In einem anderen Teil der Anstalt waren die älteren in einer Zwangsar beitsanstalt interniert.

Im Voranschlag sind für die Wohnungsfürsorge 113 Millionen festgesetzt. Ich möchte nun an einem Beispiel zeigen, wie man mit 113 Millionen der Wohnungsfürsorge helfen kann. In Bodenbach kosten zwei Häuser, wo im Parterre einige Räume für Kanzleien und dann noch 17 Wohnungen enthalten sind, drei Millionen. Der Betrag von 113 Millionenwürde daher nur für 38 Häuser in der ganzen Republik ausreichen. Das braucht eine größere Stadt allein. So sieht die Wohnungsfürsorge in diesem Staate aus! Noch ein Beispiel. Anläßlich des Baues von zwei Häusern waren Vertreter der Gemeinde bei der Regierung um eine Subvention. Es wurden 2 Millionen zugesagt. Als aber der Bau so weit war, daß das Geld gebraucht wurde, hatte die Regierung kein Geld. Sowie es hier ist, ist es natürlich in vielen anderen deutschen Städten der Fall. Wir haben eine technische Lehranstalt. Diese Lehranstalt würden dem Raume nach, der ihr zur Verfügung steht, für 40-50 Schüler reichen. In diesen Räumen müssen aber 500 Hörer studieren. Auch diese Lehranstalt kann, nachdem die Räumlichkeiten für das Militär benötigt werden, sich in dem Gebäude, wo die Lehranstalt untergebracht ist, nicht erweitern. Das Militär wird solange in den Räumen sein, bis die Kaserne, für die 3 Millionen Kronen im Budget eingesetzt sind, fertig sein wird. Wir sehen hier wieder: für den Bau von Kasernen wird gesorgt, aber für Wohnungen und Fürsorgeanstalten nicht.

Aus diesen Darstellungen muß jeder unvoreingenommene, ernst denkende Mensch eine Anklage vernehmen. Die Opfer des Krieges, die Opfer der Not und des Wohnungselendes sprechen die deutlichste Sprache einer Anklage wegen ihrer Vernachlässigung durch den Staat. Zum Staatsbewußtsein kann man nur erziehen, wenn die Einrichtungen des Staates für jederman einen Gewinn bedeuten. Die jetzigen Einrichtungen auf sozialpolitischem Gebiete und insbesondere auf dem Gebete der Fürsorge für die Jugend sind Über feste aus vergangenen Tagen, die, wenn sie so bleiben, für den Staat ein Denkmal unserer Zeiten Schande bedeuten. Aus all diesen.Gründen können wir für das Budget nicht stimmen. (Souhlas.)

5. Řeč sen. Spiese.

Hoher Senat! Wenn ich und meine Parteigenossen zu dem Staatsvoranschlage Stellung nehmen, so vertreten wir den Grundsatz, daß die staatlichen Mittel nach Recht und Gerechtigkeit aufgeteilt und verwendet werden sollten. Denn der Staatsvoranschlag ist eine Angelegenheit der Öffentlichkeit, er bildet das Rückgrat des Staates, und wenn wir als Deutsche von der Voraussetzung ausgegangen sind, daß man wenigstens im wirtschaftlichen Belangen eine gewisse Gleichberechtigung walten lassen würde, so erleben wir bei diesem neuerlichen Staatsvoranschlage dieselbe furchtbare Enttäuschung, wie es im Vorjahre der Fall war, denn dieser Voranschlag in all seinen Ziffern ist eine ärgere Zurücksetzung als alle nationalen Knebelungen. Denn diese wirtschaftliche Beiseitestellung ist ein langsames Ausdörren, ein langsames Versiegen unseres Volkskörpers. Es bedeutet für uns als Vertreter der breiten Massen der kleinen Landwirte, daß die Regierung, daß dieser Staat für uns so viel wie nichts übrig hat, und daß die Mehrheit in diesem Hause genau weiß, daß sie durch das Entziehen unserer wirtschaftlichen Position, durch die Drosselung der deutschen Landwirtschaft uns auch unserer nationalen Stoßkraft beraubt.

