Ich meine nur, ebenso wie die wirtschaftliche Zerrüttung der Welt die Revision der Friedensverträge erzwingen wird, so wird sie auch die Revision der čechischen Wirtschaft erzwingen und damit auch die Revision der čechischen Außenpolitik, und dann erst wird auch meiner Ansicht nach eine Revision der čechischen Innenpolitik möglich sein, insbesondere was das Verhältnis zu den Deutschen in diesem Staate anbelangt. Noch sind wir nicht soweit und ich möchte bei dieser Gelegenheit auf ein Wort des Ministerpräsidenten in seiner Replik aufmerksam machen. Es ist bezeichnend für das Festhalten der čechischen Masse an dem nationalistischen Dogma. Der Ministerpräsident spricht in seiner Replik davon, daß der Staat gezwungen war, das deutsche Gebiet in die Čechoslovakei hereinzunehmen, weil man es gebraucht hat. Nun, sagt er, entsteht daraus die Forderung für ihn, die Konsequenz, daß er die Deutschen in Bezug auf ihre Rechte zufriedenstellen müsse. Er sagt nicht "für den Staat und für die Regierung", er sagt es lediglich: für sich, für seine Person. Er scheint es nicht zu wagen, im Namen des čechischen Volkes zu sprechen.

Beginnen muß diese Revision der Wirtschaftspolitik vor allem anderen mit der Einstellung der Absperrung gegenüber Deutschösterreich und Ungarn, mit der unverzüglichen Wiederherstellung der alten Wirtschaftsgemeinschaft. Oder wollen wir vielleicht wirklich warten, bis die anderen Staaten sich teilweise oder ganz fremden Märkten zugewendet haben oder sogar zu industriellen Selbstversorgern übergehen und uns damit selbstverständlich eine ganz gewaltige Konkurrenz machen und Arbeitslosigkeit hervorrufen? Wo außerdem noch zum Beispiel Deutschösterreich und Ungarn durch die Verkehrsverhältnisse, wie die Donau und die zentrale Lage zu dem nahen Orient außerordentlich begünstigt sind gegenüber der geographischen Lage der Čechoslovakei!

Ganz hinfällig aber ist die Rechnung auf den Niederbruch Deutschlands. Erstens einmal deshalb, weil er sehr unwahrscheinlich ist, weil ihn England und Frankreich wie das Feuer fürchten. Und da möchte ich bei dieser Gelegenheit eine Tatsache anführen, die jüngst von einem amerikanischen Bankamt veröffentlicht wurde. Die Ausfuhr im, britischen Weltreiche - ich nehme da alle einzelnen Teile des Weltreiches zusammen - ist im Jahre 1920/21 um nahezu 40 Prozent zurückgegangen, die Ausfuhr Nordamerikas ebenfalls um etwa 40 Prozent, während die Ausfuhr Frankreichs nur um 20 Prozent zurückgegangen ist.

Zweitens aber ist diese Hoffnung auf den Niederbruch Deutschlands vor allem anderen aus folgendem Grunde verfehlt. Nehmen wir an, Deutschland bräche wirklich zusammen und wäre nicht in der Lage, an der Weltwirtschaft sich weiter zu beteiligen, so wäre die natürliche Folge die, daß auf dem nun verkleinerten Weltmarkt, nachdem auch Rußland ausgeschaltet ist, eine noch größere Drängerei - wennich so sagen darf - zwischen den einzelnen Konkurrenten entstehen würde. Und wenn Frankreich wirklich heute das Ruhrgebiet besetzen würde, dann besetzt es das Gebiet? ja nicht, um die Industrie stillzulegen, sondern um aus den Erträgnissen dieser Industrie für sich Vorteile zu erringen, mit einem Wort, dann haben Sie die Konkur- renz dieses großen Gebietes erst recht auf dem Hals. Ich meine also, die Theorie von dem Niederbruche Deutschlands oder Österreichs oder Ungarns als Vorbedingung für den čechischen Aufstieg ist genau so verfehlt, wie es die englische war, die sich auf den Zusammenbruch Deutschlands große Hoffnungen gemacht hatte, mit dem. Erfolge, daß heute die Arbeitslosigkeit in England eine ganz enorme ist.

