Aber in der letzten Zeit, es mag ja eine kleine Maßnahme sein, haben Sie wieder etwas getan, was das Vertrauen zu diesem Staate neuerlich untergraben muß, das ist die Konfiskation der 20 Heller-Münzen. Ist das nicht eine Ungeheuerlichkeit, daß die Menschen und gerade die allerärmsten Menschen in einem Tag einfach um die Hälfte eines Teiles ihres Vermögens gebracht werden, nur damit der Staat lumpige 20 bis 30 Millionen Kronen erspart. Sie berufen, sich darauf, daß aus dem Ausland und insbesondere,aus osterreich große Mengen dieser Münzen hereingebracht wurden; nun, das ist richtig, es haben Schazuggler viele 20-Hellerstücke herübergeschrauggelt und hier gegen 20-Hellerstücke čechischer Währung eingetauscht und dabei ungeheure Profite gemacht. Aber diese Leute strafen Sie ja nicht, die haben ihre Münzen längst an den Mann gebracht. Sie haben für das Vergehen der einen die anderen bestraft, eine Logik, die mir nicht ganz geläufig ist. Durch all diese Maßnahmen haben Sie das Vertrauen nicht nur der kapitalistischen Klassen, sondern das Vertrauen der ganzen Bevölkerung in diesem Staate untergraben, und deshalb, durch Ihre Politik, sind wir genötigt, heute in das Ausland zu geben und Geld, ausländisches Geld, das von Valutaschwankungen abhängig ist, mit 90% aufzunehmen, anstatt im Inland Geld mit 6% zu bekommen. Das sind die Gründe für diese Schädigung, die hier dem Staate und der Bevölkerung erwachsen ist.

Was nun die Bedingungen der Anleihe betrifft, hat der Herr Berichterstatter erwähnt, die Anleihe solle mit 87% verzinst werden. Wenn es dem Finanzminister beliebt, aufgrund dieses Gesetzes künftig in Amerika eine Anleihe aufzunehmen und sie mit 10% zu verzinsen, werden wir auch nichts dagegen sagen können. Die tatsächliche Verzinsung beträgt nahezu 9%. Außerdem müssen wir das Tabakmonopol und die Zölle verpfänden. Im § 4 heißt es, der Finanzminister. wird ermächtigt, die Verzinsung und Amortisation der aufgrund des § 1 dieses Gesetzes aufgenommenen Anleihen durch gewisse Staatseinnahmen sicherzustellen, zu verbürgen, soweit es notwendig ist. Davon, daß Tabek und Zölle dazu,verwendet werden, steht kein Wort im Gesetz und wir sind, wie soll ich sagen, auf die Loyalität des Herrn Finanzministers angewiesen, zu glauben, daß es wirklich so ist, wie er es sagt. Warum steht das nicht im Gesetz darin? Einem Gesetz, das den Kredit auf die 10 Millionen Pfund eingeschränkt und alle diese Bedingungen enthalten hätte, einem Gesetz, das ehrlich, aufrichtig und offen gewesen wäre und nicht versteckt, unehrlich, wie dieses Gesetz wäre, einem Gesetz, das weiter gesagt hätte, wozu diese Anleihe verwendet wird, nämlich zu Investitionen, ich bitte, einem solchen Gesetze hätten wir trotz der harten Bedingungen in Ansehung der wirtschaftlichen Lage vielleicht unsere Zustimmung erteilen können. Nichts anderes haben wir gewünscht, als daß man uns ein Gesetz vorlegt, das tatsächlich den Verhältnissen entspricht, nicht aber ein Gesetz, das ungeheure Ermächtigungen dem Herrn Finanzminister und jedem künftigen Finanzminister erteilt.

