1. Řeč sen. dr Hellera.

Hohes Haus! In der gestrigen Sitzung wurde an uns wiederholt die Aufforderung gerichtet, für das Budget zu stimmen, insbesondere hat der Herr Berichterstatter sein Verwunderung darüber ausgedrückt, daß wir Gegner des Budgets sind. Erlauben Sie mir darzutun, welche Gründe uns bewegen, dem Budget, das Sie uns vorgelegt haben, unsere Zustimmung nicht zu erteilen, Gründe politischer, Gründe finanzieller, Gründe wirtschaftlicher Art und Gründe endlich und hauptsächlich, welche darin liegen, daß wir für einen Staat, der auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ruht, für einen Staat, in dem der Einfluß der sozialistischen Parteien meiner Ansicht nach ein sehr geringer ist, für das Budget nicht stimmen können. Als im September dieses Jahres der Regieruntsswechsel eintrat und die alte Beamtenregierung einer sogenannten parlamentarischen Regierums Platz machte, hatten wir die Absicht, unsere Stellung zu dieser Regierung hier darzulegen. Wir konnten diese Absicht damals nicht ausführen, weil die bekannten Ereignisse in Ungarn dazwischen kamen und uns der Zeitpunkt nicht angemessen erschien, in Anbetracht der wichtigen. schwerwiegenden und unter Umständen verhängnisvollen Dinge, die sich da abspielten, zu dem Regierungswechsel Stellung zu nehmen. Wir müssen das heute nachholen und müssen heute sagen, warum wir dieser Regierung Vertrauen nicht entgegenbringen können.

Was vorerst die Führung der äußeren Angelegenheiten in diesem Staate anlangt, so hatten sich in den letzten Monaten Dinge zugetragen, auf die wir zurückkommen müssen, denen wir nicht gleichgültig gegenüber stehen können. Vorerst waren es die Ereignisse in Oberschlesien, welche die Öffentlichkeit in Deutschland und in Polen durch Monate voll in Anspruch genommen haben, und wir möchten die Frage untersuchen, welche Stellung die Čechoslovakische Republik zu diesen Ereignissen hätte einnehmen sollen und welche Stellung sie eingenommen hat. Oberschlesien bildete ein Streitobjekt zwischen Deutschland und Polen. Die Čechoslovakische Republik ist ihrer geographischen Lage, ihrer wirtschaftlichen Struktur nach darauf angewiesen, sich mit Deutschland zu vertragen. Vorerst kann es doch einem. Zweifel nicht unterliegen, daß es politische Differenzen mit Deutschland nicht gibt. Ich will hier darauf, daß angeblich - wir haben darüber bis heute keine authentische Nachricht - der Herr Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Minister des Äueßern Ansprüche auf einige Gebiete des Kreises in Leobschütz erhebt, nicht weiter eingehen; ich will nur erwähnen, daß bei der Abstimmung der Kreis Leobschütz mit 98% für das Verbleiben bei Deutschland, gestimmt hat und: daß damit der Wille der Bevölkerung im Kreise Leobschütz, bei Deutschland zu bleiben, ganz klar dokumentiert ist; daß, jeder Versuch, deutsches Gebiet abzutrennen, wieder und wieder einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner dieses Kreises bedeuten würde. Wirtschaftlich stehen wir - ich brauche das heute nicht wieder anzuführen und nicht des näheren darzulegen, es ist oft genug geschehen - mit keinem Staate der Welt in so enger Gemeinschaft wie finit Deutschland, Beinahe die Hälfte unserer gesamten Ausfuhr geht nach Deutschland, beinahe die Hälfte unserer Einfuhr kommt von Deutschland. Unter solchen Umständen glaube ich, daß es eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, nicht nur ein korrektes Verhältnis - der Herr Ministerpräsident hat seinerzeit einmal in, einer Rede hier sehr feine Abstufungen gemacht - nicht nur ein korrektes Verhältnis zu Deutschland herzustellen. Unsere politische und geographische Lage, unsere Wirtschaftslage erfordert, daß wir alles vermeiden, was uns mit Deutschland in einen Konflikt bringen könnte. Daraus ergibt sich von selbst die Schlußfolgerung, daß die Politik der Čechoslovakischen Republik inbezug auf Oberschlesien hätte sein müssen: Bewahrung der vollsten Neutralität in diesem Streite. Wurde diese Neutralität gewahrt oder nicht? Der Herr Ministerpräsident hast ja wiederholt erklärt, daß er sich in den Streit um Oberschlesien nicht gemischt hat, daß er tatsächlich diese Neutralität bewahrt hat. Es ist sehr schwer für uns, zu beurteilen, ob diese Angaben des Herrn Ministerpräsidenten objektiv der Wahrheit entsprechen, wenn wir dem gegenüber gehört haben, was der polnische Minnster des Äußeren Herr Skirmunt in seiner Rede, als er sich hier in Prag verabschiedete, sagte, wo er von den guten Diensten sprach, die die Čechoslovakische Republik den Polen im Streite tim Oberschlesien geleistet habe. Ich verweise auf das bekannte Interview im >Eclair<, wo wiederum als Äußerung des Herrn. Ministers dies Äußeren selbst darauf hingewiesen ist, daß die Čechoslovakei in diesem Streit Partei für Polen ergriffen habe, und ich verweise vor allem auf die Rolle, die der Sachverständige Hodáč in dieser Affäre gespielt hat, eine Rolle, die ganz klar eine Parteinahme gegen Deutschland aufweist.

