1. Řeč sen. Niessnera.

Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß diese Debatte über das Exposé des Herrn Außenministers den Regierungsparteien sehr gelegen ist. Ohne diese Debatte würde offenbar werden, daß das Parlament steril ist, daß die Parlamentsmaschine zum Stillstand gekommen ist, daß die parlamentarischen Mühlen leer gehen. Zur Verschleierung dieses parlamentarischen Elends dient gewiß diese Debatte. Ich bin weit davon entfernt, die. Bedeutung dieser Debatte irgendwie zu unterschätzen, aber es muß darauf hingewiesen werden, daß ohne diese Debatte der ganze Jammer unseres parlamentarischen Lebens, der Stillstand dieses Lebens offenkundig würde.

Zu der Rede des Herrn Außenministers übergehend, möchte ich vor allem bemerken, daß sie in dieser Beziehung reichlich dunkel war und daß der Herr Außenminister die Kunst Talleyrands ausgezeichnet versteht, die Worte zu benützen, um die Gedanken zu verschleiern. Er liebt es, seine Exposés und, alle seine Reden meistens in ganz allgmeinen Wendungen abzufassen, sodaß man etwas wirklich Greifbares darin sehr schwer findet. Er hat es auch noch nie in einer seiner Reden unterlassen, zu beteuern, daß er für die Konsolidation und Stabilisation, und wie alle diese Fremdworte heißen, leidenschaftlich eintritt. Aber aus dem Geist seiner Reden und seiner Wendungen kann man nie so recht erfahren, wie er sich im Detail, im Kleinen genau diese Konsolidation und Stabilisation vorstellt und mit welchen Mitteln vor allem er sie zu erreichen sucht. (Ministerský předseda dr Beneš: >Berliner Tageblatt< řekl, že to je nezvykle otevřené líčení situace v Evropě!) Ich kann das >Berliner Tagesblatt< denn doch nicht als einen vollständig richtigen Schwurzeugen auffassen. Ich gebe auch zu - und ich werde darauf noch zu sprechen kommen daß der Herr Außenminister diesmal doch wenigstens einen Zipfel gelüftet hat, damit man in das Getriebe einen Einblick gewinnen kann. Diese Charakteristik bezieht sich im allgemeinen auf die Reden des Herrn Außenministers und auch im großen und ganzen auf die letztgehaltene. Dieselbe Methode befolgt der Herr Außenminister bei der Kennzeichnung seiner Stellungnahme zu den einzelnen Nachbarstaaten. Diese Stellung ist, wie er auch in diesen, ganz allgemein gehaltenen Formen erklärt, freundschaftlich, wohlwohlend, korrekt. Aber wie sie beschaffen ist, worin sie besteht, darüber gleitet er äußerst gewandt hinweg. Das sind natürlich lauter Kautschukworte, die es ihm ermöglichen, zu beteuern: Meine Politik war richtig, denn ich habe zu diesem oder jenem Staat eben eine freundschaftliche oder wohlwollende oder eine korrekte Haltung eingenommen und so die berühmte Konsolidation Europas gefördert. Auch in seiner letzten Rede ist, wie ich schon gesagt habe, der Herr Außenminister um sehr wichtige Dinge, herumgegangen; vor allem ist in seinem Bericht über seine Tätigkeit in Genua, über sein eigenes Wirken dort nahezu gar nichts erwähnt. Wir haben diese Verschlossenheit, diese. Liebe zum Schweigen bei ihm auch in der Antwort wahrgenommen, die er gestern auf die im Abgeordnetenhause gehaltenen Reden gegeben hat. Er hat dort hauptsächlich gegen zwei Redner polemisiert, vor allem gegen den Redner einer Partei, die sehr klein ist. Da hat er es für notwendig gefunden, sehr ausführlich zu antworten. Dagegen hat der Herr Außenminister beispielsweise auf die Rede meines Parteifreundes Dr. Czech nicht mit einem Worte reagiert, den Standpunkt einer so großen Partei behandelt er völlig als Luft und beschäftigt sich dagegen ganz ausführlich mit den Reden anderer Abgeordneter, die schon vermöge der Zahl ihrer Stimmen gar nicht in Betracht kommen. Und auch was der Herr Außenminister so gesagt hat, ist durchaus keine Antwort auf die an ihn gestellten Fragen. Aber das Wenige, was der Herr Außenminister in seiner letzten Rede gesagt hat, das zeigt uns schon hinlänglich, daß er dort in Genua, in seiner Haltung als Außenminister mit sich selbst als Ministerpräsident in einem schweren Konflikt geraten ist und daß bei diesem Ringen der Ministerpräsident völlig unterlegen ist, der Außenminister aber vollständig gesiegt hat.

