Sie ist je leider ein System geworden, welche sich trotz aller geoenteiligen Behauptungen nicht wegleugnen läßt. Für meine Behaupfungen könnte ich zahlreiche Beweise vorbrinfen doch will ich Ihnen nur einen Fall erwähnen, der aus der allerletzten Zeit stammt und der typisch ist. Die Brünner freiwillige Rettungsgesellschaft, eine deutsche Gründung aus dem Jahre 1891 nach dem Muster der Wiener Rettungssesellschaft, an deren Spitze heute ein Mann steht, der sich allgemeiner Achtung und Sympathien erfreut, welche Kranken und Verunglückten aller Nationen erste Hilfe leistet, jährlich gegen 2000 Krankentransporte unentgeltlich durchführt und außer gewissen Zuschüssen seifens der Gemeinde nur auf freiwillige Spenden und Beträge angewiesen ist, hat, nachdem die Zuschüsse der Gemeinde ab 1921 sehr eingeschränkt, bzw. eingestellt worden waren und die Kosten des Betribes in dem erweiterten Groß-Brünn nicht mehr aufgebracht werden konnten, sich hei der Landesverwaltung um die Verleilhung einer Kinokonzession beworben, nachdem drei solcher frei gewordenen Konzessionen den Vereinen >Červený Kříž<, >České srdce< und >Klub českých turistů< verliehen worden waren. Auf das erwähnte Gesuch erhielt die Rettungsgesellschaff am 8. November 1. J. nachsfehenden Bescheid: >Dem Ansudhen wird nicht statgesseben, weil der örtliche Bedarf an Kinolizenzen gedeckt ist< - nun, ich gebe diese Beeründung ohne weiteres zu; es ist Ansichtssache - wund die abgelaufenen freigewordenen Lizenzen anderweitig vergeben wurden.< Ich habe eben erwähnt, daß sie drei Vereinen, einer ist allerdings kein Wohltätigkeitsverein, der Klub českých turistů, aber ich gönne es ihm von Herzen, verliehen wurden. Aber jetzt bitte ich aufzupassen: >Gegebenen Falls würden die Konzessionen an> derweitig vergeben werden.< Also es ist damit der Rettungssesellschaft, einem eminent wohltätigen und der Allgemeinheit dienenden Institut kurzer Hand jede Möglichkeit eines Erwerbes für die Zukunft abgeschnitten worden.

Es ist eben das deutsche Institut in Brünn dem nationalen Gegner ein Dorn im Fleische und es soll zugrunde gehen. Die Brünier Rettungsgesellschaft hat gegen diesen Bescheid beim Ministerium des Innern rekurriert und um Verleihung einer bestimmten, durch Ablauf freigewordenen Konzession nachgesucht. Wir wollen sehen, ob der Herr Minister des Innern mich für meine Behauptuneen, die ich früher ausgesprochen habe, Lügen strafen wird.

Hoher Senat! Die Gründer dieses Staates haben die mehr als 3¹/₂ Millionen Deutschen in denselben gezwängt, und nicht umgekehrt. Sie also wollten uns haben, und Sie hatten hiefür auch ihre guten Gründe. Wenn man jemanden an sich fesseln will, so ist es ein Gebot der einfachsten Vernunft, ihm diese Stellung nicht unerträglich zu machen. Die Herrschaft der Vernunft über die Materie ist ein Naturgesetz und wer sich gegen ein Naturgesetz vergeht, zieht unnachsichtich die Vergeltung dafür auf sich herab. Da gibt en kein Entkommen, er kommt unters Rad. Wenn die Čechen nur dein blinden nationalen Chauvinismus gehorchen und nur dem Götzen Nationalstaat opfern, so schließen, sie die Vernunft als Naturgesetz aus. Und sie werden die Folgen dafür tragen müssen, nicht weil war dieselben herbeiswünschen, sondern weil sie ihnen nicht entgehen können. Der berühmte englische Philosoph und Schriftsteller Carlyle sasst: >Es ist ein hoher, feierlicher, fast schauerlicher Gedanke für jeden einzelnen Menschen, daß sein irdischer Einfluß, der einen Anfang gehabt, niemals, und wäre er der allergeringste von uns, durch alle Jahrhunderte hindurch ein Ende haben wird.

