Aber, meine Herren. Sie werden wahrscheinlich sagen, dass. ist Deutschland, und Deutschland, das reaktionäre Deutschland, ist für uns kein Muster. Schauen Sie sich nur die Verfassung in der Schweiz an. Der Herr Kollege Klofáč hat einmal gemeint, aus der Čechoslovakei eine höhere Schweiz machen zu können, eine Ansicht, von der er mittlerweile wieder abgekommen zu sein scheint. Die Schweizer Verfassung sagt; >Der Kongreß soll kein Gesetz erlassen mit Bezug auf die staatliche Einführung einer Religion oder die Be hinderung der freien Ausübung einer Religion oder zur Beeinträchtigung der Redeund Preßfreiheit, des Rechtes des Volkes, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um Abhilfe von Mißständen zu bitten. Sie sehen, ohne jede einschränkende Bestimmung, und ich möchte mir den Schweizer anschauen, der früh seine Zeitung zur Hand nimmt und weiße Flecke darinnen sieht. Eine Regierung in einem demokratisch regierten Land, die sich so etwas erlauben würde, könnte nicht einen Tag länger an der Regieruns bleiben. Was für die Schweiz gilt, das gilt für die Länder, mit denen Sie verbunden und assozüert sind. Stellen Sie sich einmal einen Engländer vor, dem so etwas passieren würde. Er würde seine Regierung mit Schimpf und Spott davoniagen. Und Sie konfiszieren seit drei Jahren lustig drauf los, ja im Gegenteil, dieser Unfug nimmt von Monat zu Monat von Woche zu Woche immer mehr zu.

In diesem Zusammenhange möchte ich auch einiges ühor die Slovakei sagen. Wir haben uns bei Erörterung der Verhältnisse in der Slovakei bisher eine gewisse Reserve auferlegt. Wir haben uns gesagt, daß wir die Verhältnisse dort nicht genügend kennen. um uns darüber auszusprechen. Aber die Dinge, die in der lezten Zeit vorgekommen sind, werden uns in Zukunft zwingen, uns mit den Verhältnissen in der Slovakei mehr als bisher zu befassen und mehr als bisher zu sagen, was in der Slovakei eigentlich vorgeht. Die Berichte unserer Vertrauensmänner aus der Slovakei weisen geradezu erschreckende Dinge auf. Daß z. B. Personen in der Slovakei, nicht einer, sondern in ganzen Mengen, bei Nacht und Nebel aus ihren Betten geholt werden. Ich kenne eines Fall, wo der Betreffende seit dem Jahre 1861 in Preßburg wohnt, dort seither ununterbrochen seinem Berufe nachgeht, er hat aber nie das Heimatsrecht erworben, ich glaube er ist nach Steiermark zuständig. Diesen Mann hat man ausgewiesen und ihm als einzige Wohltat zugestanden, daß er noch einen Monat zur Abwicklung seiner Geschäfte dort bleiben darf. Ohne jeden Grund, ohne jede Veranlassung, nur deshalb, weil er Ausländer ist. Bei Nacht und Nebel reißt man die Leute aus ihren Betten heraus, führt sie unter Eskorte von berittener und nicht berittener Polizei ins Gefängnis, läßt sie einige Stunden im Gefängnis, in der Nacht führt man, sie dann an die ungarische. Grenze und überliefert sie dort den ungarischen Henkern, überliefert sie der ungarischen Reaktion, deren Bekämpfung Sie: vor wenigen Wochen hier mit soviel Emphasse verkündet haben. Die ununterbrochenen Hochverratsprozesse - der letzte Prozeß, Rudnay hieß, glaube,ich der Mann, muhte niederschlagen werden, weil man sich selbst blamiert hätte - beweisen, welche Politik in der Slovakei getrieben wird. Sie haben in die Slovakei, unfähige Beamte hingeschickt, deren Aufgabe es war, zu čechisieren, nicht aber dem Volke zu bringen, was es braucht. (Výkřiky: Tak jest!)

