Eine wahrhaft herostratische Tat war die Rolle, welche die čechische Regierung in der oberschlesischen, Frage gespielt hat. während bekanntermaßen die weitesten internationalen Kreise, insbesondere England und Italien, an der Spitze der englische Ministerpräsident Lloyd George, sich mit aller Schärfe gegen eine Teilung des oberschlesischen Industriegebietes ausslsracheie, und eire solche als den, Gipfelpunkt aller bisher unter dem Namen eines gerechten Friedens geschehenen Unbesonnenheiten, und Ungerechtigkeiten bezeichneten, berichtete eine Reihe hervorragender Blätter, auch französischer, so der >Petit Parision<, daß Ministerpräsident Dr. Beneš unmittelbar und durch Männer seines Vertrauens im Sinne der Ansprüche Polens gewirkt habe und daß die nunmehr erfolgte, den Versadler Vertrag in vielen Punkten verletzende Teilung Oberschlesiens zu nicht geringem Maße auf seine Anregungen und seinen Einfluß zurückzuführen sei. Und der erst kürzlich hier in Prag weilende polnische Außenminister Skirmunt erklärte bei dieser Gelegenheit: >Ich bin glücklich, konstatieren zu können, daß unter jenen, die uns zu unserem Rechte in Oberschlesien verholfen haben, sich auch ein čechoslovakischer Minister befindet und gleichzeitig muß ich mich für die hervorragende Arbeit des Dr. Hodač bedanken.< Aus diesen Worten des polnischen Außenminister geht doch klar hervor, daß Dr. Beneš bei der Lösung der oberschfesisehen Frage mehr getan haben muß, als sich, wie er uns in seiner Budgetrede vom 16. November und im auswärtigen Aussehusse des Aboeordnetenhauses vom 7. Dezember glauben machen will, auf die Verteidigung des Standnunktes der Friedensverträge zu beschränken. Im Gegenteil. Die Zeit steht mir hier nicht zür Verfügung, um glatt nachzuweisen, daß die nunmehr erflossene auf eine gravierende Schädigung Deutschlands und damit ganz Mitteleuropas hinzielende Entscheidung eine ganze Kette von Verletzungen des Friedensvertrages ist.

Oder wenn die Zuweisung des ungeteilten oberschlesiscihen Industrieebietes an Deutschland wirklich eine Verletzung des Friedensvertrages gewesen wäre, dann hätten doch auch Lloyd Geore und andere Staatsmänner eist der Geltendmachung ihrer Meinung ebenfalls auf eine solche Verletzung des Friedensvertrages hingearbeitet. Nein, Herr Dr. Beneš, so einfach kommen Sie aus dieser Sackgasse, in die Sie sich verrannt haben, nicht heraus! Zudem, wie will Herr Dr. Beneš seine deutschfeindliche Stellung in der oberschlesischen Frage von dem Gesichts punkte rechtfertigen, daß er andererseits selbst zugesteht, wir seien wirtschaftlich auf eine Mitarbeit Deutschlands, das unter allen. Staaten bei weitem unser größter Abnehmer und unser größter Lieferant ist, direkt angewiesen, Heißt das nicht, auch die wirtschaftlichen Interessen der Čechoslovakei selbst schädigen, wenn der Ministerpräsident dieses Staates seine Hand dazu bietet, unser größtes, unbedingt notwendigses. Absatzgebiet einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegenzuführen und dazu noch den eigenen Staat imitier mehr in das imperialistische militaristische Fahrwasser des hysterischen, militaristischen Frankreich, des Störenfriedes Europas zu leiten, wie es genannt wird?

Wir sehen, das Schuldkonto der Regierung Beneš wächst, trotz der Kürze ihres Bestehens, immer mehr, je,weiter wir die Fäden der inneren, und äußeren Politik verfolgen, wird aber für uns Deutsche zur förmlichen Tragödie, wenn wir die Ziffern des, heurigen Voranschlages durchblättern, die Seite auf Seite nichts andres als eine systematische Zurücksezung und gewollte Schädigung der nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Bevölkerung dieses Staates bedeuten.