Der Herr Außenminister hat dort, wie seine Rede veranschaulicht, einer Politik gehuldigt, die ihm als Ministerpräsidenten, der vor allem auch die wirtschaftlichen Interessen des Staates zu wahren hat, und die diesen wirtschatlichen Interessen, wie wir behaupten, strikte zuwiderläuft. Es wurde in der Debatte im Abgeordnetenhause über diese Frage ganz ausführlich gesprochen, es erübrigt mir darum, hier nur kurz festzustellen, daß der Herr Außenminister nach unserer Auffassung bei richtiger Würdigung und Einschätzung des Wertes unserer Wirtschaftspolitik dahin hätte arbeiten müssen und daß seine Richtung dahin hätte gehen müssen, sich an die Seite jener Gruppe und jener Richtung zu stellen, welche sich in der Gruppe England und Italien versinnbildlicht. Dort wie hier, in England und bei uns, leiden Staat und Volk unter den gleichen Wirkungen, unter den gleichen Erscheinungen. In England empfindet man es genau so schwer und drükkend, daß es 'noch immer keinen Frieden gibt, obwohl die Friedensdiktate unterschrieben wurden, daß trotzdem kein wirklicher Friede herrscht, daß ein Friede, der die Schranken zwischen den Völkern und Staaten niederreißt, auch heute nicht existiert. Dort wie hier leidet man gleichermaßen unter den Folgen der Friedensverträge. Es sind auch sonst die gleichen Erscheinungen. Dort wie hier ist ein Stillstand der Industrie, in England wie bei uns eine steigende Arbeitslosigkeit, dort wie hier kann die Volkswirtschaft nur gesunden, wenn neue Märkte erschlossen werden, bei uns allerdings nur in kleinerem Maßstabe. Wir können uns mit dem Riesenengland nicht messen, aber auch unsere Industrie ist auf die Erschließung der Märkte des Auslandes angewiesen und dort wie hier lechzt die Bevölkerung nach dem Frieden, nach Herstellung eines Zustandes, der den Wiederaufbau der Welt möglich macht.

