Ich muß offen sagen, daß ich, wenn ich mich in der beneidenswerten Lage eines englischen oder amerikanischen Kapitalisten befinden würde, daß ich einem Staate, der das reiche wirtschaftliche Erbe, das er Übernommen, zerstückelt und durch unvernünftige Experimente entwertet hat, einem Staate, der die Arbeitswilligkeit und Produktionskraft systematisch hemmt, der durch ein unvernünftiges Regierungssystem den Kampf der Staatsbürger gegen einander in Permanenz erklärt, einem Staate, der die Verleihung der Staatsbürgeschaft von der Verzichtleistung auf vermögensrechtliche Ansprüche und die Genehmigung einer Aktiengesellschaft von der Zeichnung von Staatsanleihe abhängig macht, einem Staate, der durch das Finanzministerium privaten. Personen kategorische Winke über die Mindesthöhe der von ihnen erwarteten Anleihezeichnungen gibt, einem Staate, auf dessen Boden wirtschaftliche Blüten wie die >Voska< und die >Orientgesellschaft< wachsen und in dem es möglich ist daß die führende, der Regierung nahestehende Großbank im Augenblick, da ausländische Verwicklungen drohen, den.Kurs der eigenen Währung im Auslande drücken hilft, einem Staate, der die ihm aus dem Friedensvertrag erwachsenen Rentenverpflichtungen bisher nicht erfüllt hat und der sich bei österreichischen und ungarischen, Kriegsanleihen seinen moralischen Verpflichtungen zu entziehen trachtet, daß ich einem solchen Staate auch nicht einen Heller borgen würde, insolange nicht bezüglich einer gründlichen Umkehr von der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik bindende Zusicherungen und Garantien gegeben werden. Ich glaube, daß mir heute auch die čechischen Herzen Kollegen zu stimmen werden, wenn ich sage: Ohne Vertrauen keine Sanierung der Staatsfinanzen und ohne volle Anerkennung der alten Verpflichtungen kein Vertrauen! (Souhlas.)

Auf das Gebiet der Politik übergehend, will ich in kurzen Worten den Standpunkt, den die deutsche Minderheit, insoferne sie durch den Deutschen parlamentarischen Verbandvertreten ist, dem Staate gegenüber einnimmt, an der Hand der programatischen Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten zum Ausdruck bringen. und ich möchte die außenpolitische Lage an Hand der letzten Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten nur ganz kurz besprechen. In der grundsätzlichen Stellungnahme des Deutschen parlamentarischen Verbandes hat sich seit dessen bei Beginn der ersten Parlamentssession abgegebenen staatsrechtlichen Verwahrung, und zwar deshalb nichts geändert, weil die bisheriger. Regierungen nichts unternommen haben, das ein Abgehen von dem in der staatsrechtlichen Verwahrung oder menen Standpunkt begründet oder ermöglicht hätte. (Sehr gut!) Das Verhalten der Regierung gegenüber den nationalen. Minderheiten hat sich leider in keiner Weise gebessert, sondern im Gegenteil vielfach verschlechtert. Es ist daher, insolange in der gleichen Weise weiter regiert wird, müssig von einer Besserung des Verhältnisses der nationalen Minderheiten zum Staate zu sprechen oder eine solche zu erwarten. Wir können mit Bedauern aufgrund zahlloser Beispiele feststellen, daß die deutsche Minderheit unter beständigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Angriffen auf ihren nationalen Besitzstand leidet Lind daß sie sich heute in einem Zustand von Unfreiheit befindet, der selbst denn zaristischen Rußland unbekannt war. Nicht allein, daß die nationalen Minderheiten durch die Friedensverträge aufgrund einseitiger und unrichtiger Darstellung um die primitivsten Rechte nationaler Selbstbestimmung betrogen wurden, nicht nur daß die Versprechungen, die. seitens der čechischen Herren Unterhändler in Paris bezüglich der zukünftigen inneren Einrichtung des Staates gemacht wurden, bisher nicht eingehalten worden sind: es sind nicht einmal die im Minderheitsschutzvertrag allen nationalen Minderheiten zugestandenen