Meine Herren! Sie sind auf die Anleihen angewiesen. Wir verlangen aber, daß an die Stelle der auswärtegen Anleihen innere Anleihen treten, und diese innere Anleihen sind erst möglich, wenn Sie endlich einmal die Frage der Kriegsanleihe und die Frage der Vorkriegsrenten lösen. Sie müssen endlich einmal aus dieser Politik herauskommen. Es geht nicht an, daß Menschen, die nichts anderes haben, als diese kleine Rente. Witwen und Waisen, die auf die paar Kronen angewiesen sind, die sie aus den Renten oder Kriegsanleihen beziehen sollen, weiter hungern und verkommen sollen. Wir verlanden, daß die Frage der Kriessanleiben endlich, so wie es gestern der Herr Referent sehr richtig gesagt hat, entrolitisiert wird und daß sie nur aus wirtsrhaftlichen Gründen heraus geregelt wird. Es wird Ihnen ja am Ende deich nichts anderes übrig bleiben, als die Kriegsanleibe einzulösen. Und wir haben schon vom früheren Finanzminister gebört, daß die finanzielle Belastung biedurch eine ganz geringsfügige ist. Desbalb vertangen wir, daß diese Frage endlich einmal geregelt wird und daß die längt bescblossene und verzprochene Auszahlung der Zinsen von den Reten endlich einnal durchgeführt wird. Dann, meine Herren, werin das geschehen sein wird, werden Sie nicht mehr genötigt sein ins Aüsland zu gehen und dort Wucherzinsen zu zahlen, sonderte dann werden Sie die erforderlichen Artleihen im Inland und, wenn es nicht anders, geht, in Form von Zwangsanleihen beschaffen können. Vor Lösung dieser Frage ist es aber unmöglich.

Es hat gestern der Herr Kollege Dr. Franta in seiner Rede ausgeführt, daß mein Parteigenosse Czech und ich Chauvinisten sind. Der Herr Kollege Franta ist Fachmann auf dem Gebiete des Chauvinismus, das gebe ich ohne weiters zu. Er ist ein Sachverständiger auf diesem Gebiete, wie seine ganze Partei.

Aber, meine Herren, was nennen Sie eigentlich Chauvinismus? Wenn Sie unter Chauvinismus das Eintreten für die Rechte einer Nation verstehen, dann bin ich auch Chauvinist. dann gebe ich Ihnen, Recht. Aber. wenn Sie unter Chauvinismus verstehen die Beherrschung der fremden Nation durch die Nation, der ich angehöre, so wie Sie es verstehen und wie es in erster Linie der Herr Kollege Franta tut, dann bin ich kein Chauvinist. Meine Herren, ich haue unter ganz anderen Verhältnissen ebenso wie mein Kollege Czech und erst vor ganz Kurzem wieder bewiesen, daß wir keine Chauvinisten sind. Vor ganz Kurzem erst haben wir bewiesen, daß wir uns allen Versuchen; dort, wo es nicht am Hatze ist, nationalistische Gründe vorzuschieben, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Wir haben, es gar nicht nötig, uns gegen den Vorwurf des Chauvinismus zu verwahren. Herr Kollege Franta hat weiter gesagt, daß er gnädigst die Deutschen auch an der Mitarbeit in diesem Staate zuläßt, wenn sie sich auf den Boden dieses Staates stellen. Der >Boden dieses Staates< ist sozusagen die Rückzueslinie geworden, die sich die Herren herausgesucht haben. Wenn sie nichts anderes zu sagen wissen, dann sagen Sie: Ihr müßt Euch erst auf den Boden dieses Staates stellen! Meine Herren, die Kritik, die ich heute an Ihrer Art der Verwaltung und Demokratie geübt habe, beweist Ihnen schon das Eine, daß wir wünschen, daß in diesem Staate die Dinge anders und besser werden. Wenn Sie das blöke Lippenbekenntnis als das Wichtigste und Dringendste bezeichnen, dann tut es mir leid um Ihren Staat. Ich glaube, daß die Tätigkeit für den Staat darin besteht, daß man es ermöglicht, für ihn zu arbeiten, daß die große Mehrheit der arbeitenden Schichten dieses Staates ein besseres Leben finden und daß endlich einmal das ungeheuere Unrecht, das an den arbeitenden Schichten verübt wird, beseitigt wird. Das nenne ich >sich auf den Bodendes Staates stellen<: daß ich arbeite im Interesse der Demokratie, daß ich arbeite - und das habe ich heute hier Betan durch die Kritik Ihrer Scheindemekratie - im Interesse des arbeitenden Volkes. Das tun wir tagtäglich auf diesem Boden, und auch ohne das überflüssige und oft genug sehr zweifelhafte Lippenbekenntnis zum Staate können wir uns finden.