Nun das Verhältnis zu Polen. Auch Polen ist unser Nachbarstaat, Wir haben gewiß jedes Interesse daran, auch mit Polen in guten Beziehungen zu bleiben; die politischen Verhältnisse Polen gegenüber sind gewiß keine so klaren wie Deutschland gegenüber. Zwischen der Čechoslovakei und Polen steht immer noch trotz aller Verträge die Frage Teschens, immer noch eine offene Wunde am Körper Polens und vielleicht auch der Čechoslovakei. Es hat sich eben erwiesen, daß auch dort nicht ein Schiedsgericht für die Bestimmung der Grenzen hätte maßgebend sein dürfen, sondern der ausgesprochene Wille des Volkes. Und wenn wir uns an die Reden, die hier von dieser Stelle und im Außenausschuß dieses Hauses seinerzeit gehalten wurden, erinnern, so war dies auch der Standpunkt aller čechischen Parteien, der erst eine Änderung erfahren hat, als die große Entente in diesem Falle geradeso wie später einmal die Partei Polens ergriff, plötzlich von der Volksabstimmung im Teschener Gebiet abkam und an deren Stelle ein Schiedsgericht setzte. Die Größe der wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen läßt sich doch wohl mit jenen zu Deutschland nicht gut vergleichen. Nur ein Bruchteil unserer Ausfuhr geht nach Polen, nur ein Bruchteil unserer Einfuhr kommt aus Polen. Das steht in gar keinem Verhältnis zu jenen Ziffern, die wir in unserem wirtschaftlichen Verkehr mit Deutschland ausweisenDie Čechoslovakische Republik hätte daher in diesem Streit die vollste Neutralität bewahren müssen, hat aber diese Neutralität nicht bewahrt, sondern Partei ergriffen für Polen und gegen Deutschland. Ein Staat, der im Süden. Westen und Norder von Deutschen umschlossen ist und mir an einer kleinen Strecke seiner Grenze Polen zum Nachbarn hat, ein Staat, der in seinem Innern mehrere Millionen deutscher Staatsbürger hat, der müßte Ales unterlassen, was ihm in einen Gegensatz zu den deutschen Ländern bringt.

