Ein anderer Fall: Der Magistrat von Wien wollte in der allerneuesten Zeit einen Vertrag abschließen auf 300 Waggons Brucher Nußkohle monatlich. Er wollte nicht einmal eine ungemein lange Befristung, so begnügte sich damit, daß dieser Vertrag vorerst auf zwei Monate abgeschlossen wird, um jedenfalls für zwei Monate Kohle gesichert zu haben und dann den Vertrag in der Folgezeit erneuern zu können. Dieser Vertrag kam auch nicht zustande, aus dem einfachen Grunde, weil die Verantwortlichen bei der Kohlenwirtschaft ihn verhindert haben, weil sich auch da der Ansicht waren. daß die Čechoslovakische Republik die Kohle selber braucht. Wie soll es da möglich sein, die Kohlenwirtschaft aufrecht zu erhalten? Das hat mit der eigentlichen Konkurrenzmöglichkeit gar nicht zu tun (sen. Dr. Heller: Sie müssen Kohlerz anhäufen für den Streik!)... sicherlich wird das die Vorausberechnung sein, daß sie allenfalls den Streik erwarteten, aber darauf kann man sich eben nicht im Verkehre mit dem Auslande einstellen. Übrigens sind die Kohlenvorräte derart angehäuft, daß wir für 32 Tage in der Republik versorgt sind. Das gilt beim Braunkohlenbergbau, und beim Steinkohlenbergbau sind die Dinge nicht viel andersdie. Beim Steinkohlenbergbau häufen sich Koksberge, wir haben in Mährisch-Ostrau bereits 1¹/₂ Millionen Meterzentner Steinkohlen angehäuft; ebenso wir haben heute in MährischOstrau 1¹/₂ Millionen Meterzentner Koks auf dem Haufen, für den keine Aufträge vorhanden sind. Wenn wir uns die Wirtschaftsstatistik zur Hand nehmen, so finden wir wiederum folgendes heraus: Mährich-Ostratz in der Hauptsache - denn Rossitz bedeutet ja nicht viel - hat nicht nur die alte Monarchie mit Koks versorgt, sondern auch noch Koks nach Ungarn geliefert. Wir waren unbeschränkt auf diesem Gebiet. Nun sind aber die Dinge so gekommen, daß in diesem Staat etwas über 60% der gesammen Eisenindusfrie gehlieben ist, so daß, wir, wenn wir diesen Schlüsel anlegen heute 40% Koks einfach übrig haben. Wir müssen und entschliesen entweder die Koksproduktion einzuschränken, die Arbeiter dann an die Luft zu setzen, sie arbeitslos herumlaufen zu lassen oder bemüht zu sein, daß der Handel mit Koks und Kohle einfach nicht gestört, werde. Was ist aber wieder geschehen? Es ist einige Monate her, daß sich die Alpine Montangesellschaft bemübte, aus der Čechoslnvakischen Republik Koks zu erhalten. Nach vielen Bemühungen kam es dazu. Es sind einigemal etwa 20 Waggons nach Steiermark gegangen. Flus kam ein Kollege in Senat, hat den Minister für öffentliche Arbeiten interpelliert, wie es komme, daß die Alpine Montangenossenschaft, also Stinnes, čechoslovakischen Koks bekomme, der Minister für öffentliche Arbeiten solle ihm Rede und Antwort stehen. Ob der Minister diese Interpellation bereits beantwortet hat, habe ich aus den Beantwortungen noch nicht herausgefunden. Ich weiß aber, daß die Alpine Montangesellschaft diese 20 Waggons Koks nicht mehr bekommt, sie reflektiert auch heute nicht mehr auf čechoslovakischen Korks, wie auch andere Firmen nicht mehr auf böhmische Braunkohlen reflektieren. Die einen bekommen den Koks aus Oberschlesien und die Alpine Montangesellschaft bekommt den Koks aus Westfalen. Hier ist also wieder ein Geschäft zugrunde gegangen, welches bei den augenblicklich bestehenden Verhältnissen nicht ohne weiters wird wieder zu bekommen sein. Sonst dürfen wir