Und da kommen ich auf das zurück, was Kollege Dr. Soukup, soweit ich es vom Hörensagen weiß, gestern hier gesagt hat. Leider bringt das >Právo Lidu< gerade jenen Teil von der Rede Soukups, wo er sich mit uns beschäftigt, nicht. Ich weiß nicht warum. Aber wie ich gehört habe, hat sich Kollege Soukup auf Otto Bauer und die Politik der deutschösterreichischen Sozialdemokraten berufen. Kollege Soukup hätte sich auf eine Rede, die Otto Bauer vor Kurzem auf dem Parteitag der deutschösterreichischen Sozialdemokraten gehalten hat, berufen, wo er das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Republik sehr eingehend geschildert hat. Der Gedanke, den Otto Bauer dort vertreten hat, war der, daß die Sozialdemokraten sich auch mit den bürgerlichen Parteien dann in einer Koalition finden können, wenn sie dieser Koalition ihren Stempel aufdrücken, wenn in dieser Koalition die Sozialdemokraten das maßgebende, das treibende Element sind, so wie es die österreichische. Regierung nach dem Umsturze bis zum Rücktritte der sozialdemokratischen Mitglieder war. Das aber Genosse können Sie nicht behaupten, daß Sie in diesem Staate, in dieser Regierung das treibende Element sind. In, einer Regierung, in der Herr Minister Černý sitzt, in einer Regierung, in der Herr Minister Novák als Handelsminister sitzt, denn die Löhne der Arheiter zu hoch sind, m einer Regierung, die Militär in die Kohlengruben schickt, wenn sich etwas rührt, da sind Sie die Gefangenen dieser Regierung. Deshalb können wir an dieser Koalition keinen Gefallen finden. Und gewiß, Kollege Soukup hat das gestern sehr schön gesagt, wir werden uns einmal finden müssen und wir werden uns auch einmal finden, aber nicht nur mit Ihnen, sondern mit allen. proletarischen Parteien in diesem Staate. Und wir werden uns dann finden, wenn auch Sie eingesehen haben werden, daß es ein Erfordernis der Arbeiterschaft ist, diesen Staat zu einem Staate gleichberechtigter Nationen zu machen.

Es ist ja sehr schwer, hier über diese Dinge zu sprechen. Aber einiges können wir auch hier sagen. Sehen Sie, was verlangen wir? Was fordern wir? Sie sagen, daß unsere Forderung nach nationaler Gleichberechtigung, nach Umwandlung dieses Staates aus einem Nationalstaat in einen Nationalitätenstaat die Grundlagen der Republik angreift und eine Gefahr für die Republik bedeutet. Wir sagen Ihnen, daß, wenn man in einem Staate lebt, der nahezu zur Hälfte aus Völkern zusammengesetzt ist, die der herrschenden Nation nicht angehören - und das sind alle Deutsche, alle Magyaren und, zumindest nach Ihrer Gesinnung und Ihrem Willen, auch ein Teil der Slovaken - daß man dann diesen Völkern eine solche Verfassung, solche Rechte geben muß, daß sie an diesem Staate interessiert werden. daß sie an dem Bestande des Staates ein Interesse haben. Und dann werden Sie das erreicht haben, was Sie erreichen wollen, dann werden Sie das Gefüge dieses Staates befestigen. Die Unzufriedenheit der Völker und so großer Teile von Völkern, wie sie diesen Staat bewohnen, hat noch nie einen Staat stärker gemacht, und jene Politik, meine Herren, ist es, die die Grundfesten dieses Staates erschüttert, jene Politik des Nationalstaates, die Politik, welche die anderen Völker zu Völkern zweiter Klasse macht. Und deshalb, meine Herren, ich wiederhole es, verlangen Sie kein Lippenbekenntnis. Was hätten Sie denn davon? Sie sind auch am Boden des österreichischen Staates gestanden und bei der ersten Gelegenheit haben Sie diesen Staat zertrümmert, weil. Sie unzufrieden, weil Sie geknechtet waren, in diesem Staate deshalb haben Sie das getan. Und da nützt, kein Bekenntnis von Völkern. solange Sie nicht ihr Recht haben, solange nicht ihre Interessen vertreten sind wie