Und nun kurz ein Wort zu der in dieser Debatte schon wiederholt erwähnten Kriegsanleihafrage, die zu ernst und zu groß ist, als daß wir es länger ertragen könnten, daß sie von Zeit zu Zeit durch gelegentliche orakelhafte Äußerungen der Finanzminister mehr verwirrt als geklärt wird. Wir verlangen endlich die ernste und sachliche Behandlung dieser Frage, mit der das Ansehen des Staates und die Existenz von Hunderttausenden von Staatsbürgern verknüpft ist. Rafft sich die Regierung nicht bald auf, eine annehmbare Grundlage für die Lösung dieser Frage zu unterbreiten, so werden wir uns entscheiden müssen, hier die Initiative zu ergreifen. Ich glaube, die Zeit hiefür ist reif; denn selbst auf čechischer und insbesondere slovakischer Seite ist die Erkenntnis durchgedrungen, daß diese Angelegenheit voeinem anderen Gesichtspunkt behandeltwerden muß als bisher. Ich habe, meine Herren, vorhin die Mobilisierung erwähnt, deren metallischen Nachgeschmack wir noch in Nachtragskrediten und (wahrscheinlich erst in einem Jahre) im Nachtragsbudget zu spüren bekommen werden. Was hat uns diese Mobilisierung genützt? Wir habenden starken Mann gespielt wir haben die Muskeln spielen lassen und geglaubt, damit schon Angst und Schrecken einzuflösen. Was war.aber die tatsächliche Wirkung? Sie spricht sich deutlich in den beissend spöttischen Worten des Grafen Bethlen aus, der sagte: >Die Habsburgerfrage kann nur dann zur außenpolitischen Frage werden, wenn es wahr ist, daß selbst jene verbleichenden Schemen und Traditionen, welche die rings um uns wohnenden Völker an die Dynastie knüpfen, doch noch genüged stark sind, um die Einheit dieser Nachbarländer zu lockern.< Und mit dem mehr als dreisten Versuche, die Kosten unserer Mobilisierung dem durch sie bedrohten ungarischen Staat aufzubürden, haben wir uns doch nur wahrhaftig lächerlich gemacht. Das beweist wiederum eine Bemerkung des ungarischen Ministerpräsidenten, >er könne nur darüber lächeln, daß man Ungarn die Kosten der Mobilisierung aufbürden wolle<, und das zeigt sich auch aus dem recht höhnischen Bescheid der Botschafterkonferenz. >daß selbst, wenn eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der Mobilisierungskosten gefunden würde, diese Entschädigung erst nach den Forderungen rangieren würde, die aus dem. Vertrag von Trianon fließen.< Der Enderfolg unserer Mobilisierung spricht sich also darin aus, daß wir in unerbittlicher Sparsamkeit mindestens eine halbe Milliarde verpufft haben und dabei zwei Nachbarstaaten, Ungarn und Deutschland, neuerlich verbittert und verletzt haben. Denn auch Deutschland hat aus den Äußerungen Skirmunts erfahren, daß unser Außenminister im Zusammenhang mit seiner Mobilieierungspolitik zu der für Deutschland so unheilvollen Lösung der oberschlesischen Frage entscheidend beigetragen hat.

