Und nun zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstande. Schon bei der Beratung des Staatsvoranschlages im vergangenen Jahre wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß die Zusammenstellung des Staatsvoranschlages nicht mit jener Gründlichkeit erfolgt ist, wie es notwendig gewesen wäre. Und das, was im vergangenen Jahre gesagt wurde, trifft auch heute noch zu. Auch bei dem Voranschlag 1922 muß wohl gesagt werden, daß an der Zusammenstellung desselben nicht allzu viel Fachmänner mitgewirkt haben, und das trifft vor allem bei dem Kapitel 15, dem Kapitel "Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe" zu. Wenn wir dieses Kapitel einer Durchsicht unterziehen, so finden wir, daß der Betrag, welcher für dieses Ministerium aufgebracht werden soll, nur mit 0.12% an dem Gesamtbudget partizipiert. Der Betrag von etwa über 20 Millionen Kronen, der für das Handelsministerium vorgesehen ist, erweist sich als zu gering, als daß gesagt werden könnte, es ist alles geschehen, um Handel und Industrie zu beleben. Auch der Berichterstatter über dieses Kapitel Kollege Jirasek hat im Budgetausschusse darauf hingewiesen, daß die präliminierte Post für das angeführte Ministerium eine zu niedrige ist. Allerdings, der Herr Handelsminister ist anderer Anschauung. Der Herr Handelsminister ist der Meinung, daß die Losung "Sparen" auch in wichtigen Kapiteln unseres wirtschaftlichen Lebens Geltung haben soll, und diese Ansicht ist scheinbar zum Durchbruch gelangt, weil man zunächst bei einem so wichtigen Kapitel, wie es das Ministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ist, zu sparen anfängt. Unsere Meinung ist die: wir sind ebenfalls für das Sparen - das steht außes aller Frage - wir sind jedoch der Meinung, daß mit dem Sparen zunächst bei jenen Ausgaben begonnen werden muß und soll, die als unproduktive Ausgabe bezeichnet werden können. Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Militarismus den größten Teil der Einnahmen das Staates auffrißt. Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat auch heute wieder in seiner Rede erklärt: wir haben in der Èechoslovakei keinen Militarismus. Ich will also nicht sagen, daß diese Summe der Militarismus verschlingt, sondern ich will den Ausdruck gebrauchen, den der Herr Präsident Masarykgebraucht hat, den Ausdruck "Soldatenspielerei". Wenn die Nachricht, die wir in den heutigen Blättern gelesen haben, den Tatsachen entspricht, so hat der Herr Präsident Masaryk dem Vertreter der "Vossischen Zeitung" gegenüber erklärt, daß es nun endlich Zeit sei, mit dieser Soldatenspielerei, also mit dem Militarismus, ein Ende zu machen.
Es steht außer allem Zweifel, daß die Situation des Außenhandels im gegenwärtigen Augenblick für die Èechoslovakei wohl nicht als günstig bezichnet werden kann, und zwar aus folgenden Gründen: England hat den Zollsatz vor nicht allzu langer Zeit um mehr als 30% erhöht. Frankreich ist nachgekommen und Amerika schloß sich gegen die valutaschwachen Länder durch eine ausgiebige Importabgabe ab, indem es die Zollsätze um 100% erhöhte. Auf diese Maßnahmen hat unsere Regierung die Antwort schon fertig. Sie plant nämlich, einen neuen Zolltarif vorzulegen, von dem ebenfalls der Genosse Heller in seinen Ausführungen anläßlich der Generaldebatte bereits gesprochen hat, einen Zolltarif, der, wenn er zur Annahme und Durchführung gelangt, unser ganzes Wirtschaftsleben in eine schwere Krise bringt. Und was wird die nächste Folge sein, wenn dieser Zolltarif von den gesetzgebenden Körperschaften der Nationalversammlung beschlossen wird? Daß Frankreich, England, Amerika und auch die anderen Staaten mit einer neuerlichen Erhöhung antworten werden, und wir bekommen einen Zustand, wie er im alten Österreich war, der mit denn Namen "Zollkrieg" bezeichnet werden kann. Der Zolltarif beweist uns aber auch, wieviel es in unserem Staate geschlagen hat. Genau so wie im alten Österreich ist auch in diesem Staate Grün Trumpf.
