Příloha k těsnopisecké zprávě

1. Řeč sen. Jelinka.

Hoher Senat! Es wäre wohl müßig, angesichts der folgenschweren Vorkommnisse der letzten Tage über die Regierungserklärung zu sprechen, die wir vor acht Tagen vom Ministerpräsidenten gehört haben, Ich erkläre namens des Deutschen parlamentarischen Verbandes, daß wir uns der vom Abg. Křepek im Abgeordnetenhause vorgetragenen Erklärung vollinhaltlich anschließen und gleich unseren Kollegen im Abgeordnetenhause die Regierungserklärung nicht zur Kenntnis nehmen werden.

Diesen wenigen Worten bezüglich der vor acht Tagen gehörten Regierungserklärung erlaube ich mir Folgendes hinzuzufügen, wobei ich bemerke, daß sich der Verband vorbehält, in der wahrscheinlich morgen stattfindenden Debatte über die äußere Lage seinen Standpunkt zu vertreten.

In seltsamem Gegensatze zu dem von uns bereits gerügten Optimismus sfeht die außenpolitische Entwicklung der jüngsten Tage, die die Regierung im Widerspruche mit ihrer von stolzem Sicherheitsgefühl getragenen Friedensbeteuerung soeben veranlaßt hat, die Mobilisierung anzuordnen. Diese ohne genügenden Grund getroffenen kriegerischen Maßnahmen lassen sich schon nicht mit dem nachdrücklich verkündeten Sparsinn der Regierung vereinbaren. Sie erscheinen uns aber vor allem im gegebenen Falle auch politisch bedenklich und gefährlich. Die Festsetzung der Regierungsform und die Auswahl der zu ihrer Durchführung berufenen Personen ist eine innere Angelegenheit jedes Staates. Wir verwerfen jede Einmischung in die inneren Verhältnisse Ungarns und sprechen uns daher gegen jede Intervention im gegenwärtigen Augenblicke aus, umsomehr als die Friedensverträge keinerlei Bestimmung über die Staatsform Ungarns enthalten. Sollte sich die Gestaltung der politischen Verhältnisse in der Nachbarschaft der Čechoslowakischen Republik zu einer Bedrohung des Friedens und der Demokratie entwickeln, dann wäre es die erste Aufgabe der Regierung, sich an das durch die Satzungen des Völkerbundes zur Vermeidung internationaler Konflikte vorgesehene Verfahren zu halten, Schon die vorzeitige Mobilisierung bedeutet erfahrungsgemäß an und für sich eine Kriegsgefahr; noch viel mehr müsste das von einer Maßregel, wie dem hoffentlich apokryphen Ultimatum gelten, das die heutigen Morgenblätter verkünden. Ein solches Ultimatum wäre in der gegenwärtigen Lage in keiner Weise gerechtfertigt und würde notwendigerweise als Vorspiel eines Angriffskrieges aufgenommen werden müssen.

Ein solches Vorgehen stellt sich überdies als eine Verletzung des durch die Friedensverträge ausgebildeten Völkerrechtes dar, Es bildet ein Gegenstück zu der bisher in der Čechoslowakischen Republik geübten Mißachtung der den nationalen Minderheiten durch den Minderheitsschutzvertrag gewährleisteten Rechte. Hätten sich dagegen die bisherigen Machthaber der Čehoslowakischen Republik ernstlich bemüht, einen dem demokratischen Grundsatz entsprechenden Rechtszustand zu schaffen, der den nationalen Minderheiten volle Sicherheit und Freiheit gewähren würde, so wäre eine Gefährdung der Interessen eines Staates durch die innerpolitischen Ereignisse in einem. Nachbarstaate ausgeschlossen.

Die übereilte Mobilisierung kann nur als Zeichen der Schwäche angesehen werden, die diesem Staate solange anhaften wird, als er nicht allen seinen Nationen die ihnen gebührende Stellung im Staate einräumt. (Souhlas na levici.)

2. Řeč sen. dra Hellera.