Inwieweit aber den landwirtschaftlichen Interessen mit den Bestimmungen dieses Staatsvoranschlages gedient wurde, läßt sich überhaupt nicht feststellen, da Teile der landeskulturellen Verwaltung auch aus dem Budget der Länder, dotiert sind. Es wäre daher gewiß mehr im Interesse der Förderung unserer Landwirtschaft gelegen, wenn der Staatsaufwand zur Förderung der Landwirtschaft zur Gänze durch die Landesverwaltung im Wege der landwirtschaftlichen Fachbehörden erfolgen würde. Um daher sicherzustellen, welche Mittel die Regierung zur Förderung der Landwirtschaft zur Verfügung stellt, müßte man auch das Budget des Landes in der Hand haben; nachdem dies aber nicht der Fall ist, so können wir nur mit den gegebenen Tatsachen rechnen und uns mit den einzelnen Posten des Staatsvoranschlages befassen.

Bei jeder Gelegenheit, auch schon im alten Österreich, wurde von uns als Vertretern der Landwirtschaft darauf hinge- wiesen, daß das Budget des Ackerbauministeriums gegenüber anderen Ministerien viel zu wenig dotiert war; der gleichen Ansicht waren seit jeher auch, die čechischen Agrarier, und nun sollte man glauben, daß nun in diesem čechischen Staate, wo die čechische Landwirtschaft eine so große Rolle durch ihre politische Partei spielt, den ehemaligen Wünschen gerade dieser Vertreter in weitgehender Weise Rechnung getragen würde. Das ist aber durchaus nicht der Fall, sondern der Unterschied in der Dotation ist noch größer als im alten Österreich.

Besonders auffallend beim Budget des Ackerbauministeriums ist die kolosale Erhöhung der Verwaltungsauslagen. Die Zentralverwaltung für Unterrichts- und Versuchswesen allein erfordert gegenüber dem Vorjahre rund 19 Millionen Kronen mehr. Für das gesamte Ministerium aber beträgt der Mehraufwand rund 305 Millionen. Es ist aber nicht ersichtlich, inwieweit dieser Mehraufwand der tatsächlichen Förderung der Landwirtschaft zugute kommt. Ich kann aber nur, besonders darauf hinweisen, daß unter dem Titel "Landeskultur" weit mehr aufgewendet werden muß für die Ausgestaltung unserer landeskulturellen Fachbehörden. Das sind unsere Landeskulturräte, wobei ich es aber auch als notwendig erachte, daß unsere landwirtschaftliches Schulwesen den Landeskulturräten, bzw. ihren nationalen Sektionen unterstellt werde.

Mit Bedauern muß ich aber feststellen, daß unseren landwirtschaftlichen Körperschaften auf wichtige, die Land- und Forst wirtschaft berührende Angelegenheiten nicht der Einfluß eingeräumt wird, auf den sie nach Zusammensetzung und Zweck und fachlicher Eignung allen Anspruch erheben können. Sie werden oft überhaupt nicht gehört oder ihnen nur unzulängliche Fristen für ihre Gutachten gewährt, andererseits finden häufig ihre wohl durchdachten und begründeten Äußerungen und Anregungen kein Gehör. Wir betrachten es daher als eine unserer wichtigsten Forderungen, daß die Tätigkeit unserer landwirtschaftlichen Hauptkörperschaften, voll gewürdigt und beachtet, dieselben mit allen nötigen Mitteln ausgestattet werden, damit sie in die Lage kommen, ihren Wirkungskreis zu erweitern. Dabei muß ich aber erwähnen, daß alle die Posten des Budgets, welche für die Landwirtschaft Anwendung finden, wirklich produktive Ausgaben sind, denn jeder Betrag, der hiefür aufgewendet wird, kommt mit reichen Zinsen wiederum der Allgemeinheit zugute, hängt doch damit die gesamte Volksernährung und die Versorgung von Millionen zusammen.

