Die größte Last legt dem Budget die Militärherrschaft auf. Und da muß ich fragen: Wozu diese Militärherrschaft? Wir Deutsche kennen den Grund dazu nicht finden, Und unlängst hat der Herr Ministerpräsident mit Stolz betont, die Mobilisierung sei eine Probemobilisierung gewesen, sie sei gelungen, sie habe den Beweis geliefert, welchen Wert ein Heer für einen Staat hat. Ich behaupte ganz das Gegenteil. Diese Mobilisierung ist nicht gelungen. Wer gesehen hat, wie sie sich draußen abgespielt hat, muß mir Recht geben. Sie war das Gegenteil eines Erfolges, sie war der Beweis, daß das Heer in seiner jetzigen Zusammenstellung, und jetzigen Verfassung überhaept seinen Zweck niemals erfüllen kann. Ich sege Ihnen, das war kein Heer in meinen Augen, ich kenne militärische Begriffe, das war ein Haufen von eingerückten Leuten. Ob Čeche, Ungar, Slovake oder Deutscher, alle waren einig darin: >An die Front oder in einen Krieg gehen wir nicht.< Der eine. Haufen sang: >Hoch die Weltrevolution,< der andere >Die Wacht am Rhein<, der dritte >Hoch die. Revolution, nieder die Reaktion<, kurz gruppenweise verteilte sich das. Ich weißt in čechischen Gegenden war es genau so. Was man da gefunden hat, weiß ich nicht, aber das ist kein Heer in dem Sinne, wie. man sich ein Heer vorstellt, mit dem man etwas machen kann. Im Gegenteil, hier muß jeder froh sein, jeder Minister, daß es nicht dazu kam, daß diese Bataillone in den Krieg ziehen sollten, denn ich glaube, es wäre Ihnen nicht eines gegangen, denn es war dieselbe Stimmung da wie am Ende des Weltkrieges. Die Geister hat man noch nicht beseitigt, die Geister vom Ende des Weltkrieges; die leben noch, diese Geister sind sehr gefährlich, und wenn sie das Heer zur Front gebracht hätten, garantiere ich Ihnen, Sie hätten sofort wieder Soldatenräte gehabt wie am Ende des Weltkrieges. So sieht in Wirklichkeit die Gebahrung aus, welche dem Staate so ungeheuere Lasten auferlegt. Und ich bin daher der Ansicht, daß mit diesem Prinzip unter allen Umständen, gebrochen werden muß, Wir kennen nur eine Miliz, und zwar eine Miliz nach natioonalen Katastern, welche zur Verteidigung des Landes dient. (Sen. Hartl: Und das ganze trotz der Waffenübungen in Russig, Graslitz u s w.!)