Rechte uns gegenüber erfüllt worden. Meine Herren, wie spärlich diese durch den Minderheitsschutzvertrag uns zugesicherten Rechte sind und wie gering sie von den geistigen Vätern der Friedensverträge selbst eingeschätzt Wurden, beweist der Umstand, daß der Herr Minister des Äußeren sich selbst mit einem gewissen Zynismus in der fünften Sitzung der ersten Völkerbundstagung - ich zitiere Seite 207 des englischen Protokolls - dahin äußerte, daß die Minderheitsschutzverträge in einem Lande wie die Čechoslovakei den besten Schutz für die Machtstellung. der Mehrheit bilden. (Hört! Hört!) Dieser Ausspruch erklärt Wohl in persönlicher Beziehung, daß der Herr Ministerpräsident in seiner Programmrede die nationalen Minderheiten überhaupt keiner Erwägung würdigte; in sachlicher Beziehung maß es aber Wunder nehmen, daß das zunehmende Interesse, welches alle internationalen Stellen und Gesellschaften, vom Völkerbundrat angefangen, an der Frage des Minderheitsschutzes nehmen, gerade an dem čechoslovakischen Außenministeriran, das doch eines der Hauptbeteiligten ist, offenbar unbeachtet vorübergeht. Wir müssen es einmal offen vor dem In- und Auslande sagen, daß die ganze bisherige Politik aller čechoslovakischen Regierungen - ich nehme keine aus - den nationalen Minderheiten gegenüber nichts anderes war als eine Reihe von wohldurchdachten Versuchen, die Utopie des nationalen Einheitsstaates aufrechtzuerhalten. Und wenn sich auf bechischer Seite - es ist in letzter Zeit mehrfach geschehen - eine oder die andere mannhafte Stimme hervorwagt, die Vernunft und Gerechtigeit predigt, so wird sie niedergeschrien oder verfällt der Zensur. Es besteht eine förmliche Angst vor der Wahrheit und doch wird sich die Wahrheit - wie Herr Kollege Dr. Spiegel gestern hier so treffend gesagt hat - einmal durchringen.

Der Herr Dr. Valoušek hat gestern am Ende seiner, das Budget in durchaus sachlicher Weise kritisierenden Rede, mit Bezitg auf eine Rededes Herrn Ministers Šrámek gesagt: Zunächst muß der nationale Staat gesichert sein und dann werden wir Euch Deutschen geben, was Euch gebührt, und jedenfalls mehr als wir im alten Österreichgehabt haben! (Výkřiky.) Herr Kollege Valoušek hat uns also genisserniaßen eine Probedienstzeit, um nicht zu sagen ein Fegefeuer, in Aussicht gestellt. Ich möchte im Sinne der Versprechungen des Herrn Dr. Valoušek den gegenwärtigen Zustand eher als einen Zustand der Vorhölle bezeichnen, denn die Versprechungen des hochwürdigen Herrn Kollegen - ich bedauere, daß er nicht da ist - kommen mir vor, wie die Geschichte von den sagenhaft vornehmen Räubern der Abruzzen, die einen zuerst beraubten und ihm nachher eine Lebensrente in Aussicht stellten. (Veselost.) Herr Kollege Valoušek hat seine Ansicht damit begründet. daß die Čechen noch nicht jene kulturelle Höhe erreicht haben, wie wir Deutschen sie besitzen. Dieses Zugeständnis hat mich, offen gestanden, erstaunt, ebenso wie die Vorwürfe, die er über die Bedrückung der čechischen Nation im alten Österreich vorbrachte. Vor nicht ganz hundert Jahren hat der bekannte čechische Sprachenforscher Dobrovský, der im Hause eines meiner Vorfahren häufig verkehrte, erklärt, er ehre die čechische Sprache als eine, tote Sprache. Und nun frage ich: Konnte eine Nation wirklich so furchtbar bedrückt sein, wenn sie von dieser Stufe innerhalb kaum eines Jahrhunderts sich so entwickeln. konnte, daß sie heute mit ihrer Sprache nicht nur den Staat, sondern Minderheitsvölker von fast 7 Millionen beherrscht? (Souhlas. - Sen. Dr. Hilgertreiner: Im großen Staate ist es möglich gewesen! Kleine Staaten wären nicht soweit gekommen! Schauen Sie sich Ihre slavischen Brüder an! - Výkřiky.) Die Zeit ist kurz bemessen, ich bitte.mich nicht zu unterbrechen. Am meisten habe ich bedauert, daß der hochwürdige Herr Kollege Valoušek sich auch zu einem warmen und überzeugten Anhänger der Wahnidee