Ich will mich auf Details nicht einlassen, aber immerbin fällt mir auf, daß es im § 1, in dem Zusatz, der im Abgeordnetenhaus angenommen wurde heißt, daß bis zu einem Betrag von 2¹/₂ Milliarden aus der Anleihe, welche auf Grund des Gesetzes vom 19. Dezember 1921 mit Großbritanien und den Vereinigten Staaten abgeschlossen wurde, der Kurs von 250 für ein englisches Pfund und von 50 für einen amerikanischen Dollar gilt. Ich weiß nicht, ob das möglich sein wird. Meines Wissens wird ja die Anleihe erst nach und nach ausbezahlt. Wie der Herr Finanzminister gestern uns im Ausschluß gesagt hat, soll die ganze Anleihe ungefähr binnen 100 Tagen zur Auszahlung gelangen. Dann bekommen wir die Anleihe in englischen Pfund. Wie wir sie an diesem Tage realisieren können, hängt doch davon ab, wie an dem betreffenden Tage die čechoslovakische Krone stehen wird, ob es möglich sein wird, sie mit 250 für das englische Pfund und mit 50 für den amerikanischen Dollar zu realisieren, und das ist doch die Hauptsache bei dem Anleihen, nicht wie wir sie in Pfund, sondern wie wir sie in čechoslovakischen Kronen realisieren können. Das können wir doch heute kaum sagen, weil das vom Tageskurs der Realisierung abhängt, je nachdem, wann und wie der ganze Block oder einzelne Posten zum Ankauf von Kronen im Ausland oder von Pfund im Inland verwendet werden. Davon hängt doch der Kurs ab, zu dem wir die Anleihe werden los werden können. Es ist mir daher nicht verständlich, und vielleicht kann es uns der Herr Finanzminister aufklären, wie eine solche Normierung des Kurses im Gesetze möglich ist.

Der Herr Finanzminister verspricht sich von der Anleihe eine Stabilisierung des Kronenkurses. Ja, das wird wohl auch davon abhängen, ob wir genötigt sind, die Anleihe rasch zu realisieren oder nicht. Bei einer raschen Realisierung der Anleihe ist die natürliche Folge, daß der Kronenkurs in die Höhe geht, und dann würde die Wirtschaftskrise in diesem Staate noch eine weitere Verschärfung erfahren und wir wären von einer Stabilisierung der Krone weiter entfernt als jemals. Ich kann den Optimismus des Herrn Finanzministers, der auf Grund dieser Anleihe eine Stabilisierung der Krone erwartet, nicht teilen, bzw. halte ich dies nur für möglich; wenn bei Realisierung der Anleihe sehr vorsichtig, nach und nach vorgegangen wird. Auch wir wünschen eine Stabilisierung des Kronenkurses, wobei wir durchaus nicht sagen wollen, daß der heutige hohe Kurs der stabilisierte Kurs sein soll, der uns ja die Konkurrenz mit dem Auslande so ungemein erschwert.

Aus allen diesen Gründen, meine Herren, die ich Ihnen hier angeführt habe, aus den verfassungsrechtlichen Gründen, der weitgehenden Ermächtigung, die an den Herrn Finanzminister erteilt wird, aus dem Grunde, weil die Verwendung des Anleihens für Investitionszwecke im Gesetze selbst nicht enthalten ist, müssen wir gegen dieses Gesetz stimmen. Wir tun dies nicht gerne, wir hätten gerne gesehen, wenn Sie unseren Forderungen nachgekommen wären. Und Sie hätten ihnen nachkommen können, wenn Sie eben nicht dem Herrn Finanzminister und allen künftigen Finanzministern, die im Jahre 1922 noch Finanzminister sein werden - wir wissen es nicht, wieviele es sein werden - wenn Sie nicht allen diesen Finanzministern eine so weitgehende Ermächtigung erteilt und das Parlament bei der Aufnahme neuer Anleihen vollständig ausgeschaltet hätten.