Jawohl. Ähnlich geht es im Zivilstaatsdienst zu. Deutsche Beamte in leitender Stelle haben Sie überhaupt keine mehr und wo einer sitzt, ist er zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Im Bodenamt und in der Landesverwaltungskommission ist überhaupt kein deutscher Beamter. Man benützt lediglich die alten deutschen Beamten, damit sie den Nachwuchs eindrillen, und sobald dies geschehen ist, bekommen sie den Fußtritt nach dem alten Grundsatz: >Undank ist der Welten Lohn<. Wenn dieses Sprichwort irgendwo am Platze ist, so ist es hir am Platze. Bei den Aktiven, sowohl wie bei den Pensionisten. Wie oft, habe ich schön von dem Pencionistenelend gesprochen, und ich bezeichne heute wieder das Kapitel >Pensionen< als ein Hungerkapitel. Denn es steht ja schon der aktive Beamte schlecht. Hat er z. B. eine Familie, wie soll er sich dann, sagen Sie mir es, von seinem Gehalt einen Winterrock kaufen, wenn der Winter kommt? Man wird zugeben, daß einer in die Lage kommen muß, sich einen Winterrock anzuschaffen. Das kann nicht einmal der aktive. Muß der Beamte in die Pension gehen, verliert er 50% seiner Bezüge. Bitte sagen Sie mir, weil der Mensch alt geworden ist, soll er mit 50% seiner Bezüge auskommen? Während man früher das Alter schätzte und ehrte, zieht man ihm jetzt die Hälfte seiner Bezüge ab. Und er soll leben. Das ist unmoralisch, ich habe es schon oft in den Ausschussitzungen betont und wiederhole es hier noch einmal: Wir stellen die entschiedenste Forderung, daß diesem unmoralischen Zustand ein Ende gemacht werde, daß die Bezüge der Beamten endlich stabilisiert werden und daß die Bezüge aller Pensionisten gleichgestellt werden mit denen der Aktiven. Eine besondere Sache möchte ich noch erwähnen, sie betrifft das Justizwesen. Wie können wir zu einem Justizminister Vertrauen haben, der nicht mit seiner ganzen Person für den wichtigsten Grundsatz einer modernen Rechtspflege, nämlich für die Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit der Richter, voll und ganz eintritt? Die Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit der Richter ist längst Gemeingut der Kultur aller zivilisierten Länder geworden, wenn ein Richter jeden Tag absetzbar, jede Stunde versetzbar ist, denn ist er, meine Herren, nicht mehr ein Diener der Gesetze, sondern ein Sklave seiner Vorgesetzten, er wird zum Knecht, zum Büttel der Justizverwaltung. Wie unerwünscht ein unabhängiger Richter der čechischen Verwaltung wäre, sehen sie daraus, daß der Národní výbor bereits am 2. November 1918 das Gesetz erließ, welches auf Jahre die Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit der Richter aufhob. Man merkte auch sofort die Wirkung dieses Gesetzes auf die ganze Richterschaft.

Denn es regnet Versetzuigen und Pensionierungen, doch tröstet man sich damit, die Sache werde zwei Jahre dauern und dann wird sie erledigt sein. Aber siehe, das Gesetz wurde schon voriges Jahr um ein Jahr verlängert, und jetzt kommt der Justizminister mit einer neuerlichen Vorlage auf Erstreckung dieser Suspension dieser richterlichen Grundrechte auf drei Jahre. Und begründet wird diese Vorlage damit, daß es im Interesse der Organisation der Gerichte erster und zweiter Instanz notwendig sei, daß diese Grundrechte aufgehoben werden. Ja, meine Herren, hat man denn in den drei Jahren, die jetzt verflossen sind, noch immer nicht genug organisiert? Was soll denn noch organisiert werden? Nach dem Umsturz, im Jahre 1919, war das begreiflich. Da war ein Obergericht zu schaffen, ein Oberster Verwaltungsgerichtshof u. s. w. Jett schützt man noch dazu die Slovakei vor. Ich sage Ihnen, in der Slovakei will kein, Mensch etwas wissen von volksfremden Richtern und das čechische Volk will nichts wissen von deutschen Richtern, aber genau so wollen auch die Deutschen nichts wissen von čechischen Richtern. Jedes Volk will seinen eigenen Richter haben, das ist die Grundbedingung einer vernünftigen und gerechten Justizverwaltung. Aber hier sind eben ganz andere Gründe maßgebend. Man will den Völkern dieses Staates eine volksfremde Verwaltungsmaschine aufoktroiieren, und eine Verwaltungsmaschine, gegen welche sich alle Völker mit Ausnahme des čechischen, welches das herrschende ist, stellen. Das liegt im Sinne der ganzen imperialistischen Gebahrung, welche in der Slovakei herrscht, Das aber durchzusetzen und eine solche Verwaltungsmaschine zu halten, braucht man auch eine eigene Justiz, sagen wir eine eigene Kabinettsjustiz, bei der die Richter so tanzen, wie die Minister wollen, und nicht gerade, wie die Gesetze verschreiben. Die Richter haben seit dem Jahre 1919 in ihren Gewerkschaften entschieden Stellung gegen diese Beschränkung ihrer ursprünglichsten natürlichsten Rechte genommen. Aber es ist keine Spur von einer Abhilfe. Im Gegenteil, wie es heißt, soll jetzt dieser Zustand auf drei Jahre verlängert werden. (Výkřik: Ale to se týká jenom Slovenska a Podkarpatské Rusi, ostatních zemích ne!) Ich verstehe leider nicht, was der Herr Kollege sagt, und kann daher nicht darauf erwidern.