Im Zusammenhang mit der Mobilisierung lassen Sie mich noch eine Frage behandeln, die, mögen Sie auch versuchen, über sie mit Gewalt hinwegzuschreiten, doch eine Schicksalsfrage dieses Staates war -und bleiben wird, die Frage der Stellung der Deutschen in diesem Staate. Sie haben uns hundertmal zugerufen: Bekennt Euch zuerst rückhaltlos zum Staate, dann werden wir mit Euch verhandeln! Dieser Satz, hochverehrte Herren, ist eine widersinnige Umkehrung des, demokratischen, vollkommen richtigen Grundsatzes, daß sich ein Volk zu einem Staat nur dann bekennen kann, wenn dieser die natürlichen und ursprünglichsten Rechte dieses Volkes anerkennt und schützt. Aber selbst wenn Ihr Spruch ebenso richtig ist, als er in Wirklichkeit falsch und verkehrt ist, müßten Sie jetzt den Augenblick als gekommen erachten, uns zu ernsten Verhandlungen einzuladen. Denn nach den fast feierlichen Erklärungen des Herrn Ministepräsidenten und des Herrn Ministers für nationale Verteidigung haben die Deutschen bei der Mobilisierung ihre Pflicht restlos erfüllt. Und von denselben Stellen, nicht von uns, wie ich mit allem Nachdrucke betone, wurde, wahrscheinlich in Berücksichtigung der Wirkung auf das. Ausland, dies so ausgedeutet, daß darin ein Bekenntnis des deutschen Volkes zum Staate gelegen sei, ein Bekenntnis durch die Tat, das schwerer wiege, als irgend.eine Erklärung in bloßer Worten. Sie haben diese Auffassung, ausgesprochen und müßten daraus die Folgerung ableiten, daß somit die von Ihnen verlangte Voraussetzung dafür gegeben ist, nunmehr Verhandlungen mit uns einzuleiten. Wir haben bisher von einer solchen Absicht von Ihrer Seite nichts bemerkt. Wir haben daher auch gar keinen Grund, unsere Haltung der Regierung gegenüber zu ändern, und noch weniger Anlaß, von unserer Grundforderung, über unsere staatliche Stellung in voller Freiheit selbst zu entscheiden, auch nur ein Titelchen preiszugeben, wir stehen deshalb nach wie vor der Regierung und ihrer Innenund Außenpolitik mit vollkommenem, wohlbegründeten Mißtrauen gegenüber und werden daher gegen das Budget stimmen. (Souhlas.)

6. Řeč sen. Kiesewettera.

Hoher Senat! Nach einem alten politischen Lehrsatz wirken die Faktoren, die bei der Schaffung eines Staates tätig waren, nach, sie prägen ihm sein.Wesen auf, genau so, wie nach alter Erfahrung die innere mit der äußeren Politik korrespondiert. Bei der Schaffung Ihres, des čechoslovakischen Staates, war der nationale Fanatismus mitwirkend. Wir begreifen ja Ihr nationales Streben, das Sie schon Jahre lang in Ihrer Brust trugen, und, wir begreifen auch, daß dieses Streben nach dem Zusammenbruch, also in einer recht revolutionären Zeitperiode, einen fanatischen Charakter annahm, der mit, dem Taumel eines Sieges verbunden war, den nicht Sie, sondern die Westmächte errungen hatten. Nun würden wir das ja in Kauf nehmen. Aber es sind seit jener stürmischen Zeit drei Jahre verflossen und die Wogen dieses Hasses gegen alles Nichtčechisches haben sich noch lange nicht geglättet, sodaß es förmlich pathologisch aussieht, was Sie in Bezug auf Deütschenhaß liefern.

Der zweite Faktor, der bei der Schöpfung Ihres Staates mit tätig war, war die siegende Gewalt der Westmächte, die bekanntlich einen imperialistischen Charakter trug. Die Westmächte drückten Ihrem Staate ihr Gepräge, das Geprägeeines Gewalt- und Militärstaates auf, und insbesondere bestimmten sie die Form dieses Staates, die nicht, gerade glücklich strategisch ausfiel. Er wurde hauptsächlich ein Werkzeug Frankreichs gegen die Deutschen und Ihre Politik ist hauptsächlich gegen die Deutschen gerichtet, was auch unser Außenminister unlängst in einer Rede zugab, indem er erklärte, daß er sich mit seiner Außenpolitik nach der Politik der Franzosen und Polen richten werde. Da aber die französische und polnische Politik deutschfeindlich ist, ist und muß selbstverständlich auch die Politik der Čechoslovakei eine deutschfeindliche sein. Sie können sichs mit Ihren Schöpfern nicht verderben. Daß dem so ist, hat insbesondere die jüngste Haltung der Čechoslovakei bei der. Aufteilung Oberschlesiens gezeigt. Senator Gen. Heller hat ja ausführlich heute früh in seiner Rede darauf hingewiesen.

