So, meine Damen und Herren, liegen heute die Verhältnisse in der Slovakei, so spiegeln sie sich wieder, von der Vogelperspektive des unparteiischen Zuschauers aus betrachtet, im Lichte der viel umstrittenen sogenannten čechoslovakischen Theorie; Welch radikaler Umschwung mag zum großen Teil in der slovakischen Volksseele stattgefunden haben seit jenem 18. Oktober 1918, da Masaryk und Beneš gemeinsam mit dem Slovaken Milan Štefanik zu Paris die Unabhängigkeitserklärung des čechoslovakischen Volkes proklamierten, und den 21. Feber 1922, da Igor Štefanik, der Bruder dieses ersten čechoslovakischen Landeaverteidigungsministers, in der Zeitung >Slovák< den Konkurs des Čechoslovakismus proklamierte. Kein Wunder! Denn nicht genug daran, daß die im Pittsburger Vertrag vom 30. Mai 1918 stipulierten Bedingungen, unter denen die Slovaken der Vereinigung mit den Čechen in einem gemeinsamen Staat zustimmten, nämlich für die Slovakei eigene Verwaltung, besonderer Landtag, eigene Gerichte, bis jetzt nicht eingehalten wurden, erstrebt die bisherige čechoslovakische Politik nichts anderes, als die koloniale Ausbeutung und die schnelle, gewaltsame Čechisierung der Slovakei. Die Errichtung eines sogenannten Unifizierungsministeriums, um überhaupt die Unterschiede zwischen den čechischen und slovakischen Einrichtungen zu beseitigen, war die denkbar zynischestg Antwort seitens der Regierung und der Mehrheit des Parlaments auf die Autonomiebestrebungen des slovakischen Volkes und mußte auf die Anhänger und Verteidiger des Pittsburger Vertrages wie ein kalter Wasserstrahl, wie ein blutiger Geißelhieb wirken.

Und wie sehr die Slovaken hier und in Amerika unbedingt am Pittsburger Vertrag festhalten, beweist eine Auslassung des amerikanischen Blattes >Jednota<, wo es heißt: >Für uns kann nichts anderes als der Pittsburger Vertrag die Richtlinie des politischen, nationalen und kulturellen Lebens der Slovaken in der Čechoslovakei sein. Der Pittsburger Vertrag ist die Magna Charta des slovakischen Volkes. Man kann alles Mögliche ersinnen, oder ihn zu verdrehen suchen, er behält doch seine grundsätzliche Bedeutung und die Nation wird treu zu ihm stehen. Die Hindernisse, die sich ihm entgegenstürmen, sind ungeheuer. Vielleicht wird man noch blutige Opfer für ihn bringen müssen, aber sein Sieg ist sicher.< Wie man sieht, wächst die Autonomiebewegung nicht nur unter den einheimischen, sondern auch unter den amerikanischen Slovaken von Tag zu Tag. Mit diesem Faktum werden die Čechen früher oder später sehr ernsthaft sich auseinandersetzen müssen, wenn sie es nicht auf blutige Opfer, wie es dort heißt, ankommen lassen wollen.

Durch die heutige Gesetzesvorlage sollen nicht bloß die Maschen des herrschenden unmodernen und unerträglichen Zentralismus noch fester zusammengezogen werden, es soll die ganze Slovakei der nacktesten Diktatur und Tyrannei ausgeliefert werden. Denn der Gesetzentwurf begnügt sich nicht damit, die Verhängung des Standrechtes abhängig zu machen von einem Beschluß der Gesamtregierung, sondern die Vollmacht hiezu soll schon dem Minister für die Slovakei und dem Gouverneur in Karpathorußland, ja sogar darüber hinaus den einzelnen Županen zugesprochen werden.

