Die Haupteinnahmequelle der Steuern war immer die Industrie und ein Hauptfaktordie deutsche Industrie. Die deutsche Industrie ist ein integrierender Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft und die wurde bis jetzt weitgehend bedrückt, bei der Rohstoffzuteilung, der Kohlenzuteilung, durch Steuerschikanen, in jeder Weise hat man es sich angelegen sein lassen, die deutsche Industrie zu schädigen und nun kam es selbstverständlich zu einer Arbeitseinschränkung. Ich betrachte das Verhältnis zwischen Industriellen und Arbeitern als innige Arbeitsgemeinschaft, denn ein wirklich guter Unternehmer weißt seinen guten Arbeiter sehr zu schätzen, und wird auch auf jede Weise Sorge tragen für das Alter desselben. Wenn wir aber sehen, daß diese Arbeitsgemeinschaft im. Begriffe ist, zugrunde gerichtet zu werden, so erblicken wir darin eine Schädigung des deutschen Volkes und indirekt eine grosse Schädigung des čechoslovakischen Staates. Arbeiter und. Unternehmer sind so eins, daß eine Schädigung des einen ohne die Schädigung des anderen nicht vorübergehen kann. Man zwingt aber das deutsche Unternehmertum infolge kollosaler Steuerforderungen, durch kollosale Betriebskosten etc. in eine derartige Situation, daß es entweder zugrunde gehen muß, oder gezwungen ist, fremdes Kapital aufzunehmen. Und nun tritt die Verschiebung ein, daß anstelle einer persönlichen Unternehmung das unpersönliche Bankkapital tritt, das grosse internationale Kapital, das gerade durch all das gezüchtet wird. Dieses grosse internationale Kapital, daß die verschiedenen Großunternehmungen jetzt in reichlichem Masse aufzunehmen gezwungen waren, wird sehr bald sich der Regierung in einer sehr unangenehmen Weise bemerkbar machen.

Damit ist aber auch notwendig verknüpft die Lösung der Kriegsanleihefrage. Ich will nicht darauf eingehen. Wir haben im Vorjahr - auch in diesen Tagen eine Resolution angenommen, die sogar mit Versprechungen von Ihrer Seite angenommen worden ist, von der wir jedoch nicht das Geringste mehr gespürt haben. Ich muß sagen, daß ich auch infolgedessen sämtlichen Resolutionen mit großem, Pessimismus entgegensehe. Trotzdem muß ich sagen, daß wir, besonders ich als Frau, bezwungen bin, für einen Stand einzutreten, welcher wohl mit zu den leidensten Teilen der Bevölkerung gehört, und das sind die kleinen Rentner. Die haben Vorkriegsschulden im Besitz, welche eigentlich eine anständige Regierung einfach übernehmen müßte, da man nicht nur alle positiven Kapitalien übenehmen kann, sondern auch selbstverständlich die negati

ven Bestände mit übernehmen muß. Und wenn nun heute diese kleinen Rentnerinnen am Hungertuche nagen, und tatsächlich nur durch Veräußerung und Verpfändung ihrer kleinen Besitztümer überhaupt noch existieren können, so kann ich sagen, daß das der Beweis ist, daß der Mensch von der Hoffnung leben kann, denn die Rentner leben einfach davon, daß sie hoffen, da eidlich einmal die Zinsen ihrer kleinen Papiere ausbezahlt werden. Ich muß sagen, daß ich hoffe, daß sie unseren dahingehenden Dringlichkeitsantrag unterstützt werden, denn es ist eine ganz traurige Miene in unserem Staat, die eigentlich nicht notwendig wäre, wenn wir eben ein Finanzministerium hätten, das ein bischen Gewissen hätte. Ich bin nicht des Glaubens, daß man Politik der Sentimentalität macht, Ich weiß, daß es sich hier um einen Machtstreit handelt. Deshalb beurteile ich alle Machtäußerungen, besonders demokratischer Natur von diesem Standpunkt aus. Aber schließlich und endlich, wenn man das Wort Kultur und andere schöne Worte so in den Mund nimmt, ist es auch notwendig zu zeigen, daß man ein Herz hat.

