1. Řeč sen. dra Hellera.

Hohes Haus! Wir müssen die heutige Debatte - und es wäre das eigentlich Sache des Herrn Berichterstatters gewesen - mit einem Worte des Dankes an das englische Bankhaus einleiten, welches dieses Darlehen gewährt. Aber nicht deshalb, weil es uns das Geld borgt, sondern deshalb, weil das englische Bankhaus es uns überhaupt möglich gemacht hat, über die Sache hier zu reden. Wenn es nur auf die Regierung und auf die Mehrheitsparteien angekommen wäre, so hätte der Herr Finanzmeister das Geld - und nicht nur diese 10 Millionen Pfund oder 2¹/₂ Milliarden Kč, sondern ungefähr 6 Milliarden Kč und darüber - im Auslande ausborgen können, ohne daß die Nationalversammlung, die gesetzgebenden Körperschaften auch nur ein Wort hätten dazu reden dürfen, nicht über die Bedingungen und nicht über den Zweck; beides Dinge, die der Herr Referent hier vorgebracht hat. Also vor allem unseren heißesten Dank an das englische Bankhaus dafür, das es uns ermöglicht hat, hier darüber zu reden. Daraus können Sie aber schon ersehen, wie in England die Grundsätze der Demokratie aufgefaßt werden im Gegensatz zur Čechoslovakei, wo man sich mit einer allgemeinen Ermächtigung in zwei Paragraphen für die Regierung ausländische Anleihen aufzunehmen begnügt, während in anderen, wirklich demokratisch geführten Staaten nicht nur die Regierungen, sondern sogar die Banken verlangen, daß die gesetzgebenden Körperschaften der betreffenden Anleihe ihre Zustimmung erteilen.

Der Herr Berichterstatter hat ganz richtig erwähnt, daß bei Beurteilung solcher Anleihen in Frage kommt erstens der Zweck der Anleihe, ihr Verwendungszweck, und zweitens die Bedingungen, unter welchen sie gewährt werden. Ich muß hier ganz offen erklären, daß wir gerne einen Weg gesucht und gefunden hätten, um dieser Anleihe oder einer anderen Anleihe die Zustimmung zu erteilen, und zwar hauptsächlich mit Rücksicht auf den Verwendungszweck der Anleihe. Denn wir sind durchaus davon überzeugt, daß es notwendig ist, daß dieser Staat sich Geld beschafft, um der bereits bestehenden und noch in größerem Ausmaße drohenden Wirtschaftskrise nach Möglichkeit Einhalt zu tun, sie nach Möglichkeit zu lindern. Aber, meine Herren, trotz allen unseres guten Willens und trotz des Umstandes, daß wenn auf der anderen Seite einigermaßen guter Wille da gewesen wäre, wir auch zu einer Einigung hätten kommen können, ist es uns unmöglich geworden, für dieses Gesetz, wie es aussieht, zu stimmen, und zwar aus doppelten Gründen: Erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen und zweitens aus' materiellen Gründen.

