Auch die Frage der Minderheiten hat Dr. Beneš in seinem Exposé erwähnt, die heute auch von meinem geehrten Vorredner in den Kreis der Erörterung gezogen wurde. Doch erblicke ich in dem hier gesagten einen großen Unterschied zu seinem Verhalten in Genua. In seinem Exposé sagte er, es liege im Interesse des Staates, daß die nationalen Minderheiten in den einzelnen Staaten jenes Maß von Freiheit erlangen, das mit den Interessen des Staates vereinbar ist, und gute Beziehungen zwischen den Staaten ermöglicht. In Genua trat er, wie heute ebenfalls bereits erzählt wurde, dem Antrag des ungarischen Delegierten, die Minderheitenfrage auch in Genua zur Sprache zu bringen, mit Frankreich und der Kleinen Entente mit aller Entschiedenheit entgegen. Wie reimt sich das zusammen? Warum nicht eine offene Aussprache auch über diesen gewiß auch von Dr. Beneš als wichtig anerkannten Punkt? Haben die Herren ein so schlechtes Gewissen, daß sie das Vertuschungssystem bis zum äußersten treiben? Es hätte ja wahrscheinlich Lloyd George und einige andere Delegierte sehr interessiert zu erfahren, wie gute Brüder zum Beispiel in der Čechoslovakei die Čechen und Slovaken sind, wie innig sie sich lieben und wie sie sich lieber heute als morgen die Schädel einschlagen würden! (Výkřiky.) Aber auch die im Exposé gemachte Äußerung nötigt zu einer Anfrage an den Ministerpräsidenten. Wie will Herr Dr. Beneš die Freiheit der einzelnen Minderheiten feststellen? Gibt es für ihn einen Unterschied zwischen čechischer und deutscher Freiheit? Gibt es für ihn eine Freiheit erster und eine solche zweiter Klasse? Auch diese Tatsache erzählte er in Genua nicht und hätte wahrscheinlich über diesen sonderbaren Begriff von Demokratie Staunen und Verwunderung bei seinen Kollegen erregt. Sein ehemaliger Freund Wilson sagte; >Jedem Volke gebührt Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung.< Herr Dr. Beneš hat ebenso wie die Herren der Entente diese Worte schon längst. vergessen, wie sie und das ganze amerikanische Volk Herrn Wilson, Gott sei Dank, schon lange vergessen haben, und wenn nicht in einigen Städten Bahnhöfe, Plätze und Straßen nach diesem kranken Schwärmer benannt worden wären, wüßte kein Mensch von dessen Existenz. Wir aber als Minderheit in diesem Staate halten uns an diese übrigens nicht neue Formel, die seinerzeit als Grundpfeiler moderner Demokratie gepriesen wurde, und verlangen deren Durchführung, die kommen wird, wenn nicht heute, so morgen.

In seiner gestrigen Replik im Abgeordnetenhause hat Dr. Beneš gemeint, auch das ist schon von einem Vorredner besprochen worden, es liegt in der Natur der Sache, daß bei Besprechung eines Exposés durch mehrere Redner eventuell auch Wiederholungen vorkommen daß der größte Teil des deutschen Volkes sich im Deutschen Reiche ausleben kann. Die wenigen in anderen Staaten lebenden Deutschen mögen sich mit den Institutionen ihrer neuen Heimat befreunden. So ähnlich lauten seine Worte. Diese wenig freundliche Argumentation lehnen wir ab. (Souhlas na levici.) Wir sind trotz der Zugehörigkeit zur Čechoslovakischen Republik Angehörige des großen deutschen Volkes und verlangen die Möglichkeit des Sichauslebens auch in diesem Staate. Sie haben uns gegen unseren Willen hereingenommen, ihre Pflichtistes, es uns zu ermöglichen, uns auszuleben. Sie verlangen von uns Loyalität und Anhänglichkeit an den Staat, gewähren uns aber keine Rechte und lassen uns täglich Ihre Herrschaft in unangenehmster Weise fühlen. Ich habe schon öfters in diesem Hause gesagt... (Sen. dr Mareš: To my musíme poslouchat!) Nemusíte mně poslouchat, můžete jít ven, pane profesore. (Sen. dr Mareš: Vy nemáte práva mne vykazovat ze sálu!) Ich will Ihnen keine unangenehme Stunde bereiten, ich kann aber, weil Sie hier sind, nicht anders sprechen. (Sen. Hartl k dr Marešovi: Sie werden sich schon gefallen lassen müssen, daß wir reden, wie wir denken, und nicht, wie Sie denken! Das fehlte uns noch, daß Sie uns vorschreiben, wie wir reden sollen. - Dr. Mareš: Já nemluvím k Vám. My si od Vás dáváme všechno líbit!)