In Wahrung des Ansehens und des Einflusses des Parlaments haben wir unseren Resolutionsantrag.gestellt. Sie haben ihn gestern im Ausschluß abgelehnt mit dieser fadenscheinigen Begründung, daß unter Umständen nicht Zeit sein würde, und haben an Stelle dessen eine Resolution gesetzt, die gar nichts sagt, eine Resolution, in der es heißt: Der Finanzminister wird verpflichtet, bei Abschluß neuer Anleihen die Bedingungen derselben der Nationalversammlung mitzuteilen. Ja, meine Herren, bis der Herr Finanzminister uns das mitteilen wird, dann haben Sie es längst früher in den >Národní Listy< und im >Prager Tagblatt< und in anderen Zeitungen gelesen und es würde die Mitteilung des Herrn Finanzministers viel zu spät kommen. Davon, von einer Mitteilung der Bedingungen, haben wir gar nichts. Das ist nur eine Scheinsache, die Sie hier vornehmen, genau so wie Ihre Demokratie ja nur eine Scheindemokratie ist, genau so versuchen Sie es auch in dieser Einzelfrage. Jawohl, dieses Gesetz ist der beste Beweis für die Scheindemokratie; für das überwuchern der Staatsverwaltung, der Regierung über das Parlament. Worin besteht denn eine wirkliche Demokratie? Doch nur darin, daß der ausschlaggebende Faktor in einem Staate die gesetzgebende Körperschaft ist und nicht die Regierung. Dies ist nicht der Fall in einem Staate, wo man einer Regierung solche Ermächtigungen erteilt und auch diese Ermächtigungen nur erzwungen durch ein englisches Bankhaus. Man muß sich nur die ganze Tragweite dieses Umstandes vor Augen halten, man muß sich nur sagen, wie weit, esgekommen ist, daß die čechoslovakische Regierung und die čechoslovakische Nationalversammlung durch ein englisches Bankhaus gezwungen werden muß, sich ihre eigenen Rechte zu wahren, um zu erkennen, wie tief eine solche Demokratie schon steht.

Darum, meine Herren, weil dieses Gesetz allen Erfordernissen der Demokratie ins Gesicht schlägt, weil es das Parlament der Willkür der Regierung ausliefert und weil in diesem Gesetze der Verwendungszweck nicht klar zum Ausdruck kommt, d. h. nicht zum Ausdruck kommt, daß diese Anleihe ganz oder wenigstens zum allergrößten Teile für Investitionen verwendet wird, deshalb sind wir nicht in der Lage, für dieses Gesetz zu stimmen. (Potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Jessera.

Hohes Haus! Die vorzügliche Kritik des Gesetzes durch den Herrn Senator Dr. Heller erspart mir, die Kritik des Gesetzes nochmals zu wiederholen. Der Entwurf, wie er vorliegt, ist jedenfalls die erste auswärtige Schuld des Staates, die nicht aus dem Titel des Sieges und der Teilnahme am Siegerkonzern als Diktat er fließt, sondern auf Grund von Verhandlungen dieses Staates mit einem englischen Bankenkonzern. Die Regierung hat selbstverständlich als Begründung für diesen Kredit wirtschaftliche Angelegenheiten angegeben und sie wird auch, wie sie sagt, diesen Betrag hauptsächlich für Investitionen verwenden. In Wirklichkeit ist das selbstverständlich nichts als ein Ziffernchangenaent in den Ausweisen des Staates; denn im Grunde genommen ist es vollständig gleichgültig, ob ich einen Kredit aufnehme zur Bezahlung von Investitionen oder anderen Schulden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß eine Klarheit über die Höhe der Auslandschuld dieses Staates nicht besteht, In einem offiziösen Propagandaartikel in einem amerikanischen Handelsblatte vom Dezember 1921 wurden sie mit 6.6 Milliarden Papierkronen und 5 Milliarden Goldkronen angegeben. Das wären nach dem heutigen Valutenstande beiläufig 57 Milliarden Papierkronen. Die 6.6 Milliarden Papierkronen sollen jene Summe darstellen, die vom Reparationsfonde der Republik zur Einzahlung vorgeschrieben worden ist. Nun hörten wir aber jüngst aus den offiziösen Organe des AuswärtigenAmtes, aus der >Zahraniční Politika<, daß hier aufgrund des Artikels 208 des Vertrages von St. Germain und des Artikels 91 des Vertrages von Trianon eine verkappte Reparationspflicht der čechischen Regierung vorliegt. Für das ehemalige österreichische und ungarische Staatseigentum, das auf dem Boden der Republik liegt, ist Ersatz an die Reparationskommission zur Deckung ihrer Ansprüche gegenüber Österreich zu leisten. Der Verfasser dieses Aufsatzes Dr. Otto Zika nennt eine schwindelnd hohe Ziffer, die mehr als das zehnfache der amtlich angeführten Reparationsvorschreibungen per 6.6 Milliarden Papierkronen beträgt. Eine Kontrolle dieser Angabe ist mir unmöglich, jedenfalls stehen uns weit größere Zahlungen an die Reparationskommission bevor, als amtlich zugegeben wird. Der čechoslovakische Staat hat also alle Ursache, dem Reparationswahnsinn der Entente mit Vorsicht gegenüber zu stehen und eifrig mitzuhelfen, daß die Reparationen einer gründlichen Revision unterzogen werden. Es ist nicht wahrscheinlich, daß man in England von den Äußerungen der Minister Hotowetz und des Handelsminister Novák Kenntnis hat, der jüngst von der Notwendigkeit der Einstellung eines Teiles unserer großen - Textilindustrie gesprochen hat und von der Notwendigkeit für einen großen Teil der Arbeiterschaft umzulernen. Ebensowenig wird man in England mit der allgemeinen čechischen Einstellung zu den wirtschaftlichen Problemen, die hier vorliegt, bekannt sein. Der Außenminister hat vor einigen Tagen diese geistige Einstellung vortrefflich in einem. Interview gekennzeichnet, das er einer Engländerin gegeben hat. Er sagte: Die čechische nationalistische Staatsauffassung sei nicht so sehr wirtachaftlicli, als national. Damit gibt der Minister zu, daß die heute maßgebenden čechischen Parteien, die ja ihre Vertreter in die Regierung entsendet. haben, auch die wirtschaftlichen Probleme vom nationalen Gesichtspunkte aus betrachten. Und nur aus dieser geistigen Einstellung heraus sind jene Äusserungen der zwei Handelsminister zu verstehen. Dem Herrn Handelsminister, wie einem großen Teile des čechischen Volles überhaupt sind vor allem anderen diese Arbeiter mit ihren großen Produktionsstätten eine arge Verlegenheit. Sie hindern sie auf Schritt und Tritt an der raschen Durchführung ihres Ideals, einen Nationalstaat zu schaffen, der so wenig, wie möglich eine wirtschaftliche und damit politische. Gemeinsamkeit mit seiner deutschen Umgebung hat.