Was geschehen ist, ist geschehen, hat sich mit dem grenzlosen, ewig lebenden und ewig tätigen Universum verschmolzen und wirkt dort zum Guten oder zum Schlimmen, öffentlich oder heimlich, durch ale Zeiten hindurch.< Nicht an uns, an Ihnen liegt es, ob Sie durch offenen Rechtsbruch oder durch blinden Chauvinismus uns und sich selbst verderben oder ob Sie der Stimme der Vernunft gehorchen wollen. Und kommende Zeiten werden Ihre Handlungen verdammen oder segnen. Ich werde gegen das Budget stimmen. (Souhlas na levici.)

5. Řeč sen. dr Spiegela.

Hohes Hausl Es wäre sehr verlockend, auf die Ausführungen, die wir soeben gehört haben, zu antworten und dem Herrn Vorredner zu beweisen, wie sehr er sich von der Wahrheit entfernt, wenn er uns sagt, daß die herrschende Regierung in diesem Staate erst sich selbst sicherstellen will, um dann auch uns zu genügen. Ich will darauf nicht einsehen, ich werde zum Schlosse vielleicht noch auf die nationale Frage zu sprechen kommen, will mich aber zunächst an das halten, was den Gegenstand der Verhandlung bildet, nämlich an das Budget.

Es ist hierzulande üblich, die Verhältnisse in der Čechostovakei mit den Verhältnissen im alten Österreich zu vergleichen. Auch der Herr Vorredner hat es soeben getan, um daraus zu schließen, daß es hier so ungleich besser ist als, im alten Österreich, und. Wenn wir darüber genaueres lesen wollen, brauchen wir ja nur die >Prager Presse< in die Hand, zu nehmen oder das >Prager Abendhlatt<, welches Lethe getrunken hat und längst nicht mehr weiß, was es im alten Österreich geschrieben hat. (Veselost.) Wenn wir das auf unseren Fall anwenden, so bedeutet das, daß das Budget nicht anders gehandhaht wird wie im alten Österreich, im alten Österreich war das Budget verspätet auf der Tagesordnung, das Budget erschien - während der Obstruktion kam man nicht dazu - im Monate März, April oder Mai. Bis dorthin mußte man sich mit Provisorien fristen. Hier in der Čechoslovakei ist am 1. Jänner das Budget schon da, das Finanzgesetz ist da, wie herrlich, wie schön ist es einen diesem Staatel Die Sache hat aber einen doppelten Haffen. Einmal ist zu erwähnen, in Wien ist das Budget wohl versuätet zustande Gekommen, aber warum? Weil man es wirklich eingehend und sachlich erörtert hat, weil es in Wien Budgetkenner und Budgettaktiker gegeben hat und weil die Referenten in Wien es wirklich mit ihren Aufgaben ernst genommen haben, weil sie das Budget studiert haben, weil das Abgeordnetenhaus Gewicht darauf gelegt hat, sich auch wirklich in die Budgetpesten zu vertiefen, weil es in jedem einzelnen Falle von der Retsierune Aufklärung verlangt und sich nicht begnügt hat mit den paar >vysvětlivky<, die wir jetzt im Budget finden. Das ist der Fall im alten Österreich gewesen, da wurde das Budget studiert und es machte gar nichts aus, wenn in den ersten Monaten nur ein Budgefnrovisorium zustande gekommen war. Hier wird - das wird keiner von der Mehrheit ableugnen wollen - das Budget oberflächlich behandelt, es wird nie in die Sache eingegangen. Nur so franz allgemein schweben die Berichte über den Wässern, die parlamentarische Mitarbeit am Budget ist gleich Null. (Sen. dr Procházka: Kolik roků nebyl rozpočet v parlamentu vůbec projednáván?) Ja, ja das war die Obstruktion. Fragen Sie aber, wer obstruiert hat darauf kommt es an. Entschiildigen Sie, Herr Präsident, das war die Todeskrankheit Österreichs, Solange Österreich gesund und lebenskräftig war, hat es das Budget alle Jahre bearbeitet und Sie stehen ja nicht auf dem Standpunkte daß Sie in Agonie sind. Sie sind in der Meinund, daß Sie einen lebenden Staat haben. (Sen. dr Klouda: To jest sofistika!) Sofistika, bitte, ich kann nichts dafür. Was meine Meinung ist, sage ich, Wenn das sophistisch ist, so muß ich es tragen.

