Statt des einzig möglichen Weges, eine Verringerung des Gesamtdefizits durch Abbau und Herabsetzung des Militärbudgets zu erreichen, tut man das Gegenteil, um dann noch mehr bei den Kulturforderungen der Deutschen im Schulbudget abzustreichen. Es ist der traurige Ruhm einer Republik, ein blühendes Schulwesen, das monarchische Verhältnisse geschaffen haben, zu vernichten. Präsident Masaryk konnte sich auf seiner slovakischen Reise nicht genug über Humanität und Völkerliebe aussprechen. Und was geschieht eigentlich? Den deutschen Dörfern, namentlich im Gebirge, raubt man die Schulen und die Kinder müssen mitunter stundenweit in den Nachbarort gehen, um nicht als Analphabeten ein Kuriosum des zwanzigsten Jahrhunderts zu werden. Was das bei den jetzigen Witterungsverhältnissen in den rauhen Gebirgsgegenden für die schulpflichtigen Kinder heißt, kann nur jener ermessen, der die Gegenden und den Gebirgswinter kennt. Das sind die Segnungen, die eine sogenannte freiheitliche und demokratische Republik dem deutschen Landvolke brachte. Man möchte sagen, eine Kulturschande für die čechische Republik. Wo bleibt da aber der verfassungsmäßige Einfluß des Präsidenten? Es handelt sich hier ja bloß um deutsche Landkinder! Und der Herr Präsident residiert in Schloß Lana, wie ehemals Franz Josef in Schönbrunn, der bekanntlich auch seinen Völkern nicht weniger und nicht mehr als seine große Liebe vermachte. Und selbst wenn die Deutschen, dank dem deutschen Kulturverbande zur. Selbsthilfe greifen wollen, werden ihnen von Amts wegen alle möglichen und unmöglichen Schwierigkeiten bereitet. Wie das Volksschulwesen, werden auch das Mittel- und Hochschulwesen gedrosselt. Die Investitionen für die deutschen und die tschechischen Hochschulen im Verhältnisse von 1:30 sprechen genug. Jeder Kommentar ist überflüssig. Wir Deutschen können da ruhig der anständigen und gesitteten. Welt das Urteil überlassen. Es ist daher kein Wunder; daß man für die Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Abteilung in Tetschen-Liebwerd, sowie für die Errichtung einer deutschen tierärztlichen Bildungsstätte in Prag oder in Tetschen-Liebwerd kein Geld übrig hat. Wir werden aber nicht ermüden, immer und immer wieder auf unsere Forderungen zurückzukommen.

Wie wenig Verständnis die Regierung für die deutsche Landwirtschaft besitzt, ist auch ferner daraus zu ersehen, daß den deutschen Landwirten das letzte genommen werden soll, was sie noch besitzen, die deutsche Sektion des Landeskulturrates. Wenn es der Regierung wirklich ernstlich um eine nationale Verständigung zu tun ist, so möge sie hievon die Hände lassen. Denn gegen einen solchen Eingriff in die Autonomie werden sich die deutschen Landwirte mit aller Kraft wehren. Das Gegenteil muß geschehen, wenn sich die Verhältnisse bessern sollen, nämlich die Selbstverwaltung auf dem Gebiete des Schulwesens und der Landeskultur muß hergestellt werden.

Nicht den Sprachenhaß vergrößern, sondern abbauen durch eine gerechte Regelung der Sprachenfrage in der öffentlichen Verwaltung wie hier im Parlament! Wir haben schon voriges Jahr angestrebt, daß man uns hier z. B. die Verhandlungen verständlich mache. Unsere Wähler haben uns nicht hergeschickt, damit wir die Zeit vergeuden; wir sollen mitarbeiten, aber man macht uns die Mitarbeit unmöglich, weil man uns alles in einer unverständlichen Sprache vorlegt. Hier ist es natürlich notwendig, die Zurücksetzung der deutschen Beamten aufzugeben und sie in allen Zweigen der öffentlichen Verwaltung nach dem nationalen Verhältnis zu berücksichtigen.