Der Voranschlag ist ein eklatanter Beweis, daß neben der unerhörten Vergeudung der Steuergelder führ einen undemokratischen Militarismus eine lächerliche Großwannssücht herrscht und daß dieser Staat jedes Gerechtigkeifissinnes für die geistigen und kulturellen Bedürfnisse seiner Minderheitsvölker ganz und gar bar ist. Geht diese Zurücksetzung und geistige Aushuneerung des deutschen Bevölkerungsteiles in solcher Weise weiter, dann bedeutet das eine eminente Gefahr für die kulturelle und wirtschaftliche Zukunft des deutschen Volkes der Čechoslovakei. Es seien die Ziffern herauseegriffen, die mich zuvörderst interessierten. So enhält das Budget 1921 für die deutsche Universität ordentliche Ausgaben 2,351.433 Kč, für die čechische Universität 6,357.474 Kč. Außerordentliche Ausgaben für die deutsche Universität 226.000 Kč (Hört! Hört!), für die čechische Universität 8,699.572 Kč. Für 1922: Ordentliche Ausgaben für die deutsche Universität 8,095.527 Kč, für die čechische Universität 24,441.031 Kč, Außerordenliche Ausgaben für die deutsche Universität 396.000 Kč, für die čechische 27,235.995 Kč. (Hört! Skandal!) Für die čechische technische Hochschule in Prag ordentliche Ausgaben 9,825.768 Kc außerordentliche Ausgaben 6,461.601 Kč. Für die deutsche technische Hochschule in Prag ordentliche Ausgaben 3,838.347 Kč, außerordentliche Ausgaben 909.000 Kč. Noch größer und erschrek. kender springt die Zurücksetzung und Beeinträchtigung der deutschen Wissenschaft in die Augen, wenn die Zahlen für die Investitionen einander gegenübergestellt werden, Für die Prager deutsche Universität 225.000 Kč, für die Prager čechische Universität 5,700,000 Kč, Für alle deutschen Hochschulen 2,125.000 Kč, für alle čechischen Hochschulen 59,725,000 Kč, also für die čechischen Hodhschulen dreißigmal so viel.

Nicht minder groß ist der Unterschied bei weiteren Unterstützungen und Subventionen, wenn es sich um čechische oder deutsche wissenschaftliche und künstlerische Zwecke handelt, So sind im Voranschlag für 1922 vorgesehen für čechische und slovakische wissenschaftliche Gesellschaften 1,200.000 Kč, für die Gesellschaft zur Förderung deutscher Wissenschaft, Kunst und Literatur 100.000 Kč: Subventionen für andere wissenschaftliche Korporationen auf čechischer Seite 35.000 Kč, auf deutscher Seite Null; zur Förderuris wissenschaftlicher Publikationstätigkeit im ganzen 273.000 Kč, davon bloß 8000 für den Verein für Geschichte der Deutschen in Böhmen; von 313.500 Kč zur Unterstützung des Museums- und Galeriewesens bloß 1000 Kronen für das deutsche Museum, u. zw. in Eger; abgesehen von den utraquistischen Landesmuseen in Brünn und Troppau, für die 65,000 Kč vorgesehen sind, entfallen von den übrigbleibenden 138.100 Kč für deutsche Kunstgewerbemuseen 24.600 Kč, für čechische 113.500 Kč. Von der vorgesehenen Unterstützung für Literatur im Betrage von 1,071.500 Kč entfällt für deutsche Zwecke kein Heller. Der unter Nr. 13 eingestellte Staatspreis für literarische Erzeugnisse ist nach den Statuten und der Zusammensetzung des Preisgerichtes eine ausschließlich čechische Arigelegenheit. Was das Theater wesen anbelangt, so erhalten die čechischen und slovakischen Theater 3,945.000 Kronen, die deutschen und magyarischen 300.000 Kč. Und nachdem man den Deutschei das alte Landestheater in Prag am 16. Nobember 1920 mit Gewalt unter nachträglicher Zustimmung des Landesverwaltungsausschusses weggenommen hat, weigern sich, wie man hört, die čechischen, Majoritätsparteien, die zwischen den deutschen Parteien und der Regierung vereinbarte Entschädigung gutzuheißen, ohne, wie es scheint, zu bedenken, daß ohne diese Entschädigung das deutsche Theater in Prag nicht weiter bestehen kann, Für čechische Musikkonservatorien 2,625.967 Kronen, für das, deutsche 300.000. Zur Unterstützung künstlerischer Tätigkeit sind für Kunsteinkäufe und Kunstaufträge 100.000 Kč vorgesehen, aber seit dem Bestand der Republik ist für deutsche Kunstwerke und deutsche Kunstaufträge, abgesehen von einem geringfügigen Betrag für Ankäufe aus dem Metznernachlaß, auch nicht der geringste Betrag verausgabt worden. Für die soziale Unterstützung der Hochschulstudentenschaft sind 8 Mill. 400.000 Kč vorgesehen, davon sollen auf die deutschen Studenten bloß 3 Prozent entfallen.