Die Geographie dieses Landes zwingt uns seit Jahrhunderten zur Schicksalsgemeinschaft. Der Boden ist von Ihrem Schweiße so gut gedüngt, wie mit Ihrem Blut so gut wie mit unserem gesättigt. Es wäre Zeit, daß Sie sich einmal die Frage vorlegen würden, ob Sie denn wirklich eine so rein slavische Kultur besitzen, wie Sie sich immer einbilden Es ist ja gar nicht der Fall. Ich müßte, den Stammbaum von uns allen vielleicht nicht zu weit verfolgen, und wir würden sehen, daß die Jahrhunderte nicht spurlos an uns allen vorübergegangen sind, aber wenn die Frage erörtert wird, wie wir uns einander zu nähern haben, so haben Sie jedenfalls, wenn Sie lebensfähig bleiben wollen, die Frage der deutsch-slavischen Kulturgemeinschaft in diesem Lande i zu lösen. Und alle Čechisierungsbestrebungen sind unnütz; Sie wissen es so gut wie wir, daß wir Sie nicht germanisieren konnten, und so wie wir Sie nicht zu Germanen machen konnten, ebensowenig können Sie uns zu Čechen machen. Damit ist aber gar nicht gesagt, daß, deutsche Väter mit čechischen Frauen Kinder zeugen, die Čechen wurden, das war so sicher, wie das Amen im Gebet. Aber ich kann Ihnen sagen, daß die deutsche. Mutter ebenso wird deutsche Kinder gebären und alle Čechisierungsbestrebungen werden unnütz sein, solange deutsche Mütter deutsche Kinder gebären werden. (Souhlas.) Uns bindet ein.Schicksal. Wir sind gezwungen in diesem Staat und in diesem Land die Geographie und Geschichte der Jahrhunderte in uns jeden Tag aufleben zu lassen. Sie zwingen uns Deutsche in Böhmen, Mähren, Schlesien und der Slovakei zu äußerer Gemeinschaft mit Ihnen. Sorgen Sie dafür, daß dieser äußeren Gemeinschaft die innere Bindung folge. (Sen. Walló: Tak by to mělo býti!) Nur so konsolidieren Sie den Staat, sonst muß früher oder später das Gefüge sich lösen, weil unfest und ohne inneren Halt. Lassen Sie Ihren Wahlspruch an dem Wappen nicht zu einem Mene Tekel für Sie werden. Denn auch für uns heißt es: Die Wahrheit siegt. (Potlesk na levici.)

8. Řeč sen. Meissnera.

Hoher Senat! Ich möchte den vielfachen Klagen der produzierenden Stände hier Ausdruck geben, der schier unerschwinglichen Besteuerung, der wir jetzt ausgesetzt sind, dieser Besteuerung, die ja als einzige Einnahmsquelle gilt, die in diesem Haushalt vorgesehen ist. Der vorliegende Voranschlag, der von einigen Männern durchaus verläßlicher Gattung zusammengestellt wurde, ist eigentlich schon eine feste Tatsache, eine beschlossene Sache, an der wir gewiß nichts ändern werden. Das wird uns ja die >většina< beweisen, daß es so ist, wie ich sage. Nun ist aber bei aller dieser großzügigen Fassung nicht daran gedacht, daß die Erwerbsverhältnisse, die sich mittlerweile geändert haben, und zwar ungünstig geändert haben, vornehmlich mit Zustimmung, ich möchte sagen, unter dem Schutz der Regierung, sich derart verschlechtert haben, daß an eine Mehrleistung der Steuerträger eigentlich schwer noch zu denken ist. Die Einnahmsquellen, die der Regierung zur Verfügung stehen, sind ja die Eisenbahnen, es ist die Post und so weiter, es sind aber viele andere Einnahmsquellen, die uns aufgehalst wurden, zum Beispiel in Form einer Kunstdüngersteuer, die viele Hunderte Millionen eingetragen hat, und wovon wir als Landwirte eigentlich gär keinen Nutzen hatten, wohl aber das Geld für Gärten, Wälder und so weiter zahlen mußten, Diese Einnahmsquellen wurden in keiner Weise ausgenützt, und zwar infolge der demokratischen Wirtschaftsgebahrurng, der demokratischen Wirtschaftsführung, die vorgesehen hat, daß womöglich viele Ämter, oft für urbefähigte Leute, geschaffen und in diese Ämter Protegés hineingezogen wurden. Daher kommt auch dieses Heer von Beamten, welches die Steuerträger schier nicht mehr zu bezahlen in der Lage sein werden.

