12. Řeč sen. dra Wiechowskeho.

Hohes Haus! Das Geschäft, dessen Ende wir uns jetzt mit Riesenschritten nähern, ist ein trauriges. Wir sprechen und streiten über eine Angelegenheit, an der sich nichts ändern läßt, statt, wie richtige Philosophen, uns in das Unvermeidliche mit Ruhe und Würde zu fügen. Es ist schon mehrfach hervorgehoben worden, daß wir an dem Budget keine Zahl ändern können. Aber wir können im Staatsvoranschlage, der uns vorgelegt ist, auch nicht einmal einen Druckfehler verbessern. Es gibt hier einige Fehler, welche recht bedenklicher Natur sind. Ich will nicht von dem sinnstörenden Druckfehler sprechen, der, wenn ich nicht irre, einen Referenten im Budgetausschuß oder einen Redner der Mehrheitsparteien veranlaßt hat, Aufklärung zu verlangen, was denn eigentlich die mody sind, welche für gewisse Angestellte vorgeschrieben sind, bis sich herausgestellt hat, es seien mzdy gemeint. Im Kapitel X finden wir nicht nur ganze Kapitel schlecht betitelt, statt řádne výdaje steht řádne příjmy. Das Ärgste ist aber, daß auf Seite 10 vergessen worden ist, den Personalstand der Gesandtschaften in China, Dänemark und sogar in Frankreich abzudrucken. Wie der Regieerungsvertreter auseinandergesetzt hat, ist das ein Druckfehler. Aber einen solchen Druckfehler, bzw. Satzfehler kann ich mir nicht vorstellen. Es scheint vielmehr ein Fehler zu sein, der schon bei der Abfassung des Budget vorgekommen ist, und es ist bezeichnend, daß bei der Durchberatung des Staatsvoranschlages im Abgeordnetenhause alle diese Fehler, ohne beanstandet zu werden, durchgerutscht sind.

Wie der Herr Generalberichterstatter schon gesagt hat, ist das Budgetrecht des Senates auf bloße Kritik zurückgeschnitten. Von dieser Kritik haken nun die Herrschaften der Mehrheitsparteien recht aus giebig Gebrauch gemacht, nicht nur hier, sondern auch im Ausschuß, und wenn sie. das getan haben, haben sie es im Bewußtsein getan und das auch ausgesprochen, damit staatserhaltende Arbeit zu tun. Wenn aber wir von der Opposition Kritik üben, was bekommen wir da zu hören? Wir seien Chauvinisten, und arbeiten gegen den Staat. So kommt es, daß wir nicht nur ganz nutzlose Arbeit leisten, sondern daß wir uns gegenseitig nur immer mehr und mehr in Gegensatz hineinhetzen. Anstatt daß wir uns in der Debatte nähergekommen wären, sind wir durch die Debatte auseinandergekommen. Die Gegensätze haben sich verschärft. Man wird da unwillkürlich darauf geführt, zu fragen, woher kommt denn das? Es ist zum Teil sicher die merkwürdige Entwicklung des Parlamentarismus, die zu solchem Ergebnis führt, und man wird traurig an das böse. Wort der Kommunisten in. Moskau von der "Schwatzbude" erinnert.

