Wir haben aus der Kriegszeit auch noch die Wuchergerichte. Wuchergerichte waren.vielleicht in der Kriegszeit gerechtfertigt, heute sind sie gewiß nicht am Platze, Ein Beispiel: Heute kostet der Meterzentner Heu hier in Prag 460 K. Und draußen straft man Hunderttausende von Bauern, weil sie den Meterzentner Milch mit 300 K verkaufen, Wo ist da die Logik? Und wo will mir da ein Mensch ausrechnen, daß der Bauer dabei Wucher getrieben hat, wenn der Rohstoff heute 400 K kostet und der Verkauf des zu produzierenden Produktes, die Milch, mit 300 K für den Meterzentner wird auch schon als eine strafbare Handlung vom Wuchergericht angesehen. Das ist unverständlich, ungerecht und im vollsten Sinne des Wortes für uns Landwirte eine Art moderner Robott, die uns da aufgehalst wird. Also: auch in dieser Frage muß ein Wandel geschehen, denn ich möchte den Landwirt sehen, der fortgesetzt Milchproduktion treiben soll, wenn er bei einen Preis, der unter den Gestehungskosten ist, auch noch gestraft wird, wenn ihm doch sein Urprodukt, das Rohmaterial in Form von Heu 400 K und Stroh 180 K kostet, während er die Milch mit 300 K per Meterzentner, sagen wir mit 3 K per 1 Kilo abgibt. (Sen. Jarolim: Er will ja mehr haben!) Bei uns aber wurden 400 Bauern gestraft, weil sie die Milch mit 3 K verkauft haben, Was soll man dann da sagen? Dadurch wird die Produktion nicht gehoben, mein Herr Kollege, dadurch wird sie vernichtet. Ich sage, die Zwangswirtschaft ist nichts anderes als eine Gefahr für die Produktion.

Ich möchte einige Worte über unsere Steuerpolitik reden. Reden Sie mit einem Steuer oder Finanzbeamten, so wird er Ihnen sagen: Ja, ich kenne mich überhaupt nicht mehr aus, Und wir Steuerträger kennen uns bei diesen ungezählten Steuern und Systemen von Steuern, meine Herren, auch nimmer aus. Das führt zu einer Katastrophe, Wir haben noch Steuervorschreibungsrückstände von drei Jahren her. Ja, wohin soll denn das führen? Auf der einen Seite hat der Staat kein Geld, andererseits sind wir drei Jahre Steuern schuldig. Das sind Verhältnisse, die in einem Rechtsstaat undenkbar sind. Wir haben aber noch keine Verschreibung. Wenn ich diese verschiedenen Steuern anschaue, so muß ich mir sagen: Es muß doch ein Finanzminister kommen, der, einmal sagt: Weg mit allen Steuersystemen, machen Wir eine einfache Steuer und einzige Steuer, und das ist und bleibt die progressive Einkommensteuer! Ja, wollen Sie, daß diese Steuerbeainten alle ins Irrenhaus gehen und mit ihnen die Steuerträger? (Veselost.) Kein Mensch auf der Welt kann mehr leisten, diese Steuern im Kopfe zu haben, diese Aufschreibungen und alles, was noch erfunden worden ist und was noch kommen soll.

Meine Herren, so kann ich mir einen geregelten Staat nicht denken. Der Staat muß zuerst und in erster Linie seine Finanzwirtschaft ordnen, aber nicht in der Weise, daß er durch ungezählte Steuersysteme die Sache unmöglich macht. Es bleibt nichts übrig, als zu sagen: Schluß mit der Wirtschaft, die ganzen Steuern aufgeben und eine einzige einheitliche Personaleinkommensteuer mit Progression einführen, Das ist nach meinem einfachen, dummen Bauernverstand die einzige Lösung. (Veselost.) Wenn die Herren anderer Meinung sind, so werden Sie es erleben, wohin wir kommen. Da haben wir die Umsatzsteuer, die nichts anderes ist als eine furchtbare Zeiträuberei. Der kleine Häusler und Kleinbauer soll sich einen Buchhalter anstellen, damit der alle Tage aufschreibt, was der Bauer einnimmt und was er ausgibt! Er macht es nicht, er hat ja recht, wenn er es nicht macht, er hat etwas besseres zu tun als die Arbeit zu versäumen und zu vernachlässigen. (Sen. Jarolim: Aber trotzdem hält er den Preis mit den anderen, die Aufsehreibungen machen müssen!) Ja, gut! Der Mann muß außer Hause arbeiten, der kann nicht den Achtstundentag einhalten, er arbeitet viel länger, und wenn er halbtot, zuschanden gerackert und abgemüden nach Hause kommt, dann soll er sich hinsetzen und Aufschreibungen für den ganzen Tag machen, was er ausgegeben hat, was er in den Mund gesteckt hat?