So, meine Herren, wird mit deutschen Steuergeldern hierzulande gehaust und gewirtschaftet, Kann jemand von uns Deutschen, wenn er die vorgetragenen Zahlen liest, auch nur einen Augenblick im Zweifel sein, daß es die oberste Devise, das erste und vornehmste Ziel dieses Staates, der Natiorialversammlung und der verschiedenen Regierungen ist, uns Deutsche nicht bloß national und politisch zu knechten und wirtschaftlich zu versklaven, sondern auch geistig und kulturell verkommen zu lassen? Es wird für uns nicht eher besser werden, als bis wir unsere völkische Selbstverwaltung, insbesondere unsere nationale Schulautonomie erlangt haben, nach dem Grundsatz, jedes Volk sei Herr auf seinem eigenen Schulgebiet.

Doch hören Sie weiter, wie dieser Staat, nachdem er in so ungeheuerlicher Weise die kulturellen Bedürfnisse seiner deutschen Bürger vernachlässigt, das Geld, darunter auch unsere deutschen Steuergelder, haufenweise hinauswirft, nicht bloß für sein militärisches, sondern auch für sein geistiges und kulturelles Vasallentum an Frankreich. So hat der čechoslovakische Staat 6 Millionen Kronen übrig für eine Ernst Denis-Stiftung in Paris, für 16 französische Mittelschulprofessoren zu je 10.000 Franken, 5 französische Universitätslektoren zu je 11.000 Franken, zwei französische Hochschulprofessoren zu je 16.000 Franken, ein Institut in Paris für das Studium der Slavistik zu 120.000 Kronen; einen Lehrstuhl für čechische Literatur an der Pariser Universität zu 72.00 Kronen, einen Lehrstuhl für čechische Sprache und Literatur in Paris zu 100.000 Kronen, je einen für die čechische Sprache an der Londoner und Belgrader. Universität zu 70.000 Kronen, für die Förderung der čechischen Kolonien im Ausland 300.000 Kronen, 10 Stipendien für französische Studenten 120.000 Kronen, für fremdsprachige Ferial- und volkstümliche Kurse 100.000 Kronen, für den Austausch von Professoren 100.000 Kronen, für ein französisches Institut und eine französische Schule in Prag 80.000 Kronen usw. Und bei diesem unwürdigen Anbiedern an Frankreich, das den Staat Millionen kostet, soll, an dem Schulwesen der deutscher. Bürger und Steuerzahler gespart werden. Es, ist kein Geld da für die Errichtung einer deutschen. Handelshochschule, einer deutschen-montanistschen und Fortsthochschule, auch nicht für eine Veterinärabteilung an der deutschen medizinischen Fakultät und für eine deutsche Hebammenschule trotz der vielseitigen Versprechen, die uns für die Errichtung aller dieser Hochschulen gegeben wurden, nachdem die Čechen sich schon längst solche geschaffen haben. Die primitivsten Erfordernisse der deutschen medizinischen Fakultät sind im Budget nicht berücksichtigt. Dafür wurden bis zu Beginn des Schuljahres 1921 1274 deutsche Volks- und Bürgerschulklassen aufgelassen und seitdem auch schon wieder einige Hundert aus dem Titel >Geburtenrückgang<. Wenn der Herr Schulminister im Budgetausschuß des Senates zur Rechfertigung der Zurücksetzung und Vernachlässigung der deutschen Schulund Kulturbedürfnisse geltend gemacht hat, das čechische Schulwesen sei früher unterdrückt worden und das Versäumte müsse nun nachgeholt werden, so verweise ich zu seiner besseren Orientierung auf die vom Herrn Universitätsprofessor Dr Tschermak-Seysenegg aktenmäßig, verfaßte und 1919 im Druck erschienene Schrift: >Die Finanz- und baugeschichtliche Entwicklung der deutschen und der čechischen Universität in Prag seit der Teilung 1882<. Sehr gut und sehr richtig hat der Herr Schulminister im Budgetausschuß auch bemerkt: >Das, was eine jede Nation zu ihrer kulturellen Entwichlung braucht, muß sie erhalten.< Nun, um nur auf ein dringendes Bedürfnis hinzuweisen: warum hat denn nicht der Herr Schulminister einen Gesetzentwurf vorgelegt, für eine deutsche montanistische Handels- und Forsthochschule und einer Veterinärabteilung zur Heranbildung deutscher Tierärzte? Oder brauchen wir Deutsche diese Hochschulen zu unserer Entwicklung nicht gerade so gute wie die Čechen?