Herr Dr. Beneš hat diesem Grundgedanken der čechischen Politik treffend Ausdruck gegeben einem französischen Ausfrager gegenüber: Mehr als zwei Fünftel des čechischen Handels vollziehen sich mit Deutschland. Das ist zu viel, sogar gefährlich, besonders einem Deutschland gegenüber, das den Staatsbankerott als eine Lösung seiner gegenwärtigen Schwierigkeiten in Betracht zu ziehen scheint. Abgesehen von der nicht gerade üblichen Art, die Politik eine befreundeten Staates in so abfälliger Weise zu kennzeichnen, abgesehen auch davon, daß der Minister heute über die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands einer anderen Meinung geworden ist, indem er in jenem bereits erwähnten Interview sagt, daß man Deutschland die Zahlungen stunden müsse, enthält dieser Satz auch das Zugeständnis, daß ihm, dem verantwortlichen Leiter der Regierung, eine Verringerung der rvirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sehr willkommen wäre. Er verweist in jenem Interview auf die Teilnahme der Čechoslovakei beim Wiederaufbau Rußlands, auch auf die Möglichkeit, sich in Polen wirtschaftlich zu erholen durch die Mitarbeit in Polen. Aber ich meine, daß dieser Rat, sich nach Osten zu orientieren, ebenso falsch ist wie der Rat, den seinerzeit der Handelsminister Dr. Stránský gegeben hat, sich nach Westen zu orientieren. So einfach ist die Umstellung großer Industrien auf neue Märkte nicht, noch weniger aber kann Polen und Rußland uns das ersetzen, was uns Deutschland als Gegenleistung aus seiner intensiven, spezialisierten Industrie zu liefern imstande ist. Es ist ein alter Erfahrungssatz, daß der regste Warenverkehr sich zwischen großen Industriestaaten vollzieht. Davon weiß England hinsichtlich Deutschlands ein Lied zu singen. Nur eine Tatsache sei erwähnt: von 300 Hochöfen Englands sind im Dezember 1921 nur mehr 90 im Betriebe gewesen.