Könnte sich die Mehrheit zu jener Auffassung, die die schweizerische deutsche Mehrheit zu ihrer französischen Minderheit einnimmt, durchringen, so wäre mit einem Schlage die größte Reibungsfläche aus der Welt geschafft. Wenn jedoch in einem inspirierten Artikel des "Prager Abendblattes" zu beweisen versucht wird, daß die Schweizer Verhältnisse bei uns nicht durchführbar wären, so ist das eben nur ein verschleiertes Eingeständnis, daß maßgebenden Ortes zu einer gerechten Regelung der Sprachenfrage der Wille fehlt, und wo kein Wille, da ist natürlich auch kein Weg. Eine Kostprobe aus der Regierungsküche lieferte da auch wohl Seine Hochwürden der Herr Eisenbahnminister, der nach Zeitungsnachrichten auf einer Inspektionsreise in Brünn nichts anderes zu tun hatte, als einen čechischen kriegsinvaliden Zeitungsausrufer am dortigen Bahnhofe ums Brot zu bringen, weil er auch deutsche Zeitungen ausrief. Jedes Gefühl christlicher Nächstenliebe, das die Herren, solange es ihnen ins, Geschäft paßt, gerne betonen, wird durch die nationale Unduldsamkeit ertötet.

Endlich wird die Regierung durch Taten beweisen müssen, daß sie eine Besserung ernstlich will. Nationaler Haß und repu- blikanische Demokratie sind eben zweierlei und lassen sich höchstens durch schöne Worte, jedoch auch,nur auf kurze Zeit, verkleistern; der belanglosen Worte haben wir aber genug gehört, auf die Dauer ist dieses Rezept unwirksam. Der Standpunkt der Deutschen ist seit Überreichung der staatsrechtlichen Erklärung derselbe geblieben. Der Bund der Landwirte müß selbstverständlich dieses Büdget ablehnen.

Nun, meine Herren; wir haben heute. wieder Gelegenheit gehabt, als wir früh das "Prager Tagblatt" in die Hände nahmen, verschiedene interessante Worte zu finden. Ein Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß der Herr Präsident gesagt, hat, diese Soldatenspielerei müsse aufhören. Aber noch andere Äußerungen haben wir heute früh gelesen, u. zw. vom Präsidenten unseres Nachbarlandes Deutschösterreich, der unter anderem gesagt hat, das nächste Ziel müsse sein, Gewalt durch Freundschaft zu ersetzen. Beherzigen Sie diese Worte, die der Präsident von Deutschösterreich gesagthat und beherzigen Sie die Worte, die der Herr Präsident Masaryk einst gesagt hat "Wir dürfen keine Feinde haben." An Ihnen wird es sein, sich aus den Feinden Freunde zu schaffen. Ein altes Sprichwort sagt: Wer Frieden will, wird Frieden ernten, wer Unfrieden will, wird Unfrieden ernten. Und ich glaube, dieser Friede wird auch dem čechischen Volke nicht zum Segen gereichen. Wir sind nahe vor Weihnachten. Schon dieses Fest müßte jedermann zu Gemüte gehen. Wie so oft werden wir wieder den frommen Spruch hören: Friede den Menschen auf Erden, die guten Willens sind! Achten Sie diesen Spruch, trachten Sie Frieden zu erreichen zum Wohle der gesamten Bevölkerung!

Gestatten Sie, daß ich noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Dr. Heller sage, der gestern in der Generaldebatte zu Worte kam. Er sagte: "Wir wissen, daß das gesamte Volk heute ziemlich unter der Last der Steuern leidet." Nun hat es aber dem Herrn Dr. Heller gestern gefallen, noch einen neuen Ratschlag zu geben. Er betonte, die Grundsteuer solle erhöht werden. Ich glaube, mit dieser Äußerung dürfte wohl Dr.Heller bei Hunderteil seiner Genossen keinen Anklang finden, denn wir müssen wissen, was die Grundsteuer heuer ist. Wer heute 100 Kronen Grundsteuer zahlt, zahlt 200 bis 400 Prozent Zuschlag, ferner Umlagen von 500% der Gemeinde, 250% dem Lande, 250% dem Bezirk. (Sen. Link: Alle Steuern sind auf das Zehnfache gestiegen, nur die Grundsteuer auf das Dreifache!) Für die großen Grundbesitzer ist die Steuer vielleicht niedrig, für die Kleinbauern nicht.