Nun zu den verfassungsrechtlichen Gründen! Meine Herren, der Herr Berichterstatter hat uns erzählt, daß mit diesem Gesetze die Aufnahme enier Anleihe von 10 Millionen Pfund in England bewillist wird. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber diese Berichterstattung scheint mir nicht richtig. In diesem Gesetze ist von der Aufnahme einer Anleihe von 10 Millionen Pfund nicht die Rede; es ist in diesem Gesetze nicht die Rede davon, daß diese Anleihe zu einem Zuzählungskurs von 95% erfolgt, es ist nicht die Rede davon, daß weitere 5% für andere Auslagen, Stempel, Provisionen usw. abgehen, sodaß der tatsächliche Zuzählungskurs, der wirkliche Effekt der Anleihe für uns nur 90 statt 100 beträgt; es ist nicht davon die rede, daß das Tabakmonopol und die Zölle für diese Anleihen verpfändet werden. Von dieser Anleihe in England von 10 Millionen Pfund ist in diesem Gesetze nicht mit einem Worte die Rede, sondern daß wir davon wissen; haben wir erstens unseren Zeitungen zu verdanken, von denen wir davon zuerst erfuhren, und zweitens den Aufklärungen, welche der Herr Finanzminister im Ausschusse und im Plenum? des Abgeordnetenhauses und gestern abends im Atzsschusse unseres Hauses abgegeben hat. Aber aus diesem Gesetz wird kein Mensch, der es liest, sehen, daß es sich hier um eine Anleihe von 10 Millionen Pfund in England handelt. Er wird kein Wort von den Bedingungen dieser Anleihe lesen und er wird auch kein Wort davon lesen, zu welchem Zwecke gerade diese Anleihe verwendet wird. Das, meine Herren, ist der eine Umstand, der uns dazu bringt und bringen muß, dieses Gesetz abzulehnen. Denn dieses Gesetz ist nichts anderes als ein neues Ermächtigungsgesetz, eine neues Rahmengesetz, das den Herrn Finanzminister ermächtigt, im Rahmen der mit den Gesetzen vom 19. Dezember 1921 und vorn 12. August 1921 erteilten Erzrächtigungen Kreditoperationen durchzuführen. Die näheren Bestimmungen sagen ja nur - und auch das wurde erst später im Abgeordnetenhause eingesetzt - daß insoweit es sich uze Anleihen in England oder in den Vereinigten Staaten handelt, der Kurs mit 250 Kč für 1 Pfund Sterling und 50 Kč für den ameriksanischen Dollar berechnet wird. Das hätte der Herr Berichterstatter ausführen sollen; daß er es unterlassen hat, rechne ich ihm als eine Unterlassungssünde an. Er hätte sagen sollen, mit diesem Gesetz wird der Finanzminister ermächtigt, im Auslande Anleihen von 6400 und einigen 40 Millionen Kč aufzunehmen, ohne daß er in Zukunft im Rahmen dieser beiden Gesetze, die ich Ihnen vorhin genannt habe, über den Zweck, über die Verzinsung und über die Bedingungen der aufzunehmenden Anleihe die Genebmigung der Nationalversammlung einzuholen hat.

Ich bitte, meine Herren, es fällt mir nicht ein, denn Herrn Finanzminister irgend ein Mißtrauen entgegenzubringen. Aber es ist meiner Ansicht nach eine ganz außeresewöhnliche, in parlamentarisch regierten Staaten und besonders in demokratischen Staaten ganz, aurgechlosene Tatsache, daß einem Finanzminister eine so weitgehende Ermächtigung erteilt wird, ohne daß das Parlament auch nur mit einer. Worte weiterhin in die ganze Affäre - ich bitte, bei einem Kredit von 6 Milliarden Kč - daranzureden haben wird. Ja, wenn es auf unsere Regierung und auf die Herren von den Mehrheitsparteien angekommen wäre, hätten wir auch dieses Gesetz nicht beschlossen, sondernder Herr Finanzmini- ster hätte, ohne uns ein Wort zu sagen, diesem englischen Kredit, und in der nächsten Zeit, wie wir ja heute in den Zeitungen gelesen haben, einen Schweizer Kredit, dann vielleicht einen holländischen, dann einen amerikanischen Kredit, alles zusammen 6¹/₂ Milliarden Kč und noch mehr auf genommen, ohne daß die Nationalversammlung auch nur ein Wort amtlich davon erfahren hätte. Wir hätten das Vergnügen gehabt, das in unseren Tageszeitungen zu lesen, aber wir als Abgeordnete und Senatoren hätten kein Wort davon erfahren. Das war nun der Zweck unserer Abände- rungsanträge, die wir im Abgeordnetenhaus und hier gertellt haben, um Wenigstens den Verwendungszweck für diese Anleihen sicherzustellen; und wenn Herr Berichterstatter heute meint, es wäre nichtso wesentlich; was wir beanfragt haben, um dadurch eine Verschiebung von vielleicht 4 oder 5 Tagen herbeizuführen - wenn man den Antrag schon im Abgeordneten- hause angenommen hätte wäre ja eine Verschiebung Überhaupt nicht erfolgt - so finde ich, daß Ihre Begriffe über die Kontrolle der Regierung durch das Parlament höchst sonderbar sind, solche sind, daß sich keiner, der auf ein demokratisches Regime Gewicht legt, ihnen anschließen kann.