Mit einer Verringerung der industriellen Produktion rechnen auch die >Národní Listy< in einem Aufsatze vom 7. August 1921. Darin heißt es: >Niemand garantiert uns, das wir die ganze Industrie, die wir Österreich übernommen haben, in gleichem Ausmäße für alle Zukunft werden aufrecht erhalten können. Es kann zu ungewohnten Krisen in den einzelnen Branchen kommen, bei denen sich nur jene Betriebe am Leben erhalten, die der gegenwärtigen Struktur des Staates gemäß sind.<

Nun war seinerzeit ausdrücklich die Einbeziehung des deutschen Sprachgebietes in die Čechoslovakei mit der Begründung erfolgt, daß man diese Gebiete mit ihrer hohen Industrie und der in ihr begründeten hohen Steuerkraft nicht entbehren könne, wenn man dem Staate hier eine gesicherte Existenz verschaffen wolle. Damals haben Sie eine Verpflichtung für diese Industrie, die Sie für notivendig kielten, übernommen, sie in diesem Staate auch tatsächlich zu erhalten. Es ist damals - leider Gottes nicht der Gedanke zur Durchführung gekommen, der vor einigen Tagen bekannt geworden ist, daß nämlich Lloyd. George den Gedanken vertreten hat, es müssten die Gebiete zu ihrem Mutterlande zurückkehren. Es ist gesagt worden, man müsse diesem Staate als Bundesgenossen Frankreichs und Feinde des deutsches Reiches, eine möglichst große Landmasse und eine steuerkräftige Bevölkerung geben. Nun, Sie bewegen sich in einem circulus vitiosus. Sie treiben eine militaristischimperialistische Politik, die Unsummen verschlingt. Sie brauchen Geld und abermals Geld, also Steuer auf Steuer. Zugleich aber verringern Sie eben in Konsequenz dieser deutschfeindlichen Politik, die nach ephemeren papierenen Bündnissen geht, die Steuerkraft des Staates. Heute stecken wir in einer Wirtschaftskrise, die leider vielleicht wahr machen kann, was der Herr Handelsminister seinerzeit in einer zornigen Aufwallung als seinen Herzenswunsch verraten.hat: die Sperruns zahlreicher Betriebe. Aber das andere Mittel, das Umlernen der Arbeiter, ist nicht durchzuführen. Wenn nur jene Herren, die immer kaltblütig über die Verringerung der Industrie sprechen, auch sagen würden, wie sie dann, wenn sie tatsächlich die Industrie veringern, jene Arbeitermaßen, die arbeitslos geworden sind, ernähren können! Selbst die einzige theoretische Möglichkeit, einen Teil dieser Arbeiterschaft unterzubringen, nämlich in der Landwirtschaft durch Ansiedlung auf Großgrundbesitz wird tatsächlich nur für Angehörige des čechischen Volkes erwogen. Da aber die um ihren Erwerb gebrachten Arbeiter zum großen Teil Deutsche sein werden, muß man sich denn doch die Frage stellen, ob die Regierung, die ernsthaft mit einer Verringerung der Produktion rechnet, sich Gedanken über die Zukunft dieser ungezählten Arbeiter gemacht hat, denn es handelt sich hier nicht um Hunderte, sondern um Zehntausende und Aberzehntausende. Ich will nicht annehmen, daß die Regierung kaltblütig und bewußt Tausende und Abertausende in das Elend stoßen will, nur um das zu schaffen, was Sie čechischen Nationalstaat nennen, ich wiederhole es, ich halte es nicht für die Absicht, obwohl zahlreiche Maßnahmen darauf hindeuten; ich erinnere nur daran, was auch Kollege Dr. Heller erwähnte, ich erinnere an die Kriegsanleihe, an die Vorkriegsrente, an die Bodenreform, ich erinnere an die Kämpfe gegen die Gablonzer Industrie, an die Geheimerlässe, die ergangen sein sollen gegen die Agitation für deutsche Geldinstitute u. s. w.