nicht vergessen, um es noch einmal festzustellen, daß Deutschösterreich nicht mehr allzulange auf unsere Koblenlieferungen und auf unsere Gefälligkeiten angewiesen ist. Bis zum Kriege ist ja böhmische Braunkohle nur mit Schwierigkeiten nach Wien geschafft worden; die Eisenbahnen mußten sich, sie waren im Staatsbetrieb, entschlißen eine Reihe von Abweichungen im Tarif eintreten zu. lassen. Die Ausfuhr böhmischer Braunkohle nach Wien hat bestenfalls eine Million Zentner betragen, Nun hat Deutschösterreich kein besonderes Interesse daran, wenn wir nicht vom handelspolitischen Standpunkt bemüht sind, dafür zu sorgen, daß nach Deutschösterreich und ebenso auch nach Deutschland jene Marken gehen, die noch konkurrenzfähig sind. Deutschösterreich bekommt aus Oberschlesien beiläufig monatlich 200.000 Meterzentner, Rheinkohle einmal etwas darunter, einmal etwas darüber. Wenn man nun die einige Förderung hinzurechnet, so ergibt sich, daß man dort bereits jenen Kohlenbedarf hat, der absolut notwendig ist Es ist die Zeit, vorüber, wo man Lignit mit 2000 Kanonen nach. Deutschösterreich und Deutschland schickte konnte. Man wird nun die Kohinoor-Kohle nicht auf den Bahnhöfen, verbrennen dürfen, man wird sie nicht verwenden dürfen beim Heizen der Lokomotiven, nicht für eigene Bedürfnisse des Staates; sondern man wird sie hinausschicken müssen als Artikel, wie es aber unter, Geschäftsleuten üblich ist, die die beste Ware anbieten, wo man nach Ware fragt.

Nun zur eigentlichen Kunkurrenz. Es wird ungemein viel geredet auch von der Regierungsbank - nicht von der augenblicklichen, denn es ist bloß ein Minister hier - also am Regierungstisch wird wiederholt gesagt, daß es notwendig sei, die Löhne abzubauen, wenn unsere Volkswirtschaft in die Höhe gebracht werden soll. Denn daß die Regierung dahinter ist, beweist die Tatsache, daß die >Prager Presse<, die ja von der Regierang ausgehalten wird, mehr als einmal für den Abbau der Höhne plaidiert hat und hat es auch begrüßt, als die Mährisch-Ostrauer Kohlenbarone ihre Kundgebung anschlagen liessen. Gut, entweder bekennt sich die Regierung zu dem einen oder, zum anderen, dann muß sie sich auch damit abfinden, daß eben auch Erschütterungen in der Volkswirtschaft zu gewärtigen sind. Buchstäblich ist es wahr, daß die Löhne, der Bergarbeiter bei dem entgültigen Kohlenpreis einen nur sehr niedrigen. Um nur ein Beispiel anzuführen Wenn eben hier in Prag ein Meterzentner Kohle verkauft wird und wenn der letzte Konsument die Kahle bekommt, zahlt er bei mittlerer Kohle nicht mehr als bestenfalls 11-12%., im höchsten Fall 15% an Lohn. Alles andere sind Kohlensteuern, Frachtkosten und Zustreifungsgebühren. Um noch ein Beispiel anzuführen; Die beste Kohle aus dem >Alexanderschachte< im westböhmischen Kohlenreviere kostet, in Reichenberli beiläufig 42-43 K. her Lohnanteil daran ist nicht höher als 9 K, also wieder um nur unter einem Viertel. Solcher Beispiele könnte ich Ihnen viele anführen. Die Kohlensteuer ist es eigentlich, die einen wesentlichen Teil der Belastung herbeiführt, und ich will es begrüßen, daß ein Kollege von den deutschen Agrariern dafür eingetreten ist, daß die progressive Steuer eingeführt wird daß die progressive entsprechend seinen Einkommensverhältnissen, zu besteuern ist. Wäre dem so, dann hätten wir sicherlich eine viel geregeltere Art der Steuer als wir sie jetzt haben.