Das geht nicht! Sie betreiben in zier Slovakei eine Politik. die von Ihrem Standpunkt aus die unglückliche ist, die Sie betreiben könnten. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit solchen Mitteln die Bevölkerung der Slovakei auf Ihre Seite zu bringen Es sind dies Mittel der Gewalt, es sind dies Mittel des Unrechtes das Sie dort üben, und wir werden uns, wie ich bereits gesagt habe, für die Slovakei in Zukunft mehr als bisher interessieren und wir werden in der nächsten Zeit mehr als bisher Gelegenheit nehmen, uns an Ort und Stelle zu überzeugen, und seien Sie überzeugt, daß wir die Mißstände. die dort eingerissen sind, nicht ungerügt vorübergehen lassen werden. In der Slovakei richtet sich die Politik gegen die Deutschen, gegen die Ungarn und gegen die Slovaken. In der Slovakei wird regiert gegen alle Völker, die dort wohnen.

Sie sprechen von der Demokratie und wir haben ein neues Ministerium, das angeblich ein parlamentarisches Ministerium ist. Aber ein Herr - oder mit Dr. Mičura zwei Herren - es ist der Herr Minister des Innern, Herr Dr. Černý, ist in der Regierung geblieben, gegen dessen Tätigkeit, gegen dessen Verwaltung wir die schwersten Anklagen erheben müssen. Im Ministerium des Innern besteht eine Abteilung für Spionageangelegenheiten, eine Konfidentenabteilung. Der Leiter derselben ist der bekannte Herr Haigman. Über Herrn Hajšman wurde schon viel geschrieben. Dieser Herr hat nach dem Kriege seinen Lohn für frühere verschiedene Dienste verlangt und ist erst ins Ministerratspräsidium als Leiter der Koafidentenabteilung gekommen. Von dort wurde er nach Holland geschickt. Dort hat er sieh mißliebig gemacht und mußte zurückgeschickt werden, und leitet nun die Konfidentenabteilune des Ministeriums des Innern. Machen Sie sich einmal einen Scherz und gehen Sie an einem Montag ins Ministerium des Innern in jene Abteilung, in der Herr Hajšman residiert! Da werden Sie eine große Anzahl von Menschen vorfinden, und die erste Bewegung, die Sie machen werden, wird sein, daß Sie sich die Taschen zuhalten. Und diese Herren, die die Gänge vor dem Büro des Herrn Hajšman füllen, sind die Konfidenten des Herrn Hajšman. Es ist eine Groteske ohnegleichen, die Konfidenten, die Spitzel, die aufgenommen werden und eine Spitzelwirtschaft, wie wir sie jetzt in diesem Staate haben, hat es nie gegeben, auch im alten Österreich nicht - da zu seihen. Wir können keine Versammlung abhalten ohne daß nicht ein Spitzel der Regierung da, ist. Im ganzen Staate ist es so. Daß sich aber der Leiter der Konfidentenabteilung diese Spitzel ins Ministerium sozusagen zum Rapport kommen läßt, ist eine Groteske. Daß Leute, mit denen man sonst ungern verkehrt, im Ministerium ein- und ausgehen, ist eine so sonderbare Einrichtung, ein Zeichen von einem solchen Mangel an gewöhnlichsten Reinlichkeitsgefühl, daß ich schon staunen muß, daß der Herr Minister des Innern - und er ist uns für diese Dinge verantwortlich, nicht Herr Hajšman - diese Dinge seit Jahr und Tag duldet. Ich weiß nicht, aus welchen Mitteln diese Konfidenten bezahlt werden, man erzählt, daß Hajšman mehr als eine Million Kronen dafür zur Verfügung hat. Meine Herren, daß sind Dinge, die wir erörtern müssen und die uns die Zustimmung zu diesem Budget nicht gerade erleichtern, nicht gerade angenehm machen würden. Wir haben aber nicht etwa in einer Zeitung der deutschen Hochverräter, sondern - ich glaube, es war im >České Slovo< oder im >28. Říjen< - gelesen, daß es nicht weniger als 7 verschiedene Abteilungen der Geheimpolizei in diesem Staate gibt; beinahe jedes Ministerium hat schon seine Geheimpolizei. Die weitere Groteske ist. daß bis vor Kurzem auch der Minister für Gesundheitswesen Dr. Vrbenský auf der Liste der politisch Unzuverlässigen, der politisch Verdächtigen stand, daß auf dieser Liste auch zahllose andere Politiker, Journalisten und alle möglichen Personen stehen. Das ist eine Sache, die Sie nicht dulden sollten. Dr. Vrbenský hat gewiß eine Vergangenheit, die ihn Ihnen verdächtig machen kann. Aber daß eine amtliche Stelle den Führer oder einen der Führer einer großen politischen Partei, einen ehemaligen Minister in der Liste der politisch Verdächtigen führen kann, daß ist doch eine Anomalie. Ich will sagen, es gelinde bezeichnen, daß in einem anderen Staate so etwas schwer vorkommen kann. (Výkřik: Er wurde aber wieder gestrichen!) Er wurde seither gestrichen, und bis er nicht mehr Minister ist, kommt er wieder hinein, er ist sozusagen auf die Dauer seiner Ministertätigkeit aus der Liste der politisch Verdächtigen beurlaubt. (Veselost.)

