Hier hat man alle Vorbedingungen geschaffen, all die reichsten Provinzen zusammengetan und wir sehen, daß auch dieser Staat gezwungen ist, Kredite aufzunehmen und daß auch er eine Schuldenwirtschaft aufweist, daß auch sein Wirtschaftsleben durchaus nicht das rosigste genannt werden kann. Es ist also leicht, sich auf das hohe Roß zu setzen. Ich will durchaus nicht alles, was in Österreich geschehen ist, verteidigen, aber ich maße mir nicht an, ein Urteil darüber zu geben. Das ist Sache der österreichischen Regierung und des österreichischen Volkes, darüber zu wachen, daß eine richtige Politik getrieben wird. Aber wenn das jemand hier tut, der muß erst selbst hier den Beweis erbracht haben, daß er es besser trifft. Aber diesen Beweis ist man hier eben schuldig geblieben. Wir haben auch gehört, daß die schlechte Wirtschaft Österreichs Schuld sein soll, u. zw. soll es insbesondere die sozialpolitische Gesetzgebung sein, welche mitgeholfen hat, den traurigen Zustand Österreichs herbeizuführen. Das glauben wir schon, daß den Herren Bürgerlichen aller Nationen die sozial-politische Gesetzgebung, wie sie in Österreich geschaffen wurde, nicht angenehm ist, weil sie darin die mögliche Gefahr erblicken, daß diese sozialpolitische Gesetzgebung, die in mancher. Beziehung wirklich anerkennenswert und wirklich mustergültig ist, anderswo nachgeahmt werde, und wir verstehen darum auch die Erklärung, die Herr Dr Rašín gewissermaßen als Sprecher oder čechischen Kapitalistenklasse im Abgeordnetenhause abgegeben hat, Österreich könne nicht anders geholfen werden als,durch den preußischen Grenadier mit oder Peitsche im Stiefel. Ichglaube, Herr Dr Rašín hat dabei nicht an den preußischen Grenadier gedacht, sondern mehr an den russisehen Tschinovnik, den russischen Polizisten mit der Knute im Röhrenstiefel. Diese Knute hält er für das richtige Rezept, um Österreich zu helfen, und diese Knute möchte er gerne auch hier als Rezent anwenden. Wir sehen das wenigstens insgesamt an der Politik seiner Partei; wir haben erst in den letzten Tagen den Ruf seines Parteikollegen Dr Kramář gehört, daß man die Parlamentswache nicht nur bei jeder Gelegenheit, einmarschieren lassen, sondern, daß man sie sogar bewaffnen soll, offenbar mit Gewehr und Bajonett und womöglich auch mit Maschinengewehren ausrüsten soll. (Sen. Hartl: Dr. Kramář war auch der erste, der die Polizei in das Wiener Parlament geführt hat! - Výkřiky.) In dem Bestreben, dem Hasse gegen Österreich und überhaupt gegen die Deutschen Ausdruck zu geben, wurde im Abgeordnetenhause von Dr Rašín behauptet, in Österreich wolle die Bevölkerung nicht arbeiten, es spielen alle an der Börse, bei Wettrennen, bis in die weitesten Kreise hinein huldige man dem Spiele (Nepokoj na levici.) Das sieht genau so aus, als ob hier in diesem Staate nicht gespielt würde. Wer so spricht, sieht immer nur gewisse Klassen der Bevölkerung vor sich, er sieht aber nicht die große Masse der wirklich und ehrlich arbeitenden Menschen, die es auch in Wien gibt. Spieler und leichtsinnige Menschen und Nichtstuer gibt es aber auch hier, und auch Wien. hat einen sehr ernst schaffenden Bevölkerungsteil, und Wien ist trotzdem ein Kulturzentrum, wenn auch die äußere Oberfläche nach Bequemlichkeit, nach Nichtstun, leichtfertig, ausgesehen hat. Wien ist ein Kulturzentrum und hat vor allem eine sehr große, ehrlich arbeitende Bevölkerung gehabt, die mit diesem äußeren Schein nichts zu tun gehabt hat. Es ist deshalb leichtfertig, wenn man von der Bevölkerung einer ganzen Stadt, eines ganzen Staates in einem derartig wegwerfenden, verächtlichen und beleidigenden Tone spricht. Diese Moral, die da zum Ausdruck kommt, ist die Pharisäermoral, die Moral, die da sagt: >Wir sind besser als Ihr.< Aber ich möchte die Bevölkerung sehen, die, unter diesen trostlosen Verhältnissen einer ständig sinkenden Valuta lebend, wie das in Österreich der Fall ist, restlos ihre Moral behalten könnte. Ich sage das alles, weil ich es für unwürdig, für unrichtig halte, daß man Österreich, dem man einen Kredit zu gewähren im Begriffe steht, mit Beleidigungen, Demütigungen und Herabsetzungen regaliert. Man beteuert uns wohl vom Regierungstische aus, daß man gegenüber Österreich freundliche Gesinnung hat. Aber die Regierungen sind etwas sehr leicht Wandelbares und leider müssen wir glauben, daß in den gehässigen Stimmen, die wir gehört haben, noch immer die Stimme eines großen Teiles der öffentlichen Meinung zu hören ist, die dieses Wien noch immer mit grimmigem Hasse verfolgt, obwohl dieses Österreich, dieses Wien ein durchaus anderes geworden ist, alle Voraussetzungen, alle Bedingungen, alle Verhältnisse dort sich grundlegend geändert haben.