Es ist hier im kleinen Maßstab dieselbe Vernichtungspolitik geplant, die Frankreich gegen Deutschland so konsequent im Großen durchführt. Ich will trotz aller dieser Tatsachen annehmen, daß die Regierung nur zwangsläufig handelt, und zwar aus Sorge um die Vorherrschaftsstellung ihres Staates auf dem Trümmerfelde der ehemaligen Donaumonarchie. Der Herr Ministerpräsident hat in dem jüngsten Interview freimütig zugestanden, daß er weder mit Österreich noch mit Ungarn eine politische Föderation, noch eine Zollunion eingehen wolle, denn dann würde einfach das wirtschaftliche und politische Schwergewicht wieder dorthin fallen, wo es einstmals war: An die Donauvölker, an die Deutschen und Magyaren. Der Herr Minister hat Recht. Glaubt er aber wirklich, daß er dauernd die Natur vergewaltigen kann? Denn was er fürchtet, ist etwas geographisch Bedingtes, das zwar augenblicklich mißachtet werden kann, das sich aber zuletzt immer wieder durchsetzen wird. Der Berichterstatter in der französischen Kammer hat anläßlich der Beratung über den Kredit an Deutschösterreich am 22. März gesagt: >Wien ist die notwendige Hauptstadt Mitteleuropas, die Drehscheibe des gesamten Donaugebietes, der vorgezeichnete Treffpunkt aller Nachbarvölker, der lateinischen, der slavischen und magyarischen<. Der Berichterstatter wünschte weiter, daß die Kleine Entente mit Wien eine Art Zollverein bilde. Zwar ist von der Rede bis zur Tat gerade bei den Franzosen ein weiter Weg, aber für uns, die wir uns gegen den Prestigeversuch, Prag an die Stelle Wiens zu setzen, gewehrt haben und aus Vernunftsgründen wehren werden, sind diese Worte eines Franzosen eine große Genugtuung. Man kann Wien natürlich sehr stark schädigen. Ich erinnere daran, daß der Herr Ministerpräsident angeblich gesagt haben soll, er würde wünschen, daß eine Million Wiener auswandere, denn nur dadurch könne sich Wien halten. Heute aber gibt er sogar selbst zu, daß die Čechoslovakei kein Interesse an einem zugrundegerichteten Deutschland habe, ja er spricht sogar von einem Reichtum der Hilfsquellen, die Deutschösterreich besitze. Wir freuen uns dieses Sinneswechsels, fragen aber: Haben wir Deutsche denn nicht tagtäglich gepredigt, daß Sie eine selbstmörderische Politik machen? Wir sind dafür Saboteure des Staates gescholten worden, trotzdem man heute den Weg zu gehen scheint, den wir damals angedeutet haben. Daß auch bereits in čechischen Kreisen andere Auffassungen herrschen, als die bisher maßgebenden, ergibt sich aus einem Aufsatz eines čechischen Wirtschaftsblattes im Dezember 1921. Der >Československý národní hospodář< sagt: >Das. Territorium des Staates kann niemals selbständiges Zollgebiet bleiben, der Staat wird niemals eine selbständige und souveräne Zollpolitik betreiben können. Entweder geht unser Staat völlig zum Freihandel über oder er schließt eine Zollunion mit anderen Staaten. Da wir aber eine Zollunion mit China oder Bolivien nicht abschließen können, haben wir nur zwei Eventualitäten: Entweder mit Deutschland oder mit Österreich-Ungarn. Tertium non datur.<

