeln an den bestehenden Hochschulen den dringendsten Bedürfnissen abgeholfen werde.

Ich will Sie jedoch nicht weiter mit Einzelheiten aufhalten. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die seltsamen politischen Verhältnisse scheinen es mit sich zu bringen, daß dieser Staat nicht regiert, sondern nur verwaltet und daß er nur schlecht verwaltet wird. Ich erinnere z. B. nur daran, daß in der Zeit vom 1. Feber bis 18. November d. J. im Rayon der Mährisch-Ostrauer Polizeidirektion 162 Morde vorgekommen sind. Das ist immerhin etwas, was in einem ordentlich verwalteten Staate doch nicht möglich sein sollte. Der Staat ist schlecht verwaltet. Jedes Volk hat seine Vorzüge und seine Fehler. Die Geschichte lehrt, daß der Slave im allgemeinen zwar ein großes Talent hat, Staaten zu zerstören, daß es ihm aber kaum jemals gelungen ist, Staaten dauernd zu erhalten. Das Gegenteil ist bei den Deutschen der Fall. Der Deutsche ist nicht zum Revolutionär, er ist zum Staatenbildner geboren. Wenn Sie ehrlich sind, so müssen Sie sich daher selbst gestehen, daß Sie die Deutschen zum Aufbau Ihres Staates brauchen. Statt dessen pflegen Sie die Lüge vom deutschen Staatsfeind als Krükke Ihrer Koalition. Der Deutsche, so sagen Sie, ist nicht loyal. Ich möchte eine Loyalität des Gefühles und der Pflicht unterscheiden. Solange die Behauptung, daß ein Bezirkshauptmann mit den Deutschen seines Bezirkes, notabene mit der Mehrheit seines Bezirkes, sympathisiert, amtlich dementiert werden muß, solange die Erklärung: >Ich bin ein Böhm und heiße Wenzel<, eine Erklärung, die angeblich schon zu des seligen Grafen Kolowrat, des Gegenspielers Metternichs, Zeiten in dem von Ihnen verlästerten Österreich gute Dienste getan haben soll, solange diese Erklärung genügt, um als loyaler Staatsbürger seinen Weg zu machen; solange die gegenteilige Erklärung: >Ich bin ein Deutscher und heiße Friedrich<, die gegenteilige Wirkung hat, solange können Sie von den Deutschen dieses Staates nicht lovale Gefühle erwarten. Hinsichtlich der Loyalität der Pflicht aber sind wir Deutschen Ihnen überlegen. Für Sie ist der Staat in der Regel nichts anderes tals die Melkkuh. Wir aber erfüllen unsere Pflicht. Ich erinnere bloß an die Tätigkeit unserer Beamten, an die Steuerwilligkeit der Deutschen dieses Staates, an das Verhalten der Deutschen anläßlich der seinerzeitigen Mobilisierung. Wir erfüllen unsere Pflicht, obwohl wir wissen, daß uns dieser Staat nichts gibt, sondern im Gegenteil nimmt, was er uns irgend nehmen kann.

Staatsfeinde aber sollen wir vermutlich sein, weil wir das Selbstbestimmungsrecht für uns in Anspruch nehmen. Gewiß, wir werden auf dieses Recht niemals verzichten. Aber ich brauche gar nicht erst auf die Analogie des böhmischen Staatsrechtes hinzuweisen, das Sie nicht gehindert hat, im alten Österreich die vollen Rechte loyaler Staatsbürger für sich in Anspruch zu nehmen. Sie sind vielleicht Fachmänner in Fragen des Hochverrates. Ich bin es nicht. Ich bin es nicht, obwohl ich mich zum Selbstbestimmungsrecht bekenne. Denn was ist Selbstbestimmung? Selbstbestimmung ist das Recht, durch eigenen Entschluß darüber zu entscheiden, ob wir ein eigenes Staatswesen gründen wollen, ob wir uns einem anderen Staatswesen anschließen oder ob wir in diesem Staate bleiben wollen. Sie haben es in der Hand, unserem Selbstbestimmungsrecht die von Ihnen gewünschte Richtung zu geben, die Ausübung unseres Selbstbestimmungsrechtes zugunsten Ihres Staates, die Sie in der Einleitung Ihrer Verfassungsurkunde - euphemistisch gesagt - vorweggenommen haben, zur Wahrheit zu machen. Jeder Vorwand zu der frechen Lüge von der deutschen Staatsfeindschaft ist Ihnen überdies genommen durch die Auflösung der Deutschen parlamentarischen Verbandes.