Es ist weiters an keine Ersparung gedacht worden, wie uns verkündet wurde; Ich will ja nur die Gruppe 11 hier erwähnen, den Militarismus, wo es leicht gewesen wäre, eine Ersparung von einer Milliarde zu machen, wenn man eine Verminderung des Heeres vorgenommen hätte, da doch für diesen Staat keinerlei Gefahr besteht, und wenn man schließlich und endlich einmal mit diesem Schandfleck für unsere Republik, der französichen Militärmission, aufräumen würde. Da sind solche Ausgedinger, die eigentlich ganz überflüssig hier als Drohen mitfressen. Bei der kapitalistischen Bewirtschaftung wäre das ja selbstverständlich ganz anders, und wir brauchen ja nicht weit zurückzugreifen in das Wirtschaftssystem, wie es seinerzeit gepflegt wurde, sowohl im privaten Wirtchaftssystem,,als auch im staatlichen, und wo wir bei weitem nicht solche Ausgaben hatten. Wir haben, wenn ich über die großen Ausgaben klage, vor allem anderen zu berücksichtigen, wie ich schon eingangs erwähnt habe, daß uns die Erwerbsverhältnisse sehr erschwert wurden, und zwar unter Hinzutun der Regierung selbst. Ich will nur darauf verweisen, daß Sie uns als Ausbeutungsobjekt privater Gesellschaften mißbrauchen, ich will zum Beispiel auf die Auslieferung der slovakischen Ölquellen an den westlichen Großkapitalismus verweisen, welcher unsere Bedarfsartikel, wie Öl. Benzin usw. in die richtige Preislage zu bringen gewiß nicht ermangeln wird. Ich will weiters das famose Salzmonopol erwähneh, das auch einigen wenigen Proteges vom. Ihrer Seite in die Hände gespielt wurde, die Hunderte von Millionen dafür einstecken und die ganze Bevölkerung auspowern. Ich weiß nicht, ob das der richtige Standpunkt seitens einer fürsorglichen Regierung ist, wenn sie es sein will. Ich glaube, daß man uns Steuerträger in schamloser Weise mißbraucht, Es wäre hier eigentlich Sache unserer Patentdemokraten gewesen, Abhilfe zu schaffen, dadurch, daß Sie zum Beispiel diese Ölquellen, wenn sie schon immer von Sozialisierung sprechen, sozialisiert hätten oder wenn sie auf die Angelegenheit des Salzmonopols einigermaßen Gewicht gelegt hätten. Aber mir scheint, die Sozialisierung ist ja auch nur so ein leerer Schwall, welchen, die Herren allerdings bei der Wählerschaft draußen gebrauchen und hier; wo es sich darum handelt, am rechten Orte einzugreifen, sind die Herren ganz mäuschenstill und überliefern dem westlichen Großkapital ganz einfach die Ölquellen. Es ist das Ganze vielleicht nur ein wenig Kitsch von Ihrer Seite, anders könnte ich mich ja nicht ausdrücken; aber es ist immerhin bezeichnend und es ist zuwider, wenn man immer als Kämpfer gegen den Kapitalismus auftritt und tatsächlich denselben fördert. Wenn man schon das bei den Wählern tut, draußen bei den großen Massen, so sollte man dies jedoch hier nicht tut. (Sen. Jarolim: Das sind ja die Verbandsgenossen!) Das sind ja die Verbandsgenossen Ihrerseits! (Veselost. Sen. Dr. Heller: Wenigstens ein lustiger Gegner!)