Wenn ich auf die Einzelheiten im Etat des Landwirtschaftsministeriums eingehe, so muß ich mit aller Schärfe bemängeln, daß die Deutschen bei sämtlichen Kommissionen und Beiräten ausgeschlossen sind; und werden wirklich einmal wirtschaftliche Angelegenheiten entschieden, so ist es noch niemals vorgekommen, daß man dazu einen praktischen Landwirt, der über das nötige Wissen verfügt, zugezogen hat. Wenn entschieden wird, so immer von den Theoretikern. Hiezu kommt noch, daß in dem Landwirtschaftsminsterium fast gar keine deutschen Beamten sitzen, obwohl wir nach unserer Steuerleistung und Kopfzahl dasselbe Anrecht darauf haben, daß unsere Beamten im Ministerium vertreten sind. Als eine vollständig überflüssige Ausgabe muß der Aufwand für die sogenannten Landeskulturinspektoren (Kap. 18, Tit. 3) angesehen werden, für welche ein Aufwand von 1,233.024 Kronen eingesetzt wurde. So sehr wir eine landwirtschaftliche Beratung unserer politischen Verwaltung. für notwendig erachten, so wenig kann man, sich der Befürchtung verschließen, daß durch die Anstellung der Landeskulturinspektoren außerhalb der Organisation der Landeskulturräte als einer gesetzlich zur Förderung der Landeskultur berufenen Stelle die bisherige Einheitlichkeit der landeskulturellen Verwaltung mit allen Nachteilen ausgelöst wird, die der Mangel des Zusammenhanges und einheitlicher Führung sowie die Verschiedenheiten der Ziele und Mittel mit sich bringen müßte. Daher vertreten wir den Standpunkt, daß die landeskulturellen Inspektoren bei den Landeskulturräten angestellt werden oder sie müssen als Ratgeber und Begutachter den politischen Behörden zur Verfügung stehen.

Was wir aber im Staatsvoranschlag besonders vermissen, das ist eine Post für die Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Schadenversicherung, welche nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Freiwilligkeit, wie dies einer wahren Demokratie entspricht, ausgestaltet werden sollte. Wir lehnen aber eine Verstaatlichung dieser Versicherung (Feuer-, Viehund Hagelversicherung) ab, da dies notwendigerweise zum Versicherungszwange führt, und letzten Endes weder eine Verbilligung der Versicherungsprämien, noch eine rasche Abwicklung der Versicherungsgeschäfte gewährleistet.. Durch eine tatkräftige Unterstützung wird die landwirtschaftliche Schadenversicherung viel mehr gefördert werden, als durch ein staatliches Monopol, und daß hier eine Abhilfe geschaffen werden muß, das beweisen die Ereignisse des letzten Jahres.

Als Vertreter der deutschen Kleinlandwirte halten wir aber auch den Ausbau der sozialen Versicherung für notwendig, und wir fordern, daß in diese Versicherung auch diejenigen selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmer, denen durch ihren Besitz eine ausreichende Sicherung ihrer Existenz nicht gegeben ist, wie die Kleinlandwirte und Häusler, einbezogen werden.

Was aber die Krankenversicherung anbelangt, so fordern wir ganz entschieden die Errichtung selbständiger landwirtschaftlicher Krankenkassen, besonders aber dort, wo die gesetzlichen Bedingungen erfüllt und vorhanden sind. Bei Errichtung derartiger Krankenkassen soll der Angliederung von Gemeinden der Nachbarbezirke mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen und gleicher Volkszugehörigkeit kein Hindernis in den Weg gelegt werden.

Eines muß ich aber noch besonders her, vorheben: Der Staat vernachlässigt die Wohlfahrtspflege auf dem Lande gänzlich und da ist eine Abhilfe dringend geboten. Die große Säuglingssterblichkeit auf dem Lande, die Verwahrlosung der Jugend infolge des Krieges, die unzulängliche Fürsorge für echte Geistes- und Herzens, bildung, der Mangel an sanitären Vorkehrungen, die unzureichenden Kenntnisse in der Krankenpflege vertragen sich in keinem Falle mit den kümmerlichen Unterstützungen, die der Staat der ländlichen Wohlfahrtspflege angedeihen läßt. Die große breite Masse. des Landvolkes ist eben nur, zum Steuerzahlen da, nicht aber, um von diesen Steuern je eine Unterstützung, und sei es auch nur für kleine Sachen, zu erhalten.

