1. Řeč sen. Linka:

Hoher Senat! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage soll für die Arbeitslosen ein Kredit von 100 Millionen Kronen bewilligt werden. Die Regierungsvorlage sagt in der Einleitung: >betreffend Bewilligung eines ausreichenden Kredites izur Unterstützung der Arbeitslosen.< Aus dem Worte >ausreichend< ist zu entnehmen, daß die Regierung der Meinung ist, daß sie die ungeheueren Massen der Arbeitslosen mit den 100 Millionen Kronen wird unterstützen können. Für die Regierung wird das eine Täuschung sein. Man kann annehmen, daß mindestens 300.000 Menschen vollständig arbeitslos sind. Das Ministerium für soziale Fürsorge meint, man habe außer den Minderbeschäftigten nur 200.000 Arbeitslose. Die Dinge sind aber so, daß die großen Industrien fast alle zum Stillstand gekommen sind. Man kann also ruhig annehmen, daß wir 300.000 Arbeitslose haben. Wenn man jedem Arbeitslosen pro Tag die geringe Unterstützung von 5 Kč gewähren würde, so würde das in einer Woche einen Betrag von 9 Millionen Kronen ausmachen und wir würden in 11 Wochen mit den 100 Millionen fertig sein. Es würde kein Heller mehr von dem Kredit übrig bleiben. Man sieht also, daß die Regierung sich gar nicht klar ist über den Umfang dieser großen Arbeitslosigkeit. Es gibt keine einzige Branche, die keine Arbeitslosen hätte.

Nehmen wir zunächst einmal die große Textilindustrie. Wie schaut es hier aus? Einzelne Branchen der Textilindustrie haben die Betriebe seit Monaten stillgelegt und es ist Tatsache, daß vielleicht vor dem Frühjahr in der Flachsindustrie in den Spinnereien kein Betrieb in Gang kommen wird. Wir haben ferner in der Tuchindustrie eine fast vollständige Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Einen Betrieb mit 48 Stunden Arbeit in der Woche gibt es nicht mehr in der Textilindustrie. Wir haben ferner in der Metallindustrie über 50.000 Arbeitslose ohne die Kurzarbeiter. In der Glasindustrie sind 25.000 Arbeiter arbeitslos. Die Porzellanindustrie hat viele Tausende Arbeitslose und viele Tausende Kurzarbeiter. In der Schuhindustrie arbeiten von 40.000 Arbeiter nur 6.000, die Waggonfabriken in der Čechoslovakei sind fast zum Stillstand gekommen. Die Nesselsdorfer Waggonfabrik hat vor dem Kriege gegen 4000 Arbeiter beschäftigt, jetzt sind dort nur noch gegen 1000 Menschen beschäftigt, die aber keine volle Arbeitszeit haben. Das Gleiche ist in der Staudinger Waggonfabrik der Fall, Beamte und Arbeiter sind dort entlassen worden. Wir haben in der Bauindustrie fast gar keine Bautätigkeit, das trifft besonders in den deutschen Gebieten zu. In den čechischen Städten wurde in diesem Sommer gebaut, wird auch jetzt noch gebaut, aber die Bauarbeiter im deutschen Gebiet sind fast alle arbeitslos und diese Menschen werden beim Arbeitslosenamt überhaupt nicht gezählt, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Wie schaut es bei den Holzarbeitern in der Wald- und Sägeindustrie aus? Fast überall vollständige Arbeitslosigkeit!

Wie arg diese Arbeitslosigkeit in einzelnen Orten ist, können Sie aus dem Beispiel von Jägerndorf ersehen. Die Stadt Jägerndorf hat am 24. November 3.882 Arbeitslose gehabt. Von diesen 3.882 Personen waren nur 1.464 in Unterstützung. Fast zwei Drittel der Arbeitslosen haben also überhaupt keine Unterstützung und das sollte für die Regierung und die Regierungsparteien maßgebend sein, einmal nachzusehen, wie man in diesen Bezirken die Arbeitslosenunterstützung handhabt, wer ausgeschlossen wird und nichts bekommt. Wir haben eine ganze Anzahl von Bezirken, wo man sagt, das seien überwiegend landwirtschaftliche Bezirke und weil dort Landwirtschaft vorhanden ist, ist man der Meinung, die Textil- oder Bauarbeiter und die anderen Arbeiter, die in diesen Bezirken wohnen, hätten keinen Anspruch auf Unterstützung. Die Landwirtschaft kann aber den Industriearbeitern keine Beschäftigung geben, die Leute befinden sich in der ärgsten, bittersten Not.