Ich habe schon öfter in diesem hohen Hause gesagt: Sie können uns eine Zeitlang quälen, bis sich endlich Ihr Siegerwahn ausgetobt haben wird, aber unterdrücken können Sie uns nicht. Von Ihrem Standpunkt aus sollten Sie mit einem Teile eines großen Volkes, das auf drei Seiten die Republik umgibt und - seien Sie dessen sicher - sich bei der hohen, Intelligenz und bei der großen Arbeitskraft- und Arbeitswilligkeit, die ihm innewohnt, wieder emporarbeiten wird, etwas freundschaftlicher und vorsichtiger umgehen. Herr Dr Beneš sägte weiter, er mache nicht französische, nicht englische, sondern čechoslovakische Politik und nennt diese Politik eine Politik der mittleren Linie. Čechoslovakische Politik kann man aber auch in Anlehnung an die oder jene Politik machen und es frägt sich nur; ob die Anlehnungstheorie dem eigenen Staate zugute kommt, ob er daraus Vorteile zieht und ob sie so groß sind, daß man seine eigene Selbständigkeit aufgibt. Die čechoslovakische Republik ist wohl noch ein junger Staat, sie kann füglich von politischer oder diplomatischer Tradition nicht sprechen, aber alt genug ist sie, um zu wissen, wohin ihre Politik steuern soll, ob über die Nachbarstaaten hinweg zum fernen Westen oder, was natürlicher ist, zu den unmittelbaren Nachbarn, wo der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Interessen liegt, mit denen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik eine Frage der Existenz dieses Staates ist. Aber das predigen wir tauben Ohren. Die Mentalität des čechischen Volkes läßt noch nicht zu, die von den Volkswirten empfohlene Richtung einzuschlagen und will wahrscheinlich den Becher des Siegertrankes bis zur Neige leeren, bedenkt aber nicht, wie schwer es ist. Verluste, erlitten auf wirtschaftlichem Gebiete, wieder zurückzuerobern. (Sehr richtig!) Ich möchte Ihnen daher raten, meine Hochverehrten: Machen Sie keine französische, keine englische, auch keine čechoslovakische, sondern eine den, Verhältnissen entsprechende, durch die Verhältnisse gegebene vernünftige Politik, die freilich augenblicklich noch fernab von Ihre Anschauungen liegt, aber Sie werden diesen vernünftigen Weg betreten müssen, wenn Sie Ihren eigenen Staat erhalten wollen. (Potlesk na levici.)

6. Řeč sen. Hartla.

Hohes Haus! Das Exposee des Herrn Ministerpräsidenten weiß sehr viel von der sachlichen Korrektheit und von den Erfolgen der tschechoslowakischen Delegation in Genua zu sagen und ist dementsprechend auf einen Ton der Befriedigung und Genugtuung, der sich mitunter zu Eigenlob steigert, abgestimmt. Wer aber genauer hinhorcht, der wird hie und da auch einen gewissen Unterton der Beklemmung, man könnte fast sagen, der Angst vernehmen können. Vor allem in jenen Teile des Berichtes, der von den zwei in der Entente wahrnehmbaren Richtungen spricht, die einerseits von Frankreich und seinen Gefolgestaaten, andererseits von England und Italien vertreten wurden.

