1. Řeč.sen. Heckera.

Hoher Senat! Als wir zu Ende des vorigen Jahres über die uns heute vorliegende Gesetzverlängerung sprachen,, haben wir schon damals den Standpunkt vertreten, daß sich infolge der ganzen internationalen Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit verschlimmern werde. Wir haben damals auf die Unzulänglichkeit der bestehenden Arbeitslosenunterstützung hingewiesen. Was wir damals befürchtet haben, ist auch eingetreten; die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten vier Monaten nicht nur verdoppelt, sondern sich verdreifacht oder gar vervierfacht. Wenn die Regierung durch ihre statistischen Ziffern bekannt gibt, daß in den letzten drei Monaten die Zahl der Arbeitslosen von 13.000 auf 50.000 gestiegen ist, so muß man dabei berücksichtigen; daß die Angabe der. Regierung die Gesamtzahl der Arbeitslosen auch nicht annähernd erfaßt, weil die Regierung nur jene Arbeitslosen zählt, die vom. Staate unterstützt werden, In Wirklichkeit ist die Zahl der Arbeitslosen bedeutend höher. Es ist eine eigentümliche Erscheinung, daß je mehr die Arbeitslosigkeit, zunimmt, d. h. je mehr Not und Elend unter der Arbeiterschaft Platz greift, umsomehr von der Regierung und von den ihr unterstellten Behörden die Schikanen gegenüber den Arbeitslosen zunehmen. Wenn man Bechwerden beim Ministerium für soziale Fürsorge vorbringt, daß das Gesetz falsch ausgelegt wird, dann erklärt man uns dort: Ja, das sind Maßnahmen der unterstellten Behörde, der Bezirkshauptmannschaft. Kommt man auf die Bezirkshauptmannschaften, dann zeigen einem diese wieder die Weisungen des Ministeriums für soziale Fürsorge, wonach sie beauftragt wären, diese und jene Maßnahme zu ungunsten der Arbeitslosen vorzunehmen. Ich komme hauptsächlich auf die Jugendlichen zu sprechen. Daß man die jugendlichen Arbeiter überhaupt aus der ganzen Arbeitslosenfürsorge auszuschalten versucht, hat gar keine Begründung, weil wir heute eine große Zahl von jugendlichen Arbeitern haben, die die eigentlichen Familienerhalter darstellen. Wir haben eine ganze Reihe von Fällen. Ich will nur einen anführen. Eine 68 Jahre alte Frau hat in einer Fabrik noch eine Beschäftigung, gewissermaßen aus Gnade behält sie der Unternehmer, sie hat verminderten Lohn, weil sie die Arbeit nicht mehr so leisten kann wie ein normaler Arbeiter. Dieselbe 68jährige Frau hat nun zwei erwachsene Kinder, die bei ihr wohnen. Eine Tochter, 22 Jahre alt, und einen Sohn, 28 Jahre alt. Diese werden bezüglich der Arbeitslosenunterstützung abgewiesen, weil die Mutter angeblich nach dem Gesetze die Familienerhalterin darstellt.