Verehrte Anwesende! Deshalb muß ich sagen, die freundlichen Gesinnungen, von denen man hier spricht, bestehen nicht. Wir würden lieber Ehrlichkeit sehen, das ehrliche Eingeständnis, daß man für die Gewährung des Kredites ganz andere Gründe hat. Vor allem den Grund, daß die Čechoslovakei Österreich als ihren Nachbarn braucht, daß man es benötigt, daß die Čechoslovakei einsieht. daß wir mit diesem Staate nicht nur in Ruhe und Frieden leben wollen, sondern, daß wir diesen Staat,vor allem auch wirtschaftlich brau

chen. Aber in dem Bestreben, Österreich Kredite zu gewähren, liegt noch eine andere Absicht, nämlich die, damit die Politik Frankreichs zu machen, jene Politik, die sich auf die restlose Erhaltung der Friedensverträge stützt und nicht den Anschluß. Österreichs an Deutschland haben will. Das ist wohl der hauptsächlichste Grund, warum man sich hier und und in den anderen Ententestaaten endlich herbeigelassen hat, angesichts der katastrophalen Verhältnisse Österreichs diese Kredite zu gewähren, weil man merkt, daß die Anschlußbewegung in Österreich immer lebhafter, immer tiefgreifender wird und sieh immer mehr und mehr die Erkenntnis verbreitet, daß nur durch den wenigstens wirtschaftlichen Anschluß an Deutschland Österreich wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden kann. Diese Tatsache hat Poincaré im französischen Senate ganz offen zugestanden. Er hat zugestanden, daß Frankreich, Österreich die Kredite gewähre, um der Anschlußbewegung einen Riegel vorzuschieben. Dieses Bestreben ist aber sicher ein vergebliches. Wir glauben, daß die Kredite wohl eine Zeit lang helfen werden und daß diese Hilfe gebracht werden muß. Wir glauben aber nicht, daß die Anschlußbewegung darum niedergedrückt wird, sondern wir sind überzeugt, daß die innere Notwendigkeit diesen. Anschluß schließlich gegenüber allen Treibereien und Widerständen herbeiführen wird. Die Anschauungen darüber werden sich ändern. Wir haben auch in Bezug auf die Stellung der Čechoslovakei und der verantwortlichen Staatsmänner in der Čechoslovakei schon eine Wandlung gegenüber Österreich durchmachen gesehen. Ich Weiß, daß in den ersten Monaten nach dem Umsturze, als aus Wien Kommissionen kamen, welche baten, daß man Österreich Kohle und Lebensmittel gebe, weil es sonst verhungere, von sehr verantwortlicher Stelle - es war Herr Dr Kramář, der damalige Ministerpräsident - man diesen Kommissionen erklärte: Für Österreich keinen Laib Brot und keine Tonne Kohle!