Sie, meine Herren von der čechischen Seite, rühmen sich Ihrer Demokratie, aber bei nüchterner Betrachtung ist an dieser gar nicht viel daran. Auch die Ententestaaten prahlen mit ihrem demokratischen Wesen. Aber wie sieht es aus? England und Italien haben an der Spitze ihrer Demokratien einen König und die Franzosen fühlten mit ihrer 800.000 Mann umfassenden stehenden Armee den Herd der europäischen Reaktion. Das war vor 100 Jahren anders, Dazumal war Frankreich Schrittmacher für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, Paris erklärte den deutschen Dichter Friedrich Schiller zu seinem Ehrenbürger und Goethe sympathisiertemit den revolutionären Franzosen, die eine neue Gesellschaftsordnung über den Rhein nach Deutschland brachten. Sie, meine Herren von der Majorität, sind jetzt im Schlepptau dieses chauvinistischen Militärstaates. Die deutsche und die österreichische Republik sind anderer Natur, sie haben einen anderen Ursprung. Wie Ihre Republik und. die Revolution, die Sie mitschaffen halfen, eine nationale war, so waren es soziale Kräfte, die die österreichische Republik nach dem Zusammenbruch des Krieges schufen. Auch in Deutschland war es eine soziale Revolution,. die die Hohenzollern beseitigte und die Republik schuf. Aus diesem Grunde wirkt der Sozialismus in Österreich und in Deutschland mehr nach als bei uns. Die österreichischen Sozialdemokraten waren in der Lage, nach dem Sturze des Habsburgerreiches mit in die Regierung einzutreten, sie vermochte dieser ihren Stempel aufzudrücken bis zu der Zeit, wo das Bürgertum wieder so stark ward, um die Vorhand zu gewinnen, aber sie sind immer noch bestimmend und ausschlaggebend auf den Bestand der Republik, und dasselbe gilt von Deutschland. Auch die deutsche Republik hat einen starken sozialistischen Einschlag, während Sie, meine Herren von der čechischen sozialdemokratischen Partei, bei der Regierung Ihrer Republik nur das fünfte Rad am Wagen bilden. Sie werden nur mitgeschleppt, bestimmend sind Sie nicht, und aus diesem Grunde ist es nicht gerade klug, die Regierungspolitik mitzumachen. Nun ist aber der Haß, den Sie gegen alles Deutsche hegen, ein sehr schlechter Berater. Ich begreife ja die Abneigung, die Sie gegen das alte Völkerzuchthaus Österreich hatten. So haben wir es immer genannt - ich bin ein alter Sozialdemokrat und versteige mich noch manchmal zu diesen alten Ausdrücken - das alte Völkerzuchthaus Österreich, worin die Deutschen die Zuchtmeister waren! Ich begreife auch den Haß, den Sie gegen die Träger der preußisch-deutschen Militärmonarchie hegten, aber ich will Sie nur warnen, daß Sie nicht in Ihrem Staat, meine Herren von čechischen sozialdemokratischen Partei, auch in die Rolle der Bürgerlichen im alten Österreich verfallen, daß Sie nicht auch die Zuchtmeister in diesem Völkerzuchthaus werden. Also, wir sind der Meinung, daß dieser Haß nicht angebracht ist. Denn in Österreich und in Deutschland besteht die alte Herrschaft der preußischen großschnauzigen Junker nicht mehr. In Deutschland haben wir eine Republik mit starkem sozialistischen Einschlag, und so wie sich die preußische Herren- und Junkerkaste die Feindschaft der Welt zugezogen hat, wie sich diese Feindschaft der Welt auf das ganze deutsche Volk übertragen hat, sodaß das deutsche Volk in diesem Weltkrieg besiegt wurde, so wäre es möglich, daß auch Sie den Haß der Welt auf sich zögen durch Ihre Politik. Die Deutschen, die jetzt am Ruder sind, werden sich in der Welt ganz sicher. Freunde erwerben, und die ersten von diesen Freunden sollten Sie sein, Sie, meine Herren von der rechten Seite. Sie sollten darauf kommen, daß die Entente nicht ewig zu bestehen braucht, daß wie jedes Völkerbündnis auch dieses einmal zerfallen kann und das Knistern in dem Gebälke dieses Bündnisses sollte Ihnen eine Warnung sein, rechtzeitig umzukehren und mit Ihrem nächsten Nachbarn Frieden zu schließen. Mit uns könnten Sie Frieden schließen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, innerhalb dieses Staates für den Sozialismus zu wirken, so wie wir es im alten Österreich getan haben, und so wie wir im alten Österreich für die Autonomie aller Nationen eingetreten sind, so sollten Sie auch im Interesse der Erhaltung Ihres Staates darauf kommen, uns, den nichtcechischen Nationen, die Selbstverwaltung in allen kulturellen Dingen zuzugestehen. Je länger Sie damit warten, je mehr Sie das aufschieben, desto gefährlicher kann es für Sie, für den Bestand dieses Staates werden. Mir scheint, als wenn Sie in solchen Fällen, wie alle herrschenden Parteien, sich in Ihrer Macht überschätzen und es nicht wahrnehmen, wie innen das Gebälk Ihrer Herrschaft bedroht wird, wie Ihre Herrschaft unterwühlt wird, bis sie schließlich von einem Vulkan verschüttet und hinweggefegt wird.