Man kann bezüglich der Ausgaben, die der Staat hat, bezüglich der 19 Milliarden verschiedener Ansicht sein. Wir sind jedenfalls der Ansicht, daß heute ein Drittel oder mehr als ein Drittel dieser 19 Milliarden unproduktive Ausgaben sind. Wenn sich dieser Staat aber ein Budget aufstellt und diese 19 Milliarden aufbringen will, so hat er auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß diese 19 Milliarden in einer Weise aufgebracht und aufgeteilt werden, daß dabei nicht ein einzelner Industriezweig umgebracht wird, und das ist bei der Kohlensteuer tatsächlich der Fall. Die Besteuerung der Braunkohle betrug im Jahre 1913 beiläufig 4 Heller, für Steinkohle betrug sie 10 Heller für den Meterzentner, Gegenwärtig beträgt sie bei Braunkohle pro Zentner über 4 Kronen und bei Steinkohle über 10 K. Das ist also eine hundertfache Steigerung oder eine Steigerung um 10.000%. Es sollte den Mehrheitsparteien zum Bewußtsein kom- men, wie das wirkt. Die Kohlensteuer muß wenn die Kohlenwirtschaft nicht ruiniert werden soll, unter allen Umständen beseitigt werden, und sie haben schon, die Möglichkeit einen Ausgleich zu schaffen, insoferne die čechischen Landwirte sich ebenfalls auf den Standpunkt der progressiven Einkommensteuer stellen, den der Herr Kollege vom Bunde der deutschen Landwirte geäußert. hat. Als mein Parteigenosse Dr. Heller in seiner Rede darauf zu sprechen kann, erhob sich ein Widerspruch, jedenfalls aber mir dagegen, weil man gemeint hat, daß die Grundsteuer viel zu hoch sei. (Výkřiky.) Nein, meine Herren, die Grundsteuer ist viel zu niedrig undich habe gerade an de Erhöhung der Grundsteuer gedacht, als ich von der Aufteilung der Steuern gesprochen habe. Im alten Österreich betrug, die Grundsteuer in Mähren, Schlesien und Böhmen beiläufig 23 Millionon Kronen. Nehme ich nun an, daß das Verhältnis in der Slovakei dasselbe gewesen, daß an Grundsteuer derselbe Betrats gezahlt worden ist - es kann etwas mehr oder etwas weniger gewesen sein, ich nehme an, daß das Betrag, gleich ist - so ergibt dies eine Grundstuer von 44 Millionen Kronen, keinen Heller mehr oder weniger. Jetzt nach sieben Jahren ist bei der allgemeinen rabiaten Steigerung der agrarischen Produkte, wie im Staatsvoranschlag für das Jahr 1922 zu konstatieren, ist, die Grundsteuer von 44 auf 151 Millionen Kronen gestiegen. Das ist eine Steigerung von 100 auf 320 oder eine Steigerung um das 3,2fache. Das entspricht durchaus nicht der allgemeinen Preisbewegung. Es kann ja sein, daß, individuell betrachtet, nicht alle Landwirte verdient haben, es ist möglich, daß der eine oder der andere bei der Einbekennung vielleicht ehrlicher gewesen ist, daß er alles, was von der Regierungsbank kam und verordnet wurde, eingehalten und abseführt hat. Deren gibt es aber nicht viele. Die anderen haben es geschickter gemach Sie haben die verschiedenen Kniffe bald ehrauseefunden und haben dabei verdient. Das kann nicht aus der Welt geschafft werden; denn wenn, wie erwiesen ist, verschiedene Reiffeisenkassen und andere Institute ihr Vermögen beiläufig um 3 oder 4 Milliarden vermehrt haben, so muß es eben irgendwoher gekommen sein. Da ware es eben kine Unglück, vielmehr staatserhaltend, wenn die čechischen Agrarier - die geht es hauptsächlich an, die sind in der Regierung - sich dafür verwenden würfen, daß auch sie sich verpftichten, einen Teil der allgemeinen indirekten Steuern aufzubringen, durch direkte zuersehen, indem sie die Grundsteuer steigern ließen. Unseren deutschen Agrariern kann dies ganz recht sein; sie verlieren nichts dabei, wenn der gegenwärtise Zuatand bleibt. Die čechischen Agrarier sind eine staatserhaltende Partei und daher aus Staatsinteresen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Kosten dieses Staates durch Steuern aufgebracht werden die gleichmäßig, verteilt werden. Ich habe den Eindruck, daß, wenn eine oder die andere Partei dies zum Postulat machen würde, wenn die čechischen Agrarier in dieser Beziehung eingespannt werden würden, es ginge, wenn auch nicht dauernd, so zumindest doch vorübergehend die Redierungsmehrheit in die Brüche. Was hätte denn die Republik für die čechischen Agrarier in ihrer Ideologie noch für einen Zweck, wenn sie selbst zu den Steuern mitheraugezogen werden sollten!