Hohes Haus! Unseren Standpunkt zur Regierung und zur Regierungserklärung hat unser Parteigenosse, der Abg. Dr. Czech im Abgeordnetenhaus klargelegt. Wir hätten dem im Detail einiges hinzuzufügen, glauben aber, daß der jetzige Zeitpunkt hiefür nicht geeignet ist und daß wir die Geltendmachung dieser Forderungen und Beschwerden einer späteren Zeit vorbehalten. Die Regierungserklärung lehnen wir ab.

Es ist selbstverständlich, daß wir uns heute mit jenen Angelegenheiten befassen müssen, welche unsere gesamte Bevölkerung in so hohem Maße bewegen.

Auch hierüber hat der Abg, Dr. Czech im auswärtigen Ausschuße des Abgeordnetenhauses und habe ich im gleichen Ausschuße dieses Hauses unserem Standpunkt Ausdruck gegeben.

Wir halten es aber für notwendig, einiges von dem Gesagten hier lm Hause in aller Öffentlichkeit zu wiederholen und einiges hinzuzufügen.

Allem voran erklären wir, daß wir mit tiefstem Abscheu den Versuch Karl Habsburgs, sich dem ungarischen Volke aufzudrängen (Sehr richtig!) und die Welt in neue Unruhe, vor die efahr kriegerischer Verwicklungen zu bringen, verdammen, daß wir die endgiltige Unschädlichmachung dieses verbrecherischen Sprossen eines verbrecherischen Geschlechtes fordern. (Souhlas a potlesk.) In diesem frivolen Versuch, einen Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes zu finden, scheint mir eine Herabsetzung des hohen Gedankens des Selbstbestimmungsrechtes, dessen Verfechter wir sind und bleiben. (Souhlas.)

Aber wir sind genötigt festzustellen, daß die auswärtige Politik des Herrn Ministerpräsidenten Schiffbruch gelitten hat. Diese Politik verfolgte die unveränderte Durchführung der Friedensverträge und stützt sich in allem auf die Große Entente und besonders auf Frankreich.

Schon die im Einvernehmen mit Frankreich und England erfolgte Intervention Italiens in Venedig bedeutet eine Änderung des Vertrages von Trianon, Die Ezitentemächte haben aber in Ungarn kapitalistische Interessen, welche sie hindern, zur Durchsetzung des Friedensvertrages die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden. Sie sind unter einander in Kollisionen gekommen. Die Entente hat als reale Macht zu wirken aufgehört. Ich verweise in dieser Richtung auf die Worte des Kollegen Klofáč, welcher sagt: >Es hat keinen Sinn, daß der Minister des Äußern Nöten und Ultimaten verfasst, es hat keinen Sinn, uns an irgendwen bei der Entente zu wenden, jener Entente, welche in der magyarischen Sache gleichermaßen eine verblüffende Unkenntnis, Unfähigkeit und Schwäche offenharte.< (Hört! Hört!) Wir haben dieser Kritik an der Entente nicht viel hinzuzufügen, (smích na pravici), konstatieren aber, daß diese Erkenntnis bei den Herren reichlich spät gekommen ist. Wir haben diese Entwicklung vom ersten Tage an vorausgesagt und wünschen, daß die Einsicht bei den herrschenden Parteien wachse und daß auch der Herr Minister aus diesen unbestreitbaren Tatsachen die Konsequenzen ziehe. Was wir aber vor allem verlangen, ist: die Regierung hat sich in der ungarischen Angelegenheit auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, das ist die endgiltige Beseitigung der Habsburger aus derPolitik, und dieses Ziel durch friedliche Mittel zu erreichen. (Souhlas na levici.) Schon vor Wochen haben wir erklärt, daß die Frage der Zugehörigkeit des Burgenlandes keine Frage sein darf, deren Regelung unserem Staate obliegt. An die Möglichkeit kriegerischer Verwicklungen aus diesem Anlaß auch nur zu denken, wäre absurd. Auch die Entwaffnung Ungarns kann nicht Sache dieses Staates sein, am wenigsten aber kann deren Durchsetzung durch die Čechoslowakei im Zwangswege erfolgen, Das könnten wir auf keinen Fall mitmachen. Wir glauben aber auch, daß die friedlichen Mittel, insbesondere die Mittel des wirtschaftlichen Druckes noch bei weitem nicht erschöpft sind und daß daher die in das Leben der Menschen so tief eingreifende, in ihren Konsequenzen unabsehbare Mobilisierung nicht notwendig war.