Glauben Sie, meine Herren von der čechischen Seite, von der Majorität, wirklich im Ernste, im zwanzigsten Jahrhundert, im Jahre 1922, mit solchen Gewaltmitteln ein Volk, ein Land beruhigen zu können? Mit Ausnahmsverfügungen und Standrecht, mit Bajonetten und Gendarmen läßt sich ein Staat auf die Dauer nicht über Wasser halten. Wir Deutschen dieses Staates, die wir schon tausendfach die čechische Bedrückung am eigenen Leibe gefühlt haben, die wir seit dem 28. Oktober 1918 nicht wenige unserer eigenen Volksgenossen unter den čechischen Bajonetten und Kugeln verbluten sahen, wir stehen im Abwehrkampf gegen die heutige Gesetzesvorlage auf der Seite des unterdrückten slovakischen Volkes, auf der Seite der Freiheit und der wahren Demokratie. Wir sind uns bewußt, daß wir, indem wir heute die Rechte des slovakischen Volkes verteidigen, ein Gewaltsystem bekämpfen, das tagtäglich auch unsere eigenen natürlichen Rechte bedroht, den alles mit roher Gewalt vor sich niedertretenden čechischen undemokratischen Imperialismus.

In den letzten Tagen ging, durch die Zeitungen die Nachricht, daß die slovakische Volkspartei durch eine eigene Delegation gier Mächtekonferenz in Genua ein Memorandum überreicht habe zwecks Hebung des in der Slovakei herrschenden Gewaltund Bedrückungssystems. Der am 22. April zu Preßburg tagende Exekutivausschuß der slovakischen National- und Bauernpartei hat auf Anregung des Ministers Dr. Šrobar es für notwendig erachtet, gegen diesen gewiß berechtigten Schritt Verwahrung einzulegen. Nun der Abgeordnete Hlinka wird, soweit wir ihn kennen, Mann genug sein, um zu wissen, was er will und was er zu tun hat, ohne sich von der Wohlmeinung des Herrn Ministers Šrobar abhängig zu fühlen. Übrigens hätte auch einem čechoslovakischen. Minister bekannt sein müssen, daß in Genua auf Arztrag des ungarischen Ministerpräsidenten Grafen Bethlen die Frage des Minderheitenschutzes zur Verhandlung zugelassen und eine eigene Unterkommission für Minderheitenschutz eingesetzt worden war, dies trotz des Widerspruchs des čechoslovakischen Ministerpräsidenten Dr. Beneš, nachdem Facta und Lloyd George sehr warm für die Verhandlung der Minderheitenschutzfrage eingetreten waren. Wir gehen wohl nicht fehl in der Annahme, daß in erster Linie das schlechte Gewissen für unseren Ministerpräsidenten die Hauptursache bildete, weshalb er sich so sehr gegen die Behandlung des Minderheitenschutzes in Genua wehrte und sträubte. Der von Dr. Beneš geltend gemachte Standpunkt, die Genueser Konferenz sei bloß zur Verhandlung über wirtschaftlicbe Fragen einberufen, ist doch nichts anderes als eine gewöhnliche Ausrede. Als Generalzeugen hiefür kann ich niemand geringeren als das große Amerika anführen, das seine Nichtbeteiligung an der Genueser Konferenz damit begründete, daß sie nicht ausschließlich wirtschaftlichen Charakter trage, Und heute stellen maßgebende amerikanische Politiker mit dem amerikanischen Präsidenten an der Spitze mit Genugtuung fest, wie sehr Amerika mit seiner Nichtbeteiligung recht gehabt habe, weil viel zu viel europäische Politik in Genua getrieben worden sei.

Wir werden nächste Woche Gelegenheit haben, den Herrn Ministerpräsidenten wegen seiner schwächlichen Rolle, die er in Genua als Schleppträger der hysterischen haßerfüllten Politik der Herren Poincaré und Barthou spielte, zur Rechenschaft zu ziehen. Doch mag Herr Beneš sich in Genua oder im Völkerbund oder wo immer gegen die Aufrollung und Verhandlung der Frage des Minderheitenschutzes noch so sehr sträuben, mag auch der heutige, einen neuen Schlag gegen die Slovakei führende Gesetzentwurf wirklich Gesetz werden, dieser Staat wird nicht zur Ruhe kommen, bevor nicht die slovakische und deutsche Frage zu unserer Befriedigung ihre demokratische moderne Lösung gefunden hat. Es wird und muß der Tag kommen, an dem es auch für die sogenannten Minoritäten dieses Staates Tag werden wird. Denn für uns gilt das ewig wahre Wort der Bibel: >Recht muß doch Recht bleiben!< (Potlesk na levici.)

