1. Řeč sen. dra Hellera.

Hohes Haus! Im Namen des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Senatoren gebe ich nachstehende Erklärung ab:

Wir schließen uns vollinhaltlich jener Erklärung an, welche der Abgeordnete Čermak namens unserer Parteigenossen im Abgeordnetenhause abgegeben hat.

Im Einzelnen heben wir hervor, daß alle iene Vorwürfe, welche gegen die Art der Verhandlungen im Abgeordneltenhause ererhoben werden, in gleichem Umfange auch für den Senat zutreffen. Auch uns wird keine Zeit gegeben, die Vorlagen zu studieren und durchzuberaten; auch gegenüber unseren rein.sachlichen Anträgen wird in rücksichtslosester Weise von dem formalen Rechte der Mehrheit Gebrauch,gemacht und so der wahre Sinn der Demokratie in ihr Gegenteil verkehrt.

Zu alledem kommt, daß der Senat immer mehr zu einer reinen Abstimtnungsmaschine herabsinkt, daß die Mehrheit es nicht wagt, die Beschlüsse des Abgeordnetenhausessachlich zu überprüfen und zu ändern. Der Senat führt sich durch dieses Vorgehen immer mehr selbst ad absurdum und erweist selbst seine Überflüssigkeit. Nach, monatelangem Nichtstun werden auch hier wichtige Gesetze in übergroßer Anzahl in wenigen Sitzungen durchgepeitscht, wird dass abgekürzte Verfahren, das nach der Geschäftsordnung die Ausnabme sein sollte, zur Regel gemacht.

Wir haben aber gegenüber der Art der Beratung des Gesetzes über die Verstaatlichung der Aussig-Teplitzer Eisenbahn noch unsere besonderen Beschwerden. Wir stellen vorerst fest, daß wir prinzipiell Anhänger der Verstaatlichung der Privatbahnen sind, wenn auch damit unserem Standpunkt - der Sozialisierung - in keiner Weise entsprochen wird. Immerhin betrachten wir die Verstaaitlichung gegenüber dem. Privatunternehmen als das kleinere Übel. Allein wir fordern, daß bei der Verstaatlichung die erworbenen Rechte der Bediensteten aller Kategorien in weitestem Umfange gewahrt werden und daß die Verstaatlichung nicht zu einem Instrumeut der Čechisierung wird.

Diesem unseren Standpunkt haben wir bereits anläßlich der Beratung des Gesetzes über die Übernahme der Privatbahnen in Staatsbetrieb in entschiedenster Weise vertreten und im Dezember 1920 in einer Obmännerkonferenz des Senates vom damaligen Eisenbahnminister Burger und von den Mehrheitsparteien die Zusicherung erhalten, daß mit den deutschten Parteien vor übernähme der Ausssig-Teplitzer Eisenbahn und der Buschtěhrader Eisenbahn in staatliche Verwaltung in ernste Verhandlungen eingetreten würde. Die im Abgeordnetenhause von allen. Parteien angenommene Resolution unserer Parteigenossen spricht den Sinn dieser Vereinbarungen noch klarer dahin aus, daß die Verhandlungen zum Ziele eine Vereinbarung haben sollen.

Diese Zusage, an welche auch die derzeitige Regierung gebunden ist, wunde gebrochen, der Versuch, einen Unterschied zwischen >Übernahme in staatliche Verwaltung< und >Verstaatlichung< zu konstruieren, stellt sich, wenn der Zweck der Vereinbarung erwogen wird, als ein plumpes Manöver zur Verhüllung des Wortbruches darr. An diesen Vereinsbarungen hat auch der derzeitige Eisenbahnminister als Führer seiner Partei teilg nommen und ihnen zugestimmt, und so stellen wir vor aller Welt den Wortbruch der Regierung und der Mehrheitsparteien und. die daraus hervorgehende Vertragsunfähigkeit derselben, fest. (Potlesk na levici.)

Wir warnen die Regierung, bei Durchführung des Gesetzes jene Methoden anzuwenden, die sie bei anderen Bahnlinien gegenüber deutschen Bediensteten gebraucht hat. Der geringste Versuch, die erworbenen Rechte der Bediensteten in welcher Richtung immer anzutasten, wird von unserer Seite, vor allem aber von Seite der Bediensteten selbst einen Widerstand hervorrufen, an dem auch die bedenkenlos angewandten Machtmittel dieses Staates scheitern werden. Die Bediensteten der Aussig-Teplitzer Eisenbahn haben, wie dies der damalige Eisenbahnminister Burger ausdrücklich anerkannte, ihre Pflicht stets in vorbildlicher Weise erfüllt. Sie sind berechtigt zu verlangen, daß auch ihre Rechte respektiert werden.