Ja, noch mehr. Im selben Monat 1921 schreibt Dr. Borský, also einer, der gewiß durch und durch national, ich möchte sagen chauvinistisch denkt, im >Čechoslovák< über die künftige Stellung der Čechoslovakei zum Deutschen Reiche. Ganz richtig behauptet er, daß Deutschland nach wenigen Jahrzehnten wieder eine Macht von Bedeutung sein werde. Wenn er von einem deutschen Expansionsdrang spricht, so muß festgestellt werden, daß die Friedensverträge dem einen freiwilligen Völkertod entgegengehenden Frankreich riesige Landgebiete zugeschlagen haben, dem menschenwimmelnden Deutschland aber den Lebemsraum verringert haben. Auch diese Sünde wider die Natur, wider das biologische Entwicklungsgesetz wird sich rächen. Herr Borský rechnet mit dieser Rache der Natur. Er erörtert die Möglichkeiten der čechischen Zukunftspolitik und meint, der erste Weg wäre ein natürliches und unbedingtes - Zusammengehen mit Frankreich und der Druck auf Deutschland, das zweite wäre die Zusammenfassung aller slavischen Staaten zu einem großen föderalistischen Gebilde, nachdem Bußland wieder aufgebaut sein wird, und die dritte Möglichkeit, die er allerdings ablehnt - es ist jedoch bezeichnend, daß er sie überhaupt bringt - lautet: Wir sollten nicht warten, bis Deutschland die Čechen unterwirft, sondern freiwillig und vertragsmäßig ins Deutsche Reich als Bundesstaat eintreten. Die Vorfahren der Čechen haben dies getan und deshalb sieht Borský keinen Vaterlandsverrat darin. Es wäre jedoch seiner Ansicht nach eine große Dummheit, sich einem besiegten, aller Möglichkeiten der Kolonisation beraubten Staat anzuschließen. Das ist aber; Es ist unmöglich, daß Deutschland auf dem jetzigen Raum die immer mehr wachsende Bevölkerung ernähre und wenn einmal dieser überhitzte Dampfkessel explodiert, dann schreit man: Das ist Expansion, Imperialismus und noch mehr. Man hat aber auch große deutsche Gebiete mit hoher Kultur Völkern zugewiesen, die nicht imstande sind, mit dem Geschenk umzugehen. Ich erinnere an die großen Gebiete Ostdeutschlands. Wie wirtschaften dort die Polen? Ich zitiere die >Danziger Zeitung< vom 17. Feber; >Seit Übergabe der Verwaltung des größten Teils der für Danzig in Betracht kommenden Wasserstraßen an Polen ist die Bedeutung des Binnenschifffahrtsverkehrs im Verhältnis zum entsprechenden Seeverkehr von 52 % in der Vorkriegszeit auf 5% zurückgegangen. Als Gesamtergebnis der dreijährigen polnischen Verwaltung der Weichsel und der Weich5elwasserstraßen muß verbucht werden, daß die früher schon in russischen Zeiten märchenhaft anmutende Verwilderung der Weichsel heute durch die neuentstandenen Uferverwüstungen und Sandbänke, die sogar Flöße erst nach monate-, ja sogar jahrelanger Reise das Endzier Danzig erreichen lassen, geradezu als phantastisch und kaum glaublich bezeichnet werden muß. <

Aus diesem Beispiele. ersehen wir, daß man bei dem Friedensvertrag, in keiner Weise die kulturelle Entwickelung berücksichtigt hat, sondern lediglich die imperialistischen Interessen vertreten hat. Aus allem folgt, daß die Regierung und die Mehrheit den Erwartungen der Kreditgeber am besten entsprechen wird, wenn sie die bisher begangenen Wege verlassen und die oft betonte Konsolidierung Mitteleuropas so durchführen wird, wie sie durch die Natur, die Geschichte und die Kultur vorgezeichnet ist, d. h. nicht gegen das deutsche Volk, sondern mit den Deutschen in Mitteleuropa. Es ist meiner Ansicht nach eine falsche Konzeption, wenn Masaryk in einem Aufsatz im Oktober 1918 in einem englischen, Blatte von der Mauer der lateinischen und slawischen Völker gesprochen hat, welche Deutschland umschließen sollen, oder wenn gesprochen wird von der Barriere, die von der Ostsee reichen soll bis. zum Mittelmeer. In dieser letzteren Kombination, die man als eine Vergrößerung der Kleinen Entente bezeichnet, werden die Ostsee- und Balkaninteressen zusammengespannt,, während die Čechoslovakei weder an dem einen, noch an dem anderen Problem ein Interesse hat.

Wir haben, wie ich schon einleitend gesagt habe, das Vertrauen nicht, daß die Regierung die englische Pfundanleihe in jenem Sinne verwenden würde, die sie jetzt angeführt hat. Wir fürchten vielmehr, daß das Geld wieder nur im Sinne der von uns bereits gekennzeichneten nationalistischen inneren Politik verwendet wird; aus der, wie ich meine, sogar zuletzt auch für das čechische Volk nur Schaden erwachsen wird, und wir werden daher gegen diese Vorlage stimmen. (Potlesk na levici.)

3. Řeč sen. dra Ledebura.