Řeč sen. Niessnera.

Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen der drei Herren Berichterstatter soll hervorgehen, daß es sich hier um. eine sehr wichtige Sache handelt. Es soll auch nicht geleugnet werden, daß der VII. Internationalen parlamentarischen Handelskonferenz in Lissabon genau so wie allen ähnlichen Konferenzen eine große Bedeutung zukommt und daß diese Bedeutung angesichts unserer zerfahrenen wirtschaftlichen Verhältnisse nur eine umso größere Aktualität besitzt. Auf der Konferenz wurde über eine Reihe sehr wichtiger Fragen verhandelt. Wenn wir hören, daß über das Geldwesen, über den Abschluß von Handelsverträgen, über Vereinheitlichung der Zollformalitäten und über den Anteil der Arbeiterschaft am Reingewinn und schließlich über die Ebnung und Vereinheitlichung der Verkehrswege gesprochen wurde, so müssen wir wohl zugeben, daß das äußerst bedeutsame Dinge sind, deren Regelung je eher je besser erfolgen sollte. Der Krieg, und nicht nur der Krieg, sondern auch die Nachkriegsverhältnisse haben viele der wirtschaftlichen Bande zwischen den Staaten zerrissen, ohne daß es bisher gelungen ist, sie wieder herzustellen. Lange genug hat zwischen den Staaten der Egoismus geherrscht, da sie geglaubt haben, für sich allein existieren zu können. Es ist nur zubegrüßen, daß endlich der Weg zur Wiedervereinigung, zur Zusammenarbeit gesucht wird, aus welcher Zusammenarbeit, die ja auch in dieser Konfeenz zum Ausdruck kommt, die Überzeugung gewonnen wer- den kann, daß die Erkenntnis immer reifer und stärker wird, daß kein Staat für sich leben kann, daß er auf das Zusammenleben mit allen anderen Staaten angewiesen ist.

Aber dennoch vermissen wir, trotzdem es sich um große, wichtige und ernste Fragen handelt, den entsprechenden Ernst bei der Behandlung dieser Sache. Wir vermissen diesen Ernst in einem Maße, daß es uns unmöglich ist, dem Berichte zuzustimmen. Wir bedauern dies, können aber nicht anders. Denn die Konferenz hat in den Tagen vom 25. bis 28. Mai des vorigen Jahres getagt, und heute erst wird uns darüber Bericht erstattet. Es ist also ein volles Jahr verflossen, bevor der Volksvertretung darüber, was die Konferenz den Staaten zur Darnachachtung und Durchführung empfiehlt, ein Bericht vorgelegt wird. Meine Damen und Herren! Ich überschätze nicht die Beschlüsse, die auf dieser Konferenz gefaßt wurden. Was hier 'in Resolutionen niedergelegt ist, das sind meistens fromme Wünsche. Die Beschlüsse konnten keine bindende Kraft haben und mußten sich darauf beschränken, in großen Zügen Richtlinien den einzelnen auf der Konferenz vertretenen Staaten bekannt zu geben. Aber ich meine doch, daß das, was dort beschlossen wurde, nicht bloß eine Angelegenheit der Delegierten ist, die sie ganz ruhig ein Jahr bei sich herumtragen können, ohne daß die Verpflichtung daraus erwächst, auch den Körperschaften Bericht zu erstatten, die sie auf diese Konferenz nach Lissabon geschickt haben. Bitte, ich meine, man kann sich nicht bloß damit genugen lassen, daß die einzelnen Delegierten Lissabon besucht und ihren Schatz an Erinnerungen dadurch bereichert, neue Erfahrungen gewonnen haben, sondern ich meine schon, wenn man die Erkenntnis und die Überzeugung hat - das ist aus den Reden der drei Herren Referenten hervorgegangen - daß es wichtige, brennende und notwendige Fragen sind, dann muß man sich beeilen und nicht ein volles Jahr warten, bis man dem Senat einen Bericht vorlegt. Daraus spricht ein Unernst. Wenn wir mit dieser Geschwindigkeit, in diesem Schneckentempo an die Erledigung solcher Fragen schreiten, dann wird es reichlich ein Jahrhundert dauern, bevor wir überhaupt etwas zu machen imstande sind, bevor auch nur halbwegs eine Wiederherstellung der Wirtschaft erfolgt und bevor allgemeine wirtschaftliche Beziehungen wirklich angeknüpft werden, die. hier als fromme Wünsche niedergelegt sind.