Ich habe angeführt, es gebe mindestens 300.000 Arbeitslose. Wenn man für jeden Arbeitslosen nur einen Wochenverdienst von 100 Kč rechnet, so sind das bei 300.000 Menschen 30 Millionen Lohnkronen, die nicht verdient werden können und die man nicht ersetzt. Und ich meine, das müßte für die Staatswirtschaft, für die Volkswirtschaft maßgebend sein, nicht bloß die ungenügenden Kredite zu bewilligen, sondern man müßte trachten, endlich einmal die Arbeitslosen in die Betriebe zu bringen, ihnen Beschäftigung zu geben und die Möglichkeit zu schaffen, daß diese Hunderttausende mit ihren Familien nicht verhungern. Wie kommt es, daß die Behörden das schlechte Arbeitslosengesetz noch so schlecht auslegen? Wer ist Schuld daran? Schuld daran ist das Ministerium für soziale Fürsorge und selbstverständlich auch alle anderen Ministerien, die sparen, die kein Geld hergeben wollen für die Arbeitslosein und für das Ministerium für soziale Fürsorge. Der Finanzminister, der Kriegsminister und alle anderen Minister trachten, daß sie ihre Ausgaben bestreiten können. Da kommt es auf Hunderte von Millionen nicht an. Der Militarismus bekommt Milliarden und Abermilliarden. Wenn es sich

Wie wird denn die Arbeitslosenfürsorge gehandhabt? Nach dem Gesetz hätte jeder Arbeitslose, der krankenversicherungspflichtig ist, einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, aber das Ministerium für soziale Fürsorge hat in diesem Jahre eine Reihe von Erlässen herausgegeben, in denen die geringe Unterstützung zum Teil wieder aufgehoben wurde. Wir haben zunächst einen Erlaß, der bestimmt, wie man mit den jugendlichen Arbeitslosen und mit jenen, die kleine, selbst verschuldete Häuschen haben, verfahren soll. Der Erlaß wurde am 20. Jänner 1922 herausgegeben und in diesem Erlaß heißt es: >Bei dieser Gelegenheit erhält die politische Bezirksverwaltung den Auftrag, falls möglich, von dem Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung auszuschließen: a) jugendliche ledige Personen, welche sich um andere Familienmitglieder nicht zu sorgen brauchen, hauptsächlich ledige Frauenpersonen, sofern sie eine andere Beschäftigung erhalten können.<

Das schaut so aus, daß wenn in einer Familie mehrere ledige Personen arbeitslos wären, sie keinen Anspruch auf die Unterstützung hätten, weil sie für niemanden zu sorgen brauchen. Das ist eine ganz verkehrte Auffassung. In einer Arbeiterfamilie sind die Verhältnisse so, daß alle Mitglieder der Familie, die in die Arbeit gehen, für die gemeinsamen Auslagen aufzukommen haben. Auch diese ledigen Personen sollten also nach dem Gesetz Unterstützung bekommen, sie werden aber durch derartige Erlässe von ihr ausgeschlossen.

In dem Erlasse heißt es weiter: >b) Personen, die mit Rücksicht auf ihr Alter oder Körpergebrechen zur Erwerbstätigkeit ungeeignet sind, sind auszuschließem.<

Da ist man so vorgegangen, daß alle alten Arbeiter und Arbeiterinnen, die in der Textilindustrie arbeitslos wurden und über 65 Jahre alt sind, aber noch Arbeit leisten könnten, nach diesem Erlaß von der Unterstützung ausgeschlossen werden. Ferner hat man alle übrigen Industriearbeiter, die 60 Jahre alt sind, ausgeschlossen. Außerdem wurden jene ausgeschlossen, die in anderen Industrien beschäftigt waren. Wir haben Arbeiter aus kleinen Industrien gesehen, wie etwa Handwerker die monatelang arbeitslos waren. Sie konnten aber infolge der Auslegung der Erlässe durch die Behörden eine Unterstützung nicht erlangen.