Nun gibt es bei uns in den Gebirggsgegenden kleine Häusler, denen sollte man noch eine Prämie dafür geben, daß sie den schlechten Boden bebauen, weil sie sich damit das ganze Jahr schinden und rackern müssen. Ich habe betont, wir leiden alle unter den Steuerlasten, es ist aber traurig, wenn eine Partei sich findet, die verlangt, daß die Steuern erhöht werden. Wir wissen ganz genau, in Deutschland muß jeder Arbeiter einen Steuerabzug von 10% des Lohnes sich gefallen lassen, es ist aber noch niemandem von uns eingefallen, daß wir gesagt hätten, man möge das auch bei uns einführen. Kurz und gut, wir müssen es bedauern, wenn ein Stand dem anderen neue Steuern aufbürden möchte, wir leiden alle unter den Steuern, niemand hat sich zu beschweren, daß er glimpflich wegkommt. (Sen. Link: Sie müssen auch von den Gewinnen reden, die die Landwirtschaft während des Krieges gemacht hat!) Wenn der Zwischenruf kommt, daß die Landwirte Gewinne eingesteckt haben, so möge man einmal heute hinausgehen. Ich gebe zu, die Landwirte haben während des Krieges vielleicht Hypotheken abgestoßen. Aber warum? Weil dem Landwirt das Vieh genommen wurde und er kein anderes kaufen konnte. Hat er sich die paar Gulden auf die Seite gelegt, nun gut, aber sehen wir uns die Felder an die sind ausgemagert. Und wenn die Häuser und Gebäude wieder einmal in Ordnung gebracht werden sollen, wie vor dem Krieg, dann wird das Papier nicht langen, das wir bekommen haben. Wir müssen es also nochmals bedauern, und sagen, daß es traurig ist, wenn eine Partei gegen die andere Stellung nimmt. (Potlesk.)

10. Řeč sen. Lažo.

11. Řeč sen. Oberleithnera.

Meine sehr geehrten Herren! Berge von Akten häufen sich in den Archiven des Abgeordnetenhauses und des Senates, die Zeugnis geben von den unzähligen Anklagen, die das deutsche Volk fortgesetzt gegen diesen Staat und gegen die Regierungen dieses Staates in ganz besonderem Maße vorzubringen hat. Es fällt mir keineswegs ein, diese Beschwerden, diese ungeheueren Beschwerden, die hier schon zu wiederholten Malen vorgebracht worden sind, neuerdings zu wiederholen. Denn mir ist es vollständig bewußt, daß wir tauben Ohren, aber unter Umständen auch tauben Seelen predigen, und daß Sie mit Ihrem Hochmutsdünkel und mit Ihrer Siegesstimmung, in der Sie sich befinden, für unsere Belange, für die Belange des deutschen Volkes keinen Begriff und kein Verständnis haben, daß Sie in dieser Geistesverfassung Ihre ureigensten Interessen hintansetzen und nicht Einkehr halten wollen, Sie, die Sie unser Selbstbestimmungsrecht genommen haben, welchem Selbstbestimmungsrecht Sie Ihre, bezw. die Existenz Ihres Staates verdanken.