Also kehren Sie bei sich ein und kehren Sie um. Wir wollen keine Vorrechte, nur gleiche Rechte wie Sie alle. Bis dahin aber, ehe Sie uns entgegenkommen werden, müssen wir in der Opposition verbleiben, mit welcher wir glauben, für unsere sozialistische Sache mehr zu schaffen, als wenn wir in der Majorität wären und unsere Wähler in den Zwang brächten, in dem wir mit Ihnen durch Dick und Dünn gingen, und die Wähler von uns abwendig machten. Wir werden Kritik auch weiterhin üben an den Grundfesten dieses Staates, zu dessen Regelung wir nicht zugezogen wurden. Wir werden auch weiters den Militarismus bekämpfen, auf den wir es ja schon immer abgesehen hatten. Nach unserer Meinung gleicht dieser Militarismus einem Vampyr, der das Blut aus den Adern der europäischen Völker saugt, er verurteilt bei uns 150.000 junge. Männer zum Müssiggang in den Kasernen, er bedroht stets den Frieden und erfordert bei uns einen Aufwand von bald 4 Milliarden, mit den Ausgaben für Polizei und Gendarmerie weit mehr als 4 Milliarden. 22% des Gesamtbudgets verbraucht er. Auf 12 Mann kommt ein Offizier, auf drei Mann ein Unteroffizier, 12 Mann haben einen Vorgesetzten und erst auf 60 Schulkinder kommt ein Lehrer. Und doch glaube ich, daß die erwachsenen Personen, die, man beim Militär zu unterrichten hat, leichter mit den Gewehrgriffen vertraut gemacht werden können als Kinder von 5 bis 8 Jähren mit ihren Aufgaben. Die Gagen der Offiziere, die meist aus den herrschenden Klassen hervorgehen, machen 336 Millionen aus, und die Gagen der Mannschaften 126 Millionen. Die französiche Militärmission beansprucht 13 Millionen Kronen. Die Kosten der Verpflegung der Armee betragen 507 Millionen, 200 Millionen mehr als im Vorjahre, trotzdem die Menge der Qualität ihrer Nahrung keine bessere ist, als sie in den verflossenen 24 Monaten war. Wieso 200 Millionen mehr? Die hat man mehr ausgegeben an die Agrarier, die die Lebensmittel geliefert haben,. oder an die Händler, kurz, man hat sie mehr ausgegeben. - ein Beweis, daß man Geld in Hülle und Fülle für das Militär hat, aber für Kulturzwecke, für die Alterversorgung und ähnliches bringt man es nicht genügend auf.