Welche Folgen eine solche Parteinahme hat. möchte ich an einigen Beispielen der früheren Geschichte dartun, an Beispielen aus der Geschichte Deutschlands. Der ehemahge deutsche Kaiser Wilhelm II., hatte gare ähnliche Politik betrieben, wie sie jetzt das Ministerium des Äußeren in der oberschlesischen Frage betrieben hat, eine ähnliche Politik England gegenüber, ich erinnere Sie nur an die Fahrt nach. Agadir, die Deutschland in einen Widerspruch zu Frankreich brachte, vor allein aber an die bekannte Krügerdepesche, die in England lebhaftes Aufsehen erregte, kurz, an seine Parteinahme im Kriege zwischen England und der Burenrepublik, die geleitet war von seinem Temperament oder von der Ansicht, damit Deutschlands Interesse zu dienen, ich erinnere Sie an das bekannte Interview mit dem >Daily Telegraph< - kurz, er hat eine Politik betrieben, die eine Parteinahmne gegen England und Frankreich schien, Diese Politik hat Deutschland schwere Wunden geschlagen. Ich erwähne diesen Umstand deshalb, weil die Parteinahme der Čechoslovakischen Republik oder ihrer Regierung gegen Deutschland: uns in Zukunft Deutschland gegenüber in sehr schwere Situationen bringen kann, weil diese Parteinahme geeignet ist, unser Verhältnis zu Deutschland zu vergiften. Der Lohn, den Herr Beneš für seine oberschlesische Politik eingeheimst hat, bestand offenbar in dem Vertrag, den er mit Polen abgeschlossen hat. Wir kennen diesen Vertrag im Wortlaut bis heute nicht. Er ist in ausländischen Blättern zum erstenmal erschienen, aber der Herr Minister hat in seiner Rede gesagt, daß der dort veröffentlichte Wortlaut nicht authentisch ist und mit dem wirklichen. Wortlaut nicht vollständig übereinstimmt. Es ist schon bezeichnend, daß wir die Verträge, die unser Staat mit fremden Staa- ten abschließt, aus fremden, auswärtigen Blättern kennen lernen, aber es scheint, daß sich die Herren der Mehrheit mit diesem Zustand abgefunden haben, denn der Vertrag mit Jugoslavien, der die Kleine Entente begründet hat, ist trotz des ausdrücklichen Versprechens des Herrn Ministers Beneš, das er vor mehr als einem Jahre hier abgegeben hat, den Vertrag in der allernächsten Zeit zu veröffentlichen, noch nicht veröffentlicht. Der Herr Minister sagte damals, die Veröffentlichung habe bisher nur aus technischen Gründen nicht stattfinden können, später behauptete er, der Vertrag müsse zuerst leim Völkerbund angemeldet werden, allein bis heute ist der Vertrag mit Jugoslavien nicht veröffentlicht. Das nennt man öffentliche Diplomatiei Mit Rumänien wissen wir überhaupt nicht, wie wir daran sind, besteht ein Vertrag oder besteht kein Vertrag? Ist Rumänien Mitglied der KleiEntone oder nicht und unter welchen Umständen und unter welchen Bedingungen? Das alles wissen Sie nicht. meine Herren, außer es wäre Ihnen irgendeinmal insgeheim mitgeteilt worden, das alles wissen wir nicht. Und ebenso ist es mit dein Vertrag mit Polen. Seinen Wortlaut kennen wir nicht, aber soviel ist doch sicher, daß dieser Vertrag mit Polen Bestimmungen enthält. welche uns die schwersten Bedenken einflößen müssen. Nebst vie- len anderen Bestimmungen sind es insbesondere jene, welche von der Durchfuhr des Kriegsmaterials in dem Falle sprechen. wenn Polen mit einem anderen Staate in einen Krieg verwickelt würde. Mit welchem Staat kann Polen Krieg führen? Doch nur mit Deutschland oder Ruß. Land. Diese Bestimmung, welche der Čechoslovakei die Verpflichtung auferlegt, diesem Falle Kriegsmaterial für Polest duchführen zu lassen,.kehrt sich ganz offensichtlich gegen Deutschland und Rußland. Wieder ein Beweis, daß die Politik dieses Landes nicht so geführt wird, wie sie geführt werden sollte vom Gesichtspunkte der vollsten Neutralität allen Staaten gegenüber, sondern geführt wird vom Gesichtspunkt der Parteinahme für gewisse Staaten Der Herr Ministerpräsident hat einmal behauptet, daß die Gestättung der Durchfuhr von Kriegsmaterial eine völkerrechtlich statuierte Pflicht des Staates sei. Aber, ist die Durchfuhr völkerrechtlich statuiert, so ist es.das Recht eines Staates, Kriegsmaterial durchführen zu lassen für einen anderen kriegführeriden Staat. Aber, meine Herren, wenn dieses Recht völkerrechtlich bestimmt ist, date frage ich, wozu ist es im Vertrage noch einmal erwähnt? Dann wäre das ganz überflüssig und es muß schon eine andere Bedeutung haben, wenn im Vertrage ausdrücklich hervorgehoben ist, daß sich die Čechoslovakei verpflichtet, Kriegsimaterial durchführen zu lassen. Hier ist wohl der Herr Ministerpräsident, der ja leiden nicht anwesend ist, hat das zwar geleugnet - doch wohl ein Druck seitens Frankreichs ausgeübt worden und dieser ganze Vertrag trägt den Stempel französischen Einflusses. Wir müssen diesen Vertrag mit Polen erstens aus dem Gründe ablehnen, weil wir solche Verträge überhaupt nicht wollen mit, keinem Staate, weil wir aus der Geschichte doch stens das gelernt haben müssen, daß diese Bündnisverträge nichts anderes sind, als immer und immer wieder die Ursachen neuer Kriege. Wir müssen aber diesen Vertrag mit Polen auch aus dem Grunde ablehnen, weil sein Verhalten unserer Auffassung widerspricht.