Aber auch die Art der Durchführung der Mobilisierung erfüllt uns mit schwerem Bedenken. Wir wissen, daß jeder Krieg für die Arbeiterklasse die ungeheuere Gefahr in sich birgt, daß er die Reaktion im eigenen Lande stärkt. (Souhlas na levici.) Schon werden Maßregeln angekündigt, welche eine Einschränkung der politischen Rechte in sich schließen, Maßregeln,. von denen nicht nur das unmittelbare Operationsgebiet, sondern das ganze Land betroffen werden sollen, Aus dieser Absicht erkennen wir das uns so wohl vertraute Gesicht des Herrn Ministers des Innern, dessen altösterreichische, bürokratische, durch und durch reaktionäre Gesinnung, dessen >starke Hand< wir durch ein Jahr mit Schaudern an der Arbeit gesehen haben. (Souhlas na levici.) Wir haben zu ihm kein Vertrauen und muten ihm zu, daß er die Rechte der Arbeiterschaft im gegebenen Augenblick nicht achten wird.

Sehen wir nur, was uns die letzten zwei Tage gebracht haben, Vor allem die Inkraftsetzung des Kriegsdienstleistungsgesetzes, jener Maßregel, unter der die Arbeiterschaft im Kriege so schwer gelitten hat; nicht wir allein, die gesamte Arbeiterschaft hat die Beseitigung dieses Gesetzes verlangt. Die erste Handlung der Regierung ist die Wiederbelebung dieses gegen die Arbeiterschaft gerichteten Schandgesetzes.

Sehen wir uns die Mobilisierungskundmachung an. Im Absatz 4, Punkt e) und f), wird von den Enthebungen der Arbeiter gesprochen. Darüber, welche Arbeiter in den Betrieben zu belassen sind, entscheidet ganz so wie im alten Österreich der Unternehmer, der so Herr über Leben und Tod der Arbeiter wird, der eine furchtbare. Waffe gegen die Arbeiter in die Hand bekommt. Ganz und gar das alte österreichi-sche kapitalistische System. (Souhlas na levici.) Weiß die Regierung nichts von den Organisationen der Arbeiter, von den Betriebsausschüssen im Bergbau? Wenn irgendwo, so hätte hier die Mitwirkung dieser Organisationen eingreifen müssen, um die Arbeiter vor der Willkür der Unternehmer zu schützen. Ausnahmsgesetze, Kriegsdienstleistungsgesetz, Mobilisierungskundmachung, all das atmet den alten kapitalistischen Geist. Von dem sozialen Geist, auf den sich die Regierung beruft, verspüren wir keinen Hauch. (Souhlas na levici.) All das erfüllt uns mit tiefem Mißtrauen in die Absichten der Regierung, mit. der schweren Besorgnis, daß auch dieser Fall zu reaktionären Versuchen zu einer Einschränkung der Rechte der Arbeiterschaft, zur Stärkung des kapitalistischen Systems mißbraucht werden wird. Dagegen vermissen wir bis heute eine Maßregel, welche die dringlichste hätte sein müssen, ich meine. die Regelung der Unterstützung, der Angehörigen der Einberufenen. Diese Frage muß möglichst rasch und im liberalsten, den Teuerungsverhältnissen angepaßten Sinne geregelt werden. Wir erwarten die sofortige Bereinigung dieser Angelegenheit.