Wir, die wir, wie meine Partei, die Selbstbestimmung fordern, sind deshalb noch keine Staatsfeinde. Wir haben uns nicht zum Hochverrat bekannt. Wir wollen vielmehr vor allem die Selbstverwaltung in diesem Staate. Das ist nicht mehr als die Autonomie, zu der Sie sich durch die Verfassung Karpathorußland gegenüber verpflichtet haben. Das ist dasselbe, was auch die staatstreuesten Slovaken von Ihnen verlangen. Sie können weder sich, noch andere über die Brüchigkeit, über die Haltlosigkeit Ihrer Koalition täuschen, die einzig und allein von der Lüge vom deutschen Staatsfeind lebt. Die großen wirtschaftlichen Fragen, die dringend der Lösung harren, tragen ganz von selbst den Zwiespalt in Ihre Reihen, in die Reihen der Koalition und der einzelnen Koalitionsparteien. Sie werden sich wohl oder übel nach der zweiten Majorität umsehen müssen, die weiterblickende Männer unter Ihnen schon längst als ein unentbehrliches Erfordernis eines gesunden Parlamentarismus erkannt haben. Diese andere Majorität wird vielleicht niemals eine Liebesheirat werden, aber sie kann eine Vernunftsehe sein, und ich möchte trotz meinem sonst abweichenden Parteistandtpunkt jedenfalls die Form der Ziviltrauung empfehlen, damit sie auch rechtzeitig wieder auseinander gehen kann. (Veselost.)

Eine alte österreichische Scherzfrage lautete: Es liegt unter einem Zwetschkenbaum, ist blau und hat in der Mitte einen Kern. Was ist das? Antwortet man: >Das ist eine Zwetschke<, so heißt es: Falsch, es ist ein Infanterist, der einen Zwetschkenkern geschluckt hat! Gibt aber ein Schlauer gleich diese Antwort, so heißt es abermals: Falsch, es ist eine Zwetschke! Wenn ich diese Scherzfrage entösterreichern will, so kann ich ihr etwa folgende Form geben: Wenn ich es anrede, so ruft es: >Mlč!< wenn ich nochmals frage, so streckt es die Zunge heraus. Was ist das? Die eine Lösung heißt: Ein Prager Gassenjunge; die andere, die uns wohl allen auf der Zunge liegt, will ich aus Höflichkeit verschweigen.

Aber eines möchte ich sagen: Bauernschlauheit und ungezogene Rücksichtslosigkeit mögen Gelegenheitserfolge verschaffen, aber sie stehen in keinem politischen Handbuch als Mittel zu dauernden Erfolgen. Im Gegenteil: Sie versagen allzubald und stoßen ab, statt zusammenzufügen. Wollen Sie die Gegensätze überbrücken, wollen Sie eine bessere Zukunft vorbereiten, dann bedürfen Sie der Klugheit und des Entgegenkommens. Solange Sie es daran fehlen lassen, solange Sie, wie das erst jüngst wieder im Budgetausschusse der Fall war, auch die sachlichsten Anträge der Opposition glatt ablehnen, können Sie auch von uns nichts anderes erwarten als Ablehnung. Diese Ablehnung sprechen wir auch gegenüber dem vorliegenden Staatsvoranschlage aus. (Potlesk a souhlas na levici.)