Dieser Staat ist heute auf dem Prinzip aufgebaut: >Macht geht vor Recht<. Aber solll dieser Staat nicht vorher zugrunde gehen, so muß der Tag kommen, an dem die Lenker der Čechoslovakischen Republik sich zu der gegegteiligen Variation bekehren müssen: >Recht geht vor Macht<. Denn für alle Völker, für alle Staaten gilt das Wort, das schon in der Bibel beim Psalmisten zu lesen ist: >Recht muß doch Recht bleiben!< (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Řeč sen. Zulegera.

Hoher Senat! Mit Rücksicht auf die beschränkte Zeit die mir zur Verfügung steht, beschränke ich mich lediglich auf ein rein. wirtschaftliches Thema und ich, glaube, es ist von beiden Seiten politisch so viel gesprochen worden, daß ich davon absehen kann. Ich komme daher gleich zu einem zeitgemäßen Thema, und das ist die Ernahrungsfrage.

Bei der Anforderung, die vonseiten des Ernährungsministeriums gestellt wurde, um fünf Millionen Konsumenten, u. zw. die Minderbemittelten mit billigeren Lebensmitteln zu versorgen, hat uns das Ernährungsministerium ein Kontingent von 40.1000 Waggons Edelgetreide ganz einfach vorgeschrieben. Ich setze voraus, daß ich nicht ein Gegner bin, daß die unteren sozialen Schichten billigere Lebensmittel haben sollen. Ich bin damit einverstanden, daß man die Lebensmittel für die unteren Schichten differenzieren soll. Aber jetzt,kommt das >Aber< und ich bitte, mich nicht mißverstehen zu wollen, Wenn das geschieht, so darf es nicht aus den Taschen der Landwirte allein genommen werden, sondern aus den Taschen der Gesamtheit. Ich hätte erwartet, daß auch unsere Landarbeiter vielleicht billigere Kohle geliefert bekommen, daß ihnen auch billigeres Leder von den Schuhwarenfabriken und Gerbereien zur Verfügung gestellt worden wäre, Ich hätte gewünscht, daß den Ärmsten der Armen billigere Beschuhung und Kleidung gegeben würde, Das würde dem Standpunkt der Gerechtigkeit entsprechen. (Sen. Ferd. Jirásek: To je stejný požadavek českých zemědělců! V tom vy se shodnete!) Ja, gewiß, deswegen sage ich, ich bin für diese Lebensmittelpreise, aber nicht aus unserer Tasche allein, sondern; aus den Taschen aller. Dieses Kontingent von 40.000 Waggons wurde länderweise, dann bezirksweise aufgeteilt, Die Regierungsverordnung vom 30. Juni, welche uns dieses Kontingent und zur Ausgleichung, und ich betone mit Nachdruck, zur Ausgleichung einen 30prozentigen Zuschlag gegeben hat, haben wir ruhig und auch mit Verständnis entgegengenommen. Was ist aber geschehen? Es kam eine spätere Verordnung vom 5 Oktober 1921, welche uns zu diesem 30prozentigen Aufschlag einen weiteren 30prozentigen Zuschlag aufgehalst hat. Das ist ein Unrecht, und es kann das kein denkender Landwirt begreifen, nachdem wir heuer im letzten Jahre eine große Dürre hatten, eine ganz abnormale, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht gehabt haben. So sind wir auch zu einer gewissen Früh-, zu einer Notreife Bekommen. Wir haben die Ernte um vier Wochen früher gehabt. Wir haben uns an das Kontingent der Regierung gehalten, wir haben das, was dem Staate gehört, zugebilligt, haben es reserviert und haben das Getreide bereit gehalten