Nun meine ich, wenn man die Auslegung des Gesetzes so vornimmt, dann ist von einem Schutz der Arbeitslosen überhaupt nicht mehr die Rede. Zu den Arbeitslosen selbst kommt aber gegenwärtig noch jenes große Heer der Kurzarbeiter. Wenn die Regierung 50.000 Arbeitslose angibt, so sind es 100.000. Dazu kommt aber noch, daß heute in der Großindustrie zwei. Drittel aller beschäftigten Arbeiter Kurzarbeiter sind, die zwei, drei, vier, höchstens fünf Tage in der Woche arbeiten und für die im Gesetz nichts vorgesehen ist. Nur in der Textilindustrie ist die Einrichtung getroffen, daß, wo die Unternehmer die Arbeitslosenunterstützung auszahlen und einen Teil dieser Kosten aus Eigenem decken, der Staat. dann das andere vergütet. Wir haben nun Hunderttausende solcher Kurzarbeiter. Wenn die voll arbeiten, haben sie kaum soviel, um das nackte Leben zu fristen. Nun arbeiten sie nur zwei, drei, vier oder längstens fünf Tage, sie sind infolgedessen im Lohn verkürzt und für sie ist im Gesetz nichts vorgesehen. Da muß man endlich einmal sagen. Hier handelt es sich um einen wirtschaft und staatserhaltenden Stand mindestens in demselben Maße wie bei jedem anderen Stand. Wir empören uns mit Recht darüber, daß man den Staatsbeamten und Lehrern die Gehälter verkürzt hat, wir sind sittlich entrüstet, wenn durch irgendein Elementarereignis eine Gemeinde oder ein Bezirk geschädigt wird, wenn nicht zugegriffen wird, um diesen Notleidenden zu helfen. Und doch wird, soweit es sich nicht um große Volksmassen oder wenn es sich um territoriale Unglücksfälle handelt, zugegriffen. Wenn es sich aber um Zehntausende der Ärmsten der Armen handelt, da müssen wir jedes Vierteljahr herkommen und das Wenige, das da geboten,wird, noch verteidigen und vertreten. Freilich, wir haben ja auch Parteien, sie werden auch in diesem Hause vertreten sein, da sie ja auch drüben im Abgeordnetenhause vertreten sind, die überhaupt erklären, daß die. Arbeitslosenunterstützung eingestellt werden soll. Und es waren gerade die agrarischen Vertreter im Abgeordnetenhause, die mit allen Mitteln versucht haben, die Arbeitslosenunterstützung einzustellen. Man hat in diesem Zusammenhange auch darauf verwiesen, daß die Arbeitslosenunterstützung dazu beiträgt, daß die Arbeitslosen unmoralisch werden, daß sie sich das Nichtstun angewöhnen, daß sie nicht mehr arbeiten wollen usw. Versuchen Sie es doch einmal und nehmen Sie den den Ärmsten dieser Armen auch noch diese Bettelkronen, die sie bekommen, und sehen Sie zu, wo dann die Moralität bleibt, Dann werden Sie sie vollends zu Verbrechern machen, sie werden, um leben zu können - und Not bricht Eisen, das ist ein altes Sprichwort - zu Verbrechern werden. Aber wir wissen, warum gerade jene Herren von agrarischer Seite dies versuchen. Sie glauben, daß, wenn man die Arbeitslosen ganz im Stiche läßt, sie dann vielleicht gezwungen werden, möglichst billige Arbeitskräfte abzugeben. Das ist nun eine andere Sache. Stellen Sie sich einmal vor: Es wird verlangt, daß der Arbeitslose unter allen Umständen jede Arbeit annehmen müsse, es wird verlangt, daß er auch zur schwersten Arbeit herangezogen werden könne. Nehmen Sie nun einen Textilarbeiter, der von Kindheit auf nichts anderes gemacht hat, als mit den feinen Fädchen zu arbeiten, und stellen Sie diesen Mann. zu irgend einer schweren Arbeit, und Sie werden sehen, daß er fürs erste gar nichts leisten kann und, wenn er in seinen Beruf zurückkehrt, er nicht mehr fähig sein wird, seinen Beruf derart auszuüben, wie es der Unternehmer von ihm verlangt. Gehen Sie nach Deutschland, dort hat man auch bei Schaffung der Arbeitslosenunterstützung erklärt, daß jene Arbeiter, die ihrer körperlichen Veranlagung nach an und für sich zu einer schweren Arbeit nicht taugen, zu solchen Arbeiten nicht zu verwenden seien, weil sie dadurch für ihren Beruf verloren gingen, da sie die Fertigkeit verlieren würden und auf der anderen Seite auch physisch nicht im Stande wären, diese Arbeiten zu leisten. Es macht sich nun eine andere Erscheinung bemerkbar, und da möchte ich auf folgendes hinweisen: Es wird jetzt sehr viel von Lohnabbau gesprochen, angeblich zu dem Zwecke, um die Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu heben und dadurch die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Dies kommt mir gerade so vor, wie seinerzeit, als man uns immer von den Militärrüstungen erzählt hat. Wenn wir gegen die Militärrüstungen waren, hat man immer gesagt: Wir müssen rüsten, um den Frieden zu erhalten. Wie das gewesen ist, wie das Beispiel des Weltkrieges zeigt, brauche ich nicht näher auszuführen. Genau so ist es mit der Reduzierung der Löhne. Wir reduzieren die Löhne, um konkurrieren zu können, und natürlich werden es die anderen Staate nachmachen, sodaß nun ein Wettlohnreduzieren eintritt, ohne daß dabei irgendeine Konkurrenzfähigkeit herauskommt. Denn wenn alles reduziert und das Beispiel sagt uns, daß es überall geschieht, dann hat auch diese Lohnreduzierung keinen Einfluß auf die Konkurrenzfähigkeit, abgesehen davon, daß heute der Lohn zu den Erzeugungskosten nicht in jenem Verhältnis steht, wie man vielfach behauptet. Dazu kommt noch, daß man sich allgemein bemüht, die Arbeitszeit zu verlängern. Auch dadurch meint man die Konkurrenzfähigkeit herbeizuführen und der Arbeitslosigkeit zu steuern. Ich bin der Ansicht, daß" wenn in England, in Amerika, in der Schweiz, in Deutschland und auch bei uns die Arbeitszeit verlängert wird, die Arbeitslosigkeit noch mehr zunehmen wird und nicht, wie Sie meinen, daß bei einer längeren Arbeitszeit die Produktivität zunimmt. Denn dann hätten wir wohl vielleicht für die Hälfte der Arbeiterschaft nur 10 bis 12 Stunden, während die andere Hälfte arbeitslos sein müsste.