Durch diesen Zolltarif, den wir allerdings noch nicht zur vollen Gänze kennen, wird der Beweis erbracht, daß den Agrariern zuliebe die Getreidezölle um ein erkleckliches erhöht werden sollen. Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn dies Tatsache wird, die Lebenshaltung der Arbeiterschaft schwer beeinträchtigt wird. Und es ist ebenso sicher, daß dann an einen Abbau der Lebensmittelpreise nicht gedacht werden kann, im Gegenteil: die Arbeiterschaft wird gezwungen sein, neue Lohnforderungen zu stellen, Krise und Arbeitslosigkeit werden die Folgen dieser verkehrten Schutzpolitik sen. Die Machthaber dieses Staates waren doch einsanal Bürger des alten Österreich und Sie sollten doch wissen, welche Wirkungen der im Jahre 1905 vom damaligen Reichsrat beschlossene Zolltarif auf das gesamte politische und wirtschaftliche Leben ausübte. Aber von alledem ist nichts zu spüren. Sie gehen heute hin und tun das Gleiche.
Im Gegensatz dazu werden Industrie und Handel in ganz unverantwortlicher Weise vernochlässigt. Der Herr Ministerpräsident Bene¹ hat bei seinem Regierungsantritte erklärt, daß wir ein Industrie- und Exportstaat sind. Aber die Politik der Regierung Bene¹ steht im gegenwärtigen Augenblick im Widerspruche zu dieser Erklärung. Es ist ja wahr, die Stellung der Regierung in der Frage der Handelspolitik mag keine so besonders leichte sein. Es mag nicht so einfach sein, weil die Abschließung jedes einzelnen Handelsvertrages durch die Regierung der 6echoslovakischen Republik einen politischen Beigeschmack hat. Und dieser politische Beigeschmack ist, nebenbei bemerkt, noch ein bitterer Beigeschmack deshalb, weil die Regierung nach dieser Richtung hin, nicht das tun und lassen kann, was sie wollte. Sie ist angewiesen vor allem darauf, was die alliierten und assoziierten Freunde sagen, vor allem darauf, was der Vormund der èechoslovakischen Republik, was Frankreich dazu sagt. Infolge dieses Abhängigkeitsverhältnisses kommt es, daß die Handelsbeziehungen der Èechoslovakei, vor allem zu den besiegten Staaten und unter diesen wieder zu Deutschland, nicht nur keine Besserung erfahren haben, sondern immer schlechter werden.
Es hat auch in diesem Belange Parteigenosse Dr. Heller bereits in der Generaldebatte darauf hingewiesen, welche Folgen die Beziehungen, die gegenwärtig vonseiten dieses Staates Deutschland gegenüber gepflegt werden, zeitigen werden, nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Beziehung. Aber, meine Herren, Sie glauben es ja doch nicht, wenn es von dieser Seite des Hauses gesagt wird. Sie glauben dann, daß das nicht den Tatsachen entspricht, und die Meinungsäußerung hat deshalb nicht die Wirkung, die man eigentlich voraussetzen sollte. Hören Sie nun einmal, was eine Persönlichkeit sagt, gegen die Sie gewiß nichts, einzuwenden haben, die die Gefahren für diesen Staat vor allem auch in wirtschaftlicher Beziehung zeit aller Deutlichkeit vor Augen, sieht, wenn nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland besser werden, als sie es gegenwärtig sind. Es ist dies der Generalsekretär des Verbandes der èechoslovakischen Importeure und Exporteure, welcher in einer am 20. April in Prag abgehaltenen Sitzung der genannten Körperschaft folgendes zu dieser Angelegenheit sagte: "Obwohl