Und nun werden die Verhältnisse noch ärger. Bei uns in Schlesien hat die politische Landesverwaltungskommission einen Kontrollor und dieser hat das Arbeitslosenamt in Jägerndorf beauftragt, nur jenem Arbeitslosen eine Unterstützung zukommen zu lassen, die bereits ein volles Jahr in einer Industrie beschäftigt waren. Ich frage das Ministerium für soziale Fürsorge, in welchem Erlaß, in welchem Gesetz das enthalten ist, daß man für den Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung ein volles Jahr in einer Industrie beschäftigt sein muß? Das ist wohl nirgends der Fall. Wir haben ferner bei den einzelnen Arbeits-losenämtern und Bezirksverwaltungen die Auslegung gesehen, daß man die meisten Ansuchen abweist; und bevor ein Ansuchen erledigt wird, dauert es schon bei der politischen Bezirksverwaltung zwei, drei und oft vier Wochen. Die Betreffenden können bei der Landesverwaltung Berufung einlegen, bevor aber eine Entscheidung erfolgt, vergehen gleichfalls zwei bis vier Wochen, und wenn die Entscheidung kommt, dann erhält der Arbeiter, einen Wisch eingehändigt, in dem es heißt, daß der Betreffende keinen Anspruch auf die Unterstützung aus diesen oder jenen Gründen hat.

Ich werde dafür ein paar Beweise erbringen. Beim Arbeitslosenamt in Jägerndorf hat sich ein Arbeitsloser gemeldet, der für eine 13jährige Tochter und einen 15jährigen Sohn, der Lehrjunge ist, zu sorgen hat. Beide bekommen keinen Lohn. Dieser Arbeiter wurde mit seinem Anspruch auf Unterstützung mit der Begründung abgewiesen, daß die politische Landesvetwaltung ihm keine Unterstützung zuerkennen könne, weil sein Lebensunterhalt nicht bedroht erscheine. Ein anderer Arbeitsloser, der für zwei Kinder zu sorgen und selbst keinen Verdienst hat, wurde mit derselben Begründung abgewiesen. Die einzige arbeitende Person in dieser Familie ist eine Frau, die aber auch nur 40 Kronen in der Woche verdient. Ein weiterer Fall: Eine Arbeiterin in Jägerndorf, aus einer Familie von 5 Personen, die alle arbeitslos sind, wurde gleichfalls abgewiesen. In der Familie sind: eine alte Mutter von 51 Jahren, ein Bruder von 26 Jahren, der bereits ausgesteuert ist, ein Mädchen von 11 Jahren, ein Junge von 16 Jahren, der täglich 5 Kronen Arbeitslosenunterstützung hat, und eine Tochter von 23 Jahren, die den Haushalt zu führen hat. Letztere wurde mit ihrem Ansuchen um Unterstützung abgewiesen, und zwar mit folgendem Bescheid: >Die politische Landesverwaltung ist nicht in der Lage, Ihnen die Arbeitslosenunterstützung zuzuerkennen, weil Sie noch kein volles Jahr in Arbeit gestanden sind.< Nun ist aber die Sache nicht richtig. Die Betreffende kann mit ihrem Arbeitsbuch nachweisen, daß sie vom 25. Mai 1917 bis zum 29. Oktober 1920 bei der Firma Kolowrat & Förster in Jägerndorf beschäftigt war. dann arbeitslos wurde und vom 1. Oktober 1921 bis izum 31. Jänner 1922 wieder gearbeitet hat. Man sieht also, wie die Arbeitslosenämter Erhebungen pflegen, wie die Bezirksverwaltungen auf Grund der Berichte von Gendarmen, die sich nicht richtig orientieren, urteilen und so Ansuchen abweisen.