Ich meine also, es bleibt die alte Wahrheit bestehen: Jeder kann nur soviel kaufen, als er verkaufen kann, d. h. jeder Kaufmann - und schließlich ist ja jeder Staat mit seiner Wirtschaft ein Kaufmann hat das größte Interesse daran, daß seine Kunden kaufkräftig bleiben, und das sind sie nur dann, wenn sie ihrerseits viel verkaufen können, sei es nun Waren oder sei es, daß sie ihre Arbeitskräfte gut verwerten können. Und weil, verehrte Herren, in den Friedensverträgen gegen diese Grundwahrheit gehandelt worden ist, darum ist die Welt aus den Fugen gegangen.

Ich kann meine Ausführungen nur damit schließen, daß ich der Regierung den guten Rat gebe, mit der bisher betriebenen Politik ein Ende zu machen, sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik. (Potlesk na levici.)

2. Řeč sen. dra. Hellere.

Hohes Haus! Die Stellungnahme unserer Partei zu der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten haben im Abgeordnetenhause der Herr Abgeordnete Dr. Czech und in diesem Hause unser Kollege Niessner bereits gekennzeichnet. Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen und wir werden in Konsequenz dieser Ausführungen die Erklär rungen des Herrn Ministerpräsidenten nicht zur Kenntnis nehmen können. Ich möchte nur auf einige wenige Fragen zurückkommen, die hier erörtert wurden und die insbesondere in der Debatte zum Vorschein kamen, dabei möchte ich mich im wesentlichen an die wirtschaftlichen Folgen, die die Friedensverträge für unseren Staat haben, halten.

Es hat der Herr Kollege Dr. Horáček, von dem wir das sonst gar nicht gewöhnt sind, in einer überaus heftigen und aufgeregten Weise über die Frage der Kriegsschuld gesprochen. Ich muß sagen, daß mich von einem Manne, wie es Herr Kollege Dr. Horáček ist, diese mechanische Auffassung der Kriegsschuldfrage ungemein überrascht hat. Einfach herzugehen und zu sagen: Kaiser Wilhelm ist Schuld am, Kriege, das ist doch - Sie verzeihen - wirklich eine etwas primitive Auffassung der ganzen Sache. Wer Jahre hindurch die Politik aller Staaten verfolgt hat, wer sich die Mühe gegeben hat, durch Jahr hindurch zu beobachten, wie ununterbrochen in allen Staaten ohne jeden Unterschied der ganze Krieg, der ausgebrochen ist, vorbereitet wurde durch die Kriegsrüstungen, durch die Agitation der Kriegsindustrien, vor allem aber durch die Interessen der kapitalistischen und imperialistischen Kreise in allen Staaten, der muß doch sagen, daß die Auffassung, als ob einzelne Personen an dem Ausbruch des Krieges schuld sein können, nicht stichhältig ist. Es mag sein, daß die unmittelbare Veranlassung zum Ausbruch des Krieges bei einzelnen Personen insoferne lag, als diese vielleicht diesen Ausbruch beschleunigt haben. Ich glaube, daß einen großen Teil der Schuld nicht nur die damaligen führenden Männer in Deutschland tragen, sondern daß noch ein größerer Teil der Schuld vor allem unsere österreichischen Staatsmänner, den träfen Berchthold und den Generalstabschef Conrad, trifft. Wer hat seine Memoiren, seine Schriften nicht gelesen, in denen er nicht seit heute und gestern, sondern seit Jahr und Tag zum Krieg getrieben hat? Wir wissen aus der Veröffentlichung der Berichte, die der russische Botschafter in Paris Iswolski an seine Regierung erstattet hat, daß auch von Seite der französischen maßgebenden Seite, von Seite des derzeitigen Ministerpräsidenten Poincaré alles geschehen ist, um den Frieden zu verhindern und den Krieg herbeizuführen. Deshalb ist es ungemein oberflächlich, einem einzelnen Menschen, den ich durchaus nicht in Schutz nehme, die Schuld am Kriege zuzuschieben. Das deutsche Volk hat es verstanden, die Strafe an diesem Menschen zu vollziehen, der heute in der Verbannung lebt und hoffentlich, er und seine ganze Familie, nie wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Wir dürfen die Kriegsursachen nicht in persönlichen Momenten, sondern müssen sie nur in wirtschaftlichen Momenten erblicken: in der Sucht des Kapitalismus aller Länder, seine Herrschaft auszubreiten. Es ist natürlich ein dem Kapitalismus immanentes Streben, sein Betätigungsgebiet, das Gebiet auf dem er Profite einstreichen kann, auszudehnen. Er wäre nicht der, der er ist, wenn er es nicht täte. Wir müssen uns auch diesen Umstand mit aller Ruhe vor Augen führen und dann werden wir zu der Überzeugung kommen, daß, solange es einen Kapitalismus gibt, es auch Kriege geben wird. Solange das System nicht beseitigt wird, ist die Frage Krieg und Frieden nicht gelöst.