unser Staat zu den sogenannten Siegerstaaten gehört, hat er doch durch seinen Zusammenhang mit Deutschland auch die Konsequenzen der deutschen Niederlage zu tragen. Unser Export, der erst im Jahre 1919 sich wieder etwas zu beleben schien, indem wir nach England, Frankreich, der Schweiz, Südamerika und nach dem fernen Osten exportierten, war nur durch unsere schlechte Valuta ermöglicht. Wir haben uns mit unserem Export nach dem Westen eingestellt. Geht dieser zurück und ziehen wir jene Posten, in denen wir konkurrenzlos sind, wie z. B. in Zucker ab, so zeigt die Bilanz, daß der Verkehr mit jenen Ländern nur einen geringen Prozentsatz ausmacht. Wollen wir wieder das Gleichgewicht in unserem Lande herstellen, so müssen wir unseren Exportsichern. Wir leben in einer Zeit, in der jeder Staat sich ein neues Absätzgebiet sucht. Die Siegerstaaten arbeiten nach einem bestimmten Plan, nämlich Rußland zu isolieren und Deutschland wirtschaftlich zu vernichten. Wir sind nun einerseits ein Siegerstaat an der Seite der Entente im Kampfe gegen Deutschland, andererseits ein Teil eines besiegten Staates, und leiden nun unsagbar darunter, mit gegen Deutschland kämpfen zu müssen. Verfolgen wir deshalb diese Politik weiter, so werden wir politisch geschlagen aus diesem Kampfe hervorgehen. Denn von all den Staaten, die heute gegen Deutschland kämpfen, hängen ja doch wir mit diesem Staate am engsten zusammen." Das waren Worte, die, wie ich schon erwähnt habe, Generalsekretär Komárek in einer Versammlung dieses Verbandes am 20. April d. J. gesprochen hat.
Die Geschichte steht so: Wollen wir nicht wirtschaftlich zugrunde gehen, so müssen wir die bis jetzt von der Regierung inaugurierte Politik gründlich ändern. Und täuschen Sie sich nicht. Auch bei diesem rein wirtschaftlichen Vertrage spielen die Gewaltverträge von St. Germain und. Versailles eine ziemliche und nicht untergeordnete Rolle. Und wir können deshalb ganz ruhig sagen, und vor allem möchte ich dies den Herren von der anderen Seite vor Augen führen, daß Sie sich durchaus nicht darüber täuschen dürfen, daß dis Aufrechterhaltung der Integrität dieses Staates nicht nur eine politische, sondern eine wirtschaftliche Frage ist. Deshalb ist mit voller Klarheit festzustellen, daß die Abmachungen von St. Germain und Versailles ein Hindernis für die, wirtschaftliche Konsolidierung nicht nur der echoslovakei, sondern genz Mitteleuropas sind. Und deshalb muß es heißen: Weg mit diesen Abmachungen!
Gestatten Sie mir, daß ich nach diesen allgemeinen Bemerkungen einiges über eine spezielle Industrie in diesem Staate, und zwar über die Gablonzer Glasindustrie, sage. Ich will das nicht deshalb anführen, weil ich gerade zufällig aus diesem Gebiete bin, sondern deshalb, weil die Gablonzer Glas- und Bijouteriewarenindustrie eine Industrie ist, deren Sein oder Nichtsein auch für den Staat von eminenter Bedeutung ist. Die Gablonzer Industrie ist eine ausgesprochene Exportindustrie. Nur ungefähr 2 - 3% der gesamten Erzeugung werden im Inland abgesetzt. Ich erlaube mir gleich im vorhinein darauf zu verweisen, daß beispielsweise im Jahre 1919 die Ausfuhr in Gablonzer Waren 11/2 Milliarden betrug, im Jahre 1920 etwas über eine Milliarde, in diesem Jahre allerdings nur etwa 1/3 Milliarden Kronen.