Meine Damen und Herren! Leider tritt man bei uns an die Behandlung der Frage, wie die zerrüttete Wirtschaft zu heilen und zu bessern ist, ganz anders heran, als in England. und auch in Italien. Von Lloyd George möchte ich nicht behaupten, daß er seine Handlungen immer nur nach ethischen Gesichtspunkten einrichtet. Ich möchte von ihm nicht behaupten daß er der große Menschenfreund und edle Fanatiker für das Wohl der Menschen ist, wie man aus seinen Reden vielleicht schliessen könnte. Aber was ich von ihm behaupte, ist, daß er ein praktischer Politiker ist, daß er überzeugt ist, daß Wirtschaftspolitik und Außenpolitik nicht zwei Dinge sind, sondern ein Ding sind, daß sie zusammengehören und gemeinsam behandelt werden müssen. Lloyd George ist auch an dem Tischen gesessen, an denen der Diktatfriede gemacht wurde. Er war auch in der Zeit des größten Fanatismus und des größten Hasses dabei, als der Gewaltfriede geschaffen wurde. Aber wir sehen bei Lloyd George, daß er mannhaft bekennt, daß wir, heute nur in einem Scheinfrieden leben, daß das ein nomineller und kein wirklicher Friede ist und daß da ein Ausweg herausgefunden werden muß, Er weiß auch, daß in der Atmosphäre der Hörigkeit und Tributpflichtigkeit ganzer Völker eine geordnete Wirtschaft und eine Wiederherstellung der Wirtschaft nicht erstehen kann. Es muß hervorgehoben werden, daß der Organismus der Weltwirtschaft durchaus nicht nur an den Kriegsfolgen krankt, wie unser Herr Außenminister behauptet, sondern die Weltwirtschaft und unsere Wirtschaft kranken auch an diesem Frieden selbst und werden solange nicht gesunden, als die unerhört harten Bedingungen dieses Friedens aufrecht bleiben. Lloyd George also hat sich geläutert. Es ist wenigstens vom Standpunkt dieser bürgerlichen, dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung ein Wegweiser in eine bessere Zukunft geworden. Dagegen müssen wir bedauernd hervorheben, daß unser Herr Außenminister einer Außenpolitik folgt, welche die Unversöhnlichkeit, die Unverletzlichkeit der Friedensverträge und ihre Erfüllung sich zur Grundlage genommen hat. Der Herr Außenminister sagt uns, daß der Kampf um die Änderung, der Friedensverträge eine Gefahr für alle bedeuten würde, eine schwere Gefahr, und er fürchtet sogar vor kriegerischen Verwicklungen. Darauf möchte ich antworten: Ja, besteht diese Gefahr beim Bestande der Friedensverträge nicht? Sehen wir nicht, wie sich immer neue Wolken zusammenballen und wie zwischen den Staaten und Völkern ein Haß entsteht, der immer abgrundtiefer wird, ein Haß, der eine Drachensaat für die Zukunft bedeutet und der verhängnisvolle Folgen in der Zukunft haben kann? Man weiß, wessen Politik es ist, der unser Herr Außenminister folgt. Es ist die Politik des offiziellen, des gegenwärtigen, nationalistischen und imperialistischen Frankreich. (So ist es!) Diese Politik tritt trotz allen Ableugnungsersuchen immer stärker in Gegensatz nicht nur zu England, sondern sie tritt in Gegensatz zum größten Teil der Staaten überhaupt.

Meine Damen und Herren! Wenn man von einem besonderen Erfolg der Konferenz von Genua sprechen kann, so ist es der, daß auf dieser Konferenz das, was kommen muß, einen hochwichtigen Schritt vollzogen hat, daß sich dort zum erstenmal und in bedeutender Weise die Isolierung Frankreichs gezeigt hat. (Sehr richtig!) Bitte, ich sage das nicht, weil ich und meine Partei diese Isolierung wünschen, um vielleicht die Gelegenheit herbeizusehnen, an Frankreich Rache zu nehmen für seine verhängnisvolle Politik, um vielleicht in diesem Zustande, der sich durch die Isolierung Frankreichs ergibt, die Gelegenheit zu erspähen, Frankreich zu überfallen und überhaupt die Gefahr neuer Kriege heraufzubeschwören; sondern ich sage, diese Entwicklung muß sich vollziehen und wird sich vollziehen, damit es sich zeigt, daß Frankreich allein steht, und sie wird sich vollziehen, weil alle anderen Staaten - und ich bin überzeugt, auch der čechoslovakische Staat - durch die Not gezwungen werden, von dieser Politik Abkehr zu halten.

Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister Dr. Beneš sucht diese Isolierung zu leugnen. Er behauptet, es sei dies ein Mißverstehen der heutigen tatsächlichen politischen Situation. Darauf antworte ich ihm: Es ist eine Isolierung in Wahrheit, und nicht nur vor den übrigen Staaten, sondern, wir werden es noch erleben, auch eine Isolierung vor dem eigenen Volke. In Frankreich selbst wird nach und nach die Regierung isoliert werden. Es wäre vielleicht zu weitgehend, wenn ich aus der einen Stimme, die zu Lins aus Frankreich herübergeklungen ist, der Stimme des Kammermitgliedes Fabre, den man vielleicht als weißen Raben bezeichnen könnte, deduzieren würde, die Umkehr sei schon hier gegeben. Aber, daß es möglich ist - und diese Stimme steht auch in Frankreich nicht allein - daß dort ein Mitglied der Kammer erklärt, es mögen die notwendigen Opfer zugestanden werden, denn die Anwendung von Gewalt habe keinen Zweck, und daß er erklärt, daß er, der früher entschieden gegen jede Regierung gestimmt hat, die irgendetwas vom Versailler Vertrag aufgeben wollte, jetzt zu einer umgekehrten Überzeugung gekommen ist, das ist ein so wichtiges, ein so bedeutendes Geständnis, daß es wohl zu vermerken ist. Es ist ein Bekenntnis, aber wir hoffen und sind auch der Überzeugung, daß diesem einen Bekenntnis die Notder Verhältnisse viele tausende wird folgen lassen, und daß diese Isolierung Frankreichs, die innen und außen erfolgen wird - ich meine unter Frankreich das offizielle Frankreich - auch bewirken wird, daß immer mehr und mehr Aufklärung über die Rolle, die Frankreich hier spielt, zu Tage treten wird.

Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister fühlt wohl selbst, daß er wenigstens nicht öffentlich bekennen darf, daß er Frankreich blindlings Gefolgschaft leistet, Das kann er heute nicht mehr. Es war vielleicht vor zwei Jahren möglich, ein so offenes Geständnis zu machen, heute muß aber auch der Herr Außenminister davor zurückschrecken. So sagt er: Die politischen Gegner werde auch weiterhin von einem Vasallentum sprechen, aber das sind doch nur Verleumdungen. Das deutet der Herr Außenminister an, und er fügt hinzu, daß es das Ziel dieser Gegner ist, in jedem Falle dem Staate Schwierigkeiten zu machen, daß heißt, er unterschiebt jenen, die behaupten, daß sich der Herr Außenminister in der Gefolgschaft Frankreichs befindet, daß sie Gegner seien, die dem Staate immer Schwierigkeiten machen, daß man aber mit diesen Gegnern nicht zu rechnen brauche und mit ihnen auch nicht weiter zu polemisiern brauche. Nein, das ist ganz falsch! Ich glaube, weder mit einer vornehmen Geste, noch mit dem Vorwurf der bewußten Entstellung und der bewußten Voreingenommenheit läßt sich die Sache abtun. Ich glaube, man müßte schon Taten sehen. Dem Herrn Außenminister, der ja aufgrund seiner Berufes sich verpflichtet fühlt, die Wahrheit nicht immer offenkundig werden zu lassen - was er hoffentlich nicht als eine persönliche Sache ansehen wird - -müßte bewußt werden, daß man doch etwas Greifbares, daß man Taten sehen müßte. Er sagte allerdings: ich habe keine französische Politik, sondern čechoslovakische Politik getrieben. Es mag ja sein, daß diese Politik, die er dort befolgt hat, dem Geiste entsprechen mag, der hier bislang offiziell geherrscht hat. Aber ich frage; Ist es wirklich čechoslovakische Politik, vor allem in wirtschaftlichem Sinne, wenn man nicht auf Deutschland, nicht auf Österreich, nicht auf Ungarn achtet, auch nicht auf England und Italien und einzig und allein Frankreich vor Augen hat, wenn man alle diese Staaten zurückstellt, nicht mit ihnen gemeinsam Politik in entsprechendem Maße macht, vielmehr, wenn auch nicht bewußt, so doch unbewußt, darauf ausgeht, sich diese Staaten zu Feinden zu machen? Ich frage auch: Ist das čechoslovakische Politik, wenn man so unbedingt auf der Unversehrtheit der Friedensverträge besteht, auch wenn man erkennt, daß die Aufrechterhaltung dieser Friedensverträge den Ruin des Staates und der Wirtschaft bedeutet? (Sen. Dr. Horáček: Unseres Staates?) Auch unseres Staates, Herr Doktor. Wenn Sie es vom nationalistischen Standpunkt betrachten, werden Sie Recht behalten, wenn Sie sich aber auf den wirtschaftlichen Standpunkt stellen, werden Sie sehen, daß es auch den Ruin dieses Staates bedeuten muß, wenn diese Friedensverträge unverletzt in Geltung bleiben.