Vor einem möchten wir Sie warnen. Versuchen, Sie nicht, in die Bevölkerung die Hurrahstimmung von 1914 künstlich zu tragen, Ansätze dazu sehen wir schon und sie erfüllen uns mit tiefster Besorgnis, denn die Enttäuschung und der Katzenjammer kann nicht ausbleiben. Die gesamte Arbeiterschaft ohne Unterschied der Nation ist von einem tiefen Friedensbedürfnisse erfüllt, all die Schrecken, all der Jammer, all die Not und all das Elend des Krieges leben fest verankert im Bewußtsein und im Gefühle der ganzen Bevölkerung, (Smích na pravici) mit Ausnahme jener Herren, die darüber lachen können. (Sehr richtig!)

Versuchen Sie diese Gefühle nicht künstlich zu ändern. Sie müssen scheitern.

Karl Habsburg ist gefangen. Wir wissen nicht, wo hier die Tragödie aufhört und die Komödie anfängt, Die Fähigkeit der ungarischen Adelskaste zu Lug und Trug ist eine unbegrenzte, aber eins müssen wir sagen; die Möglichkeiten für eine friedliche Liquidierung des Falles sind durch diese Tatsache bedeutend gestiegen. Das Ehepaar Habsburg ist seinem natürlichen Berufe, den es bisher so mustergültig erfüllt hat (veselost), raschest wiederzugeben, und zwar so, daß jede andere, insbesondere jede politische Betätigung ein für allemal ausgeschlossen ist, Eine einsame Insel möge von ihr rasch bevölkert werden. (Veselost.) Nie wieder darf die Familie Habsburg, die durch Jahrhunderte wie ein Alp auf allen Völkern lastete, deren Beseitigung von uns wie eine Befreiung empfunden wurde, die der inkarnierte Ausdruck des Wortbruches, der Treulosigkeit war und ist (souhlas), eine Rolle spielen. Alle Maßregeln, die diesem Zwecke dienen, werden unsere volle Billigung finden, Stets wird die deutsche Arbeiterschaft am Platze sein, wo es gilt, die Reaktion zu bekämpfen, aber nicht nur die Reaktion außerhalb, sondern auch die Reaktion innerhalb des Staates. (Souhlas.) Sie wird auf der Hut sein, damit an dem Feuer der Begeisterung nicht die reaktionären Mächte ihre Suppe kochen. Unser Kampf gegen die Reaktion, für die Demokratie, gilt dem erhabenen Ziele der Befreiung der arbeitenden Menschheit von dem Joche des Kapitalismus. Eine Etappe auf diesem Wege ist die Beseitigung der Monarchie, die Errichtung der Republik, Jeder Versuch, die Monarchie wieder einzuführen, wird auf unseren entschiedensten Widerstand stoßen. (Souhlas.)

Wir wünschen sehnlichst, daß die ungarische Arbeiterschaft, die seit zwei Jahren so furchtbar gelitten, von ihren Peinigern befreit werde, Unverbrüchliche Treue werden wir unseren österreichischen und deutschen Genossen, der österreichischen und deutschen Arbeiterschaft bewahren. (Souhlas na levici.) Wir wissen aber auch, daß ihr Sieg auch unser Sieg, ihre Niederlage auch unsere Niederlage ist. Aus diesem Bewußtsein internationaler proletarischer Solidarität und aus unserem Selbsterhaltungstriebe heraus müssen und werden wir ihnen beistehen.

Aber wir sind fest überzeugt, daß es keines Krieges bedarf, um die Reaktion in Ungarn zu beseitigen, daß die entsprechenden Mittel des Druckes hiezu genügen. Wir müssen daher alles ablehnen, was uns den Schrecken eines neuen Krieges bringen könnte. Eines aber sollten Sie aus diesen Tagen lernen: daß in so ernsten Zeiten ein Staat nur bestehen kann, wenn alle ihn bewohnenden Völker in ihm ihre Heimstätte sehen. (Souhlas na levici.) Die wahre Heimstätte wird das arbeitende Volk erst im sozialistischen Staate finden. (Souhlas a potlesk na levici.)