Wir stehen daher auf dem Standpunkte einer gründlichen Reform der gesamten Steuergesetzgebung, denn so wie diese Steuermißwirtschaft jetzt geführt wird, so kann es jetzt nicht weitergehen. Soll denn immer die breite Masse der Bevölkerung die ganze Staatsmaschine flott erhalten? Bei jeder Gelegenheit wird der Landwirtschaft das Schlagwort von den großen Gewinnen im Kriege entgegengehalten und dieses Schlagwort benützt man jetzt, um die Landwirtschaft bis zur Unerträglichkeit zu belasten. Wir aner- kennen vollkommen, daß dem Staate infolge der Nachwirkung des Krieges ungeheuere Ausgaben erwachsen, aber diese Ausgaben müssen auf das Maß der unbedingten Notwendigkeit herabgemindert werden; wenn man kein Geld und keinen Kredit hat, so muß man sich eben einschränken. So aber treibt der Militarismus auch bei uns seine schönsten Blüten und trotz aller Geldknappheit leistet man sich noch die Extravaganz der Mobilisierung. Einer der schwersten Vorwürfe aber, den die deutschen Landwirte gegen unsere Steuergesetze erheben müssen, ist in dem Umstände begründet, daß die Gesetze durch den Geldentzug zu Gunsten des Staates die Wiederauffüllung und Erweiterung unseres Produktionskapitals und damit jede Steigerung der uroduktivität unmöglich machen.

Und wie alle diese Gesetze vom materiellen Standpunkt aus bekämpft werden müssen, so bedeuten sie auch in formaler Hinsicht einen Rückschritt, da sie den Steuerpflichtigen gegen die Übergriffe eines schrankenlosen Fiskalismus nur un- genugenden benutz rieten. Gegenwärtig herrscht das System der pauschalmäßigen Steuererhöhung vor; ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit werden immer mehr neue Steuern erfunden; und wenn man jetzt die Grunasteuer durcn die perzentuellen Zuschläge zu einer immensen Höhe hinaufgeschraubt hat, so ist das eine Belastung, die nicht mehr im Einklang mit den Erträgnissen des Bodens steht, sie ist auf einer ungleichmäßigen Grundlage aufgebaut, ist auch nicht mit der Forderung nach einer gerechten Verteilung der Steuerlast in Einklang zu bringen. Wir lehnen es daher entschieden ab, daß durch weiteren Mißbrauch dieser Steuer als Zuschlagsgrundlage die Fehler unseres Grundsteuersystems ins Unermeßliche immer und immer wieder gesteigert werden, besonders aber auch aus dem Grunde lehnen wir dies ab, weil in den meisten Gemeinden die Steuerlast fast ausschließlich nur auf der Landwirtschaft ruht, hingegen die Mitglieder der Gemeindeverwaltung zu den staatlichen Abgaben fast gar nichts oder nur sehr wenig beitragen. Was aber die Einkommensteuer betrifft, so protestiere ich im Namen meiner Partei in erster Reihe gegen die nur zu oft ungerechtfertigten hohen Vorschreibungen dieser Steuer, wir protestieren aber auch in entschiedener Weise gegen die jetzige Zusammensetzung der Scnätzungs- und Berufungskommissionen, dies umsomehr als diese Kommissionen auch zur Veranlagung der Vermögensabgabe herangezogen werden sollen.