die, aller anderen Völker. Es ist unmöglich im zwanzigsten Jahrhundert, daß ein Volk anders behandelt wird als das andere. Solange das der Fall ist, nützt kein Bekenntnis etwas. Wenn Sie aber die Rechte der anderen Völker anerkennen werden, wird von selbst das geschehen, was Sie verlangen. Und Sie werden das tun. im Interesse des Staates, im Interesse der Republik, ohne daß es notwendig sein wird, ein besonderes Bekenntnis zu verlangen. Aber sehen Sie sich doch an, was wir in der letzten Zeit erst wieder erleben müssen. Sie haben vor Kurzem einen Verfassungsgerichtshof eingesetzt und - die Mitglieder desselben, ernannt. Unter allen sieben Mitgliedern des Verfassungs-Berichtshofes befindet sich nicht ein einziger Deutscher. Nur zwei Ersatzmänner sind Deutsche. Ist das Gerechtigkeit, Kollege Soukup? Ist das Gerechtigkeit? Schauen Sie sich die böhmische Landeskommissionsverwaltung an! Drei Jahre besteht dieser Staat. Seit anderthalb Jahren drängen wir und verlangen wir die frühere Regierung hätte es getan und wer verhindert es? Ihre Genossen in der Koalition. Ist das Gerechtigkeit? Können Sie da von Gerechtigkeit sprechen? Schauen Sie sich das Bodenamt an, das eine so ungeheuere Bedeutung für unsere tanze Landwirtschaft, für alle unsere Völker hat. In der Verwaltung dieses Bodenamtes - ich glaube, die Kammission hat 10 Mitglieder - sitzt nicht ein einziger Deutscher! Ist das gerecht, meine Herren? Sie haben eine Ersparungskommission eingesetzt und haben uns gesagt, für gewisse Fächer in dieser Ersparungskommission seien wir nicht geeignet, Sie träufen uns nicht. Wir haben dankend abgelehnt. Ist das gerecht, meine Herren? Sie müssen anfangen, wirklich Gerechtigkeit zu üben, endlich einmal in diesem Staat die Rechte der anderen Nationen anzuerkennen. Sie sind ja die Sieger in diesem Staate. Mit leeren Redensarten von dein guten Willen werden wir zu einem Resultate nie kommen, nur mit Taten, nur mit Handlungen, die Sie setzen müssen, wird, es möglich sein, auch die Deutschen und die anderen Völker in diesem Staate zufrieden zu stellen. Und damit werden Sie für den Bestand des Staates,mehr getan haben als dadurch, daß sie diese Völker entrechten, und deshalb möchte ich glauben, daß die ersten, die dazu berufen wären, die sozialistischen Parteien sein müßten, denn Sie können den Mut aufbringen, ihren Anhängern zu sagen. Das ist notwendig im Interesse ihres Staates, das, ist aber auch notwendig im Interesse des gesamten Proletariats. Und dann, meine Herren, werden wir uns schon finden, dann werden in diesem Saale diejenigen beisammensitzen, die zusammengehören. Wir haben das tiefe Gefühl, daß wir mit den sozialistischen Parteien der anderen Nationen eng zusammengehören, daß der heutige Zustand unnatürlich ist. Und dann werden die Herren, die zusammengehören, auch zusammensein, dann werden sich die Parteien in diesem Staate nicht mehr nach nationalen Verschiedenheiten, sondern nach Verschiedenheiten der Klasse, die sie vertreten, richten. (Souhlas u stoupenců. )

Und das, meine Herren muß ein Zustand sein, den wir alle anstreben müssen, denn auch Sie vertreten die Interessen unserer Klasse, der Klasse der Arbeiterschaft, sowie wir die Arbeiterschaft vertreten im weitesten Sinne des Wortes. Und deshalb, wenn Sie diese Politik wollen, wenn Sie die Zusammenfassung des Proletariats wollen, dann können Sie keine andere Politik einschlagen als Abkehr von der Politik, die.sie bisher geführt haben, dann werden Sie das erreichen, was Sie erreichen wollen, auch die Festigung des Staates selbst. Deshalb kann ich auf die destrige Rede des Herrn Kollegen Dr. Soukup erwidern, unser innigster Wunsch wäre es, das gesamte Proletariat dieses Landes zusammenzufassen. Den Weg