Kollege Brabec hat gestern gemeint, wir Deutschen müßten eben politisch Čechoslovaken werden. Gut! Aber die Antwort hatte ihm bereits Kollege Naegle im vorhinein gegeben: Es ist ganz gut möglich, daß die Deutschen in diesem Reiche ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu Gunsten dieses Staates, das ist ganz gut möglich, aber nur, wenn die Voraussetzungen dazu geschaffen sind. Und das ist keine neue Erkaruhg. Auch der als Hypernationalist verschrieene - mit Unrecht, er ist es nicht - Dr. Lodgmann hat längst öffentlich erklärt, daß es ganz gut möglich ist, daß die. Deutschen das Bekenntnis zu diesem Staate ablegen, wenn die Bedingungen dazu geschaffen sind. Von wem sind diese Bedingungen zu schaffen? Von Ihnen? Wenn man mit Kollege Krojher sagt: Die Stellen im Bodenamte sind besondere Vertrauensposten und ebenso die in den Ministerien und darum dürfen die Deutschen noch nicht hinein und in den Landesausschuß auch nicht! dann frage ich: Werden so die Voraussetzungen geschaffen? Wie sollen sich die Deutschen hier heimisch fühlen? Da müssen sie sich immer wie in der feindlichen Fremde vorkommen, als Neophyten, die warten müssen vor der Türe des Heiligtums und schön betteln müssen, bis sie hineingelassen werden. Aber das werden Sie nie an uns erleben. (Sen. Krojher: My Vám snad dáme zahraniční záležitosti, abyste vyjednávali s Rakouskem a s Německem?) Deutschland, Österreich? Das ist vorbei, auch wir rechnen mit den realen Tatsachen. Wir begrüßen es, wenn jetzt ein besserer Zusammenhang zwischen diesem und dem österreichischen Staate angebahnt wird durch den heutigen Besuch der obersten Spitzen von Österreich in diesem Lande. Aber wir wissen auch, auf wen wir zu zählen haben und auf wen wir nicht zu zählen haben und richten uns darnach ein. Die Voraussetzung unseres Bekenntnisses zu diesem Staate ist und bleibt die Gleichberechtigung seiner Völker. Ein Herrenvolk und daneben Vasallenvölker, das darf es bei uns nicht geben. Das leiden die Slovaken nicht, das leiden die Magyaren nicht, und vor allem leiden es wir Deutschen nicht. Und wir haben das Bewußtsein, daß wir stark genug sind, falls uns nicht Gleichberechtigung wird, den Staat nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Und der Staat braucht Ruhe.

Wir haben bisher alle Pflichten gegen den Staat erfüllt. Noch jüngst hat der Herr Minister für Landesverteidigung uns vor aller Welt das Zeugnis geben müssen, daß wir bei der Mobilisierung vollständig unsere Pflicht erfüllt haben. Nun ist es an Ihnen, auch Ihre Pflicht zu erfüllen und uns auch volle Rechte zu geben. Das ist eine Forderung der Logik, meine Herren; denn das gibt es nicht: nur zahlen und keine Rechte haben! Es ist in der Budgetdebatte überflüssig viel von diesen Fragen und eigentlich sehr wenig vom Staatsvoranschlag gesprochen worden. (Výkřiky sen. Ferdinanda Jiráska a Luksche.)

Vizepräsident Kadlčák: Slovo má pan sen. Hilgenreiner.

Sen. Dr. Hilgenreiner (pokračuje): Meine Herren! Wenn wir in diesen Fragen nicht einen Ausweg, nicht den Weg zu einander finden, dann sind Sie anstatt vom alten Österreich loszukommen, in ein neues, ein kleineres und schlechteres Österreich-Ungarn hineingeraten. Das alte Österreich haben Sie dann hier in dem Völkergemisch von Böhmen. Mähren und Schlesien, die Ungarn haben Sie in den Slovaken, die sich immer mehr selbständig machen und Ihnen immer mehr unangenehm sein werden, und auch das Reichsland, Bosnien, fehlt nicht, ich meine Karpatorußland. Finden wir uns aber, dann kann diesem Staate eine ganz schöne Zukunft beschieden sein zum Wohle seiner Völker. Denn das gebe ich ganz ruhig zu, was vorhin Herr Kollege Dr. Fáček gesagt hat: die materiellen Voraussetzungen sind in diesem Staate besser, als irgendwo. Es braucht nur den Frieden zwischen uns und ein wirklich demokratisches Regime, dazu eine geordnete Verwaltung, die wir auch noch nicht haben und dann kann sich die liebliche Oase ergeben, die uns Herr Kollege Fáček in so zauberischem Glanze dargestellt hat.