Ich bedauere lebhaft, daß von čechischer Seite mehrfach Worte gefallen sind, die von uns Deutschen nicht anders gedeutet werden können als feindselige Gesinnung gegen die Deutschen als Volk, gegen die Nation. Wenn Herr Kollege Kroiher gesagt hat, die Deutschen sind ein Volk, dem man nich glauben kann, welches in seiner Philosophie Gewalt vor Recht setzt, heißt das doch nichtsanderes, als zur Verachtung eines solcen Volkes aufrufen. Es erinnert mich das lebhaft daran, mit welchen Mitteln man seinerzeit den Antisemitismus großgezogen hat. Es ist nichts anderes als Völkerhaß, der hier geschürt wird. Was Sie Alle ohne Unterschied als letztes Argument uns entgegenhalten, indem Sie die Schuld, die das alte Österreich auf sich geladen hat, einzig und allein dem deutschen Volke zuschieben, wider besseres Wissen, auch das können wir nicht anders auffassen als eine Animosität gegen unser Volk. Glauben Sie mir, zwischen Deutschen und Tschechen, zwischen den Völkern als solchen besteht ein solcher Haß nicht. Warum er hier vorgetragen wird und, wie mir scheint, sich in letzter Zeit gesteigert hat, scheint mir ein Ausfluß zu sein des Deutschenhasses Ihrer großen Verbündeten, der Ausdruck einer "westlichen Orientierung", die die Präger dieses Schlagwortes sich sicherlich anders vorgestellt haben. Sie werden mir entgegenhalten: Wie kommen Sie als Sozialdemokrat dazu, von rein nationalen Dingen zu sprechen, warum sprechen Sie nicht von der Not der deutschen Arbeiter, statt von der Not des deutschen Volkes zu sprechen Ich antworte: Sie müssen sehen, daß die nationale Frage immer mehr ein Hemmnis für die Vereinigung des Proletariates in diesem Staate ist, und es ist daher die Lösung der nationalen Frage eine wichtige Aufgabe jeglicher proletarischen Politik. Ich will davon gar nicht sprechen, daß die Volkszugehörigkeit dem Proletarier genau so wie jedem anderen ein Wertgut ist, dessen Schätzung mit seiner Bedrohung steigt. Damit komme ich auf jenen Punkt, der in nationaler Beziehung so wichtig ist, auf die Schulangelegenheiten. Aus Gnade sind mir 10 Minuten Redezeit gewährt worden, und ich sehe, es ist schon die Hälfte meiner Redezeit abgesprochen.

Nach wie vor steht unsere Partei auf dem Standpunkte, daß wir uns in keiner Weise darum kümmern, wie Sie Ihre Schulen verwalten, wie viele Schulen Sie sich gründen. Wir ziehen auch diesbezüglich keine Vergleiche. Richten Sie sich Ihr Schulwesen ein, wie Sie wollen. Wir aber wollen für unser Schulwesen das, was wir brauchen, und wir können nicht billigen, wenn Sie uns etwas davon wegnehmen, um Ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Ich antizipiere die von uns immer geforderte Schulautonomie, wenn ich mich um Ihr Schulwesen nicht kümmere und keinen Vergleich ziehe. Ich will nur von den deutschen Schulen sprechen, und ich muß feierlich im Namen meiner Partei Protest erheben dagegen, daß die skandalösen Schulsperrungen noch immer kein Ende gefunden haben. Noch in letzter Zeit hat sich folgender krasser Fall ereignet. Im Saazer Bezirk sind 16% Tschechen, in der Stadt Saaz selbst noch viel weniger. Man hat schon vor 2 Jahren mit der Errichtung von tschechischen Schulen begonnen, es wurde auch eine tschechische Bürgerschule errichtet, im vorigen Jahre eine tschechische Lehrerbildungsanstalt, obzwar diese praktischerweise in einem anderen Orte unterzubringen gewesen wäre, denn die Schüler stam- men aus der weiteren Umgebung, aus Laun usw. Diese čechische Lehrerbildungsanstalt ist in einer der drei deutschen Volksschulen der Stadt Saaz untergebracht, es blieben für die deutschen Kinder bloß zwei Volksschulen in Saaz, und jetzt sollen noch ganze fünf Volksschulklassen gesperrt werden. Das ist in der letzten Zeit geschehen. Was wäre die Folge davon? Bisher waren 57 Kinder in einer Klasse, und wenn diese Schulsperrung durchgeführt würde, kämen 76 bis 80 Kinder auf eine Klasse. Das kann niemand billigen. Tun Sie, was Sie wollen, errichten Sie sich Schulen, wieviel Sie wollen, aber wie können Sie uns unsere Schulen wegnehmen? Bedenken Sie das eine! Stellen Sie sich auf den Standpunkt, es wären hier in Böhmen nicht zwei Nationen, sondern nur eine. Sie müßten doch für die 3¹/₂ Millionen Einwohner, welche jetzt auf das deutsche Volk entfallen, doch auch Schulen erhalten. Die Frage kann man nicht dadurch regeln, daß man dem einen die Schule wegnimmt. Wenn Sie sagen: Zuerst kommen wir, weil wir früher benachteiligt worden sind, und bis wir befriedigt sind, kommt Ihr an die Reihe, so ist das die denkbar unglücklichste Begründung für Ihr Vorgehen. Soll denn eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nationen dieses Staates beginnen und dauernd bleiben um das, was das nimmersatte Militärbudget für die Schulen übrig läßt? Das würde bedeuten, daß der nationale Kampf hier niemals ein Ende finden würde. Aber Sie sind auch dort gegen uns, wo es Sie nichts kostet. Unsere Anträge, die Anträge der deutsch sozial-demokratischen Arbeiterpartei, die sie einerseits im Abgeordnetenhaus, andererseits hier eingebracht hat, auf Errichtung einer montanistischen Fakultät an der deutschen Technik in Prag und auf Errichtung einer tierärztlichen Abteilung an der medizinischen Fakultät in Prag liegen seit Jahr und Tag in den Ausschüssen. Sie haben riebst dem Initiativausschuß noch ein zweites Massengrab für die Anträge errichtet. Die Ausschüsse selbst sind ein Grab geworden, denn die Sachen kommen dort einfach nicht zur Verhandlung, indem sie der Präsident nicht auf die Tagesordnung setzt. Sie haben beschlossen, zuerst kommen alle Regierungsanträge zur Verhandlung. Die Errichtung der beiden Schulabteilungen würde nur gewissermaßen einen Federstrich erfordern, das heißt, es genügte nur die Annahme der Anträge, denn alles ist vorhanden und der Aufwand käme so gering, daß er gar nicht in Betracht kommt.

