Meine Herren! Es muß uns doch zu denken geben, wenn, wir nun sehen, daß wir seit dem Herbst vorigen Jahres die Krise auch bei uns haben, und wenn wir sehen, daß diese Krise in ihren Ursachen zusammenfällt mit den Reparationszahlungen Deutschlands, so müssen wir doch, wenn wir nicht unsere eigene Bevölkerung schädigen wollen, dazu kommen, zu sagen, daß, solange Deutschland diese Reparationszahlungen auferlegt werden, solange wird auch unsere Bevölkerung ungeheuer geschädigt, können auch wir aus der Krise, in der wir leben, nicht herauskommen. Es sind gar keine nationalistischen Gründe, die uns dazu veranlassen, gegen die Reparationen anzukämpfen, obzwar wer etwa Gelegenheit hatte, heute in Berlin die Arbeiterbezirke im Norden und Osten zu sehen, oder wer Gelegenheit hat, in Wien die Vororte zu sehen, unsere Arbeiter, unsere Frauen und Kinder zu sehen, wie sie nach und nach an Hunger und Elend zugrunde gehen, der wird zur Überzeugung kommen, daß der Friedensvertrag von Versailles kein Friedensvertrag, sondern die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist, mit den Mitteln des Aushungerns der Bevölkerung und vor allem der arbeitenden Bevölkerung. Denn, meine Herren, den Unternehmern in Deutschland und in Österreich geht es ausgezeichnet, die haben an der ganzen Sache keinen Schaden. Lesen Sie doch die Berichte über, die deutschen und österreichischen, Aktiengesellschaften. Hunderte an Millionen werden Gewinne gemacht, Hunderte von Perzenten an Dividenden verteilt. Den Schaden davon hat die deutsche und die österreichische Arbeiterschaft, und daß wir da auch mit anderem Herzen bei der Sache sind, daß uns das Herz blutet, wenn wir sehen, daß unsere Brüder in, Deutschland und in Österreich infolge dieser Friedensverträge, infolge dieser Reparationen zugrunde gehen müssen, werden Sie dann wohl auch verstehen.

Aber ich will hier nicht von Deutschland und Österreich sprechen, ich will von der Čechoslovakei sprechen und will fragen: Worin liegen die Ursachen der Wirtschaftskrise hier? Gewiß, meine Herren, unsere Regierung trifft ein gehäuftes Maß von Schuld. Vom ersten Tage an haben Sie in diesem Staate eine Wirtschaftspolitik betrieben - und wir haben sie vom ersten Tage, da es uns ermöglicht wurde, kritisiert - die uns dazu führen mußte, daß wir dorthin kamen, wo wir eben sind. Sie haben eine Politik der Absperrung getrieben, Sie haben uns die Märkte, die wir früher hatten, genommen, Sie haben eine falsche Steuerpolitik, besonders durch die Umsatzsteuer und die Kohlensteuer, betrieben, Sie haben eine falsche Frachtenpolitik gemacht, alles nur im fiskalistischen Interesse des Staates. Aber, meine Herren, was vor allem den Zustand herbeigeführt hat, in dem wir jetzt sind, und was von Tag zu Tag bedrohlicher und schwieriger wird, das sind nicht die innerpolitischen Ursachen, das sind weltwirtschaftliche Ursachen: das sind die Folgen jener Reparationen, die Folgen der Absperrung Bußlands. Das ist die Folge der Reparationen, welche Deutschland auferlegt werden, welche den Sturz der deutschen Mark herbeigeführt,haben und dadurch die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie. Und wiederum frage ich: an wem geht das bei uns aus? Sie sehen es doch heute in den wirtschaftlichen Kämpfen, welche die Arbeiterschaft mit, dem Unternehmertum zu führen gezwungen ist. An wem geht es bei uns aus? Etwa an den Unternehmern? Es geht auch bei uns nur an der Arbeiterschaft aus. Auf dem Buckel der Arbeiterschaft wird das ausgetragen, und die Reparationen, die ganze Friedenspolitik von Versailles, die Sie zu verteidigen suchen, ist geeignet, unsere Arbeiterschaft zu ruinieren.