Ja, meine Herren, wenn Sie glauben, daß das durchführbar ist, ich bezweifle es. (Sen. Jarolim: Ihr Landwirte habt ja gesagt, daß die Gestehungskosten der Kartoffel 1 Kč 60 h beträgt!) Weil Sie das sagen, werde ich Ihnen etwas erzählen. Sie fordern mich dazu heraus. Ich wohne im sogenannten >Paradies von Europa<, im Saazer Land. Wenn ich Ihnen sage, daß wir bei einer Niederschlagsmenge von 26 mm im Jahre - der Niederschlag im Winter hilft uns ja nicht mehr für die Produktion - per Hektar 25 Meterzentner Kartoffel geerntet habe, welche weder ich, noch meine Arbeiter essen können, weil sie derartig schmecken, daß ich fürchte, daß wir alle davon krank werden, was werden Sie dazu sagen? (Sen. Link: Die Arbeiter müssen die Kartoffel doch essen!)

Ich sage Ihnen, wir haben die Erkenntnis, daß wir diese Kartoffel den Arbeitern nicht zumuten können, weil diese Kartoffel ungenießbar sind. (Sen. Links Die Arbeiter müssen sie essen, weil sie nichts anderes haben, sie können sich nicht wie besitzende Klassen etwas anderes dazu kaufen! - Výkřiky.)

Místopředseda Niessner: Prosím o klid! (Výkřiky.)

Sen. Zuleger: Habe ich das Wort oder nicht? Ich werde warten. Já mám čas! Rede ich oder er? Nachdem Sie mich apostrophiert haben, erkläre ich Ihnen: Abgeschen davon, daß wir nicht Verkäufer, sondern Käufer sind, weil wir unsere Kartoffel zu unserem eigenen Gebrauch kaufen, ist es doch stark, daß wir per Hektar nur 25 Meterzentner Kartoffel ernten. Bei normaler Ernte sind es mindestens 150 Meterzentner. Wundern Sie sich nicht, wenn die Kartoffel dann teuer sind Habe ich Recht.