(Sen. Dr. Hilgenreiner: Das bezieht sich nur auf die Slovakei, sagt der Kollega!) Das ist ganz entschieden nicht richtig, hier sind die Richter versetzbar, denn hier werden Sie ja ausgebildet und von hier will man sie hinunterbringen. (Výkřik: Jenom přidělován, pane kolego! - Sen. Dr. Hilgenreiner: Momentan bloß zugeteilt, meint der Herr Kollege!) Momentan zugeteilt wohl, aber Richter sind nie dort!

Ich möchte nur sagen, diese Art der Justizverwaltung ist um vieles. schlechter als - ich preise den österreichischen Staat nicht - die Justizverwaltung des-früheren dynastischen Systems, denn dort war wenigstens das Gewissen der Selbsterhaltungstrieb der Dynastie, welche dafür sorgte, daß Maß und Billigkeit gehalten wurde. Hier aber, bei den Richtern, welche dorthin versetzt werden mit bestimmten Absichten, gibt es niemanden, der für Maß und Billigkeit sorgt. Nehmen Sie z. B. die Gebahrung mit dem Sprachengesetz. Es wird jetzt unter Strafandrohung, einem deutschen Richter, sagen wir, im Egerer, Komotauer oder Reichenberger Bezirk. vorgeschrieben, er habe in čechischer Sprache zu amtieren, er hat zu unterschreiben, was er nicht versteht, er muß Schriften an seine Oberbehörden in einer fremden Sprache verfassen. Man verlangt, wenn ich mir das so überlege, Unerhörtes. Bei Gericht spielt sich ja doch das wichtigste, was das Leben hat, ab, die Rechtsgebahrung, was Ehre und Vermögen des Menschen betrifft. Und hier fordern Sie von dem Richter, er soll unterschreiben, ohne daß er weiß, was darin steht, und erist gezwungen, wenn er sein Amt aufrecht erhalten will, wenn er sich nicht dafür strafen lassen will, es zu tun. Man will auf diesem Wege einerseits Kautschukrichter schaffen, wie man sie braucht, wie ich schon erklärt habe. Und auf der anderen Seite will man nach dem Grundsatz, die Zeit rechtfertigt alles, einen Zustand via facti schaffen. Man will dann sagen: jetzt sitzen die Richter hier in den Ämter schon zwei Jahre, amtieren in čechischer Sprache und die Sache hat sich ganz von selbst gemacht, es ist etwas Selbstgewolltes der Richter, es ist ein Produkt der natürlichen Entwicklung. Und das ist eine ganz entschiedene Unwahrheit, das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist. Wenn ich noch einmal zusammenfasse, kann ich sagen: Nicht aus dem Grunde, um eine Neuordnung der Gerichte zu bewerkstelligen, ist das Grundrecht der Richter aufgehoben und soll noch für Jahre aufgehoben bleiben, sondern zur Schaffung eines der Justizverwaltung fügsamen Richterstandes und zur Versorgung der Slovakei und der leitenden Richterposten der deutschen. Gebiete mit čechischen Richtern. Zu diesem Zwecke ist das Gesetz vorgesehen, und das ist etwas unmoralisches, das ist etwas, was Sie in keinem konsolidierten Staate von Mitteleuropa so finden. Und gerade der Justizminister, der doch Advokat war, sollte ich an einer solchen, meiner Ansicht nach, Kulturschande, nämlich der Aufhebung der Grundrechte der Richter nicht beteiligen.

Ich könnte noch über manches sprechen, aber die Redezeit ist vorgeschrieben und ich will zum Schluß kommen. Man beschäftigt sich hier in dieser Republik mit so großen Fragen, man spricht von der Einkreisung Deutschlands, und alles arbeitet an einem Korridor zu den Südslaven. Man arbeitet an allen Europa bewegenden Sachen, aber der Staat hätte wirklich Ursache, sich lieber im Innern auszubauen, denn ich sage: der Staat ist auf Sand erbaut, und wehe, wenn dieser Sand ins Rollen kommt! (Souhlas a potlesk.)