Es ist ja sicher, daß nach dem Kriege infolge der langen Belieferungspause ein großer Warenhunger vorhanden war, der nach der allmählichen Deckung nachließ. Es kann auch sein, daß die Änderungen in der Mode zum Rückgang beigetragen haben. Aber ohne Zweifel steht fest, daß auch die Regierung durch ihre verkehrten Maßnahmen das ihrige mit dazu beigetragen hat, daß die Exportziffer gesunken ist. Das schon erwähnte feindselige Verhalten gegen Deutschland hat, dazu beigetragen, den Export vor allem nach dem genannten Lande zu schädigen. Der mit Frankreich vereinbarte Zollvertrag hatte zur Folge, daß wir vom französischen Markt fast vollständig verdrängt worden sind. Allerdings darf man sich nicht wundern, daß ein derartiger Zollvertrag zustande gekommen ist, weil an der Ausarbeitung dieses Zollvertrages als Fachmann ein Legionäroberst mitgewirkt hat. (Sen. dr. Naegle: Der versteht es doch!) Das ist selbstverständlich. Die Gablonzer Industrie braucht Rohmaterialien, die zum Teile aus dem Auslande bezogen werden müssen. Die hohen Zölle, die auf diesen Einfuhrartikel gesetzt sind, verteuern selbstverständlich dieses Material, das bei uns im Gablonzer Industriebezirk nur veredelt wird und dann als Fertigfabrikat wieder hinauskommt. Nun ist es noch so, daß bei der Verzollung, bzw. bei der Einreihung der importierten Ware in die zuständigen Tarifposten die unglaublichsten Dinge vorkommen. Ich will Ihnen zur Illustration von vielen nur ein Beispiel zur Kenntnis bringen, welches so recht, ich möchte sagen, blitzartig, die Willkür beleuchtet, die. auf diesem Gebiete betrieben wird. Die Gürtler und auch andere Erzeuger im Gablonzer Gebiet benötigen zur Fertigstellung von verschiedenen Teilen Syndetikon. Syndetikon ist bekanntlich ein Klebestoff ünd weil es ein Klebestoff ist, so wird jeder meinen, daß die Verzollung dieses Klebestoffes unter die Tarifpost 609 des Zolltarifs vom 12. Mai 1919, unter die Tarifpost "Kitte" zu fallen habe. Der Zollsatz bei dieser Post beträgt Kronen 7 mal 13. Das ist aber nicht der Fall, dieses Syndetikon wird nicht nach der Tarifpost "Kitte" verzollt, sondern nach einer anderen Tarifpost, u zw. nach der Tarifpost Arznei- und Parfumeriewaren, für welche ein Zoll von 65 mal 13 festgesetzt ist. (Veselost.) Da wird aber nur jenes Syndetikon verzollt, das in Fläschchen in den Handel kommt. Nun kommt auch Syndetikon in den Handel, das in Büchsen verschickt wird. Dieses Syndetikon, welches dasselbe Material ist, wird nach der Tarifpost 299 verzollt, mit einem bedeutend höheren Zoll, nämlich 100 mal 10. Jetzt aber kommt das Interessante. Das Packpapier, welches der Lieferant zur Verpackung der Ware verwendet, muß ebenfalls verzollt
Bei dieser Gelegenheit möchte ich, um der Wahrheit die Ehre zu geben, erwähnen, daß von Seite der Regierung einmal doch etwas unternommen wurde, um der Gablonzer Industrie... (Sen. Löw: Aber paßt nur auf, was kommt!)... auf die Beine zu helfen. Es war im Sommer dieses Jahres, als die Krise in der Gablonzer Industrie besonders scharf war. Da schickte das Ministerium für soziale Fürsorge einen Vertreter dorthin, um mit den in Betracht kommenden Faktoren zu verhandeln, um den Glasarbeitern Beschäftigung zu schaffen, damit sie nicht der Arbeitslosenfürsorge anheimfallen. Beratungen wurden abgehalten mit den Exporteuren, mit den Lieferanten und Erzeugern und auch mit den Vertretern der Arbeiter. Was die Vertreter des Ministeriums mit den beiden erstgenannten Gruppen ausgemacht haben, das entzieht sich meiner Kenntnis, ich bin darüber nicht informiert. Ich weiß aber, mit welcher Absicht der Vertreter des Ministeriums für soziale Fürsorge nach Gablonz gekommen ist, aus den Beratungen, die mit den Vertretern der Arbeiterschaft stattgefunden haben, weil ich dort zugegen war. Wir waren selbstverständlich gespannt und warteten darauf, daß die Regierung irgendwelchen. Vorschlag machen würde, um die kolossale Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Ah, davon war gar keine Rede! Der Vertreter des Ministeriums für soziale Fürsorge - ein ähnlicher Fall, wie bei den Bauarbeitern, der vom Genossen Heller zitiert wurde warf dort die Frage auf, ob es nicht möglich sei, die Arbeitslöhne zu reduzieren, um dadurch die Konkurrenzfähigkeit der Gablonzer Industrie zu fördern. (Hört! Hört!) Das war das ganze Latein der Regierung, und ich muß schon sagen, ein allzu großes Quantum von Gehirnschmalz gehört nicht dazu, tun einen derartigen Vorschlag zu machen. überdies liegen die Dinge so, daß die Arbeitslöhne im Gablonzer Bezirk durchaus keine solchen sind, daß es vielleicht der Arbeiterschaft ermöglicht würde, in Saus und Braus leben zu können. Die Regierung soll sich zunächst einmal darum kümmern, daß die Preise für Lebensmittel und sonstige Bedarfsartikel herabgesetzt werden und dann werden wir eventuell über die Geschichte des Lohnabbaues weiterreden. Sie werden es begreiflich finden, und wohl auch nichts anderes erwarten, daß die damaligen Besprechungen mit dem Vertreter der Regierung verlaufen sind wie das Hornberger Schießen.