Ein anderer Punkt ist: Sie bilden sich etwas ein darauf, daß das Budget rechtzeitig zustandeknmmt. Ich bestreite das, denn dieses Budget, das Sie jezt gegen unsere Stimmen beschließen werden, ist nicht das endgültige. Erst am Ende des Jahres kommt ein zweites Budget; das, was jetzt ist, ist nur vorgeflunkert. Im Vorjahre war das Budget aktiv, es endete mit einem Überschuß. Jetzt kommt das Nachtragsbudget, das wieder diesen sogenannten >Überschuß< zerstört. Vor Beginn des Jahres bekommen wir ein blaues Heft, das ist der Staatsvoranschlag. Wenn das Jahr zuende geht, bekommen wir ein anderes Heft, das ist der Staatsnachanschlag. (Veselost.) Erst aus diesen beiden Heften setzt sich das Budget zusammen. Wenn Sie erst am Ende des Jahres - das andere Heft, das haben wir erst gestern bekommen - den eigentlichen richtigen Voranschlag bekommen, so ist das die größte Budgetverspätung, die sich denken läßt. Denn wenn einmal der 31. Dezember vorbei ist, dann kann an der Staatsgebarune überhaupt nichts geändert werden. Mag dieser Voranschlag ein, zwei oder zehn Jahre später kommen, die Finanzperiede ist vorbei. Ferner, im alten österreichischen Staate hat man sich mit dem Budgetieren noch Mühe gegeben. (Sen. Havlena: Vládli jste § 14!) Deshalb, weil man mit dem § 14 gearbeitet bat, war das Budget noch nicht schlecht, Glauben Sie, daß das Budget deshalb schlecht war? Davon ist gar keine Rede. Sie haben, meine Herren, ein Ermächtigungsgesetz das ärger ist als jeder § 14. (Sen. dr Klouda: Ale to jest rozhodně poctivější a lepší!) Poctivější a lepší! Das ist keine Sophistik, absolut nicht? Man hat sich in Österreich Mühe gegeben, ordentlich zu budgetieren, während man hier Ziffern phantastischer Art ins Budget hineinnimmt. Man hat im Vorjahre die Einnahme des Eisenbahnressorts präliminiert reit phantastischen Ziffern, um auf diese Weise zu dem früher erwähnten überschusse zu kommen. Und daß das gescheben ist, hat in der Vorwoche der Herr Eisenbahnminister hier im Budgetausschusse selbst zugegeben. Ferner berufe ich mich einfach auf den Herrn Generalberichterstatter der uns heute mit vollem Rechte gesagt bat: Das Budget ist schon in dem Augenblick unwahr, in dem es zustande kommt. Es ist gesagt worden, daß die Notaushilfe für die Staatsbeamten bewilligt werden muß, und zwar noch in diesem Monat, aber sie ist im Budget nicht. enthalten und der Herr Generalberichterstatter hat es mit vollem Recht gerügt, wenn er gesagt hat, wegen einer bloßen Formalität habe man die Notzulagen nicht in das Budget aufgenommen. Also nur deshalb, um ein günstiges Ergebnis zu erzielen. Diese große Post ist nicht aufgenommen worden und dadurch wird das Budget einfach gefälscht. Was gehört zu einem richtigen Budget? Nicht bloß die Ziffernparade, die wir da finden, sondern, daß, wenn ein Budget ungünstig und mit einem Defizit abschließt, auch gesagt wird, wie dieses Defizit gedeckt werden soll. Das gehört mit dazu. Was finden wir aber hier? Das Defizit ist bei uns eine regelmäßige Erscheinung. Auch im Vorjahre; trotzdem ein Überschuß herausgerechnet wurde, ist dieser Überschuß in Wahrheit nicht vorhanden gewesen, Aber die Staatsverwaltung trifft keine ernsten Vorkehrungen. Vielleicht wird Herr Senator Klouda wieder sagn, es sei Sophistik, aber ich kann ihm nicht helfen, gar keine ernste Vorkehrung ist betreffs des Dekkung des Defizites da. Das Finanzgesetz sagt bloß, die 800 Millionen Kronen Defizit sollen gedeckt werden durch Kreditoperationen, und die 3 Milliarden und noch etwas darüber sollen gedeckt werden durch langfristige Kreditoperationen. Bitte schön, so sieht es im Finanzgesetz, denn da heißt es einmal >úvěrními operacemi< und das andere Mals >dlouhodobými úvěrními operacemi<. Das ist alles, Das eine Mal soll der Finanzminister Kreditoperationen vornehmen, das andere Mal langfristige Kreditoperationen. Wie diese langfristigen Kreditoperationen aussehen, darum kümmert sich kein Mensch hier, die Nationalversammlung hat sich hier vollständig jeden Einflusses auf die. Finanzeebarung begeben. Was immer der Finanzminister macht, er ist durch das Finanzgesetz gedeckt. Man sollte bei einer ordentlichen Finanzwirtschaft erwarten, die Aufnahme langfristiger Kreditoperationen werde verboten, nicht aber geradezu vorgeschrieben. Es ist ganz merkwürdig, daß sich hier die Herren gar nicht die Frage vorlegen, was mit dem Defizit geschehen soll und ferner auch nicht die weitere Frage vorlegen, was geschehen soll, wein jedes Jahr ein solches Milliardendefizit, diesmal 4 Milliarden, zum Vorschein kommt. Diese Milliardendefizite summieren sich und wenn man auch diese Milliarden scheinbar durch Kreditoperationen deckt, so heißt das doch, Schulden machen und dies ist kostspielig, Dadurch wird dem Staat eine Zinsenlast aufgebürdet, die eine außerordentliche Belastung bedeutet.