Aber auch der Bestand der deutschen Hochschulen - und darauf muß ich besonderen Wert legen - wird von Ihnen nicht mit der gebührenden Obsorge behandelt. Alle unsere Anforderungen sind unerfüllt geblieben. Bedenken Sie, daß die Kosten der Lebenshaltung und aller Lebenserfordernisse um das fünfzehnfache gestiegen sind und die Institutsdotationen sind um das Doppelte erhöht worden. Es sind Beträge bewilligt, mit denen man kaum die Institutsbibliothek erhalten kann. In dieser Beziehung macht es fast den Eindruck ich will es aber noch nicht glauben - daß System darin liegt, daß Sie unsere Hochschulen allmählich herunterbringen wollen. Allerdings wird der Verdacht bestärkt dadurch, daß Sie versuchen, die Autonomie der Hochschulen zu beschneiden, daß Sie in Berufungsangelegenheiten Schwierigkeiten machen, den Austausch unserer Professoren mit den übrigen deutschen Hochschulen erschweren. Unsere Anträge werden nicht erledigt. Es ist klar, daß wir nur bestehen können, wenn wir kulturell mit den anderen deutschen Hochschulen im lebhaftesten Austausche stehen. In diesem Zusammenhange muß ich noch dasselbe, was hier im Vorjahre gesagt wurde, wiederholen, daß unsere Hochschulen möglichst enge Beziehungen mit den deutschen Universitäten in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich zu unterhalten haben.

Gestatten Sie mir, zum Schlusse noch Ihre Aufmerksamkeit auf einige Dinge zu lenken, die mir äußerst wichtig scheinen und die Ihnen sicherlich auch am Herzen liegen. Zunächst ein paar Worte über die Beamten, ich mochte ein gutes Wort für die Beamten einlegen, wenn uns auch die Beamtenfrage unmittelbar nicht beschäftigt. Die Beamten warten noch immer auf die Stabilisierung der Gehälter und leben jeden Augenblick in der Angst, daß die Teuerungsaushilfen werden aufgehoben werden und sie von den miserablen Gehältern werden nicht leben können. Diese Angst scheint gerechtfertigt zu sein. Vom nächsten Jahre will man ihnen 8% als Pensionsbeitrag und noch die Steuer abziehen, die bisher für sie der Staat gezahlt hat. Es ist schon oft hier für unsere Beamtenschaft gesprochen worden, und es ist gesagt worden, wenn nicht richtig gezahlt wird, kann nicht richtig gearbeitet werden. In einer Zeit, wo die Lebensmittelpreise in die Höhe gehen, wo die Aufhebung des Mieterschutzes droht, geht es nicht an, die Beamtenbezüge herabzusetzen. Das gilt noch in größerem Maße für die Lehrer. Wir haben ein Paritätsgesetz für die Lehrer. Jetzt geht das Gerücht um und die Lehrer sind in größter Aufregung, daß zwar das Paritätsgesetz vielleicht nicht aufgehoben, aber doch möglicherweise in einer versteckten Form Abzüge gemacht werden sollen, daß Ersparungen gemacht werden sollen bei Posten, die ausgesetzt sind für Teuerungsbeihilfen, daß Ersparungen gemacht werden sollen an den Ärmsten der Armen, bei den Lehrern. Ich fordere Sie auf: Geben Sie diesen Bestrebungen nicht Raum und stellen Sie sich mit Ihrer ganzen Autorität gegen dieses Unternehmen.