Es ist - wie gesagt - in der Budgetdebatte überflüssig viel von nationalpolitischen Dingen gesprochen worden und so wenig vom Budget seltst. Leicht selbstverständlich! Am Budget könren wir ja nichts ändern. Denn wir hier im Senate bekommen das Budget, gebunden mit doppelten Ketten. Auf der einen Seite sollen wir als Senat in Budgetdingen so wenig als möglich mitreden und ändern. Deshalb wurden auch alle Abänderungsanträge im Budget-Ausschuß glatt abgelehnt. Und zum zweiten: wir Deutsche als Minorität können daran schon gar nichts ändern. Weil man das weiß, verlegt man sich darauf, nicht das Budget, sondern andere Dinge zu besprechen. Aber diese sind meiner Auffassung nach ebenso wichtig wie das Budget selbst. Wenn wir es nämlich verstehen würden, dem nationalen Frieden näher zu kommen, dann würde es auch für die Staatsrechnung einen ganz bedeutenden Posten, würde es Milliarden und Milliarden bedeuten. Und diese sämtlichen Milliarden würden bei den Einnahmen des Staates zu buchen sein und Ausgaben würden dabei verhältnismäßig wenige sein. Denn in nationalpolitischer Hin- sicht können Sie uns vieles geben, was Sie nichts, oder fast nichts kostet.

Was verlangen wir denn in erster Linie? Wir verlangen, daß die Sprache nicht zu einem Verkehrshindernis, sondern zu einem Verkehrsmittel gemacht wird. Das hat jemand gesagt, der an der Spitze dieses Staates steht und Ihre Majorität sträubt sich dagegen. Sie machen ein Prestige aus der Sprache, anstatt sie praktisch zu fassen, wie es wirklich praktische Menschen tun, die ihren Staat innerlich festigen wollen. Was verlangen wir weiter? Wir verlangen, daß wir in den öffentlichen Ämtern entsprechend vertreten sind. Sind wir Deutsche auf einmal so borniert geworden, daß wir in den Zentralstellen und anderen öffentlichen Ämtern nicht mehr zu brauchen sind? Es müßte beim Umsturz sonderbar zugegangen sein, wenn alle deutschen Beamten Trottel geworden wären, so daß sie nur an untergeordneten Stellen sitzen oder pensioniert werden müßten. Wir verlangen weiter, daß wir an den ausschlaggebenden Verwaltungsstellen, im Bodenamt u. s. w. unserer Zahl entsprechend vertreten sind. Nichts ist natürlicher; demokratischer, selbstverständlicher, als das. Wir verlangen Selbstverwaltung unseres Schulwesens, im SchiedlichFriedlich! auf kulturellem Gebiete. Sie können uns das geben und verlieren für sich nichts dabei, gewinnen aber eine friedliche Verwaltung des Staates.

Das sind die Forderungen, die wir bisher in den Vordergrund gestellt haben. Sind es wirklich unerfüllbare, sind es staatsgefährliche, sind es umstürzlerische Forderungen? Von der Kriegsanleihe spreche ich nicht, um diese Sache nicht in das Politische hineinzuziehen und sie als ein Geschenk an uns Deutsche darzustellen. Das ist sie nicht und Sie selbst werden heute oder morgen eine Resolution der Mehrheit annehmen, worin Sie sich für eine Novellierung des unglückseligen StaatsanleiheGesetzes aussprechen. Damit stellen Sie sichle Gott sei Dank, neuerdings auf den Standpunkt, daß man mit der Kriegsanleihe endlich einmal wird Ordnung machen müssen. Damit befriedigen Sie eine deutsche Forderung, gewiß, wir Deutschen leiden darunter sehr schwer, so viel fruchtbringendes Kapital ist daduch gebunden, noch mehr soviele Tränen, soviel Leid und soviel Verzweiflung sind mit dieser Kriegsanleihe verknüpft. Aber die helfen damit auch zugleich Ihrem Staat und weiten Kreisen Ihres eigenen Volkes. Und so können Sie auch da uns etwas geben, ohne daß Sie selbst dabei etwas verlieren. Das sind lauter Dinge, über die auch Sie von Ihrem Standpunkte aus sprechen können.