Insbesondere behandelt man die Schule stiefmütterlich. Sie bekommt kaum den dritten Teil davon, was das Heer bekommt. Das Kapitel >Schule< bildet den traurigsten Teil des ganzen Budgets. Ihre Feindschaft gegen das Deutschtum kommt am meisten hierin zur Geltung, denn es wurden bisher gegen 1600 deutsche Schulklassen gesperrt, deutsche Schulen werden mit Beschlag belegt, für neue deutsche Schulen hat man kein Geld, ja es werden sogar Gesuche um Einführung von čechischem Lehrunterricht an deutschen Schulen beiseite gelegt oder abschlägig beschieden. Daraus geht hervor, daß Sie nicht wollen, daß die deutschen Kinder in deutschen Schulen čechisch lernen, Sie möchten am liebsten, anders kann ich es mir nicht enträtseln die deutschen Schulkinder in čechische Schulen zwingen. (Odpor na lavicích českých. - Výkřiky.) Bei uns in Trautenau wurde vor mehr als zwei Jahren ein čechisches Reformgymnasium errichtet. Und was meinen Sie, von wieviel čechischen Kindern aus Trautenau dieses. Gymnasium besucht wird? Vonganzen 16 Kindern, wogegen 81 Schüler, meilenweit aus čechischen Orten herbei 9 geschafft werden, so z. B. aus RothKosteletz, Eipel, Hertine, Schwadowitz. Alle Tage werden mittels eines Extrazuges 43 Schüler nach Trautenau hin- und zurückbefördert, obwohl Eipel, eine čechische Stadt, von wo diese Schulkinder hergefahren werden, selbst die Schule haben wollte. Wir haben uns in Trautenau gegen die Errichtung des Gymnasiums gewehrt und weil wir wußten, daß die Eipeler ein derartiges Reformgymnasium haben wollen, haben wir Nachfrage darüber bei der Gemeindevertretung in Eipel angestellt. Ja - hat die uns geantwortet - wir sind, bereit, es zu übernehmen, wir möchten es haben. Aber nicht nach Eipel gab man es, sondern nach Trautenau, trotzdem man die Kinder mit Extrazug nach Trautenau befördern muß, Wir hatten keine Räume für diese Schule und es wurden natürlich die Räume eines städtischen Hauses mit Beschlag belegt, d. h. sie wurden;gewaltsam besetzt, und bis heute haben wir noch keinen Kreuzer Miete dafür bekommen.

Nun, meine Herren, Sie können sich ja denken, daß die Deutschen an der Errichtung einer derartigen Schule keine Freude haben, aber es gibt auch denkende Leute unter Ihnen, die an den Minoritätschulen keinen Gefallen haben. So hat vergangenen Sonntag in Trautenau eine Versammlung der čechischen Minoritäten Ostböhmens stattgefunden, bei welcher hauptsächlich, über Minoritätsschülen gesprochen wurde. Fünf Punkte waren an der Tagesordnung und jeder Punkt handelte oder lief aus in eine Klage über die Minoritätsschulen. Diese Versammlung war von den čechischen Sozialdemokraten einberufen. Natürlich wohnten ihr auch Čechischbürgerliche bei und von der Bezirkshauptmannschaft Alle čechischen Beamten; auch ein hoher Funktionär des Abgeordnetenhauses war anwesend. Und als die čechischen Redner einer nach dem anderen sich über die Unterdrückung beklagt haben, die sie von den Deutschen zu erleiden hätten, und wie die Minoritätsschulen zu kämpfen hätten, erhob sich zum Schluß dieser Funktionäre des Abgeordnetenhauses und, sprach seine Verwunderung darüber aus, wie man noch mehr verlangen könne. Er sagte: >Was glauben Sie denn, Sie haben hunderte von derartigen Schulen, die weder leben noch sterben können, die Millionen zu ihrer Erhaltung oerfordern und die Sie uns schon an den Hals gehängt haben. Und. immer seid Ihr noch nicht satt? Immer wollt Ihr noch mehr haben? Laßt ab von derartigen Dingen, damit wandelt ihr auf nationalbolschewistischen Bahnen!< So hat dieser Mann gesprochen, dessen Namen ich nicht nennen will, den Sie aber erfahren können. Ein Beweis, daß es auch Ausnahmen unter den Čechen gibt. Viele sind der Anschauung, daß es ganz deplaziert ist, in deutschen Gemeinden čechische Schulen zu errichten und aus der weiten Umgebung die čechischen Kinder dorthin zu schicken. Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mit diesen Maßregeln, die empörend auf die Deutschen wirken, die Deutschen kleinkrietien werden. Vor Jahrhunderten, als bei den kleinen Nationen Glas Nationalitätsgefühl noch nicht entwickelt war, dürfte es wohl hin und wieder dem weltlichen und geistlichen Absolutismus gelungen sein, sprachliche und nationale Eigenschaften zu verwischen. Aber in der gegenwärtigen Zeit, wo der Drang nach Autonomie von den breitesten Schichten des Volkes getragen wird, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, die Deutschen in diesem Staate, die so ziemlich den dritten Teil der Bewohner bilden, etwa zu vernichten oder auch nur ernstlich zu schädigen. Die Weltgeschichte hat noch keinen Fall aufzuweisen, daß ein kleines Volk, wie Sie es sind - damit will ich Sie durchaus nicht zurücksetzen ein großes Volk, in seinem Zusammenhange gestört hätte. Sie mögen vielleicht mit dazu beitragen, daß eine Einigung zwischen Österreich und Deutschland nicht zustande kommt, aber schließlich und endlich wird es doch einmal dazukommen, davon bin ich überzeugt. Es könnte auch einmal dazu kommen, daß die deutschen Landesteile der čechoslovakischen Republik zu Deutschland fielen. Aber das ist nicht notwendig, sage ich. Wir können uns gut vertragen, und innerhalb des Čechoslovakischen Staates den großen sozialistischen Völkerbund anstreben, der dann keine Vergewaltigung von Nationen mehr kennen wird.