Die jetzige Zusammensetzung dieser Kommissionen entspricht den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr. Durch ihre Steuerleistung hat die Landwirtschaft ein Anrecht, daß sie in diesen Kommissionen Sitz und Stimme hat, daher verlangen wir die Ergänzung derselben durch eine entsprechende Anzahl von Vertretern der Landwirtschaft. In Bezug auf die, Steuergesetzgebung vertreten wir überhaupt den Standpunkt der Schaffung einer einheitlichen Steuer, welche die Lasten gleichmäßig verteilt. Das riesige Anwachsen der indirekten Steuern kennzeichnet ja besonders unsere Steuerpolitik; es ist dringend notwendig, daß hier einmal eine Remedur geschaffen und an einen Abbau derselben geschritten wird. Aufs entschiedenste nehmen wir aber gegen die- Umsatzsteuer und das Vorschreibungssystem derselben Stellung und es ist nicht zu wundern, wenn bei Vorschreibungen dieser Steuer die Landbevölkerung zu ernsten Abwehrmaßregeln greift, ja selbst zur Demonstration schreitet. Infolge der Zwangswirtschaft und der Höchstpreise hat sich gerade diese Steuer zu einer direkten Plage entwickelt. Die Forderung der Landwirtschaft aber, daß der Eigenverbrauch und der Verbrauch der eigenen Erzeugnisse für das Gesinde - da hier ja keine geldliche Verwertung erfolgt, die eine Geldabgabe an den Staat möglich machen würde und im zweiten Falle nur eine besondere Form der Lohnzahlung vorliegt - steuerfrei bleiben, ist bisher unberücksichtigt geblieben; wir halten aber unter allen Umständen daran fest, verlangen weiters, daß unsere Genossenschaften, zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Namens meiner Partei stelle ich aber die weitere Forderung, daß endlich eine Änderung der Pauschalierungssätze für die Bemessung der Umsatzsteuer ehestens vorgenommen wird, die sich den Produktionsverhältnissen der einzelnen Gebiete anpaßt. Hier sind wirklich sehr große Fehler und Verstöße vorgekommen, und da will ich nur ein Beispiel anführen: die politischen Bezirke Tepl und Duppau hat man in das Getreidegebiet eingereiht, Bezirke, die durchgehends eine Höhenlage von 600 bis 740m aufweisen. Bezirke, wo die klimatischen Verhältnisse (Tepler und Duppauer Gebirge) derart sind,daß mit dem Anbau oft erst Anfang Mai begonnen werden kann; hingegen hat man andere Bezirke mit ganz anderen Produktivverhältnissen in das Futtergebiet eingereiht. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit, wie kann da eine nur halbwegs gleichmäßige Berechnung der Umsatzsteuer erfolgen, einer Steuer, die ich als die unmoralischeste von allen bezeichnen muß.

Wenn ich mich nun mit der Steuerfrage befasse, so muß ich noch eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die alle deutschen Bezirke und Gemeinden berührt. Der Haushalt der Bezirke und der meisten Gemeinden ist bekanntlich beinahe ganz auf die Zuschläge zu den direkten Steuern aufgebaut. Laufen nun diese Zuschläge nicht regelmäßig ein, so werden die Gemeinden und Bezirke notleidend, sie haben kein Geld, können demnach ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und mit ganz wenigen Ausnahmen ist dies bei allen Selbstverwaltungskörpern der Fall, sowohl bei den Deutschen als auch bei den Čechen. Jetzt, da diese Zuschläge von den Steuerämtern eingehoben werden, ist nun der.Fall eingetreten, daß nur ein kleiner Bruchteil, oft nur ein Fünftel oder Sechstel ihrer Forderungen, den Selbstverwaltungskörpern überwiesen wird und dieser Zustand ist auf die Dauer ganz unhaltbar. Es ist vollkommen klar, daß die kumulative Berechnung der direkten Steuern und der Zuschläge für die Bezirke und Gemeinden einseitig zu Gunsten des Staates geregelt ist und daß diese Berechnung immer zu Ungunsten der anderen ausfällt. Während sich der Staat allmonatlich ein volles Zwölftel der vorgeschriebenen Steuerbeträge sichert, müssen die Gemeinden mit dem zufrieden sein, was noch übrig bleibt, die Einzahlungsrückstände üben daher nur ihre Rückwirkung auf die Gemeinden und Bezirke aus. Weiters werden jene Gemeinden, deren Steuerzahler ihre Pflicht erfüllen, gegenüber jenen Gemeinden, deren Steuerzahler im Rückstande sind, bedeutend benachteiligt, da auch jene Gemeinden, wo die Steuereingänge rückständig sind, einen ihrer Umlagevorschreibung entsprechenderen Anteil an der Verteilungssumme erhalten, wie die ersteren. Alle bisher gegen dieses Verfahren erhobenen Beschwerden blieben erfolglos, ja das Finanzministerium erwiderte darauf, daß an diesen Umständen nur die ungenügenden Einzahlungen der Steuerzahler schuld tragen. Es mag dies ja in einem gewissen Sinne zutreffen, allein dies alles erklärt die erschreckend geringen Umlageüberweisungen nur zum Teile, zum geringen Teile. Und da will ich nur ein Beispiel anführen: Bei der Gemeinde Altrohlau betrugen die fälligen Gemeindeumlagen bis zum 31. Dezember 1. J. 400.000 Kronen, die überwiesenen Umlagen. 249.784 Kronen. Das ist daher ein Fehlbetrag von 150.2_16 Kronen. Bei der Gemeinde Obersedlitz sind eingegangen bis zum 31. Oktober fällige Umlagen 2,555.802 Kronen,. überwiesene Umlagen hat die Gemeinde erhalten 629.900 Kronen. Es ergibt, sich daher ein Fehlbetrag von 1,925.902 Kronen. Und solcher Fälle gibt es Hunderte. Bei den Bezirken tritt dies aber krasser zutage. (Sen. Löw: Es gibt aber. auch Gemeinden, wo ein Überschuß vorkommt!) Das gebe ich zu, und bei den Bezirken ist dasselbe der Fall. Den Bezirk Petschau sollte bis zum 1. Dezember Umlagen von 234.927 Kronen erhalten, hat aber bis zum 1. Dezember tatsächlich nur 118.325 Kronen bekommen, es ergibt sich daher ein Umlagenrückstand von über 116.000, und da frage ich Sie, meine Herren, wie sollen die Gemeinden und Bezirke haushalten, wenn sie am 1. Jänner 1922 dastehen und ihnen nicht ein Heller Umlage zur Verfügung steht?