des nationalen Einheitsstaates bekannt hat. Wir begreifen die Liebe der Čechen zu dem Staate, in dem sie ihr ausschließliches Eigentum erblicken glauben, ebenso wie wir das Interesse anerkennen, daß, sie an dem weiteren Schicksal dieses Staates haben, wenn dieses Interesse - ich muß es offen sagen - sich mitunter auch dem Staate gegenüber in etwas merkwürdiger Form geäußert hat. Aber eben deshalb, Weil wir von der Aufrichtigkeit dieses Interesses überzeugt sind, müssen wir dem čechischen Volke klar und offen sagen, daß der Bestand dieses Staates nicht früher und nicht anders dauernd gesichert werden kann, als bis an die Stelle des Phantoms vorn nationalen Einheitsstaat ein freier Staatsvertrag gleichberechtigter Nationen f treten ist und die ganzen, allen rechtiechen Grundsätzen widersprechenden bestehenden oktroierten Gesetze aus der Welt geschafft sind. Bis das čechische Volk zu einer solchen Höhe der Auffassung seiner staatlichen Aufgabe durchringen wird, hängt von seinen geistigen Führern ab. Wir als die Schwächeren müssen warten. Aber wir fühlen uns stark genug, warten zu können. Eines aber möchte ich Sie versichern: wenn das čechische Volk die politische Klugheit und sittliche Kraft aufbringen würde, den Schritt von der nationalen Oligarchie zur freien Vereinigung freier Nation zu machen, so würden wir Deutsche die Größe einer solchen Selbstüberwindung eben so achten und werten, wie wir den heutigen Aufbau und die Leitung des Staates verurteilen. (Souhlas.)

Was die Außenpolitik betrifft - verzeihen Sie, ich muß sehr schnell sprechen, weil die Zeit eilt - so hat es fast den Anschein, alsob sich der Herr Minister in der letzten Zeit eine weise Selbsbeschränkung auferlegt hätte. Er arbeitet immer in der Nähe, und das ist gut; denn es gibt zuhause in der nächsten Nachbarschaft genug zu tun. Es scheint, alsob er nun endlich die wirtschaftlichen Interessen für die nächsten Nachbarn oder wenigstens für die nächsten Nachbarn in Süd und Ost entdeckt hätte. Meine Herren, wieviele Milliardenwerte hätten erspart werden können, wieviele unnötig vergeudete Zeit und Energie hätten wir ersparen können, wenn man den Kurs, den man heute zögernd einschlägt, offen und ehrlich vor drei Jahren ergriffen hätte und wenn man nicht vorher das alte wirtschaftliche Gebäude mutwillig; zertrümmert und die langjährigen geschäftlichen Verbindungen in nationalen Furror zerrissen hätte! Wir sind immer für offene und aufrichtige freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn eingetreten, und deshalb verurteilen wir jede Politik der Unaufrichtigkeit und der unberufenen Einmischung, wie sie im Laufe der letzten Jahre gegen Österreich, gegen Ungarn und gegen Deutschland geübt wurde. Diese Politik hat aber, wie Herr Dr. Heller heute vormittag ganz richtig ausführte, von einer Blamage zur anderen geführt. Daß Herr Dr. Beneš sich in der Burgenlandfrage vor einem halben Jahre als Vermittler zwischen Österreich und Ungarn anbot - verzeihen Sie mir - das erscheint mir angesichts der kürzlich erfolgten Veröffentlichung des Memoire II als Zeichen einer unwahrscheinlichen Kühnheit, eine Kühnheit, die allerdings international nichtanerkannt wurde. (Veselost.) Bezüglich des Verhaltens des Herrn ungarischen. Gesandten in der ungarischen Frage hat der Herr Außenminister gestern dem ungarischen Gesandten im. Außenausschuß offen Unwahrheit vorgeworfen. Meine Herren, das klingt fast, alsob die Feindschaft gegen Ungarn in Permanenz erklärt werden sollte; denn das ist eine Form des Angriffes auf einen Vertreter einer fremden Macht, die unter befreundeten Mächten nicht möglich ist, Die Nachrichten, die uns zugekommen sind, sind so unklar, daß wir uns darüber kein abschließendes Urteil bilden können. Die Zukunft wird lehren, welcher der beiden Herren Diplomaten seine Kunst besser versteht, ob der Herr Minister Beneš oder der Gesandte Tahy.