Es ist uns kein Geheimnis, und Sie alle wissen es ja, daß der Ursprung der Geschäftskrisen, wie wir sie auch hier haben, wie wir sie vor dem Kriege erlebt haben und wie sie nach dem Kriege in Permanenz sind, im kapitalistischen System liegt. Und wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit und diese Krisen nur dann verschwinden werden, wenn dieses System verschwinden wird. Wir sind nun der Ansicht, daß zu einer Zeit, wo es dem größten Teil der Bevölkerung an dem Notwendigsten mangelt, wo die Arbeiterschaft in Wohnungen lebt, die nicht mehr menschenwürdig genannt werden können, wo nicht gebaut wird, weil es nicht im kapitalistischen Interesse liegt, wo durch die Krise in oder Textilindustrie tausende Arbeiter arbeitslos sind, wo Hunderttausende von Menschen herumlaufen, denen es an der notwendigsten Kleidung mangelt, wir wissen, daß an all diesem Übel das kapitalistische System schuld ist, und es muß unser Bemühen sein, diesen Zustand so rasch als möglich zu beenden. Dann kommt noch hinzu, daß in dem Staate, in dem wir leben, so manches anders sein könnte, wenn eine andere Politik gemacht worden wäre, wenn man in handelspolitischen.Fragen von vornherein eine andere Haltung eingenommen hätte. Wenn aber dann noch ein Minister, der im Staate für Handel und Wandel zu sorgen hat, wie unser Handelsminister, auf gewisse Forderungen der Unternehmer erklärt: >Dann schließt die Fabriken<, wenn das von autoritativer Seite geschieht, dann wissen wir ja, daß da manches faul ist.