Ich glaube auch, daß gerade Herr Kollege Dr. Horáček - ich meine natürlich nicht seine Person, sondern seine Partei wenig Ursache hat, und die Herren. Kollegen von den čechischen Parteien überhaupt, in dieser Frage Steine zu werfen, wenn wir uns etwa vor Augen halten, daß am 24. Jänner 1917, also nachdem der Krieg schon 2¹/₂ Jahre gedauert hatte, folgende Kundgebung an den damaligen Minister Grafen Czernin gerichtet wurde, in der es heißt: "Wir wollen bei dieser Gelgenheit unseren Monarchen" - das war damals Kaiser Karl - "versichern, daß wir ihm und seinen Nachfolgern treu bleiben werden, daß wir die Rechte unseres Volkes zu erwirken suchen, daß wir aber auch stets Idas Gedeihen der Habsburgerdynastie und des Reiches anstreben, daß wir treu zum König und Staat hinneigen." Diese Kundgebung war von den čechischen Politikern aller Parteien unterschrieben, auch derjenigen Partei, der heute Kollege Dr. Horáček angehört, die sich heute eine republikanische nennt, deren Republikanismus aber doch nicht von allzu langer Dauer her zu sein scheint. Peccatur intra muros et extra! Es wurde überall in diesen Frage gesündigt, und ich meine, daß das Steinewerfen gar keinen Zweck hat. Ich meine, meine Herren, daß Sie doch zu dem Resultate kommen müßten, daß wir heute vier Jahre nach Beendigung des Krieges etwas anderes und wichtigeres zu tun haben, als immer und immerwieder die Frage nach der Schuld am Kriege anzuschneiden. Daß ist heute doch mehr oder weniger eine Sache der Historiker nach Öffnung der Archive der Ententediplomatie. Die Deutschen haben bekanntlich ihre Archive geöffnet, zum Teil auch Rußland, nur die Entente hat es bisher sorgfältig vermieden, ihre Archive zu öffnen. Früher oder später wird sich die historische Wahrheit herausstellen. Heute kann es aber nicht unsere Aufgabe sein, dieser Frage nachzugehen, sondern heute muß es unsere Aufgabe sein, die Schäden, die der Krieg allen Völkern geschlagen hat, zu heilen, es muß unsere Aufgabe sein, daran mitzuwirken, daß diese furchtbaren Schäden nach und nach wieder beseitigt werden (Sehr richtig!), und zwar so rasch als möglich und deshalb halte ich dafür, daß die Art und der Ton, wie ihn auch Kollege Trčka hier angeschlagen hat, nicht im Interesse der Bevölkerung, auch nicht im Interesse Ihrer Bevölkerung gelegen ist, sondern daß wir Wege suchen müssen, wie wir gemeinsam der notleidenden Bevölkerung wieder helfen können. Rekriminationen scheinen hier nicht am Platze zu sein, sie rufen, wie wir gesehen haben, Gegenrekriminationen hervor, und es kommt zum Schluß darauf hinaus, daß auf allen Seiten einiges gefehlt wurde.