Meine Herren! Ich möchte jetzt auch etwas von Demokratismus sprechen. Bevor ich aber darüber rede, möchte ich sagen,. daß ich ein Demokrat bin, daß ich nicht nur fühle als Demokrat, sondern auch als Demokrat zu handeln gewöhnt bin. Und aus diesen Gründen möchte ich einer Pflicht genügen, und die geht dahin, hier etwas zu sagen, was sich auf die Rede meines hochgeschätzten Kollegen Senators Dr. Schmidt, die er vorhin hier vorgebracht hat, bezieht und wegen welcher Ausführungen er von einem der Herren Vorredner berichtigt, bezw. bemängelt wurde. Es ist Herrn Dr. Schmidt, soweit ich ihn kenne, keineswegs eingefallen, sich gegen den Gedanken des Demokratismus zu wehren, sondern er wollte genau dasselbe sagen, was ich jetzt sagen werde. daß nämlich Sie, das čechische Volk, das Wort Demokratismus bei jeder Gelegenheit im Munde haben, daß sie darüber einen furchtbaren Wortschwall machen, aber demokratisch nicht denken, bezw., nicht arbeiten. Sie beschuldigen beispielsweise das deutsche Volk, bezw. das deutsche Reich und seine Regierungen des Länderraubes; und was haben Sie getan, meine Herren? Sie haben uns.unser Vaterland genommen, ohne uns ein Vaterland dafür zu geben. Solange diese Ideologie im čechischen Volke in der bisherigen Weise gezüchtet wird, kann weder das deutsche Volk, noch können auch die anderen nichtčechischen Völker in diesem Staate diesen Staat, diese Republik als ihr Vaterland ansehen. Und das wollen Sie doch nicht. Sie verlangen von uns die Anerkennung dieser Republik, in der Sie uns täglich.politisch und wirtschaftlich vergewaltigen und uns unausgesetzt, wie das an Tausenden Beispielen bereits hier-und drüben im Abgeordnetenhause mit vollständiger Berechtigung gezeigt wurde, unsere wertvollsten Kulturschätze wegnehmen, Sie, die Sie uns um unser Vaterland gebracht haben und hiezu noch das eine hinzufügen wollen, daß Sie uns auch unseren Heimatboden hinwegnehmen wollen. Das ist die allergrößte der Anklagen, die nicht nur das deutsche Volk, sondern auch alle anderen hier in diesem Staate lebenden nichtčechischen Nationen mit Fug und Recht vorbringen müssen.

Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck einer Rede, die wir heute hier gehört haben, bezw. zweier Reden, mit denen ich mich kurz zu beschäftigen mir gestatten werde. Die eine Rede war die des Sen. Hladik, die tiefe Anklagen wirtschaftlicher Natur beinhaltet hat, denen Sie sich nicht mit einem Worte widersetzen können, da sie alle berechtigt sind. Ich, der ich keinestvegs auf den Dogmen von Parteigrundsätzen beharre, ich beglückwünsche mich dazu, daß ich diese Rede gehört habe. Sie ist für uns, für das deutsche Volk, von großer Bedeutung, weil sie beweist, daß wir uns auf einem Gebiete vollständig finden werden, wenn auch auf den. Parteitagungen von anderen Dingen gesprochen wird, wenn es auch heißt, daß wir uns nicht zusammenfinden können. Wir werden uns auf wirtschaftlichem Gebiete zusammenfinden, und auf diesem Gebiete für das deutsche Volk sorgen. Wir haben aber auch noch eine andere Rede gehört, und das war die Rede unseres guten Freundes Monsignore Hilgenreiner, der in der Weihnachtsstimmung Ihnen eine Friedensrede gehalten hat. Diese prächtige, wunderschön aufgebaute Rede steht in krassem Gegensatz zu den Anschuldigungen, die, hier vorgebracht wurden, Ich habe auch diese Rede sehr gerne gehört, weil ich, wie der Redner zu jenen gehöre, die sich beglückwünschen würden, wenn der Gedanke der Vernunft Einkehr halten würde in diesem Staate im Interesse von uns allen, im Interesse unserer Wirtschaft, in der wir zu wirken haben, Sie für Ihr Volk und wir für unser Volk.