Bei dieser Gelegenheit gestatten Sie mir noch etwas zu erwähnen. Es wird immer gesagt, wenn wir den Herrn Minister für soziale Fürsorge, einmal interpellieren, diese und jene Erleichterungen für die Arbeitslosen zu schaffen: >Ich habe nur 75 Millionen und damit muß ich das ganze Jahr auskommen!< Wir haben vorige Woche durch unseren Parteigenossen Dr. Heller festgestellt, daß bei der Anleihe in England eigentlich 250 Millionen nur dadurch verloren gegangen sind, daß man statt 100 nur 90 bekommen hat. Hätte man - und das kann nicht genug oft wiederholt werden - im Inlande das Vertrauen der Bevölkerung durch Einlösung der Kriegsanleihe usw. erworben, dann hätte man im Inlande diese Anleihe erhalten, und hätte man die 250 Millionen Kronen, die man so erspart hätte; den Arbeitslosen zugewendet, hätte damit viel Not und Elend gelindert werden können. Deshalb meinen wir, Lohnabbau, Verlängerung der Arbeitszeit, all die Dinge helfen nichts. Hier muß die ganze Wirtschaftspolitik auf andere Grundlagen gestellt werden. Solange das aber nicht der Fall ist, hat die Arbeiterschaft das Recht, vom Staate und der Gesellschaft zu verlange, daß sie soviel zum. Leben erhalte, als sie zum Leben braucht. Ich glaube, es liegt ein Resolutionsantrag vor - wenigstens ist im sozialpolitischen Ausschusse davon gesprochen worden - daß die Regierung durch Flußregulierungen, durch Meliorationsbauten der Arbeitslosigkeit steuere. Wir sind einverstanden, Nur möchten wir, noch einmal wiederholen, daß wir uns sehr dagegen verwahren, daß man vielleicht einen Textilarbeiter aus Reichenberg zu einer Arbeit in einem ländlichen Gebiet zwinge, die er körperlich nicht zu leisten vermag und die auch, wie ich schon sagte, beruflich dem Arbeiter ganz fernesteht. Wir sind damit einverstanden, daß Notstandsbauten unternommen werden. Wir fordern sogar, daß das geschieht. Vor allem aber wird es notwendig sein, den Wohnungsmangel zu beheben. Wir wissen, daß die Bauanleihe wie alle anderen Anleihen nicht den gewünschten Erfolg hatte aus den schon sooft genannten Gründen. Wir fordern vor allem den Wohnungsbau, da man dadurch einen großen Teil der Arbeitslosen unterbringen könne.

Wir werden für das Gesetz stimmen, wenn es auch noch so viele Mängel hat. Nur möchten wir uns - und ich bedauere, daß der Herr Minister für soziale Fürsorge nicht hier ist - dagegen streng verwahren, daß man - das Gesetz, das uns vorliegt, wird bis Neujahr 1923 verlängert - in der Zwischenzeit über die Köpfe der beruflichen Organisationen hinweg vielleicht das im Juni vorigen Jahres beschlossene Arbeitslosengesetz nach dem Genier System einführe. Wir haben immer erklärt, daß die Form der Unterstützung nach dem Center System für normale Zeiten sei! Jetzt sind wir noch weiter als je davon entfernt, eine normale Wirtschaft zu haben. Wenn Sie in einem solchen Augenblicke das Gesetz, soweit es sich um, die Unterstützung im Sinne des Genier Systems handelt, durchführen, würden Sie das Wenige, was jetzt noch für die Arbeitslosen geschieht, ganz bedeutend verschlechtern. Jetzt. kann es vorkommen, daß eine Familie eine Arbeitslosenunterstützung von 16 bis 18 Kč pro Tag bekommt. Nach dem Genier System aber, das aufgebaut ist auf der Unterstützung durch die Gewerkschaften, würde das wenigstens für absehbare Zeit nicht möglich sein, und deshalb wäre es eine Verschlechterung, zeitlich sowohl, wie auch in der Höhe der Unterstützung.

Weiters möchten wir dem Minister für soziale Fürsorge für die Zeit, da das Gsesetz noch gilt, empfehlen, daß die Unterbehörden den Auftrag bekommen, bei den. Erhebungen nicht jene Prozedur weiter zu treiben, die jetzt zu großem Teile in Schwung ist. In den verschiedenen Bezirken wird das verschieden behandelt. In vielen Bezirken wird der unverschuldet, einer Prozedur unterworfen, die schon nicht mehr anständig genannt werden kann, daß nämlich, wenn der Arbeitslose schon selbst den Fragebogen ausgefüllt hat, der Bogen von den Vertrauensleuten des Betriebes, vom Betriebsunternehmer, ja von der Gemeinde bestätigt ist, noch der Gendarm extra ins Haus kommt, um zu recher chieren, ob ja alles stimmt, ob diejenigen, die die paar Kronen bekommen, ja nicht einen entfernten Verwandten haben, der vielleicht ein Sparkassabüchel mit paar hundert Kronen oder eine alte baufällige Bude hat. Es ist vorgekommen, daß man sagt, dein Großvater, dein Bruder, deine Schwester, die eine selbständige Familie haben, haben diesen und diesen Besitz, infolgedessen halte dich an diese. Wir verlangen, daß diese Erhebungen möglichst so gemacht werden, wie sie der Sache entsprechen.