Herr Minister, oder nicht? Bei ihm waren Bauern, die gesagt haben, kauft für uns Kartoffel. Das war im Monat September. Bitte, ich war damals beim Minister und eine Menge von Leuten waren dort, die wollten Kartoffeln haben, Es treten also auch die Bauern als Käufer auf. Sind das gesunde Verhältnisse? (Sen. Jarolim: Dann dürfen die Zölle nicht eingeführt werden! Die Schranken müssen geöffnet werden!) Wir machen ja den Zollvertrag nicht nur für das Jahr 1921, sondern für 10 Jahre. Und bei normalen Verhältnissen, wenn wir das Glück haben sollten, wieder einmal normale Verhältnisse zu haben, werden wir in absehbarer Zeit unsere Produktion dazubringen, daß sie, von außen überhaupt nichts braucht. (Sen. Jarolim: Das sind Zukunftshoffnungen wie im alten Oesterreich! Das hat Oesterreich umgebracht!) Daß die serbischen, rumänischen, ungarischen und südslavischen Bauern billiger produzieren, weil sie eine geringere Regie haben, eine geringere Steuerlast, geringere Arbeitslöhne und dazu besseren Boden, ist selbstverständlich. Aber ich glaube, es ist ein Gebot der Volkswirtschaft, daß wir die einheimische Volkswirtschaft nicht zugrunde gehen lassen. Was werden Ihre Leute sagen, wenn wir alle aufhören zu produzieren oder was wird die sozialdemokratische Partei sagen, wenn. die Fabriken stehen bleiben? Ist das ein Glück für Sie? Gewiß nicht. Wir würden es unendlich bedauern, Und wenn zum Schutze des Ausgleiches oder infolge der ungleichen Valutaverhältnisse Deutschland und Österreich uns heute unterbieten können, muß die einheimische Industrie und Landwirtschaft zugrunde gehen. Das kann doch nicht im Interesse der gesamten Volkswirtschaft der Čechoslovakei sein. Da maß etwas für die Zukunft vorgekehrt werden, Wir sind ja noch nicht beim Zollund Handelsvertrag; aber wir müssen doch irgend ein Elaborat ausarbeiten, in welchem wir Ausgleichsschutzzölle vorsehen. Schon mit Rücksicht auf unsere Valutaverhältnisse müssen wir vorsehen, daß wir gegenüber jenen Staaten, die eine schlechtere Valuta haben als wir, einen gewissen Schutz unserer Produktion geniessen. (Výkřik.)

Das traurigste Kapitel ist die Bodenreform. Da möchte ich unseren Regierungsparteien Eines sagen. Bis zum Kleinpächtergesetz habe ich mir die Bodenreform noch gefallen lassen. Wenn Sie aber auf dem Standpunkt stehen sollten, daß die Bodereform nur zu dem Zwecke geschaffen worden ist, um das deutsche Volk zu verdrängen, um in die deutschen Siedlungsgebiete čechische Einwanderer und, wie wir in der letzten Zeit gehört haben, repatriierte Čechen aus dem Aaslande einzuführen, damit sie die Deutschen verdrängen sollen, dann, sage ich Ihnen, meine Herren, werde Sie den Widerstand in der Urkraft des deutschen Bauernstandes finden. (Souhlas.) Vor diesem Standpunkt warne ich in allerletzter Stunde. Wenn Sie glauben, daß Sie den deutschen Großgrundbesitz auf die Leute aufteilen werden, die gar keine čechoslovakischen Staatsbürger sind, die schon seit Jahrzehnten in Österreich oder Kroatien und Slavonien ansässig sind und die Sie nun in unsere Gebiete repatriieren, dann können Sie nicht mehr den Anspruch erheben darauf, daß diese Čechoslovakei ein demokratischer Staat ist, sondern dann ist sie ein ausgesprochen absolutistischer Staat, und es kann für Sie keine Ehre sein, wenn Sie sich damit belasten würden.