Die indirekten Steuern, die auf der Kohle lasten, und auch die Umsatzsteuer sind letztenendes politische Probleme dieses Staates. Um noch einmal festzustellen, die Kohlensteuer ist noch nicht einmal alles. Ich habe die einzelnen Fälle schon genannt. Zur Kohlensteuer kommen noch andere Steuern. Alle diese Steuern machen 2 Milliarden Kronen aus. und wenn der Herr Finanzminister in seinem Voranschlage 10 Milliarden ausweist, so stammt wieder ein Fünftel des Betrages aus dem Kohlenbergbau. Wir konstatieren dies nicht etwa, weil wir die Absicht haben, die Kohlenbarone zu verteidigen; das liegt uns vollständig ferne, denn die Kohlenbarone treffen dies selbst ausgezeichnet und sie brauchen keinen Anwalt. Wir wissen aber, daß die Steuern, und mögen sie heißen, wie sie wollen, letztenendes doch vom Konsumenten getragen werden müssen. Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob die Steuer gerecht verteilt ist. Der Unternehmer rechnet damit. Die Kohlensteuer und auch die anderen Steuern müssen hereingebracht werden. Hereingebracht werden aber auch die Gewinne, und wenn sich das alles nicht ergibt, wird der Betrieb einfach eingestellt, die Arbeiter werden an die Luft gesetzt und sie können schauen, wie sie das Auslangen finden. Also lediglich vom Standpunkte der allgemeinen Industrieerhaltung, daß sich die Volkswirtschaft allgemein hebt, sind wir dafür, daß eben die Kohlensteuer aufgehoben wird und die progressive Steuer anstelle der indirekten Steuer trete.

Der Minister für öffentliche Arbeiten hat sich bei der letzten Lohnbewegung sehr angestrengt. Die Unternehmer behaupten, daß sie vergewaltigt worden sind. Nun, so sehr sind die. Unternehmer nicht vergewaltigt worden. Der Minister für öffentliche Arbeiten hat zugeben müssen, daß es nicht angeht, unter den gegebenen Umständen einen Kampf zu führen, und er hat - als Feuerwehrmann - eine Plattform gefunden, auf der der Streik abgebrochen worden ist. Aber der Minister für öffentliche Arbeiten kann nicht ununterbrochen wie ein Feuerwehrmann ausrücken, ihm muss auch bekannt sein, daß das, was vorliest nur bereinigt werden kann, wenn die Ursache hievon, beseitigt wird. Es muss seine Aufgabe sein, in der Richtung zu wirken, daß in absehbarer Zeit die Kohlensteuer beseitigt. wird. Geschieht das nicht, so gehen wir einer allgemeinen Wirtschaftskrise entgegen, nicht nur beim Kohlenbergbau, sondern auch in anderen Industrien.

Noch einige Worte über allgemeine Wirtschaftsfragen. Mein Parteigenosse Dr. Heller hat bereits davon gesprochen, daß es nicht nur zweckmäßig, sondern direkt eine Pflicht dieses Staates ist, dafür zu sorgen, daß der allgemeine Handel nicht gestört werde. Er hat darauf hingewiesen, daß wir sowohl mit Deutschland, als auch mit Deutschösterreich ungemein große Handelbeziehungen haben, daß diese aufrechterhalten werden müssen, insbesondere hat er darauf verwiesen, daß wir gegen die Einführung von Zöllen entschieden protestieren müssen. Das mit Recht! Wir sind überhaupt gegen alle Zölle, nicht nur deshalb weil wir meinen, daß wir ohne Zölle billigere Lebensmittel haben, sondern auch deshalb, weil bei des allgemeinen Volkswirtschaft unsere Einfuhr nicht beschränkt werden darf. Wir kennen die Dinge noch vom alten Österreich her. Da haben die deutschen Agrarier gemeinschaftlich mit den čechischen Agrariern, an der Spitze mit Ritter von. Hohenblum, gar manches geleistet. Dies haben wir damals mit dem Niederbruch unserer Industrie gezahlt. Sie dürfen sich nicht, einbilden, daß die agrarischen Länder unsere Industrieprodukte abnehmen, wenn wir uns auf der anderen Seite einfach absperren. Eines für das andere!