dazu müssen Sie betreten, den Weg dazu können Sie betreten, wenn Sie sich losmachen von jenen Vorurteilen, die Sie bisher in Gefangenschaft halten, davon, daß Sie glauben, daß Sie diesen Staat, diese Republik, die, wer würde das nicht verstehen können, Ihnen am Herzen liegt, daß Sie diese. Republik befestigen, indem Sie mit den Feinden der Arbeiterschaft zusammengehen und indem Sie jene von sich stoßen, die gleich Ihnen die Interessen der Arbeiterschaft vertreten. Deshalb richte ich den Appell an Sie, sich davon, loszumachen und in die große Armee des kämpfenden internationalen Proletariates wieder zurückzukehren. Dann werden wir uns finden und dann werden unsere Kämpfe, die wir hier auszufechten haben, schöner sein, als sie heute sind.

Und nun zum Schlusse, Herr Kollege Dr. Horáček hat sich gewundert, daß wir zur Ablehnung des Budgets kommen. Ja, wenn wir die Reden Dr. Horáčeks durchlesen, können wir zu keinem anderen Resultat kommen, als das Budget abzulehnen. Sowohl die Reden, die im Ausschuß gehalten, als auch die Reden, die hier gehalten werden: und wenn wir die Reden der anderen Kollegen lesen, dann sind es ja lauter Oppositionsreden, die lediglich geendet haben: >wir stimmen für das Budget<. Wir aber sind konsequent und werden daher gegen das Budget stimmen. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Jarolima.

Hoher Senat! Als erster Redner in der Spezialdebatte werde ich mich zunächst mit einem Kapitel beschäftigen, welches in diesem Staate ebenfalls von Bedeutung ist, nämlich mit der Kohlenwirtschaft. Dies ist schon deshalb notwendig, weil die letzten Erelgnisse ganz besonders dazu herausfordern, Vergangene Woche haben im Ostrauer Kohlenrevier 47.000 Bergarbeiter die Arbeit eingestellt. Der Streik ist deshalb ausgebrochen, weil die Generaldirektoren des dortigen Revieres es sich in den Kopf gesetzt haben, aufgrund herabgesetzter Löhne nicht nur die Betriebe zu sanieren, sondern auch noch einen Überschuß zu erzielen. Es besteht gar kein Zweifel, daß die Ostrauer Unternehmer seit dem Zusammenbruch noch nicht so frech aufgetreten sind, wie sie es heute tun. Das ist jedenfalls nicht zufällig. Denn wir machen eben die Wahrnehmung, daß innerhalb der letzten Monate im Ostrauer Kohlenrevier in Bezug auf die Verwaltung eine Reihe vors Veränderungen eingetreten ist, Wir finden in dien Verwaltungen ehemalige Minister, bei der Organisation der Bergwerksbesitzer ehemalige Sektionschefs und eine Reihe auch sonst maßgebender Persönlichkeiten. Die Bergwerksbesitzer sind nun offenbar der Ansicht, daß Sie, nachdem Sie alles umgestallt, wie man es in, diesem Staate wünscht. nunmehr wieder ihre alte ehemalige Politik gegen die Bergarbeiter anwenden können. Sie halten nämlich, dafür, daß sie nunmehr wieder sagen können. daß alles, was Sie sonst gegen die Bergarbeiter, haben. Ihre ganzen Ausbeutungsmethoden, lediglich dem Staatsinteresse dienen; und wenn sie das sagen, glauben sie, daß die Staatsgewalt auf ihrer Seife steht. Und wenn wir uns die letzten Ereignisse betrachten könnte man beinahe zu der Überzeursuna kommen, daß sich die Unternehmer durchaus nicht geirrt haben. Denn wie.stehen nun die Dingre? In Mähr.