Der Herr Ministerpräsident hat es versucht, diese beiden Richtungen zu kenn zeichnen, wobei er die französische Politik etwas unklar darstellte, wahrscheinlich, weil es nicht gut möglich ist, hier die Dinge beim wahren Namen zu nennen, ohne die Politik Frankreichs in den Augen aller ehrlichen Friedensfreunde arg zu kompromittieren, Will man diese Politik besser erkennen als aus den Worten des Herrn Ministerpräsidenten, so braucht man bloß das zu betrachten, was der Herr Ministerpräsident über die zweite Richtung gesagt hat, und davon eben die Gegensätze zu formulieren, die dann die erste Richtung charakterisieren. Für uns ist eine solche indirekte Überprüfung von großem Werte, weil wir ja gesehen haben und auch aus dem Exposé des Herrn Außenministers erkennen, daß die Tschechoslovakei auch in Genua vollkommen im Fahrwasser Frankreichs war. Wenn nun Herr Dr. Beneš die zweite Richtung dahin präzisiert, daß sie alles vergessen und die unbedingte Zusammenarbeit ohne Verzug aufnehmen will, daß sie sogar hinsichtlich Sowjetrußland keinen Unterschied zwischen ehemaligen Verbündeten und ehemaligen Feinden macht, daß sie betreffs der Friedensverträge nicht unzugänglich ist, daß sie au§gesprochen pazifistisch und in Angelegenheit der Reparationen gemässigt ist, und daher auch von der Abrüstung überhaupt viel redet, so ergibt sich durch die Aufstellung der Gegensätze folgendes Bild der von der Čechoslovakei mitverfolgten Politik Frankreichs:

Sie ist unversöhnlich und will von einer Zusammenarbeit der europäischen Staaten, in denen sie immer nur noch Feinde oder Verbündete sieht, nichts wissen. Sie hält starr an den Friedensverträgen fest, lehnt jede Milderung in der Frage der Reparationen und jede Diskussion der allgemeinen Abrüstung ab. Sie ist ihrem Wesen nach militaristisch, antipazifistisch.

Daß sich die Politik der Čechoslovakei diesem politischen Systeme untergeordnet hat, ist gewiß nicht aus eifiter freien Überprüfung und Beurteilung der wirklichen Interessen unseres Staates zu erklären, sondern nur aus dem Umstande, daß dieser Staat schon durch seine Vorgeschichte und die Art seiner Aufrichtung in eine vollständige Abhängigkeit von Frankreich geraten ist. Wäre es sonst möglich, daß unsere Politik an allem mitwirkt, was das e Deutsche Reich zu schädigen vermag, das Reich, das unser nächster und stärkster Nachbar ist und zu dem wir daher im eigensten Interesse ein Verhältnis ehrlicher, freimütiger Freundschaft zu gewinnen suchen sollten?

Der Herr Ministerpräsident hat seinen Unmut über die in Genua zutage getretenen Gegensätze zwischen England und Frankreich nicht zu verhehlen vermocht. Er wird immer nervös, wenn sich solche Gegensätze zeigen. So war es schon im März vorigen Jahres anläßlich der von Frankreich geplanten Strafsanktionen, an denen teilzunehmen, die Čechoslovakei, d. h, die Regierung, zweifellos bereit war.

Damals äußerte sich Herr Dr. Beneš einem Pariser Journalisten gegenüber: >Die innige Entente zwischen England und Frankreich ist auch eine Voraussetzung für den Bestand der durch die Friedensverträge neu geschaffenen oder vergrößerten mitteleuropäischen Staaten... Wir hätten uns desorientiert gefühlt, wenn die Mißverständnisse - zwischen Paris und London nicht beseitigt worden wären<. Das heißt wohl, aus der Sprache der Diplomatie in ehrliches Deutsch übertragen: >Wir würden in der Luft hängen, wenn sich ernste Differenzen zwischen England und Frankreich ergeben.<

Nun erlauben Sie mir die Frage: Ist das ein gesundes Verhältnis, eine verläßliche Grundlage für einen Staat, wenn er seine Stützen auswärts suchen muß? Glauben Sie wirklich, daß dieser Staat auf die Dauer von der Entente Gnaden, von der Protektion Frankreichs bestehen kann? Glauben Sie nicht, daß einmal der Augenblick kommen wird, da diese Stützen Zusammenbrechen werden und der Staat auf seine eigene Kraft angewiesen sein wird?

Und nun frage ich Sie weiter: Sorgen Sie wirklich dafür, diese eigene innere Kraft des Staates zu pflegen und zu erhöhen? Ist das wahnsinnige Programm der Entrechtuiig und Verknechtung des deutschen Volkes, das kürzlich in Anwesenheit von vier Ministern und den beiden Präsidenten des Bodenamtes und des Landesschulrates durch den sogenannten Generallandtag der tschech. Minderheiten verkündet wurde, ist die bereits in Erscheinung tretende brutale Durchführung dieses Programmes wirklich geeignet, den Staat innerlich zu festigen? (Sehr richtig!) Glauben sie demselben wirklich zu nützen, wenn Sie einen numerisch so starken, kulturell und wirtschaftlich so wertvollen Bestandteil unseres Völkergemisches, wie es das deutsche Volk ist, in einen verbitterten. Haß gegen diesen Staat geradezu hineinhetzen und hineintreiben? (Bravo!)