Nun sitzen wir schon über ein Jahr beisammen, genau vor einem Jahre war ebenfalls von all diesen Dingen die Rede. Wir haben Ihnen damals unsere Forderungen gestellt, bis heute aber haben wir auch nicht die geringste Antwort darauf bekommen. Wir hören höchstens von Neophyten, hören daß Sie sich in diesem Staate ausleben müssen, erst müßten Sie selbst ordentlich beisammen sein, bevor für uns etwas übrig bleibe, u. s. w. Und das hören wir auch von Parteien, die dazu berufen und geschaffen wären, den Frieden anzubahnen. Wenn wir in diesen Tagen nach dieser Seite vorwärts gekommen wären, dann wäre die Budgetdebatte nicht überflüssig gewesen, dann hätten wir viel gespart, dann hätten wir für die ganze Zukunft des Staates kostbares Material aufgehäuft. Hier vom Senate aus - das ist meine Überzeugung - muß dazu die Richtung gewiesen werden. Es ist gar kein Zweifel, die Form der Verhandlungen hier im Senat ist eine viel liebenswürdigere als drüben im anderen Hause. Schon der Umstand, daß Sie unsere Resolutionen zum Budget sowohl im Ausschuß als auch hier im Hause nicht ohne weiteres abgewiesen, sondern getrachtet haben, soviel Sie konnten, sie der Regierung zu unterbreiten oder vor das Plenum zu weisen, ist ein größeres Entgegenkommen, als wir es im anderen Hause erlebt haben.

Das erkennen wir an. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, damit ist unserem Volke nicht gedient, wenn Sie zu uns Senatoren gegenüber persönlich liebenswürdig sind. Schlagen Sie auf uns, so grob Sie wollen, aber hören Sie endlich einmal auf, gegen. die Beschwerden und Klagen, sowie gegen die berechtigten Forderungen unseres Volkes taub zu sein, insbesondere in Dingen, von denen ich überzeugt bin, daß manche von Ihnen sich selbst sagen, wir haben nicht Unrecht, und man könnte in manchem entgegenkommen.

In den nächsten Tagen wird der Weihnachtsbauni angezündet werden. Wir Deutschen können unserem Volke keine Weihnachtskerzen nach Hause bringen; am politischen Weihnachtsbaume wird es bei uns dunkel bleiben; die Friedensbotschaft, die jetzt zu Weihnachten in die Welt wieder stärker verkündet wird, hier in diesem Hause ist sie noch immer nicht gehört worden. Es wird ja nie vollere Friede unter den Menschen werden, auch nicht in nationalen Dingen. Warum? Weil sie immer Menschen bleiben werden. Aber wir können doch wenigstens uns bestreben,. die größten Hindernisse des Friedens aus dem Wege zu räumen. Dazu hätte die jetzige Debatte den Allstoß geben sollen. Wenn wir uns nun am Schlusse dieser Debatte fragen, ob wir uns im Verläufe der Debatte näher gekommen sind, so sage ich Ihnen nach meinem Eindruck: Nein! Ich habe von Ihrer Seite in der Budgetdebatte des vorigen Jahres hier im Senate entgegenkommendere Worte gehört als diesmal. Wenn Ihre Worte Ihrer Gesinnung entsprechen, dann sind wir uns nicht näher gekommen. Im Gegenteil, es kommt mir vor, als wenn wir weiter auseinandergerückt wären. Vielleicht liegt dies daran, daß Sie jetzt eine allnationale Koalition haben und sich nun sicherer fühlen uns gegenüber und glauben, uns den Daumen fester aufdrücken zu können. Vielleicht, sage ich, denn ich kann das bei so weitdenkenden Politikern, wie Sie sie unter sich haben, nicht ohne weiteres annehmen, sie müssen doch an die Zukunft denken. Wie dem auch sei, Tatsache ist, daß uns diese Budgetdebatte im großen und ganzen nicht näher gebracht hat, und das ist ein großes Manko für den Jahresvoranschlag des nächsten Jahres.