Wir können nur feststellen, daß zwischen den Erklärungen des Ministerpräsidenten vom 25. und 26. Oktober und zwischen den in Ungarn veröffentlichten Dokumenterz mehrfache Widersprüche bestehen. Wir gewinnen aus der ausländischen Presse den klaren Eindruck, daß Herr Dr. Beneš seine hochstrebenden Forderungen unter dem Druck der alliierten Mächte Stück für Stück aufgeben mußte. Herr Dr. Heller hat recht, wenn er von Folgerungen sprach, die der Minister eines demokratischen Staates in einem solchen Falle ziehen müsse. Aber das demokratische System der Čecboslovakei hat eben auch noch eine besondere Eigenschaft, und die ist, daß sie die persönliche Widerstandskraft in einer ungeahnten Weise zu stärken geeignet ist. (Souhlas.) Der Herr Minister des Äußern scheint auf dem Standpunkt zu stehen, daß die čechoslovakische Republik durch den französisch-Zechisch-polnischen Ring und die Rückversicherung der kleinen Entente gegen alle Gefahren gesichert sei. Er wird mir verzeihen, wenn ich hier die entgegengesetzte Meinung vertrete. Denn im čechisch-polnischen Vertrag, dessen Begleiterscheinungen, den Äußerungen des Herrn Ministers Skirmunt und der polnischen Presse, kann ich die wahre Liebe talmöglich erblicken und an die Dauer der französischen Hegemonie in Mitteleuropa glaube ich erst recht nicht. (Výkřiky.) Der Minister des Äußern hat vor Jahresfrist in einem großen Exposee, das er hier gehalten hat, die frischgebackene Freundschaft zu Italien und der kleinen Entente als dauernd bezeichnet. Es hat gesagt ich habe mir die Worte heute noch herausgeschrieben daß das französisch-englische Bündnis auf lange Jahre die Grundlage der europäischen Politik bilden und diese beeinflussen werde. Ich habe mir damals gestattet, gewisse Zweifel über die Richtigkeit, dieser Thesen auszusprechen und auf Grund der seitherigen Entwicklung der internationalen Lage überlasse ich es den sehr verehrten Kollegen zu beurteilen, ob die Ansicht des damaligen Herrn Ministers Dr. Beneš - vielleicht hat sie sich seither geändert - oder meine Ansicht mehr Aussicht auf Verwirklichung hat. Die blinde Gefolgschaft, welche der Minister des Äußern der französischen Machtpolitik leistet, wird den Staat dem Abgrunde entgegenführen. Die politischen und wirtschaftlichen Trugschlüsse, auf denen die Pariser Friedensverträge beruhen, treten immer klarer hervor, und finden allmählich auch internationale Beachtung. Daher ist jede Politik unvernünftig, die sich heute an die starre Durchführung jener Friedensverträge klammert. Frankreich und seine Satelliten sind die einzigen, die heute noch in diesem Fahrwasser segeln, und ich kann ganz offen sagen, daß ich in der französischen Politik heute das einzige Hindernis für eine Verständigung der Völker und Nationen und einen friedlichen Wiederaufbau Europas sehe. Die gegebene geographische Lage, die unabänderlich ist, der Lauf der Flüsse, die wirtschaftliche Entwicklung der letzten hundert Jahre weisen der čechoslovakischen Republik einen ganz anderen Weg. Einem Herrn von der umfassenden Bildung des Herrn Ministers des Äußern müßte es bekannt sein, daß der größere und wichtigere Teil des čechoslovakischen Staates durch Jahrhunderte alte Verbindungen zu dem großen deutschen Wirtschaftssystem gehört und daß der östliche Teil trotz der gegenwärtigen gewaltsamen Entnationalisierung in das Wirtschaftsgebiet der unteren Donau gehört. Um so unverzeihlicher ist es, daß Herr Dr. Beneš durch seinen vorwiegen- den Einfluß auf der Pariser Konferenz als einzigster Sachverständiger, möchte ich sagen, bezüglich der mitteleuropäischen Verhältnisse die heutige unselige Gestaltung mitverschuldet hat. Auch das Leben der Staaten ist an die zwingende Logik der Naturgesetze ebunden, nach denen sich alles Werden, Sein und Vergehen bewertet und die