Es kam dann zu den bekannten Ereignissen in Ungarn. Ich brauche hier von dieser Stelle nicht noch einmal zu, betonen, was wir wiederholt gesagt haben, daß die deutsche. Arbeiterschaft dieses Landes im Kampfe gegen die Reaktion immer an der Seite der Arbeiterschaft der anderen Nationen stehen wird. Wir müßten uns selbst ins Gesicht schlagen, wenn wir das nicht täten. Aber, meine Herren, wie wurde die Aktion mit Ungarn geführt? Kaum war der ehemalige Kaiser nach Ungarn gekommen, so hatte scholl zwei Tage darauf die Regierung in einem Ministerrat die Mobilisierung beschlossen. Es ist richtig, daß die Verfassung das Recht zur Mobilisierung dem Präsidenten der Republik zuspricht, übrigens auch ein Beweis für den demokratischen Inhalt unserer Verfassung, daß die Mobilisierung, die ja in der Regel ein Vorläufer des Krieges ist und auch in diesem Falle ein Vorläufer des Krieges gewesen wäre, wenn nicht die Große Entente der Kleinen Entente in die Arme gefallen wäre (Sehr richtig!), daß dieser wichtige Schritt, an dem Leben, Gesundheit, Eigentum zahlloser Bewohner des Staates hängen, in die Prärogative des Präsidenten gestellt ist, daß die gesetziebenden Körperschaftennichts dreinzureden haben, wenn die Mobilisierung beschlossen wird. Schön gleich zu. Beginn der ganzen Aktion, sehr voreilig meiner Ansicht nach, hat die čechische Regierung die Mobilisierung beschlossen und durchoeführt. Ich will auf das, was später der Herr Minister für NationalveHeidigung in höchst sonderbarer Weise gesagt hat, daß sie wenigstens den Wert einer Probemobilisierung gehabt hat, nicht zurückkommen. Es wäre das ein sehr gefährlicher und auch ein sehr kostspieliger Scherz, den sich da die Regierung mit dieser Probemlobilnsierung geleistet hat. Aber ich glaube, daß drei Jahre nach dem Weltkrieg es sich jede Regierung sehr gut überlegen müsse, ehe sie zu dem Mittel Mobilisierung schreitet, einer Mobilisierung, die oft genug zwanläslägfig den Krieg im Gefolge haben muß. Die Mobilisierung ist kein geeignetes Druckmittel gegen fremde Staaten, weil sie naturgemäß den Gegendruck in diesen Staaten auslösen muß, weil sie den nationalistisch chauvinistischen Elementen in diesem Staate die Handhalbe gibt, auch die Bewohner des betreffenden Staates aufzuwühlen, aufzurühren, weil sie immer eher ein Beförderungsmittel des Krieges ist als ein Mittel, ihn zu vermeiden.

Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß der Herr Ministerpräsident oder der Herr Minister des Äußeren nebst der Beseitigung des Königs Karl und der Habsburger aus Ungarn auch die Entwaffnung Ungarns verlangt hat, die Bezahlung der Mobilisieruneskosten und die Umstoßung des Vertrages von Venedig. Als es dann zu Verhandlungen kam, hat ja dann der Herr Minister eine sehr weise Mäßigung gezeigt, eine weise Mäßigkeit in der Durchsetzung dieser Forderungen. Allerdings eine Mäßigkeit, die ihm diktiert war weniger, wie ich glaube, von seiner Einsicht, als von den Verhältnissen, als von dem äußeren Zwang, der auf ihn ausgeübt wurde, Auch in dieser Beziehung finde ich manche Ähnlichkeit in der Politik - nicht in der Person - des Herrn Ministers des Äußeren mit der Politik des ehemaligen Kaisers Wilhelm, Ebenso wie in seiner etwas impulsiven Art, mit der er sich in die Streitsache zwischei Deutschland und Polen in Oberschlesien eingemischt hat, ebenso scheint mir, daß er auch hier sehr impulsiv, sehr rasch, aber wie ich fürchte, ohne die Folgen seiner Handlungsweise vorher zu erkennen, gehandelt hat, bekanntlich jene Eigenschaften; die ja den ehemaligen Kaiser Wilhelm in so hohem Maße ausgezeichnet haben. Der Herr Minister hat dann eine Menge von Forderungen an Ungarn gestellt und er mußte sich dann. eigentlich nur mit der Durchsetzung der Beseitigung Karls und mit einem Gesetze zur Entfernung der Habsburger überhaupt aus Ungarn begnügen, einem Besetze, dessen praktischen Wert wir alle wahrscheinlich nicht überschätzen werden. Die Frage, ob die Habsburger einmal nach Ungarn zurückkehren werden oder nicht, kann schwer durch in Gesetz geregelt werden, sie ist eine Machfrage und nichts anderes. Die Entwaffnung Ungarns scheint mir, obwohl seither ungefähr sechs Wochen verstrichen sind keine großen Fortschritte gemacht zu haben.

Es scheint, als ob diese Entwaffnung Ungarns die von der Großen Entente gefordert, von Ungarn versprochen wurde, noch sehr lange auf sich wird warten lassen. Von dem Ersatz der Kosten der Mobilisierung will ich gar nicht sprechen. Sie wissen, daß diese Forderung, die ganz ungerechtfertigt war, sehr bald zurückgezogen werden mußte und die Umstoßung des Vertrages von Venedig, meine Herren - ich glaube, gestern fand die Abstimmung in Ödenburg statt. Ich will über diese Abstimmung gar nichts sagen, aber sie ist ein Beweis, daß auch diese Forderung des Herrn Ministers keine Erfüllung gefunden hat. Der Herr Minister hat in der ungarischen Angelegenheit - wir müssen das aussprechen - eine Niederlage erlitten, die in einem demokratisch regierten Staate die Demission des betreffenden Ministers zur Folge haben üßte. (Souhlas na levici.)

Er bat von alledem, was er gefordert hat, glücklicherweise nur einen geringen Teil durchgesetzt und hat, gezwungen durch äußere Einflüsse, auch die Forderungen, die er gestellt hat, zum größten Teil verzichten, müssen.

In den letzten Wochen hat die Konfe- renz von Portorose stattesefunden. Ich spreche hier in Abwesenheit beinahe aller Herren Minister, die offenbar die Budgetdebatte im Senate nicht als eine Affaire betrachten, an der sie Anteil nehmen missen in Abwenenheit auch des Herrn Ministers des Äußeren, der ja heute die Zusaimmenkunft mit dem österreichischen Bundeskanzler bat und vielleicht aus diesem Grunde entschuldigt ist - ich weiß nicht ob ein Vertreter des Herrn Ministersdes Äußeren hier anwesend ist - aber wir fordern die Regierung auf, die Ergebnisse der Konferenz von Porenrose sobald als nur irgend möglich der Revölkerune mitzuteilen. Denn an diesem Ergebnis ist die Gesamtbevölkerung lebhaft interessiert. Und wir wünschen nicht wieder die traurigen Erfahrunden zu machen, daß wir über Dinge, welche uns so intensiv, so nahe angeben, aus ausländischen Zeitungen informiert werden müssen. Wir exsuchen die Regierung und verlangen von ihr, daß sie die Ergebnisse dieser Konferenz in amtlicher Weise der Bevölkerung so rasch als nur irgend möglich, zur Kenntnis bringt. Denn diese Konferenz hat sehr wichtige wirtschaftliche Angelegenheiten zwischen den Nachfolgestaaten zum Gegenstand und darum ist unsere Bevölkerung interessiert, die Ergebnisse der Konferenz zu erfahren. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Führung der auswärtigen Politik in diesem Staate eine solche ist, daß sie uns kein Vertrauen zu ihr einflößen kann, daß wir die Art der Führung dieser Politik ablehnen müssen, daß wir ihr nicht zustimmen können.