nach der Verordnung vom 30. Juni. Das übrige Getreide, das uns freigegeben wurde, das wir noch zum Verkauf hatten, haben die meisten Landwirte inzwischen verkauft. Die Verordnung vom 5. Oktober kam uns erst zur Kenntnis. mit Ende Oktober; inzwischen hatten aber viele Landwirte gedroschen, das Staatsgetreide abgeführt und, ich kann sagen, mit einer gewissen Freude. Wir haben bemerkt, daß in den Lagerhäusern eigentlich eine Überfüllung war, wir hatten 800 Waggons in unseren Lagerhäusern liegen. Wir haben heute noch genug solcher Überschüsse, die wir Landwirte bezahlen mußten, und stellen Sie sich vor, in welche Situation uniere Genossenschaftslagerhäuser gekommen sind, die auf der einen Seite das Getreide bezahlen mußten und auf der anderen Seite das Geld nicht mehr hatten, um das neu angeforderte Getreide aufzubringen. Das ist zu viel verlangt! Dann hätte man auch die Ablieferung vielleicht in gewissen Zeitläufen vorschreiben sollen, damit unsere Genossenschaften nicht geradezu in Gefahr kommen; und sie waren in Gefahr.

Es ist bei dieser Aufteilung und bei dieser Kontingentierung nach Ländern und Bezirken ein großer Fehler geschehen. Man hat vor allem die Produktionsgebiete in vier Klassen eingeteilt, und zwar in das Rübenbagehiet, in das erste und zweite Getreidegebiet und in das Futterbaugebiet. Da kann ich aus meiner Heimat konstatieren, daß man z. B. gerade die höchsten Gebirgsbezirke in das Getreidegebiet und die Bezirke im Tiefland ins Futterbaugebiet eingeteilt hat, Ich führe da Namen an. Im Duppauer Gebirge zum Beispiel liegt der Ödhof 1100 Meter hoch, so daß es unmöglich ist, daß dieser ins Getreidegebiet eingeteilt werden kann; er wurde trotzdem in dieses eingeteilt. Dagegen hat man das Gebiet im Planer Bezirke, das 400 Meter tief liegt, ins Futtergebiet eingeteilt, Daraus ergeben sich kolossale Differenzen und Streitigkeiten und auch das Gefühl der Ungerechtigkeit; dieses harte Wort muß ich sagen. Dann kann außer diesen Produktionsgebieten auch die Größe des Besitzes in Betracht. Man hat die unterste Klasse der Landwirte von 1 bis 3 Hektar ausgeschaltet, was auch ich nicht für ein Unrecht finde. Man hat von 3 bis 5 Hektar angefangen mit 30 Kiloramm, progressiv bis zu 50 Hektar auf 135 Kilogramm pro Hektar Lieferung vorgeschrieben. Wenn es bei dieser Aufteilung geblieben wäre, wären wir alle Landwirte zufrieden und einverstanden gewesen, Das Chaos ist mit der Verordnung vom 5. Oktober eingetreten. Woher nehmen und nicht stehlen, sagen die Bauern. Falls aber der Landwirt das Getreide nicht mehr besaß - und es war dies die größere Zahl - hat die Verordnung für jeden nichtabgelieferten Meterzentner Getreide gleich eine Strafe von 1000 Kronen pro Meterzentner - vorgesehen. Meine Herren, das ist des Guten denn doch zu viel! Wenn man für einen nicht abgelieferten Meterzentner Getreide den Landwirt mit einer Strafe von 1000 Kronen bedroht, dann sage ich offen: wo bleibt der demokratische Staat, wo bleibt die Humanität? Ich sage es hier ganz offen, daß wir gegen diese Verordnung bis zum Obersten Gerichtshof rekurieren werden, und ich kann mir keinen Richter denken, der uns schuldig spricht. Ich glaube noch an einen gerechten Richterstand. Es war nicht das Verschulden der Landwirte, die sich an den Wortlaut der Verordnung vom 30. Juni gehalten haben und die nicht wissen konnten, daß nach drei Monaten eine andere Verordnung kommen wird, die ein höheres Kontingent vorschreibt. Daraus ist einerseits dieses Chaos und auf der anderen Seite die Erbitterung in den Kreisen der Landwirtschaft entstanden. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Bei der vorjährigen Kontingentierung, wo noch die Zwangswirtschaft voll und ganz in Geltung stand - das war am Ende des Jahres 1920 -, wo die Abführung nach Kulturgattungen erfolgen mußte, und zwar nach der Anbaustatistik, haben Bezirke im höchsten Gebirge, zum Beispiel im Bezirke Preßnitz, dem höchst gelegenen Bezirke des Erzgebirges, eine Vorschreibung von 10 Waggons Getreide erhalten, tbwohl auch jeder Mensch, der hier gar nicht zuhause ist, wissen muß, daß das Erzgebirge ein notleidender Bezirk war und immer sein wird, Ja, er ist eher noch ein Zuschubbezirk, niemals aber ein Ablieferungsbezirk. Nach der im Jahre 1921 aufgestellten Kontingentierung wurde das Kontingent nicht mehr nach Kulturgattungen, sondern nach der gesamten Ackerfläche aufgeteilt, und wir haben tausende Hektar Boden, die vielleicht im Kataster noch als Ackerland bezeichnet sind, aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr als Ackerland benutzt wurden, die eine neue Vorschreibung von abermals 10 Waggon bekommen haben, Das Interessante ist, daß dieser Bezirk trotz der strengsten Requisitionen mit Hilfe von Gendarmerie usw. im Jahre 1920 knapp einen Waggon aufgebracht hat, heuer aber schreibt man ihm wieder 10 Waggon vor, Wir selbst haben in der Aufteilungskommission gesagt, man möge das Adlergebirge, den Bezirk Kratzau und die Erzgebirgsbezirke von der Getreidelieferung ganz ausschalten; denn es sei zu umständlich, das Getreide fünf und zehnkiloweise zusammenzubringen; und wir sagten, wir Bauern des Tieflandes werden diese Last selbst aufbringen. Dieser Vorschlag war gewiß, ich sage es offen, vernünftig. Er wurde abgelehnt. Wie ist es möglich, daß ein Bezirk, der im Vorjahre nicht einmal einen Waggon aufbrachte, heuer 10 Waggons aufbringen kann? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, weil er sie faktisch nicht besitzt. (Sen. Link: Sei dieser Bürokratie ist das möglich!) Ja, machen Sie uns doch nicht verantwortlich, wenn bei der Aufteilung Additionsfehler geschehen sind, die 18,000 Waggons ausmachen, Man muß doch bedenken, daß in diesem Ministerium auch Leinte sitzen, die mindestens die Volksschule absolviert haben und infolgedessen richtig zu addieren gelernt haben, Und wir haben aber gesehen, daß das nicht der Fall ist, So bedauerlich das ist, es führen diese Sachen zu der Logik und zu der Konsequenz, daß man die Verordnungen dann nicht ernst nehmen kann. Das ist das, woran sich viele Landwirte stoßen und dann sagen: ja für die Additionsfehler sollen jetzt wir Bauern verantwortlich gemacht werden, weil die anderen nicht rechnen gelernt haben, Das ist ein Armutszeugnis, von dem ich selbst die Regierung nicht verschonen kann.