Menschenwerk wohl vorübergehend zu stören, aber nie dauernd zu verhindern vermag. (Souhlas.) Alles Körperliche wird nach seinem äußeren Nutzen, die Menschen, die Völker und die Staaten aber nach deren innerem Wert, d. h. nach sittlicher und kultureller Kraft bemessen. Ihr innerer Wert ist es, der ihr Schicksal und ihre Zukunft letzten Endes entscheidet. So kann für jeden, der die Entwicklung der internationalen Lage heute mit unvoreingenommenen Augen betrachtet, kein Zweifel darüber bestehen, daß aus dem gesamten europäischen Organismus die Triebkraft des Herzens nicht ausgeschaltet werden kann, ohne diesen Organismus dauernd zu zerstören, und das Herz Europas, meine Herren, schlägt in dem an Ordnungssinn, an Arbeitswillen und an Wahrheitsliebe unübertroffenen deutschen Volk. (Potlesk na levici.) Ohne den kräftigen Pulsschlag dieses Herzens vermögen weder die auf dem europäischen Festland neu entstandenen Staaten zur vollsten Blüte heranzureifen, noch kann der zerfleischte Körper des russischen Riesen zu neuem politischen Leben erweckt werden. Aus diesem Grunde sind wir in den uns näherliegenden Fragen für ein enges freundschaftliches Verhältnis mit allen unseren Nachbaren und in den grossen Linien der Weltpolitik für ein Abschwenken von der französischen zur englisch-amerikanischen, d. h. von der gefühlspolitischen zu der realen Richtung. (Sen. Dr. Mareš: Gott strafe England!) Da aber die offiziellen Kundgebungen des Herrn Ministerpräsidenten und dessen bisherige Politik unseren politischen Überzeugungen widersprechen, können wir seiner Regierung kein Vertrauen entgegenbringen und werden gegen den Staatsvoranschlag stimmen. (Souhlas a potlesk.)

5. Řeč sen. Hartla.

Hohes Haus! Es tut mir sehr leid, daß ich die Rede meines unmittelbaren Vorredners, des Herrn Dr. Brabec nicht vollständig verfolgen konnte, aber ich habe doch einiges daraus entnommen, was ich nicht unwidersprochen lassen kann. Er hat hier wieder das gehässige Wort von den deutschen Kolonisten gebraucht in dem Sinne, daß unsere Stellung in diesem Staate nicht nach den, klaren, lebendigen Wirklichkeiten der Geenwart, sondern nach falschen Vorstellungen von einer toten Vergangenheit zu bestimmen wäre. Es muß auf das tiefste bedauert werden, daß eine so durchaus unmodne und unemokratische Auffassung gerade durch den Herrn Präsidenten der Republik in die politische Argumentation der čechischen Parteien eingeführt worden ist. (Sen. Dr. Heller; Ich finde, daß es gar keine Schande ist, zu kolonisieren!) Gewiß! Aber der Versuch, daraus einen Grund für eine niedrigere Stellung der Deutschen in diesem Staate abzuleiten, ist eine Schande.

Herr Dr. Brabec hat behauptet, daß im alten Österreich die Čechen in der Staatsverwaltung zurückgesetzt wurden. Nun ist es wirklich nicht schwer, die volle Hältlosigkeit dieser Behauptung nachzuweisen, die dadurch nicht richtiger wird, daß sie immer wieder vorgebracht wird. Ich habe i. J. 1916 aufgrund genauester und gewissenhaftester Zählungen nachgewiesen, daß beispielsweise in Amtsbereiche der Prasser Finanzlandesdirektion unsefähr nur halbsoviele deutsche Beamte angestellt wären, als uns nach dem Bevölkerungsschlüssel gebührt hätten. Und in einzelnen Departements der Finanzlandesdirektion mit 90% deutscher Agenda waren kaum 20% deutsche Beamte in Verwendung. Ich habe diese sorgfältigst erhobenen Verhältnisse in einer graphischen Darstellung seinerzeit auch dem Herrn Präsidenten der Finanzlandesdirektion, Dr. Hanačik überreicht, der mir, die Sache auch bezeugen kann. So sah also die Zurücksetzung des čechischen Volkes bei den staatlichen Ämtern im alten Österreich aus.

Die an uns gerichtete Aufforderung, wir möchten uns nicht als Deutsche, sondern vorbehaltlos als Čechoslovaken fühlen, verdient wohl nicht ernst genommen zu werden.