Gegenüber den von der Regierung und den Mehrheitsparteien angewendeten Methoden brutaler Gewalt, des Wort- und Rechtsbruches wollen wir, die wir die Demokratie nicht ständig im Munde führen, die, wir aber Demokraten sind, nicht Mittel anwenden, welche die Mehrheit auch in diesem Hause verleiten könnten, in einer den erhabenen Grundsatz der Demokratie in den Kot zerrenden Weise vorzugehen.

Indem wir daher nochmals den begangenen Wort- und Treubruch feststellen, indem wir unseren Abscheu diesem Vorgehen gegenüber zum Ausdrucke bringen, erklären wir, daß wir an der weiteren Beratung und Beschlußfasisung über diese Gesetzesvorlage nicht teilnehmen werden. (Potlesk něm. soc. demokratů.)

2. Řeč sen. Jelinka.

Hoher Senat! Ich gestatte mir, den Standpunkt der dem Deutschen parlamentarischen Verband angehörenden Senatoren zu kennzeichnen. Wir haben beschlossen, uns aus folgenden Gründen an der Verhandlung über die Verstaatlichung der Aussig-Teplitzer Eisenbahn nicht zu beteiligen:

Erstens: Die Regierungsvorlage, um die es sich handelt, bedeutet trotz der soeben gehörten Erklärung des Herrn Eisenbahnministers, der wahrscheinlich der Ansicht ist, daß eine Unwahrheit Wahrheit wird, wenn man sie dreimal sagt, einen Bruch des uns anläßlich der Beratung des Gesetzes, betreffend die Übernahme von Privatbahnen in die Staatsverwaltung, von der Regierung gegebenen Versprechen. Es wurde uns damals versprochen, daß dieses Gesetz nur zur Übernahme der Verwaltung der KaschauOderberger Bahn bestimmt sei und daß, wenn etwa auch die Übernahme der Verwaltung der Aussng-Teplitzer Eisenbahn geplant würde, vorher das Einvernehmen mit den deuechen Parteien gepflogen werden wird. Nichtsdestoweniger ist diese Regierungsvorlage mit auffälliger Heimlichkeit behandelt und in das Abgeordnetenhaus gebracht worden, ohne daß irgend jemand von den deutschen Parlamentsmitgliedern davon eine Ahnung gehabt hat. Wenn gegenüber dem auch in der čechischen Presse hervorgehobenen Vorwurfe des Wortbruches der Herr Eisenbahnminister sich darauf beruft, daß sich das seinerzeitige Versprechen bloß auf die Anwendung des Gesetzes vom 22. Dezember 1920, Z. 690 Slg. d. G. u. V., bezogen habe, während es sich nunmehr um die Verstaatlichung einer Bahn handelt, so ist darauf aufmerksam zu machen, daß die Verstaatlichung zugleich auch die Übernahme der Verwaltung in sich schließt und daß der Schlag, der gegen die deutsche Bevölkerung.geführt wird, noch schwerer ist, wenn es sich um die Verstaatlichung einer.Bahn, die im deutschen Siedlungsgebiet gelegen ist, handelt, als wenn der Staat bloß die Verwaltung übernehmen soll. Daß aber den Deutschen Gelegenheit, geboten ist, im Zuge der parlamentarischen Verhandlung ihre Meinung zur Geltung zu bringen, klingt wie ein Hohn, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher Weise gerade bei diesem Entwurfe gegen die deutschen Abgeordneten vorgegangen worden ist.