Meine Herren! Ich habe vorhin erwähnt, daß wir seit September dieses Jahres eine neue Reeienng haben. Anstelle der Beamtenregierung trat eine sogenannte rarlamentarische Regierung. Wir müssen uns vor allein frassen: was hat sich geändert? Es haben sich geändert die Namen der Minister, gewiß hat sich, zum Teile wenigstens sicherlich - ich will das durchaus nicht verkennen - auch der Geist der Minister verändert. Aber, meine Herren, geblieben ist die >Pětka<, geblieben ist der in einem parlamentarischen Staate unerhörte Zustand, daß es zwei Regierungen gibt, eine Regierun, die auf den Bänken hier vor uns sitzen sollte, in diesem Momente hier aber nicht sitzt und eine, Reaierung, die von auswärts diese Regiering leitet. Meine Herren! Auf unserem, Parteitage in Teeschen hat Abtseordneter Czech gesagt, daß unser Staat die Besonderheit hat, nicht zwei Kammern sondern drei Kammern zu haben, nämlich das Abgeordnetenhaus, den Senat und, die >Petka< oder >Patnáctka<. Wir sind also mit drei Kasmmern gesegnet, und er hat die dritte Kammer die >camera obscura< genannt, die unsichthare Kammer, Geheimkammer. (Veselost.) Aber die Sache ist so, daß diese Kammer eigentlich die regierende Kammer in diesem Statte geworden ist und daß Sie, wie Sie hier sitzen, nichts anders sind als Vollangsorgane dieser fünf Herren. (Souhlas na levici.) Meine Zierren! Ich muß lasen, daß eine solche Institution wie die >Pětka< in einem parlametarisch regierten Staate doch ein

Nonsens ist. Aber der springende Punkt ist, daß die >Pětka< in diesem Staate regiert, ohne für ihre Regierung die Verantwortung zu tragen. (Souhlas na levici.) In einem parlamentarisch regierten Staate muß derjenige, der regiert, nicht nur die formelle Verantwortung tragen, wie der Herr Ministerpräsident. Der Herr Ministerpräsident trägt vielleicht die materielle Verantwortung für die äußeren Angelegenheiten, für die inneren aber sicher nicht. Wir können ihn und alle die Herren nicht verantwortlich machen dafür, was im Innern des Staates vorgeht. Und diejenigen, die die Verantwortung tragen, entziehen sich dieser Verantwortung, insdem sie in Anonymität, in geheimen Zirkeln diesen Staat tatsächlich regieren. Es widerspricht so vollständig dem Wesen jeder Demokratie, dem Wesen jetfies Parlamentarismus diese Abwälzung der Verantwortung, diese Überresierung, die wir da haben. Nur einer der fünf Herren hat die Vorantwortund übernommen, indem erdas Eisenbahnministerium übernahm. Aber die übrigen Herren entziehen sich der Verantwortung, vielleicht, ich glaube es von ihnen ja, in der Meinung, daß die Regierung, in die sie hätten eintreten sollen, nicht von zu langer Dauer sein wird. Ich glaube, daß die Übernahme dieser Regierung nicht zu den Annehmlichkeiten gehört hätte, Aber wenn Sie das glauben dann hätten Sie die Herren regieren lassen müssen, die in der Regierung sitzen, und die Pětka durfte nicht von außen her Einfluß nehmen, einen verantwortungslosen Einfluß - das ist das schlechteste an der Sache - den sie tatsächlich ausübte. Unser ganzer Parlamentarismus hier in diesem Staate ist nach kaum drei Jahren durch diese >Pětka< eine Farce geworden. Was hier geschicht muß vorher diese >Pětka< massieren.. Wehe dem Abgenrcdneten oder gar Senator - davon will ich gar nicht sprechen - der wagen würde, irgendetwas, was diese >Pětka< befielt, ändern zu wollen Wir haben es am Baugesetz erlebt und an unzähligen underen Gesetzen schlechten, sehr schlech- ten Gesetzen, die uns von der >Pětka< diktiert würden.