Wie es aber wirklich mit den wirtschaftlichen Verhältnissen aussieht, in denen das deutsche Volk hier zu leben hat, das will ich Ihnen an wenigen, aber ganz prägnanten Beispielen erzählen. So wie Sie alles tun und wie Sie sich vor allem davon leiten lassen, dem deutschen Volk den Heimatsboden wegzunehmen, wollen Sie dem deutschen Volke auch die deutsche Wirtschaft wegnehmen und, sind in allem und jedem bestrebt, das Kapital und alles was damit zusammenhängt, in die Reihen des čechischen Volkes zu lenken. Ein Blick auf die Ausgabenseite des Voranschlages und ein Vergleich der daduch bedingten Abgaben mit den von optimistischen Sachverständigen auf 100 Milliarden Kronen geschätzen Volksvermögen lehrt, daß die Finanzwirtschaft des Staates auf einer vollständig unhaltbaren Grundlage beruht und zum Zusammenbruch führen muß. Nicht nur die deutschen Organisationen der produzierenden Stände, sondern auch die čechischen haben den Kampf gegen diese verheerende Steuerpolitik aufgenommen, aber ohne Erfolg, während die Regierung ganz außer Acht gelassen hat, daß die Lebensfähigkeit der produzierenden Stände die Sicherstellung der wirtschaftlichen Zukunft und somit auch der Zukunft Ihres Staates bedeutet. Eine Zusamenfassung dieser verheerenden und vielfach nicht durchzuführenden Gesetze, wie das Krtegsgewinnsteuergesetz, das Einkommensteuer-, Luxussteuer-, Erwerbsteuer-, Umsatzsteuer-, Vermögens- und Vermögenszuwachsabgabegesetz, die Investitionsabgabe, die Wasserkraftsteuer, die Gebührenpflicht. der Dienstverträge usw. lehrt, daß die produzierenden Stände unter dieser Last zusanamenbrecehen müssen, zumal die Regierung durch die unerledigte Frage der Kriegsanleihe, durch die noch immer schwebende Erledigung der alten Forderungen, sowie der bei der Wiener Postsparkassa liegenden Werte für die Entkapitalisierung der Betriebe in lückenloser Weise gesorgt und dadurch die produzierenden Stände in die nicht mehr zu lösende Abhängigkeit von den Banken gebracht hat. Die Finanzwirtschaft eines Staates hängt, das wissen wir alle, mit der Verwaltung untrennbar zusammen. Wir müssen also weitgehende Reformen auf beiden Gebieten fordern, wenn die Lebensfähigkeit der produzierenden Stände nicht vollständig untergraben werden soll.

Im Ausgabenvoranschlage spielt die bedeutendste Rolle der Aufwand des stehenden, und gestatten Sie mir, auch dieses Wort zu sagen, des sitzenden Heeres. Das administrative Verfahren muß vereinfacht, das Steuerwesen auf eine systematisch Grundlage gestellt, die Einkommensteuer geregelt, die Erwerbsteuer auf eine neue Basis gebracht werden, die den den produzierenden Ständen drohenden Todesstoß aufhält, und der Wahnsinn der angeblichen Bodenreform muß unterlassen werden.

