1. Řeč sen. Jessera.

Hohes Haus! In der Rede des Herrn Ministerpräsidenten erscheint mir eine Stelle besonders bemerkenswert. Sie lautet: "Ein Ausdruck des Mißtrauens ist auch die Sorge um die nationalen Minderheiten und das Bestreben, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der kleinen Staaten durch Schaffung größerer wirtschaftlicher Interessensphären zu beschränken." Diese mißtrauischen Staaten sind anscheinend England und Italien, von denen der Herr Ministerpräsident sagte, daß sie schnell und gewaltsam mit den Traditionen des Krieges brechen wollen, während seine Sympathien anscheinend der französischen Richtung sich zuwenden, welche die Kriegspsychologie nur Schritt für Schritt abbauen will. Viel schärfer als in der Rede des Ministerpräsidenten kommt die französische Auffassung in einer am 23. Mai gehaltenen Rede des französischen Deputierten Tardieu zum Ausdruck. Er bedauert, daß die rein materialistische angelsächsische These, daß die Welt ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt werden müsse, den Beifall der gesamten Finanzwelt gefunden habe. Diese These aber führt logisch zu der Forderung der Revision der Friedensverträge, die Europa ihre gegenwärtigen Grenzen gegeben haben. Lloyd George hat am 24. Mai aber deutlich zu erkennen gegeben, daß er an den durch die Friedensverträge geschaffenen staatlichen Zuständen keine Freude habe, denn, sagt er, eines der unglücklichsten Resultate des Krieges sei, daß man einem wahrhaft beschränkten Nationalismus das Leben gegeben habe, den man daran erkenne, daß er Zolltarife aufstelle, die Handel und Wandel einschränken.

Lloyd George hält also an der Überzeugung fest, daß das, was der Herr Ministerpräsident als wirtschaftliche Unabhängigkeit der kleinen Staaten bezeichnet, ein beschränkter Nationalismus sei, ein unglückliches Resultat der Friedensverträge. Es ist nicht unmöglich, daß Lloyd George diese seine Meinung Wahrscheinlich auch dem Herrn Ministerpräsidenten zum Ausdrucke gebracht hat. Es scheint, daß Lloyd George vor allem anderen auf die Wiederherstellung der ehemaligen wirtschaftlichen Einheit der früheren österreichischen Monarchie hinstrebt. Es ist selbstverständlich, daß eine derartige Form einer wirtschaftlichen Einheit eine gewaltige Stärkung der politischen Stellung Österreichs und Ungarns im Gefolge hätte, gleichzeitig aber auch eine Schwächung der vorherrschenden Stellung der Čechoslovakei. Der Herr Ministerpräsident spricht von der Erhaltung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, meint aber die Erhaltung der politischen Vorherrschaft in Mitteleuropa. Jedenfalls aber ist unsere Kritik der verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung dadurch als berechtigt hingestellt worden, daß Lloyd George heute dieselbe Forderung stellt, die wir immer gestellt haben, und ich meine, daß nicht wir, die, man destruktive Opposition genannt ht, hier destruktive Politik getrieben haben, sondern die Regierung und die Mehrheit. Da nicht anzunehmen ist, daß in vollständiger Unkenntnis der Folgen einer solchen Wirtschaftspolitik die maßgebenden Faktoren gehandelt hätten, müssen hier andere Gründe maßgebend sein, und diese Gründe lassen sich aus verschiedenen Äußerungen čechischer Minister, insbesondere gegenüber Industriellen, erkennen, die bei ihnen Klage über die Folgen der Wirtschaftspolitik geführt haben; denn immer wurde ihnen gesagt, die Wirtschaftskrise sei nur eine vorübergehende, denn wenn Deutschland zusammenbreche, dann werde die Konkurrenz wegfallen, dann werde vor allem anderen der wirtschaftliche Wiederaufbau Rußlands über Polen hinüber insbesondere der Industrie des čechoslovakischen Staates zufalle. Wir erinnern - uns da an ein Wort des Ministerpräsidenten, das er einem französischen Ausfrager gegenüber gebraucht hat und das lautet: "Zwei Fünftel unseres gesamten Handels vollzieht sich mit Deutschland. Das sei zuviel, das sei gefährlich, besonders einem Deutschland gegenüber, welches im Bankerott die einzige Errettung aus seiner Verlegenheit sehe." Das stand damals in Verbindung mit den bekannten Einflüssen, die Hodáč auf die Regelung der oberschlesischen Frage genommen hat. Die Herren der Regierung setzen also ihre Karte auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, auf die Verelendung von 60 Millionen Menschen. Ich glaube, daß dieser Irrtum, zu dem sich schon einmal die Regierung bekannt hat, beweist, wie schlecht sie operiert, denn die beabsichtigte Vernichtung der Finanzen und der Wirtschaft Deutschösterreichs und Ungarns hat sich bitter an unserer eigenen Wirtschaft gerächt und ich bin der Meinung, daß sich auch die deutschfeindliche Finanz-, Industrie- und Agrarpolitik im Innern des Staates ebenfalls am Staate selbst rächen muß. Und ich frage, welche Auffassung ist egoistischer? Die angeblich materialistische angelsächsische Richtung, die, wenn auch im eigenen Interesse, von den Massen Mitteleuropas und Osteuropas das drohende Elend abwenden will, oder die angeblich idealistische französische Richtung mit ihrer Gefolgschaft, die diesen Bestrebungen feindlich gegenübersteht, weil sie für den politischen und nationalen Gewinn fürchtet, den ihr eine vorübergehende weltpolitische günstige Konjunktur in den Schoß geworfen hat?