2. Die Verhandlung im Abgeordnetenhause isst von vornherein von denn Gesichtspunkte aus geführt worden, daß die Vorlage unter allen Umständen in der kürzesten Zeit Gesetz werden muß und daß die deutschen Abgeordneten nicht einmal in die Lage versetzt werden dürfen, ihre Meinung in gebührender Weise zum Ausdruck. zu bringen. Schon im Ausschuß wurde die Debate gedrosselt und - was wohl in der Geschichte des Parlamentarismus ganz vereinzelt dasteht - die Parlamentswache zu Hilfe gerufen, um die unbequemen deutschen Volksvertreter aus dem Verhandlungszimmer zu schaffen. Wer weiß, in welcher Weise Ausschußverhandlungen vor sich zu gehen pflegen und wie wenig Personen daran teilnehmen, wird es nicht begreifen, daß man sich überhaupt entschließen konnte, zur Aufrechterhaltung der Ordnung zum schärfsten Mittel zu greifen und an vom Volke gewählte Abgeordnete - Hand anlegen zu lassen. Die Ausschußverhandlung war nur ein Vorspiel für die Verhandlung im Hause selbst. Die Parlamentswache trat auch hier als deus ex machina auf, um das Zustandekommen dieses Gesetzes zu ermöglichen. Selbst der Präsident des Abgeondnetenhauses mußte seinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die Parlamentswache mit unnötiger Schärfe eingeschritten ist. Wir können uns aber nicht darüber wundern, daß die Wache keine Achtung vor den Volksvertretern he, wenn sie sieht, wie leicht sich der Vorsitzende des Hauses zu ihrer Herlbeirufung entschließt. Durch das wiederholte Eingreifen. der Parlamentswache ist der Parlamentarismus in diesem Staate geschändet, der angeblich.demokratische Geist des.Staates bloßgestellt und das deutsche Volk, welches durch das allgemeine Stimmrecht seine Vertreter zu dem Zwecke in das Abgeordnetenhaus gesandt hat, damit sie dort mannhaft für seine Rechte eintreten, schwer beleidigt worden. Wir drücken unsere Sympathie für unsere Volksgenossen im anderen Hause... (Souhlas a výkřiky: Heil!)... dadurch aufs, daß wir uns an der Verhandlung über dieses schon durch sein Zustandekommen mit einem Makel behaftete Gesetz nicht beteiligen. (Souhlas.)

3. Die Tendenz dieses Gesetzes liegt für jeden, der die Verhältnisse hier zu Lande kennt, klar zu Tage. Die herrschende Mehrheit ist jeder deutschen Selbstverwaltung feindlich gesinnt und daraus ergibt sieh auch, daß sie den Deutschen die Verwaltung ihrer wirtschaftlichen Einrichtungen mißgönnt. Indem an die Stelle der gegenwärtigen Verwaltung der AussigTeplitzer senbahn die Staatsverwaltung gesetzt werden soll, wird der deutsche Betrieb der Eisenbahn durch einen čechischen ersetzt, der deutsche Charakter der Städte, welche von dieser Bahn durchzogen werden, wird abgeschwächt, durch čechische Bahnbeamte und Diener wird die čechische Minderheit in diesen Städten künstlich verstärkt und auf solche Weise wird für eine Čechisierung des ganzen Gebietes der Boden geebnet. So fügt sich das vorliegende Gesetz als neues Glied in die lange Kette jener Gesetze ein, welche der revolutionäre Konvent und die jetzige Nationalversammlung ausschließlich zu dem Zwecke geschaffen haben, um die Deutschen dieses Staates zu bedrücken, ihren Besitzstand zu schmälern und ihre Wirtschaft zu schädigen. (Souhlas.)

Wir legen gegen ein solches Verfahren entschieden Verwahrung ein und machen die Regierung und die Mehrheit des Parlamentes für alle Gefahren, die sie herbeiführen, und für allen Schaden, den sie der Bevölkerung zufügen, voll verantwortlich. (Živý souhlas a potlesk.)