Die Unternehmer spüren es nicht. Schauen Sie sich doch die Dividenden unserer Unternehmungen an. Als ich im Vorjahr Gelegenheit hatte, diese Dinge aufzuzeigen, da rief man mir zu und schrieb auch nachher: Ja, das war im Jahre 1920, aber warten wir nur, wie die Resultate im Jahre 1921 sein werden. Jetzt liegen die Resultate im Jahre 1921 vor. Schauen Sie sich diese Resultate an! Vor kurzem waren unsere Glasarbeiter gezwungen, einen wirtschaftlichen Kampf durchzuführen. Die Unternehmer haben den Glasarbeitern eine Lohnreduktion zugemutet und sie schließlich auch durchgesetzt. Vor einigen Tagen lasen wir in der Zeitung das Betriebsresultat der Firma Inwald, welche ja bekanntlich 4 oder 6 Glasfabriken im Bereiche der Republik hat. Diese Firma Inwald, die ein Aktienkapital von 12 Millionen Kronen hat, erzielte im Jahre 1921 einen ausgewiesenen Reingewinn von mehr als 9 Millionen, also 75% ihres ganzen Aktienkapitals hat sie in einem Jahre verdient. Sie hat eine Dividende von 50% verteilt. Die Herren Verwaltungsräte haben sich 830.000 K für die ungeheure Mühe, die es ihnen bereitet, an drei oder vier Verwaltungssitzungen teilzunehmen und zu allem den Kopf zu schütteln und Ja und Amen zu sagen, auszahlen lassen. Wer diese Bilanz liest - und ähnliches finden wir auch bei unseren Kohlengruber - findet, daß die Öfen, Maschinen, Mobilien und Eisenformen der Firma Inwald auf 8 Kronen abgeschrieben sind; sie stehen in ihren Büchern mit 8 K zu Buche, während sie einen Wert von Millionen und Millionen repräsentieren. Dieselbe Firma, die Millionen verdient, ihr ganzes Kapital in einem Jahre verdient hat, hat auch den Lohnabbau durchgesetzt. Auch diese Firma hat durchgesetzt, daß auch bei ihr die Arbeiter weniger bezahlt bekommen, als bisher.

Jetzt tobt hier in Böhmen der Metallarbeiterkampf, der Kampf der Metallarbeiter mit den Industriellen. Schauen Sie sich die Dividenden an, die unsere Metallindustrie nicht für das Jahr 1920, sondern für das letzte vergangene Jahr 1921 bezahlt. Die Poldihütte hat einen Reingewinnvon 13¹/₂ Millionen, um 1 Million mehr als im Jahre 1920. Sie verteilt eine Dividende von 8%, an Tantiemen 409.000 K an ihre Verwaltungsräte. Die Firma Brand und Lhuillier hat einen Reingewinn von 5¹/₂ Mill., wieder eine Million mehr als im Vorjahre, und verteilt eine Dividende von 20% und führt noch ihrem Reservefonde mehr als 1 Million ab. Die Firma Kolben, die auch in die Metallindustrie fällt, hat bei einem Aktienkapital von 8 Millionen K einen Reingewinn von 12 Millionen Kronen, also 150% Reingewinn, ausgewiesen als reinen Gewinn; der wirkliche Reingewinn ist noch weit höher. Sie verteilt eine Dividende von 200 K gleich 50%, indem sie noch 4 Millionen dem Erneuerungsfonde zuführt. Die Firma Breitfeld und Daněk hat für 1921 einen Reingewinn von 7,7 Millionen gegen 4,9 Millionen im Jahre 1920 erzielt und verteilt eine Dividende von 16%. Die Nesselsdorfer Waggonbaugesellschaft verteilt bei einem Gewinn von 5 Millionen Kronen eine Dividende von 200 Kronen per Aktie, das sind 50%. Die Berg- und Hüttengesellschaft verteilt bei einem Reingewinn von 20,7 Millionen eine Dividende von 18% und schrieb 14 Millionen ab. Die Firma Hutter und Schranz verteilt eine Dividende von 60% gegenüber 38 im Vorjahre. In zwei Jahren haben die Aktionäre ihre Aktien durch die Dividende bezahlt bekommen. Die Kabelfabrik in Preßburg verteilt bei einem Reingewinn von 5,2 Millionen eine Dividende von 28%. Die Erste Brünner Maschinengesellschaft hat einen Reingewinn von 31,3 Millionen, führt ihrem Reservefond 10 Millionen Kronen zu und verteilt eine Dividende von 20%. Die Metallwerke Stabenow haben einen Reingewinn von 1,7 Millionen und verteilen eine Dividende von 30%.