Wir haben mit unseren Anträgen Folgendes beabsichtigt: Erstens einanal wollten wir festlegen, wofür die Regierung diese Kredite, welche sie im Auslande aufnimmt, verwenden darf. Wir haben durch die beantragte Änderung des § 5 nichts anderes bezweckt, als daß wir gesagt haben: Diese Kredite sind in erster Linie zu verwenden für Investitionen zur Linderung oder Verhebung der Wirtschaftskrise, ferner zur Förderung der Bautätigkeit und, soweit sie zureichen, für die übrigen Zwecke. Ich glaube, daß diese unsere Anträge sehr wesentlich sind und daß sie die Regierung gebunden hätten, diese Kredite für diese Zwecke - und der Herr Berichterstatter hat selbst hervorgehoben, daß der Verwendungszweck ein sehr wichtiges Monient bei der Beurteilung der Anleihe ist diese Kredite für die Zwecke zu verwenden, zu denen wir sie verwendet haben wollen. Wir haben ferner einen Resolutionsantrag gestellt, in dem wir verlangt haben, daß die Regierung verpflichtet wird, vor der Aufnahme künftiger Anleihen im Rahmen dieses Gesetzes, also vor Aufnahme von Anleihen im Gesamtbetrage von ruffad 4 Milliarden, bezüglich aller Bedingungen der Anleihen die Genehmigung der Nationalverfiammlung einzuholen. Sie haben, auch diese Resolution abgelehnt finit der so fadenscheinigen Begründung, die der Herr Finanzminister gestern im Ausschtisso gegeben hat, daß es möglich wäre, daß die Sachen sehr dringend wären und das Parlament gerade nicht beisammen wäre, die Genehmigung des Parlamentes also nicht eingeholt werden könnte, eine Begründung, die in Zeiten der Eisenbahnen, des Telegraphen, der Flugpost doch wohl etwas sehr sonderbar ist, in Zeiten, in denen man die Nationalversammlung in zwei bis drei. Tagen einberufen kann, zu sagen: >Was dann, wenn diese Anleihe abgeschlossen wird zu Zeiten, wo die Nationalversammlung nicht beisammen ist?< Wir wurden schon zu viel weniger wichtigeren Zwecken einberufen und es wäre möglich, das auch hier zu tun. Das ist ja mit ein Grtindübel dieses Staates, das überwuchern, das überhandnehmen des Einflusses und der Macht der Verwaltung über die Gesetzgebung. Das ist ja das, was wir bekämpfen und was Sie in Ihrem eigenen Interesse mit uns bekämpfen sollten, daß die Verwaltung, daß die Ministerien nicht diesen ungeheuren Einfluß, diese ungeheure Macht, die sie heute haben, bekommen, die Ministerien, welche nichts anderes sein sollen als ausführende Organe derjenigen Gesetze, die die Nationalversammlung beschlossen hat und nicht Organe, welche eigentlich die gesetzgebende Tätigkeit ausüben, indem sie, wie hier in diesem einzelnen Falle die Bedingungen für neue Anleihen ganz willkürlich, eigenmächtig, ohne Beiziehung der Nationalversammlung festsetzen. Das sind meiner Ansicht nach - und ich befinde seich da in einem sehr starken Widerspruche zum Herrn Berichterstatter - sehr wesentliche und durchaus nicht unwesentliche Forderungen, die wir gestellt haben; es mag die Ablehnung dieser Forderungen in der Richtung Ihrer Politik liegen, aber in der Richtung einer demokratischen Politik, einer Politik, die den Einfluß des Parlamentes gegenüber der Verwaltung heben will, liegt sie nicht.

Nun zur Anleihe selbst. Die Anleihe ich sage noch einmal, es geht das aus dem Gesetze nicht hervor, wir müssen uns darauf verlassen, was uns der Herr Finanzminister sagte - beträgt 10 Millionen Pfund. Von diesen 10 Millionen Pfund geht von vornherein 1 Million Pfand, also ein Betrag von 250 Millionen Kronen für Zuzählung, Stempel. Provision und alle möglichen Dinge, die da in Betracht kommen, ab sodaß wir 10 Millionen Pfund oder 2500 Millionen Kronen schulden werden, aber nur 9 Millionen Pfund, also 2250 Millionen Kronen, bekommen. Zurückzahlen müssen wir selbstverständlich die ganzen 10 Millionen Pfund, also 2¹/₂ Milliarden Kronen. 250 Millionen Kronen gehen von vornherein verloren, verschwinden von vornherein in den großen Taschen der englischen Geldgeber und in den großen Taschen des englischen Staates in Stempeln usw. 250 Millionen Kronen müssen wir von vornherein bezahlen dafür, daß man uns eine Anleihe von 10 Millionen Pfund gewährt. Von den nun übrigbleibenden 2¹/₄ Milliarden müssen wir eine halbe Milliarde, also 500 Millionen Kronen nach England zurückbezahlen. Das sind wir England für Mehl schuldig, das sie uns geliefert haben, und eine der Bedingungen, deren Bekanntgabe wir der Güte des Herrn Finanzministers verdanken - im Gesetze steht wieder kein Wort davon - ist, daß wir die Mehlschuld in England von 500 Millionen Kronen zurückbezahlen.