2. Řeč sen. Hartla

Hohes Haus! Ich bin leider der čechischen Sprache nicht so weit mächtig, daß ich die Ausführungen meines geehrten Herrn Vorredners vollständig verstanden hätte. Aber ich habe doch das eine herausgehört - und ich glaube, auch richtig verstanden - daß er uns eindringlichst vorgeführt hat, daß dieser Staat auch uns gegenüber als demokratischer Staat erscheint, daß er uns ein Wahlrecht gegeben hat, welches das freisinnigste und demokratischeste auf dem Kontinente ist, und daß wir uns daher auf keine Weise gegen den Geist dieses Staates zu beschweren haben. Gestatten Sie mir, daß ich dem entgegenhalte, daß es wohl richtig ist, daß das Wahlrecht ein demokratisches ist und daß wir in dieser Beziehung weniger Klage zu erheben hätten, obgleich im Einzelnen die Anzahl der Mandate im Vergleich zu der Stärke der Wahlkörper manches zu wünschen übrig läßt. Wir wissen, daß im Allgemeinen die čechischen Bezirke besser, insbesondere Prag weit besser bedacht ist, als die deutschen Bezirke. Im ganzen und großen wollen wir uns aber mit dem Gedanken abfinden, das Wahlrecht sei demokratisch.

Was nützt es aber, wenn wir aufgrund eines wirklich freiheitlichen Wahlrechtes gewählt werden, wenn wir uns aber in dem Augenblicke, in dem wir im Parlamente einziehen, vollständig entrechtet fühlen? Man läßt uns zwar freiheitlich herein, aber nur, um uns hier vollständig zu unterdrücken und zu knechten. Wir wissen, daß unsere Sprache aus dem Parlamentsbetriebe, soweit es sich um die Leitung und die Berichterstattung handelt, vollkommen ausgeschaltet ist und daß wir auch sonst schon durch die technischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß alle Drucksorten nur in čechischer Sprache erscheinen, auf das Schwerste behindert sind, am parlamentarischen Betriebe teilzunehmen.

Ich möchte, um den Geist, in welchem in diesem Staate gegen uns regiert wird, zu kennzeichnen, auf zwei Aussprüche zurückgreifen, welche in letzter Zeit durch die Presse, auch durch die čechische Presse gegangen sind, und bezüglich welcher bereits Anfragen erfolgten, um ihre vollkommene Richtigkeit festzustellen. Beide, kann man sagen, bringen die ganze Feindseligkeit, die in diesem Staate gegen das Deutschtum und das deutsche Volk herrscht, geradezu auf die kürzeste und knaposte Formel. Der eine dieser beiden Aussprüche ist derjenige, welchen Minister Bechyně in einer Professorenversammlung gebraucht hat, aber gebraucht hat nur als Zitat, in dem er sagte, der Herr Präsident der Republik habe einmal erklärt, die deutsche Sprache müsse dazu gebraucht werden, um >mit der deutschen Sprache gegen die Deutschen< vorzugehen. Ich muß es dem Herrn Minister Bechyně, der leider nicht hier ist - die Herren Minister sind überhaupt heute hier gar nicht vertreten - überlassen, uns in dieser Beziehung die Richtigkeit seiner Aussage zu rechtfertigen.

Und der zweite Ausspruch bezieht sich darauf, daß in Landskron der Bezirkshauptmann nach altem Sprachgebrauche in den Verdacht gebracht wurde, daß er mit der dortigen deutschen Bevölkerung, die die weitaus größte Mehrheit seines Amtsbezirkes bildet, sympathisiere. Ein čechischer Patriot hatte das empfunden und hatte in irgend einer Provinzzeitung den Bezirkshauptmann deshalb öffentlich angeklagt. Darauf beeilte sich die Regierung, eine Berichtigung zu erlassen, in der es heißt: >Es ist nicht richtig, daß der Bezirkshauptmann von Landskron mit der dortigen deutschen Bevölkerung sympathisiert.< Diese kurze Erklärung spricht geradezu Bände. Es wird als ein berichtigungswertes Verbrechen betrachtet, daß ein Bezirkshauptmann mit der Bevölkerung, deren Wohl und Wehe ihm anvertraut ist und mit der er pflichtgemäß sympathisieren muß - sonst wäre er ein Lump - tatsächlich sympathisiert, und nun wird geradezu in Abrede gestellt, daß er mit ihr sympathisiert, d. h. mit jenem Teil der Bevölkerung, der die weitaus überwiegende Mehrheit bildet. So sieht es mit dem Geist aus, in dem die Verwaltung dieses Staates, in dem das Verhalten und das Verhältnis dieses Staates zum deutschen Volk bestimmt wird.