Wir haben vonseite der Legierung auch erfahren, daß die Getreidezentrale liquidiert werden soll, Nun, meine Herren, ich glaube es ist ein Gebot der Gerechtiokeit, Der Krieg ist schon drei Jahre zu Ende und die zentrale Bewirtschaftung gewisaer Produktionszweige war vielleicht eine notwendige Maßnahme des Krieges. Aber endlich müssen wir doch anfangen, diese Zwangswirtschaft aus der Welt zu schaffen, u. zw. aus dem Grunde, weil jeder Landwirt in dieser Zwangswirtschaft die Freiheit vermißt, seine Arbeit zu verwerten. Ich würde keine analogen Beissiele dafür anführen, was andere Berufsstände sagen würden. Man hat sie bei allen. Berufsständen aus der Welt geschafft, nur der Landwirtschaft haftet sie noch an. Zu all diesem Unglück kam auch noch die furchtbare Dürre und Mißernte, Es muß jeden Menschen noch wundern, daß bei einer so regenlosen Zeit, wie wir sie heuer seit einem Jahrhundert wieder hatten - ich verweise auf meinen Heimatsbezirk, der vom 1. März bis 1. Dezernler dieses Jahres eine Niederschlagsmensse von 26 mm hatte - nicht alles Lebende abgestorben ist. Und ich glaube, es wäre auch Sache des Ernährungsministeriums gewesen, sich über die Produktion etwas besser zu informieren und den Verhältnissen etwas mehr Rechnung zu tragen. Wenn uns heute der Herr Ernährungsminister sagt: >Ja, in Amerika kann sich der Arbeiter von seinem Taglohn 2 Zentner Weizen kaufen<, dann muß ich die Retsierung fragen: Sind wir schuld daß die čechostovakische Valuta so schlecht steht? Ich würde nichts mehr und herzlicher wünschen, als wenn die cechoslovakische Krone ebenso gut stünde wie die Geldwährung in Amerika. Das ist aber keine Logik; auch die Regierung sollte sich freuen, wenn die Valutaverbältnisse in diesem čechoslovakischen Staate besser wären, als es heute der Fall ist, und es ist gewiß auch für die Regierung eine Mahnung, alles zu tun, um die Geldverhältnisse in diesem Staate besser zu gestalten, als sie bisher waren.

Es besteht eine große Gefahr, daß die Landwirte dieses Kontingent nicht werden aufbringen können, und es besteht die Gefahr, daß Huderttausende von Unschulditsen mit 1000 Kronen bestraft werden, daß sie auch noch als Konsequenz dieser Strafe den Rest des vorjährigen Kontingents, wenn sie es nicht voll und ganz abgeliefert haben, nachzuliefern haben werden. (Sen. Matuščák: Teil der Grossgrundbesifz sabotiert hat!) Sie halsen es heute nicht, weil sie es verkauft haben. Es besteht eine weitere Gefahr, daß dem Landwirt neben der Bestrafung mit 1000 Kronen auch das Wahlrecht genommen wird; wir sind uns klar darüber, daß diese Hunderttausende für die in der nächsten Zeit zu gewärigenden Gemeindewahlen evenuell auch das Wahlrecht verlieren können. Ich bitte, das kann ja Ansichtssache sein, Was noch härter ist, ist besonders das, daß man uns noch die aus dem staatlich bewirtschafteten Getreide erzeugte Kleie, die votruba, entzogen hat und sie uns jetzt mit 200 Kronen verkauft. Also, meine Herren, nachdem wir eine große Futternot haben, ist es eine schreiende Ungerechtigkeit, daß man die uns früher zugestandene Pflichtkleie, die wir ja verlangt haben, uns nach der Verordnung nicht zugestanden hat. Die Regierung hat gesagt, diese Kleie muß ich haben zur Emulsierung der Melasse Und schauen Sie, was uns heute die Melasse kostet, die wieder ein Abfallprodukt der Zuckerrübe ist. Fragen Sie, was uns die Melasse heute kostet, was heute der Rapskuchen kostet. Wenn man Fleisch, Milch und Fett produzieren will, so muß man dazu Futtermittel haben. Die weitere Konsequenz ist, daß wir teuere Futtermitte, haben, und daß wir unter Umständen gar keine haben.