Nun gestatten Sie mir, zur Budgetdebatte zurückzukehren. Der Vorredner, Herr Dr. Ledebur, hat heute bereits darauf hingewiesen, daß sich der Herr Minister präsident Dr. Beneš, anläßlich seines Amtsantrittes als solcher, zu einer ausgesprochenen Sparsamkeit verpflichtet hat. Er hat tatsächlich in seiner Programmsrede sich und sein Kabinet zu einer >unerbittlichen Sparsamkeit< verpflichtet und ich glaube, er hat dabei nur vergessen, vorher Fühlung zu nehmen mit dem Herrn Außenminister Dr. Beneš. Denn, während er als Ministerpräsident eine unerbittliche Sparsamkeit verkündete, hat er als Außenminister schon jene Pläne in sich getragen, die wenige Tage nachher, in der Mobilisierung zum Aasdruck kamen, in der Mobilisierung, die man doch wahrhaftig nicht allein aus Fanatismus für die Sparsamkeit erklären kann Ich komme auf diese Frage noch später zu sprechen. Immerhin muß Iran sagen, wenn man die Zifferreihen des Budgets durchgeht, daß uns darin hie und da eine unerbittliche Sparsamkeit entgegentritt, aber leider nur in jenen Posten, welche zur Bedeckung der deutschen Ansprüche kultureller und, wirtschaftlicher Art dienen sollen. Es ist ein ganz besonders kennzeichnendes Beispiel dafür, daß von der Summe, welche für alle Universitäten ausgeworfen ist, der deutschen Universität, welche selbst nach der Statistik des Herrn Professor Srdínko 27% der gesamten Universitätshörerschaft umfaßt, im Budget nur 14,1% und im Investitionsbudget sogar nur ein Prozent zufällt. Eine ähnliche unerbittliche Sparsamkeit zeigt sich auch auf einem Gebiete, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich in der deutschen Jugendfürsorge. Denn von dem für die Jugendfürsorge im weitesten Sinne gewidmeten Beträgen im Voranschlag des Ministeriums für öffentliche Gesundheitspflege und des Ministeriums für soziale Fürsorge finden wir: zwar eine Reihe von Posten, welche ausdrücklich für čechische und slovakische Zwecke gewidmet sind, dagegen auch nicht einen einzigen Posten, welcher von vornherein für die Deutschen bestimmt ist. Unser Anteil an den diesbezüglichen Beträgen des Budgets verbirgt sich in den summarischen Posten. Es wäre doch zu untersuchen, weshalb das geschieht; ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich annehme, daß man sich einfach. scheut oder schämt, die ungeheuere Benachteiligung der Deutschen auch auf diesem Gebiet, das doch eigentlich jeder Parteilichkeit entrückt sein sollte, ziffernmäßig festzustellen. Es wäre aber doch sehr wissenswert, wie groß beispielsweise der Anteil der Deutschen an dem vom Ministerium für öffentliche Gesundheitspflege eingestellten Betrag von 4¹/₂ Millionen für Jugendheime, Kinderheime, Ferienkolonien usw. angesetzt ist. Ich glaube, es wird da sehr wenig für uns abfallen. Dagegen kann ich Ihnen sagen, und das ist wohl eine der schändlichsten Tatsachen, daß wir uns fortwährend dagegen wehren müssen, daß ausgezeichnet eingerichtete, aus Privatmitteln erhaltene deutsche Kinderheime und Ferienkolonien durch Beschlagnahme ihrer Gebäude nicht einfach umgebracht werden. Ich erinnere da an die Ferienkolonie in Tschernhausen, wohin man eine Kompagnie Soldaten legen will, trotzdem in den benachbarten Maierhöfen viel bessere Gelegenheit zu einer Unterbringung besteht als in diesem Hause, wo seit 30 Jahren eine Ferienkolonie untergebracht ist und das auf die Bedürfnisse derselben umgebaut wurde. Ich will hier auf die deutsche Jugendfürsorge nicht weiter eingehen und bemerke nur, daß ich bereits im Budgetausschuß darüber gesprochen habe und mir vorbehalte, gewisse, unbedingt nötige Forderungen in der Form eines Dringlichkeitsantrages dem hohen Senate zu unterbreiten. Nur auf das mache ich aufmerksam, daß wenigstens den deutschen Jugendfürsorgestellen, die für 1921 bewilligten Subventionen auch heute noch nicht ausgezahlt wurden, trotzdem wir in wenigen Tagen das Jahr schließen. Die gleiche >unerbittliche Sparsamkeit< wie in der deutschen Jugendfürsorge tritt uns auch in der Alterfürsorge, für die staatlichen Pensionisten und deren Familien entgegen. Hier tritt die Sparsamkeit in der Tat mit solcher Unerbittlichkeit auf, daß man sie geradezu als eine Schande für den Staat bezeichnet kann. Denn es ist wohl eine Herzlosigkeit, wenn die Regierung der fortschreitenden Verelendung der Pensionisten, insbesondere