-Ostrau wurde am 2. August d. J. der Lohnvertrag gekündigt, ein Lohnvertrag, der weit unter den tatsächlichen Lebensverhältnissen zurückbleibt. Wenn der allgermeinen Preisbewegung Rechnung getragen wäre, hätten die Löhne erhöht werden müssen. Die Arbeiler haben aber davon abgesehen. Sie haben immer gehofft, daß die Möglichkeit besteht, daß die Preise abgebaut werden und haben daher keine Veranlassung genommen, Lohnforderungen zu stellen, sondern, soweit etwas verlangt wurde, war es lediglich eine Korrektur der bestehenden Verträge. Die Unternehmer haben nun einfach den Lehnvertrag gekündigt und wollten einen Lohnvertrag auf einer neuen Basis abschließen. Die Verhandlungen führten zu keinem Resultat. Sie konnten zu keinem Resultat führen, weil sich bei den Unternehmern der Entschluß festgesetzt hatte, für die Folge keinen Lohnvertrag mehr aufkommen zu lassen. Infolgedessen trat nun am 2. November ein vertragsloser Zustand ein. Die Arbeiter kennten sich das nicht: bitten lassen, traten zu mehreren Konferenzen zusammen und beschlossen: Wenn bis zum 5. Dezember d. J. die Unternehmer nicht eine Erklärung abgeben, daß der Lohnvertrag aufgrund der alten Bestimmungen erneuert wird, so werden die Ostrauer Arbeiter in dein Streik treten. Dieser Beschluß mußte allerdings auch durchgeführt werden. Hier hat sich nun etwas ereignet, was wir im alten Österreich in den letzten 20 Jahren nicht erlebt haben. Gewiß, es ist wahr, daß es im alten Österreich Zeiten gab, wo bei jedem Anlaß Gendarmerie bei den Schächten stand, daß Arbeiter deshalb verhaftet wurden, weil sie sich beschwerten, Aber wir hatten es durch die Arbeiterorganisation soweit gebracht; daß wir die Bürokraten in Österreich erzogen, und es hat sich in den letzten 20 Jahren nicht mehr ereignet, daß man, wenn ein Streik auszubrechen drohte, Gendarmen auf den Schacht gestellt hat. Was in den letzten 20 Jahren im alten Österreich nicht mehr möglich war, hat sich nun in der sogenannten freiheitlichen demokratischen Republik, hat sich in diesem Staate ereignet. Und nicht vielleicht erst an dem Tage, wo der Streik ausgebrochen ist, sondern schon einige Tage zuvor waren die Gendarmen auf den, Schächten. Die Bergarbeiterorganisationen haben dagegen protestiert. Dem Proteste wurde Rechnung getragen und nach etwa 4 Tagen sind die Gendarmen weggeschafft worden. Aber man hat noch etwas mehr zu tun müssen geglaubt, damit der entstandene Schönheitsfehler in der Öffentlichkeit verwischt wurde. Man hat einfach erklärt, die Nachrichten, die in den Zeiturigen erschienen sind, daß in Mährisch-Ostrau Gendarmen gewesen sind, entsprächen nicht der Wahrheit. Sicherlich eine ganz ange- nehme Sache, wenn man glaubt, sich, auf diese Art und Weise aus der Situation ziehen zu können. Ansonst kann aber die Tatsache nicht beseitigt werden, daß Gendarmen im Ostrauer Revier gewesen sind. Sollen die Unternehmer nicht ermutigt werden, wenn von vornherein für sie die Regierung in einer solchen Weise Stellung genommen hat? Wir sind der Ansicht, daß dies der Fall war. Wir wollen zugeben, daß der Herr Minister für öffentliche Arbeiten, als der Streik ausgebrochen war, und schon einige Zeit vorher, sich bemüht, hat, eine Plattform zu einer Einigung zu finden. Die Unternehmer haben zunächst alles brüsk abgelehnt und es ist bezeichnend, daß der größte Scharfmacher, den man dabei kennen lernen konnte, ein Herr war der einstmals als Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten gesessen ist. Als der Herr Senator Pánek gestern in seiner Budgetrede sagte, daß es zweckmäßig sein würde, für die Folge vorzusorgen, daß derartige hohe Beamte nicht ohne weiters aus dem Staatsdienst in den Privatdienst ausspringen können, da habe ich es wohl verstanden, weil ich selbst wahrgenommen habe, wie sich der betreffende Sektionschef bei den Verhandlungen benommen hat. Sicherlich haben die Bergwerksbesitzer den betreffenden Sektionschef nicht deshalb genommen, weil er einstmals Sektionschef dieses Staates gewesen ist, sondern deshalb, weil sie damit auch seinen Einfluß brauchen, den er aus seiner ehemaligen Stelle inne hatte. Wenn es anläßlich der letzten Ereignisse zu einer Lohnbewegung kam, die zum Streik führte, ist letzten Endes auch die Regierung nicht ganz unschuldig.