Und nun noch einige Worte über die Trennung des Staates und der Schule von der Kirche. Wir haben sie ja zu erwarten, da das Ministerium versprochen hat, die Sache endlich einmal zu bereinigen. Ich würde nur wünschen, daß etwas ordentliches daraus wird, daß man nicht nur den Mund spitzt, sondern auch einmal ordentlich pfeift. Wir Sozialdemokraten haben es immer schon in unserem,Programm gehabt, daß die Kirche von der Schule und vom Staate zu trennen ist. Wir wollen damit niemanden vergewaltigen. Wir vollen nur verhindern, daß die Kinder von Eltern, die nichts auf die Religion geben, gezwungen werden, dem Religionsunterrichte beizuwohnen. Wir wollen, daß von staatswegen nicht ein Heller zur Erhaltung der Geistlichkeit gegeben wird, ob sie nun dieser oder jener Konfession angehört. Jeder, der beten will und zur Ausübung seiner Andacht einen geistlichen Herrn braucht, möge ihn bezahlen. (Sen. Walló: Dann verwerfen Sie das. Fundament, auf dem Sie bauen! - Výkřiky. Sen. Löw: Wir bauen auf einem anderen Fels auf! - Sen. Walló: Ich wundere mich, daß Sie so alt sind und so sprechen!) Ich will nicht näher darauf eingehen. Wir meinen, daß der Unterricht der Religion auf frier wissenschaftlicher Grundlage aufgebaut werden soll, und daß die Mythen und Märchen von der Erschaffung der Welt, von den Engeln und von Gott die Frommen für sich behalten und pflegen können, wie sie sollen. Wir werden sie in ihren Beziehungen zu ihrem Herrgott nicht stören. Aber auch wir wollen nicht gestört sein. Wir wollen, daß anstatt der Religion der Moralunterricht in der Schule gelehrt wird. (Výkřiky sen. Walló: Die Moral, die in dem Satz gipfelt: Was du nicht willst, das man dir tut, das sollst du auch keinen anderen tun! - Výkřiky.) Wir irdischen Wesen haben kein Organ für das Überirdische, wir können es nicht fassen. Ich möchte sogar sagen... (Výkřiky. Sen. Walló Das ist das Fundament des ordentlichen Lebenswandels!)

Místopředseda Niessner: Pan senátor Walló nemá slovo.

Sen. Kiesewetter (pokračuje): Wir verlangen ferner die Aufhebung jeglichen Schulgeldes und unentgeltliche Beistellung von Lehrmitteln für arme Schulkinder aus öffentlichen Mitteln.