Von diesem Standpunkt ist man abgekommen. Man erkennt, daß, man Österreich braucht, und man ist froh, wenn man Österreich heute Kohle, und Lebensmittel liefern kann. Und es wird auch weiterhin die Erkenntnis und Einsicht Platzgreifen, daß dieses unbedingte, starre Festhalten am Friedensvertrag insbesondere in Bezug auf Österreich unmöglich ist, daß auch dieser Schritt, den wir hier tun, indem wir Österreich einen Kredit gewähren, auf die Dauer unzulänglich ist und daß man Österreich endlich doch das einzig Mögliche gestatten muß, den Anschluß an das große Wirtschaftsgebiet Deutschlands. (Souhlas na levici.) Es ist nicht Chauvinismus, nicht Nationalismus, es ist einfach die große wirtschaftliche Notwendigkeit die diese Tatsache bewirken wird und für die wir hier eintreten. Darum verstehe ich auch nicht, wenn von Seiten des Herrn Abg. Dr Lodgman im Abgeordnetenhause die Anschauung vertreten wurde, daß man diese Kredite nicht gewähren darf, weil man damit den Anschluß Österreichs an Deutschland hintertreibe oder doch wenigstens verzögere. Ich meine, daß diese Kredite mit dem Anschlußgedanken nichts zu tun haben, wenigstens nichts im Augenblick. Sie haben nichts damit zu tun, weil im Augenblick an diesen Anschluß infolge der ganzen weltpolitischen Konstellation nicht zu denken ist. Aber soll darum, weil der Anschluß Österreichs vorläufig nicht bewirkt werden kann, soll darum, weil man Österreich nicht dauernd helfen kann, soll darum Österreich nicht wenigstens vorübergehend geholfen werden? Das heißt doch wirklich, das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man wegen eines fernerliegenden Zieles das augenblickliche Ziel aus den Augen verliert. Und ich glaube, daß diese Opposition, die seitens des Herrn Dr Lodgman und seiner Partei im Abgeordnetenhause gemacht wurde, eine sehr vorsichtige Opposition war. Ich glaube, diese Opposition hat erst genau Umschau gehalten, ob die Mehrheit für diese Vorlage besteht, und erst, nachdem sie gesehen hat, daß die Mehrheit auf jeden Fall besteht, hat sie sich zu dieser Demonstrationspolitik der Ablehnung entschlossen; denn es wäre doch unverständlich und unibegreiflich, und am wenigsten Dr Lodgman und seine Partei könnten die Tatsache verantworten, daß im österreichischen Parlamente seine eigene Partei für die Vorlage, für den Kredit ist, während sie hier gegen den Kredit ist.

Meine Herren, wir werden also für die Vorlage stimmen, wir sind für die Gewährung des Kredites an Österreich, sowohl 'im eigenen Interesse dieses Staates, wie im Interesse des österreichischen Staates und vor allem im Interesse der hiesigen und der österreichischen Arbeiterschaft. Wir gehen dabei von der Erkenntnis aus, daß damit ein kleines Stück Unrecht gut gemacht wird, das jahrelang an Österreich verbrochen wurde. (Souhlas na levici.)

4. Řeč sen. dra Ledebur-Wichelna.