Meine Herren! Im Ministerium des Innern sitzen heute noch Beamte, die im alten Österreich die eifrigsten Verfechter des österreichischen Systems waren. Ich habe mir erzählen lassen, daß in diesem Ministerium Herren sitzen, die, wenn zur Zeit des Krieges etwa ein Lehrer ein Buch geschrieben hatte, dieses Buch nicht genehmigten, wenn nicht auf der ertsen Seite wenigstens ein Bild des Kaisers Franz Josef oder eine Widmung an Franz Josef stand, kurz, daß sie damals von jedem verlangten, daß er schon auf dem Titelbild den Patriotismus für das alte Österreich zeigen maßte. Dieselben Herren sitzen heute noch im Ministerium und sind heute wieder die eifrigsten Patrioten geworden. Sie müssen ihre böse Vergangenheit wieder gutmachen. Sie sitzen heute noch dort und treiben noch ihr Unwesen. Soll ich Ihnen vom Bezirkshauptmann Kozlanský in Mies weiter erzählen, daß er im alten Österreich einer der begeistertsten Österreicher war und heute diese Vergangenheit gutmacht, daß er Hochverrätereien aufdeckt; die natürlich nach wenigen Wochen in sich selbst zusammenbrechen - die Untersuchungen mußten auch dort eingestellt werden - dadurch, daß er die Bevölkerung in Mies sekkiert und plagt bis aufs Blut?

Meine Herren! Auch unsere Militärverwaltung - das wurde, glaube ich, gestern von einem Herrn Kollegen von der čechischen Seite hervorgehoben - zeigt große Anzeichen einer - ich will gelinde sagen nicht einwandfreien Gebarung. Ich habe mir erzählen lassen, daß vor Kurzem eine Erweiterung der Radiostation auf dem Laurenziberg geplant wurde. Man hat die dafür erforderlichen Maschinenofferte eingeholt. Es hat die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft in Berlin ein Offert auf 5 Millionen überreicht, eine Gesellschaft in Lyon, in Frankreich hat diese Maschinen für 11 Millionen angeboten. Bekommen hat diese Lieferung selbstverständlich die französische Fabrik. Meine Herren, das ist schon Eins, aber die Groteske auch in dieser Sache kommt noch. Die französische Firma hat nämlich diese Maschinen, die sie liefern sollte, bei der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft in Berlin bestellt (veselost) und so kam die Allgemeine Elektrizntätsgeselischaft in Berlin auf diese Sache und die Sache auch an die Öflentlichkeit..

Wir haben jetzt eine Erspartmgskoinmission, Wir werden sehen, ob die Ersparungskommissson, in der man.uns aus allen entscheidenden Ressorts ausgeschaltet hat; weil man uns nicht dabei haben will, wenn man auf solche Dinge kommt, wenn man auf solche Korruptionsaffären kommt - die Herren haben es offen zugestanden, daß es Dinge in diesem Staate gibt, die wir nicht erfahren dürfen - wir werden sehen, ob dieser Ersparuneskommission hier Remedur schaffen wird.