Was für die Metallfabriken gilt, gilt in noch erhöhtem Maße für die Banken, die ungeheuere Gewinne erzielen, für Textilfabriken-Aktiengesellschaften und andere Unternehmungen. Sie sehen also, daß die Unternehmer den Schaden der Reparationspolitik nicht tragen, sondern wir tragen den Schaden. Den Schaden tragen ausschließlich die Arbeiter, die hier beschäftigt sind. Trotz diesen ungeheueren Gewinnen versucht jetzt,die Metallindustrie mit einer noch nie dagewesenen Frivolität zu derselben Zeit, wo diese Gewinne verlautbart werden, einen Lohnabbau der Metallarbeiterschaft durchzuführen, und in der hartnäckigsten Weise - wir haben das dieser Tage aus den Ausführungen des Ministers für soziale Fürsorge gehört besteht sie auf diesem Lohnabbau trotz diesen ungeheueren Gewinnen und Reserven, die sie angehäuft hat und die ihr selbst für den Fall, als sie im heurigen Jahre welche Gewinne nicht sehen würde, noch immer die gleiche Dividende garantieren. Trotzdem aber besteht sie darauf. Die Sache ist ja so: Auch jene Industrieunternehmungen, die nur etwa drei Tage in der Woche arbeiten - das ist in der Textilindustrie beinahe überall der Fall - erzielen kolossale Gewinne. Auch dort wird in diesen drei Tagen so viel erzielt, und die Preise der erzeugten Waren, die Gewinne, die genommen werden, sind sehr hoch, trotz der geringeren Arbeitszeit von drei Tagen werden ungeheuere Gewinne erzielt.

Und so wie ich vorhin gesagt habe, daß auf dem Buckel der deutschen und österreichischen Arbeiterschaft der Kampf ausgetragen wird, so breitet sich das jetzt auch auf die Čechoslovakei aus. Versuchen Sie es einmal, gehen Sie in unsere Bezirke von Schlesien und Nordmähren, von Ostböhmen, Westböhmen und Südböhmen, Sie werden dasselbe Elend, denselben Hunger und dieselbe Not finden wie dort in Wien, Berlin und anderen Bezirken. Dieselbe Reparationspolitik, die von der čechoslovakischen Regierung unterstützt wird, kehrt ihre Spitze gegen die čechoslovakischen Arbeiter ohne Unterschied der Nation. Das ist der Grund, warum wir diese Politik nicht unterstützen können, weil sie sich gegen uns, gegen die Arbeiterschaft kehrt. Kein anderer Grund ist für uns maßgebend als einzig und allein nur dieser: weil die ganze Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterschaft abgewälzt wird, weil an den Lohnabbau geschritten wird, trotzdem kein Preisabbau da ist, im Gegenteil in einerganzen Reihe von Artikeln eine Preiserhöhung stattfindet - und bei diesen Preiserhöhungen wirkt ja unser verehrter Herr Ackerbauminister, so viel er kann, mit - deshalb, meine Herren, weil gar keine Voraussetzungen dafür gegeben sind, sind wir dagegen. (K senátorům nár. strany demokratické): Sie haben leicht lachen. Dr. Rašín stellt sich im Abgeordnetenhaus hin und steckt auf die deutschen Abgeordneten die Zunge heraus, setzt sich dann auf die Eisenbahn und fährt nach Aussig in den Chemischen Verein und sitzt dort mit den deutschen Industriellen in demselben Verwaltungsrat. Wo es sich handelt um, ein gemeinsames Ausbeuten der Arbeiter, da finden Sie sich mit den deutschen Kapitalisten sehr schnell zusammen, von A bis Z. Ihre Politik ist sehr leicht zu durchschauen. Hier sind Sie die wilden Männer gegen die Deutschen, im stillen Kämmerlein aber - lesen Sie die Rede des Dr. Kramář - und in den Verwaltungsratszimmern, da sitzen Sie mit den Deutschen beisammen und beuten gemeinsam mit den Deutschen die čechischen und deutschen Arbeiter aus. Das ist Ihre Politik, so klar, so durchsichtig, daß wir uns von Ihnen, von Ihren Tiraden nicht täuschen lassen.

Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat im Abgeordnetenhause in seiner Erklärung, die er zur Wirtschaftskrise und zum Metallarbeiterstreik abgegeben hat, angeführt, daß er versucht hat, zu vermitteln, daß es ihm aber nicht gelungen ist, daß er keine gesetzlichen Grundlagen für ein Eingreifen hat und daß diese erst geschaffen werden müssen. Wir geben uns keiner Täuschung hin, daß das, was hier geschieht, eine Folge des Systems, des kapitalistischenSystems ist. Wir sind uns dessen voll bewußt, daß, solange es die kapitalistische Gesellschaftsordnung gibt, es eine Ausbeutung geben wird und geben muß. Wir können auch von dieser Regierung und von keiner Regierung verlangen, daß sie im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung der Ausbeutung ein Ende mache. Das wäre unsozialistisch und unmarxistisch. Was wir aber von der Regierung verlangen müssen, ist, daß sie die wirtschaftlich Schwächen gegen die wirtschaftlich Starken schützt. Das sind die Unternehmer, die im Kriege und nach denKriege ungeheuere Summen verdient haben, die Revolutions- und Kriegsgewinner gleichzeitig. Die wirtschaftlich Schwachen ist die Arbeiterschaft, wobei ich unter Arbeiterschaft nicht nur die manuellen Arbeiter verstehe, sondern auch die geistigen, ebenso Beamten und Lehrer, an denen Sie sich schwer versündigt haben. Deshalb verlangen wir von der Regierung Maßnahmen zum Schutze der arbeitenden Bevölkerung im weitesten Umfange. Wir sind uns bewußt, daß wenig Aussicht besteht. Es hat heute schon Kollege Jesser ausgeführt, daß die Krise, welche in der Čechoslovakei besteht, in absehbarer Zeit beendet werden kann. Allerdings wird sie tun so länger dauern und um so schwerer beendet werden können, je mehr auch die čechoslovakische Regierung dazuhilft, den Abbau des Hasses, den Abbau der Friedensverträge zu verlangsamen. Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Erklärung die beiden Richtungen charakterisiert, die eine als diejenige, welche rasch vergessen will, welche rasch und gewaltsam, abbauen will, die englische Richtung, und die andere, welche langsam, nur nach und nach die Friedensverträge abbauen will. Er hat durchblicken lassen, daß er sich der letzten Richtung anschließt. Wir haben aber keine Zeit zu langsamem Vorgehen, denn wenn wir warten, bis der letzte Franzose sich besonnen hat, sind wir inzwischen hier zugrunde gegangen.

Ich, möchte Sie auf eines aufmerksam machen, daß wir heuer im Herbste oder spätestens im Winter vor der Lösung einer ungeheuer wichtigen Frage, die zur Lebensfrage des Staates werden kann, stehen werden, der Frage der Lösung der Zolltarife. Dann wird ein Kampf zwischen allen jenen, die die arbeitende, die konsumierende Bevölkerung des Staates vertreten, und jenen, welche die anderen Stände vertreten, entbrennen. Wenn es gelingen sollte, diesem Staate hohe Agrar und Industriezölle aufzuerlegen und damit die Konkurrenzfähigkeit der Industrie dieses Staates noch weiter herabzudrücken, auf Kosten der inländischen Bevölkerung die Preise im Inland zu erhöhen und die konsumierende Bevölkerung all das zahlen zu lassen, was durch den Verlust am Export die Industrie einbüßt, dann, meine Herren, haben wir damit zu rechnen, daß sich tatsächlich das vollzieht, was prophezeit wurde: die Rückumwandlung dieses Industriestaates in einen Agrarstaat, dann haben wir zu erwarten, daß Hunderttausende von čechischen und deutschen Arbeitern diesem ihrem Vaterland den Rücken kehren, auswandern müssen, um sich im Ausland ihr Brot zu suchen. Dann, meine Herren wird das Zungenspitzen nicht mehr helfen, dann wird gepfiffen werden müssen, dann werden wir uns alle, Sie wie wir - und ich richte meinem Appell an die čechischen sozialistischen Parteien - entschließen müssen und es wird sich zeigen, ob Sie imstande sind, Ihre Politik mit jenen Herren dort auch weiter zu machen oder ob Sie nicht im Interesse der Arbeiterschaft von dieser Politik werden lassen müssen. Dann wird die große Zeit da sein, dann wird der Tag an- brechen, an dem Sie Farbe bekennen müssen. Dann geht es nicht mehr um kleine Dinge, dann geht es um Sein oder Nichtsein der Arbeiterschaft dieses Landes. Ihrer und unserer Arbeiterschaft. (Sen. Havlena: Bude záležet na tom, jak budete způsobilí spolupracovat!) Bitte, ich spreche jetzt von wirtschaftlichen Dingen, bringen Sie nicht wieder andere in die Debatte. Dann wird es sich darum handeln; ob Sie das Interesse unserer Arbeiterschaft, unserer und ihrer, gemeinsam mit uns schützen wollen. Dann werden aber auch die Herren, die auf den obersten Bänken sitzen (ukazuje na komunisty), Farbe bekennen und zeigen müssen, ob sie im Interesse unserer Arbeiterschaft von ihren Phrasen von Weltrevolution, von ihrer Zerschlagung unserer Organisationen, unserer wirtschaftlichen und politischen Organisationen, endlich ablassen wollen, ob auch sie bereit sein werden, einig und geschlossen unter Beachtung der gegebenen Tatsachen und nicht schwelgend in irgendwelchen Phantasien für die Verteidigung der Arbeiterklasse dieses Landes einzutreten.