Hoher Senat! Die Regierung hat uns den Gesetzentwurf, betreffend die Kreditgewährung an die österreichische Republik, zur Genehmigung vorgelegt. Ich möchte zunächst namens meiner Partei, die ich vertrete, erklären, daß wir für den Kredit stimmen werden, obwohl uns der im November des Vorjahres in Lana zwischen der Čechoslovakischen Republik und Österreich abgeschlossene politische Vertrag bisher zur Genehmigung nicht vorgelegt worden ist und, obwohl wir von den inzwischen abgeschlossenen Wirtschaftsvereinbarungen bisher keine offizielle Kenntnis erlangt haben. Über die Kreditvorlage stimmen wir getrennt und unabhängig von dem vorangegangenen politischen Verträgen ab. Wir können nicht umhin, aus der Tatsache daß das uns heute vorliegende Gesetz sich in gewissen Sinne als eine Folge des Lanaer Vertrages darstellt, entsprechende Folgerungen zu ziehen. Aus diesem Grunde habe ich neuerlich den schon im Vorjahr im Außenausschuß gestellten Antrag heute morgens im Ausschusse eingebracht, demzufolge wir verlangen, daß der Herr Minister des Äußern aufgefordet werde, die im November des Vorjahres in Lana und in Prag abgeschlossenen politischen Verträge beiden Häusern des Parlamentes zur Genehmigung vorzulegen. Zu diesem Antrag hat Herr Sen. Brabec heute morgens im Außenauschuß einen formalen Antrag gestellt, dahingehend, daß der Herr Minister des Äußern aufgefordert werden solle, in einer der nächsten Sitzungen des Außenausschusses zu erscheinen und eine eingehende Aufklärung über den Lanaer Vertrag zu geben. Durch die Annahme dieses formalen Antrages ist die Abstimmung über meinen sachlichen Antrag entfallen. Da aber der Antrag Brabec auf eine. Berichterstattung seitens des Herrn Ministers des Äußern hinzielt, mein Antrag hingegen die unmittelbare Vorlage des Vertrages selbst beabsichtigt, habe ich diesen Antrag mit Unterfertigung meiner Herren Kollegen neuerlich im hohen Hause eingebracht. Ich gestatte mir diesen Antrag wie folgt zu begründen:

Nach § 64 der Verfassung der čechoslovakischen Republik sind alle jene Verträge, welche eine dauernde Belastung des Staates beinhalten, dem Parlamente zur Genehmigung vorzulegen. Diese Voraussetzung trage vollinhaltlich zu. Wenn dieser Vertrag auch nicht unmittelbar eine finanzielle Belastung des Staates mit sich bringt, so bietet doch Artikel 2 dieses Vertrages, worin sich die beiden Staaten zu einer wechselseitigen Garantie ihrer Staatsgrenzen verpflichten, die Möglichkeit einer so weitgehenden Belastung, daß zweifellos die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft zu diesem Antrag notwendig wäre. Herr Sen. Dr Heller hat heute morgens im Außenausschuß ganz richtig darauf hingewiesen, daß ganz abgesehen vom § 64 der Verfassung schon die Beurteilung dessen, ob ein Vertrag eine Belastung des Staates darstelle oder nicht, dem Parlament überlassen werden muß, und daß darüber nicht der Herr Minister des Äußern allein zu entscheiden hat, wie es im diesem Fälle offenbar, beabsichtigt ist. Wenn aber schon der Vertrag von Lana nach meiner Ansicht eine dauernde Belastung des Staates beinhaltet, so muß dies noch in weit erhöhtem Maße von dem sogenannten Rennerschen Vertrag gelten, den der Herr Bundeskanzler Dr Renner, ich glaube i. J. 1919, mit dem Herrn Minister Beneš abgeschlossen hat. Ich habe in einer der letzten Sitzungen des Außenausschusses - ich glaube im November des Vorjahres - den Herrn Minister des Äußern gefragt, ob der sogenannte Rennersche Vertrag besteht, ob er heute noch Geltung habe und ob der Herr Minister bereit sei, diesen Vertrag dem Hause und dem Außenausschuß vorzulegen. Der Herr Ministerpräsident hat damals geantwortet, daß ein solcher Vertrag nicht bestehe und daß er mit dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Renner nur ganz nichtssägende und gleichgültige Besprechungen über den Austausch des Fahrparks der Staatsbahnen und ähnliche Dinge besprochen habe. Der Herr Minister hat, wie wir uns öfter zu überzeugen Gelegenheit hatten, ein sehr schlechtes Gedächtnis. Er hat auch offenbar vergessen, daß heute hier im Senat die österreichische Kreditvorlage verhandelt wird, denn er ist nicht anwesend.

Er hat, um mich anders auszudrücken, die in gewissem Sinne, rein menschlich genommen, angenehme Eigenschaft, Dinge, die ihm unbequem sind, einfach zu vergessen. (Sehr gut!) Ich habe mich nachträglich davon überzeugt, daß der Herr Ministerpräsident, was den Rennerschen Vertrag betrifft, formell im Recht ist, wenn er damals die Existenz des Rennerschen Vertrages leugnete. Er hat sich an das Wort >Vertrag< geklammert; an der Spitze des Rennerschen Uebereinkommens steht allerdings das Wort >Protokoll<, wenn auch dieses Protokoll vollkommen den Charakter eines Vertrages hat und auch als Vertrag vom Bundeskanzler und vom Ministerpräsidenten unterschrieben ist. Materiell hat sich der Herr Ministerpräsident aber an dem Grundsätze der Beseitigung der Geheimdiplomatie, der er bei verschiedenen Gelegenheiten und nicht zuletzt auch in der feierlichen Selbstständigkeitserklärung der Republik das Wort geredet hat, zweifellos versündigt.