Den anwesenden Minister für Volksgesundheit möchte ich auffordern, der äußerst dringenden Frame der Hilfsärzte, die ich jetzt nicht weiter behandeln kann, nicht aus dem Auge zu verlieren. Das sind arme Leute, die nach jahrlangem Studium ersprießliche Dienste leisten und keine Entlohnung dafür bekommen.

Ich eile zum Schlusse. Ich bin überzeugt, daß sich die endliche Sanierung des Staates nur auf sozialistischer Basis vollziehen kann, auf einer Grundlage, die nur die wirtschaftlichen Verhältnisse für ausschlaggebend hält und Nationalität sowie Religion als unberührbare ideelle Individual-Eigentümer unberücksichtigt läßt. Mit Bedauern muß ich feststellen, daß zwischen uns und unseren čechischen Genossen immer tiefer sich der Keil des nationalen Zwistes einschiebt. Alle, denen es ehrlich um den Sozialismus zu tun ist, müssen diesen Tendenzen entgegenarbeiten. Ich fordere Sie auf, arbeiten wir dahin, daß nicht, wie Dr. Franta gesagt hat, aus der papierenen Wand eine steinerne Mauer werde, die uns trennt und die Erreichung des gemeinsamen Zieles in diesem Staate unmöglich machen würde. (Živý souhlas a potlesk.)

13. Řeč sen. Lipperta.

Hohes Haus! Wenn ich heute die Ehre habe, hier zur Budgetdebatte das Wort zu ergreifen, erinnene ich mich eines Satzes aus dem Evangelium,, wo es heißt: gebt dem Staate, was des Staates, und Gott, was Gottes ist, als deutscher aufrichtiger Bauer bin ich stets gewillt, jedem das seine zu geben und das seine zu lassen. Auch heute wäre ich gerne bereit, dem Staate zu geben, was des Staates ist, aber ich verlange auch, daß wenn der Staat von seinen Burgern etwas verlangt, er auch seinen Bürgern das ihre gebe und das ihre lasse. Sie werden mir aber zugeben, wenn ich Sie frage, daß sich der Staat beziehungsweise seine Regierung diesbezüglich gegenüber den Völkern habe sehr viel zu Schulden kommen lassen. Daher werden. sie begreiflich finden, wenn ich nicht für das Budget stimmen kann.