Mit Bezug auf die allgemeine Lebenshaltung ist auch Folgendes festzustellen: Weil von dem allgemeinen Abbau der Preise soviel gesprochen worden ist und die Agrarier in neuester Zeit in ihrem Hauptorgan diesbezüglich wieder losgegangen sind, ist festzustellen, daß die Löhne, die im allgemeinen in der Industrie gezahlt werden, viel zu niedrig sind. Wenn das Hauptorgan der čechischen Agrarier angibt, daß 6 Millionen in diesem Staate staatliches Brot bekommen, so ist das nicht darauf zurückzuführen, daß zuviel einssescbrieben sind, sondern darauf, daß die Löhne ungemein niedrig sind. Also auch ein Beweis, eine Feststellung die möglich geworden ist.

Und nun noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Senators Dr. Soukup. Über die Frage der Sozialisierung wird in der Mehrheit nicht mehr gesprochen. Die Regierung redet in der Regierungserklärung auch nicht mehr davon. Kurz vor der Regierungserklärung hat ein Sektionschef im Ministerium für soziale Fürsorge in einer Versammlung erklärt, die sozialistischen Parteien müßten sich des Balastes der Sozialisierung entledigen, dann werde eine Einheitsfront in diesem Staate hergestellt werden. Das ist geschehen, Sie haben die Einheitsfront, aufgrund deren es natürlich keine Sozialisierung gibt. Nun hat Senator Soukup auch in irgendeiner Redewendung darauf Bezug genommen und beschrieben, wie die Dinge im Ostrauer Revier liegen. In den großen Hüttenwerken sind viel Menschenhände am Werke, welche eine gewaltige Arbeit leisten, aber es war ihm nur eines unangenehm, daß die Unternehmer der Rotschild und der Gutmann sind. Sollte es wohl eine Sozialisierung sein, wenn eine Umstellung in dem Sinne stattgefunden hätte, daß der Generaldirektor der Živnostenská banka dort ist oder ein anderer und daß damit die Sache schon sozialisiert ist? Das ist keine Sozialisierung. Wir sind für eine Sozialisierung im allgemeinen. (Sen. Dr. Soukup: Ich habe nur mit ein paar Worten davon gesprochen!) Es war ein einziger Satz, er hat aber viel erkennen lassen. Wenn wir von der Sozialisierung reden, gleichviel ob es sich handelt um jüdisches oder katholisches, deutsches oder čechisches Kapital, streben wir die allgemeine Sozialisierung und insbesondere die der Bergwerke an. Und da sollte die Regierung schon vorgegangen seien. Wenn Sie nicht schon die allgemeine Sozialisierung in absehbarer Zeit hätte durchführen wollen, so wäre sie verpflichtet gewesen, die Organisation des Kohlenbergbaues in die Hand zu nehmen. Auch das hat sie nicht getan, Wenn wir das alles überlegen bleibt uns nichts übrig, als zu erklären daß wir selbstverständlich nicht in der Lage sind, für das Budget zu stimmen, sondern daß wir gegen das Budget stimmen werden. (Souhlas.)

Řeč sen. Karla Friedricha.