der Altpensionisten, ruhig zusieht, ohne die Hand r Hilfe zu rühren. Der Senat hat bekanntlich in einer einstimmig angenommenen Resolution zu dem Gesetze vom 3. März 1921 die Regierung aufgefordert, die rascheste und vollständige Gleichstellung aller Ruheständler, Witwen und Waisen, also auch der Altpensionisten, ungesäumt durchzuführen. Diese Aufforderung hat die Regierung einfach vollkommen unbeachtet gelassen, ein Zeichen dafür, wie niedrig in dieser demokratischesten aller Republiken die Willensäußerung des Parlamentes gewertet wird. Freilich nicht ohne Schuld der Volksvertretung, weil die Herren von der Mehrheit alles schlucken, was ihnen von der Regierung geboten wird, was sie bei einer richtirren Würdigung ihrer Pflichten absolut nicht dulden dürften. In der Frage der Altpensionisten verlangen wir unbedingt die rascheste Hilfe seitens der Regierung. Wir verlangen die vollständige Durchführung des Gesetzes vom 3. März und die Beseitigung der Härten der hiezu erlassenen Durchführuntssvernrdnuni vom 15. Juli 1921, die Gleichstellung aller Pensionisten mit den Aktiven hinsichtlich der beiden Notaushilfen ab 1. Jänner. 1922, die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1920 in dem Sinne, daß die Durchrechnung der Dienstjahre mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1921 auch jenen Staatsbediensteten, sowie ihren Witwen und Waisen zuteil werde, die vor dem 31. August 1919 in den Ruhestand übertraten, und wir verlangen endlich die Einbringung einer Gesetzesvorlage, durch die allen Pensionisten eine automatische perzentuelle AnAnteilnähme an den Gehaltsterhöhungen der aktiven Staatsangestellten gesichert wird, wodurch auch die vollkommene Gleichstellung aller Kategorien von Pensionisten herbeigeführt würde. Über die Stabilisierung der Bezüge der Staatsbeamten hat bereits ein anderer Kollege gesprochen und ich will. daher auf diese Frage nicht näher eingehen. Hingegen muß ich mit aller Entschiedenheit betonen, daß wir jeden Versuch, das Paritätsgesetz zum Schaden einzelner Lehrerkategorien zu durchbrechen - ein solcher Versuch liegt gegenwärtig vor - mit aller Entschiedenheit zurückweisen werden. Auf dem Gebiete der Kriegsbeschädigtenfürsorge tritt lins wieder jene unerbittliche Sparsamkeit entgegen, von welcher insbesondere im Budget des Ministeriums für Nationalverteidigung auch nicht die leiseste Spur zu finden ist. Für die gesetzlichen Gebühren der Invaliden, Witwen und Waisen, die für das Jahr 1920 mit 949 Millionen präliminiert waren, sind für 1922 nur 403 Millionen, also weniger als die Hälfte eingestellt. Dabei läßt der Umstand, daß das Ministerium für soziale Fürsorge im Nachtragsbudget nicht erscheint, vermuten, daß man auch im Jahre 1921 an den mit 517 Millionen festgesetzten Gebühren für die Kriegsbeschädigten wiederum Ersparnisse erzielt hat. Ich erwähne diese Ziffern deshalb, weil sie zeigen, daß keine finanziellen Schwierigkeiten für die endliche Neuregelung der Kriegsbeschädigtengebühren bestehen und daß es die höchste Zeit ist, daß die Regierung endlich ihrer Pflicht auf diesem Gebiete nachkommt. Zu bemängeln sind außerdem noch die im Hinblick auf die leider so hohe Zahl der Kriegstuberkulosen und in Anbetracht der Arbeitslosigkei in den Invalidenkreisen viel zu niedrig bemessenen Beträge für die Heilbehabdlung (19,5 Millionen) und für Arbeitsvermittlung und dergleichen (11,6 Millionen). Die Folge dieser unzulänglichen staatlichen Fürsorge für die Kriegsbeschädigten zeigt sich leider in der fortschreitenden Demoralisierung und in dem immer mehr überhandnehmenden Bettlertum der Invaliden in einer geradezu erschreckenden Weise. Die Kriegsinvaliden selbst beschweren sich nicht nur über die geringen Mittel, die für sie aufgewendet werden, sondern auch über die Art der Verwaltung. Insbesondere richten sich ihre Klagen im Gegensatz zu der sehr gut arbeitenden Abteilung für die Kriegsinvaliden im Ministerium für soziale Fürsorge - vorzugsweise gegen das Landesamt für Kriegsbeschädigtenfürsorge und es scheint wirklich so zu sein, daß die größte Energie dort nicht auf die Arbeit, für die eigentlichen Aufgaben dieses Amtes verwendet wird, sondern vielmehr auf chauvinistische Experimente im nationalen Sinne, insbesondere auf die Verdrängung der wenigen noch in diesem Amt befindlichen Deutschen.