Der Herr Dr. Heller hat heute erwähnt, daß es am Platze wäre, eigentlich die Grundsteuer wieder zu erhöhen. Der gute Mann weiß ja gar nicht, was wir alles zu zahlen haben, denn an der Grundsteuer hängt ja sehr viel, und wenn wir etwas anstreben, so ist es eine Steueränderung. Wir wollen das Einkommen versteuert wissen wie jeder andere Berufsstand. Und wenn man uns die Erwerbsverhältnisse durch den Bezug unserer Rohprodukte durch die Regierungsmachen erschwert, so ist es tatsächlich nicht möglich, daß wir diejenigen sein könnten, als die Sie uns hinstellen, die sogenannten Wucherer. Es ist das schon zum Überdruß immer gesprochen und gehört worden. (Výkřik: Die sieben fetten Jahre müssen endlich ein Ende nehmen!) Es wäre an der Zeit, daß Sie dieses abgebrauchte Werkzeug endlich einmal hinlegen. (Veselost.)

Endlich sind wir heuer verpflichtet worden, noch einen Teil unseres Getreides in Form eines Kontingentes abzuliefern, das niedriger sein sollte als das vorjährige, weil das Kontingent eigentlich nach Hektaren aufgeteilt wurde und wir in den vorhergehenden Jahren für die Gesamternte überhaupt eine gebundene Wirtschaft hatten. In Anbetracht dieses Kontingentes, das wir heuer abzuliefern. hatten und zum großen Teil schon abgeliefert haben, möchte man glauben, daß wir auch auf die Pflichtkleie ein Anrecht hätten, welche uns sogar in der Kriegszeit zuerkannt wurde. Heuer aber, bei dieser imensen Futternot, findet man es nicht für wert, daß man uns auch diese 17% Kleie, die da entfallen, auch zu dem halben Preise, zu dem man uns das Getreide abnimmt, zuerkennt. Wir bekommen bekanntlich für das abzuliefernde Kontingent den halben Marktpreis und so glaubten wir, daß wir die Kleie auch um den halben Marktpreis erhalten werden. Das ist aber nicht wahr. Die Regierung hat wieder eine Gesellschaft protegiert, die Centrocooperativa, die dazu da ist, daß sie die Pro-dukte entsprechend verteuert und vielleicht noch nicht einmal zuweist, wo es wirklich notwendig ist. Wir müssen heute für diese Produkte viel mehr zahlen, als wir für das Edelgetreide erhalten.