Über die Staatsschuld will ich noch einige Bemerkungen machen. Ich begrüße es dankbar, daß der Herr Generalberichterstatter den Vorkriegsrenten und Kriegsanleihen sowohl in seinem schriftlichen wie im mündlichen Bericht beherzigenswerte Worte gewidmet hat. Bezüglich der Vorkriegsrenten hat er es ausgesprochen, es sei eine Sache der internationalen Ehre, daß man sie endlich einmal, zunächst mindestens den Zinsendienst, bezahle. Und bezüglich der Kriegsanleihe hat er gesagt: Man muß endlich aus diesem Sumpf herauskommen, Ich kann es nur unterschreiben, er hat es mit vollem Recht gesagt, die Kriedsanleihe muß endlich entpolitisiert werden. Aber ich frage, wie soll denn die Kriegsanleihe entpolitisiert werden, wenn sich kein čechischer Politiker getraut, zu dieser Entpolitisierung die Initiative zu geben? Dann wird sie niemals entpolitisiert werden. Wenn Sie es alle einsehen und der Präsident der Republik es gesagt hat, daß in dieser Richtung etwas geschehen müsse, ich glaube, ohne sophistisch zu urteilen (veselost) sollte doch etwas geschehen. (Sehr gut!)

Ferner möchte ich etwas herausgreifen, was in dem Bericht enthalten ist. Es rührt vom Herrn Generalberichterstatter her, der ein gewiegter Fachmann ist und Finanzminister war. Es steht im Generalbericht, daß die bisherigen Kreditoperationen für die Finanzverwaltung wenig erfolgreich waren; zu Deutsch heißt, das, der Staat hat keinen. Kredit im Innern und keinen Kredit nach Außen, Das ist gewiß ein Sache die zu denken gibt und den zerrütteten Stand der Finanzen zeigt. Denn der Mangel an Kredit läßt zurückschließen auf ein geringes Vertrauen, das man den Staatsfinanzen entgegenbringt, Und wie soll man ihm Vertrauen entgedenbringen, wenn wir das Finanzgesetz durehlesen! Die Finanzgesetze gleichen sich von Jahr zu Jahr, es werden dieselben Bestimmungen übernommen, aber ab und zu findet sich doch eine Neuerung hier. Und heuer finde ich auch eine solche Neuerung. Ich bemerke nur, daß ich diesen Passus einigen Herren. unserer Fakultät vorgelesen und ihre Meinung darüber eingeholt habe, weil ich mich selbst nicht getraut habe, ein Urteil abzugeben. (Čte): >Der Finanzminister wird ermächtigt, die Beträge der Staatsschuld, die im Jahre 2922 fällig, werden, zu prolongieren.