Wogegen wir uns aber mit voller Macht und mit aller Entschiedenheit wehren, das ist die Unmoral, verzeihen Sie mir dieses Wort, und die Ungerechtigkeit in der Verwaltung der Finanzwirtschaft. Gerechtigkeit ist die Grundlage aller Regierungen. Dieser Grundsatz ist auch in Ihrem Staatsgrundgesetz niedergelegt, denn jeder Staatsbürger soll, so heißt es darin, vor dem Gesetze gleich sein. Diesen Grundsatz hat sich aber die Regierung keineswegs zu eigen gemacht. Gegen diesen Grundsatz verstößt die Verwaltung auf Schritt und Tritt. Man könnte schon den Behörden in der Monarchie nicht vorwerfen, daß sie das fiskalische Moment außer acht ließen. Dieses Moment schwebt in weitaus verschärftem Mäße der Finanzwirtschaft dieses Staates vor. Dieses fiskalische Bestreben ist aber zur Unmoral ausgebaut. Ich erwähnte als Rückwirkung die jede Steuerleistungsmöglichkeit ausschließenden Steuervorschreibungen, die willkürlichen Überschätzungen des Einkommens, die Tätigkeit der berechtigten Steuerkommissionen, welche die Unternehmungen zwingen, die vom Staate nicht anerkannte, derzeit wertlose Kriegsanleihe mit dem vollen Werte einzusetzen, welche die Abschreibung von Forderungen an die Heeresverwaltung nicht dulden und welche die gezahlte Steuer, eine effektive Ausgabepost, dem bilanzmäßigenGewinn zuschlagen und dadurch wieder die Einkommen- und Erwerbssteuer und damit die Basis für die Umlagenberechnungen erhöhen. Eine Unmoral liegt ferner darin - und ich halte es für außerordentlich wichtig - daß endlich einmal die Wahlen in die Steuerkommissionen vorgenommen werden, welche seit mehr als 10 Jahren nicht stattgefunden haben, wodurch die produzierenden Stände endlich in die Lage kämen, jüngere und mit den neuzeitlichen Verhältnissen vertraute Männer ihres Vertrauens zu ihrem Schutze aufstellen zu können. Eine Unmoral liegt ferner darin, daß die Steuerbehörden, welche bei Nichtbeachtung ihrer Vorschriften gleich mit hohen Ordnungsstrafen bei der Hand sind, selbst nicht Ordnung halten, ihre Vorschreibungen nicht erlassen, Rekurse nicht erledigen, Vorsprachen und Vorstellungen mündlicher und schriftlicher Art einfach ignorieren und unbeantwortet lassen. Eine Unmoral liegt weiters in den administrativen Verfügungen. Ich erwähne nur die Zurücksetzung der deutschen Lieferanten bei den staatlichen Lieferungen und Aufträgen und insbesondere ist es die Staatsbahndirektion in Olmütz, die sich dabei hervortut, die ihre Geschäftsverbindung mit der deutschen Geschäftswelt vollständig abgebrochen und seit Jahr und Tag necht einen Nagel bei einem Deutschen bezogen hat. Ich erwähne die absichtliche Benachteiligung meines Wahlkreises und insbesondere der Stadt Mähr.-Schönberg, die fast von allen Bahnverbindungen abgeschntten ist. Wir haben der StaatsbahndirektiQn in Olmütz wiederholt nachweisen können daß es sehr leicht möglich wäre, von Hohenstadt ins Teß-Tal anderer Verbindungen einzulegen. Aber warum haben Sie geren dieses Verlangen immer nur ein Schütteln des Kopfes und eine Verneinung? Weil es gälte, dem deutschen TeßTal wirtschaftlich zu helfen und die Direktive der Ölmützer Staatsbahndirektion wie alles andere dahingeht, es wirtschaftlich zu schädigen, weil es eben deutsches Gebiet ist. (Hört! Hört!) Ich erwähne die Unmoral, die in dem Gebaren der Post- und Telegrapftendirektionen liegt, die Versicheruntenauf Wertpakete übernimmt und dabei die Versicherungsprämie in Franken na dem Tageskurs berechnet, dagegen bei Verlust eines versicherten Wertpaets den Schaden in der Weise berechne daß sie einen Franken einer Krone glichstellen. Ein derartiges Vorgehen, vorn einem Privatmann begangen, würde wohl sämtliche Staatsanwaltschaften dieser Republik in Bewegung setzen. Diesfällige Beschwerden bleiben vollständig unerledigt. Ich erwähne als ungesetzlich und daher unmoralisch ferner die übergriffe in dem Vorgehen der Staatsbahndirektion Olmütz. Horchen Sie und staunen Sie - das heißt staunen werden Sie nicht, weil Sie solche Dinge in Ihren Wirtschaftsverhältnissen zu hunderten gewohnt sind - daß man in einem konkreten Falle dem Inhaber eines Lagerplatzes, welcher infolge einer vollständigen Geschäftsstockung außerstand war, die sehr bedeutende Investitionsanleihe für diesen Lagerplatz zur Gänze zu entrichten, angedroht hat - und diese Androhung wurde auch durchgeführt - durch mehrere Tage die Beistellung der Waggons, auf welche jeder Verfrächter Anspruch hat, zu verweigern. Ich erwähne die Willkürlichkeit bei der Erteilung oder besser gesagt bei der Verweigerung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen, von welchem Tun und Lassen wir, die wir im Wirtschaftsleben stehen, behaupten dürfen, daß es völlig einseitig- und auch unter dem nationalen Gesichtswinkel vor sich geht.