Nun wird immer - und auch der Herr Finanzminister hat es im Ausschusse getan - als großer Vorteil für die Auslandsanleihe angepriesen, daß sie nicht verwendet werden soll zum Ankauf von Waren, sondern daß sie in ihrer Gänze dem Lande zugute kommt, das sich den Betrag leiht. Nun, Sie sehen, daß von diesen 2¹/₂ Milliarden schon ³/₄ Milliarden, also 750 Millionen Kronen, wieder sofort nach England zurückwandern, teils für die gewissen Gebühren,, den Zuzählungskursteils für die 500 Millionen, die wir schuldig sind, sodaß bezüglich eines recht beträchtlichen Teiles der Anleihe dieser große Vorteil nicht vorhanden ist, Es bleiben noch 1³/₄ Milliarden für Investitionen übrig. Von diesen werden rund 500 Millionen - auch diese Angabe verdanken wir natürlich nur dem Entgegenkommen des Finanzministers - zur Bezahlung von bereits vorgenommenen Investitionen verwendet. Das heißt, der Staat hat Waggons bestellt und nicht bezahlt oder aus den laufenden Einnahmen nur zum Teile bezahlt, ich glaube, zum großen Teile überhaupt nicht bezahlt - wenigstens sagen die großen Waggonfabriken, daß sie deshalb nicht arbeiten können, weil der Staat nichts bezahlt hat, das Geld schuldig geblieben ist - zum Teile hat der Staat die Beträge aus den laufenden Einnahmen verwendet, die refundiert werden müssen. 500 Millionen gehen also ab für bereits geleistete Investitionen.

Es ist bezeichnend, daß niemand gesagt hat, was das für Investitionen sind. Wir hätten gewünscht, daß uns ziffermäßig gesagt werde, was für Investitionen das sind, um beurteilen zu können, ob hier produktive oder unproduktive Investitionen

vorliegen. Als letztere möchten wir vor allem den Bau von Kasernen bezeichnen, etwas, was unserer Ansicht nach eine durchaus unproduktive Anlage ist, und ich fürchte, daß da auch solche Dinge mit enthalten sind, sowohl in den 500 Millionen als auch in den 1¹/₄ Milliarden, die noch für neue Investitionen - übrig bleiben. Es ist sonderbar, daß der Staat der ein Gesetz hat, das den Abbau des Militarismus vorsieht, ununterbrochen neue Kasernen in Orten baut, wo bisher kein Militär war, und wir protestieren von dieser Stelle aus gegen die Verwendung der Investitionen für Zwecke des Militarismus. (Souhlas na levici.)

Was nun unsere Stellungnahme zu dieser Anleihe betrifft, hätten wir gewünscht, daß nicht nur die Hälfte der gesamten Anleihe, wie es der Fall sein soll - nicht einmal die Hälfte, weil noch andere Beträge abgehen werden, sondern daß weitaus der größte Teil des Anlehens für Investitionen verwendet werde. Ich will mich darüber, ob es für die Arbeiterschaft von großer Bedeutung ist, ob der Staat Geld im Ausland oder im Inlande ausborgt, also ob er von ausländischen oder inländischen Kapitalisten abhängig wird und ob es den Arbeitern ein größeres Vergnügen macht, für irgend einen englischen oder einen čechoslovakischen Kapitalisten zu arbeiten, darüber will ich mich nicht verbreiten, ich glaube, daß ihm, dem Arbeiter, das ziemlich gleichgültig ist. Gewiß aber sind die Bedingungen einer Anleihe im Ausland viel schwerer - ich werde darauf noch zurückkommen - als bei einer Anleihe im Inland.