Schauen Sie sich die Regierungen in anderen Sten an! Dort, wo es parlamentarisch regierte Staaten gibt, ist die Regierung doch nichts anderes als das Exekutivorgan, der Ausschuß der Mehrheitsparteien. Schauen Sie sich England an! In England schicken die Mehrheitsparteien in die Regierung ihre führenden Männer. Schauen Sie sich Deutschland an; dort bildet sich jetzt eine Koalition von Parteien und die Führer dieser Parteien sitzen in der Regierung. Genau dasselbe, ist in Österreich, in Frankreich, seit unzähligen Jahren. Wenn Sie Österreich und Deutschland als Muster nicht gelten lassen wollen, se doch wohl Frankreich, das geliebte, das verhimmelte Frankreich. Dort überall ist die Regierung das Exekutivorgan den herrschenden Parteien. Bei uns sitzt das Exekutivorgan der herrschenden Parteien in Anonymität im Abgeordnetenbaus beisammen berät, lädt die Mitglieder der Regierung vor sein Forum, und wehe dem, der nicht kommt, wehe dem Ministerpräsident oder Minister, die nicht kommen, wenn die Pětka befiehlt! Wehe dein, der den Befehlen der Pětka Widerstand leisten würde?

Sie haben, solange dieser Staat besteht, das Recht, verwirkt, von Demokratie in diesem Staate zu sprechen, und, weil ich gerade bei der Demokratie bin. Wir sprechen sonst nicht oft von Demokratie, meine ich, das ist so wie mit den Frauen. Die Frauen sind die besten. von denen man am wenigstens spricht. Die Demokratie ist die beste, von der man am wenigstens beteuern muß, daß sie da ist. (Souhlas na levici. - Sen. dr Klouda: Nemluvte o ni abyste ji neublížili! ) Ich spreche ja von Ihrer Demokratie, nicht von unserer. (Souhlas na levici.) Ihre Demokratie die Sie immer beteuern, so oft es nur angeht, bat ein sehr merkwürdiges Gesicht. Wenn Sie von Ihrer Demokratie sprechen, berufen Sie sich immer darauf daß alle Staatsbürger in diesem Staate gleiche Rechte haben, insbesondere, daß das Wählrecht zu allen gesetziebenden und Verwalttungskörperschaften ein gleiches ist, ein procortionales Wahlrecht, kurz daß alle Erfordernisse der Demokratie in dioser Richtunts erfüllt sein sollen. Ich will darüber nur ein ganz wenig sprechen. Aber schon ein Wahlrecht, das imstande ist, dadurch, daß man ein paar tausend Soldaten in einen Ort wirft, um das Ergebnis der Wahlen zu beeinflußen, ist ein höchst sonderbares Wahlrecht, und ein Wahlrecht, wie das es ist, das wir hier haben, das korrigiert werden kann durch die Art der Verwaltung, indem man etwa Genfeinden zusammenschließt, wie z. B. Brünn, indem man Gemeinden, zu denen man. eine Stunde Eisenbahnfahrt brauch, zusammenschließt, nur zu dem Zwecke um eine bestimmte Mehrheit zu erzielen, ist auch ein sonderbares Wahlrecht und eine sonderbare Demokratie! Ich will, aber nicht davon sprechen. Die Demokratie besteht doch nicht nur im allgemeinen Wahlrecht, nicht nur in der Demokratie der Gesetzaebung Denn die Demokratie - ich habe sie Ihnen vorhin, als ich von der >Pětka< sprach, einsehend geschildert - besteht doch vor allem in der Demokratie der Verwaltung. Und was haben Sie bis heute getan: um diese Demokratie durchzuführen? Es nützen uns die schönsten Gesetze - und unsere Gesetze sind nicht immer gar so schön gar nichts, wenn draußen, Bürokraten sitzen, die diese Gesetze ausführen und ausleaen wie sie wollen: denn draußen bei der Ausübung und Durchführung der Gesetze hat unsere Bevölkerung nichts dreinzureden. Die Demokratie der Verwaltung ist nicht nur eine Ergänzung, sie ist vielleicht das Wichtigste an der Demokratie.