Es wäre nützlich, heute daran zu erinnern, daß unsere Zweifel an der Ewigkeit dieser günstigen weltpolitischen Konjunktur nur Spott hervorgerufen haben. Wir wurden Illusionisten genannt, wenn wir auf die Undurchführbarkeit einer lange dauernden Ausschaltung Deutschlands aus der Weltpolitik hinwiesen und den Rat gaben, mit Deutschland nicht nur die selbstverständlichen korrekten Beziehungen aufrecht zu erhalten, sondern die auch freundschaftlich zu gestalten. Vergebens waren alle Hinweise auf die von. Natur und Wirtschaft vorgeschriebenen, Gesetze für das Leben dieses Staates. Im Gegenteil, in der Neujahrsbotschaft.des Präsidenten vom Jahr 1919 und nachher noch oft genug wurde die Aufgabe der Čechoslovakei als die eines Gliedes in der eisernen Kette um Deutschland hingestellt. Auch mit diesen Warnungen haben wir Recht behalten und nicht die Mehrheit, sondern die Opposition hat die wahren Interessen der Völker dieses Staates vertreten. Und heute? Heute leugnet zwar der Herr Ministerpräsident, daß eine Krise der Allianzen bestehe, er gibt aber zu, daß Streitigkeiten zwischen England und Frankreich bestehen; er will nur den Eindruck hervorrufen, daß diese Streitigkeiten nicht von besonderer Bedeutung seien. Nur schade, daß er selbst den gewaltigen prinzipiellen Gegensatz in der Auffassung über die Neuordnung der europäischen Verhältnisse zugestehen mußte. Tardieu war offener, er nannte das Kind beim rechten Namen: Revision der Friedensverträge als Leitmotiv der materialistischen englischen Richtung, keine Revision als Leitmotiv der Politik Frankreichs. Die Entente besteht noch, wir geben uns keineswegs der falschen Hoffnung hin, daß sie in absehbarer Zeit aufgehoben wird. Auch sind wir fest überzeugt, daß England keine deutschfreundliche Politik machen wird. Aber eines können wir wohl unter allen Umständen behaupten, daß England niemals dulden wird, daß Frankreich eine kontinentale Vorherrschaft erreicht, die immer zugleich auch eine wirtschaftliche Vorherrschaft sein müßte. Darüber hat ein amerikanischer Volkswirt einige sehr gute Bemerkungen gemacht; er sagt, Poincarés Politik sei nur verständlich aus dem zäh verfolgten Plane, Frankreich militärisch und wirtschaftlich zum Herrn Europas zu machen, wozu das Hauptmittel die Loslösung der Rheinlande von Deutschland und die Besetzung des Ruhrgebietes sei. Ein französischer Volkswirt hat dazu die Worte beigefügt: Wenn das englische auswärtige Amt während der drei letzten Jahre alles aufbot, um die Franzosen an der Besetzung des Ruhrgebietes zu verhindern, so bestimmte es dazu nicht bloß eine selbstlose Friedensliebe; England hat das deutsche Wirtschaftsgebäude nicht zu dem Zwecke mit gewaltigen Opfern zerstört, um an seiner Stelle auf der anderen Seite des Kanals einen nur noch furchtbareren Rivalen aufkommen zu lassen. Auch einer der schlimmsten Deutschenhasser, der bekannte Romanschriftsteller Wells, der auch im Weltkrieg an der deutschfeindlichen Propaganda namhaft mitgearbeitet hat, hat der englischen Auffassung drastischen Ausdruck gegeben Läßt man Frankreich seine ehrgeizigen, größenwahnsinnigen Pläne weiter verfolgen, so ist das Ende der Entwicklung: Frankreich als der einzige Überlebende, als Hahn auf dem Düngerhaufen der allgemeinen Verwesung. Englands weltbeherrschende Stellung steht auf dem Spiele, wenn Frankreich der Herr des Kontinents wird.