4. Řeč sen. dra Ledebura-Wichelna.

Hohes Haust Der uns vorliegende Staats. voranschlag zeigt auf der Ausgabenseite fast durchwegs bedeutende Steigerungen, er steht somit offenkundig im Widerspruch zu dem vom neuen Ministerium verkündeten Sparsystem. Der Staatsvoranschlag schließt, das Investitionshudget inhegriffen, mit einem Abgang von ungefähr 4 Milliarden, der Voranschlag für 1919 schloß unter Hinzurechnung des Nachtragserfordernisses mit einem reinen Abgang von 4.905 Millionen, der Voranschlag für 1920 schließt mit einem Gesanntabgang von 4863 Millionen und das indirekte Defizit für das Jahr 1921 kann mit rund 3 Milliarden veranschlagt werden. Der Abgang des Jahres 1921 dürfte sich durch den bekannten Nachtragskredit noch wesentlich erhöhen, so daß wir für die letzten drei Jahre mit einem unbedeckten Absang von gewiß mindestens 14 Milliarden rechnen können. (Hört! Hört!) Über die Art und Weise, wie dieser Abgang gedeckt wurde, besteht keine volle Klarheit, denn die verschiedenen Kreditoperationen der Regierung und deren Ergebnisse sind aus dem Staatsvoranschlag nicht zu entnehmen. Und ein ordentlicher Rechnungsabschluß, wie er in jedem anderen Staate gegeben wird, liegt bisher weder für 1919, noch für 1920 vor. Daß dieser Zustand im nächsten Jahre 1922 eine wesentliche Besserung erfahre, ist kaum zu erwarten, da das vorliegende Finanzgesetz in den Artikeln 6 und 8 dem freien Ermessen des Finanzministers einen noch weiteren Spielraum gibt als bisher. Der Vertreter des staatlichen Kontrollamtes erklärte im Budgetausschuß, daß infolge der Unklarheit und Unvollständigkeit der vorgelegten Rechnungen eine wirksame Rechnungskontrolle überhaupt unmöglich sei, und es verlautet, daß von den bisher abgelaufenen drei Rechnungsjahren bisher nur wenige Monate tatsächlich revidiert worden sind. Aber nicht nur die Rechnungskontrolle ist im Rückstand, auch über den Stand der staatlichen Verpflichtungen herrscht vollständiges Dunkel, oder wenn dies nicht der Fall sein sollte, unterläßt es eben die Regierung, das Parlament über den Stand der Staatsschulden und der staatlichen Verpflichtungen in Kenntnis zu setzen. Die Staatsvoranschläge enthalten hierüber keine klaren Aufklärungen. Ich glaube kaum, daß einer der Herren Kollegen in der Lage ist, die gesamte Höhe der auswärtigen Schulden, die eigentliche Höhe der schwebenden Verpflichtungen des Staates, sowie die sich aus den gegenseitigen Auseinandersetzungen der Nachfolgestaaten ergebenden Aktiven und Passiven des Staates auch nur mit einiger Genauigkeit anzugeben. Und es gibt wahrscheinlich auch niemanden unter uns, der weiß, worin eigentlich die angeblich vollständige - Deckung der ausgegebenen Staatsnoten besteht.