Unter den Arbeitslosen aller Branchen herrscht eine ungeheure Notlage. Wir sehen heute schon bei der Beratung dieser Kredite, daß sie nicht auslangen werden, und wir müssen fordern, daß diese Kredite auch wirklich den Arbeitslosen zukommen, und zwar allen Arbeitslosen und nicht nur einem Teil von ihnen. Ich habe ja schon erwähnt, daß die Bauarbeiter in fast allen Bezirken arbeitslos sind. Im Bezirk Warnsdorf sind 95% der Bauarbeiter arbeitslos. Ruanburg hat ebenfalls ungeheure Arbeitslosigkeit, und diese beiden Bezirksorganisationen haben an das Ministerium für soziale Fürsorge das Ansuchen gestellt, man solle die 6 Wochen Arbeitslosenunterstützung der Bauarbeiter, auf welche sie im Jahre Anspruch haben, auf 12 Wochen erhöhen. Eine Erledigung ist jedoch nicht zu erwarten. Die gleichen Verhältnisse herrschen in den Bezirken Saaz und Postelberg, wo die Arbeitslosen gleichfalls keine Unterstützung erlangen können. Bezüglich Postelbergs heißt es, das sei ein landwirtschaftlicher Bezirk und da könne keine Unterstützung gewährt werden. Ähnliches sagt man von den Bezirken Freudenthal in Schlesien, Benisch und dasselbe gilt auch von allen Bezirken Ostböhmens und Südböhmens, die zum Teil landwirtschaftliche Gebiete umfassen.

War sehen also, es ist das ungeheuerste Unrecht vorhanden und wir würden schon wünschen, daß das Ministerium für soziale Fürsorge sich der Arbeitslosen etwas mehr annimmt. Ist das nicht der Fall, werden die Erlässe nicht zurückgezogen, wird bei den Bezirksverwaltungen ganz ungerecht geurteilt, dann können wir nicht mehr sagen, daß das Ministerium ein Ministerium für soziale Fürsorge ist, dann kann die löbliche Regierung den Titel dieses Ministeriums ändern, u. zw. in >Ministerium für soziale Verschlechterungen.<

Wir haben in der Presse aller Richtungen und aus allen Kreisen Vorschläge gehört, wie man diese große Wirtschaftskrise beseitigen oder erleichtern könnte. Welche Vorschläge haben die Unternehmer, Fachleute und Vertreter der Arbeiter gemacht? Man hat erklärt, daß die Produktionskosten herabgesetzt werden müssen, um im Auslande wieder konkurrenzfähig zu werden, als Begründung, wenn es sich darum gehandelt hat, die Löhne herunterzusetzen, und man hat erklärt, die Arbeiter müßten die Löhne abbauen, wir müßten billiger produzieren. Nun haben die Arbeiter aller Branchen zweimal in diesem Jahre die Löhne abbauen müssen, und nun fragen wir den Staat, die Fabrikanten, das Privatkapital und die Banken, wann sie mit dem Abbau der Profite und Gewinne beginnen werden. Den Bergarbeitern hat man so ungeheuere Lohnschmälerungen zugemutet und auch durchgeführt. Man hat angenommen, daß wenn die Bergarbeiter billiger arbeiten, der Staat die Kohlensteuer und die Transportgebühren herabsetzen wird, damit unsere Kohle ins Ausland ausgeführt werden kann. Auf der ganzen Linie versagt aber der Staat. Auf der ganzen Linie hat die Finanzverwaltung und der Vetreter der Fittanzverwaltung Herr Dr. Rašín nur das eine Interesse, den hohen Kurs unserer Krone in Zürich aufrecht zu erhalten, und was man mit dem Kronenkurs anrichtet, sieht man in sämtlichen Branchen des ganzen Gebietes. Wir sehen, daß Deutschösterreich und Deutschland zusammenbrechen. Auch darum müssen wir uns kümmern, daß diese Länder arbeiten können und nicht zusammenbrechen, damit wir in diese nächstliegenden Länder ausführen können. Man sollte mit den angrenzenden Staaten Wirtschaftspolitik treiben, aber nicht eine Politik mit Paris, wo man uns weniger Waren, abkauft, ja im Gegenteil, wo wir den Kapitalisten der Franzosen Waren abkaufen sollen.