Weiter, meine Herren! Ich glaube nicht, daß der einzige anwesende Herr Minister hier wird Auskunft geben können oder einer der Herren Ministerialräte, ob General Husák noch immer aktiver General ist oder nicht. Allgemeines Schweigen. Es scheint, daß er es noch ist. Aber der Herr Minister müßte es wissen oder sonst. ein Vertreter des Herrn Ministers, der da seht sohlte. Aber wozu denn. im Senat sein? Meine Herren, ist der General Husák noch aktiver General oder nicht? Diese Frage möge uns einmal beantwortet werden. Aus einem solchen verlegenen Schweigen entnehme ich, daß er es noch ist. Dieser General ist Generaldirektor der Sprengstoffabrik in Pardubitz, wo er 240.000 Kronen im Jahr. bezieht, einer Fabrik, die mit ihren Fabrikaten Geschäfte mit der Heeresverwaltung macht. Dieser selbe Herr General Husák ist Verwaltungsrat der >Slavia<, der Legionärbank und ist vor kurzem Verwaltungsrat der Buštěhrader Eisenbahn geworden. Wenn Sie da noch von einer, korruptionsfreien Verwaltung sprechen, wenn ein aktiver General sich nicht scheut, seine Stellung in dieser Weise auszunützen, da muß, ich schon sagen, daß wir andere Begriffe von Reinlichkeit in der Verwaltung haben. (Souhlas.) Sie haben eine Ersparuneskommission eingesetzt. Offenbar die Eröffnungsfeier der Ersparungskommission war das bekannte Gastmahl, das derselbe General Husák den fremden Miliaäratachées gegeben hat. (Sen. dr Klouda: Byl jste tam?) Gott sei Dank nicht. (Sen. dr Klouda: Já tam nebyl!) Sie waren natürlich nicht dort. Ich spreche nicht von Ihnen, ich spreche von der Regierung. Ich - glaube daß die Ersparungskommission auch hier einschreiten sollte, um solche Dinge abzustellen. Dagegen haben wir vor kurzem in den Zeitungen Nachrichten gelesen über die Zustände in dem Militärlager in Ungvar in Karpathorußland, die geradezu haarsträubende sind. In diesen Militärlager leben die Soldaten in nicht ordentlich gedeckten Baracken, die Baracken sind ungeheuer überfüllt, es gibt keine eigenen Räume für die Kranken, die kranken Soldaten müssen mitten unter den, gesunden schlafen. Es gibt keine Klosetts, ihre. Notdurft müssen die Soldaten auf freiem Felde in der unmittelbaren Nähe des Lagers oder im Lager selbst verrichten, es fehlen alle primitivsten Maßnahmen für die Gesundheit und das Leben der Soldaten. Typhusfälle sind dort vorgekommen und die Typhuskranken konnten nicht einmal isoliert werden: Solche Zustände herrschen in der Heeresverwaltung, und da glaubt der Herr Berichterstatter, daß wir in der Lage sind, für ein Budget zu stimmen, dessen Teil diese Heeresverivaltung mit ihrem Militarismus ist, mit ihrer Koruption, mit ihrer mangelnden Vorsorge für die Soldaten? Für alle solche Dinge können wir nicht stimmen.