Im Dienste dieser französischen Idee stehen die Staaten der Kleinen Entente, die vor allem, wie es ja selbst in der Neujahrsbotschaft hieß, Deutschland niederhalten sollen, dann aber die Brücke zu Rußland bilden sollen, allerdings zu einem gefügigen Rußland. Die Hauptstütze in diesem Gebäude ist Polen, von dem Nitti, der italienische Ministerpräsident, als von einem Unfug spricht. Diesem Staate, der unter seinen 31 Millionen Einwohnern nur 18 Millionen Polen zählt, ist die große Kunst gelungen, sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die slavischen Nachbarn zu Feinden zu machen. Wer immer in Bußland herrschen wird, ob die Bolschewiken oder die Menschewiken oder vielleicht der Zar, der wird immer Polen als eine feindliche Barriere ansehen und empfinden, die niedergelegt werden muß, sei es durch freiwillige Einordnung Polens in ein neues System oder eventuell durch Gewalt. Jedes Bündnis mit dem heutigen Polen ist zugleich eine Feindseligkeit gegen Litauen, Weißrussen, Ukrainer und Großrussen, ist eine slavenfeindliche Aktion. Kann es das čechische Volk mit seinem slavischen Gewissen vereinbaren, diesem Polen jene Grenzen zu garantieren, die es im Friedensvertrag erhalten hat, der gewaltige Stücke aus den Leibern anderer slavischer Völker herausschneidet? Was dann, wenn diese polnische Barriere fällt? Wenn die Warnung Lloyd George vor den zur Verzweiflung getriebenen Russen und Deutschen Wahrheit werden sollte? Dann ist auch für die Čechoslovakei die, Frage, welche Stellung sie dann einnehmen wird. Denn, wenn die Hauptstütze aus dem Versailler Friedensvertrag, das selbständige Polen fällt, dann, ist selbstverständlich auch für die Čechoslovakei eine ganz andere Situation gegeben.

Das Gleichgewicht der Wirtschaft, das in den Pariser Friedensverträgen vermeintlich für viele Jahrzehnte aufgerichtet wurde, ist bereits gestört. Die Voraussetzungen für die neuen Staaten in Mittelund Osteuropa sind andere geworden. Die Čechoslovakei steht vor der Entscheidung: Anschluß an die französische Richtung des starren Festhaltens an den Buchstaben des Friedensvertrages oder Anschluß an die englisch-italienische Richtung des raschen Abbaues der Hindernisse für die Gesundung der Welt. Wenn der Herr Ministerpräsident nur čechoslovakische Politik machen will, dann muß er sich der zweiten Richtung anschließen. Ich möchte hier besonders hervorheben, der Anschluß an die zweite Richtung verlangt von ihm durchaus nicht den Verzicht auf die Integrität und Souveränität dieses Staates. Er verlangt nur die wirtschaftliche, politische und nationale Einordnung in die mitteleuropäischen Verhältnisse, und zwar in die von der Natur geschaffenen, nicht in die von wirklichkeitsfeindlichen Vernünftlern konstruierten mitteleuropäischen Verhältnisse. Konstruiert ist aber jenes Mitteleuropa, oder da dieses Wort verpönt ist, Zentraleuropa, dessen Hauptstadt Prag sein soll, das heißt jenes Zentraleuropa, in welchem 80 Millionen Deutsche direkt und indirekt von einer durchaus nicht homogenen slavischen Minderheit kontrolliert werden sollen, im Anschluß an Frankreich.