Ein ähnliches Kapitel ist die Ausstellung, von Pässen, was wir bei uns in den Grenzgebieten sehr genau zu sagen in der Lage. sind. Ganz besonders aber muß ich die schrankenlose Willkür bei der Handhabung des Konzessionswesens unterstreichen. Die unglückselige Steuergesetzgebung zwingt die produzierenden Stände in sehr vielen Fällen zu einer Umänderung der Gesellschaftsform. Deutsche Unternehmer laufen sich vergeblich die Füße ab, um die Bewilligung einer Neugründung, einer Kapitalserhöhung oder Veraktionierung zu erhalten. Dieser Zweig des Verwaltungsgebietes liegt aber in den Händen eines Ministerialrates, der dort oben im Finanzministerium fast einem Herrgott gleicht. Ohne sein Placet geschieht nichts auf diesem Gebiet. Es ist ein offenes Geheimnis im Finanzministerium, daß selbst der Minister ohne seine Zustimmung nichts unternehmen kann, eben so, daß er ganz unter dem Einfluß Dr. Rašíns und der Živnostenská banka steht. (Výkřiky: Namen nennen!) Das ist der Ministerialrat Dr. Pára, wenn Sie den Namen wissen wollen. Verlangt eine Aktiengesellschaft im deutschen, Gebiet, die ausschließlich vom deutschen. Kapital erhalten wird und ausschließlich., deutsche beschäftigt; die Bewilligung zur Kapitalserhöhung, so muß sie Aktien an Čechen abgeben und einen čechischen Verwaltungsrat kooptieren. Wohlgemerkt aber, nicht čechoslovakische Aufsichtsräte, sondern sehr genau auf Herz und Nieren geprüfte Čechen! Eine in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Prager Firma, die vorher mit der Živnobanka ohne Zusammenhang, war, mußte für die Veraktionierung die Bedingung erfüllen, daß sie mindenstens 50% ihres Aktienbesitzes in den Besitz der Živnobanka überführte. Ein Engländer, der von dieser Sache, erfuhr und der mit dieser Unternehmung in Verbindung steht, hat seiner Verwunderung darüber Ausdruck gegeben, daß in einem neuzeitlich verwalteten Staat, wie diese Republik sich einbildet zu sein, auf finanzpolitischem Gebiete etwas derart Ungerechtes, ich darf aber behaupten, daß dieses Wort nicht richtig ist, sondern heißen sollte etwas so Unmoralisches, vorkommen kann. Hieraus ist ersichtlich, daß, sonst fähige Köpfe, wiedieser Ministerialrat, nicht dem Staatsinteresse dienen, sondern dem Interesse einer plutokratischen Klique, da, seine Hauptaufgabe, darin besteht, die Staatsbürger deutscher Nation zu Staatsbürgern zweiten Ranges zu stempeln, und die deutsche Industrie dieses Staates mit čechischem Einfluß zu durchsetzen. Von den Gesetzen wird im Allgemeinen erwartet und angenommen, daß sie die Rechtsverhältnisse nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu regeln haben. Die čechoslovakische Regierung ist von diesem allein gangbaren Weg schon mehrfach abgewichen. Nicht das Interesse der Allgemeinheit ist die, allein maßgebende Richtlinie, das Interesse von Kliquen ist einfach Gegenstand von Gesetzen geworden. Ich erwähne. in dieser Beziehung das Gesetz über die Zwangsverteilung in der Baumwollindustrie, das eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine solche mit unbeschränkter Haftung umgeformt hat, ferner das unglaubliche Gesetz über die französischengeutemaschinen, über welche Angelegenheit, vor nicht langer Zeit hier in diesem Hause schon Senator Link. in ausgezeichneter Weise zu. sprechen Glegenheit nahm. Dieses Gesetz setzt sich über alle Rechtsbestimmungen redlich erworbenen Eigentums einfach hinweg. Das Motiv ist die erlogene Behauptung von einer diesfälligen Verpflichtung aus dem Friedensvertrag. Die Interessen der heimischen Industrie und der heimischen Arbeiterbevölkerung werden da vollständig zurückgestellt hinter den Interessen von einigen wenigen französischen Industriellen, die ohnehin durch die Reparationsbestimmungen des Friedensvertrages schadlos gehalten werden.