Ich komme - zum Handelsministerium. Wir haben vor kurzem gehört, daß ein neuer provisorischer Zolltarif ausgearbeitet worden sein soll. Wir erheben heute von dieser Stelle den entschiedensten Widerspruch dagegen, wenn die Ziffern, die da geriännt wurden, wahr sein sollten. In diesem. Zolltarif wird eine viele 100prozentige Erhöhung der Zölle durchgeführt, die die Lebenshaltung unserer Arbeifierschaft in empfindlicher Weise treffen muß. Dieser Zolltarif ist nichts als ein Geschenk an die Agrarier; und wir werden einen solchen Zolltarif nie dulden. Das ist die Politik, de ein Handelsminister in einer Regierung macht, an der Sozialisten teilnehmen. Wenn ich werter sage, daß der Herr Minister vor kurzem in einer Rücksprache mit Delegierten der Industrie die Löhne in Nordböhmen als zu hoch bezeichnet hat, als er sagte, ihr zahlt eueren Arbeitern absichtlich hohe Löhne, um den Staat in Verlegenheit zu bringen und ihn zur Infation zu treiben! Ich bitte, der Unternehmer, der absichtlich so hohe Löhne zahlt, müßte erst gebären werden. (Souhlas na levici.) Aber so zeigt sich darin die ganze Arbeiterfeindlichkeit des Herrn Handelsministers, und es sollten schon die sozialistischen Mitglieder der Regierung, dis allerdings auch nicht anwesend sind, oder wenigstens die sozialistischen Parteien in der Regierung doch einmal mit dem Herr Handelsminister sprechen, wie er denn dazu kommt, gegen die zu hohen Löhn der Arbeiter zu sprechen, Was aber der Herr Handelsminister getan hat, hat schon früher der Herr Minister für soziale Fürsorge getan. In Nordböhmen haben die Bauarbeiter höhere Löhne als in Prag. Das ist durch die viel teueren Lebensverhältnisse als hier bedingt, die bei uns herrschen. Es ist jedem bekennt, daß des Leben bei uns in Nordböhmen, und speziell die Nahrungsmittel in Nordböhmen bis zu 15 oder 16 Prozent teuerer sind als in Prag, infolgedessen müssen auch höhere Löhne sein. Die Arbeiter haben in ihrem Tarifvertrag mit den. Unternehmern die Löhne vereinbart und der Herr Minister für soziale Fürsorge hat erklärt, die Löhne in Nodböhmen dürfen nicht höher sein als die in Prag. Das nennt man soziale Für sorget (Výkřik: War es der jetzige Minister?) Das war schon der frühere Minister. (Výkřik: Der jetzige macht es nach!) Der jetzige hat es bis jetzt nicht geändert. Das sind Zustände, die wir nicht dulden können.

Die Regierung sieht sich aber auch veranlaßt, überall dort, wo Lohnkämpfe zwischen Unternehmern und Arbeitern entstehen, sofort Militär und Gendarmerie zu verwenden. Auch im letzten Bergarbeiterkampf in Mährisch-Ostrau war der Erste, der auf den Schächten erschien, der Gendarm. Es hat geheißen daß auch Militär dort gewesen sein soll, aber sicher war die Gendarmerie in feldmäßiger Ausrüstung da. Wir haben es dem Minister sofort zugestanden, wir erkennen die Tätiskeit des Ministers Tučný in dieser Sache vollstärndig an, und unsere Genossen im Atgeordnetenhaus haben dies dadurrh zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Zurkenntnisnähme der Erlklärüng des Minisfers gestitimt haben. Aber was der Herr Minister Tučný auf der einen Seite gut macht, macht der Minister Černý auf der anderen Seite wieder schlecht. Wir brauchen keine Gendarmerie in Lohnkämpfen. die Arbeiter heutzutage brauchen das nicht, und wir verwahren uns auf das auerentschiedenste, daß die Regierung in Lohnkämpfe eingreift dadurch, daß sie Gendarmerie oder Militär hinschickt.

Ein weiteres sehr trauriges Kapitel ist die Auslandspropaganda in diesem Staate. Ein Staat macht die beste Auslandspropaganda, wenn er keine macht. Ein Staat macht sie am besten, wenn er seine Bewohner zufrieden stellt, wenn er alles tut, um besonders die Lage der ärmeren Schichten der Bevölkerung - ich spreche hier vom kapitalistischen Staate - zu verbessern. Wozu braucht ein Staat diese Auslandspropaganda? Die Wahrheit, sie siegt trotz der Auslandspropaganda, trotz der >Prager Presse<, dieses Reptils, das Sie sich zum Teile auf Kosten der deutschen Bewohner dieses Staates geschaffen haben, dieses verlogenste Blatt, das es überhaupt gibt, dessen Teilhaber Sie sind.