Wir verlangen eine vollständige Umkehr und ich bin der Ansicht, daß dies in diesem Parlamente gesagt werden muß, da in der Regierungskoalition Vertreter verschiedener Arbeiterparteien sitzen. Wenn sich diese Arbeiterparteien dazu hergeben, daß sie den Karren der Koalition ruhig mitziehen, haben sie auch einen Teil der Verantwortung mitzutragen für die Zustände, wie sie in den deutschen Bezirken vorhanden sind. Es muß auch in anderen Kreisen der Koalition sozialistisches Empfinden für die Arbeiterklassen der anderen Nation vorhanden sein. Es ist notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß im alten Österreich die verschiedenen čechischen Parteien oft die heftigste Opposition getrieben haben, aber hier, wo man sieht, daß so viele Menschen mit ihren Familien in der Not verkommen, daß sie elend zugrundegehen, hat man gar kein Verständnis dafür, oder stellt es so hin, als ob das eine unnötige Opposition wäre.

Wie leichtfertig man die Sachen beurteilt, geht aus einer Verfügung hervor, die das Fürsorgeministerium erlassen haben soll. Es heißt: >Das Fürsorgeministerium hat durch Erlaß alle Bezirksverwaltungen beauftragt, im Hinblick auf die allgemeine Wirschaftskrise und zunehmende Arbeitsr losigkeit alle Tanzunterhaltungen und andere Veranstaltungen auf das Mindestmaß einzuschränken.< Wenn man die Tanzunterhaltungen einschränkt und die Dienstmädchen und Fabriksarbeiterinnen nicht mehr tanzen gehen, wird die Arbeitslosigkeit nicht vermindert werden. Aber in Prag können Schieber und frühere Kriegsgewinner in Bars, in den verschiedenen Variétés auf Kosten der Bevölkerung und Arbeiter schwelgen, da denkt man aber nicht daran, dieses Treiben einzuschränken.

Wenn sich die Čechen vor 4 Jahren beim Zusammenbruch mit Hilfe der Entente einen Staat geschaffen haben, wenn sie damals erklärt haben, sie können ohne die deutsche Industrie nicht leben, dann haben sie auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Industrie mit der Arbeiterklasse nicht zusammenbricht. Und es nützt jetzt nichts, die Ausrede zu gebrauchen, wie damals gesagt wurde, die Arbeiter sollten umlernen, oder daß man erklärt, wir hätten zu viel Industrie. Das hätte man früher wissen müssen. Wir machen für die Krise nicht die čechischen Parteien und die Koalitionsregierung allein verantwortlich, wir wissen ganz gut, daß der Krieg die Hauptursache war und daß wir die Krise und Arbeitslosigkeit in allen Staaten haben, aber eine so furchtbar schreckliche Krise, eine solche Not und eine solche Gleichgültigkeit bei der Regierung dieser Not gegenüber trifft man in keinem Staate der Welt. Die Textilarbeiterunion hat im August 109.000 Kronen an Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt, im September 627.000 Kronen, im Oktober 766.000 Kronen. In diesem Jahre wurden 2,154.000 Kronen an Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt. Was haben die Bauarbeiter aller Verhände, was haben die Metallarbeiter aufgebracht? Und dieses Geld, das sich die armen Arbeiter zusammengespart haben in den Gewerkschaften, hat die Regierung mutwillig durch eine verkehrte Wirtschaftspolitik den Arbeitern aus den Kassen genommen. Es ist also notwendig, daß man sich darum kümmert, daß wir Absatzgebiete bekommen, damit wir in Verbindung mit anderen Staaten treten können. Die Ausrede, daß wir zuviel Industrie hätten, ist wohl richtig, aber es gibt auch andere Staaten auf der ganzen Welt, die auch in verschiedenen Branchen zuviel Industrie haben, aber die Industrie wird dort eben lebensfähig gemacht, die Absatzgebiete gehen nicht verloren. Bei uns aber gehen durch die verkehrte Handels- und Finanzpolitik die meisten Absatzgebiete verloren. Es ist wohl nur das traurigste, wenn man sieht, daß in der Baumwollindustrie vor dem Kriege in Böhmen, Mähren und Schlesien und der Slovakei 121.000 Personen beschäftigt waren, in der Schafwollindustrie 64.000 - der Tuchplatz Bielitz fällt jetzt weg - in der Leinenindustrie 33.000 Menschen, in der Wirkwarenindustrie 27.000 Menschen, in der Seidenindustrie 14.000 Menschen, in der Veredelungsindustrie 24.000 Menschen, so daß also in der gesamten Textilindustrie vor dem Kriege 287.000 Menschen beschäftigt waren; wenn man auch vielleicht 20 % bis 25 % jener Arbeiter abzieht, die in andere Branchen übergegangen sind, bleiben immer noch über 200.000 Menschen übrig, die auf Arbeit in der Textilbranche angewiesen sind. Ähnliche Ziffern könnte ich auch im Bergbau anführen. Die Bergbaubetriebe, die Metallfabriken, kommen zum Stillstand und die Waggonfabriken haben keine Arbeit. Wohin sollen alle diese Menschen gehen? Die Grenzen des Staates werden gesperrt, man bekommt keine Pässe; Amerika, das früher die vielen Menschen von Europa aufgenommen hat, hat die Zahl der Einwanderer kontingentiert und dieses Kontingent für die Čechoslovakische Republik, nach welchem 10.000 Menschen nach den Vereinigten Staaten auswandern dürfen, war schon im Oktober voll, obzwar es bis zum Juni 1923 laufen sollte. Die Menschen dieses Staates müssen zugrunde gehen, sie müssen samt ihren Familien elend verhungern.