Herr Kollege Trčka hat hier viel vom Vertrag von Rapallo gesprochen und hat die Folgen dieses Vertrages zwischen Deutschland und Rußland in den schwärzesten Farben gemalt. Ich meine, wenn er schon der Ansicht ist, daß dieser Vertrag, der ja ein rein wirtschaftlicher Vertrag ist und der nahezu wörtlich mit jenem Vertrag übereinstimmt, der vor wenigen Tagen zwischen der Čechoslovakei und Sowjetrußland abgeschlossen wurde, wenn er also meint, daß dieser Vertrag noch irgendeinen politischen Hintergrund, irgendeinen politischen Geheimvertrag hat und wenn er aus dieser Möglichkeit die furchtbarsten Gefahren für ganz Europa und für die Čechoslovakei insbesondere sieht, dann meine ich, müßte er sich doch die Frage vorlegen: wie entgehen wir diesen Gefahren? Er müßte zu dem Schluß kommen, daß, wenn seine Annahme richtig ist - sie ist es sicher nicht - aber wenn seine Annahme richtig wäre, daß zwischen Deutschland und Rußland auch noch irgendein militärischer oder politischer Vertrag besteht, aus dem Europa und der Čechoslovakei so große Gefahren drohen, dann müßte er sich doch auch die Frage vorlegen, wie kamen Deutschland und Rußland dazu, diesen Vertrag abzuschließen? Und da wäre er mit zwingender Logik, wenn er den Gesetzen der Logik keine Gewalt antun will, zu dem Resultat gelangt, daß, wenn ein solcher Vertrag bestünde, er nur unter dem Zwang des Geschehens abgeschlossen wurde und unter jenen Voraussetzungen, unter jenen Bedingungen, die durch die Friedensverträge und durch die Haltung der Entente nach dem Friedensschluß Rußland und Deutschland aufgezwungen wurden. Durch diese Politik der Isolierung, durch diese Politik der politischen und wirtschaftlichen Knechtung und Unterdrückung, die durch die Friedensverträge insbesondere über Deutschland und über Rußland herbeigeführt wurde, treibt man diese Staaten in eine solche Politik. Er hätte, wenn man der Logik Raum geben will, sich fragen müssen: wie können wir diese Staaten von dieser uns so gefährlichen Politik abhalten? Da können wir nur sagen, daß wir Ihnen die Möglichkeit zum Leben geben müssen, und darum, meine Herren, müßte bei logischer Betrachtung der Schluß, der daraus gezogen wird, ein ganz anderer sein als der, den Kollege Trčka gezogen hat, der ja geglaubt hat, daß dieser angeblichen Gewalt wieder nur mit Gewalt entgegengetreten werden müsse. Also, wieder die ganze Mentalität; die ganze Sinnesart der Vorkriegszeit, die immer nur auf Gewalt und Gewaltanwendung gestützt ist.