Was will man mit der Auslandspropaganda? Entweder will man die wahren Verhältul,sse draußen vertuschen oder verschweigen oder man will sie überhaupt der Wahrheit widersprechend, darstellen. Das ist der wahrscheinliche Zweck der Auslandspropaganda und dafür sollen unsere Leute das Geld herdeben. Der Herr Minisierpräsident braucht sehr viel Geld für die Auslandspropaganda. Aber Geld dafür, daß die Verhältnisse im Innern verbessert werden, haben Sie nicht. Säe haben dietenigen Budgets, die die arbeitende Bevölkerung am meisten angehen, gekürztim Interesse des Heeresbudgets, im Interesse des auswärtigen Budleis. Ich will hier nicht alle die Verhältnisse in den auswärtigen Vertretungen schildern, die Megalomanie, die Art der Bestellung der Gesandtschaften und Konsulate im, Ausland. Sie selbst haben ja die Empfindung, daß das hinausgeworfene Geld ist und weiter nichts. Es wurde nachgewiesen, daß die Čechoslovakei in manchen Ländern, wie z B. in Amerika, mehr Konsulate hat als Frankreich, daß in der čechoslovakischen Gesandtschaft in Amerika mehr Leute angestellt sind als in der französischen Botschaft, lauter Dinge, die uns zeigen, daß man nichts anderes im Auge hat als die Versorgung gewisser Personen mit einträglichen Pfründen. Und das alles auf Kosten der Bevölkerung.

Der Herr Minister Černý - der ja auch nicht da ist, nicht einmal sein Vertreter scheint da zu sein - hat uns schon im August dieses Jahres versprochen, daß er das Ergebnis der Untersuchung über die Aussiger Vorfälle mitteilen werde. Seither sind mehr als vier Monate vergangen, er hat sein Versprechen nicht gehalten, weil er bekennen müßte, daß bei, der Untersuchung nichts herausgekommen ist und auch nichts herauskommen konnte, weil die Untersuchung vom ersten Tag an auf dieses Resultat hin geführt wurde. Aber ich erinnere ihn heute an dieses Ver sprechen und ich hoffe, daß er seine Versprechen nachkommen wird.

Meine Herren, wir müssen auch sein Wort sprechen über die Art der Justizverwaltune in diesem Staate. Wir haben. ein Gesetz über die bedingte Verurteilung. Sie wissen, dieses Gesetz sagt, daß Personen.die dessen würdig sird, die noch nie bestraft sind und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt verurteilt werden, d. h. daß ihre Strafe als nicht zurecht bestehend angesehen wird, wenn sie sich während der Bewährungsfrist nichts zuschulder kommen lassen. Hiebei muß ich insbesondere von unserem Oberlandesgericht in Prag sprechen. Die Gerichte draußen machen von dieser Bestimmung Gebrauch, allein das Oberlandesgericht in Prag hebt jede bedingte Verurteilung auf, wo auch nur ein halbwegs politischer Anstrich gegeben ist und wandelt sie in eine unbedingte. Ich erhebe legen, das OberlandesBericht in Prag die Anklage, daß es die Bestimmungen des Gesetzes in einer Weise auslegt, wie sie der Gesetzgeber nie gedacht hat.