Es sind noch weitere Beweise für den Unernst da, mit dem die ganzen Fragen behandelt worden sind. Vor allem die Zusammensetzung der Konferenz. In dem Berichte lesen wir, daß vierzehn Staaten auf der Konferenz vertreten waren, darunter Staaten wie Brasilien, China, Japan, Griechenland. Gewiß sehr ehrenwerte Staaten, mit denen wir aber recht wenig Beziehungen erhalten, mit denen eine Anbahnung von Beziehungen und Vereinheitlichung der Verkehrswege kaum in Frage kommt, mit denen der Abschluß von Han- delsverträgen für uns gar nichts bedeutet. Die Frage der Ausgestaltung des höheren

Handelsschulwesens usw., die Vereinheitlichung der Zollformalitäten - ich meine mit China, Japan und Brasilien uns darüber auseinanderzusetzen, sind Dinge von untergeordneter Bedeutung. Aber, bitte, es sollen auch diese Staaten vertreten sein, wo bleiben jedoch unsere unmittelbaren Nachbarstaaten, die wichtigsten Staaten, mit denen unser Wirtschatsleben tausendfältig verwoben ist, obwohl dies aus nationalistischen Gründen geleugnet wird? Deutschland und Österreich waren auf der Konferenz nicht vertreten. (Sen. Dr. Heller: Ungarn auch nicht!) Auch Ungarn nicht. Es wird uns ein Bericht über eine Konferenz vorgelegt, die gar nichts bedeuten kann, weil sie die wichtigsten Fragen unseres unmittelbaren Lebens, weil sie das, was wir brauchen, nicht berühren kann, denn schließlich sind ja die Beziehungen zu Portugal, Brasilien und Griechenland usw. von untergeordneter Bedeutung und unsere Beziehungen zu China sind erst recht gering, namentlich was die Handelsbeziehungen anlangt. Es spricht daraus ein gewisses System, eine gewisse Unterschätzung unserer Beziehungen zu den Staaten, die ich vorhin als die wichtigsten für unsere Beziehungen bezeichnet habe. Es sprechen auch noch andere Symptome dafür. Wir wissen ja, daß der Handelsvertrag mit Deutschland künstlich verschleppt wurde (Sen. Dr. Heller: Und wird!) und noch immer wird. Wir wissen, daß lange Zeit unsere sogenannte Wirtschaftspolitik dahin gegangen ist, eine chinesische Mauer gegen Österreich zu gründen, eine Trutzpolitik, eine Politik der Ränke zu betreiben, ohne zu bedenken, daß man sich dabei ins eigene Fleisch schneidet, daß der Schade, den man diesen anderen Staaten zufügt, auch zum eigenen Schaden wird. Wie wir aus dem Berichte ersehen, ist man. noch immer nicht von diesem Wahn geheilt, es liegt noch immer ein Bericht zur Genehmigung vor, der eine Konferenz betrifft, in der gerade unsere Nachbarstaaten außer acht gelassen worden sind, die man aus nationalistischen Gründen aus dieser Nachkriegspsychose zu dieser Konferenz, nicht zugelassen hat.