Wie es in diesem Staate schon ist, hat man sich auch bemüht, diese reine Lohnfrage auf ein anderes Gebiet abzuschieben. In der čechischen Tagespresse wurde einfach erzählt, es werde Aufgabe der Regierung sein, dahin zu wirken, daß für die Folge lediglich verläßliche čechische Direktoren angestellt werden. Nun bei den Verhandlungen, die da die Bergarbeiterorganisationen geführt haben, hat es überhaupt keinen deutschen Direktoren gegeben. Was im Hintergrund steht, das will ich nicht weiter untersuchen, ob es deutsche, polnische oder sonstige Aktionäre sind. Tatsächlich ist es wahr, daß die Generaldirektoren ganz gute Čechen gewesen sind und die wohl geeignet sein werden, in jenen Intentionen zu arbeiten, wie sonst die čechische kapitalistische Presse will. Wir können aber etwas anderes daraus sehen. Sie wollten diesen.Stritt der Bergarbeiter mit dem Unternehmer wieder zu einem nationalen Krakehl machen, und wie es in solchen Fällen ja ist, wenn man irgend etwas auf boshafte Weise zum nationalen Streitfall macht, so hätte man sein Ziel schon erreicht hätte man die Sache auf das Gebiet bringen können, daß die deutschen Bergarbeiterschuld sind, daß eine Einigung mit dem, Unternehmer und von den tschechischen Bergarbeitern verhindert wird. So war die Situation gemeint. Augenblicklich ist wohl der Streik in Mährisch-Ostrau bereinigt, aber nur auf kurze Zeit. Jedenfalls haben die Unternehmer zunächst nicht das erzielt, was sie wollten. Die Unternehmer haben verlangt und es einfach kategorisch kundgemacht, daß im November dieses Jahres die Arbeitsleistung um 10 Prozent steigen muß, im Dezember wieder um 10 Prozent: wirddas nicht erzielt, so werden die Gedinge herabgesetzt werden. Das wurde nun zunächst abgeschlagen. Erzielt wurde, daß der geltende Vertrag bis zum 31. Jänner nächsten Jahres gilt. Was dann geschehen wird; ist augenblicklich eine offene Frage und es ist daher nicht einerlei, wie sich die Regierung dazu stellt. Die Bergarbeiter sind durchaus nicht abgeneigt, die Arbeitsleistung zu erhöhen, soweit es durch ihre Mitwirkung möglich ist. Aber das ist eine Sache für sich. Jedenfalls sind wir der Ansicht, daß dies immer seitens der Arbeiter geschehen ist, soweit es an ihnen lag. Wir können aufgrund amtlicher Statistiken nachweisen, daß die Bergarbeiter in der Čechoslovakei ihren Kameraden im Ausland durchaus nicht nachstehen. Im Monate August dieses Jahres betrug die Leistung für eine Schicht 6,3 q im Mährisch-Ostrauer Revier. Im ganzen čechoslovakischen Gebiete 5,8 q. Vergleichen wir nun die Dinge, wie sie im Auslandestehen. Im Rheiland-Westfallen beträgt die Leistung pro Schicht 5,47 q, in Saarbrücken 5,48 q, in Oberschlesien, also das von Mährisch-Ostrau nächstgelegene Revier 5,48 q. Und auch Belgien und Frankreich übertreffen uns nicht. Es ist also eigne ausgesuchte Unwahrheit, wenn man behauptet, daß der Bergbau und die Industrie in diesem Staate infolge der zu geringen Leistung nicht konkurrenzfähig. sind. Diese Sache hat ganz andere Ursachen, die unmittelbar mit der Kohlenwirtschaf.t dieses Staates zusammenhängen. Den Unternehmern ist das letztenendes auch nicht unbekannt, aber nachdem der Staat von seiner Kohlensteuer nicht weichen will, nachdem der Eisenbahnminister nicht nachgeben