Dann noch das lange Warten. Der Arbeiter hat seit einem Viertel-, seit einem halben Jahr drei, vier Tage gearbeitet, und nun wird er ganz arbeitslos. Jetzt dauern die Erhebungen drei, vier, fünf Wochen. Ehe der Arbeitslose seine erste Unterstützung, ehe er die ersten paar Kronen erhält, vergehen nicht selten ein bis zwei Monate, Was soll aber der Mensch inzwischen tun, bevor er die ersten paar Kreuzer erhält? (Sen. Jarolim: Es steht ihm frei, sich in der Zwischenzeit aufzuhängen!)

Dann noch eine andere Sache. Wenn die Regierung inbezug auf Daüer und Auswahl der Arbeitslosen so genau vorgeht, wäre ihr der gute Rat zu geben, auch einmal die Unternehmer auf ihre gesetzlichen Pflichten aufmerksam zu machen. Wir haben das Gesetz über die Arbeitsvermittlung. Gehen Sie hinaus in die Provinz - und in Prag wird es nicht viel anders sein - wie viel Unternehmer gibt es, die sich an die gesetzlich festgesetzteArbeitsvermittlung halten? Sie nehmen, sie entlassen, wen sie wollen. Wenn wir ihnen durch die Arbeitsvermittlung jemanden zuweisen, erklären sie, er sei nicht brauchbar, er sei in seinem Fache nicht so, wie sie ihn brauchen, so daß es vorkommt, daß unter Umständen ein Arbeiter viel länger arbeitslos zu sein verdammt ist, nur aus dem Grunde, weil der Unternehmer die gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitsvermittlung nicht einhält. Da wäre es schon notwendig, daß auch hier von der Regierung etwas mehr Druck ausgeübt würde.

Eine andere Sache. Drei oder vier Monate, nur außerparlamentarisch, ist der Kampf geführt worden, was mit den Saisonarbeitern ist. Das sind auch Arbeiter. Wir haben große Arbeiterkategorien, die auf einmal arbeitslos werden. Es war möglich, für die Bauarbeiter für sechs Wochen das durchzuführen. Die Zeit von sechs Wochen ist mit Ende März abgelaufen. Durch die Verlängerung dieses Gesetzes, die Sie jetzt vornehmen, stehen nun auch die jetzt ohne Hilfe da wenn sie arbeitslos werden. Auch hier wäre dem Ministerium für soziale Fürsorge anzuraten, möglichst liberal vorzugehen.

Wenn wir trotz all diesen Mängeln, trotzdem heute so große Arbeitermassen, die nicht nach Zehntausenden, sondern nach Hunderttausenden zählen, sich in der größten Notlage befinden, so wenig Interesse begegnen, so ist es umso. mehr Pflicht aller einsichtigen Menschen und die Pflicht der Gesetzgebung, daß sie, soweit es sich um die Verbesserung des Wirtschaftslebens handelt, soweit es sich um Abhilfe handelt, das Möglichste tut, daß sie aber auch in bezug auf die Unterstützung dieser unschuldig in Not geratenen Menschen nicht einen kleinlichen Standpunkt ein nimmt. Wenn wir trotzdem für dieses Gesetz stimmen, so nur aus dem Grunde, weil wir es nicht auf uns nehmen könnten, daß vielleicht gar, nichts für diese Leute geschieht. Wie ich schon kurz ausgeführt habe, ist es ja das Bestreben gewisser Teile der bürgerlichen Parteien, die Arbeitslosenunterstützung überhaupt einzustellen, damit man mit diesen unglücklichen Menschen machen kann, was man will. Wir werden deshalb für diesen Antrag stimmen, hoffen aber, daß die Regierung die Auslegung des Gesetzes liberaler vornimmt, daß wenigstens das, was dem Arbeiter durch dieses Gesetz geboten wird, nicht so hinterrücks weggenommen wird, wie es bis jetzt großenteils geschieht. Jugendlichen, ferner denjenigen, die einen kleinen Besitz haben, die etwas bemittelte Verwandte haben, all diesen versucht man jetzt die Unterstützung wegzunehmen. Wir hoffen also, daß wenigstens das Gesetz eingehalten wird und die Ärmtsen der Armen nicht noch um das Wenige betrogen werden. (Souhlas.)