Nun gestatten Sie mir, noch eine Klage vorzubringen, und zwar darüber, daß selbst die staatlichen Verkehrsanstalten mit Duldung der höchsten, Verwaltungsstellen in vollständiger Verkennung ihrer Aufgaben zu chauvinistischen Vorstößen gegen unser Volk mißbraucht werden. Es bedarf wohl keiner ausführlichen Begründung, daß zum Beispiel die staatliche Post einzig und allein der raschen, verläßlichen Beförderung und Zustellung der ihr übergebenen Sendungen zu dienen hat, umsomehr, als ja das Entgelt für diese Leistungen, besonders bei der Briefpost, im vorhinein von dem Aufgeber gezahlt wird. Gewissen fanatischen Postbeamten scheint aber diese Pflicht, für deren Erfüllung sie ja auch aus deutschen Steuergeldern bezahlt werden, überhaupt nicht zum Bewußtsein zu kommen. Wie wäre es sonst möglich, daß, um nur ein markantes Beispiel zu bringen, wiederholt Briefschaften, die nach Hirschberg in Böhmen adressiert wurden, einfach von einem solchen, seine Pflichten nicht kennenden Beamten zurückoseschickt wurden mit dem Vermerk: >Hirschberg neexistuje< (Hirchberg existiert nicht!). Das ist so empörend, und darin spricht eich eine solche Mißachtung, eine solch kränkende Verletzung unseres Volkes aus, daß wir mit allen Mitteln gegen solche Unverschämtheiten untergeordneter Beamten auftreten müssen. Aber solche Unverschämtheiten würden sich kaum hervorwagen, wenn nicht in den leitenden Stellen in ähnlichem Sinn gearbeitet würde. So hat zum Beispiel das Postscheckamt die Kontobezeichnungen auf den Schecks und Erlagscheinen gegen die bei allen anderen Banken geltende Übung willkürlich geändert. Ein Konto, das zum Beispiel angemeldet war: August Stark, Reichenberg, mußte sich die willkürliche Umwandlung in August Stark, Liberec-Reichenberg gefallen lassen und in neuester Zeit, in den neuen Scheckheften sogar in August Stark, Liberec. August Stark in Reichenberg ist eine Firmabezeichnung, jedes Wort gehört zur Firmabezeichnung und es ist eine unerhörte Willkür, daran auch nur die geringste Änderung vorzunehmen. Es wird aber dabei, und das ist die Hauptsache, auf die Ausmerzung unserer ehrlichen deutschen Ortsnamen hingearbeitet. Ich hatte gehofft, daß die Beanständung dieser Vorgänge im Budgetausschuß genügen werde, um den Postminister und den Präsidenten des Postscheckamtes zu veranlassen, diesen Unfug endlich einzustellen. Leider bin ich in dieser Erwartung durch einen Brief, den ich heute vom Postscheckamt bekommen habe, getäuscht worden. In diesem Schreiben werden die besagten Ungehörigkeiten einfach zugegeben und mit haltlosen, fadenscheinigen Scheingründen zu rechtfertigen versucht. Auch bezüglich der Eisenbahnverwaltung hätten wir ähnliche Beschwerden vorzubringen. Ich erinnere insbesondere auf, etwas, was ungeheuer bezeichnend ist für den Polizeigeist in diesem Staate, daß nämlich der Eisenbahnverwaltung die bisherige Zensur der Zeitungen nicht zu genügen scheint. Es hat sich die Direktion der Staatsbahnen herausgenommen, den Verkauf gewisser deutscher Zeitungen, ohne daß dieselben preßpolizeilich beanständet worden wären, in den Bahnhofsbuchhandlungen zu untersagen.