Es wird oft Klage darüber geführt, daß die Gablonzer Industrie auch unter der japanischen Konkurrenz schwer zu leiden habe. Aber auch nach dieser Richtung hin wird alles getan, um die Konkurrenz der Japaner, welche unzweifelhaft von keiner zu unterschätzenden Bedeutung für die Gablonzer Industrie ist, dadurch wettzumachen, daß wir bei uns eine bessere Qualität der Waren erzeugen, als es bisher möglich war. Was gehört dazu? Dazu gehört vor allem, daß das Fachschulwesen ausgebaut wird. Es hat auch der Referent Kollege Jirasek im Budgetausachuß darauf hingewiesen, daß dem Ausbau des Fachschulwesens nicht jenes Augenmerk zugewendet und nicht jene Bedeutung beigemessen wird, die es erfordert. Auch wir in Gablonz haben eine staatliche Fachschule. Aber wie sieht die Fachschule aus? Es ist eine Fachschule, die schon seit einer ganzen Reihe von Jahren besteht, die aber in keiner wie immer gearteten Weise reformiert wurde und sehr rückständig ist. Es fehlt eine ganze Reihe von Lehrfächern, die zu errichten notwendig wären, weil die bestehenden vollständig unzulänglich sind. Wenn die Fachschulen, nicht nur die bei uns, sondern auch anderwärts, selbstverständlich, soweit sie nach anderer Richtung nicht verkürzt wurden, ihren Zweck erfüllen sollen, müssen selbstredend neue Fächer errichtet werden. Bei uns in der Fachschule in Gablonz käme vor allem in Frage die Errichtung eines Faches für Feimnechanik, Industriemalerei in kunstgewerblichem Sinne, Metalldruck, Glsmalerei, Glasspinnerei etc. Die Angliede- rung dieses Industrieförderungsamtes, sowie einer Versuchs- und Prüfungsanstalt wäre ebenfalls eine unerläßliche Notwendigkeit. Diese Dinge sind selbstverständlich der. Regierung bekannt. Es ist also nicht so, daß die Regierung keineKenntnis davon hätte, wie es um Fachschulen bei uns bestellt ist. Der frühere Handelsminister Hotowetz war während seiner Amtstätigkeit im vergangenen Jähre in Gablonz und unsere diesbezüglichen Wünsche wurden ihmvorgetragen. Er hat von allen Seiten gehört, welche dringende Notwendigkeit es sei, das Fachschulwesen auszugestalten, und er hat auch die wirksamste Unterstützung zugesagt. Im August desselben Jahres waren wir beim damaligen Minister für Kultus und Unterricht Habrman und haben ihm die Sache vorgetragen. Auch er hat erklärt, daß er der Sache sympathisch gegenüberstehe. Mit der Sympathie ist der Industrie allerdings nicht geholfen, es muß schon etwas anderes in Anwendung kommen. Alle die Versprechungen, die seinerzeit gemacht worden sind, waren für die Katz. Nicht einen Finger hat die Regierung gerührt, um diesem unleidigen Zustand ein Ende zu bereiten, obwohl in erster Linie der Staat einen Nutzen davon hätte, weil dadurch ein wichtiger Industriezweig vom Untergang gerettet würde. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß auch im kommenden Jahre nichts geschehen wird. Sehen wir uns nur, die Ziffern des Voranschlages an, die für die Förderung der Industrie unter dem Titel 1, § 4 im Betrage von 3 Millionen Kronen eingesetzt sind; es sind also um 800.000 Kronen weniger als im Vorjahre. Da hat man schon angefangen zu sparen und beinahe 1 Million Kronen für die Förderung der Industrie gestrichen. Für Versuchs- und Prüfungswesen ist unter dem Titel 2, § 15 der horrende Betrag von 150.000 Kronen eingestellt. Wir können uns nun schon so beiläufig vorstellen, wie es mit der Industrueförderüngspolitik der Regierung im kommenden Jahre aussehen wird. Nichts wird gemacht werden, um nichts wird man sich umsehen, was eventuell zu haben wäre, man wird nur wieder einige Versprechungen von den maßgebenden Ministerien erhalten.