Wenn aber die Regierung der Ansicht ist, daß an diesen Zuständen die deutschen Steuerzahler selbst einen großen Teil der Schuld tragen, und wenn in einer Zuschrift des Landesverwaltungsauschusses an die Bezirksverwaltungskommission Niemes vom 29. Oktober 1921, Zahl 112.756/111, der Satz enthalten ist, daß die Bürgerschaft die Steuer, nicht rechtzeitig einzahlt, was nach Informationen besonders in den Bezirken mit einer deutschen Mehrheit der Bevölkerung nicht nur nicht selten, sondern sozusagen die Regel ist, so ist das eine Anschuldigung, die ich ganz entschieden zurücluweisen muß. Derartige Äußerungen und derartige Begründungen einer Behörde müssen kritisiert werden. Es ist das, eine Verdächtigung der gesamten deutschen Steuerzahler und ich möchte sehr gerne einmal wissen, in welchen Bezirken mehr Steuerrückstände sind, ob in den

deutschen oder in den čechischen. Der Hauptgrund aber; warum die Steuereingänge und damit die Zuschlagsüberweisungen so im Rückstande sind; dürfte darin zu suchen sein, daß die Steuerbehörden mit den Steuervorschreibungen bisher sehr im Rückstande sind, und heute noch, im letzten Monat des Jahres, ist in vielen Bezirken noch keine Gebäude- und keine Hauszinssteuer vorgeschrieben. Ich will da wieder ein Beispiel anführen. Die Aussiger chemische Fabrik, gewiß eine der größten Unternehmungen in Böhmen, ist seit dem Jahre 1914 noch immer die Steuern schuldig, weil ihr noch keine Steuer vorgeschrieben wurde, also ein Unternehmen, welches sich gewiß nicht weigern würde, die Steuern an den Staat zu zahlen. In zweiter Linie kommt wohl die Saumsal der Steuerzahler in Betracht. Wie kann man aber als Steuerzahler päpstlicher sein als der Papst, wenn man bei jeder Anfrage beim Steueramt hören muß: Ja, wir wissen selbst noch nicht, welche Steuer wir in Vorschreibung bringen sollen.