Hohes Haus! Das zweite Mal stehen wir in einer Budgetdebatte und als Senator der deutschen Nationalpartei kann ich wieder nur erklären, daß wir niemals ein Budget bewilligen können, denn wir haben alle Ursache, in schärfster Opposition zu stehen. Wir haben unseren Standpunkt und unsere Forderungen in den programmatischen Erklärungen festgelegt. Es wäre überflüssig, dieselben zu wiederholen, wir wollen an diesen Erklärungen und Forderängen treu festhalten, Die Herren auf čechischer Seite haben auch noch nicht einen Finger krumm gemacht, um diesen in dem programatischen Erklärungen gekennzeichneten Forderungen auch nur im geringsten entgegen zu kommen. Im Gegenteil, ich muss konstatieren, daß die gestrigen Reden und selbst die Reden gemäßigter čechischer Parteivertreter deutlich entnehmen lassen, daß auch nie eine Spur einer Absicht besteht, den Forderungen der Deutschen in irgend einer Weise entgegenzukommen, oder ihnen, gerecht zu werden. Ich, habe gestern bemerkt, daß auf čechischer Seite zwei Kräfte wirken; der Revanchegedanke und die Angst, Wenn ich an die gestrige Rede des Herrn Probstes Valoušek denke geht aus derselben deutlich hervor, daß dieser Herr Kollege sich beklagt, wie es den Čechen von Wien aus gegangen ist, daran knüpft er die Folgerung, daß jetzt das Zeitalter gekommen ist, wo es umgekehrt gehen soll. Ich werfe nun die Frage auf: Wem ist es von Wien aus schlechter gegangen? Den Deutschen in Böhmen oder den Čechen in Böhmen? Ich glaube, kein Mensch,wird behaupten können, daß es den Deutschen in Böhmen besser gegangen ist, als den Čechen seit den Siebzigerjahren - seit ich selbst die öffentlichen Freinisse verfolge. Wenn die Herren auf der čechischen Seite glauben, daß sie durch die Habsburger benachteiligt und ungerecht behandelt wurden. fragen wir: Was geht das uns an? Wir sind doch nicht die Habsburger, uns haben die Habsburger noch viel mehr geschädigt, als sie die Čechen geschädigt haben, und haben sie in die Lage gebracht, in der wir uns jetzt befinden. Und was die Habsburger getan haben, das können Sie nicht den Deutschen, welche jetzt in Böhmen sind, zur Last legen. Ich habe bemerkt, daß die Angst auf čechischer Seite eine Rolle spielt. Das geht aus.den Worten, die der Herr Probst gestern hier sprach, indem er sagte: Wir werden den Deutschen die Hand bieten, wenn wir alles das haben, was wir brauchen und was wir wollen. Meine verehrten Damen und Herren! Glaubt jemand, daß dieser Zeitpunkt jemals eintreten kann, daß einer der Herren auf čechischer Seite sagen wird: Wir haben alles, wir haben übergenug, jetzt bieten wir Euch die Hand. Nie kann dieser Zeitpunkt, der unmöglich ist, eintreten. Es spielt dabei eben das mit, gras in Frankreich mit spielt. Die Angst vor der Zukunft, die Angst davor, daß es in Zukunft anders wird, daß sich die Dinge wenden könnten. Denn jetzt wird in der inneren und äußeren Politik ununterbrochen alles getan, was darauf ausgeht, das Deutschtum in diesem Staate überhaupt vollständig auszurotten. Das läßt sich von keiner Seite und durch nicht mehr leugnen. Es arbeiten hier nicht mehr einzelne Menschen, sondern es arbeitet bereits eine eingerichtete Maschine, die ohne jedes Gefühl, die Čechisierung und Entnationalisierung der Deutschen durchführen soll. Denken Sie an einen Fall, wo ein Kind aus seiner deutschen Schule herausgenommen wurde und dieses Kind sich das so zu Herzen, nahm, doll es dadurch den Tod fand. Das setzt voraus, daß die, welche so etwas tun, überhaupt nicht mehr mit Gefühl vorgehen, sondern kalt wie eine Maschine an dem Prinzip arbeiten, alles was deutsch ist, muß verschwinden. Die Čechoslovakei ist doch keine Großmacht, und wir können aus der Einmischung in Oberschlesien deutlich ersehen, daß sie selbst darauf ausgeht, das ganze Deutschtum nicht bloß im eigenen Lande, sondern auch in ganz Mitteleuropa umzubringen oder mitzuhelfen, um das Deutschtum unterzukriegen. Das ist Wahnwitz, das ist ein Wahnsinn, der sich in Zukunft unbedingt bitter rächen muss. Hier in diesem Staate, herrschen ganz unnatürliche Verhältnisse. Hier stehen 6¹/₂ Millionen Čechen, 3,8 Malionen Deutschelle - nach der lebten Volkszählung 2 Millionen Slovaken und 1¹/₂ Millionen Ungarn, bzw. andere