Ich komme zum Schlüsse. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse haben Sie auch die sogenannten Landwirtschaftskammern und die Berufsgenossenschaften für notwendig erachtet. Auch in dieser Gesetzesvorlage der Regierung sehen wir nichts anderes als die Unterdrückung des deutschen Bauernstandes, Wenn Sie ehrlich und loyal zu uns stehen, werden wir gewiß an diesem Gesetze Anteil nehmen. Wenn Sie sich aber die Sache so denken, daß Sie uns. ausschalten, dann ist diese Art der Berufsorganisation nicht bloß. ein Unglück für die Landwirte, sondern für den ganzen Staat. Stellen Sie sich vor, daß wir in eine einheitliche Landwirtschaftskammer zusammengezwängt werden, in welcher 99% der deutschen Bauern und Landarbeiter kein Wort čechisch und vielleicht 90% der čechischen Bauern und Landarbeiter kein Wort deutsch verstehen! Wie soll da eine ersprießliche Tätigkeit möglich sein? Nachdem wir durch ein Vierteljahrhundert unsere national getrennten Landeskulturräte hatten, wollen Sie jetzt eine Reform. Gut, ich sehe ein, daß die Landeskulturräte reformbedürftig sind. Ich habe die Ehre, an der Spitze dieser Berufsorganisation zu stehen. Ich bin der Präsident der deutschen Sektion des Landeskulturrätes, ich sage mit Stolz auch gegenüber den Čechen, daß die čechischen und deutschen Sektionen Ersprießliches geleistet haben, Gut, rufen sie alle herein, die hinein gehören, dagegen werden wir nichts haben. Es sollen ja auch die Landarbeiter vertreten sein, die ja eigentlich die unterste Stufe der Landwirtschaft darstellen, Siesollen die Möglichkeit haben, selbstständige Landwirte zu werden. Das ist ein Anreiz unz Antrieb, daß unsere Arbeiter einmal besitzende Bauern werden können. Wir werden uns finden und wir werden uns auch mit den deutschen sozialdemokratischen Arbeitern verstehen. Aber wenn Sie glauben, daß in einer solchen Landwirtschaftskammer, daß in einer solchen Berufsgenossenschaft eine ersprießliche Arbeit möglich ist, dann sage ich Ihnen, daß ich das nach meinen Erfahrungen für ausgeschlossen halte. Und ich warne in letzter Stunde, auch diesen Schritt zu tun, denn ich erblicke darin nichts anderes als eine Vergewaltigung gegenüber dem deutschen Elemente, Aus diesen Gründen bin ich und sind auch meine Gesinnungsgenossen nicht in der Lage, für das Budget zu stimmen, und ich bedauere unendlich, daß wir us heute überhaupt gezwungen fühlen, uns mit solchen Dingen zu beschäftigen. (Souhlas a potlesk.)

4. Řeč sen. dr Vettera-Lilie:

Hohes Haus! Bei der Kürze der mir zugemessenen Redezeit ist es mir selbstverständlich unmöglich, die einzelnen Kapitel des uns vorliegenden Staatsvoranschlages auch nur zu streifen, Ich will es daher versuchen, nur jene Tatsachen kurz zu besprechen, welche vor allem anderen den Grund für unsere desolate Finanzlage bilden. Der uns vorliegende Staatsvoranschlag weist einen unbedeckten Abgang von der Kleinigkeit von etwa 4 Milliarden auf. Daß wir im kommenden Wirtschaftsjahre von weiteren Nachtragskrediten verschont bleiben sollten, ist wohl kaum anzunehmen. Überdies ist aus dem Voranschlage nicht zu entnehmen, ob jene enormen Summen, welche der Staat schon seit geraumer Zeit Privaten, vor allem der Industrie schuldet, in den uns vorliegenden Ziffern auch tatsächlich enthalten sind. Ich bezweifle es. In diesem Falle stellt sich der tatsächliche Abgang weitaus höher. Das Defizit im čechoslovakischen Staatshaushalt resultiert in erster Linie aus folgenden zwei großen Fehlern der Konstruktion: Das ist erstens die Hyperthropie des Beamtenapparates, bzw. die aus diesem sich ergebenden enormen Personalauslagen, und zweitens die gewaltigen Aufwendungen für Zwecke der Armee. Die Hyperthropie des Beamtenapparates in der čechoslovakischen Republik hat einen durchaus verschiedenen Entstehungsgrund, wie