Meine Herren! Meine Worte sind nicht gesprochen, um uns auseinanderzubringen, sondern um uns näherzubringen. Sie mögen überzeugt sein, daß von deutscher Seite, wie wir dies wiederholt ausgesprochen haben, niemals Verhandlungen abgewiesen worden sind und auch heute nicht abgewiesen werden. Wenn Sie heute, da wir Weihnachten erwarten, den Friedensengel einlassen wollen, wird er bei uns ebenso willkommen sein wie bei Ihnen. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Perthenove.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Finanzpolitik dieses Staates hat einen doppelten Boden. Wer den Voranschlag verfolgt, muß zugeben, daß wir uns Dinge leisten, zu denen sich nur finanziell und ökonomisch kraftvolle Staatsgebiete entschließen dürfen. In der Čechoslovakischen Republik ist der Finanzminister, welcher Koalition immer er angehört, ein Gentleman, wenn es sich um unproduktive Ausgaben, um den Militarismus handelt. Nicht Millionen, sondern Milliarden verschlingt dieser Moloch. Luftfahrzeuge und großkalibrige Kanonen zeugen von dem Fortschritt zu Lande und in den Lüften, zeugen aber auch davon, daß der čechoslovakische Staat solche Einrichtungen zu seiner Existenz notwendig braucht. Kulturstaaten erkannte man bisher daran, daß sie möglichst wenig für den Militarismus und möglichst viel für die Volkswirtschaft ausgeben. Da hört aber plötzlich die stolze Geste des Finanzministers auf, die er beim Militarismus erkennen läßt: Wir haben es ja und können es uns leisten! Die Jugendfürsorge erhielt im Vorjahre nicht einmal 3% jener Summe, die für den Militarismus geopfert wurde; das Prozentverhältnis hat sich auch in diesem Jahre nicht wesentlich verschoben. Die Liebe zu diesem System des verwöhnten Militarismus wird insbesondere in der Arbeiterklasse nicht größer, auch wenn die Millionen dafür noch mehr steigen würden.

Ich wende mich der Jugendfürsorge zu und möchte folgendes sagen: Der čechoslovakische Staat könnte ein beispielgebendes Kulturzentrum sein, wenn er einmal einen Finanzminister hätte, dessen Zweck nicht bloß die Erfüllung der unersättlichen Wünsche des Militarismus wäre, der seine Sendung vielmehr darin erblickte, das Wort von der wahrhaften Entösterreicherung wahr zu machen. Wo ist im Budget ein Anhaltspunkt für die Entösterreicherung? 22 Kapitel des Budgets sind gegen das Vorjahr erhöht, das Kapitel "soziale Fürsorge" ist um 5,6%, das Ernährungsministcrium um 20% verringert worden. Österreich hatte auch nichts übrig für die schaffenden Volksklassen. Gegenwärtig sind für die gleichen Grundsätze neue auferstanden. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, wir verösterreichern. Dem römischen Kultus bezahlt im Kapitel "Schulwesen" die Republik im Jahre 1920 29 Millionen, 1921 50 Millionen, 1922 54,9 Millionen Kronen, der Fürsorge aber im Jahre 1919 nur 17 Millionen, das sind 58% jener Summe, die der römische Kultus vom Staate erhält. Für heuer ist die Fürsorge mit 22,644.840 Kronen bedacht, also um 30% mehr, als der Staat den römischen Kultus subventioniert.

Im Kapitel "Schulwesen" ist die Jugendfürsorge mit 4 Millionen dotiert, das ist ein Zwölftel dessen, was die reiche katholische Kirche vom Staate erhält. Zum Militarismus können wir das Kapitel in gar keine Relation bringen. Was ist das Gebot der Stunde? Die Beiträge für Jugendfürsorge müssen erhöht werden. Die Kindersterblichkeit hat eine, Höhe erreicht, die bedenklich erscheint. Auf 1000 Geburten kommen 130 Sterbefälle. Die Tuberkulose nimmt rapid zu, auf je 100.000 Einwohner entfallen 355 Sterbefälle. Das sollte der Regierung zu denken geben. Tausende Wunden sind im Volkskörper noch zu heilen. Die verwahrloste Jugend, Witwen, Waisen und Invalide, Kriegskrüppel erfreuen sich noch lange nicht der Fürsorge, die ihnen ein Kulturstaat widmen müßte.