3. Řeč sen. Niessnera.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf ist ein Teil der Medizin, die dem totkranken Patienten Österreich verabreicht werden soll, um ihn wieder eine zeitlang am Leben zu erhalten. Es erscheint wie eine Ironie der Weltgeschichte, daß gerade jene Staaten, jene Mächtegruppe sich nun auf das eifrigste bemühen muß, daß Österreich am Leben erhalten bleibt, das von ihnen selbst zum Krüppel, zum lebensunfähigen Gebilde gemacht worden ist. Die Kredite, welche die Staaten dieser Mächtegruppe Österreich nun auf einmal zu gewähren bereit sind - und zu diesen Krediten gehört auch der Kredit der čechoslovakischen Republik an Österreich - werden dem darnieder liegenden Staat gewiß wenigsteris für eine zeitlang Hilfe bringen. Sie werden gewiss bewirken, daß der katastrophale Zusammenbruch, dessen Äußerungen man insbesondere vor einigen Tagen in der furchtbaren Währungskatastrophe vor Augen gesehen hat, nicht derartig rasch vor sich geht. Aber eine Frage bleibt doch: ob diese Hilfe, welche man Österreich nun zu gewähren beabsichtigt, dauernd ist, ob sie eine dauernde Wirkung haben kann, vor allem aber, ob sie ausreichend ist. Wir sind da nun der Meinung, daß diese Hilfe wohl notwendig ist, daß sie gewährt werden muß, weil wir für den Augenblick kein anderes Mittel sehen, um zu verhüten, daß der Jammer und das Elend der österreichischen Bevölkerung nur noch größer werden. Aber wir glauben nicht, daß diese Hilfe eine dauernde Wirkung erzielen kann und daß sie auch nicht ausreichend ist, Österreich auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir sind überhaupt der Meinung, daß das österreichische Problem finanzpolitisch allein nicht zu lösen äst, daß es ein wirtschaftspolitisches Problem ist, und daß all die Schwierigkeiten nicht einfach dadurch, daß man Österreich Geld gewährt, behoben und die Gesundung herbeigeführt werden kann. Wir begrüßen jedenfalls in der Vorlage die Tatsache, daß sie die Anerkennung des Grundsatzes darstellt, daß Österreich der Hilfe von außen nicht entraten kann, daß, ihm eine solche Hilfe gewährt werden muß; und wir sehen auch, daß auch nicht zugegeben wird die Anerkennung der Tatsache, daß, die Friedensverträge hier einen Staat geschaffen haben, der eben ohne diese fremde Hilfe nicht existieren kann, daß hier ein Krüppel, der Torso eines Staates besteht, um den sich die Ärzte eifrigst bemühen müssen.

Meine Damen und Herren! Wir haben gegen die Vorlage eine Reihe wichtiger Bedenken. Ich will hier auf diese nicht weiter eingehen, es sind diese Bedenken doch schon ausführlich von unseren Rednern im Abgeordnetenhaus vorgebracht worden. Sie treffen die in der Vorlage von Österreich geforderten Garantien, die wir für einen ganz ungehörigen und ungerechten Eingriff in die Hoheitsrechte des österreichischen Staates halten; und wir halten auch sonst die Bedingungen, unter denen der Kredit an Österreich gewährt wird, für drückend und für viel zu schwer. Wir werden trotzdem für die Vorlage stimmen. Wir können nur hier in diesem Augenblick nicht umhin, der Meinung Ausdruck zu geben, daß die Hilfe, die nun sowohl von der čechoslovakischen Republik, als auch von Italien, Frankreich und England an Österreich gewährt werden soll, reichlich spät kommt. Wenn Österreich heute auf ein derartiges trauriges Niveau gekommen ist, daß man jeden Augenblick befürchten muß, es werde zusammenbrechen, sei es durch seine vollständige Zahlungsunfähigkeit, sei es die Entwertung seiner Valuta oder durch innere Unruhen und Revolten, so ist daran gewiß der Umstand schuld, daß man Österreich jahrelang hingehalten, es mit Versprechungen von allen Seiten gefüttert hat, ohne daß, man den Willen verwirklicht hätte, den man ihm immer mit freundlichem Gesicht gezeigt hat. Es war ein ewiges Hinhalten. Das letztemal war es bei der Abtretung Ödenburgs, wo man Österreich seitens der Ententestaaten versprochen hat, man werde es durch Kredite schadlos halten. Es war auch später bei dem Abbau und der Aufhebung der Lebensmittelzuschüsse so; die Gewährung von Krediten war nahezu direkt eine Bedingung dieser Aufhebung. Es ist immer wieder nichts geschehen und so ist heute der Zustand Österreichs der denkbar traurigste, und es ist heute umso schwerer, diesem Staate zu helfen, je mehr Zeit verstrichen ist, je mehr Versäumnisse in dieser Beziehung gemacht wurden. Es ist aber auch eine besondere Schuld des čechoslovakischen Staates gegenüber Österreich festzustellen, daß die Čechoslovakei nämlich von dem Tag ihrer Gründung an gegenüber Österreich eine Politik der Feindschaft gemacht hat, eine Politik der Abgrenzung und Abschnürung in einem Maße, daß Österreich, welches sich früher in einem großen Wirtschaftsgebilde befunden hat, nun plötzlich von allen Hilfsmitteln, von allen Hilfsquellen abgeschnitten war und infolgedessen nicht lebensfähig wurde. In dieser Absperrungspolitik, in dieser Politik der Rankune, der Rache, in der Vergeltungspolitik ist gewiß ein großer Teil der Schuld zu suchen, daß Österreich sich heute in diesem trostlosen, jammervollen Zustande befindet. Es ist notwendig, daß sich die verantwortlichen Männer hier in diesem Staate an die Brust schlagen und auch reuemütig bekennen, daß sie durch diese Politik mit dazu beigetragen haben., Österreich an den Bettelstab, an den Rand des Ruins zu bringen. Wir begreifen ja manches und haben es auch in der ersten Zeit nach dem Umsturz verstanden, daß gegenüber Wien, welches für die Nationen und für die ihm angegliederten Länder nicht immer das richtige und entsprechende Verständnis gehabt hat, daß gegenüber diesem Wien in der ersten Zeit eine Abneigung bmonders bei den Nationen.bestanden hat, die sich von der unverständigen bürokratischen Willkürherrschaft in Wien befreit hatten. die nicht gewußt hat, was die Provinz braucht, die die nationalen Probleme nicht gekannt hat, die von den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Länder keine Ahnung gehabt hat, daß gegenüber diesem bürokratischen Wien, diesem alten, zum Teile noch vormärzlichen Wien, eine gewisse Abneigung bestanden hat. Aber von dieser Psychose, möchte ich sagen, von dieser Vorstellung hätte man sich doch längst schon befreien können und längst erkennen müssen, daß Wien und Österreich heute doch nicht mehr der Popanz sind, man hätte andere Gesichtspunkte in die Betrachtungsweise hineintragen müssen. Aber wir sehen, daß es bis in die letzte Zeit und bis heute so geblieben ist. Wenn wir die čechischen Blätter lesen, wenn wir die Reden der einzelnen Herren, beispielsweise aus dem Abgeordnetenhause, hören, so sehen wir: dieses Wien ist noch immer der Bauernschreck und. wird noch immer angesehen als derselbe gefährliche Feind, der vernichtet werden muß, gegen den jede Politik der Vergeltung, jede Politik der Rache und Gewalt am Platze ist.