Sie berufen sich auch oft genug auf die Demokratie Ihrer Verfaesung. Woran erkennt man, ob eine Verfassung demokratisch ist oder nicht? Diejenige Bestimmung der Verfassung, daß alle Staatsbürger vor dem Gesetze gleich sind, jene Bestimmungen über die Freiheit der Religion, die Ausübung der Spracbe usw. kann man doch heute im 20. Jahrllundert nicht mehr als die besonderen Kriterien der Demokratie einer Verfassund bezeichnen. Aber wenn wir die Verfassuns auf ihren demokratischen Inhalt hin prüfen wollen müssen wir uns anscbauen, was die Verfassung enthält über die Freiheit der Presse, über die Versammlungs- und Vereinsfreiheif. Und wir finden nun in der Verfassung den § 113, der sagt: >Die Freihit der Press, wie auch das Recht sich rubig und ohne Waffen zu vereammeln und Verpine zu bilden ist gesichert. Es ist daher grundisätzlich< - ich bitte, meine Herren, >zásadně< - >unzulässig, die Presse einer vorausgehenden Zensur zu unterwerfen.< Das steht in der Verfassung darin. Die Ausübung des Vereins- und Versammlunasrechtes regelt das Gesetz. Es ist grundsätzlich unzulässig, die Presse einer vorausgehenden Zensur zu unterwerfen. Aber wir lesen täglich im Anatsblatt dieser, Republik, daß zehn, zwanzig Zeitungen konfisziert wurden, >grundsätzlich< anscheinend. Und aus dem grundsätzlichen Verblot des Konfiszierens ist ein grundsätzlichtes Konfiszieren geworden. Schon dieser eine Ausdruck >grundsätzlich<, zeigt, daß Sie, als Sie diese Verfassung schüfen, schon daran dachten, Ausnahmen zu schaffen. Schon dieser Ausdruck >artindsätzlich< zeigt, daß auch in dieser Richtung nicht die Demokratie für sie die Hauptsache ist, sondern ganz andere Umstände. Darum können Sie, auch was diese Verfassung betrifft, nicht von Demokratie sprechen.

Wir haben hier oft genug gehört, wie reaktionär Deutschland ist. Welche Bestimmungen kennt aber die deutsche Verfassung über die Preßfreiheit, über das Vereins- und Versammlungsgesetz? Der Artikel 318 der deutschen Verfassung sagt: >Jeder Deutsche hat das Recht, inTerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn lein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn.er von diesem Rechte Gebrach macht. Eine Zensur findet nicht statt< - nicht etwa grundsätzlich oder nicht grundsätzlich, sondern eine Zensur findet nicht statt - >doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichen de Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur und, zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.< So sicht eine demokratische Verfassung aus! So siebt eine Bestimmung aus, die wirklich den Schlitz die Freiheit der Presse den Schutz des Vereins- und Versammlungsprechtes will, nicht aber Einschränkungen mit >grundsätzlich< und >nicht grundsätzlich<, wie Sie es gemacht habe, nicht Berufung auf Gesetze, auf Spezialgesetze, sondern nur die allgemeinen Strafgesetze bilden die einzige Einschränkung für die Pressefreiheit, für die Vereins- und Versammlungsfreiheit. Wer sich nach den allgemeinen Strafgesetzen einer Übertretung schuldig macht, wird, wie jeder andere Staatsbürger, wenn er diese Übertretung durch die Presse oder in Ausübung des Vereinsoder Versammlungsrechtes begeht, bestraft. Spezialgesetze gibt es dort nicht. Spezialgesetze sind durch diese Bestimmung der Verfassung ausgeschlossen, ebenso wie jede Zensur ausgeschlossen ist.