Das Gesetz vom 19. April 1919 bestimmt, daß für die Staatsnoten eine volle privatrechtliche, bankmäßige Deckung vorhanden sein muß, Tatsächlich besteht diese Deckung, wenn wir die Ausweise des Bankamtes zu Hand nehmen, in vier verschiedenen Posten. Und zwar in Silber und Gold, was natürlich die geringste Menge ausmacht, etwa 236 Millionen, in eskomptierten Wechseln etwa 1,8 Milliarden, in lombardierten Wertpapieren etwa 2,2 Milliarden, in ausländischen Devisen, die allerdings eine verschwindende Menge ausmachen, und in sonstigen Aktiven in der Höhe von etwa 2,2 Milliarden. Diese Posten sind, wenn auch nicht gerade dubios, so doch mindestens sehr unklar, denn es wird nicht gesagt, ob diese Wechsel in Warenwechseln oder Finanzwechseln bestehen; meiner Überzeugung nach sind es zum größten Teile Finanzwechsel. Ferner wird nicht gesagt, was für Wertpapiere lombardiert sind; meiner Überzeugung nach handelt es sich um zum größten Teil lombardierte Staatskassenscheine, infolgedessen ist diese Lombardierung und Deckung nichts anderes als ein circulus vitiosus. Die sonstigen Aktiven sind mit der runden Summe von 1,2 Milliarden noch etwas zu hoch gegriffen und etwas zu sehr bagatelisiert. Was wir fordern müssen, ist demnach, daß nicht nur volle Klarheit über Aktiven und Passiven des Staates geschaffen, sondern daß auch dem Parlamente ein Urteil über die Qualität der Notendeckung ermöglicht werde. Die klare Übersicht über Aktiven und Passiven, sowie die volle Klarheit über die Notendeckung bildet ja gerade die wichtigste Grundlade der Finanzpolitik, über welche die Volksvertreter ganz genau unterrichtet werden müssen, wie das in jedem ordentlichen Staatswesen geschicht.

Nun will ich zu den einzelnen Kapiteln übergehen. In dem Kapitel >Ministerratspräsidium< ist die Post >Presseabteilung< und >Ausgaben für die Presse< für uns die interessanteste. Der Herr Vertreter des Ministerpräsidiums hat im Budgetausschuß auf meine Anfrage, welche Zeitungen als Amtsblätter zu betrachten sind, gesagt, die >Československá Republika<, das >Prager Abendblatt< und die >Amtszeitung< sind als eigentliche Amtsblätter zu bezeichnen.

Die >Prager Presse< ist somit ein Privatunternehmen. Und nun trage ich: Wie kommt die Regierung eigentlich dazu, staatlichen Beamten, die als Strohmänner in der Liste der Hauptaktionäre der >Prager Presse< eingetragen sind, das Geld für diese unrentable Geschäftsbeteiligung vorzuschießen? Wie z kommt sie dazu; unsere Steuergelder zu dem Zwecke zu vergeuden, daß Tausende und Tausende von Exemplaren der >Prager Presse< gratis und franko in das Ausland versendet werden, um englische und französische Papierkörbe zu füllen? Was wir von der Regierung verlangen, ist, daß sie ein unparteiisches Amts- und Regierungsblatt in allen landesüblichen Sprachen herausgibt, damit wir von allen Verordnungen und sonstigen Beschlüssen der Regierung in rascher und in einer für unser Volk verständlichen Weise unterrichtet werden. Wir müssen es aber auf das schärfste verurteilen, daß ein verantwortliches Regierungsblatt, wie die >Československá Republika<, wiederholt und immer wieder in parteiischer Weise gegen die deutsche Minderheit auftritt und sogar gegen einzelne Stände und Personen hetzt, wie es wiederholt der Fall war. (Souhlas.) Wir verwahren uns dagegen, daß die >Prager Presse< von der Regierung auf Kosten der unser geistiges Eigentum bildenden Sprache zu einer bewußten Täuschung des Auslandes verwendet wird. (Souhlas.)

Ich habe im Budgetaüsschuß auch gegen Glas Bodenamt und gegen die allen rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Staates widersprechenden und sie zersetzenden Geist des bisherigen Bodenreformgesetzes gesprochen. Heute möchte ich nur, vom Standpunkt der deutschen Minorität hinzufügen, daß es ganz gleichgültig ist, ob das Bodenamt ein Ministerium wird oder nicht, daß es uns auch keinen wesentlichen Vorteil bieten kann, wenn etwa drei oder vier deutsche Vertreter in das Bodenamt eintreten. Was wir verlangen, ist, daß jenes Amt, welches mit der Durchführung der Bodenreform betraut werden wird; entpolitisiert werde, d. h. von dem heute noch bestehenden, aus dem Revolutionskonvent stammenden Überwachungsausschusse endlich befreit werde und daß die freie Willkür jenes Amtes ausgeschaltet werde und daß schließlich eint rein deutsche Abteilung geschaffen werde, ob es sich nun in einem Ministerium oder in dem Bodenamt selbst findet, die die Durchführung der Bodenreform in den deutschen Siedlungsgebieten übernimmt, damit eine Garantie dafür geschaffen werde, daß die Bodenreform auf wirtschaftlicher und sozialer, aber nicht auf national-chauvinistischer, vor allem aber nicht auf schieberischer Grundlage durchgeführt werde. (Souhlas.)