Die Unterstützungssätze sind bei den jetzigen Verhältnissen viel zu gering, viele sind aus der staatlichen. Hilfsbereitschaft gerückt worden. Hunderte von Witwen hungern sich finit ihren Kindern durchs Leben. Tausende Kriegsinvalide, die Familienväter sind und ihren Kindern nichts bieten können, sind ein beredter Ankläger gegen die staatliche Vernachlässigung. Dort, wo der Staat Wunden heilen sollte, überläßt er privatem Bettelsack die Lösung sozialer Probleme, die Gesundung des von Krankheiten erschütterten Volkskörpers. Wir erinnern uns der Weihnachtsfeiertage. Kinder-Krippen, Jugendfürsorgeorganisation, Blindenschulen gehen von Haus zu Haus betteln und bitten um Spenden, von denen sie wochenlang leben müssen und die über die Weihnachtsfeiertage hinaus einen willkommenen Vorrat an Geldmitteln darstellen. Der Staat, der Milliarden dem Militarismus opfert, schickt versorgungsbedürftige Bürger ketteln! Auch in anderen Zeiten als zu Weihnachten sind die Fürsorgeanstalten außerstande, ohne Bitt- und Bettelgänge auszukommen. Ein gedruckter Bericht der "Jugendfürsorge", in Teplitz beginnt mit den Worten: "Herzlich bitten wir den Empfänger dieses Berichtes, durch Zuwendung einer außerordentlichen Spende unsere vielgestaltige Fürsorgetätigkeit fördern zu wollen, sei es durch Überweisung einer Zuwendung für die Stillkrippe, den Kleinkinderhort, die Ferienkolonie, ein Kinderheim oder eine Kinderherberge, die Jugendlesehalle, das Abendheim, die Mutterberatung, die zahnärztliche Beratungsstelle für arme Schulkinder oder die Weihnachtsbescherung." Dazu noch etwas hinzuzufügen, hieße Holz in den Wald tragen. 600.000 Kriegsbeschädigte erhalten heuer 463 Millionen, auf eine Person entfallen 773 Kronen im Jahre oder 64 Kronen im Monat oder 2,14 K im Tage. Soll darin jemand einen Ersatz für die verlorene Gesundheit und Gliedmaßen, eine Existenz und anders mehr finden? Die Progression schafft dieses Unrecht, das darin besteht, daß der Militarismus Milliarden, der Kultus Millionen vom Staate erhält, noch lange nicht auf der Welt. Der Staat verwendet seine Millionen noch immer zur Zerstörung, nicht aber zum Aufbau der Volksgesundheit und der Jugendfünsorge. Wie es der Invalidenfürsorge geht, so geht es auch den Kriegerwitwen und Waisen. Ein Beispiel: Eine Frau mit zwei Kindern, deren Ernährer im Krieg gefallen ist, hat den Unterhaltsbeitrag bis 1. Oktober 1921 bezogen. Sie bekam jetzt die Mitteilung, daß sie einen Übergenuß bis Mai 1922 aufzuweisen hat, also bis zur gänzlichen Rückzahlung nichts mehr erhält. Alle Vorstellungen bei der Unterhaltskommission und beim Steueramt haben nichts genützt. Ich frage nun, was soll die Frau mit ihren zwei Kindern während dieser Zeit anfangen?

Was geschieht mit der Schuljugend? Die Schulärzte, die Schulschwestern sollten schon längst eine staatliche Institution sein. Was sähen wir aber, wenn nicht Gemeinden und Bezirke diese Lasten übernehmen würden, da der Staat sich darum nicht kümmert? Welch trostloses Bild der zermürbten Kindergesundheit entrollen gerade die Schulärzteberichte! Im Bezirke Tetschen, wo diese Institution durch die Bezirksverwaltungskommission für 3000 Kinder und annähernd 40 Orte zur Einführung gelangte, berichten die Ärzte folgendes: Unter den untersuchten Kindern wurden 1511 blutarme Kinder konstatiert, darunter sind 102 mit ernstlichen Herzfehlern, mit Ungeziefer behaftete waren 528, schlechte Zähne wiesen auf 826, Lungenkranke 90, geistig Schwache 81, mit Sprabhfehlern behaftete 54. Die Unterernährung verteilt sich fast hauptsächlich auf die Städte. Die Bezirksverwaltungskommission opferte für die Gesundheit der Jugend über 100.000 Kronen, der Staat hat zu diesem Betrag nichts geleistet.