Wenn der Vertrag von Rapallo diejenige natürliche Interessengemeinschaft zwischen dem deutschen Volk und dem slavischen Hauptvolk wieder hergestellt hat, die seit der Hansazeit bestand, so wird als weitere Konsequenz dieses Vertrages vor allem Rußland bemüht sein, die atlantischen Weststaaten von dem Einfluß auf Mitteleuropa zurückzudrängen und aus der mitteleuropäischen Interessensphäre herauszudrängen. Denn Rußland braucht ein starkes und freies Deutschland, um im Westen eine Rückendeckung für seine asiatische Politik zu haben. Es muß darum trotz aller Slavophilie der geschworene Feind aller jener Staaten sein, die diesen Lebensinteressen feindlich gegenüberstehen, indem sie Mitteleuropa politisch und wirtschaftlich desorganisieren und dadurch schwächen. Eine solche Desorganisation ist die Balkanisierung, der wir die schwere Wirtschaftskrise, die aufreibenden nationalen Kämpfe und die übermäßigen militärischen Lasten verdanken. Die einzige Organisation Mitteleuropas, die der Natur entspricht, ist die, daß die freien sich selbst verwaltenden Völker zur Wahrung ihrer großen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen freiwillig zu Staatenkomplexen höherer Ordnung zusammentreten. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder anerkennt man die natürlichen und historischen Tatsachen dieser Lebensgemeinschaft, das heißt, die unlösbaren Wechselbeziehungen der Gebiete zwischen Ostsee und Adria, oder man zerstört sie absichtlich. Im ersten Falle kann man zu einem erträglichen Nebeneinanderleben und zu einem friedlichen Wettbewerb gelangen, im zweiten Falle muß man den Kampf solange führen, bis einer der kämpfenden Teile am Boden liegt. Aber das ist ein Sieg, der stets ein Pyrrhussieg sein wird.

Die offizielle čechische Politik hat den Fehler begangen, eine vorübergehende weltpolitische Konjunktur höher zu bewerten als diese von der Natur gegebene und darum einzig mögliche Lebensgemeinschaft. Der italienische Ministerpräsident Nitti hat meiner Ansicht nach die Zukunft ganz richtig gekennzeichnet, wenn er sagt: "Es ist nicht schwer zu prophezeien, daß früher oder später Rußland sich wieder aufraffen wird, und Deutschland wird trotz allen Versuchen, es abzusondern und seine Einheit zu zerbrechen, in 30 bis 40 Jahren das gewaltigste Volk Zentraleuropas sein. Was geschieht dann aber mit Polen, das sich anmaßt, zwei Völker voneinander zu trennen, die an Zahl, wie auf anderen Gebieten, die stärksten Kräfte des Kontinents von Morgen darstellen?" Ich meine, an dieses Morgen sollten auch die Lenker dieses Staates denken. Der Vertrag von Rapallo hat dem Herrn Ministerpräsidenten gewiß manche unangenehme Stunden bereitet. Es ist bezeichnend, daß er trotz seiner Anhängerschaft an die französische Richtung seinerseits, wie wir in den letzten Tagen gehört haben, bereits selbständige Handelsverträge mit Rußland abschließt. Er wird gewiß immer mehr so denken. wie Lloyd George, der am 27. April sagte: "Nur ein Blinder kann sich einbilden, daß dadurch irgendeine Kombination zwei große Völker, die zwei Drittel Europas repräsentieren, niedergehalten werden können." Aber der Herr Ministerpräsident ist natürlich der Gefangene seiner Vergangenheit. Er treibt zwar čechoslovakische Politik, aber jene, die mit der französischen Politik des starren Festhaltens an den Friedensverträgen und an dem langsamen Abbau der Kriegspsychologie übereinstimmt. Im čechischen Volke jedoch beginnt man über die unbedingte Richtigkeit der Politik des Ministerpräsidenten doch zu zweifeln. Vor allem in jenen Kreise, die aktiv am Erwerbsleben teilnehmen, als Arbeitgeber oder Arbeiter, erscholl die Mahnung: Unsere Verhältnisse ähneln viel mehr denen Englands als denen Frankreichs, daher sollten auch die englischen Methoden und Absichten von uns gefördert werden. Nebenbei ist nichts bezeichnender für die Psychologie des čechischen Volkes als ein Artikel in den "Obchodní Listy". Darin heißt es, sie, die Redaktion, spreche das gewagte Wort aus, daß die österreichisch-ungarischen Nachfolgestaaten für uns der natürliche und wirtschaftliche Markt seien. Wie muß das Volk verwirrt worden sein, wenn die Feststellung einer solchen glatten Selbstverständlichkeitt heute noch von der Redaktion als ein Wagnis angesehen wird?