will, so glauben Sie sich mir dadurch retten zu können daß einfach die Löhne herabgesetzt werden. Damit Sie nun aber auch die öffentliche Meinung für sich gewinnen, haben Sie gemeint, daß man den Anschlag auf die Arbeiter. irgend einer Kohlenpreisherabsetzung ein begleiten müßte. Sie haben nämlich erklärt und auch so kundgemacht, daß, was den Arbeitern an Lohn reduziert werden soff, nicht den Unternehmern zugute kommen soll, sondern Sie seien entschlossen, den Kohlenpreis um 4 Kronen und den Kokspreis um 8 K per Zentner herabzusetzen. Darauf ist nur zu sagen: Ist das wahr, Bali die Unternehmer jetzt in der Lage sind, den Kohlenpreis pro Zentner tun 4 Kronen und den Kokspreis um 8 Kronen herabzusetzen, so ist es auch wahr, daß sie seit Monaten, ja schon seit einem Jahre dieses Geld fast zur Gänze der konsumierenden Bevölkerung einfach abgeknöpft haben, denn das, was hier an Lohnanteil enthalten ist, ist ein sehr bescheidener Teil. Nun habe ich bereits gesagt, daß die Kohlenwirtschaft dieses Staates eine erhebliche Schuld an diesen Ereignissen hat, welche wir in der nächsten Zeit zu gewärtigen haben, deshalb haben wir schon bei den verschiedensten Anlässen bereits die Aufhebung der Kohlensteuer und die Berichtigung der Eisenbahntarife verlangt. Insbesondere haben wir auch verlangt, daß die verschiedenen Schikanen im Auslandsverkehre einfach aufgehoben werden. Wir haben verlangt, daß die Ausfuhrprämien, und wie schon gesagt, die vielfachen Schikanen, die damit verbunden sind, einfach beseitigt werden. Hier muß die Regierung nun einmal klar sagen, ob sie auf dem Standpunkt steht, daß die Kohle in diesem Staate lediglich zum Eigenverbrauch erzeugt werden soll. Das ist auch ein Standpunkt. Wenn sie nämlich der Ansicht ist, daß Deutschösterreich und Deutschland aus der Čechoslovakei keine Kohle bekommen sollen, die als die hauptsächlichsten Abnehmer in Betracht kommen können, so muß sie diese Ansicht aussprechen. Dann spricht sie aber damit auch aus, daß in der nächsten Zeit in diesem. Staate mindestens 40.000 Bergarbeiter zuviel, sein werden, Sie muß aber dann wissen, was sie mit diesen arbeitslos gewordenen Bergarbeitern machen will. Will sie das nicht, so muß sie dafür sorgen, daß unsere Kohlenwirtschaft so geleitet wird, wie sie geleitet werden muß, wenn die Betriebe überhaupt aufrecht erhalten werden sollen. Wie ist nun augenblicklich die Si tuation? Im Falkonauer Revier wird schon seit Monaten nur 3 bis 4 Tage wöchentlich gearbeitet, teilweise ist es im nordwestböhmischen Kohlenrevier ebenso. Ungeachtet dessen hat die Regierung für die Braunkohle bis in die neueste Zeit ungeheuer hohe Prämien eingehoben, sowohl nach Deutschland, als auch nach Deutschösterreich. Aber darüber hinaus begnügt sie sich nicht mit den normalen Frachttarifen im Inlande sondern sie erstellt für Deutschland einen höheren Tarif. Von Brüx bis nach Bodenbach kostete ein Waggon Kohle 400 Kronen Fracht. In dem Augenblick, wo dieser Waggon Kohle die Bodenbacher Station überschreitet und dann nach Deutschland signiert ist, kommt ein Frachtzuschlag von 100 Kronen dazu. Das bedeutet natürlich bei dem ungemein großen Valutasturz einen ganz erheblichen. Betrag. Und es hat Zeiten gegeben, wo sich dieser Zuschlag in 300 Märk verwandelt