Wie sehr sich unser Herr Außenminister im Schlepptau Frankreichs befindet, zeigt schon die Darstellung, die er von den zwei Richtungen, die auf der Konferenz geherrscht haben, gegeben hat. Er sagte von der ersten Richtung, das ist die Richtung Englands und Italiens: diese Richtung ist ausgesprochen, pazifistisch, sie fordert und redet viel von der Abrüstung überhaupt. Und der Herr Außenminister wehrt sich in weiterem Verlaufe seiner Ausführungen dagegen, daß man diese Richtung für das System der Demokratie und des Fortschrittes ausruft. Ich sehe darin eine Anrempelung Englands, eine Anrempelung, von der man in England und auch in Italien wohl kaum erfreut sein wird. Möglich, daß man in Frankreich bei der gegenwärtigen Stimmung Freude darüber empfinden wird, aber sie ist meines Erachtens nicht geeignet, uns in England wesentlich viele Freunde zu erwerben. Es ist überhaupt, eine eigene Art, wie der Herr Außenminister die zwei auf der Konferenz vertretenen Richtungen darstellt. Die erste, das ist also Frankreich, die verteidigt er. Er sagt, daß sich diese Richtung dessen bewußt ist, daß die Kriegsfolgen noch allzusehr in den Seelen der Menschen Haften. Man beachte, wie liebevoll sich der Herr Außenminister in den Gedankengang dieser kriegs und machtlüsternen chauvinistischen Franzosen hineinzudenken versucht. Es wäre verfelhlt, sagt er, unvermittelte Politik zu machen, als ob dies er meint die Zerstörungen - nicht vorgefallen wäre. Ich meine, gar so von unvermittelter Politik heute, 3¹/₂, ja beinahe 4 Jahre nach dem Kriege kann man wohl denn doch,nicht sprechen. Man muß schon sagen, daß es vier Jahre nach Beendigung des Krieges hoch an der Zeit sei, daß man an den Abbau des Hasses schreitet und daß man die Gefühle nicht als ein noli nie tangere ansieht, die in den Herzen der Menschen, einzelner Menschen oder vielleicht vieler Menschen, noch leben mögen, die an das, was im Kriege und vor dem Kriege geschehen ist, nicht vergessen können und wollen. Ich bin, weit davon entfernt, es irgendwie zu unterschätzen, ich weiß, es war etwas Furchtbares; aber der Herr Außenminister darf doch nicht immer bloß nur die Zerstörungen sehen, die in Frankreich vorgenommen wurden, es haben ja alle Völker unter dem Krieg gelitten, und England hat selbst eine Million seiner Söhne in. Frankreichs Erde begraben. England geht aber trotzdem daran, aus den gegebenen, Verhältnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und stellt sich nicht auf diesen Gefühlspunkt, daß minn unbedingt an diesen Gefühlen festhalten muß, daß es verfehlt wäre, diese Politik zu befolgen, weil man nicht so ratsch vergessen könne und nicht so rasch vergessen dürfe. Es haben also alle Völker gelitten. Und, meine Damen und Herren, vor allem muß man bedenken, daß, so sehr wir anerkennen, daß, die Leiden Frankreichs unaussprechlich waren und so sehr wir dafür sind, daß eine Wiedergutmachung geleistet wird, daß diese Wiedergutmachung im Rahmen der Möglichkeit erfolgen muß; sie darf nicht derartig hochgespannt sein, daß sie nicht nur den Ruin Deutschlands, sonldern den Ruin Europas bedeutet. (Sehr richtig!) Trotz dieser Gefühlsmomente muß also heute und könnte wohl jeder erkennen, daß das Zusammenwwirken der Völker und Staaten denn doch notwendig ist und daß daran gegangen werden muß, gemeinsam aufzubauen, was Imperialismus, Chauvinismus und Militarismus zerstört haben.