Aber so oder so, meine sehr verehrten Herren, wir brauchen unbedingt notwendig Geld für Investitionen, denn unsere Wirtschaft zeigt in den letzten Monaten so bedrohliche Anzeichen eines krisenhaften Zustandes, daß der Staat eingreifen und alles tun muß, um die uns drohende Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit zu lindern. Wir wissen sehr gut, daß die Wirtschaftskrise in diesem Staate mit der allgemeinen Weltwirtschaftskrise zusammenhängt, daß dieser Staat nicht eine Insel bildet im Meere des Kapitalismus, sondern daß auch er abhängig ist von all dem, was in der Welt geschieht, und daß der Fluch, der auf der ganzen Welt liegt, den die Friedensverträge von Versailles und St. Germain in Form der Reparationen über die ganze Welt gebracht haben, auch uns trifft, auch wenn der Herr Berichterstatter darüber lacht. Die hungernden Arbeiter draußen und die Arbeitslosen, die das am eigenen Leib verspüren, die lachen nicht. (Sen. dr. Horáček: Der Frieden von Versailles, das ist Ihr Leierkasten!) Sie sprechen von einem Leierkasten, aber letzten Endes sind die Friedensverträge von Versailles und St. Germain der Grund für die fürchterliche Situation, in die wir gekommen sind. (Sen. dr. Horáček: Aber durch Ihre Schuld und durch Deutschlands Schuld!) Aber das ist ja ganz gleichgültig, verkehren Sie doch nicht die Dinge mit einander! Diese Friedensverträge von St. Germain und Versailles wirken auch auf uns zurück. (Sen. dr Horáček: Am B. August 1914 haben auch die Arbeiter für die Kriegserklärung gestimmt!) Damals hätten auch Sie für den Krieg gestimmt, wenn das Parlament in Österreich beisammen gewesen wäre, gerade alle Vertreter der Partei, der Sie angehören; erzählen Sie uns doch keine Romane, es war Ihr Glück, daß der Stürgkh das Parlament damals nicht zusammenberufen hat, hätte er es einberufen, Sie wären die ersten gewesen, die für den Krieg gestimmt hätten. Reden Sie uns doch nichts vor, wir sind doch keine Kinder! Das können Sie in den Volksversammlungen erzählen, aber nicht uns hier. Und das ist übrigens auch nicht maßgebend. Maßgebend ist, daß durch diese Friedensverträge den Mittelstaaten, hauptsächlich Deutschland ungeheuere Lasten auferlegt werden, unter denen sie zusammenbrechen und daß diese Lasten auch auf unseren Staat zurückwirken. Darum handelt es sich uns. Wollen Sie vielleicht leugnen, daß durch den Niedergang der deutschen Mark, der im Zusammenhang mit den Reparationen steht, unsere Industrie konkurrenzunfähig wird? - Können Sie das leugnen? Da nützt kein Leugnen und kein Versuch, die Schuldfrage herbeizuziehen, hier ist eine Tatsache und von dieser Tatsache sprechen wir, Und ich sage, daß dieser Umstand natürlich ein weltwirtschaftlicher ist und auch die Čechoslovakei mit trifft und daß er unsere Industrie und unsere Arbeiterschaft mittrifft. Allerdings trifft die äußere Politik dieses Staates, die auf diese Friedensverträge gestützt ist, mit ein Verschulden daran, daß es soweit kommen konnte. Und in dieser Beziehung sind die herrschenden Klassen in diesem Staate mitschuldig an diesen Reparationen, am Niedergang unserer Industrie, mitschuldig daran, daß wir in diese ungeheuere Krise hineinkommen.

Neben diesen allgemeinen weltwirtschaftlichen Gründen gibt es aber noch eine ganze Reihe von Gründen, die innerpolitischer, innenwirtschaftlicher Natur sind, die dazu geführt haben, daß wir in diese fürchterliche Situation, in der wir uns heute befinden, geraten konnten. Es ist dies die wirtschaftspolitik, die dieser Staat vom ersten Tag an getrieben hat, unter dem unseligen Regime des Finanzministers Rašín, eine Politik der Absperrung gegen andere Staaten. Ich werde all das nicht wiederholen, damit der Herr Berichterstatter nicht wiederum von einem Leierkasten spricht. Ich hätte es ihm mit mehr Recht zurückgeben können, aber ich will nur darauf hinweisen, daß das Erfordernis dieses Staates es gewesen wäre, sich den Auslandsmarkt zu sichern, den die Industrie dieses Staates früher hatte, als noch Österreich-Ungarn bestand, daß eine weitblickende Industriepolitik nicht mit Absperrungen, sondern mit dem öffnen der Grenzen hätte vorgehen müssen, damit wir die Märkte, die vorher Inland waren und jetzt Ausland geworden sind, nicht verlieren. Sie haben aber mit Ihrer Absparrungspolitik bewirkt, daß diese Märkte verloren gegangen sind und daß wir heute in diesen Ländern der deutschen und österreichischen Konkurrenz gegenüber konkurrenzunfähig geworden sind. Sie haben durch Abgaben, wie die Kohlenabgabe und Koksabgabe, durch die Frachtpolitik usw, dahin gewirkt, unsere Industrie niederzuschlagen, sie zu schädigen im Interesse der Staatsfinanzen, aber ich glaube, daß Sie damit die Interessen der Finanzen dieses Staates a la longue, auf die Dauer viel mehr geschädigt haben, denn Sie haben der Industrie Lasten auferlegt, die sie nicht ertragen kann und die sie konkurrenzunfähig machen.