jener, der heute in der Republik Deutschösterreich herrscht. Während dort der große Beamtenapparat durch den Zerfall eines großen Reiches bedingt ist, bei dem die Zentralverwaltungsorganisation eines 27 Milionenstaates einem Sechsmillionenstaate als Erbschaft zugefallen ist, ist das Heer der Beamten und Angestellten der čechoslovakischen Staates eine künstliche Neuschöpfung. Die Čechoslovakische Republik verfügt heute in den Zentralstellen, deren Zahlen im Vergleich zum alten Österreich fast auf das doppelte vermehrt wurde, über eine gleich große, ja zum Teile noch größere Zahl von Beamten und Angestellten, Die Stellen innerhalb der höheren und höchsten Rangsklassen sind durchaus vermehrt. Diese Erscheinung tritt in verstärktem Maße in den unteren Instanzen der Verwaltung zutage. Hier ist überdies ganz besonders auffallend die Vermehrung in der IX. und X. Rangsklasse, die ihren Grund hauptsächlich in zahlreichen Anstellungen der Legionäre hat. Trotz dieser ungeheueren Vermehrung der Beamten ist auf allen Gebieten der Verwaltung gegen die früheren Zeiten eine auffallende Stokkung in der Arbeitsleistung wahrzunehmen (souhlas), was wohl in der minderwertigen Qualifikation, besonders der Neuangestellten, seinen Grund haben mag. Welche Dimensionen die Militärauslagen im Verlaufe der drei Jahre des Bestandes der Republik genommen haben, geht aus den nachstehenden Ziffern hervor: In den Budgets der Jahre 1919 bis 1922 werden folgende Kredite angefordert, die auch in vollem Maße bewilligt wurden: Im Jahre 1919 11739 Millionen Kronen, im Jahre 1920 1212,1 Millionen Kronen, im Jahre 1921 2368,8 Millionen und im. Jahre 1922 3118,8 Millionen Kronen. Überdies wurden folgende Nachtragskredite angefordert: 1919 677 Millionen Kronen, 1920 1130 Millionen Kronen, 1921 556,7 Millionen. Unter Berücksichtigung der Mobilisierungskosten, der Auslandsanleihen für Militärzwecke, u. zw. 25 Milionen Dollar, 28 Millionen Franks und 180 Millionen Lire wurden vom Ministerium für nationae Verteidigung mehr als 15 Milliarden Kč ausgegeben. Es besteht kein Zweifel, daß durch Ersparnisse auf diesen zwei Gebieten das Defizit, eine bisher ständige Erscheinung im čechoslovakischen Staatshaushalte - das angebliche Gleichgewicht im Budget des Finanzministers Engliš ist ja nicht ernst genommen worden - besei- tigt und daß überdies an eine Herabsetzung der enormen Steuerbelastung gedacht werden könnte. Die Einführung von Ersparungskommissionen allein wird dieses Ziel allerdings nicht erreichen. Da müßte schon etwas radikaler vorgegangen werden. Soviel ist sicher: der bisher eingeschlagene Weg nimmt eine im höchsten Grade bedenkliche Richtung ein. Der Abgang im Staatshaushalt läßt sich nur auf zweierlei Art decken, entweder Lurch erhöhte Steuereinnahme oder durch Aufnahme von Anleihen im In- und Auslande. Das erste Deckungsmittel besitzt der čechoslovakische Staat heutigentags nicht mehr, denn die Steuern und Tarife haben, ein Maß erreicht, daß zu überschreiten nicht mehr möglich ist. So wird beispielsweise im Staatshaushalt pro 1922 das 6.3 fache der Steuereingänge des Jahres 1919 präliminiert. Die Grundpfeiler des gegenwärtigen Steuersystems sind Kohlenund Umsatzsteuer, deren schädliche, ja katastrophale Wirkung auf die gesamte Volkswirtschaft hinlänglich bekannt sind und die wir täglich sehen können. Ich verweise auf die Zustände im Ostrauer Revier. Dasselbe gilt von den Tarifen der Republik, die als die höchsten in Mitteleüropa gelten. Aber auch die Beschaffung der Deckung auf dem Wege der Kreditoperationen ist nur