1. Řeč sen. dra Hellera.

Wie aus dem Bericht der Ausschüsse hervorgeht, ist dieses Wirtschaftsübereinkommen zwischen der Čechoslovakischen und Deutschen Republik am 29. Juli 1920 abgeschlossen und von Deutschland schon im Dezember 1920 ratifiziert worden. Bei uns hingegen hat es nahezu auf den Tag zwei Jahre gedauert, ehe wir zur Ratifizierung des Vertrages kommen. Welche unterirdische Einflüsse dafür maßgebend waren, daß die Beschlußfassung solange hinausgeschoben wurde, ist mir nicht bekannt, ich kann mir sie aber lebhaft vorstellen. Wir müssen uns freuen, endlich dazu zu kommen, diesen dringend notwendigen Vertrag zu genehmigen. Seine Notwendigkeit brauche ich nicht zu erläutern. Es war anläßlich der Debatte über die Konferenz von Genua Gelegenheit genug über die wirtschatflichen Verhältnisse und Beziehungen zwischen der Čechoslovakei und Deutschland zu sprechen. Das ist im ausreichenden Maße geschehen. Wir werden selbstverständlich für den Vertrag stimmen. Ich möchte insbesondere ersuchen, die vom Auswärtigen Ausschuß angenommenen Resolutionen, welche sich auf den kleinen Grenzverkehr und auf sozialpolitische Versicherungsverhältnisse beziehen, anzunehmen. Es wäre dringend notwendig, daß endlich einmal ein übereinkommen zwischen den beiden Regierungen getroffen werde, wornach die Leute bei uns, wenn sie in Deutschland arbeiten, und solche gibt es Zehntausende, nicht dem Elend und der Not preisgegeben werden, wie dies jetzt infolge der Valutadifferenz der Fall ist. Die dritte Beschwerde, die wir früher schon einmal anläßlich der Budgetdebatte geäußert haben, bezieht sich auf die gegenseitige Rechtshilfe. Dieser Beschwerde wird in der nächsten Zeit Rechnung getragen werden, denn ein diesbezüglicher Entwurf ist bereits im Abgeordnetenhaus angenommen worden. Wir wünschen nur noch, daß diesem Wirtschaftsübereinkommen sobald als möglich ein Zoll- und Handelsvertrag mit Deutschland folge, der den Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland entspricht, also kein Vertrag, der auf Hochschutzzölle aufgebaut ist. Ich erkläre nochmals, daß wir für diese Vorlage stimmen werden.

Es wäre ein Versäumnis, wenn wir heute nicht des Mannes gedenken würden, der vor wenigen Tagen als Minister für auswärtige Angelegenheiten in Deutschland unter der Kugel eines verbrecherischen Buben gefallen ist. Dr. Walter Rathenau war jener Mann, der ohne unserer Partei anzugehören, in vielen Punkten, in vielen seiner Ideen mit uns ging. Vor allem war Dr. Walter Rathenau ein Mann.von sozialem Empfinden, und wahrlich, wenn wir uns die bürgerlichen Politiker anschauen, wir finden nicht viele unter ihnen, die diesem Mann glichen. Dr. Walter Rathenau war auch ein Mann, der nicht nur seit er seine amtliche Stellung in. Deutschland eingenommen hatte, sondern einer, der schon vorher seine ganze Kraft, all seine Stärke der Sicherung des Friedens, und zwar eines wirklichen Friedens, widmete. Dr. Walter Rathenau hat seit Kriegsausbruch im Dienste seines Volkes gewirkt. Er hat nach dein Kriege für die Versöhnung der Völker gewirkt und deshalb, weil er dies tat, fiel er unter der Kugel eines Buben. Ich klage hier nicht das Werkzeug an, ich klage die Urheber dieses Verbrechens an, die Urheber, die in allen Ländern sitzen, in Deutschland wie hier, jene Hakenkreuzler, jene Buben, welche durch solche Dinge das Wohl vor allem des deutschen Volkes aufs Spiel setzen, welche Mordtaten. seit drei Jahren predigen, jene, unter deren Stahl Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Hugo Haase und Kurt Eisner, unter deren Stahl Paasche, Gareis, Erzberger und Rathenau gefallen sind! (Obrácen k sen. Meissnerovi:) Es gibt Menschen, die dazu lachen, das sind diejenigen, die daran schuld sind! (Výkřiky u německých soc. dem.: Schämen Sie sich! - Sen. Meissner: Sie reden doch einen Stuß, Herr Kollege!) Es gibt Menschen, die imstande sind, jetzt zu lachen. (Sen. Meisner: Das gehört doch aber nicht hieher in den Senat! Er war doch nicht einmal Ihr Parteimann! - Výkřiky u něm. soc. dem.: Aber ein anständiger Mensch war er! - Sen. Meisner: Sie haben zum Fenster hinausgesprochen!)

Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, daß es noch Menschen gibt, die noch den Meuchelmord verteidigen, Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir heute dieses großen Mannes gedenken, der ein Verlust ist für uns, für das deutsche Volk, für alle Völker. Und wir wollen hoffen, daß die deutsche Arbeiterschaft nicht mehr wie bisher nur mit Worten, mit Demonstrationen diesem feigen Mördergesindel entgegen tritt, sondern wir hoffen, daß überall dort, wo sich dieses Gesindel an den Tag wagt, bei uns wie dort, daß überall mit der Tat ihnen entgegengetreten wird. (Souhlas něm. soc. dem.) Ein Führer einer Partei hat es hier gesagt: >Die Republik ist für uns eine Zweckmäßigkeitsfrage<. Für uns ist die Republik keine Zweckmäßigkeitsfrage. Wir sind Republikaner, seitdem unsere Partei lebt und wir werden die Republik und die republikanische Staatsform, wo immer sie ist, schützen gegen Anschläge der Reaktion, wir werden sie gegen Anschläge der Monarchie schützen, gegen alle von rechts und links, woher immer sie bedroht wird! Meine Herren, ich schließe mit den Worten, mit denen der deutsche Reichskanzler Sonntag seine Rede geschlossen hat: >Der Feind steht rechts!< (Souhlas a potlesk.)