Wie gefährlich die freie Willkür des Bodenamtes für uns werden kann, geht aus den Worten der Begründung zu dem Kapitel >Bodenamt< des Staatsvoranschlages hervor. Es heißt da wörtlich (čte): >Es wird vorausgesetzt, daß den Eigentümern beschlagnahmten Bodens überall dort, wo im gegenseitigen Einvernehmen günstigere materielle Bedingungen im Sinne der Bodenamtes erzielt werden, mit Bargeld bezahlt wird.< Die Bargeldzahlung ist natürlich ein wesentlicher Vorteil gegenüber der Bezahlung in Form einer Zusicherung einer staatlichen Rente. Ob man diese Vorteile erhält oder nicht, hängt aber davon ab, ob man sich dem Sinne des Bodenamtes fügt oder nicht. Deshalb ist es von Interesse zu erfahren, worauf, der Sinn des Bodenamtes in den meisten Fällen gerichtet ist. Es sind unzählige Beispiele bekannt, in denen offizielle Stellen ausdrücklich die Absicht der Entnationalisierung deutschen und ungarischen Bodens ausgesprochen haben. Es wird vielleicht den Herrn Kollegen nicht bekannt sein, daß sich diese Absicht auch auf gewerbliche und industrielle Betriebe erstreckt. Ich bin in der Lage, ihnen einen Akt vorzulesen, welcher diesen Beweisvoll erbringt. Zahl 8396 des Bodenamtes an das Handelsniinisteriurn in Prag (čte): >Das Zuteilungsesetz schließt nicht die Verhandlung über die Zuteilung landwirtschaftlichgewerblicher Anstalten aus. Es gestattet sogar ausdrücklich den Verkauf derselben im Verein mit dem Restgut. Die Bodenreform wird in dieser Hinsicht nun auch die Nationalisierung des landwirtschaftlichen Gewerbes kräftigen (Hört! Hört!), und es ist ja dem Handelsministerium gut bekannt, daß ein großer Teil der erwähnten Betriebe in Händen einer der, čechoslovakischen Nation fremden Nation, fremd in Abstammung und Gesinnung, ist.< (Hört! Hört!).

Das deutsche Volk weiß gut, was es von einer čechoslovakischen Bodenreform zu erwarten hat. Wenn bezüglich der beabsichtigten. Verstaatlichung der Grenzwälder von strategischen Gründen gesprochen wird, so sind wir Deutsche, und ich glaube ebenso die Slovaken, uns dessen wohl bewußt, daß diese strategischen Absichten in den meisten Fällen nicht gegen das Ausland gerichtet sein können, sondern daß es sich tun strategische Absichten gegen uns und unsere Heimatsscholle handelt. (Souhlas.)

Ich erkläre offen, die Regierung möge bedenken, daß sie, wenn sie diese strategischen Absichten durchführen sollte, selbst das Signal zum Bürgerkriege gibt.

Das Ministerium des Äußern, zu dem ich jetzt übergehe, hat seine Ausgaben um rund 100 Millionen erhöht. Daß der Herr Minister, wie im Vorjahre, 500.000 Kronen zur Herstellung seiner Diensträume und 200.000 Kronen für die Bewirtung fremder Gäste beansprucht, widerspricht zwar dem von ihm verkündeten Sparsystems, es sind dies aber noch die minimalsten Posten, die gegenüber den ungeheuer großen Summen, die die Auslandspropaganda verschlingt, nicht in die Wagschale fallen.