In erster Linie maß ich auch betonen, Evas auch in meinem Bezirke die kleinen Landwirte, die kleinen Gewerbetreibenden, und überhaupt das ganze Landvolk drückt, das ist die Kriegsanleihe (Nepokoj). - Senator Dr. Hilgenreiner: wer hat denn das Wort, Herr Präsident? Předseda zvoní.), die Kriesanleihe ist auch für den Staat der brennende Punkt, solanme er nicht die Kriegsanleihe in gerechter Form einlöst, wird er nie zur Ruhekommen. Durch die Nichteinlösung der Kriegsanleihe sind so viele Hunderte und Tausende zu Bettlern geworden, in Irrsinn und zu Selbstmord getrieben worden. Wundern sie sich da nicht, wenn das Vertrauen des Volkes zu dem Staate, geschwächt ist, und der Staat auch im Auslande keinen Kredit bekommt. Es ist Pflicht und Schuldigkeit des Staates, endlich einmal diese Frage endgültig zu lösen. Es wird uns vorgeworfen, wir haben den Krieg unterstützt, wir wollten ihn haben. Das wird sicher nicht der Herr Minister Černý glauben, daß wir die Kriegsanleihe freiwillig aus Patriotismus gezeichnet haben. Als altösterreichischer hoher politischer Beamter, wird er am besten wissen, wie wir gezwungen und gedrängt worden sind. Als Gemeindevorsteher im Kriege könnte ich ein Beispiel davon erzählen. Ein čechischer Beirkshauptann ist zu uns gekommen und hat mich als den Vorsteher der Gemeinde gefragt: warum zeichnen sie nicht, warum zeichnet nicht die Gemeinde, warum belehnt ihr nicht das Gemeindevermögen? Ich sagte: ich gebe mich nicht dazu her, das Gemeindevermögen zu belehnen. Da hat er ganz einfach gesagt, das werden wir aus eigener Machtvollkommenheit machen. Speziell čechische Bezirkshauptleute waren es, die zur Kriegsanleihezeichnung gedrängt haben. Sie können es mir glauben, denn ich spreche aufrichtig. Das beruht auf Wahrheit. Wer gezeichnet hat, ist dazu gezwungen worden und wenn Familien ihren für die alten Tage ersparten Groschen gezeichnet haben, so taten sie es, um die durch den Krieg hervorgerufene Teuerung der Lebenshaushaltung durch die höheren Zinsen der Kriegsanleihe wettzumachen. Es ist von Seiten des Staates ein himmelschreiendes Unrecht, nicht nur gegenüber den unschuldigen Staatsbürgern, sondern auch gegenüber dem Staat, wenn er die Kriegsanleihe nicht einlöst. Nur dadurch hat der Staat kein Vertrauen im Inlande und keinen Kredit im Auslande.

Ein Staat mit einem unzufriedenen Volke kann nicht bestehen, und kann nicht gedeihen. Wir deutschen Bauern hängen, wie schon Kollege Knesch gesagt hat, mit allen Fasern des Herzens an der Scholle, wir sind nicht in der Lage, Grund und Boden auf den Buckel zu nehmen und auszuwandern. Besonders das deutsche Land- volk will Frieden und Ruhe haben, und will auch in Frieden und Ruhe mit seinen čechischen Nachbarn leben. Ich lebe an der Sprachgrenze bei Pilsen. Wir deutschen Bauern vertrugen uns mit den čechischen Bauern sehr gut, und wenn nicht die čechischen chauvinistischen Blätter, kämen, und die Leute aufhetzen würden, würde sich alles gut geben. Geben Sie uns Deutschen die Rechte, die uns gebühren, und dann können Sie gewiß sein, daß wir deutsche Bauern bereit sein werden, mitzuarbeiten für den Staat und meine Partei wird sich bereit erklären, mitzuarbeiten zu Nutz und Frommen des Staates und des Volkes.

Ich möchte bei der Getreidekontingentvorschreibung von den vielen Bedrückungen der Landwirtschaft sprechen. Es geht nicht an, daß man einen Stand, der, ich möchte sagen, die Grundfesten eines jeden Staates bildet, welcher infolge seines angeborenen Arbeitsfleißes und Sparkinnes bestrebt ist, für sämtliche Stände das Brot zu schaffen, in jeder Weise auf Kosten. anderer Stände ausnützt. Ich verweise da nur auf die neuerliche Regierungsverordnung vom Oktober dieses Jahres. Es geht nicht an, daß, wenn man im Juni durch eine Regierungsverordnung über die Ablieferung des Getreidekontingentes ein bestimmtes Kontingent diktiert und das übrige Getreide freigibt, man im Oktober wieder kommen kann und sagt: du mußt uns wieder liefern, wo ist denn jetzt das Getreide? Die Landwirte haben zufolge der ersten Verordnung das freie Getreide ver- kauft, und haben jetzt nichts mehr zu verkaufen. Jetzt aber kommt man wieder, und will neuerlich Getreide vom Bauer: Hätte die Regierung zu Anfang, des Jahres, gesagt, du mußt mehr abliefern, wäre sie berechtigt gewesen, mehr zu fordern. Jetzt aber ist sie nicht berechtigt, eine neue Verordnung zu erlassen und von neuem Getreide zu verlangen. Wir deutschen Landwirte haben uns mit der ersten Verordnung abgefunden. Allerdings nicht mit der ungerechtfertigten Aufteilung, weil die ärmeren Bezirke im Erzgebirge sehr hart betroffen wurden. Wir sagten uns, gut, das ist der Übergang zur freien Wirtschaftung, wir wollen auch in diesem Jahre das Opfer bringen, trotzdem es jedem anderen Stande erlaubt ist, seine Produkte im freien Handel zu dem jeweiligen Weltmarktpreis zu verkaufen. Daß dieses Opfer der Landwirte nicht klein war, wird jeder unparteiische Mensch zugeben, weil wir. Landwirte bei jedem Zentner gelieferten Kontingentgetreides zumindest 200 Kč dem Staate, beziehungsweise der ärmeren Bevölkerung schenkten.