Herr Kollege Dr. Brabec hat sich heute auch mit Rußland ausführlich beschäftigt. Ich glaube, meine Herren, daß bei Betrachtung der russischen Dinge und besonders bei der Erörterung der Frage, ob das Sowjetsystem Rußlands dauernd sein wird oder nicht, ein Umstand von den Herren doch außeracht gelassen wird. Als im Oktober 1917 die Revolution in Rußland vonstatten ging, war es das erste Werk der Sowjets, die Bauern von ihrer Knechtschaft, der Hörigkeit unter die Großgrundbesitzer, unter die Kirche, unter den Staat zu befreien. Meine Herren, das ist eine Handlung gewesen, die im Interesse der Aufrechthaltung der Herrschaft der Sowjets ungemein klug war; denn durch diese Handlung hat man die rassischen Bauern, und das ist doch die Masse der russischen Bevölkerung, an dem System der Sowjets interessiert und hat sie an dieses System geknüpft, sie, die befürchten müssen, daß bei der Wiederkehr der früheren Herrschaft des Zarentums oder der bürgerlichen Republik das, was sie durch das Sowjetsystem errungen haben, wieder verlieren würden. Sie sind durch diese Befreiung an das Sowjetsystem geknüpft und mit ihm verbunden, und darum glaube ich nicht, meine Herren, daß das System in Rußland nur von ganz kurzer Dauer sein wird. Darum glaube ich schon, daß es, gestützt auf die große Masse der Bauernschaft, sich noch lange, lange halten wird. Natürlich ist das nicht nur eine Frage der Innenpolitik Rußlands, auch die äußeren Verhältnisse werden ihren Einfluß ausüben. Aber heute ist es sicher, daß das Sowjetsystem - darin irren Sie - nicht eine Sache einiger weniger Leute ist, wie es eben Herr. Kollege Dr. Brabec gesagt hat, sondern es ist ganz sicher auf die übergroße Mehrzahl der Bevölkerung Rußlands gestützt. Nicht daß ich sagen würde, die Bauern in Rußland sind kommunistisch geworden, davon kann keine Rede sein, das verbietet ihnen ihr Konservatismus überhaupt, aber eben dieser konservative Sinn des Bauern, dieser an der Scholle klebende Sinn, den wir doch überall auch bei uns zu beobachten in der Lage sind, verknüpft die Bauern mit dem Interesse der Sowjets, reit dem Interesse der Kommunisten und gibt dadurch dieser Herrschaft der Sowjets und des Kommunismus eine feste, breite Grundlage. Wenn wir das erkennen, glaube ich, daß es eine falsche Politik wäre, sich dieser Erkenntnis zu verschließen und die Tatsachen, wie sie nun einmal in Rußland liegen, zu verkennen. Ich will nicht all das, was die Sowjets getan haben, verteidigen, durchaus nicht. Und gerade ich und wir haben die wenigsten Ursachen dazu; denn unsere Brüder und Genossen in Bußland sind es, die von den Sowjets in fürchterlicher Weise bedrängt und gedrückt werden, viel mehr als das Bürgertum haben die sozialistischen Parteien in Rußland unter der Herrschaft des Kommunismus zu leiden. Es ist ja keine Rede davon, daß ich etwa den Versuch machen würde, dieses System der Sowjets irgendwie zu verteidigen, aber wir müssen uns an die Hunderte und Tausende von Sozialrevolutionären und Menschewiken, die heute in den Kerkern Rußlands schmachten, erinnern; das Unrecht, das die Sowjets den Georgiern getan haben, und heute noch tun, spricht Bände gegen sie. Aber, meine Herren, mit den Tatsachen müssen wir uns abfinden und wir müssen uns sagen, diese Herrschaft ist dort, sie ist meiner Ansicht nach fest fundiert, und wir müssen den Versuch machen, mit diesem nun einmal bestehenden System wirtschaftliche und politische Verbindungen anzuknüpfen, wir müssen es anerkennen ohne Rücksicht auf jene Ausführungen des Kollegen Dr. Brabec, wir müssen mit dem, was da ist, rechnen und müssen sie durch ihre Interessen an uns zu knüpfen trachten. Wir müssen dann aber auch den Versuch machen - nicht daß wir uns in das innere System Rußlands einmischen, das ist Sache der russischen Politiker und der russischen Bauern - daß auch in Rußland wieder ein menschliches System platzgreift.

Der Kollege Dr. Brabec hat auch behauptet, und meiner Ansicht nach mit Recht behauptet, daß die Konferenz in Genua nur eine wirtschaftliche Konferenz sein sollte, aber durch die Auseinandersetzungen mit Rußland ihrem Wesen nach eine politische Konferenz geworden ist. Leider hat es such aus dieser Tatsache nicht den richtigen Schluß gezogen. Bevor diese Konferenz von Genua kam, war es Frankreich und waren es die Staaten der Kleinen Entente, die verlangten, daß von der Erörterung in Genua alle politischen Fragen ausgeschaltet werden, daß nur wirtschaftliche Fragen dort zur Erörterung gelangen dürfen. Aber, meine Herren, hier waren die Verhältnisse stärker als alle Regeln und auch alle Grundsätze, die man sich aufgestellt hatte, nolens volens, ob Sie wollten oder nicht; sie, die kleinen Staaten der Entente und auch Frankreich waren gezwungen, sich in Genua politisch auseinanderzusetzen, in erster Linie mit Rußland, weil man sonst überhaupt kein Resultat hätte erzielen können. Daraus folgt, meine Herren, daß der Standpunkt Frankreichs und der Kleinen Entente, welche nur Fragen zur Konferenz zulassen wollten, die an den Friedensverträgen, an dem Reparationsproblem nicht rütteln, ein falscher ist, weil er durch die Verhältnisse selbst widerlegt wurde und weil er nicht durchführbar ist.