in beschränktem Maße möglich, wenn nicht durch diese Kreditoperationen Störungen in der Volkswirtschaft ausgelöst werden sollen. Derartige Störungen sind nur in dem Falle zu vermeiden, wenn durch Inlandsanleihen Kapitalien, die in der Wirtschaft frei sind, gebunden werden. Bei dieser Bindung, bzw. Aufsaugung freier Kapitalien für Staatszwecke hatte die Republik bisher nur sehr geringen Erfolg. Die Ergebnisse der ersten drei langfristigen Anleihen, die als Kreditoperationen obiger Art anzusehen sind, sind folgende: die Freiheitsanleihe ergab 1 Milliarde, die zweite Staatsanleihe 1,048 Millionen, die 4¹/₂%ige Prämienanleihe 540,8 Millionen. Ist es nicht möglich, durch derartige Kreditoperationen das Staatsdefizit zu decken, dann bleibt kein anderes Mittel übrig als die Vermehrung des Umlaufes an Zahlungsmitteln. Die Vermehrung von Zahlungsmitteln als Folgeerscheinung unbedeckter Staatsabgänge aber ist gleichbedeutend mit dem Verfall der ganzen Volkswirtschaft mit all seinen Folgeerscheinungen, wie wir sie leider in unseren Nachbarstaaten zu beobachten reichlich Gelegenheit haben, Es bedarf wohl keines Beweises, daß mit den Ergebnissen der bisherigen drei Staatsanleihen, die insgesamt etwa 2,3 Milliarden Barmittel dem Staate zur Verfügung stellten, bei der Deckung des Defizits das Auslangen nicht gefunden werden konnte. Es muß nun der Frage näher getreten werden, ob der dargestellte, heute leider tatsächlich bestehende Zustand in diesem an Naturschätzen so reichen, von einer intelligenten und arbeitsamen Bevölkerung bewohnten Staate, der übrigens durch die Friedensverträge, so gut abgeschnitten hat, mit Naturnotwendigkeit eintreten mußte. Diese Frage muß unbedingt verneint werden. Wenn auch der Kapitalsmarkt im allgemeinen Staatsanleihen nicht günstig ist, so wird dieser Zustand durch die bisherigen Maßregeln der Republik provoziert. Die Regierungen seit Errichtung dieses Staates haben eine ganze Reihe von Gesetzen eingebracht, die von der Nationalversammlung, allerdings ohne Zutun der Deutschen, willig und meist ohne Debatte angenommen wurden. In. diesen Gesetzen wird mit den bisher in allen Kulturstaaten eltenden Begriffen von der Unverletzlicheit des Privateigentums kurzer Hand, ge brächen und dadurch eine schiefe Ebene betreten, welche zum Verderben führen muß. (Souhlas.) Das Streben, anstelle des individuellen Eigentumsbegriffes an neues Eigentumsideal zu setzen, ist eine Erscheinung, die in vielen Staaten Europas zutage tritt und die aus der gesellschaftlichen Umschichtung, welche sich in der Kriegsund Nachkriegszeit vollzogen hat, zu erklären ist. Diese Entwicklung hat zwar gewisse Mängel des alten Eigentumsbegriffes erkannt, die ja zweifellos dort bestehen, wo die mit dem Eigentum verbundenen sozialen Pflichten geleugnet öder hintangesetzt werden, ist aber mangels klarer und, erreichbarer Ziele außerstande, einen neuen konstruktiven Aufbau durchzuführen und etwas Besseres an die Stelle des alten zu setzen, weil eben das alte aus stetiger Jahrtausende langer Evolution hervorgegangen ist und es können nur durch Vertiefung des Bewußtseins der mit dem Eigentum verbundenen Pflichten die den Eigentumsbegriff zuweilen anhaftenden Mängel verschwinden. In der Čechoslovakei hat die besprochene. Entwicklung durch Hinzufügung eines neuen weiteren Zieles andere Formen angenomnien. Dieses zweite Ziel, das die Bedeutung des ersteren zurücksetzt, erhielt die gewünschte innere Stoßkraft. Dieses Ziel ist die Verdrängung der Deutschen aus ihrer stärkeren wirtschaftlichen Position. (Sehr