hat. Aber auch sonst spielt die Art der Qualität der Kohle eine ungemein große Rolle. Die Lenker dieses Staates und insbesondere jene, die sich ganz besonders darauf aufspielen, daß sie die ganz besonderen Hüter dieses Staates sind, sollten sich zunächst einmal die wirtschaftliche Statistik des alten Österreich zurecht legen, sie sollten sich die Wirtschaftsstatislik des Deutschen Reiches und von Österreich zur Hand nehmen und sie würden dann zur Überzeugune kommen, daß die volkswirtschaftlichen Probleme dieses Staates nicht dadurch gelöst werden, wenn sich Kollegen dieses Hauses und die Abgeordneten auch des anderen Hauses in nationale Schrullen versenken und es als ungemein große Gefahr für diesen Staat betrachten, weil unter der čechischen Bevölkerung beiläufig ¹/₃ Einwohner sich befinden sollen, die einen deutschen Namen haben sollen. Ich wollte Ihnen damit bloß gezeigt haben, zu welchen. Kleinigkeiten man eigentlich Zeit hat, ohne sich mit den großen wirtschaftlichen Problemen, die auch bei der Kohlenwirtschaft Bedeutung haben, zu beschäftigten. Wir können unsere eigene Kobleim eigenen Lande bestenfalls zu 70% im Imlande absetzen, 30% müssen ins Ausland. Nun sind wir soweit, daß, bereits ein Kohlenüberschuß vorhanden ist, und zwar aus den alltsemeinen Gründen, wie sie in der ganzen Kohlenwirtschaft in Europa horrsches. Solararge dies nicht der Fall war, ging es. Wir konnten nach Deutschösterreich die allerschlechteste Kohle liefern, die gar keine Kohle mehr war, wir konnten darauf tausend Kronen Prämie einheben und uns ungemein hohe Eisenbahntarife bezahlen lassen. Das hat nun aufgehört, denn die Dinge sind nun so, daß man auch dort in der Lage ist, sich die Kohle auszusuchen. Die Österreicher können sich die Kohle anderwärts bestellen. Anstatt nun die Frage rein wirtschaftlich vom Standpunkt des Kaufmannes zubehasdeln, macht man geradezu das Gegenteil. ich habe bereits erklärt; daß wir im Falkenauer Revier Feierschichten haben, und auch im nordwestböhmischen Revier haben wir teilweise Feierschichten. Man sollte nun annehmen, daß die Regierung und ihre Organe bemüht sein werden, dafür zu sorgen, daß unsere Kohlenwirtschaft beweglich zu machen ist, damit sie aufrechterhalten wird, und daß man Aufträge, wenn sie aus dem Auslande kommen, dankbarst entgegennimmt. Wer das vorraussetzt, irrt sich aber ganz gewaltig. Erst in neuester Zeit hat es, sich ereignet, daß z. B. eine Firma in Steiermark, die über zwei Jahrzehnte hindurch böhmische Kohle bezogen hat, neuerlich einen Vertrag auf 3000 Waggons Brucher Kohle abschließen wollte. Sicherlich bezogen auf las Revier bedeutetes nicht viel ist. Die Förderung für kaum: 1¹/₂ Tage. Wenn man aber einen solchen Auftrag bekommt, kann man ja die, Förderung erweitern. Jederman wühde nun annehmen, wenn wir Kohlenüberschuss haben, daß dieser Vertrag auch zustande kommt. Nein, dieser Vertrag ist nicht zustande gekommen. Der Kohleninspektor in Aussig, - ob er das aus eigener Initiative, oder unter dem Einfluß des Ministeriums für öffentliche Arbeiten getan hat, ist mir nicht bekannt, jedenfalls aber ist mir eines bekannt - der Kohleninspektor in Aussig hat erklärt, wir können diese Kohle nicht ableben, weil wir sie möglicherweise sellbstbrauchen könnten.