Das Budget des Unterrichtsministerium setzt für den ganzen Staat nur 10.000 Kronen an. Was geschieht aber mit der Schulzahnpflege? Der Voranschlag kennt eine solche Post überhaupt nicht. Ebenso notwendig wäre eine größere Post für Kindergärten, Kinderhorte, damit diese Institute endlich ausgebaut und die Schuljugend dein gefährlichen Straßenleben entzogen werden könnte. Für Taubstumme und Blinde, geistesgestörte und schwachsinnige Kinder weißt das Budget Beträge auf, womit man nicht eine solche Anstalt erhalten kann. Was geschieht aber mit den anderen? Warum gerade diesen Kapiteln eine so große Bedeutung zukommt? Weil es Pflicht jedes Staates ist, nicht nur Sorge dafür zu tragen, daß nur nach außenhin die Grenzen stark befestigt sind, sondern wenn er gesunden will, daß von ihnen der Grund gut aufgebaut sein muß. Dazu gehören in erster Reihe Mutter- und Säuglingsschutz, Jugendfürsorge, Einrichtungen für vorschulpflichtige und schulpflichtige Kinder. Das Parlament lehnte am 26. v. M. alle Anträge, die zu diesem Kapitel gestellt worden sind, ab. Wir müssen es hier aussprechen, daß sich durch diese Ablehnung die Mehrheitsparteien schuldig gemacht haben. Anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte verwies ich auf den von meinen Kolleginnen im Parlament eiregebrachten Mutterschaftsgesetzantrag. Dieser Antrag wurde im Abgeordnetenhaus mit der Begründung abgelehnt, daß er zu weitgehend sei. Es ist einfach eine Kulturschande und einer demokratisch sein wollenden Republik unwürdig, alles, was Mutter- und Säuglingsschutz betrifft, mit einer nichtssagenden Geste abzutun. Dabei gibt es in diesem Staate fast gar nichts für arme Wöchnerinnen aus. Die Krankenhäuser sind überfüllt, da sich oftmals in ganzen Bezirken, wie beispielsweise im reinindustriellen Bezirke Tetschen, nur ein einziges Krankenhaus sich befindet. Was soll aber werden, wenn einmal eine Epidemie ausbricht. Das ist nicht auszudenken.

Was bietet der Staat der Jugendfürsorge des arbeitenden Volkes an sozialen Einrichtungen? So wenig, daß man auf Suche gehen muß, eine staatliche Fürsorgeanstalt aufzufinden. Neue Kasernen. wurden und werden gebaut, die Millionen verschlingen. Auf der anderen Seite aber mußten Jugendfürsorgeanstalten, wie in Schwaden bei Aussig, wegen Mangels an Mitteln aufgelassen, der Belagraum im. Krüppelheim in Reichenberg veringert werden. In Bodenbach wurden der Fürsorgeorganisation von der Gemeinde anläßlich eines Aufbaues Lokale für eine Kinderkrippe versprochen, die Einrichtungen sind schon vor dem Kriege in Verwendung gewesen, die Krippe mußte aber damals infolge Lebensmittelmangels geschlossen werden. Nun sind die Lokale bald fertig, aber glauben Sie ja nicht, daß es bald möglich wäre, die Krippe, die für die Kinder so notwendig ist, dort einzurichten. Die Stadtgemeinde ist gezwungen, dort 300 Soldaten, die von Aussig kommen, unterzubringen, da sie keine anderen Lokalitäten hat und das Militär einquartiert werden muß. So sieht die Säuglingsfürsorge in vielen Städten aus, wo oft zum größten Teile Arbeiter wohnen.

Wie sieht es aber in den Anstalten aus, denen die Aufgabe zufällt, die verwahrloste Jugend wieder der Gesellschaft zuzuführen? In diesen Anstalten, für die der Staat fast gar kein Geld hat, zeigt sich der Klassencharakter dieses Staates in aller Deutlichkeit. Nur einige Beispiele, die ich aus eigener Erfahrung kenne: In Opatowitz ist eine Besserungsanstalt für Knaben, wo zur Zeit 154 Knaben untergebracht sind. Dort wurde mir gesagt, daß sie noch 7.0 bis 80 Knaben aufnehmen könnten, um ihre Aufnahme ist schon von den Angehörigen angesucht worden, aber sie mußten sie abweisen, da sie nicht einmal Wohnungen für die Aufseher haben. Die Anstalt selbst ist ein düsteres Gebäude, eine Zuckerfabrik, wo einem bei jedem Lokal und Gang die Zuckerfabrik entgegenleuchtet.