2. Řeč sen. Jelinka.

Hoher Senat! Ich möchte gleich zu Beginn meiner übrigens kurzen Ausführungen.erklären, daß ich für die in Verhandlung stehende Vorlage stimmen werde.

Die Frage der Arbeitslosigkeit ist heute ein internationales Problem, das die Sorge der Regierungen in den meisten Ländern in Anspruch nimmt und ich halte es für eine selbstverständliche Pflicht des Staates, die an diesen Verhältnissen Unschuldigen von ihnen zumeist Betroffenen zu unterstützen. Ich werde wohl keinem Widerspruch begegnen, wenn ich diese den Arbeitslosen seitens des Staates gewährte Unterstützung als eine solche bezeichne, die keine dauernde Hilfe, schafft, die von den meisten Arbeitslosen, die den Eintritt halbwegs normaler Zustände und die Schaffung hinreichender Arbeitsgelegenheit herbeisehnen, mehr oder weniger als Almosen angesehen wird. Man muß sich fragen: Ist das Auftreten der Arbeitslosigkeit in der Tschechoslowakei unbedingt unausweichlich gewesen, u. zw. in einem solchen Umfänge, daß heute nahezu 100.000 Arbeiter feiern, weil die Fabriken gesperrt werden mussten, oder ihren Betrieb reduziert haben? Sollte der Staat mit seinen natürlichen Schätzen, mit seiner hochentwickelten Industrie, seinem strebsamen Gewerbe- und Handelsstand nicht genügend Gewähr dafür bieten, daß seine Bewohner Arbeit, und Lohn in genügendem Maße finden, ohne daß man zu außerordentlichen Mitteln greifen muß? Gewiß könnte der Staat alle befriedigen. Gewiß wäre das Gespenst der Arbeitslosigkeit zu bannen gewesen, wenn nicht mit brutaler. Faust unsere natürliche Entwicklung gehemmt worden wäre, Nicht genug daran, daß die unglückseligen Friedensverträge eine Jahrhundert alte Wirtschaftsgemeinschaft zerstörten und an deren Stelle um ihre Existenz kämpfende Gebilde gesetzt haben, leitete dieser Staat eine Wirtschaftspolitik ein, die alles, was zu seinem Emporblühen, zu seiner wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung hätte beitragen können, über den Haufen warf und steht jetzt Dank seiner den nichtčechischen Völkern gegenüber beobachteten Haltung vor einer Katastrophe, deren Tragweite heute gar nicht zu ermessen ist. Unsere Industrie, die vor dem Kriege weit über die Grenzen der Monarchie ihr Absatzgebiet gefunden hat, stockt heute. Die Textilindustriellen haben ihre Magazine bis zur Decke mit Waren vollgefüllt, die Maschinenindustrie arbeitet auf Lager. Heute haben Sie durch die Sperre der Grenzen, durch die Grenzwälle gegen die Nachbarstaaten diese Industrie in ihrer Entwicklung gehemmt und unterbunden. Der Inlandsmarkt ist für unsere Industrie ein viel zu geringer und kleiner, das Ausland ist ihr gesperrt. Was für eine Förderung kann man übrigens von einer Regierung erwarten, deren Handelsminister einer Deputation von Industriellen, die zu ihm kamen, um die schwierige Situation zu besprechen, keine andere Antwort, keinen anderen Rat zu geben weiß, als ihnen zu sagen: >Sperrt Euere Betriebe!< und den Arbeitern sagt; >Lernt um!< Die Krise in der Industrie, die im Gefolge entstehende Arbeitslosigkeit, die demütigenden Bedingnisse der englischen Pfundanleihe sind Zeichen einer kommenden bösen Zeit für diesen Staat, dessen Machthaber heute noch nach mehr als 31/2, Jahren die Dinge nicht mit offenen Augen, sondern mit falsch gefärbter Brille sehen und lieber Staat und Volk ins Unglück stürzen, als etwas vom Prestige aufzugeben oder sich gar zu entschließen, auf die anderen Völker Rücksicht zu nehmen und gemeinsam mit ihnen im Interesse Aller zu arbeiten.