Und nun, meine verehrten Damen und Herren, zu dem uns heute beschäftigenden Kredit zurückkehrend, möchte ich erwähnen, daß die Kreditvorlage, wenn sie auch in einer Form erfolgt, die, wie schon der Herr Vorredner hervorgehoben hat, für Oesterreich äußerst drückend ist und sich infolge der Verpflichtung zur Rückzahlung bereits gegebener Vorschüsse gewissermaßen als circulus vitiosus darstellt, den von uns vertretenen politischen Grundsätzen eines möglichst wirtschaftlichen Zusammengehens mit Oesterreich tatsächlich entspricht. Wir werden daher auch, wie schon eingangs erwähnt, für den Kredit stimmen. Wir können es aber bei der Gelegenheit nicht unterlassen, zu bemerken, daß nach unserer Ansicht die Richtung, welche der gegenwärtige Herr Ministerpräsident damals als Unterhändler bei den Pariser Verhandlungen eingenommen hat, und die Politik, die er während der beiden ersten Jahre der čechoslovakischen Republik dauernd vertrat, mit zu einem großen Teil die Schuld an der heutigen verzweifelten Lage Österreichs trägt, an dieser verzweifelten Lage, die die Vernichtung eines großen Teiles des österreichischen Mittelstandes, einer der kulturell höchsten Bevölkerungsklassen, die in Europa existieren, verschuldet hat, und das Schicksal dieses Mittelstandes muß heute jedes menschlich fühlende Herz bewegen. Deutschösterreich bildet eine dauernde Anklage gegen die Unkenntnis, gegen den Leichtsinn und in gewisser Beziehung gegen den bösen Willen, mit dem im St. Germain die wirtschaftliche Aufteilung der österreichischen Monarchie vorgenommen wurde. Wir haben immer auf dieses Unrecht hingewiesen und wir werden in aufrichtiger Sympathie mit unseren österreichischen Stammesgenossen nicht aufhören, dies zu tun. Wir würden dies aber auch dann tun, wenn die dankbare Errinnerung an ein mehrhundertjähriges Zusammenleben unseren Geist und unser Herz nicht verbinden würde. Wir sehen in der heutigen finanziellen Katastrophe Österreichs die natürliche Folge der durch die Friedensverträge vorgenommenen politischen Verstümmelung Österreichs und eine Folge der allzu jähen Zersplitterung des früheren Wirtschaftsgebietes. Wir werden uns daher wirtschaftspolitisch immer für einen Abbau der unvernünftigen, durch die sogenannte Neuordnung ins Umgemessene gewachsenen Zollgrenzen in Mitteleuropa einsetzen, wir werden uns politisch dafür einsetzen, daß jene Mauern allen, die heute unsere österreichischen Stammesgenossen einkerkern, und wir werden uns dafür einsetzen, daß der Weg freigegeben werde, den das Volk verlangt, damit die mit dem Namen Wien, verknüpfte alte österreichische Kultur nicht verkümmere und dem deutschen Volksstamme, als Ganzes genommen, auch weiterhin ungeschmälert erhalten bleibe. (Potlesk na levici.)

Wir erachten es als selbstverständliche Forderung der Demokratie und der primitivsten Menschenrechte, daß dem österreichischen Volke die Freiheit bezüglich seiner innen- und außenpolitischen Entschließungen voll eingeräumt werde. Wir sind überzeugt, wenn wir auch heute in diesem Hause hier kein Verständnis finden, daß diese Ansicht doch über kurz oder lang die Welt gewinnt und in diesem Sinne werden wir unsere österreichischen Freunde auch weiterhin überall und in jedem Belange unterstützen. (Potlesk na levici.)