Völker einander gegenüber. Trotzdem die 6¹/₂ Millionen nicht einmal die absolute Majorität der Bevölkerung sind, beherrschen sie aufgrund des eigenmächtig und gegen den Willen sämtlicher anderer Völker beschlossenen Verfassungsgesetzes sämtliche andern Völker. Das ist vollkommen unnatürlich und ein unmöglicher Zustand. Sehen Sie sich die Völker näher an. Die Podkarpatská Rus soll ein einiger Staat sein und eine eigene Verfassung haben. Sie besitzt sie aber nicht, Slovakei soll Sonderrechte haben, und wie geht es in der Slovakei zu! Von allen Seiten, welche nicht čechischeffizielle Persönlichkeiten sind, hören Sie, daß von Sonderrechten keine Rede mehr ist und gegen das herrschende System ein allgemeiner Unwille besteht. Die 3,8 Millionen Deutsche will man einfach ganz verschwinden lassen, die sollen überhapt nicht mehr mitzählen, Das ist doch zweifelsohne ein Wahnsinn, das sind Verhältnisse, die unhaltbar sind. Nehmen Sie den Fall an, daß jetzt die Polen dazu kommen. Wenn die Wahlen in der Podkarpatská Rus durchgeführt werden, kurz, wenn die Völker die mit der herrschenden Wirtschaft nicht einverstanden sind, zusammengehen so werden die parlamentarischen Verhältnisse schon total anders werden. Ich meine überhaupt, der ganze gegenwärtige Zustand ist überhaupt nur deswegen möglich gewesen, weil im deutschen Volke, das in seinem größten Teile eines der unzufriedenen Völker ist, noch von der Kriegszeit und aus der Nachkriegszeit her eine gewisse Erschlaffung und Hypnose steckt, die insbesondere aus den unglücklichen Wilsonschen Lügenartikeln stammt, Wenn das deutsche Volk auf einmal aus dieser Hypnose erwacht und sich aufrafft, dann, wird es zu Entscheidungen kommen, die sich die Chauvinisten auf čechischer Seite nicht träumen lassen.

Das Budget selbst ist ohne Zweifel, mangselhaft. Schon ein Ausgabeetat von 20 Milliarden ist für die Größe unseres Staates unerhört. Es ist unbegreiflich und es ist ganz unmöglich, daß unsere Wirtschaft das aufbringen kann. Es muß im Gegenteil zur Herabdrückung der Wirtschaft führen, also das Gegenteil von dem hervorrufen, was eine geordnete Finanzwirtschaft bringen soll. Eine einzige Post in diesem Budget ist geringer veranlagt als, im Vorjahre, und das kennzeichnet das Budget, das, ist das Kapitel der sozialen Fürsorge. Es ist kennzeichnend, daß dieses Kapitel als einziges aufgestellt wurde, wo die Ausgaben herabgedrückt werden. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Ich will nur sagen, die Einnahmen im Budget sind nicht Einnamen, sie sind Annahmen. Denn eine objektive Rechnungskontrolle, ob diese Ziffern überhaupt eine Berechtigung haben, liegt nicht vor. Es wurde viel gesprochen über das gänzliche Versagen der Rechnungskontrolle des Obersten Rechnungskontrollamtes und ich will nicht die Gründe suchen, es kann sich's jeder selbst leicht ausdenken, warum die Ministerien die Grundlage für die Überprüfung ihrer Gebahrung in den letzten Jahren bisher nicht geliefert haben. Die Ausgaben sind meiner Ansicht nach im Budget viel zu wenig spezialisiert. Die Regierung hat einen zu großen Spielraum. Der Artikel 3 gibt direkt das Recht, zu changieren, der einzige Zweck daher ist, das Geld zu verwenden nach dem Willen des Ministeriums und vielleicht überhaupt nicht zu dem Zweck, der mit der Budgetierung gedacht ist. Dies alles macht den Eindruck, daß man die Absicht hat, einen gewissen Schleier über die Verwendung der Gelder zu legen, und das ist bei einer geordneten Budgetwirtschaft nicht möglich. Ein Prinzip, das unbedingt anfechtbar ist, enthält der Artikel 9 des Finanzgesetzes, daß der Finanzminister ermächtigt wird,.unbewegliches Gut, welches durch die Vermögensabgabe einkommt, frei ohne Bewilligung des Parlamentes zu verkaufen. Ich glaube, es wird kein Parlament in der Welt geben, welches einen Finanzminister persönlich ermächtigt, unbewegliches Gut daß dem Staate zugefallen ist, zu verkaufen. Eigentlich ist klar ersichtlich, und die Deutschen können nichts anderes herausfühlen, man will es, wenn man es will, ohne Kontrolle geben, und man kann auch manchmal seinem nationalen Chauvinismus vollständig die Zügel schießen lassen und deutschen Besitz in die Hände Čechischer Pareimänner konmen lassen.