Wir sind 3¹/₂ Johre nach dem Krieg, seit 3¹/₂ Jahren herrscht hier wie in anderen Staaten eine ungeheuere Wohnungsnot. Was haben Sie gegen diese Wohnungsnot gemacht? Gesetze, weiter nichts. Gebaut' wurde aufgrund dieser Gesetze nicht, die Menschen in diesem Staate leben heute noch ebenso elend, in ebenso miserablen Wohnungen, die Wohnungsnot hat sich nicht verändert, dank Ihrer Unfähigkeit und Ihres mangelnden Willens, in dieser Frage Abhilfe zu schaffen. Wir stehen heute noch dort, wo wir vor 3 Jahren standen, auch heute geschieht nicht das Geringste zur Behebung der Wohnungsnot und zur Förderung der Bautätigkeit, und gerade heute wäre es dringend notwendig, die Bautätigkeit zu fördern, weil wir dadurch der Wirtschaftskrise einigermaßen steuern könnten.

Es ist ja ganz klar, daß die Unternehmer dieses Staates diese Gelegenheit benützen, um zu dem viel gepriesenen Lohnabbau zu schreiten. Dieser Lohnabbau soll uns konkurrenzfähig machen. Kein gewissenhafter Unternehmer wird sagen daß der Lohnabbau um 10, 15 und 25%, unsere, Industrie der ausländischen Industrie gegenüber konkurrenzfähig macht; das ist nicht. wahr, der Lohnabbau hat nichts anderes zur Fol- ge, als eine Erhöhung des Profites der Unternehmer, diese 15 und 2070 fließen in die Taschen der Unternehmer, Konkurrenzfähiger werden sie dadurch nicht, weil die Differenz zwischen den Preisen der Inlandsindustrie und der Auslandsindustrie, besonders der deutscheng oft größer ist, als die ganze Lohnsumme, und selbst, wenn die Arbeiter ganz umsonst arbeiteten, wären weite Teile unserer Industrien noch immer nicht konkurrenzfähig. Die Bewegung nach dem Lohnabbau ist nur eine Bewegung unserer Unternehmer nach Verinehrung des Profites. Und wenn diese Bewegung wie es jetzt im Glasarbeiterstreik der Fall ist, so weit geht, daß sie wichtige Exportindustrie unseres Staates auf Wochen und Monate lahm zu legen droht, so wäre es Sache der Regierung gewesen, hier einzugreifen. In diesem Falle hat sich aber die Stärke der Vertreter der čechisch-bürgerlichen Parteien in der Regierung bewiesen und der Handelsminister Novák hat über alle anderen triumphiert; dieser Exponent des Unternehmertums in der Regierung hat es verstanden, hier einzugreifen und die Regierung zu verhindern. Natürlich, es ist schwer, nachdem diese Regierung und diese Mehrheit anläßlich des Beamten- und Lehrergesetzes schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind, nachdem sie mit dem Lohnabbau angefangen haben, jetzt den Unternehmern zu sagen: Wir dürfen den Lohn abbauen, ihr nicht. Wir empfinden diese Schwierigkeit vollständig. Aber den wirtschaftlichen Schaden, der durch diese Bewegungen insbesondere der Glasindustrie durch Verhinderung des Exportes auf Monate hinaus zugefügt wird, hat diese Regierung mit verschuldet und hat ihn mit zu verantworten. in dieser Situation, - ich bitte, meine Herren, es drohen ja Streiks und Aussperrungen auf der ganzen Linie, weil der Kampf des Unternehmertums gegen die Arbeiterschaft auf der ganzen Linie entbrannt ist in dieser Situation müßte der Staat Mittel und Wege suchen, diese Krise zumindest zu lindern. Das könnte durch eine rege Förderung der Bautätigkeit geschehen. Nicht nur das Baugewerbe, unzählige andere Industrien, die mit dem Baugewerbe zusammenhängen, würden dadurch eine Förderung erfahren, die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit würden eingeschränkt werden, und wir würden über diese schlimmen Monate, die uns bevorstehen, hinwegkommen. In dieser Richtung versagen Sie vollständig.