richtig!) Jedes Gesetz und jede Verordnung der Čechoslovakei, die das Rechtsprinzip der Unverletzlichkeit des Privateigentums durchbricht, ist als ein Bestandteil eines Systems zu werten, das von dein obigen Gedanken beherrscht wird. Die zwei Hauptangriffspunkte sind die Verdrängung der Deutschen vom Besitz an Grund und Boden und die Schmälerung des deutschen Produktionskapitals. Die lange Reihe der diesbezüglichen Gesetze sind ja den Herren hinlänglich bekannt, so daß ich mich enthoben fühle, auf einzelne der selben hinzuweisen. Die Konstruktion des erwähnten Systems besitzt aber einen großen Fehler. Sie geht nämlich von der irrigen Voraussetzung aus, daß die Volkswirtschaft eines Staates ein atomistisches Gebilde ist, dessen einzelne Elemente zueinander in keiner Beziehung stehen und in der die Vernichtung der einen ohne Rückwirkung auf das andere möglich wäre. Sie haben es zum Beispiel unberücksichtigt gelassen, daß man zwar dem deutschen Volke seinen Grund und Boden wegnehmen könne, daß man aber hiemit auch die ganze landwirtschaftliche Produktion lähmt, daß man durch die Beschlagnahme die Freude an rationeller Wirtschaft und an Investitionen nimmt und auf diese Art den Wiederaufbau der darniederliegenden Landwirtschaft verhindert. Es ist eine nicht allzuschwer zu beantwortende Frage, ob ohne Bodenreform im Sinne der heute geltenden Gesetze die Unabhängigkeit von der ausländischen Lebensmittelversorgung nicht schneller zu erreichen gewesen wäre, ob die Milliardebeträge, die dafür in das Ausland wandern, nicht erspart und der einheimischen Wirtschaft hätten zugeführt werden können. Konnte man die Kräfte, die bei der Bodenreform gestaltend gewirkt haben, noch rein äußerlich mit den allgemeinen sozialen Reformtendenzen in Einklang bringen - einer vernünftigen Bodenreform haben gerade diejenigen, um deren Gut es heute geht, immer das Wort geredet, und diesfalls positive w Vorschläge erstattet, die aber nicht beachtet wurden. (Sehr gut!) - so war dies bei allen jenen Maßnahmen, die teilweise oder ganz auf die Vernichtung der deutschen Produktionskapitale gerichtet sind, nicht möglich. In erster Linie gehört hieher die Nichtanerkennung der Kriegsanleihe, jenes große finanzielle Problem der Čechoslovakei und ihres ersten Finanzministers, in zweiter Linie die Maßnahmen der Währungsreform, die Banknotenretention, Sperrung von Guthaben und so weiter, und gerade diese Maßnahmen waren es, welche den Staatskredit vollständig untergraben haben. (Sehr richtig!) Daß heute die Republik trotz aller Reklame nur 2¹/₂ Milliarden an fundierten inneren Anleihen zur Not aufgebracht hat, ist eine Folgeerscheinung davon, daß sie selbst Milliarden des Volksvermögens vernichtet und daß sie jenen, denen noch Kapitalien zur Verfügung stehen, das Vertrauen, das für jede Kreditgewährung unbedingt notwendig ist, vollständig genommen hat. (Souhlas.) Die Wirkungen gehen aber noch weiter. Nicht nur der inländische Kapitalsmarkt versagt seine Beteiligung an den Kreditoperationen des Staates, auch das Ausland fürchtet mit vollem Recht, daß über kurz und lang ein. Gesetz des Staates weitere Eigentumsbeschränkungen produziert, die auch die vom Auslande zur Verfügung gestellten Kapitalien nicht unberührt lassen könnten. Nach den mir zugekommenen Informationen beabsichtigt die Regierung auf dem besprochenen schiefen Wege um einen Schritt weiter zugehen. Das Gesundheitsministerium bearbeitet gegenwärtig einen Gesetzentwurf, welcher einen gewaltigem Eingriff in die Rechte des Privateigentums an Apotheken zum Gegenstande hat.