Hoher Senat! Meine Kollegen haben mich mit der Aufgabe betraut, im Namen. der im deutschen parlamentarischen Verband vereinigten Parteien zu der den Pfundkredit betreffenden Regierungsvorläge zu sprechen. Indem ich dieser Aufforderung Folge leiste, möchte ich vorausschicken, daß wir die Frage des englischen Kredites von innerpolitischen, finanzpolitischen, allgemein wirtschaftlichen und schließlich in gewissem Sinne auch vom weltpolitischen Gesichtspunkte aus betrachten, und daß sich demnach auch die äußere Stellung, die wir der Regierungsvorlage gegenüber einnehmen, von der inneren Beurteilung einer Beteiligung des englischen und amerikanischen Kapitals an dieser Anleihe überhaupt, sowie von den Folgerungen, die wir an diese Tatsachen knüpfen, in gewissem Sinne unterscheidet.

Das englische Finanzkonsortium hat die parlamentarische Geriehmiguhg dieses Kredites verlangt. Die Darlehensgeber haben somit nicht nur auf eine in jeder Beziehung kofrekte Form geehen, sondern sie haben auch ihre streng, konstitutionelle Gesinnüng, zum Ausdrücke gebtacht, sie häben weiter auch in begreiflicher Weise auf die größtniöglichste Sicherung ihrer eigenen Anleihezeichner gesellen. Der Hehr Berichterstätter find der Herr Finanzministet haben im. Abgeordnetenhause die Tatsache der Gewährung dieses Auslandsdarlehens als Zeichen des besonderen Vertrauens in den Staat und die Gruridlagen dieses Staates bezeichnet. Wir können diese Artsicht nicht teilen. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß die englische Kreditgewährung nichts anderes als der Ausdruck des Glaubens an die unschätzbaren Werte sei, die ein günstiges Geschick dem čechoslovakischen Staate in den Schoß geworfen hat, und daß dagegen die überaus harten, ich möchte sagen ausnahmsweise harten Bedingungen, unter denen der Kredit gewährt wird, ein sehr deutliches Zeichen des Mißtrauens bieten, und zwar vor allem des Mißtrauens gegenüber der Art und Weise, wie diese natürlichen Reichfümer bisher durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik teils schlecht verwaltet, teils vergeudet würden. Der Zinsfuß, der für die Pfundanleihe in Anrechnung gebracht wird, beträgt mit Einrechnung des Zuteilungskurses und aller sonstigen Spesen fast das Doppelte dessen, was unter normalen Verhältnissen ein mitteleuropäischer Staat, der das Vertrauen der internationalen Finanzkreise genießt, zu zahlen hatte, und er übersteigt um ein Wesentliches den Zinsfuß, der selbst bei den heutigen Verhältnissen in England für sichere Anlagen verlangt wird. Die englische Staatsanleihe wird heute in London zu einem Zinsfuß von 5 bis 5¹/₂%, die englischen Stadtanleihen zwischen 6 bis 6¹/₂%, die Industrieobligationen zu einem Zinsfuß von 7-7¹/₂% gehandelt, Sie sehen also, daß der čechoslovakische Staat noch mehr, und zwar bedeutend mehr zu zahlen hat als irgend ein beliebiges englisches Industrieunternehmen. Die Gewährung des Pfundkredits durch die englische Finanzgruppe ist aber nicht bloß in dem - meiner Ansicht nach ganz berechtigten - Glauben an die Reichtümer dieses Landes begründet, sie beruht vielmehr noch darauf, daß die heute in England und Amerika herrschende Industriekrise, die zu einer Absatzstockung führte, eine gewisse Flüssigkeit des Kapitals gezeitigt hat, die eine besondere Nachfrage nach festverzinslichen Anlagen mit sich bringt. Daß der Herr Finanzminister gerade diesen günstigen Augenblick in England für die Kreditverhandlungen gewählt hat, muß allen jenen, die den Kredit an und für sich gut heißen, gewissermaßen als ein Erfolg erscheinen, ein Erfolg, der durch die Geschmeidigkeit, und in diesem Falle möchte ich sagen, durch die große Nachgiebigkeit des Herrn Ministers des Äußern erreicht wurde. Die Regierung wertet diesen Kreditvertrag als Erfolg für sich und diese Tatsache allein müßte schon für uns, die wir den Oppositionsparteien angehören, genügen, um auch bei dieser Gelegenheit unser Mißtrauen gegenüber der Regierüng zurr Ausdruck zu bringen und gegen die Vorlage zu stimmen.