Ich glaube, Sie täten gut, einmal ernst und gründlich über diese Fragen nachzudenken. Es ist ja nicht unsere Aufgabe, uns unsere Köpfe über die Voraussetzungen für den Bestand >Ihrer Republik<, wie Sie sie immer nennen, zu zerbrechen.

Als der Herr Ministerpräsident von der bereits gekennzeichneten englischitalienischen pazifistischen Richtung sprach, sagte er weiter:

>Die Richtung zeichnet sich gleichzeitig durch ein gewißes Mißtrauen gegen die kleinen Staaten aus, als wären diese chauvinistischer und militaristischer als die großen.< Ich glaube mich erinnern zu können, er hat damals imperialistisch gesagt, aber ich habe es der >Prager Presse< entnommen.

>Der Ausglück dieses Mißtrauens ist auch die Sorge um die nationalen Minderheiten in den kleinen und speziell in den neuen Staaten. <

Wir gehen gewiß nicht fehl, wenn wir annehmen, daß jenes Mißtrauen und die Sorge um die nationalen Minderheiten in verschiedenen, wenn auch nicht offiziellen Besprechungen von Genua viel schärfer zum Ausdruck gekommen sind, als aus den kargen Worten des Herrn Ministerpräsidenten zu erkennen ist. Auch diese und das in ihnen liegende Bekenntnis, daß sich die Wahrheit über die Bedrückung der nichtčechischen Völker in der Slowakei trotz der mit ungeheuerem Aufwand betriebenen verlogenen Auslandspropaganda doch allmählich Bahn bricht, mag dem Herrn Ministerpräsidenten nicht leicht geworden sein. Ebensowenig, wie die Feststellung, dab sich jenes Mißtrauen auch in dem Bestreben äußert, >die wirtschaftliche Unabhängigkeit der kleinen Staaten durch das Hinarbeiten auf die Schaffung größerer wirtschaftlicher Interessensphären zu beschränken.<

Auch von dieser Äußerung des Mißtrauens können wir mit Befriedigung Kenntnis nehmen. Ist sie doch nichts anderes, als eine Anerkennung der Richtigkeit der von uns stets eingenommenen Stellung gegen die kleinliche, kurzsichtige Wirtschaftspolitik in diesem Staate, die sich mitunter bis zu denn wahnsinnigen Gedanken, eine Binnenwirtschaft betreiben zu können, verstieg. Sie ist ein Ausdruck der Erkenntnis, daß čechische Wirtschaftspolitik ein Hemmnis für die wirtschaftliche Gesundung Europas bildet.

Alles in allem hat das, was Herr Dr. Beneš von dem Mißtrauen der >pazifistischen Staaten< gegen die neuen Staaten sagte und was er in seinen Ausführungen darüber erraten ließ, unsere Hoffnungen bestärkt, daß das gegenwärtig herrschende System der Gewalt und der Rechtsbeugung endlich in sich selbst zusammenbrechen werde.

>Die Wahrheit siegt<, steht dort unter dem Staatswappen als Wahlspruchs Präsidenten. Es ist auch unser Wahlspruch, an dessen innere Kraft wir glauben und auf die wir vertrauen in der schweren Zeit der Entrechnung und Unterdrückung, unter der wir jetzt leiden.

Wir hoffen es heiß und von ganzer Seele, daß die Wahrheit siegen wird gegen diesen Staat, der sie verleugnet, der aufgebaut ist auf Unwahrheit und sich nur durch Unwahrheit zu erhalten bemüht. Der Wahlspruch wird siegen gegen die Machthaber dieses Staates, die ihn im Geiste der Unwahrheit und Ungerechtigkeit verwalten. (Souhlas na levici.)

7. Řeč sen. Meissnera.