Aus diesen Gründen protestieren wir gegen diese Wirtschaft, die die Regierung treibt, gegen die Wirtschaft der Ministerien, wo man für alle möglichen Sachen Geld hat, nur nicht für diejenigen, die man mutwillig und unverschuldet ins höchste Unglück, in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat. Eine Umkehr von diesen Zuständen ist notwendig. Ich muß auch der Regierung sagen, daß Verwicklungen kommen können. Auch das ist notwendig, daß ich anführe, was sich draußen in den Bezirken unter der Bevölkerung tut. Die Menschen verhungern, sie finden von Prag keine Hilfe; die Minister reisen in der ganzen Welt herum, sie kommen aber nicht in die deutschen Bezirke, um zu schauen, wie es dort aussieht. Ich meine, es wäre notwendig, daß man sich auch da und dort einmal von der Stimmung überzeugt. Die ganze Welt ist noch ein Brandhaufen, und die Dinge sind überall so, daß wenn dieser Staat einmal - ich sage es offen, ohne daran zu denken, daß ich in der großen Masse hochverräterische Ansichten auslösen will, durchaus nicht - aber alle Menschen werden in der Zeit, wo der Staat in Gefahr kommt, sagen: Wenn uns der Staat im Stich gelassen hat, haben wir auch kein Interesse für diesen Staat irgend etwas zu opfern.

Wir wünschen, daß diese 100 Millionen Kronen wichtiger und besser verwendet werden, als das letzte Geld verwendet wurde, in der Form, daß allen Arbeitslosen diese 100 Millionen zu gute kommen. Und wenn die paar Wochen, vorüber sein werden, wenn das Geld weg sein wird, werden wieder neue Kredite angesprochen werden müssen. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß es Schade ist um das Geld, das man für Arbeitslose ausgibt; sie wollen keine Unterstützung, sie wollen arbeiten, wollen als Menschen richtig leben, und als demokratischer Staat, als Staat, der eine Kultur nach abendländischem Maßstab haben will, erwächst für den Staat die notwendige Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Arbeitslosen Arbeit bekommen. Das ist wichtiger als die ganzen Unterstützungen. Man könnte das Geld für andere Zwecke sparen. Bauen Sie Schulen, bauen Sie Spitäler, bauen Sie Armenhäuser für dieses Geld, das man für die Arbeitslosenunterstützung ausgibt, und Sie werden nach jeder Richtung besser fahren.

Wir werden für den 100 Millionenkredit stimmen, aber wir fordern andererseits die Hilfe des Staates in ausgiebigster Weise dazu, die Menschen von der Straße wieder in die Werkstätten zu führen, sie in ihr altes Leben zurückzubringen, damit sie sich selbst ernähren und auf jede Unterstützung verzichten können. (Potlesk na levici!)