Wenn wir zu der Frage der Stellungnahme unseres Staates zu den Reparationen herangehen, so glaube ich, ist jede Erörterung dieser Frage doch davon abhängig, welche wirtschaftlichen Folgen die Reparationen für unseren Staat, für die Čechoslovakei, haben. Ichglaube, daß derjenige, der wirklich nichts anderes als nur das Wohl dieses Staates im Auge hat, auch diese Frage nur vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachten darf. Wohl haben die Friedensverträge von Versailles und die anderen Friedensverträge in Europa neue Grenzen gezogen, sie haben aber auch viele wirtschaftlichen Thesen aufgestellt, und insbesondere mit den Reparationen, welche sie Deutschland auferlegt haben, mit der Wirtschaftspolitik gegenüber. Österreich haben sie in das Wirtschaftsleben ganz Europas tief eingegriffen. Meine Herren, daraus müssen wir doch, ob wir wollen oder nicht, zu dem Resultat kommen, daß unsere Wirtschaft in der Čechoslovakei - so leid es auch dem Herrn Ministerpräsidenten tun mag - so innig verknüpft ist mit der Wirtschaft Deutschlands und Österreichs, daß wir, wenn wir unsere Interessen wahren wollen, mit aller Entschiedenheit dafür eintreten müssen, daß Deutschland und Österreich eine Lebensmöglichkeit gelassen wird. Meine Herren, wir haben ja alle vor unseren Augen, am eigenen Leibe die Folgen der Reparationspolitik im vorigen Sommer miterlebt. Es ist die Folge der Reparationspolitik, die Folge jener Politik, welche Deutschland so ungeheure Zahlungen auferlegt, daß heute die Industrie in unserem Staate vor einer ungeheueren Krise steht, daß wir mit einer eminenten Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise zu rechnen haben. Wie innig unser wirtschaftliches Leben mit Deutschland verknüpft ist, geht ja aus den Ziffern hervor, die schon Kollege Jesser mit ein paar Worten erwähnt hat, daß nahezu 80% unseres Wirtschaftslebens, der Ein- und Ausfuhr aus Deutschland und Österreich kommen, bzw. nach Deutschland und Österreich gehen. Und was das bezeichnendste ist: für die Handelsbilanz eines Staates ist es doch von größter Bedeutung, ob diese Bilanz aktiv oder passiv ist. Gerade unser Handelsverkehr mit Deutschland und Österreich ist in hohem Grade aktiv. Es gibt das statistische Amt leider die Ziffern nur der Menge und dem Gewicht nach an, nicht auch dem Werte nach. Es ist dies ein Mangel, der sobald, als möglich beseitigt werden müßte. Aber daran sehen wir, daß unsere Handelsbilanz mit Deutschland mit 17,000.000 Meterzentner, jene mit Österreich mit 13,000.000 Meterzentner, aktiv ist, d. h., daß um 17,000.000 Meterzentner mehr Ware nach Deutschland ausgeführt wird, als wir von Deutschland einführen, und da wir um 13,000.000 Meterzentner mehr Ware nach Österreich ausführen, als wir von Österreich einführen. Passiv ist unsere Handelsbilanz mit Nordamerika naturgemäß, weil wir von dort ja Lebensmittel beziehen, und mit den überseeischen Ländern. Mit den übrigen Ländern Europas mit Ausnahme Deutschlands, Österreichs und Ungarns, wo unsere Handelsbilanz in ziemlich bedeutendem Maße aktiv ist, ist sie nahezu gleichmäßig. Ein- und Ausfuhr halten sich mit kleinen Varianten ziemlich die Wage.