Ein weiteres Mittel, die Industrie in Gablonz zu fördern; ist der Anschluß der genannten Stadt an das Hauptbahnnetz. Das ist eine alte Forderung, schon im alten Österreich wurde das, Verlangen gestellt, daß Gablonz an das Hauptbahnnetz angeschlossen wurde. Die in Frage kommende Trasse von Reichenberg hat nur eine Länge von 6 - 7 Kilometern. Die Strecke wird aber nicht ausgebaut und so müssen die in Gablonz einlangenden, beziehungsweise von Gablonz kommenden Güter einen Umweg von mehr als 20 Kilometern machen. Auch da liegen Versprechungen vor, daß etwas in der Sache getan werden wird, aber die Versprechungen sind Versprechungen geblieben, immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß nicht die notwendigen Mittel vorhanden sind, es könne demnach nicht an die Realisierung dieser Frage geschritten werden.
Nun zum Schluß noch einige ganz kurze Worte über die Wohnungsnot, weil ich der Meinung bin, daß auch die Wohnungsnot mit den von mir angeführten Angelegenheiten in einem sehr innigen Zusammenhange steht. Es hat schon die Genossin Perthen darauf hingewiesen, daß allenthalben die Wohnungsnot geradezu katastrophal ist, vor allem ist sie groß in den Industriezentren und so auch bei uns im Gablonzer Bezirke. Von den Gemeinden und auch von der Stadt Gablonz ist der Versuch gemacht worden, der Wohnungsnot durch Erbauung von Häusern zu steuern, aber von Seite der Regierung ist gar nichts unternommen worden, um die übelstände zu beseitigen. Sie kümmert sich nicht einmal darum, daß für die staatlichen Ämter und Angestellten Lokale zur Verfügung stehen; das heißt, sie kümmert sich schon, jedoch auf eine recht bequeme Art und Weise. Wird beispielsweise in einer èechischen Staatsschule oder bei einem staatlichen Amt ein neuer. Lehrer oder Beamte angestellt, so wird ganz einfach der Gemeinde der Auftrag erteilt, die Gemeinde hat für diese oder, jene Person eine Wohnung beizustellen. Allerdings,, es ist wahr, die gesetzlichen Bestimmungen sind vorhanden, aber man fragte nicht darnach, woher die Gemeinde die Wohnung nehmen soll. Wenn die Regierung für ihre Ämter und Angestellten selbst Wohnungen bauen würde, würde sie dadurch die Gemeinden entlasten. Gablonz hat beispielsweise ein Gefällsamt, also eine staatliche Einrichtung, die unzulänglich untergebracht ist. Die Leute, die dort amtieren, wollen andere Räüme, andere Lokalitäten zur Verfügung hauen. Was macht die Finanzbehörde in Reichenberg? Sie schreibt einfach an die Stadtgemeinde einen Zettel, daß für das Gefällsamt andere Lokalitäten zu beschaffen sind, Widrigensfalls dieses Amt von Gablonz nach Tannwald verlegt wird. Das ist eine äußerst bequeme Art, wie die Regierung den Gemeinden gegenüber vorgeht. Wir haben in Gablonz vor sehr langer Zeit den Bau eines Amtsgebäudes verlangt. Die staatlichen Anstalten und Ämter sind in verschiedenen Gebäuden untergebracht. Ein Referat der Bezirkshauptmannschaft ist in diesem Hause, das andere in einem anderen. Die Arbeiten bei den staatlichen Behörden sind infolge der Zersplitterung der einzelnen Referate ungemein erschwert und es. würde im Interesse der Regierung und der staatlichen Verwaltung liegen, darauf zu sehen, daß die staatlichen Ämter in einem Lokal untergebracht werden. Für den Bau des Amtsgebäudes war, obwohl schon im vergangenen Jahr der Finanzminister und der Minister für öffentliche Arbeiten erklärt haben, daß dem Bau des Amtsgebäudes nichts im Wege stehe, es war schon im Jahre 1919 ein Betrag von 270.000 K für diesen Bau vorgesehen, und wenn ich nicht irre, auch im Voranschlag für das Jahr 1920. Die Gemeinde hat den Grund zur Verfügung gestellt und ebenfalls 1/4 Millionen Kronen für die Zwecke gewidmet. Aber von einem Bau ist absolut nichts zu spüren.