Wenn wir von der Justizverwaltung undder Justizpflege sprechen, können wir nicht an jenen ungeheuerlichen Justizirrtümern und an jenem Justizunrecht vorübergehen, das an jenen verübt wurde, die angeblich an den Dezemberereitsnigsen im Vorjahr,beteiligt waren. Ich würde wünschen, daß Sie, meine Herren, jene Artikel in der Wiener >Arbeiterzeitung< lesen, in denen die Vorfälle und Verurteilungen von damals beleuchtet werden. Gestraft wurde bei einer ganzen Reihe von Personen nicht die Handlung; die sie gesetzt haben, sondern ihre angebliche Absicht. Es wurden Personen gestraft, die in Oslavan, wo sich die Ereignisse damals abgespielt haben, gar nicht anwesend waren, und die >Arbeiterzeitung< hebt insbesondere vier Fälle hervor, die von einer geradezu ungeheuerlichen Vergewaltigung der Justiz Zeugnis ablegten. Der 22jährige Vladislav Burian wurde als Berichterstatter nach Oslavan geschickt und hat dort nichts anderes getan, als über das, was er gesehen, an seine Zeitung berichtet. Er wurde dafür mit zehn Jahren schweren Kerker bestraft (Hluk a výkřiky: Pfui!) Alfons Remunda und Thomas Krásný, die zurzeit der angeblichen Zusammenrottung in Oslavan schon verhaftet waren, wurden. weil sie tags zuvor die Einstellung des Elektrizitätswerkes in Oslavan, also nichts anderes als einen Streik der Arbeiter in Oslavan veranlaßt hatten:. zu 6 Jahren schweres Kerkers verurteilt. Karl Votava hat 10 Jahre schweren Kerkers bekommen, weil er, als Burian ihm über die Vor. gänge in Oslavan telephonisch berichtete, antwortete: Gut! Für dieses Wort >gut< hat er 10 Jahre schweren Kerkers bekommen. Wir fordern von der Regierung keine Amnestie, wir fordern lediglich, daß die Regierung die Form der Amnestie wähle, um begangenes Unrecht eutzumachen. Das sind Menschen, die nicht in böser Absicht, nicht aus irgendeinem Eigennutz heraus gehandelt, haben, sondiern Menschen, die auch unserer Ansicht nach zwar in einer unrichtigen Art, aber aus den besten Motiven gehandelt, aber nichts begangen haben, was eine strafbare Handlung wäre, Und diese Leute nur deshalb, weil sie Kommunisten sind, sie nur wegen ihrer Absicht zu bestrafen, das geht nicht an. Es geht auch nicht an, zu sagen: du mußt dich erst ducken, mußt erst betteln, dann bekommst du die Amnestie. Wir verlangen vielmehr von der Regierung. daß sie die Urieile übertzrüfe, daß sie diese ungeheuerlichen Justizirrtümer wiedergutmache in der Form der Amnestierung dieser Leute. Es darf nicht vorkommen, daß die Absicht von Menschen bestraft wird. Meine Herren! Sie tun immer so, alsob wir die Handlumen dieser Leute gutheißen würden. Von den Kommunisten trennt uns eine Welt, wir haben unseren Kampf gegen Sie geführt und führen ihn weiter im Interesse der Demokratie. Aber Wo in der Welt Unrecht geschieht, dort muß es gutgemacht werden, ganz gleichgültig, ob es einen Kommunisten trifft oder einen Nichtkommunisten, und nur deshalb verlangen wir die Amnestie, verlangen die sofortige Freilassung. Halten Sie es möglich, daß für solche Dinge Menschen 6-10 Jahre im Kerker schmachten, daß sie dort zugrundegehen wegen ihrer Absicht, wegen ihrer Gesinnung? Und das ist es, was uns so ungeheuer erschüttert an dieser ganzen Sache, das ist unser heiliger Ernst daß wir diese Zustände beseitigt wissen wollen, daß dieser Staat ein Rechtsstaat werde, daß hier zwar Handlungen bestraft werden, wenn sie gesetzwidrig sind nicht aber Gesinnungen und Absicbten. Und deshalb veranlassen Sie endlich einmal die Amnestierung dieser Menschen, daß sie aus dem Kerker, in den, sie zu Unrecht gekammen sind, wieder herauskommen.