Wir verwahren uns aber weiters gegen den Druck, der bei den Exekutionen ausgeübt wird, bei denen gar nichts herauskommt. Aber in Bezug auf die Gemeinden und Bezirke muß endlich Remedur geschaffen werden. Denn die meisten dieser. Selbstverwaltungskörper sind der festen Überzeugung, daß, es ihnen gelingen wird, ausreichende Mittel zu erhalten, wenn man ihnen die Einhebung ihrer Zuschläge zu den staatlichen Steuern wieder überträgt. Denn wie kommen die Bezirke und Gemeinden dazu, daß sie unter der Mißwirtschaft des Staates mitleiden sollen? Wir wissen, daß die gesamte Finanzgebahrung im Staate eine ungesunde ist, und das beweist der Abgang der 4000 Millionen, das beweist die Leichtfertigkeit, wie die Verwaltung über die staatlichen Mittel verfügt, davon zeugt die Ermächtigung für den Finanzminister, 50 Millionen Kronen gegen nachträgliche Bewilligung aufnehmen zu dürfen. Mit derartigen Bestimmungen wird der demokratische Standpunkt gänzlich preisgegeben, es bedeutet einen Akt der Willkür, sodaß man sich fragen muß, wohin denn dieser Staat eigentlich steuert und wie er dazu kommt, die oft mühsam herausgepreßten Steuern so leichtfertig zu verschleudern. Bei der Durchführung der Bodengesetze ist es genau so. Die übt man nur aus, um den Deutschen ihr Eigentum wegzunehmen, und dann ist hie und da ein Neffe, ein Onkel, ein Legionär, und da kommt es auf eine Million, auf ein Gut nicht an. Millionen werden verschleudert, denn der Finanzminister, hat mit dein Landwirtschaftsminister das Recht, beschlagnahmten Boden zu veräußern. Dabei gibt es keine Kontrolle, der Willkür sind Tor und Tür geöffnet. Das kennzeichnet den Geist, der in der Verwaltung dieses Staates herrscht. Und ich glaube, der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo die Erschöpfung kommt, alle Hilfsquellen versiegen müssen. Wir sind so weit, sagen zu müssen, daß unser Mittelstand gewarnt ist.

Die Landwirtschaft blutet unter der Knute der Zwangswirtschaft, sie kann sich nicht entwickeln, solange dieser Druck auf ihr lastet. Die Erbitterung ist so groß, daß es ganz ausgeschlossen erscheint, sie einzudämmen. Es wäre auch vergeblich, die Aufruhrbewegung des Landvolkes gegen alle Bedrückungen niederzuhalten, weil die Leute Recht haben. Und glauben Sie denn, daß wir mit einer Politik einverstanden sind, die zwar dem Staate Geld einbringt, die Interessen des Volkes aber verletzt? Und da frage ich Sie: Warum werden auch in den čechischen Gebieten Steuer protestversammlungen abgehalten? Weil die Leute auch dort in hohem Grade unzufrieden sind.

Und da verlangen Sie von uns, daß wir die Hand küssen sollen, die uns schlägt, da verlangen sie ein Bekenntnis zum Staate? Seit jeher sind wir Deutsche die Hauptleidtragenden in diesem Staate gegesen. Wir sind noch immer, so wie Dr. Wieser im alten Österreich nachgewiesen hat, die größten Steuerzahler. Und auf Grund dessen verlangen wir einen gere- gelten Staatshaushalt. Wir fordern, daß wir für unsere herausgepreßten Steuergelder auch etwas erhalten. Unsere Geduld ist zu Ende, wir haben keine Lust, uns als Steuerträger zweiter Klasse weiterhin behandeln zu lassen, wir können jederzeit die nötigen Beweise für unsere unwürdige Behandlung aufbringen, sodaß die gesamte Welt uns Recht geben wird, wenn wir sagen: Diesem Staat können wir nicht das geben, was er fordert, solange er uns in so nichtswürdiger Weise behandelt. (Souhlas.)

6. Řeč sen. dr. Schmidta:

Hoher Senat! Das wichtigste, was einer Regierung anvertraut werden kann, ist die Besorgung des Staatshaushaltes. Und es ist daher das gute Recht des Volkes zu wissen, wie und auf welche Weise im Staat Haus gehalten, wie und auf velche Weise mit, den sauer erworbenen, ja oft vom Munde abgesparten Steuergeldern der Staatsbürger verfahren wird. Der Staatsvoranschlag gibt der Regierung Gelegenheit dem schon im Voraus Rechnung zu tun, und es ist vor allem Pflicht des Parlamentes zu prüfen, ob mit den Steuergeldern wirklich gewissenhaft, d. h. so umgegangen wird, daß die wichtigsten Interessen, zu oberst die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen, also die eigentlichen Lebensinteressen der ganzen Bewohnerschaft in richtiger Weise gefördert und gesichert escheinen. Nur wenn dies der Fall ist, verdient die Regierung Vertrauen, nur wenn dies der Fall ist, kann man ihr gestatten, daß sie im Rahmen des von ihr aufgestellten Voranschlages das gesamte Staats- und Volksleben sich abwickeln läßt. Der Staatsvoranschlag spiegelt der Geist und die Tendenz der betreffenden Regierung wieder. Das beweist auch der uns vorliegende Staatsvoranschlag für das Jahr 1922. Eine solch einseitig orientierte Regierung, wie es die gegenwärtige dieses Staates ist, konnte natürlich auch nur wieder einen solch einseitigen Staatsvoranschlag vorlegen, wie wir ihn in Händen haben. Fast aus jeder Post ist ersichtlich, wes man sich zu dieser Regierung zu versehen hat, wes Geisteskind sie ist, daß sie von keinem wirklich gesunden, großen, staatsmännischen Gedanken beseelt und geleitet ist. Dieses Los teiltsie allerdings mit sämtlichen modernen Regierungen. Wird doch der dereinstige Geschichtsschreiber unserer Zeit, wenn er erst des Ekels Herr geworden ist, angesichts der blühenden Niedertracht, die ihm in und aus den Akten unserer Geschichte entgegentritt, vor allem ein unendliches Erstaunen niederzuringen haben, wenn er wahrnimmt, wie doch diese so große Zeit erschreckend klein, erschreckend arm, ja armselig gewessen ist. Arm und armselig auch, was Ihre Staatskunst anbelangt. Der Untergang der abendländischen Kultur, von dem man jetzt schon spricht, offenbart sich in diesen Stücken ganz unverkennbar. Die tonangebenden Staatsmänner unserer Zeit sind alle erschreckend kleine Leute. Und was sie planen, tun und reden, ist desgleichen erschreckend klein. Das kriech alles auf dem Bauch und frißt Staub. Nur die Lüge und die Heuchelei gedeihen. Nirgends auch nur ein einziger wirklich großer, leuchtender Gedanke. Denn auch der wirklich gesunden Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker haben sie glücklich in sein Gegenteil verkehrt und zu einer lächerlichen Farce, zu einer plumpen Bauernfängerei gemacht. In diesem trostlosen Flachland herabgekommener Staatskunst hat denn auch die Regierung dieses Staates ihren Standort, wovon wir uns schon gelegentlich der programmatischen Darlegungen des Herrn Ministerpräsidenten sattsam überzeugen konnten. War doch dieses ganze Programm im Wesentlichen nichts anderes, als ein geschicktes Sich-Herumdrücken um die wichtigsten Fragen in ganz allgemeinen konventionellen Phrasen. Und wenn angesichts dessen eine gewisse Regierungspresse doch noch den Mut fand, das Regierungsprogramm großartig zielsicher zu nennen, so muß man ihr zu dieser Entdeckung wirklich Glück wünschen. Der nüchterne deutsche Kulturmensch, der gewohnt ist, das Staatsleben von einer höheren Warte aus, im Lichte einer Idee zu betrachten, wird nur eines darin gefunden haben, nur eins dargus herausgehört haben: Es soll letzten Endes alles bleiben, wie es Urar und ist, essoll fortgewurstelt werden. Nun, das ist ja gewiß auch ein Ziel, aber doch eines der mindesten Sorte. Großartig war dabei nur, mit welch einer beneidenswerten Naivität der Herr Ministerpräsident die ernstesten Fragen streifte und abtat. Und der Grund, weshalb man zu keiner ersprießlichen, positiven Realpolitik kommt? Weil auch diese Regierung wieder die alten nationalen Scheuklappen trägt, die sie hindern, die Dinge zu sehen, wie sie wirklich liegen. Der süße Traum des Nationalstaates wird fröhlich weitergeträumt und mag darüber alles andere zu Grunde gehen. Ich frage nun: Können, ja dürfen wir Deutschen einer solch einseitig orientierten Regierung gestatten, daß sie mit unseren Steuergeldern wirtschafte? Können, ja dürfen wir einen ebenso einseitig zusammengestellten Staatsvoranschlag bewilligen?