Sie werden mich wieder auslachen, wenn die Herren dann anders stimmen werden als wir. Sie können lachen, wie Sie wollen. Ich werde die Hoffnung nie aufgeben, daß auch die čechische Arbeiterschaft den Weg mit uns gemeinsam finden wird, weil sie ihn finden muß. Ich erwarte das. Ich bin überzeugt von dem gesunden sozialistischen Sinn der čechischen Arbeiterschaft. Wir gehen schweren Kämpfen entgegen, schweren Zeiten; die Wirtschaftskrise greift von Tag zu Tag um sich, wir werden von Tag zu Tag mehr von den Unternehmern in die Abwehr gedrängt durch unsere eigene Uneinigkeit. Aber wir müssen den Weg zu einander finden, und ich werde nie erlahmen, solange ein Hauch in mir ist, diesen Weg zu suchen, den Weg, der uns, das deutsche und das čechische Proletariat und die Proletarier aller Völker dieses Staates, zusammenführen wird und zusammenführen muß. (Živý souhlas a potlesk.)

Řeč sen. Karla Friedricha.

Meine Herren! Der Herr Vorredner Sen. Klofáč hat sich erlaubt, in einem Ton über den Abgeordneten Baeran zu sprechen, in einem Ton gegen einen Abwesenden, daß ich das auf das schärfste rügen und zurückweisen muß. (Hluk.) Das ist kein Benehmen, gegen einen Abwesenden zu sprechen. Herr Klofáč hat sich sogar erlaubt, der deutschen Nationalpartei, der Baeran angehört, einen Vorwurf daraus zu machen, daß Baeran der Stellvertreter in der Leitung der Partei ist, weil der Obmann abwesend ist. Das ist einzig dastehend. (Sen. Klofáč: On o vás mluvil ničemně v Mariánských Lázních. - Hluk. - Sen. Klečák: Vy mlčte!) Kümmern Sie sich um Ihre eigenen čechischen Parteien! Was Baeran getan hat, steht in gerichtlicher Untersuchung, das haben Sie nicht hieher ins Haus zu bringen, das gehört vor allem nicht in den Senat, das gehört ins Abgeordnetenhaus. (Sen. Klofáč: Před forum slušných lidí to patří!) Und ich weise das auf das energischeste zurück. Und wenn Sie das Testament des... (Sen. Klofác: Nemluvte o tom trhanovi nezaslouží, aby se o něm mluvilo!) Wie bitte? (Sen. Klofáč: Verteidigen Sie den Baeran?) Das habe ich hier nicht zu entscheiden, ich entscheide nur, daß es kein Benehmen ist, hier im Senat einen Abgeordneten anzugreifen. Und was das Testament betrifft... (Hluk. Sen. Hartl: Die Komödie, die Sie mit Baeran aufführen machen wir nicht mit! Výkřik: Vy jste největší štváč proti republice. Sen. Lisý [k sen. Hartlovi]: Mlčte, Vy renegáte, Váš táta byl českým učitelem a Vy jste Němec!) Was das Testament betrifft, ist der betreffende Testator gar kein Deutscher. Das ist fegtgestellt, dafür können wir nichts. Ich bemängle hier bloß, daß es kein Benehmen ist, einen Abwesenden anzugreifen, und ich weise das auf das entschiedenste zurück. (Souhlas německých senátorů. - Sen. Klofáč: To charakterisuje německý šovinismus!)