Zu den einzelnen Kapiteln des Budgets werden meine Parteigenossen sprechen. Ich will nur ganz allgemein sagen. daß das System der Besteuerung, der Finanzgebarung in diesen. Staat, das ia nicht sonderlich abweicht von jenem in anderen Staaten, unseren Ansprüchen nicht entspricht. Vor allem verlangen wir eine Reorganisation der Steuerbehörden. Wir verlangen, daß endlich einmal der Unfug aufhöre, daß die Steuervorschreibungen oft Monate und Jahre später erfolgen, als sie hätten erfolgen sollen, wodurch der Staat um Millionen kommt. Wir verlangen, daß die Vermögensabgabe, die schon längst beschlossen wurde, endlich einmal durchgeführt wird. Denn, meine Herren, Millonen entgehen Ihnen wiederum, weil mittlerweile ein Teil derjenigen Leute, die Vermögensabgabe zu zahlen haben, vermögenslos geworden ist, andere Millioneri dadurch, daß Leute ihr Vermögen zu beseitigen verstanden haben. Dann meine Herren, verlangen wir, daß nicht nur die Gewinne der Kriegszeit, sondern auch die ungeheueren Gewinne der Nachkr egszeit endlich einmal erfaßt werden, daß eine dauernde jährliche progressive Vermögensstener auferlegt wird. Wir verlangen auch eine Erhöhung der Grundsteuer (odpor u něm. agrárníků), eventuell eine Ersetzung durch eine Gutsertragssteuer. (Odpor u něm. agrárníků.) Ja, meine Herren, die Herren Agrarier interessiert ja nichts anderes, das hat ja die gestrige Rede des Herrn Kollegen Zuleger bewiesen, der über nichts anderes gesprochen hat. (Výkřiky.) Wir verlangen eine Erhöhung der Grundsteuer, die in keinem Verhältnis heute mehr zu den erhöhten. Einnahmen der landwirtschaftüchen Bevölkerung steht, eventuell eine Ersetzung durch eine Guts ertragsteuer. (Hluk.)

Meine Herren! Auch die Besteuerung der Industrie muß auf andere Grundlagen gestellt werden. Es ist sicher, daß manche Steuern, die wir heute haben, die Industrie ruinieren. Es muß eine andere Art der Besteuerung der Industrie ohne Mehrbelastung der Beamten und unter Aufrechterhaltung der Exportmöglichkeit- und der Konkurrenzfähigkeit eingeführt werden. Wir stellen uns die Bildung von In- dustrieverbänden vor, welchen ebenso wieden Verbänden des Großhandels, der Banken eine Steuer vorgeschrieben wird, die nach der Ertragsfähigkeit der Industrie unter den betreffenden Teilhabern aufgebracht wird.

Unsere Steuerverwaltung leidet aber im höchsten Maße an der Art, wie sie geführt wird. Es müßte endlich einmal eine kaufmännische Verwaltung in unser Steuersystem. gebracht werden, in gemeinwirtschaftlichen Anstalten unter Führung von Kaufleuten. So wie es bis jetzt gegangen ist, geht es nicht weiter, meine Herren! Die Steuerbehörden kommen nicht nach. Diejenigen, die Steuern zu zahlen haben, entziehen sich dem, nützen es aus, und auf diese Weise kommt der Staat um Millionen und Millionen. Wenn dieses Steuersystem, das in der Erfassung der Sachwerte in der Form von Aktien und Hynotheken seine Krönung finden müßte, durchgeführt wird, dann wird es auch möglich sein, jene Steuern endlich einmal zu beseitigen, welche so schwer auf dem Volke lasten, vor allem anderen die Kohlenabgabe, die eine so urigeheuere Verteuerung der Kohle und damit eine ungeheuere Belastung der ganzen Industrie in sich birgt.

Was die Staatsausgaben betrifft, so verlangen wir die Auflassung überflüssiger Ämter, die Zusammenziehung von Ministerien, die endiültige Durchführung des Pensionssesetzes, damit dienigen, die denn Staate infolge ihres Alters und ihrer Schwäche keinen Dienst mehr leisten können, endlich einmal in Pension gehen können. Heute können Sie das nicht infolge ihrer geringen Bezüge. Aber endlich einmal muß die Frage der Pensionisten geregelt werden. (Souhlas na levici.) Wir verlangen, daß die Monopole kaufmännisch verwaltet werden. Ich habe mir erzählen lassen, daß seit Jahren im Tabakmonopol keine Abschreibungen mehr vorgenommen werden und daß daraus die hohen Ertrag. nisse des Tabakmonopols resultieren. Das wäre ja nichts anderes als eine Fälschung der Bilanz. Denn jeder Kaufmann, jeder Industrielle muß Abschreibungen vornehmen, weil er ja wieder investieren muß. Ich würde die nichtanwesende Regierung ersuchen, in dieser Richtung auch Erhebungen zu pflegen, ob das richtig ist.