Die Wirtschaftskrise, unter der wir heute leiden, ist sehr schmerzlich und ein praktischer volkswirtschaftlicher Kurs. Der Handelsminister hat seinerzeit die Notwendigkeit einer Verminderung der Industrie und des Umlernens der Arbeiter gepredigt. Nun, meine Herren, die Industriellen beginnen bereits mit dem Abbau, sie errichten in Ungarn, Polen, Südslavien und Deutschösterreich, ja sogar in Deutschland Fabriken, mit deren Erzeugnissen sie der Industrie ihrer Heimat Konkurrenz machen. So errichtete die größte Hutfabrik der Čechoslovakei, die Firma Hickl in Neutitschein, eine große Hutfabrik in Ratibor und will die heimische Fabrik nur so erhalten, als es ihr für den inneren Markt notwendig erscheint, ferner erwähne ich die Firma Heinrich Klinger, die bereits in Ungarn eine große Fabrik baut; auch andere Firmen tun es bereits, es wandern auch unsere Glasfabriken aus. Im Jahre 1923 werden die Steuereingänge außerordentlich geringer sein, und da möchte ich bei dieser Gelegenheit auf die Katastrophe aufmerksam machen, welche für die Gemeinden erfolgen wird. Meine Herren, wenn die Erwerbsteuergrundlage so schlecht, so heruntergekommen sein wird, wo werden dann die Gemeinden das Geld für ihre Bedürfnisse hernehmen? Wie sollen die ungeheuren Lasten des Militarismus getragen werden, da die Durchführung der Sozialversicherung und die Stabilisierung der Beamtengehälter eine unbedingte Notwendigkeit, eine unaufschiebbare Sache ist? Wie aber wird die Steuergrundlage in den folgenden Jahren aussehen, wenn die Betriebe sperren oder gar auswandern? Und nun frage ich, wohin sollen denn die Arbeiter gehen, um den Rat des Ministers zu befolgen, um umzulernen? Der Minister würde sich gewiß den Dank des Vaterlandes erwerben, wenn er den Arbeitern jene Gattung von Industrie nennen würde, die in der nächsten Zeit so ausgestaltungsfähig sein wird, daß sie die Hunderttausende Arbeitslose aufnehmen kann. Die Rückbildung eines so Ausgesprochenen Exportindustriestaates, wie es die Čechoslovakei ist, zu einem minder industrialisierten Staat wäre nur möglich, wenn wir hier eine extensive Landwirtschaft hätten, wenn wir zu der Intensivierung dieser Landwirtschaft eine größere Menge der Arbeiterschaft auf die Landwirtschaft zurückführen könnten; aber unsere Landwirtschaft ist nicht eine hoch intensive, sie kann diese Massen von Arbeitern einfach nicht aufnehmen. Das Zurückströmen größerer Massen auf die Landwirtschaft ist in diesem Staate vollständigausgeschlossen. Nun, ich gebe zu, daß in manchen čechischen Kreisen die Rückbildung zu einem minder industrialisierten Staat vielleicht aus čechisch-nationalen Gründen erwünscht sein möge, denn vielleicht ließe sich diese Abwanderung der Arbeiterschaft so gestalten, daß sie vorwiegend die deutsche Industrie trifft. An Versuchen hat es nicht gefehlt, unsere deutsche Industrie weiß davon ein Lied zu singen. Hier zeigt es sich aber wieder, daß die Verflechtung der Wirtschaftsverhältnisse derart ist, daß mit Gewaltmaßregeln, Paragraphen und Verordnungen nichts gemacht werden kann. Es wandern Arbeiter weg, aber nicht nur die deutschen, auch der čechische Arbeiter wandert heute aus und, welche Ironie, gerade aus den deutschen Gegenden wandert er aus! Es hat seine Begründung, daß wir heute so zahlreiche čechische Arbeiter im deutschen Gebiet haben; das hat seinen Grund darin, daß das deutsche Randgebiet industriell von solcher Größe ist, daß es für die heimische deutsche Volksrnenge zu groß gewesen ist. Das heißt, die einheimische deutsche Bevölkerung war nicht imstande, für alle notwendigen... (Sen. Hladik: Das ist falsch, Arbeiter gab es in den deutschen Industriegebieten genügend, aber die deutschen Unternehmer haben in dem, čechischen Arbeiter eine billigere Kraft gefunden!). Gewiß, ich gebe das sofort zu, aber es trifft trotzdem zu, was ich gesagt habe. Nehmen Sie heute das Kohlengebiet! Dort würden Sie schwerlich diese deutschen Arbeitermassen gefunden haben, um das Kohlenrevier allein betreiben zu können. Deshalb kam diese große čechische Arbeitereinwanderung in dieses Gebiet herein. Nun, meine Herren, ich bin der Meinung, daß diese Auswanderung, wenn man das so nimmt, in diesem Sinne für uns Deutsche gar nicht einmal unangenehm sein kann, aber davon wollen wir nicht sprechen. Ich will nicht von der nationalen Seite reden, ich will mich nur mit der wirtschaftlichen Seite befassen. Tatsache ist, daß die Abwanderung nicht nur auf Deutsche beschränkt ist, sondern selbstverständlich auch auf die Čechen übergreift.