Ebenso ist es unmöglich, die Kinder geteilt erziehen zu lassen, trotzdem es für die besserungsfähigen mehr von Vorteil wäre. Es gibt eine Anzahl Knaben, die überhaupt nicht besserungsfähig, ferner auch sehr schwachsinnig sind. Wie schwer es hier dem Erzieher gemacht wird, begreift jeder Laie, nur die nicht, die dazu da wären. Wenn die Direktion trotzdem sagen konnte, daß 60 bis 70% gebessert hinausgehen, daß alle ein Handwerk gelernt haben, so zeigt die von einer riesigen Anstrengung der dortigen Lehrer und Verwaltung. Der Staat, der die Pflicht hätte, alles zu tun, um wenigstens den Eltern die Möglichkeit zu geben, ein Kind, das vielleicht noch ein nützliches Glied der Gesellschaft werden könnte, hat für solche Sachen kein Geld. So wie hier war es auch in den anderen Anstalten. Überall fehlen die Mittel, um etwas positives leisten zu können.

Wie sieht es aber erst in den Anstalten für unheilbar kranke und schwachsinnige Kinder aus. In Oderfurt ist eine Anstalt für Schwachsinnige, die Eigentum der Schwestern des III. Ordens des hl. Franziskus ist, also eine Privatanstalt. Dort sagten mir die Schwestern, daß die Beiträge, die ihnen zur Verfügung stehen, sehr geringe sind. Die Angehörigen oder Anstalten, die Kinder dort überweisen, zahlten früher 15 K, jetzt 60 K pro Monat. Sie werden subventioniert nur von den Landeskommissionen von Reichenberg und Brünn. über Ansuchen an die Regierung - es ist aber schon lange her, erschrecken Sie nicht, meine sehr geehrten Herren! - wurden ihnen 300 K überwiesen. (Hört! Hört!) Nach Aussage der Schwestern ha- ben diese neuerlich ein Ansuchen um Subvention gerichtet. Wenn vom Staat wieder eine so enorme Summe überwiesen wird, so wird, glaube ich, diesen unheilbaren armen Kindern geholfen werden! Das Gebäude selbst ist ein ganz kleines Kloster gewesen. Die armen Kinder sind in dem ebenerdigen Hofgebäude untergebracht, wo den ganzen Tag über kein Sonnenstrahl hinein fällt. Es waren 15 Kinder dort, für mehr ist nicht Platz. Die Zimmer sind alles nur nicht Krankenzimmer. Dafür war im Kloster selbst in einem schönen lichten Raum der Betsaal untergebracnt, ein hübscher, schöner Saal. Auch hier müssen viele Kinder abgewiesen werden, weil kein Platz ist. Unter diesen Kindern sind gänzlich schwachsinnige, ganz verkrüppelte und andere mit unheilbaren Krankheiten behaftete. Oft werden Kinder gebracht, wobei aus den Papieren nicht einmal ersichtlich ist, was ihnen fehlt. So ist es oft vorgekommen, daß tuberkulose Kinder hingebracht werden, ebenso Kinder mit der schrecklichen Augenkranheit Trachom. Der Arzt macht die Besuche meist unentgeltlich, und wenn er einmal kommt, kann er dann erst die Krankheit feststellen. In dieser Anstalt sind auch 13 alte Leute untergebracht, die nicht mehr das Bett verlassen können, darunter blinde, gänzlich gelähmte und altersschwache, ja sogar syphilitische. Also auch ein Stück Altersversorgung ist in dieser Anstalt zu finden, für die der Staat soviel wie gar nichts übrig hat. Es ist einfach ein Verbrechen, daß man für diese armen unglücklichen Kinder nichts anderes schaffen kann, aber auch für diese armen Leute nicht besser sorgt, als daß sie in solchen Räumen die Tage ihres oft so arbeitsreichen Lebens beschließen müssen. Nach Aussage der Schwestern gibt es die ganze Woche kein Fleisch.