Die Ausgestaltung der auswärtigen Vertretungen leidet an jenem Größenwahn, den wir schon im. Vorjahre hier verurteilt haben und den auch verschiedene čechische Kollegen getadelt haben. Die Besetzung der čechoslovakischen Gesandtschaften im Ausland ist durchwegs viel höher als die Besetzung der hier befindlichen korrespondierenden fremden Gesandtschaften. So z. B. unterhält die Schweiz in der Čechoslovakei nur ein Generalkonsulat, die Čechoslovakei in der Schweiz jedoch eine Gesandtschaft und zwei Konsulate mit insgesamt acht diplomatischen und zwanzig Konsulatsbeamten. Als ich diese Zahlen im Budgetausschuß vorbrachte, antwortete mir der Vertreter des Ministeriums des Äußeren, daß diese große Besetzung der diplomatischen Vertretungen in der Schweiz auf den Sitz des Völkerbundes zurückzuführen sei. Ich habe mich seither orientiert und erfahren, daß außer diesen Beamten noch eine ständige Kanzlei in Genf, am Sitze des Völkerbundes unterhalten werde.

Es scheint fast, alsob man der Ansicht wäre, daß das Ansehen des Staates mit der Zahl der Beannten und der Anzahl der Feste, die sie geben, wachse. (Veselost.) Ich kann Sie versichern, das Gegenteil ist der Fall. Die Quälität der Beamten ist viel wichtiger als deren Zahl und ganz besonders im diplomatischen Dienst. Und ich glaube, wenn die Deutschen bisher nicht geflissentlich von allen maßgebenden Stellen des diplomatischen Dienstes ausgeschlossen worden wären, vielleicht die Qualität der Beamten eine bessere wäre, und daß vielleicht dann solche unliebsame Ereignisse, wie sie sich in den letzten zwei Jahren an verschiedenen Gesandtschaften abspielten, nicht passiert wären. Ich habe im Budgetausschuß eine ähnliche Bemerkung gemacht und habe bedauert, daß der Minister des Äußeren nicht anwesend war, da ich ihn gerade wegen der letzten Ereignisse bei den Gesandtschaften in Rom und Brüssel gerne befragt hätte. Ich halte das Plenum nicht für geeignet, Detailfragen zu stellen. Da aber meine Bemerkung im Budgetausschuß und eine spätere Notiz in der >Bohemia<, die allerdings unrichtig war, die čechoslovakische Gesandtschaft in Rom veranlaßt hat, einzelnen Mitgliedern des Budgetausschusses und des Ministeriums des Äußeren zu schreiben, fühle ich mich verpflichtet, noch einmal auf diese Sache zurückzukommen. Über Brüssel brauche ich nicht zu sprechen, die Angelegenheit ist in der Öffentlichkeit bekannt. Was Rom betrifft, so handelt es sich um Folgendes: Mir ist die Information zugegangen, daß, als Minister Dr. Beneš mit Gemahlin das letztemal in Rom weilte, er nicht im Hotel gewohnt hat, sondern aufgrund der Einladung des čechoslovakischen Gesandten bei ihm abgestiegen ist. Nach der Rückkehr ist beim Ministerium des Äußeren in Prag eine Rechnung, auf 500.000 K für geleistete Hospitalität eingetroffen. Ich hatte die Absicht, den Minister im Ausschuß zu fragen, ob diese Nachricht auf Wahrheit beruhe. Ich stelle die Frage heute gewissermaßen in effigie, da der Herr Minister nicht da ist, da ich der Ansicht bin, daß der Betrag für die geleistete Hospitalität etwas zu hoch bemessen ist und es zu den bisherigen, auch von der Diplomatie eingehaltenen gesellschaftlichen Gepflogenheit des Gastrechtes gehört, einem geladenen Gast keine Rechnung zu schicken. (Souhlas.)