Am 23. November d. J. fand bei der Frager Handels- und Gewerbekammer eine Aussprache von Interessenten übel diesen Gesetzentwurf statt, in der gegen den beabsichtigten neuerlichen Eingriff in das Privateigentum eines ganzen Standes. schaffender Staatsbürger, sowohl von čechischer als von deutscher Seite die schärfste Verwahrung eingelegt wurde. Heute nur soviel über diese Absicht der Regierung. Es wird sich wohl noch die Gelegenheit ergeben, auf diese wichtige Angelegenheit zurückzukommen. Ich möchte aber hetzt schon die Regiering vor Experimenten, die geeignet sind, eine altbewährte Einrichtung von Grund auf zu erschüttern und dadurch auch der Allgemeinheit unberechenbaren Schaden zuzufügen, nachdrücklichst warnen und bin fest überzeugt, daß im Wege von Verhandlungen mit allen interessierten Kreisen die Voraussetzungen beschaffen werden könnten, um auf Grund des derzeit geltenden bewährten Apothekergesetzes auch jenen die erstrebte Selbstständigkeit zuteil werden zu lassen, deren berechtigter Anspruch auf eine solche nicht bezweifelt werden kann.

Hoher Senat! Auf die vorgeschilderte Weise bat die Republik durch ihre eigene Gesetzgebung einen Zustand geschaffen, den sie zwar ängstlich zu verbergen gesucht hat, der sich aber heute nicht mehr verbergen läßt, Die Defizitwirtschaft des Staates hat zur Folge gehabt, daß die Regierung die Ermächtigung zur Aufnahme von Anleihen im Betrage von ca. 4,2 Milliarden besitzt, die sie nicht realisieren kann und daß heute abermals die Ermächtigung von Kreditoperationen in annähernd gleicher Höhe in parlamentarischer Verhandlung steht, ohne daß die Regierung wüßte, wie sie diese Ermächtigung wird ausnützen können. Ohne in Details eingehen zu können, habe ich in meinen kurzen Ausführungen versucht, Ihnen ein absolut objektives Bild über unsere heutige Finanzlage zu entrollen. Es ist fürwahr ein trauriges Bild und ich gestehe offen, wenn ich die Verantwortung für die Leitung der Staatsgeschäfte tragen müßte, so hätte ich nur schlaflose Nächte. Es blutet einem das Herz, wenn man mitansehen muß, wie dieses schöne und reiche Land zugrunderegiert und zugrundeverwaltet wird, Darüber, meine Herren, muß sich die Regierung klar werden. Insolange die verschiedenen Enteignungsgesetze in ihrer heutigen Foren bestehen, insolange die Kriegsanleihe nicht restlos und vorbehaltlos zu ihrem vollen Werte anerkannt und die vollen Zinsen derselben sowie die Zinsen der Vorkriegsschuld restlos gezahlt und die Sperrkonti freigegeben werden, solange dürfen Sie auf keinen Inlands-, noch viel weniger auf einen Auslandskredit rechnen, Und wie dieser Staat ohne ausgiebigen Kredit aus seiner finanziellen Misere herauskommen will, darüber werde ich mir nicht den Kopf zerbrechen.

Hoher Senat! Man hört se vielseitig und immer wieder den Vorwurf gegen uns Deutsche, daß wir den Staat sabotieren, daß wir nur an allem nörgeln, wie es in der letzten Zeit in der čechischen Presse öfter zu lesen war, daß wir den Staat nur Hindernisse in den Weg legen usw., statt uns an dem Ausbau desselben mitzubeteiligen, Wenn man den Leidensweg überblickt, den die deutschen, Bürger die ses Staates seit dessen Gründung durchzugehen haben, wenn man die vielen Kränkungen, Zurücksetzungen, ja tätlichen Verfolgungen erwägt, denen die Deutschen auf allen Gebieten ausgesetzt sind, wenn man sich vor Auen hält, daß alle bisherigen Versuche, auf dem Gebiete der gesetzgeberischen Tätigkeit mitzuarbeiten, gescheitert sind, indem jeder. Antrag, den Deutsche stellen, - und er mag noch so sachlich und vernünftig sein - von einer geschlossenen čechischen Mehrheit abgelehnt wird, nur weil Deutsche ihn gestellt Haben, und wir das fortwährend erleben müssen, dann allerdings darf man sich nicht wundern, wenn sich die Deutschen in diesem Staate wicht heimisch fühlen und an demselben kein Interesse gewinnen können. Die Zurücksetzung der Deutschen in diesem Staate zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gebiete des öffentlichen und privaten Lebens.