Eine andere Fürsorge wurde mir von der Hilfsschule für Schwachsinnige von Reichenberg mitgeteilt. An Schwachsinnigen sind nach einer Zählung im deutschen Gebiete 4900 Kinder, die ausgesprochen minderbefähigt sind, außerdem noch 900, die als schwachsinnig verdächtigt sind. Es ist fast sicher anzunehmen, daß zirka ö000 schwachsinnige deutsche Kinder in unserem Gebiete sind. Von den 8000 Kindern brauchen rund 1200 eine Anstaltsbehandlung und Erziehung, teils wegen schwerer geistiger Gebrechen, teils wegen häuslicher Verhältnisse, teils wegen ihrer unüberlegten gemeingefährlichen Handlungen, die übrigen brauchen notwendig ein Hilfsschulgesetz für Schwachsinnige. Es wurde mir mitgeteilt, daß von diesem Schulverband ein solches Gesetz im Parlament eingebracht wurde. Wie nun aus den Jahresberichten aus Deutschland und aus der Schweiz zu ersehen ist, sind dort 80% der schwachsinnigen Kinder gebessert aus den Anstalten herausgegangen. Bei uns in der Čechoslovakei sind die Verhältnisse so, daß der überwiegende Teil der Schwachsinnigen nach vollendeter Schulpflicht der Familie, dem Lande oder dein Staate zur Last fällt, Arreste, Arbeitsund Zuchthäuser, sowie Besserungsanstalten füllt, da diese urteilsschwachen Menschen dem Laster, dem Verbrechen und der Prostitution anheimfallen. So sorgt der Staat für diese Armen! An Aristalten für Schwachsinnige besitzen, die Deutschen in der Čechoslovakei eine Privatanstalt in Schlesien,. eine kleine Privatanstalt, und eine Landesanstalt in Mähren, in Böhmen überhaupt keine. Das Schulministerium hat für das Jahr 1921 in seinem Voranschlag den lächerlich geringen Betrag von 10.000 Kronen für deutsche und čechische Hilfsschulzwecke eingesetzt. Auch der Betrag für Schwachsinnige im Budget des Fürsorgeministeriums ist im Hinblick auf die. Bedürfnisse viel zu gering. Nur durch Hilfe der Landeskommissionen und durch Hilfe der Gemeinden sind für diese schwachsinnigen Kinder Hilfsschulen errichtet worden. Aber nur ein Vierzehntel allerdieser Kinder ist imstande diese Schulen zu besuchen, dreizehn Vierzehntel genießen nicht den entsprechenden Volksschulunterricht. Für all diese Fürsorge hat der Staat nur Brotkrumen übrig, die vom Tisch des Militarismus herunterfallen. Was würde aber geschehen, wenn nicht eine so umfangreiche private Für sorge einsetzen würde, wie z. B. seitens der deutschen Landeskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge, die 8 Kolonien, eine umfangreiche Privatpflege, 24 Kinderhorte, 38 Bewahranstalten, über 100 Mütterberatungsstellen, 200 Kindergärten erhält. Die Jugend durch private Fürsorge pflegen zu lassen ist eines demokratisch sein wollenden Staates unwürdig.

Zum Schlüsse möchte ich noch etwas streifen, das viel zur Vernachlässigung der Jugend beiträgt. Es ist die Wohnungsfrage. Auch hier versagt der Regierungsapparat vollständig. Es gibt keine Stadt und keinen Ort in diesen deutschen Gebieten, wo nicht die Wohnungsnot solche Formen angenommen hat, daß sie direkt familienzerstörend wirkt. Nur einen Fall will ich anführen. Ich einer Wohnung, bestehend aus drei, Räumen im kellergeschoß, wohnen achtundzwanzig Personen beiderlei Geschlechtes, vom Säugling bis zum Großvater. Im selben Hause ist eine zweite Wohnung mit zwei Räumen und derselben Zahl dicht zusammengedrängter Menschen. Ist es dann zu verwundern, wenn man mir auf meine Frage in der Kostenblatter Besserungsanstalt für 10 - 14jährige Mädchen, aus welchem Grunde eigentlich diese Mädchen, in die Anstalt gekommen sind, sagte, daß fast alle sittlich verkommen und zum Teil. geschlechtskrank sind. Es waren dort annähernd 100 Mädchens.