Weiter ist zu erwähren, daß wir unter dem Drucke der heutigen Bezirkskrankenkassen viel zu leiden haben. Die sind eine rote Einrichtung. (Výkřiky: Da sind wir stolz au! diese rote Einrichtung, die geben wir nicht her!) Die rote Einrichtung sollen Sie für sich behalten, wir Landwirte streben unsere eigenen Krankenkassen für unsere Landarbeiter an. (Sen. Polach: Sie werden sie zu Grunde gehen lassen!) Ihre Finanzen sind vielleicht etwas schwach gewesen und da haben Sie uns Landwirte mit unseren hundert tausenden Arbeitern gebraucht. Das ist das ganze Um und Auf. Jetzt muß man zur Erkenntnis kommen, über die Kapitalsansammlung, wie Sie sie tatsächlich betreiben, wo Sie sich Realitäten kaufen und nebsbei, weiß man denn? Man hat keinen Einblick. (Sen. Dr. Heller: Verdächtigen Sie nicht!) Ich bitte, meine Herren, Sie laufen sich Realitäten und anderes. Wenn Ihnen soviel Geld übrig bleibt... (Sen. Polach: Wer kauft sich Realitäten?) Die Krankenkassa in Troppau. (Sen. Jarolim: Was wollen Sie damit gesagt haben? Beweisen Sie das! Sie sind sich der Sache nicht bewusst! Sen. Dr. Heller: Das ist eine Verleumdung!) Das ist keine Verleumdung. Sie haben die Gebühren herabzusetzen, wenn Sie Geld erübrigen, aber nicht aufzuschlagen. (Sen. Polach: Sie mächten die Arbeiter verrecken lassen! Das ist Ihr Standpunkt!) Nein, das ist Ihr Standpunkt, Sie haben mit den Arbeiter... überhaupt nicht viel zu tun. (Sen. Jarolim: Jedenfalls mehr als Sie!) Aber die Herren Aristokraten der Proletarier werden sich doch nicht herablassen, für die Arbeiter einen Finger zu rühren. Da ist ja ihr Erwerb. (Výkřiky: Sie wollen die Krankenkassen ja gar nicht!) Wir wollen sie haben. Warum denn nicht? (Sen. Jarolim: Sagen Sie, was mit dem Geld geschieht! Wenn Sie schon verdächtigt haben, müssen Sie es wissen, wenn nicht, so ist es eine niederträchtige Verdächtigung!) Regen Sie sich doch nicht auf! Ich habe mit Ihnen nicht viel zu sprechen. Das sind doch Tatsachen, die ich hier vorbringe. (Sen. Albert Friedrich: Was für Tatsachen?)

Ich wollte nur noch sagen, daß auch die Getreide- und Fettzentrale Milliarden verschlungen hat, welche jetzt dem sogenannten rotleidenden Staat sehr zugute gekommen wären. Es hat sich um Milliarden gehandelt und es trifft uns sehr hart wo wir unter so großen Opfern unseren Verpflichtungen Nachkommen müßten, wenn man sieht, daß einige wenige eine Milliardenpost hinter sich haben; man weiß nicht, wo sie hingekommen ist, weil sie selbstverständlich keine Rechnung legen werden und auch nicht können. Außerdem existiert noch eine weitere Bedrückung für uns. Es wurde eine Gesellschaft gegründet, eine sogenannte Nützlichkeitsgesellschaft, wie deren im ganzen Lande mehrere bestehen, und das ist die Elektrifizierungsgesellschaft. Diese Gesellschaft macht uns alle möglichen Schwierigkeiten, wenn genossenschaftliche Elektrifizierungsgesellschaften errichtet werden, daß sie überhaupt aufzukommen in die Lage kommen. Sie wollen uns den Strom zu einem Preis liefern, den Strom können wir uns eigentlich zu einem billigeren Preise beschaffen. Sie machen uns bei diesem Aufbau dieser Elektrifizierungsgesellschaft alle Schwierigkeiten, und ich muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir uns in dieser Angelegenheit hier Remedur schaffen müssen. Ich glaube, es ist unsere Sache, wie wir eine Elektrifizierungsgenossenschaft errichten. Ob sie gut oder schlecht ist, geht niemand etwas an, und auch eine solche Gesellschaft nicht. Sie ist aber nur dazu da, daß sie sich ihr Schäfchen unter dem Protektorate der Regierung sichert.