Weiter muß ich im Interesse der deutschen Landwirtschaft und Gewerbetreibenden erklären, daß die ganze Steuergesetzgebung eine gründliche Revision erfordert, insbesondere die Aufhebung sämtlicher Realsteuern und die Einführung einer allgemeinen, gerechten und progressiven Einkommensteuer sowie auch die Auflösung der den jetzigen Verhältnissen nicht mehr entsprechenden Schätzungs- und Berufungskommissionen bei den einzelnen Steueradministrationen, durch Zusammensetzung von den einzelnen Ständen nach ihren Stärkeverhältnissen zu wählenden Vertreter. Im übrigen verweise ich auf die Denkschrift der deutschen Landwirtschaft für Böhmen, Mähren und Schlesien und der Slovakei an die Regierung vom 21. Oktober 1921, welche der Regierung am 27. Oktober 1921 überreicht wurde. Ich möchte auch hier von dieser Stelle die Regierung auffordern, diesen geruhten Wünschen der deutschen Landwirte soweit als möglich zu entsprechen. Denn wir deutschen Landwirte sind gerne bereit dem Staate zu geben, was dem Staate gebührt - wir haben ja das. in punkto Getreideablieferung und Steuerzahlung nach dem Kriege bewiesen müssen aber von der Regierung verlangen, daß auch unseren gerechten Forderungen Rechnung getragen wird, da wir unter keinen Umständen mehr ruhig zusehen können, daß wir nur stets als Melkkuh für andere Stände ausgenützt werden. Sollte jedoch die Regierung diesen gerechten Forderungen der deutschen Landwirte und Gewerbetreibenden, wie endgiltige Aufhebung der Zwangswirtschaft, Volleinlösung der Kriegsanleihe, Verzinsung der Vorkriegsrenten, sowie allen anderen in dieser Denkschrift enthaltenen Forderungen nicht nachkommen, so wäre unsere Partei, als die stärkste strammorganisierte deutschbürgerliche Partei, gezwungen, mit allen ihr zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln dieselben zu erkämpfen. Ich warne die Regierun, den Bogen gegenüber dem deutschen Volke überhaupt nicht allzu scharf anzuspannen. Denn wenn ein Volk unzufrieden ist, wird der Staat nie die Ruhe und Ordnung haben, die zum Gedeihen und zum Bestehen eines jeden Staates notwendig ist. Hätte sich die Regierung gleich bei Gründung dieses Staates zu ihrer Pflicht gemacht, allen Völkern, die gegen ihren Willen in diesen Staat hinein gepreßt wurden, ihre Rechte zu geben, daß diese Völker zu diesem Staate Liebe und Vertrauen bekommen hätten, wäre es gewiß nicht notwendig gewesen, in letzter Zeit diese sehr teuere Mobilisierung zu veranlassen und hätte sie die Kriegsan leihe anerkannt, so könnte sich der čechoslovakische Staat gratulieren. Er könnte der beste Staat unter den neugebildeten. Staaten nach dem alten Österreich sein. Er hätte das Vertrauen seiner Völker nicht verloren, er hätte auch nicht das Vertrauen des deutschen Volkes verloren.

Ich will nun schließen. Das deutsche Landvolk ist gerne bereit mitzuarbeiten. Geben Sie uns aber unsere. Rechte und halten Sie Umkehr in Ihrer Politik und würde diel nur zum Wohle sämtlicher Völker und des Staates sein. Da dies aber bisher nicht geschehen ist, da die Regierung bisher in keiner Weise unseren gerechten Wünschen Rechnung getragen hat, können wir deshalb nich für den Staatsvoranschlag stimmen. (Souhlas.)