< Ich muß sagen, ich verstehe das nicht. Wer prolongiert denn eigentlich die Schuld? Der Schuldner oder der Gläubiger? (Veselost.) Nur der Gläubiger kann die Schulden prolongieren. Der Finanzminister ist doch Schuldner, wie soll sie der prolongieren? Vielleicht ist es euohemistisch ist das wieder eine Sophistik? - heißt prolongieren vielleicht in diesem Falle soviel wie nicht zahlen? (Veselost.) Der Finanzminister wird ermächtist, die Schulden nicht zu bezahlen? Ist das vielleicht eine Verschleierung? Oder bedeutet es, was ich eher für richtig halte, daß der Finanzminister ermächtigt wird, sich um die Prolongierung zu bewerben und dafür natürlich alle Opfer zu bringen, die der Gläubiger für diese Prolongierung verlangt? Wenn das der Sinn ist, dann ist die Tragweite dieses Artikels gar nicht zu übersehen! Ich würde doch den nicht anwesenden Finanzminister bitten. mir darüber Aufklärung zu sieben, Ich glaube, kein hartes Urteil zu fällen und mich auch keiner Saphistik schuldig zu machenwenn ich sage, daß die Nationalversammluni keinerlei Einfluß auf die Finanzwirfschaft hat, und daß hier die Finanzverwaltung ganz aus Eigenem wirtschaftet, daß alle diese Hefte, die wir hier, vorgelegt bekommen, gar nichts bedeuten und das Traurigste daran ist daß die Natinnalversammlung diesen Mandel an Einfluß dar nicht einmal empfindet, Das zeigt den Tiefstand des öffentlichen Gewissens, es zeit, daß hier gar kein Sinn für Demokratie herrscht, man läßt einfach die Regierung da oben tun und machen, was sie für gut findet, und wenn sich ein deutscher Nörgler oder Sophist findet, der der Regierung irgend etwas am Zeug flickt. ist, er eben ein Nörgler und Sophist, auf den man eben nicht weiter hört. (Veselost.) Die Nationalversammlung hat keinen Einfluß auf die Finanzverwaltung, und eine administrative Rechnungskontrolle gibt es nicht, das hat uns der Herr Präsident Dr. Körner im Budgetausschusse gesagt, mit den Worten; >Wenn etwas ohnmächtig ist in diesem Staate, dann ist es die Kontrolle.< Und ich möchte glauben, wenn wir für unsere Wähler und unser deutsches Volk irgend ein wirksames. Agitationsmittel gegen die Regierung und gegen die Finanzverwaltung haben wollen, so brauchen wir nur den Generalbericht des Herrn Prof. Horáček und des Herrn Präsidenten Körner in Druck zu legen. Das genügt. (Potlesk a veselost na levici.)

Wenn wir uns nun fragen - und damit möchte ich von der finanziellen Seite doch übergehen auf das gesamtstaatliche Problem - wenn wir uns fragen, woher rührt diese Zerrüttung der Finanzen, warum genießen wir keinen Kredit, nicht im Inlande, nicht im Auslande, so ist die Antwort in der gesamtstaatlichen Situation zu suchen: die nationale Frage ist es, die diesen Staat nicht zur Ruhe kommen läßt, (Výkřik: Der Hunger des Kapitalismus ist das!) Kapitalismus? Ich bitte, was wollen Sie noch mehr? Sie haben ja Sozialisten in der Regierung, was wollen Sie also! Wenn Sie den Kapitalismus umbringen wollen, bringen. Sie ihn um, Sie haben ja die Majorität! (Veselost na levici.)