Das sind solche kleine Auslesen, welche die Produktion ungemein erschweren und dann kommt noch die Regierung mit solchen wahnsinnigen Steuerbegehren. Sie kommt mit Steuerbegehren, wo man gar nicht weiß, ob man nicht morgen noch eine Vorschreibung für das Jahr 1918 oder 1919 bekommt. Die Vorschreibungen sind im Rückstande, Rekurse sind im Rückstande - die werden überhaupt nicht mehr erledigt - und so ist es für die Steuerträger unter solchen Verhältnissen ganz unmöglich;, aufzukommen. Was sollen wir machen? Wir werden ohnehin soweit kommen, daß wir enteignet werden. Ich glaube, es wäre nicht das größte Übel gewesen, wenn vor zwei Jahren die bolschewistische Welle alles weggefegt hätte. Es wäre nicht das größte Übel gewesen, vielleicht wären wir schon in der Zeit der Restauration. Denn das, was uns bevorsteht, ist ebenfalls eine Enteignung, natürlich auf einem langsameren Wege, aber das eine ist sicher, daß das uns blüht, daß wir dem nicht entgehen können. Ich wollte nur bemerken, daß wir unter diesen Verhältnissen als Steuerträger nicht mehr bestehen können, wenn hier nicht ein Sparsystem eingeführt wird, nicht wie es der Herr Ministerpräsident angekündigt hat, weil das eigentlich ein Trugbild ist, sondern daß er tatsächlich spart und am rechten Fleck. Wir sind ja schließlich und endlich zu einer Ersparung gekommen oder sollen kommen, u. z. besteht diese Ersparung in dem Entzug unserer Verkehrskarten, und. das begrüße ich. Warum denn nicht? Aber man soll so weiter fahren, man soll überhaupt dieses Verkehrsunwesen einmal aufheben, in der ersten und zweiten Klasse soll man sich eine Jahreskarte lösen, wie es jetzt vorgesehen ist. Es soll weiter das Unwesen der Regierungsautomobile aufhören, welche hunderte Millionen verschlingen. Das muß auch damit zusammenhängen, wenn man spart, und alle Hofzüge sollen aufgelassen werden, es hat niemand ein Recht auf freie Beförderung. (Výkřiky.) Bitte, ich bin Demokrat und wenn wirklich eine demokratische Regierung ist, so muß sie einsehen, daß hier eine Ersparung durchgeführt werden muß von A bis Z. (Výkřiky.) Das habe ich ja gesagt, die Regierungsautomobile müssen aufgelassen werden, die kosten hunderte Millionen und ob diese Herren immer dieses Auto verdienen und die schnelle Beförderung, das möchte ich sehr bezweifeln, denn sie wirtschaften uns zugrunde. Übrigens muß ich sagen, die ganze rechte Seite ist daran schuld, daß sie die Steuerzahler so ans Kreuz hängen. Sie haben Einfluß genug, damit Sie hier Remedur schaffen.

Die Wählerschaft draußen denkt ganz anders über Sie, als Sie glauben. Bei uns sagen die Wähler: Im alten Osterreich waren wir nicht zufrieden - ich unterschreibe das, wir waren alle nicht zufrieden - aber zehnmal schlechter geht es uns jetzt in der čechoslovakischen Republik. Das haben die Leute offen gesagt und sagen es fortwährend, und das ist auch wahr. Wenn Sie es so weiter treiben, so werden Sie Ihre Wähler einmal zur Verantwortung ziehen. Wir dürften uns das unseren Wählern gegenüber nicht erlauben, denn unsere Wähler würden uns ihr Begehren mit ungebrannter Asche auf den Rücken schreiben. (Veselost.) Vielleicht wird Ihnen das auch passieren. Ich möchte wünschen, der Zeitpunkt wäre nicht ferne, daß Sie sich Ihrer Pflicht einmal bewußt werden und nicht immer Ja und Amen sagen zu jedem Unsinn, den Ihnen die Regierung vorlegt. Endlich sind wir soweit gekommen, daß wir auch eine parlamentarische Ersparungskommission haben. Ich hätte einen Resolutionsantrag eingebracht, aber es ist schade um jede Zeile, die ich schreibe, er geht ohnehin nicht durch. (Veselost.) Ich würde sonst den Antrag stellen, der ganze Wust des Voranschlages werde erst der parlamentarischen Ersparüngskommission zur Prüfung vorgelegt - sie besteht ja zurecht - und diese solle ihn dann wieder den Parlamenten und.... (Sen. Albert Friedrich: Fest streichen!) Ja fest streichen! Das ist mein Vorschlag, den ich machen würde. (Veselost.)