Nun gestatten Sie mir, daß ich auf das übergehe, was uns eigentlich heute hier beschäftigt. Wenn wir uns an dem beteiligen, was man euphemistisch Budgetberatung nennt, was aber in Wirklichkeit nichts anderes als en scheinparlamentarisches Vorspiel zu der Ihnen von der Regierung anbefohlenen bedingungslosen Bewilligung des Budgets ist, so geschieht es nur deshalb, weil wir mit innerer Freiheit in die Kritik des vorliegenden Staatsvoranschlages einzutreten vermögen, ein Vorzug, dessen sich die Koalitionsparteien, wie verschiedene Vorkommnisse bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause beweisen, nicht erfreuen.

In formaler Beziehung bemängeln wir vor allem die Unübersichtlichkeit und Undurchsichtigkeit des Budgets und das geflißenfliche Bestreben, durch weites Auseinanderlegen zusammengehöriger Ausgaben die Frlangung eines richtigen Bildes über die Höhe der letzteren zu erschweren. So finden wr Ausgaben für militärische Zwecke nicht nur im Budget für die Landesverteidigung, sondern auch in jenem für öffentliche Arbeiten und im Investitionsbudget, das doch schon deshalb, weil es durch Kreditoperation gedeckt werden muß, nur produktive Ausgaben umfassen sollte. Daß aber Kasernenbauten, für welche in diesem Budget 170 Millionen ausgeworfen, fast hätte ich gesagt, hinausgeworfen werden, Truppenübungsplätze u. dgl. nicht als produktive Auslagen zu werten sind, bedarf wohl keiner weiteren Begründung. Wenn solche militärische Auslagen nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können, dann haben sie eben in einem geordneten Staate zu unterbleiben. Aber ihre Aufnahme in die Investitionen gehört eben zur Verschleierung des Defizites, das bei einer richtigen Budgetierung ganz andere Ziffern aufweisen würde als im vorliegenden Voranschlag.

Ein anderes Beispiel für die sachwidrige Einreihung von Ausgaben ist die Einstellung von 3.5 Millionen für die Wasserleitung und Kanalisation in der Burg und im Schloß Lana unter dem Titel >Wasserbauten<, und man darf wohl darin einen Versuch erblicken, die fortwährenden Millionenaufwendungen für die reichere Ausstattung dieser beiden Herrensitze, in denen doch auch vorher vornehme, auf den Höhen des Lebens stehende Menschen wohnten, möglichst zu verstecken. Über solche Einzelfälle hinaus aber müssen wir uns überhaupt gegen die Verschleuderung von Steuergeldern zu Repräsentationszwecken im In und Auslande wenden, die einen bitteren Hohn auf unsere schwere Wirtschaftskrise und deren furchtbare Begleiterscheinungen bildet und die selbst ein čechisches Blatt >28. Říjen< zu dem Ausruf veranlaßte: >Dem čechischen Volk droht die Gefahr, daß es sich zu Tode repräsentiert, und zwar nicht nur im Auslande, sondern auch zuhause.<

Einen weiteren Grund zu ernstlicher Beschwerde finden wir darin, daß das Budget nur dort, wo es einfach unvermeidlich ist, erkennen läßt, mit welchen Anteilen die einzelnen Nationen an der betreffenden Budgetpost partizipieren. Um nur ehr Beispiel anzuführen, verweise ich darauf, daß das Budget über die nationale Aufteilung der für Bau- und Wohnungsfürsorge gewidmeten 123 Millionen ebenso wenig Aufschluß gilbt, wie über die Verwendung der im laufenden Jahr zu dem gleichen Zweck verausgabtem 113 Millionem. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß sich hinter dieser Schweigsamkeit eine schwere Benachteiligung, wann nicht gar eine vollständige Außerachtlassung und Ausschaltung unseres Volkes verbirgt.