Hoher Senat! Die Genueser Konferenz ist trotz den langen Wochen, die sie in Anspruch genommen und von den man soviel erwartet hat, nicht für die vergeudete Zeit gestanden. Nichts ist erfüllt worden, was man von dieser Konferenz erwartet hat. Es konnte auch nicht anders kommen. Die Vertreter der Staaten haben sich in Genua ein Stelldichein zu einem politischen Tourne zwecks Konsolidierung der mittelerweile unhaltbar gewordenen politischen und wirtschaftlichen Lage gegeben. Die Konferenz konnte jedoch, wie vorauszusehen war, keine greifbaren Erfolge zeitigen, weil gerade die führenden Staaten den ernsten Willen zu einer Besserung der weltwirtschaftlichen Lage nicht mitbrachten. Ging doch dieser Konferenz die Zusammenkunft in Cannes voraus, und was an Ränkeschmiederei getrieben wurde, hat der Verlauf der Konferenz gezeigt, Es ist ja geradezu lächerlich, glauben machen zu wollen, daß diejenigen Staaten, welche vor drei Jahren den Raubfrieden diktiert und die unmöglichen Staatengebilde zum Zwecke der gegenseitigen Anfeindung geschaffen haben, gegenwärtig etwas anderes als den bisher bekundeten Vernichtungswillen haben. Dass Ganze war demnach nur ein Gaukelspiel. Die Absicht, eine wirtschaftliche Konsolidierung in die Wege zu leiten, besteht allerdings, jedoch nur zu dem Zwecke, die heute in der Luft hängenden Milliardenforderungen dem Großkapital womöglich zu retten.

Der Herr Ministerpräsident selbst ließ bisher den guten Willen zur Besserung der politischen und wirtschaftlichen Lage im eigenen Staate vermissen. Ich verweise nur auf die vielen und auch heute schon wiederholt vorgebrachten Bedrückungen, welchen wir ausgesetzt sind, und es ist bezeichnend, daß er auf die eigenen Nöte im eigenen Staate bisher gar keinen Einfleiß genommen hat, um sie zu lindern oder die Verhältnisse zu bessern. Ich verweise auf die Rechtlosigkeit der Minderheitsvölker, welche in diesen Staat hineingepreßt worden sind, auf die wirtschaftliche Verelendung ungezählter Existenzen, hervorgerufen duch das chauvinistische Verhalten der Machthaber, infolge der Nichteinlösung der Kriegsanleihe und die Erstellung der berüchtigten Bodenreform, durch die wir an unserem Eigentum bedroht oder entrechtet werden. Dazu kommt noch die Knebelung der Inlandsproduktion durch die. Verhinderung des Verkehres mit dem Auslande. Ich verweise endlich auf die geradezu wahnsinnige Steuerpolitik, welche der staatlichen Schleudperwirtschaft nebst den Anleihen die unbeschränkten Mittel bieten soll, unter anderem zu dem mit Frankreich abgeschlossenen Geheimvertrage, der bis zum Jahre 1929 läuft, welcher die čechoslovakische Republik verpflichtet, 500.000 Mann gegen Deutschland bereit zu halten. Dazu kommt noch die Erhaltung der französischen Militärmission und die Kontrolle unserer čechischen Ministerien durch französische Kommissionen. Auch wäre es von Interesse, wenn man schon bei der mißlichen Wirtschaftslage augelangt ist, zu erfahren, ob tatsächlict 300 Millionen an Provisionen zur Erwil.. der Pfundanleihe nötig waren und in Taschen diese Provisionen geflossen smd. Es wäre auch die Kapitalsflucht zu erwähnen, ob eine Kapitalsflucht ins Ausland seitens der Regierung nicht verhindert werden konnte, und daß gewesene Minister Güteraufkäufe im Auslande vornehmen. (Hört! Hört!) Derartige Belastungen verträgt der Staat in Anbetracht der sinkenden Verdienstmöglichkeiten nicht länger. Es sei denn, daß die Abgaben, das Steuersystem auf eine systematische Enteignung eingestellt ist, was, wie die Erfahrung lehrt, zutreffen dürfte.

Die Genuakonferenz wird daher von der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung nur als ein politisches Manöver gewertet. Sie brachte schließlich und endlich nur eine Prolongierung der französischen Gewaltpolitik, als deren getreuer Trabant sich noch immer die čechslovakische Republik anbiedert.

Ich habe mit meinen Ausführungen gewissermaßen einen Strich unter die lange Rechnung der Genuakonferenz gemacht. Das war, in diesen wenigen Worten skizziert, das Resultat der berühmten Genuakonferenz. Ich meine: Schade um die verlorene Zeit und um die Steuergelder, die dabei vergeudet wurden. (Souhlas na levici.)