Der Herr Außenminister geht ungleich weniger liebevoll mit der zweiten Richtung vor und er versucht sich ungleich weniger in den Gedankengang dieser zweiten Richtung einzuleben. Er wirft ihr vor, daß, sie augenblicklich alles vergessen will, und um, diese Richtung bei seinem Nationsgenossen herabzusetzen, meint er, diese Richtung zeichne sich durch ein gewisses Mißtrauen gegen die kleinen Staaten aus, so daß, die Legende entstehen konnte, daßdiese kleinen. Saaten noch chauvinistischer und militärischer seien als die großen. Ich möchte hier nebenbei bemerken: Es ist nicht immer eine Legende, wenn dieser Glaube in der Weit entstanden ist. Aber um nicht abzukommen, will ich nur sagen: Jeder gute Patriot weiß nun, was er von dieser Richtung auf der Konferenz zu halten hat. Und um den Abscheu vor dieser Richtung zu verstärken, sagt der Herr Außenminister, daß sich diese Richtung um die nationalen Minderheiten viel zu viel Sorgen mache und daß naturgemäß, um sie noch weiter zu kompromittieren, die ehemals feindseligen Staaten diese Richtung unterstützen. Jetzt ist die Richtung natürlich fertig, jetzt kann sie sich nicht mehr zeigen. Ich gestehe, ich habe mir den Kopf zerbrochen, warum der Herr Außenminister in diesem Zusammenhang alle diese Dinge erzählt. Sie stehen ja eigentlich mit dem Berichte über die Konferenz in keinem Zusammenhang. Ich glaube, daß dieses Rätsel zu lösen ist. Seine Ausführungen sind an die Adresse dieser Richtung gerichtet. Und das soll soviel sagen: Kümmere dich nicht uni unsere Verhältnisse, wir sind diesmal nicht mit dir gegangen, weil du dich viel zu viel um unsere Minoritäten kümmerst, weil du uns vorwirfst, wir seien chauvinistischer und nationalistischer als die großen Staaten, weil du uns überhaupt in unsere Verhältnisse, soweit es dir möglich ist, zu sehr hineinsprichst. Da hat natürlich,die französische Regierung viel mehr Verständnis für uns - so denkt der Herr Außenminister die mengt sich nicht in Fragen der Minoritäten hinein. Das entspricht viel mehr der Herrschaft, wie sie hier geübt wird, entspricht ganz dem. Geiste der gegenwärtigen französischen Regierung.

Aber festgestellt muß werden, daß in diesen Ausführungen des Herrn Außenministers ein Geständnis liegt, daß er die Wirtschaftspolitik des čechoslovakischen Staates den nationalen Herrschaftswünschen des čechoslovakischen Staates aufopfert. Weil Frankreich festhält an den Verträgen, lobt er es, geht er mit Frankreich - es geht dies auch noch aus verschiedenen anderen Stellen seiner Rede hervor - und weil man sich in England Sorgen macht um die Minoritäten und weil man nicht so unverrückbar an den Friedensverträgen festhalten will, welche diese Vorherrschaft einer Nation in diesem Staate für alle Zeiten festlegen wollen, deshalb geht man auch in wirtschaftlicher Beziehung nicht mit England. Unsere Arbeitslosen können sich bei unserem Außenminister dafür bedanken, daß sie weiter hungern müssen. Ich weiß, er kann nicht einseitig unsere Verhältnisse ändern, aber er trägt immerhin ein großes Stück dazu bei, zu verhindern, daß die notwendige Entwicklung, eben die Isolierung Frankreichs, die ich für notwendig halte und die für notwendig gehalten werden muß, im Interesse der Gesundung der europäischen Verhältnisse eintrete.

Man braucht nicht Prophet zu sein, um dem Herrn Außenminister zu sagen, daß es ein vergebliches Bemühen ist, mit Hilfe Frankreichs die Minoritäten in den Nachfolgestaaten auf die Dauer fesseln zu wollen. Nach den Bedürfnissen der sogenannten Mehrheitsnationen allein wird sich die Regelung des nationalen Lebens, die Zuschneidung der nationalen Bedürfnisse der Minderheiten nicht regeln lassen. Das čechische Volk hat seine nationale Freiheit errungen, und wir als Partei sind selbsverständlich weit davon entfernt, dem čechischen Volke seine errungene Freiheit irgendwie zu neiden und zu mißgönnen. Aber wir sagen Ihnen: Auch das deutsche Volk (See. Matuščák: Auch das slovakische und das ungarische!) wird sich seine Freiheit und Selbständigkeit erringen, und es hängt von Ihnen, meine Herren von der Mehrheit, es hängt vom čechischen Volke ab, ob das deutsche Volk des čechoslovakischen Staates sich diese Freiheit innerhalb oder außerhalb des Staates errungen wird.