Es bestehen auch sonst gegen Österreich ganz ungerechtfertigte Vorstellungen, Vorstellungen, die zu einer Politik führen, die der čechoslovakischen Republik selbst ins Fleisch schneidet und sie selbst auf das schwerste schädigt. Vor allem geht man von der Anschauung aus, dieses Österreich sei durchaus lebensfähig; genau so, wie man es am grünen Tisch zurechtgeschneidert und zurechtgeschustert hat, so ist es gewissermaßen aus Ausfluß der höchsten Erkenntnis und der reinsten Vernunft anzusehen und vollkommen richtig, und es liegt nur an Österreich, an der Bösartigkeit dieses Patienten, wenn es immer mehr herunterkommt.

Man sagt weiter: daß Österreich nicht leben kann und immer mehr zurückgeht, daß seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse immer trostloser werden; daran sei schuld, daß die Regierungen, die dort bisher geherrscht haben, schlecht gewirtschaftet haben. Man sägt ferner, Österreich müsse sich selbst helfen und nicht immer auf fremde Hilfe warten. Ja, mit guten Ratschlägen spart,.man bei uns nicht. Es war der Herr Abgeordnete Dr Rašín, der im Abgeordnetenhaus gesagt hat, Österreich habe die 400 Milliarden Schulden, die es besitzt - Herr Dr Rašín hat übrigens die Ziffer ein wenig nach oben abgerundet - glatt aufgegessen. Von hier aus lassen sich die Dinge gewissermaßen vom hohen Roß leicht verurteilen, aber den Beweis dafür, daß die betreffenden Herren, die derartig über die Politik und Wirtschaft des österreichischen Staates aburteilen, es besser getan hätten, diesen Beweis sind Sie vollständig schuldig geblieben. Bis jetzt vor allem haben Sie in der Wirtschaft dieses Staates noch nicht gezeigt (výkřiky na levici), daß Sie es besser zu machen verstehen, denn auch dieser Staat ist schwer verschuldet, auch sein Wirtschaftsleben liegt darnieder, obwohl man hier einen Staat geschaffen hat, dem man gegeben, hat, was er nur wollte, während man Österreich Arme und Beine abgeschnitten hat und ihm nun den guten Rat gibt: >So, jetzt lebe, bring dich fort, existiere, und wenn du nicht leben kannst, so, ist es dein böser Wille.<