Was tut, meine Herren, die Regierung, um der Arbeitslosigkeit zu steuern? Sie verteilt aus den Steuergeldern gnadenweise Unterstützungen! Das ist alles, Und doch könnten ganz andere Maßnahmen getroffen werden, die der Arbeitslosigkeit steuern würden. Die sehr rückständigen Meliorationen z. B., die sehr im Argen liegenden Flußregulierungen, Straßenbauten usw, böten Gelegenheit genug, um der Arbeitslosigkeit teilweise abzuhelfen. Es könnte auch seitens des Staates mehr gebaut werden. Ich verweise da auf Brünn. Dort wird seitens der Regierung auf alle möglichen Körperschaften der größte und schärfste Druck ausgeübt, um zu bauen und der Wohnungsnot durch Herstellung von Zinshäusern abzuhelfen. Der Landesausschuß von Mähren hat schon vier große Zinshäuser gebaut und geht daran, drei weitere neue zu bauen. Die Gemeinde Brünn hat trotz ihrem sehr schlechten finanziellen Stande auch eine Reihe von Zinshäusern errichtet und baut auch weiter. Auch verschiedene Banken, Körperschaften und Industrieunternehmungen sind dem Rufe der Regierung gefolgt und haben Bauten ausgeführt. Nur der Staat allein macht für seine Leute fast gär nichts, nur der Staat allein ist derjenige, der wohl die anderen auffordert, ihre Pflicht zu tun, der jedoch selbst in dieser Frage, wie so in vielen anderen Fragen, vollständig versagt. Es gäbe also hundertfache Gelegenheit, um die Arbeitslosigkeit, zu verhindern und die Arbeitslosen zu beschäftigen. Aber die geehrte Majorität hat für wirtschaftliche Fragen keine Zeit, sie hat kein anderes Ziel, als diesen Staat zu einem Nationalstaat zu machen, mag darob alles andere in Trümmer gehen. Die Regierung ist hoch befriedigt, wenn sie in einem deutschen Ort eine čechische Minderheitsschule errichtet, die von drei oder vier Schülern besucht ist, um die Wirtschaft kümmert sie sich nicht. Doch ich glaube, es wird auch der Zahltag für Sie kommen, an dem Ihre eigene Bevölkerung Sie zur Rechenschaft ziehen. wird. Ich staune oft über die nationale Opferwilligkeit und den Opfersinn des čechischen Volkes, aber noch mehr bewundere ich im gegenwärtigen Augenblick die Geduld des čechischen Volkes. Ich glaube, Sie wissen es selbst sehr gut, daß in weiten Kreisen Ihrer eigenen Bevölkerung sich Stimmen gegen die Regierung erhoben haben, daß namentlich Stimmen laut geworden sind, welche mit aller Entschiedenheit gegen die elende Wirtschaft, die in diesem Staate herrscht, protestieren.

Ich werde für die Vorlage stimmen, nicht etwa im Vertrauen zu der Regierung, deren Herrn Justizminister ich als einzigen hier auf der Ministerbank sefie, sondern nur um den Opfern ihrer verfehlten Politik wenigstens teilweise eine kleine Entschädigung für den Entgang zu bieten. (Potlesk na levici.)