In, derselben Art ist der Herr Außenminister leider auch an das russische Problem herangetreten. Er hat wiederholt in früheren Reden und, auch in dieser von der Annäherung an Rußland gesprochen und ihr dass Wort geredet. Wir sehen aber auch hier keine Taten. Wir sehen auch hier, daß er von Genua nicht einmal das heimgebracht hat, was andere Staaten heimgebracht haben, einen Vertrag mit Rußland. (Min. předs. dr Beneš: Jest podepsán!) To jsem ješte neslyšel. (Min. předs. dr Beneš: Je podepsán!) To mne těší. Jedenfalls ist das bis heute in den Ausführungen des Herrn Außenministers nicht zum Ausdrucke gekommen. Ich will den Wert eines Vertrages mit Reißland im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überschätzen. Ich weiß, daß eiirr solcher Vertrag und eine solche Annäherung, wenn sie nur auf dem Papier vollzogen wird, noch lange nicht praktischen Wert haben kann, daß sich erst die Verhältnisse herausbilden müssen, um diesem Vertrag praktische Bedeutung zu verschaffen. Aber wir müssen hier der Befürchtung Ausdruck geben, daß, wenn wir uns hier an die Abhängigkeit von Frankreich halten - ich höre, wie der Herr Außenminister den Zwischenruf macht, daß unsere Befürchtung grundlos ist - dieser Umstand dazu hätte führen können, daß bereits alle Staaten ihre Beziehungen mit Rußland gehabt und sich dort festgesetzt hätten, während wir uns noch immer in der Gefolgschaft Frankreichs befinden. (Min. předseda dr Beneš: To také na rozkaz Francie?) Herr Außenminister, Sie haben lange genug gezögert und. obwohl Sie schon früher als andere Staatsmänner von freundschaftlichen Beziehungen zu Bußland sprachen, kommen Sie nun als einer der letzten. (Min. předseda dr Beneš: Ne, ne, jistě ne, jeden z prvních!) Wir sehen, daß eine ganze Reihe von Staaten, den Vertrag vor Ihnen unterzeichnet hat. (Výkřik: Německo!) Das ist eine andere Frage. (Min. předseda dr Beneš: Jedna z nejdůležitejších poválečné politiky!) Gewiß, sehr richtig, aber das berührt nicht das, was wir sonst über das Verhältnis des Herrn Außenministers gesagt haben. (Min. předs. dr Beneš: V Evropě nejdůležitější!) Das unterstreiche ich.

Wenn ich zusammenfasse, muß ich sagen: Es ist wenig erfreuliches, was der Herr Außenminister aus Genua heimgebracht hat. Seine Haltung hat vielleicht, wie es aus der Debatte im Abgeordnetenhaus hervorgegangen ist, vielleicht Wohlgefallen gewisser chauvinistischer Kreise hier gefunden, ja vielleicht nicht einmal derer, weil er denen wieder zu wenig chauvinistisch ist. Aber allen anderen steigen die heftigsten Bedenken bezüglich seiner Haltung in Genua auf, und ich glaube, nicht nur unter den Parlamentariern. Ich glaube, daß diese Stimmung auch festzustellen wäre, wenn man die Bevölkerung befragen würde. Ich glaube, daß auch bei einer Befragung der Bevölkerung die Meinung obsiegen müßte, daß wir bei Befolgung dieser Politik, die uns im Schlepptau Frankreichs hält, den Interessen unseres Staates nicht nützen, sie vielmehr schädigen. Wir bedauern also, daß der Herr Außenminister nicht das wirtschaftliche Interesse in erster Linie in den Vordergrund gestellt hat, sondern die Sorge um die Erhaltung der nationalen Vorherrschaft seines Volkes, die auf den Friedensverträgen beruht. Unbeschadet all dessen, was geschehen ist und was der Herr Außenminister berichtet hat, bleibt die Tatsache bestehen, daß die Welt des Wiederaufbaues bedarf, daß ein Ende mit der Gewaltpolitik gemacht werden und daß sich die Menschheit von dem Geiste der Kriegspolitik befreien muß. Diese Erkenntnis bricht sich Bahn, langsam aber sicher. Wir sind überzeugt, daß das Ziel erreicht werden wird. Die Warner vor den heutigen Verhältnissen werden immer zahlreicher, immer klarer tritt zutage, daß solange der unheimliche Geist von Versailles besteht, eine Gesundung der Welt nicht bewirkt werden kann. (Potlesk na levici.) Erst wenn dieser Geist besiegt sein wird, wird in der Welt auch wirklicher Friede sein. (Souhlas a potlesk na levici.)