Ein besonderes Dunkel liegt über dem Kapitel >Staatsschuld<. Die Staatsschulden, sind im Budget mit 40 Milliarden ausgerechnet. Ich selbst kann Ihnen die Staatsschulden mit 52 Milliarden ausrechnen, es gibt aber Menschen, und es war in den Zeitungen zu lesen, auch auf čechischer Seite, welche eine viel höhere Staatsschuld herausrechnete. Es gibt noch keine sichere Grundlage, welche Staatsschulden aufgenommen wurden. Man hat die ganze Staatsschuld aufgenommen, um Löcher der früheren Budgets zu decken und jeweils die Leere in den Kassen zu füllen. Diese ganzen Darlehen erscheinen in keinem Schuldenausweis. Mir kommt die ganze Sache so vor, wenn ich es recht betrachte, es sind Darlehen genug bewilligt, wo der Staat Geld bekäme, wenn das Volk Vertrauen zu ihm hätte. Dann könnte er Geld einehmen in Hülle und Fülle, er könnte frei wirtschaften und die Wirtschaft unterstützen. Aber das Geld bekommt er nicht, das ist schor von einem Redner erwähnt worden. Es zeichnet niemand, so geht der Staat von einer Bank zur anderen wie ein bankerotter Schuldner. Um ein Loch zumachen zu können, muß er ein anderes Loch aufmachen. Eine solche Gebahrung ist eines Staates unwürdig, es müssen Mittel uni Wege gefunden werden, um diese Finanzwirtschaft in eine ganz andere Vertrauensstellung zu bringen.

Und wenn ich frage: was ist die Ursache der Not, daß. der Staat kein Darlehen bekommt, kommen wir halt wieder auf das alte Kapitel: Der Staat hat seinen eigenen Staatsbürgern die Kriegsanleihe abgeleugnet und hat dadurch naturgemäß jedes Vertrauen bei jedem Staatsbürger verloren, und ich rede hier ja nicht allein von Deutschen, ich spreche auch von čechischen Staatsbürgern. Umständen etwas muß sich unter allen Umständen rächen. Ich sage Ihnen, diese Kriegsanleihen ist eine Eiterbeule, ein Geschwür, welches an dem Staate frißt, Freilich, denken Sie doch 8 Milliarden Volksvermögen! Was hätten die getragen, wenn sie sofort eingelöst worden wären! Sie hätten gewirtschaftet im Staat, sie hätten die Bürger wirtschaftlich unterstüzt und hätten den Staat wirtschaftlich gehoben; denn 8 Milliarden erarbeiten soviel, daß der Staat nachträglich gute Gewinne hätte, wenn er an die Einlöscing sogleich geschritten wäre. So aber liegen die Milliarden tot und faulen und vergiften das Wirtschaftsleben, und ich glaube gar nicht mehr an eine ordentliche Lösung der Kriegsanleihefrage. Gott, wir Deutschen, wir sehen, es wird auf unseren Untergang hingearbeitet; gut, soll man arbeiten, wie man will, wenn man nicht eine geordnete Wirtschaft haben will. Wenn ich mir überlege und höre, wie über die Lössing der Kriegsanleihefrage gesprochen wird; verliere ich überhaupt das Vertrauen, daß es zu einer Lösung dieser Frage kommen kann. Unlängst äußerte sich ein hörerer Ministerialbeamter, mit dem ich über diese Frage sprach, also >Warum sollen wir eine Spekulation aus der österreichischen Zeit jetzt durch den čechoslovakischen Staat honorieren?< Ich bitte: Die Ansicht dieses Mannes ist es, daß jeder, der Kriegsanleihe gezeichnet hat, spekuliert hat, und jedenfalls spekuliert >auf den Sieg<, wie der Betreffende sich äußerte, >der deutschen Sache<. Zu der Zeit, wo gezeichnet wurde, gab es Österreicher, einen čechischen Staat gab es noch nicht. Wie kann man sich in solche Ideen verrennen, wenn nicht direkt aus Bosheit? Wer gezeichnet hat, ob Čeche oder Deutscher, hat gezeichnet entweder aus Zwang - Sie, wissen das - in den meisten Fällen oder aus Opferwilligkeit für den Staat, und dann war er damals ein anständiger Mensch, wenn er es getan hat.