Sie werden es deshalb begreifen, daß wir nicht nur aus prinzipiellen, sondern auch aus rein sachlichen Gründen gegen diesen Voranschlag stimmen müssen. (Souhlas.)
9. Øeè sen. Hübnera.
Hohes Haus! Wenn wir heute an dieser Stelle eine Spezialdebatte abführen, so sind wir uns dessen bewußt, daß es dank der herrschenden sogenannten demokratischen und republikanischen Einrichtungen eigentlich nur mehr eine Formalität ist, da es ja ganz einerlei ist und unbeachtet bleibt, was vorgebracht wird. Von uns Deutschen muß jedoch jede Gelegenheit benützt werden, um unserem Standpunkt und unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die deutsche Partei des Bundes der Landwirte muß die gegenwärtige Art des Staatsregimes vom nationalen, wirtschaftlichen, kuturellen und freiheitlichen Standpunkte entschieden ablehnen. Die Freiheit, die dem deutschen Volke von den èechischen Machthabern zugestanden wird, ist genügend bekannt und insbesondere jene Freiheit, die die Regierung für die deutschen Landwirte übrig hat, zeigt die Robot in der neuen Form der Getreideablieferungen. In dem kompetenten Ministerium sitzen besondere èechische Reehenkünstler aber keine Fachleute, und in schablonenhafter Weise wird mit dem fruchtbaren Boden des Inneren Böhmens und der Hanna ganz gleich bewertet der karge Boden des Gebirges der deutschen Grenzgebiete. Diese Fachleute schienen über die Grenzen Prags nicht hinausgekommen zu sein, wenn man nicht die Absicht deutlich erkennen würde. Aber den maßgebenden Stellen möge gesagt sein, das allzu straff gespannt der Bogen reißt. Das Diktat: "Du mußt arbeiten, hast aber kein Recht, das Produkt Deiner Arbeit selbst zu bewerten", ist wohl die größte Ungerechtigkeit in einer Zeit, in der jeder Arbeiter das Recht hat, den Wert seiner Arbeit zu taxieren und seine Forderungen dank seiner Organisation durchzusetzen weiß. Aber bei der Getreideablieferung, da Bauer, ist die Sache auf einmal anders. Da heißt es eben nur: das sind Pflichten! Dabei hat der Voranschlag nur 31/2% für die Landwirtschaft übrig, trotzdem die Ernährungskrise noch lange nicht vorüber ist. Aus Konsumentenkreisen wird den Bauern vorgeworfen, daß sie einzig und allein an der Teuerung und an der Ernährungskrise schuld seien. Abg. Röttl hat in seiner Rede diese Behauptungen treffend widerlegt, denn wer die Verhältnisse gut beobachtet hat, muß daraus ersehen, daß mit wenigen Ausnahmen die zentrale Wirtschaft an der Krise schuld ist. Die Wirtschaftsmißer- folge der Zentralen ließen viele Waggons Kartoffeln zugrunde gehen, die den Schnappsjuden zugewiesen wurden, viele Waggons Selchfleisch verderben, die den Seifenjuden verkauft Wurden. Wieviele Waggons Obst und Getreide gingen zugrunde, die nicht einmal mehr für Futterzwecke brauchbar waren! Wenn sich nun einmal bei den Èechen die Sozialisten