Meine Herren! Was ich früher von der >Prager Presse< gesagt habe, gilt in erhöhtem Maße von dem Organ des Ministeriums des Äußeren, der >Gazette de Prague<, mit dem einzigen Unterschied, daß die >Prager Presse< in einem guten Deutsch, die >Gazette de Prague< hingegen in einem schlechten Französisch geschrieben ist. (Veselost.) Der Herr Ministerpräsident wies in seiner letzten Parlamentsrede darauf hin, daß sich die Auslandspropaganda so ausnehmend gut rentiere. Es fragt sich nur, für wen und für wie lange diese Propaganda rentabel ist. Meiner Ansicht nach ist sie nur rentabel für den, der an der Täuschung ein Interesse hat, und nur insolange, als es Leute gibt, die dieser Propaganda Glauben schenen. Sie wird aber dem Staate umso mehr schaden, wenn das Ausland einmal zur Erkenntnis kommen wird, daß diese Propaganda nichts anderes als eine unreelle Reklame war. (Souhlas.) Und diese Erkenntnis beginnt schon heute zu tagen. Wir verwahren uns, leider umsonst, dagegen, daß neuerlich wieder über 20 Millionen für die Auslandspropaganda des Ministeriums des Äußeren projektiert werden. Wir bedauern, daß unsere čechischen Herren Kollegen die Gefahr, welche die gewerbsmäßige Verbreitung von Unwahrheiten für den Staat selbst bedeutet, offenbar unterschätzen.

Beim Voranschlag des Unterrichtsministeriums und bei den kulturellen Ausgaben des Investitionsbudgets kann man nicht mehr von einer Zurücksetzung der Deutschen, sondern fast von einer gänzlichen Ausschaltung der deutschen Interessen sprechen. So sind von den im Investtionsbudget für die Subvention des Mittelschulwesens ausgewiesenen 16 Millionen Kronen 97% für die čechischen und nur 2,8% für die deutschen Mittelschulen ausgeworfen. Die militärischen Ausgaben betragen - die Mobilisierungskosten, nicht eingerechnet 16% der Gesamtausgaben des Staatsvoranschlages. Nach einer kürzlich veröffentlichten Statistik steht die Čechoslovakei im Verhältnis der Bevölkerung zum stehenden Heere gegenwärtig unter allen Staaten als Militärstaat obenan, indem auf je 45 Einwohner 1 Soldat entfällt, Und dies alles in einem Staate, bei dessen Gründung die Einführung des Milizsystems als fundamentaler Grundsatz verkündet wurde!

Die projektierten Einnahmen der Steuerleistung sind, allerdings sehr gestiegen. Sie betragen heute mehr als 500 Kč per Kopf der Bevölkerung. Es ist schon gestern darauf hingewiesen worden, daß diese Steuerleistung einen Grad erreicht hat, wie ihn die Bevölkerung nicht mehr ertragen kann. Bei den Steuerbehörden häufen sich jahrelange Rückstände, und die steuertechnischen Arbeiten werden immer teuerer und komplizierter, da das ganze Steuersystem unaufhörlich in sprunghafter Weise geändert wird.

Über die Einnalunen und Ausgaben ich glaube, die letzteren werden wohl überwiegen - welche dem Staate aus der Liquidation der verschiedenen, als unbilanzierbar bezeichneten Zentralen erwachsen sind, ebenso wie über die Gewinne des Zucker- und Holzexportes und über die Gebahrung des Kunstdüngerfondes fehlt im Staatsvoranschlag jede Angabe.

Ich bin mit meiner Detailarbeit am Ende. Ich kann den Gesamteindruck des Staatsvoranschlages nur in die Worte >Unklarheit und Unkontrollierbarkeit< zusammenfassen. Aus diesem Grunde können wir diesem Staatsvoranschlag gegenüber nichts anderes als Mißtrauen empfinden, Mißtrauen gegen die Art und Weise der Aufstellung des Staatsvoranschlages und Mißtrauen gegen die Art der Gebahrung. Wir hegen auch kein Vertrauen zur Möglichkeit einer wirtschaftlichen Deckung der Abgänge aufgrund vorteilhafter und sicherer Kreditoperationen. Unser Mißtrauen ist durch die Ergebnisse des abgelaufenen. Jahres, in dem weder eine erfolgreiche Inlandeanleihe, noch ein nepnenewerter Auslandskredit unter Dach gebracht werden konnte, begründet. Es ist auch begründet durch die Methoden, die der Finanzminister in Anwendung brachte, um die eigenen Staatsbürger zur Zeichnung vom Staatsanleihen zu zwingen, Methoden, die den gegenteiligen Effekt von dem erzielten, was sie beabsichtigt, indem sie die Angst vor dem Staatspapier zu einem finanziellen Grundsatz des Anlage suchenden Publikums verdichteten.