Nun, zu diesen Dingen könnte ich noch viel, viel sagen, aber ich will mich jetzt zum Schlusse nur noch mit zwei Dingen beschäftigen. Das ist zunächst die Elektrifizierungsaktion Mährens, die schon im alten Österreich von Dr. Pluhař und Dr. Licht eingeleitet worden ist, mit der man sich aber bis heute nicht weiter beschäftigt hat, weil man schon damals erkannte, daß diese wirtschaftliche Angelegenheit nichts anderem dienen soll, als zur Verčechung des deutschen Gebietes. Und was man damals behauptet hat, ist jetzt aus dem Statut dieser Gesellschaft vollständig zu entnehmen. Wenn Sie sich dieses Statut hernehmen, so werden Sie sehen, daß es auf Grund des Stimmen-, beziehungsweise Beteiligungsverhältnisses dem deutschen Kapital unmöglich ist, sich in entsprechender Weise zu beteiligen, und daß vom Haus aus die deutschen Gemeinden in dieser Gesellschaft in die Minorität gekommen sind. Nun, es besteht neben dieser Nordmährischen Elektrifizierungsaktion ein Zweckverband der deutschen Elektrizitätswerke, der nichts anderes machen will, als mit eigener Hilfe, durch eigene wirtschaftliche Arbeit das Land mit elektrischem Strom zu versehen. Ich bitte, ich bin Techniker, ich habe mir die großen Elektrizitätswerke in Sachsen, Bayern, Belgien und Südfrankreich angesehen, und bin kein Feind einer Elektrifizierung, wenn sie groß angelegt und von einem wirklich durchgreifenden technischen Standpunkt aus geleitet wird. Aber wenn Sie sich die Elektrifizierung Mährens anschauen, wie sie dort betrieben wird, dann werden Sie es nicht nur vom technischen, sondern auch vom allgemein wirtschaftlichen und ebenso vom nationalen Standpunkt aus begreiflich finden, daß wir uns dagegen wehren. Was geschieht aber? Es tritt die Macht des Staates ein und es bekommen Gemeinden, die nur eine ganz kurze Drahtleitung zu legen haben, um in den Zweckverband zu kommen, diese grundsätzlich nicht bewilligt, um sie dazu zu verhalten, sich an die sogenannte Nordmährische anzuschließen, und das erfordert die kilometerweite Legung von Leitungen. Für diese Auslagen ist Geld da. Auf der anderen Seite wird, aber eine große wirtschaftliche Ernüchterung kommen, bis nämlich diese Gesellschaft über ihr Soll.und Haben wird Rechnung legen müssen.

Nun ein zweiter Fall: In Schönberg bestand bis vor kurzem an der Peripherie der Stadt, am Eingang des Bürgerwaldes, eine Wasserheilstätte, die im wahren Sinne des Wortes ein Zufluchtsort für Kranke aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung gewesen ist. Dieses Sanatorium ist durch eine Ungeschicklichkeit des Vorbesitzers in die Hände der Unfallversicherungsgesellschaft geraten. Und was kam? Durch den Einfluß, den die Výborleute oben haben, mußte dieses Sanatorium um jeden Preis in die Hände des Staates kommen, trotzdem von Leuten, die dazu berufen sind, wie Dr. Hollitscher, der Staat hievor gewarnt,wurde, aus dieser Heilstätte ein Trinkerasyl zu machen, zu welchem Zwecke diese Anstalt sich nicht eignet. Trotz dieses Einspruches wurde aber dieses Sanatorium vom Ministerium für Volksgesundheit angekauft, weil die Výborleute es so wollten, um in das deut- sehe Nordrpähren einen Keil zu treiben.

Solche Dinge geschehen, und da wollen Sie haben, daß Friedensglocken geläutet werden und daß unsererseits vom Standpunkt des nationalen Friedens aus Entgegenkommen gezeigt wird? Meine Herren! Ändern Sie sich, geben Sie uns, was unser ist, belassen Sie uns unseren Heimatboden, und dann werden Sie keine Klage zu führen haben über das deutsche Volk; dieses wird kraft seiner Gründlichkeit und Tüchtigkeit auf seinem eigenen Boden wirtschaften, was Ihnen schließlich und endlich in Ihrer ganzen Verwaltung in weitem Maße zugute kommen wird.

Solcher Unmoralitäten, solcher Ungerechtigkeiten - ich wiederhole mich absichtlich - ließen sich noch eine große Reihe anführen. Ich habe nur die wichtig sten hervorgehoben, um darzutun, daß der Staat seine ganze Existenz auch in "wirtschaftlichen Belangen auf Gewalt stützen muß. Hieraus ist auch zu erklären, daß neuerlich die Unabhängigkeit des Richterstandes für eine weitere Frist aufgehoben worden ist; denn eine unmoralische Verwaltung kann sich nur dann halten, wenn sie sicher ist, daß die Gerichte auf ihre Winke hin jene verurteilen, die sich gegen das herrschende System auflehnen. Aus all diesen Gründen können wir selbstredend für Ihr Budget nicht stimmen. (Potlesk na levici.)