Zum Schluß kommend, will ich nur noch sagen, daß wir, da wir der Regierung kein Vertrauen schenken, gegen das Budget stimmen werden. (Potlesk.)

7. Řeč sen. dr Herzigové.

Der Herr Ministerpräsident Dr. Beneš hat in seiner Programmrede besonderen Wert auf die innere Konsolidierung des čechoslovakischen Staates gelegt und hat in erster Linie die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen als diejenigen angegeben, welchen das Hauptaugenmerk zuzuwenden ist. Die Regierung will in allen diesen Fragen energisch und im Sparen unerbittlich sein. Nun haben Sie gleich allen anderen Staaten, besonders Frankreich das wird ausschlaggebend gewesen sein auch ihre parlamentarische Ersparungskommission. Nun fürchten, wohl mit richtigem Instinkt, nur die Beamten und besonders die kleineren Beamten und die Pensionisten, daß die Regierung bei ihnen beginnen und gar auch dort enden wird. Man sollte meinen, daß der Herr Ministerpräsident zuerst im eigenen Ressort, zuerst im Ministerium des Äußern beginnen werde, mit leuchtendem Beispiele voran zu gehen. Nach wie vor glänzt aber das Außenministerium durch seiner knallende Verschwendung besonders für Repräsentationszwecke. Unseres Außenministerium ist großstaatlich, ja übergroßstaatlich. Nirgend mehr als im Außenministerium zeigt sich die Überschreitung des volkswirtschaftlich zu verantwortenden Maßes, eine Ausgabe für den äußeren Schein. Nur ein Vergleich mit anderen Staaten könnte eine deutliche Erkenntnis dafür bringen, wie unnötig wir oft repräsentieren. Z. B. hat die Schweiz bei uns nur ein Generalkonsulat, wir aber haben in der Schweiz einen Gesandten mit 7 Legationsbeamten in Bern, je ein Konsulat in Zürich mit 9 und in Genf mit 11 Beamten, dazu die Völkerbunddelegation in Genf. In Deutschland, dieser quantite negligeable, sind eine Gesandtschaft mit 23 Legationsbeamten, zwei Generalkonsulate in Dresden und Hamburg mit 34 bezw. 44 Beamten, 6 Konsulate in Bremen, Köln, Nürnberg, Leipzig, Oppeln, Ghemnitz und Breslau mit 16, 15 usw., im ganzen 127 Beamten, 5 Vizekonsulate in Dortmund, Frakfurt am Main, Königsberg, Leipzig und Stuttgart, mit 16, 10, 11, 13 und 10 Beamten.