und die Bürgerlichen gegenseitig Vorwürfe, machen, so tragen sie alle eben die Verantwortung, daß sie diejenigen, die an der Spitze der Zentrale standen, Millionen verschwinden ließen. Fettzentrale, SpirituskommissIon, und wie sie alle heißen mögen, schlossen mit einem großen Defizit und, bei der Kleiderzentrale spricht man von ungeheuer großen Summen. Und die verantwortlichen Leiter sollen so bestraft worden sein, daß der eine mit einem Jahresgehalt von 50.000 K in die Slovakei versetzt - und der andere mit 36.000 K jährlich pensioniert wurde. Krasser können wohl die Verhältnisse nicht sein. Wann wird der Herr Ernährungsminister hier eine anständige Aufklärung geben? Uni für diese Verhältnisse soll der Bauer weiter liefern. Dann heißt es eben nur Wieder, das sind Pflichten.
Doch wie sieht es mit den Rechten aus? Ich will nur eines herausgreifen, das hochwichtige Bodenamt. Dieses ist den Deutschen noch immer verschlossen und ich kann mir nicht vorstellen, wie man sich die Einleitung zu einer nationalen Verständigung vorstellt, solange hier nicht Gerechtigkeit waltet. Dasselbe sehen wir bei der Demobilisierung, bei der Rückgabe der Pferde. In den Körperschaften wird über die Art der Vergütung und Entschädigung beraten, doch die Herren vom Militär geht das nichts an. Der Remontierungsinspektor, oder welcher Herr dies in seinem Ressort haben mag, ist da weit mächtiger als der zivile Kriegsminister. Und der Minister für Landesverteidigung verneint da noch immer den herrschenden Militarismus. Entweder gibt er sich da einer Selbsttäuschung hin oder er hat noch nicht genügende Kenntnisse in seinem Ressort. Er hat da auch keine Ahnung, wie z. B. die Angelegenheiten der Gagisten von untergeordneten Organen herumgeschickt werden, bis dann feierlich ein interner Erlaß erklärt, die Angelegenheiten dieses Jahres 1919, beispielsweise, sind nicht mehr zu erledigen.
Die ganze Mobilisierung übrigens ist ein sonderbares Kapitel der jüngsten èechischen Vergangenheit. Daß sie vollständig unnötig war, ist nicht nur die unabänderliche Meinung der Deutschen, sondern wohl auch die der Westmächte und Rumäniens, denn ihr Anlaß war ja schon vor ihrem Inkrafttreten beseitigt. Und auch die Èechen werden zu dieser Ansicht kommen, wenn es heißen wird, diese Großmannsgeste finanziell zu decken. Wenn von der Regierungsseite das Gegenteil behauptet wird, so muß man sich wohl unwillkürlich fragen: Ja, hatten denn die Großmächte so, wenig Interesse an ihrem Produkte, an, ihrem Friedensdiktate? Oder sehen Sie bereits ihr Unrecht ein? Und war es da Sache einer jungen Republik, mit Umgehung aller neuen Schöpfungen, wie Völkerbund und aller anderen, das westliche Gewissen aufzuhämmern? Und der beste Beweis war ja der Rückzug Prags, der allerdings von der Regierung als Erfolg ausgelegt wurde. Noch hat die Èechoslovakische Republik Frankreich gegenüber nicht ihre volle Schuldigkeit getan, noch braucht man sie in der westlichen Geometrie, aber noch einige solche Extratouren und man wird bald dieses Satrapen müde werden. Uns kann es recht sein. Schon jetzt sorgen die Kräfte, daß die èechischen Linden nicht in den Himmel wachsen. Und sollte das ganze Unternehmen nur eine Staatsprüfung sein, dann müßte der Staat verdammt hohe Prüfungstaxen zahlen.