Sie sind nun gezwungen, eine Anleihe im Ausland aufzunehmen. Der Herr Berichterstatter hat gemeint, daß es ja besser gewesen wäre, wenn wir die Anleihe im Inlande bekommen hätten, denn nie wäre billiger und es wandern die Zinsen nicht ins Ausland ab und verschlechtern nicht den Stand unserer Valuta. Er hat als Grund dafür angeführt das mangelnde Vertrauen, wenn ich recht verstanden habe, das zwischen der Industrie, dem Kapital dieses Staates, und der Regierung dises Staates besteht. Ja, meine Herren, das ist selbstverständlich. Ich möchte wissen, wer in diesem Staate zu. dieser Regierung und. zu dieser Wirtschaft, die hier getrieben,wird, Vertrauen haben kann. Der Herr Berichterstatter - gestern hat es ein anderer Herr getan, - wird wieder mit dem. Leierkasten kommen. Aber ein Staat, der seinen primitivsten Verpflichtungen nicht nachkommt, kann kein Vertrauen genießen. Ich bitte, ich nehme nur die Vorkriegsrenten; nach dem. Friedensvertrag ist der čechoslovakische Staat verpflichtet, die Vorkriegsrenten seiner Staatsbürger zu überPehmen. Seit dem Friedensvertrag sind nahezu drei Jahre abgelaufen, und trotzdem hat der čechische Staat bis heute nicht einen Heller an. Zinsen für die Vorkriegsrenten gezahlt. Mit ruhigem Herzen und kaltem Blute sehen Sie zu, wie draußen Tausende und Tausende von Witwen und Waisen hungern, weil der čechoslovakische Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Und dann wollen Sie von Vertrauen sprechen! Genau dasselbe gilt bezüglich der Kriegsanleihe. Es ist nicht möglich, daß man zu einem Staat Vertrauen hat, der wohl die Aktiven des früheren Staates übernimmt, aber nicht die Passiven, der sich um die Zahlung seiner Passiven herumdrückt, und Sie werden zu keiner Ruhe kommen, bevor Sie nicht die Frage der Kriegsanleihen in einer Weise gelöst haben werden, welche die Gläubiger des ehemaligen österreichischen und jetzigen čechoslovakischen Staates eben befriedigt. Früher werden Sie keine Ruhe bekommen und alle Ihre Anleihen, diese armselige verkrachte Losanlpihe und alle die anderen bis auf die Zwangsanleihe, wie es die Investitionsanleihe war, haben keinen Erfolg gehabt, nicht bei den Deutschen, nicht bei den Čechen, weil auch die čechische Bevölkerung dieses Staates zu dieser Regierung und zu diesem Staate der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kein Vertrauen hat. Der Herr Referent hat ganz richtig vom mangelnden Vertrauen gesprochen. Der Herr Finanzminister hat gestern im Ausschuß mitgeteilt, daß nun doch demnächst wieder eine Gesetzesvorlage eingebracht werden wird, die die Einlösung der Vorkriegsrenten zum Inhalt hat. Wir hören die Botschaft, wir haben sie schon oft gehört, aber der Glaube fehlt uns vollständig. Übrigens.hätte es dazu keines Gesetzes bedurft, denn zur Bezahlung der Zinsen der Vorkriegsrenten sind Sie nach dein Friedensvertrag verpflichtet. Sie hätten die Bezahlung aufnehmen können und längst aufnehmen müssen, wenn Sie den Verpflichtungen des Vertrages nachkommen wollten. Über die Einlösung der Kriegsanleihen hat der Finanzininister kein Wort gesprochen, diese. Frage scheint ihm nicht wichtig genug, ich glaube, daß diese Frage zwischen den Mehrheitsparteien noch nicht bereinigt ist, und deshalb darf auch der Herr Finanzminister keine Meinung haben.