Sollten wir wirklich soviel Außenbeamte gerade in Deutschland nötig haben oder besorgen dieselben auch den Auslandsinformationsdienst für die Kleine und Große Entente mit? Der gesamte Personalaufwand macht bei uns im Außenministerium 187 Millionen aus. Aber damit noch lange nicht genug. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten führt 5 technische ud das Ministerium für nationale Verteidigung führt mehrere Militärataches, die im ganzen 3¹/₄ Millionenkosten, Dabei sind im gesamten Außendienst nur 5 Deutsche - das in Parenthese. Auffallen muß weiter der sachliche Aufwand für die Herstellung der Wohnung des Herrn Außenministers, wo sowohl für 1921 wie auch 1922 250.000 Kronen angegeben sind, außerdem für die Instandhaltung der Repräsentationsräume 250.000 Kč für den wirtschaftlichen Propagandadienst werden 7 und 3 bis 10 Millionen Kronen verwendet, für Propagandaveröffentlichungen werden an 5 Millionen ausgegeben. Die Völkerbundkanzlei kostet 8 Millionen. Die Begründung aller dieser Ressortausgaben ist großzügig, nur leider allzu oberflächlich. Für Sparsamkeit spricht auch nicht die Einrichtung der Erhaltung so vieler Ministerien, deren Kompetenzen sich sehr häufig kreuzen, 16 Ministerin, das ist entschieden zu viel, (souhlas), weniger wäre mehr. Selbst unter dem Gesichtswinkel der Mehrheitsparteien betrachtet, sind der bequemen Ministersessel zuviel, weil zu teuer. (Výkřiky.) Es sollen, wie der Herr Ministerpräsident Beneš agte, nicht alle Steuern von der Verwaltung und der Regierung verschluckt werden. Das einzige Ministerium mit Ersparnissen, der weiße Rabe, ist das Ministerium für soziale Fürsorge. Diese Ersparnisse werden auf Kosten der Kriegsinvaliden gemacht. Ist das human? Für soziale Fürsorgezwecke sind 19,644.840 Kč usgegeben, davon 7,644.840 Kč für die staatliche Fürsorge, für die Jugendfürsorgeanstalten in der Slovakei. Das hat seinen Grund, weil die ungarische Regierung allen anderen österr. Ländern in der Jugendfürsorge weit voran war, ja mustergültig, und diese Anstalten, die von anno dazumal existieren, müssen schadenhalber erhalten werden. 10,525.000 Kč ind zur Subventionierung sämtlicher Jugendfürsorgeeinrichtungen in der Republik bestimmt, viel zu, gering, nenn man die Notlage der meisten Anstalten betrachtet, welche durch den Krieg und die nachfolgende Teuerung sehr gelitten haben, denn sie konnten keine Anschaffungen machen an Wäsche oder Hausmaterial und sind meistens sehr auf den Hund gekommen. Sie bedürfen dringend einer Subventionierung; Diesen Jugendfürsorgeanstalten wurde aber auch das billigere Mehl und Brot entzogen und sie ind gezwungen, die hohen Preise zu zahlen. Das ist ein schreiender Gegensatz zu den Intensionen des Erlasses zur Lieferur von Brot und Mehl an Minderbemittelte. Notwendig, dringend notwendig erscheint aus dieser Auseinandersetzung die Erhöhung der Subvention betreffend die Jugendfürsorge im Ministerium für soziale Fürsorge um 100%. Die Subventionen nach dem Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen, ist wohl eine Sache der Gerechtigkeit.

Im Gesundheitsministerium fehlt jeder Betrag für die so notwendige Errichtung einer deutschen Entbindungsanstalt und Säuglingspflegeschulen. Wenn die Mutterberatungsstelle in Preßburg mit 291.000 Kč subventioniert wird, dann erscheint doch der Betrag von 2000 bis 10.000 Kč für Mutterberatungsstellen in Böhmen, Mähren und Schlesien als zu gering und in keinem Verhältnis zu dem für Preßburg gewidmeten,Betrog. Das Gesundheitsministerium hat sich auch um die deutsche Krankenpflegerinnenschule zu kümmern und am besten wäre wohl eine Angliederung an die Universitätskliniken, welche dann die Ausbildung der Krankepflegerinnen als eine Ehrensache betrachten könnten. Ich halte es für gut, wenn die čechische und deutsche Kranikepflegerinnensehule in einen gewissen Wettstreit einträten, denn das würde nur, ein gegenseitiges Steigern in den Anforderungen und Leistungen herbeiführen, nicht eine Anforderung an das Budget, meine ich natürlich. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit aber wäre vom kulturellen und volkshygienischen Standpunkt nur zu begrüßen. Eine Verschmelzung des čechischen und deutschen Krankenpflegerinnenschule würde nur das Niveau herabdrücken und für uns auch eine nationale Schädigung bedeuten. Wenn die Sendungen der Rockefellerstiftung, die den deutschen Universitätskliniken gespendet wurden, nicht zollfrei ausgeliefert werden, weil die Zollfreiheitsdeklaration in čechischer Sprache ausgefüllt werden muß, die deutsche Universität aber die deutsche Amtssprache hat, sehen wir den Chauvinismus die schönsten Blüten treiben und ich hoffe, daß wegen der drohenden Schädigung des internationalen Rufs der Republik diese Sache vom Finanzminister möglichst bald beseitigt wird, indem er die Finanzlandesdirektion eines Besseren belehrt. Wir wissen aus der Zeit der Mobilisierung, daß die Ämter deutsch können, daß auch die Steuern bei den Deutschen gefunden werden, selbst bei deutscher Buchführung und Einbekenntnis.