Meine Herren! Sowohl der unmittelbare Herr Vorredner wie der Herr Generalberichterstatter haben darauf hingewiesen, daß sich die Čechoslavakei als Großmacht fühlt, daß sie als Großmacht auftritt, ohne es zu sein. Und meine Herren, dieser Großmachtstellung nach außen entspricht Ihre Auffassung vom Herrenvolk nach innen. Beides hängt miteinander eng zusammen. (Souhlas na levici.) Wenn Sie darauf kommen werden, daß Sie sich nichf als Großmacht fühlen dürfen, und diese Debatte zeigt mir, daß die Einsicht auch in čechischen Kreisen zu reifen beginnt, wenn Sie einsehen werden, daß Sie dadurch, daß Sie sich als Großmachtvälk fühlen, Sklavenausländischer Machtfaktoren werden (Sehr richtig!), so werden Sie auch einsehen, daß Sie sich auch im Innern des Staates nicht als Herrenvolk fühlen dürfen, daß das mit den Grundsätzen der Demokratie und mit der ganzen Konstruktion Ihres Staates im Widerspruch steht. Sie müssen schließlich mit uns einen modus vivendi suchen, Sie dürfen nicht glauben, daß es genügt, wenn Sie sich in Ihrer Verfassung und Ihrem Sprächengesetz einen modus vivendi zurecht legen, wenn Sie sagen: >Wir sind ausgeglichen<. Sie sind nicht ausgeglichen, solange wir und nicht mit.ausgleichen. Sie müssen einen modus vivendi mit uns suchen. Wenn wir jetzt vom Budget sprechen, liegt es nahe, zu sagen: Sie brauchen die deutschen Steuergelder, die deutsche Unternehmungslust, die deutsche Volkswirtschaft. Aber nicht darauf möchte ich das einzige Gewicht legen, ja ich möchte nicht einmal darauf das Hauptgewicht legen. Sie brauchen deutsche Mitarbeit, namentlich auf geistigem Gebiete. Sie können nicht prosperieren, insolange ein Drittel der Bevölkerung politisch geknechtet oder, wie einer Ihrer Staatsrechtslehrer gesagt hat, politisch entrechtet ist. Sie brauchen nicht nur ein finanzielles Gleichgewicht, sondern auch ein politisches Gleichgewicht, und ein politisches Gleichgewicht kann nicht erzielt werden, solange Sie sich als většina allmächtig fühlen, Es kann ein solches Gleichgewicht nur dann platzgreifen, wenn Sie einsehen, daß auch die Minderheiten ein integrierender Bestandteil des Parlamentes, ein integrierender Bestandteil auch des Volkes ist. Und da gibt es für Sie nur einen Weg: Verlassen Sie die Bahnen, die die vorige Revolutionsnationalversammlung in ihrem nationalistischen überschwang und Übermut eingeschlagen hat, Sprengen Sie die Fesseln, die Ihnen die frühere Nationalversammlung durch die Verfassung, durch das Sprachenoesetz und durch die Geschäftsordnung angelegt hat! Öffnen Sie die Tore der Freiheit und Demokratie! Fügen Sie sich doch endlich einmal in die realen Verhältnisse! Seien Sie sich dessen bewußt daß der Staat, wie er aufgebaut wurde in St. Germain und Trianon, kein Nationalstaat ist und kein Nationalstaat sein kann, weil er nach Ihrem eigenen Wunsche soviele stattliche Minderheitsvölker in seinen Grenzen beherbergt.

Sie haben jetzt das Wappen hier im Saale angebracht, das von der früheren Nationalversammhung herrührt, und dieses Wappen ist geziert mit dem Wappenspruch: >Die Wahrheit siegt!< Die revolutionäre Nationalversammlung hat diesen Wahlspruch gewählt offenbar als Ausdruck der Genugtuung darüber, daß der Staat errichtet worden ist und als Trost und Ansporn für künftige Zeiten. Seien Sie sich dessen bewußt, daß in diesem. Wahlspruch auch eine Warnung liegt, Die Wahrheit siegt über alle Unwahrheiten und Lügen des Memoire III und des Memoire II. Die Wahrheit siegt über alle Unwahrheiten und Lügen von Versailles, St. Germain und Trianon und so weiter. Die Wahrheit siegt über alle Unwahrheiten und Lügen, die durch eine geschickte Auslandspropaganda und eine kostspielige Regierungspresse Tag für Tag in alle Welt hinaus gesendet werden. (Souhlas na levici.) Und so sind wir überzeugt, daß sich der Wappensgruch zu unseren Gunsten bewähren wird; >Die Wahrheit siegt!< (Potlesk a souhlas na levici.)