Der wichtigste Grund aber, der uns bestimmt, diesem Bericht unsere Zustimmung zu versagen, ist in der Resolution über die Valuta, über das Geldwesen enthalten. Es wird dort im Prinzip gesagt, daß die internationale parlamentarische Handelskonferenz den Wunsch ausspricht, es möge allen Staaten, die Gläubiger Deutschlands sind, die volle Gewißheit und volle Sicherung gewährleistet werden, daß sie, soweit es sich um die Deckung und um die Bezahlung ihrer Forderungen handelt, völlige Garantien erhalten, und es wird auch der Wunsch ausgesprochen, es möge ihnen auf diese Forderungen sogar Kredit gewährt werden. Das wird in einer Zeit vorgelegt wo auch in den Siegerstaaten der Glaube, daß die Reparationen, die furchtbaren Lasten der Reparationen, die Deutschland auferlegt sind, vom Vorteil seien, selbst für jene Staaten, die an den Reparationen teilnehmen, eine bedeutende Erschütterung erfahren hat. In allen anderen Staaten, wo man. von vornherein dem kritisch gegenüber gestanden ist, ist man längst der Überzeugung, daß dieses Beharren auf den unerhörten Lasten, welche Deutschland auferlegt sind, in ihrer vollen Höhe, wie sie die Friedensverträge bedingen, nicht nur den Ruin Deutschlands, sondern auch den der anderen Staaten, ja sogar der ganzen Weltwirtschaft bedeutet. Es ist dies zumindest einer der Hauptfaktoren, die unsere traurige wirtschaftliche Lage bedingen, daß dieses Festhalten an den Bestimmungen der Friedensverträge so krampfhaft und so zähe erfolgt. In dem Berit wird gesagt, daß das Wachsen der Kurse eine Gefahr für die Industrie der Exportstaaten bedeutet, daß dieses Wachstum der Valuta soziale Schwierigkeiten verursacht, Nachteile mit sich bringt und daß es im Gegenteil die Staaten mit schwächerer Valuta unterstützt, wie z. B. Deutschland. Es spricht daraus eine Einsicht, die in der Resolution durchaus nicht zum Ausdruck kommt. Aus der Resolution selbst spricht der alte nationalistische und imperialistische Geist, der die Welt ins Verderben gestürzt hat, sowohl vor dem Kriege, als auch durch seine Wirkungen während des Krieges und nach, demselben, eben jener kapitalistische Geist, der alle Schwierigkeiten verursacht hat, weshalb diese Konferenzen heute notwendig sind, während andererseits in dem Bericht schon die Erkenntnis zum Ausdruck kommt, daß dieser Unterschied in der Valuta - und die Auferlegung der Reparationszahlungen bedingt ja das Sinken der deutschen Valuta - daß also dieser Unterschied in der Valuta auch für unseren Staat von bedeutendem Nachteil ist.

Was auf der Konferenz beschlossen wurde, das kommt uns heute allerdings ein bischen veraltet vor. Ich glaube nicht einmal recht daran, daß es in allen seinen Teilen vollkommen den Wünschen und Anschauungen unserer Staatslenkez entspricht, daß man wirklich heute seine Aufgabe darin erblickt, dafür zu sorgen, daß Deutschland rasch und pünktlich die Reparationszahlungen leistet, damit auf Frankreich möglichst viel von diesem Goldregen niederströmt. Ich glaube, daß man auch schon bei uns erkennt, daß die ungeheuere Arbeitslosigkeit und das Darniederliegen der Industrie deutlich genug dafür spricht, daß dieses Festhalten an den Reparationszahlungen gegen das Interesse. unserer Volkswirtschaft und damit auch gegen das Interesse unseres Staates gerichtet ist. Wir können also unter solchen Umständen dem Bericht, der uns vorgelegt wurde, nicht zur, stimmen, weil wir nicht zugeben wollen und nicht zugeben können, daß unser Staat, unsere verantwortlichen Staatsmänner sich als Handlanger, Frankreichs betätigen, weil hier eine Sache beschlossen wird, die unsere ohnehin kritische und schwere wirtschaftliche Lage noch zu verschärfen geeignet wäre. Heute, wo wir die wirtschaftlichen Folgen der Friedensver träge kennen, heute, wo wir wissen, daß wir unter den furchtbaren Folgen der Reparationszahlungen Deutschlands zu leiden haben, uns eine Resolution vorzulegen, die die Gewähr ihrer Sicherheit noch verstärken und vermehren will, das halten wir für eine Zumutung, die wir ablehnen müssen. Wir werden daher gegen ihre Kenatnisnahnie stimmen. (Potlesk na levici.)