Und daran, anknüpfend komme ich zu einem anderen Kapitel, Wir haben der Regierung angeboten, daß wir einen Weg suchen wollen, um die schwierigen Fragen zu lösen. Um die schwierigen Fragen zu lösen, haben wir eine Revision, des ganzen Ernährungsplanes verlangt, Es unterliegt keinem Zweifel, daß man, wenn man eine tierechte Revision dieses Ernährungsplanes vorgenommen hätte, wesentliche Erleichterungen hätte finden können. Wir haben der Regierung gesagt: So kauft das Getreide! Die Differenz ist nicht so ungeheuerlich; mit Rücksicht auf das ungeheuerliche Budget, das wir vorgelegt bekommen, spielen diese 72 Millionen Kronen keine Rolle mehr; nehmt das aus den Taschen der Allgemeinheit, aus dem Staatssäckel, und der ganze Streit ist zuende, Das hohe Finanzministerium hat sich dagegen ausgesprochen.

Vielleicht, daß auch einige Minister diesem Plan nicht freundlich gesinnt waren. Der Herr Ernährungsminister Srba hat sich - in weiser Voraussicht, wie er glaubt - Mehl beschaffen müssen; vielleicht dem Druck seiner Partei folgend, hat er es gekauft, Nun frage ich ihn: Wenn er dieses Mehl mit 8 Kč gekauft hat, was sagt er heute dazu? Das Mehl kostet nämlich von der Firma Schwarz, die ein Heiden Geld verdient hat, 8 Kč per Kilo, aber heute wird der Regierung vergeblich Mehl angeboten, Mehl aus Budapest, Belgrad und Bukarest mit 4 Kč. Selbst wenn wir noch 2 Kč Spesen, Fracht und andere Auslagen dazu rechnerr, würde das Mehl immer noch um 2 Kč bis 2.50 Kč per Kilo billiger kommen. Ein Beweis, daß der Staat kein Geschäftsmann ist und ein, Geschäftsmann nie sein soll. Wir haben genug Erfahrung mit der Baumwolle gemacht, mit Zucker, mit Reis und jetzt noch wieder mit dem Mehl, Ich verkenne ja nicht seine gute Absicht daß er schnurstracks Mehl kauen wollte, Aber er wußte, daß 800 bis 900 Waggons Getreide in unseren Laserhäusern. liegen, die nieanand übernimmt, weil angeblich der Staat kein Geld zum Bezahlen bat, unsere Lagerhäuser aber müssen das Geld schaffen, müssen Zinsen dafür zahlen, um dien Bauern bezahlen zu können, Meine Herren, das ist keine Politik, und es wäre viel klüger, diese Sachen vielleicht den Fach- männern zu überlassen. Der Staat hat als Geschäftsmann bei der Bekleidungszentrale bewiesen, daß er der Sache nicht gewachsen ist und nicht gewachsen sein kann. Es ist ein unglaubliches Unrecht an der Landwirtschaft, und ich sage, daß diese Ernährungspolitik eine Gefahr ist für die Produktion, weil sich so mancher Landwirt sagen muß: Unter dieser Zwangswirtschaft gehe ich von der intensiven Wirtschaft zur extensiven Wirtschaft über, da habe ich wenigstens nicht diese Scherereien und ich werde dabei schließlich vielleicht besser herauskommen. Denn glauben Sie mir, der Bayer hat auch genau rechnen anlernt und weiß, daß er bei 190 Kč für Weizen nicht nur nichts verdient, vielmehr noch schwer darailfzahlt. Das können sich die Herren am besten beim Professor Brdlík, der Askerbauminsfer und zugleich auch Ernährungsmninistpr war, in seiner Zentralstelle, deren Direktor er jetzt ist, nachweisen lassen. Ich glaube, Sie werden sich doch nicht selbst in die Tasche lügen und Ziffern aufschreiben, die falsch sind, Und ich bin auch davon überzeugt, daß die Berechnungen des Prof. Brdlík in der Buchstelle einen Anspruch auf Wahrheit haben. Es bleibt daher nichts mehr übrig, als daß wir einfach sagen: Es soll und es muß ein Ausweg gefunden werden, um diese Härten und diese Strafandrohungen in irgendeiner Weise zu mildern und dort, wo die Landwirte ganz unschuldig ihre Strafe bekommen sollen, diese Verordnung zu modifizieren, denn sie wäre himmelschreiend und würde gewiß schreckliche Folgen für die Volkswirtschaft haben müssen.