Wir haben dann weiter eine Vorlage über die Erhöhung der Warenumsatz-Steuer, die zum Inhalt hat, daß die Waren umsatzsteuer von 1% auf 2% erhöht wird, mit gewissen Begünstigungen usw., die ich kenne. Was von dieser Steuer zu halten ist, das haben uns Herr Dr. Engliš, Herr Dr Heidler und auch Herr Kollege Horáček seinerzeit ganz deutlich gesagt, loh brauche mich Ihnen gegenüber nur darauf zu berufen, was diese Herren gesagt haben), daß nämlich die Warenumsatzsteuer zweifellos eine der schlechtesten Steuern ist, eine jener Steuern, die am wenigsten verteidigt werden können, eine der unmoralischesten Steuern. Und der ganze Inhalt des Warenumsatzsteuer gesetzes geht hinaus, die Bevölkerung über den wirklichen Charakter dieser Steuer zu täuschen. Das soll insbesondere die Bestimmung tun, welche sagt, daß die Steuer nicht sepiarat auf den Rechnungen vermerkt und berechnet werden darf, sondern, daß sie in dien Kaufpreis mit einzu beziehen ist, damit der Käufer nicht merkt, daß er Warenumsatzsteuer zahlt. So hat es z. B. dar frühere Finanzminister Dr. Engliš selbst begründet. Der Käufer soll nicht wissein, daß er Steuer zahlt, der Käufer soll förmlich darüber getäuscht werden, daß er diese Steuer zahlt. Aber was noch schlimmer ist, das ist die art der Venrechnung der Warenumsatzsteuer, Sie gibt dem Verkäufer die Möglichkeit, die Warenumsatzsteuer, gelinde gesagt, nach oben abzurunden, und das geschieht auch in ganz bedeutendem Maße, Und deshalb haben wir heute eine Resolution eingebracht, in der wir sagen, daß die Regierung aufgefordert wird, eine Vorlage im Hause einzubringen, wornach die Wanemumsatzsteuer separat vom Verkäufer, vom Steuerzahler zu berechnen ist. Das ist im Interesse der Steuermoral, der Moral überhaupt, damit der, der wirklich die Steuer zahlt, auch weiß, daß er sie zahlt; Das ist das Furchtbare an den indirekten Steuern überhaupt, das, was wir so verwerflich finden, daß derjenige, der sie zahlt, kaum davon weiß, daß er sie zahlt. Und tatsächlich wird weitaus der größte Teil der Einnahmen des Staates aus diesen Steuern bestritten. Die Warenumsatzsteuer hat - das wurde schon oft und oft ausgeführt - den natürlichen Erfolg, daß sie den Konsumenten ungeheuer belastet, daß sie auf alle Waren verteuernd wirkt. Das haben wir sofort bei der Einführung der Warenumsatzsteuer bemerken können und die Leidtragenden sind hauptsächlich diejenigen, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind, Beamte, Angestellte, jene Kreise der Bevölkerung, die diese Steuern nicht mehr überwälzen können, Nun haben Sie im neuen Gesetz eine Bestimmung, daß eine Kategorie von Waren, nämlich die notwendigsten Lebensmittel, wie auch gewisse Bekleidungsartikel der Erhöhung nicht unterliegen, daß diese nach wie vor nur ein Prozent Warenumsatz Steuer zahlen. Aber in der Praxis ist durch diese gesetzliche Bestimmung durchaus keine Erleichterung, sondern eine wesentliche Erschwerung eingetreten. Ich werde mir erlauben, Ihnen dies an einem Beispiel zu erläutern. Bisher hat l kg Brotmehl 82 Heller gekostet, im Verkaufe hat es l Kč gekostet. Die Steuer von 1% wurde bezahlt von der Differenz zwischen diesten. 82 Hellern und l Krone, sie betrug also 18/100 Heller pro Kilogramm, In Zukunft wird die Steuer auch nur in der Höhe von 1% zu bezahlen sein, aber von der ganzen Krone, so daß in Zukunft l Heller pro Kilogramm zu bezahlen ist, also das Fünfbis Sechsfache wie bisher. (Předseda Prášek ujímá se předsednictví.) So sucht man durch die Vortäuschung, als werde die breite Masse der Bevölkerung durch dieses Gesetz geschützt, die Bevölklerung irrezuführen, führt aber tatsächlich eine noch viel größere Belastung herbei.

Ich muß bei dieser Gelegenheit aber auch Protest erheben gegen die Art, wie seitens der Steuerbehörden die Warenumsatzsteuer vorgeschrieben wird. Es mag sein, daß unsere Steuerbeamten so ungeheuer befestet sind, daß sie nicht in der Lage sind, die Steuer individuell zu bemessen. Es mag sein, daß sie genötigt sind, eine gewisse Schablone anzuwenden. Aber diese Schablone geht besonders bei den Vorschreibungen an die kleinen. Landwirte viel zu weit. Die kleinen Lanwirte und die kleinen Gewerbetreibenden bekommen diese Vorschreibung ohne jede Rücksicht auf die Bekenntnisse, Ohne Rücksicht auf den Warenumsatz wird ihnen nach einer gewissen Schablone die Steuer vorgeschrieben. Meine Herren, Sache der hier nicht anwesenden Regierung wäre es, ich meine der Herren vom Finanzministerium, uns zu sagen, wie die Vorschriften für die Vorschreibung der Umsatzsteuer eigentlich lauten.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich einen bestimmten Fall vorbringen. Ich will nicht die Hand dafür ins Feuer legen, daß er richtig ist. Aber es wurde mir berichtet, daß ein Unternehmer in Bodenbach, der sein Geschärt verkaufen wollte, dem Käufer, als dieser ihn fragte, wieviel die Warenumsatzsteuer betrage, antwortete: >Ich bin von der Warenumsatzsteuer befreit!< Es handelt sich um einen Čechischen Unternehmer in Bodenbach, Ich möchte die Regierung bitten, diesen Fall im Auge zu behalten und zu untersuchen und uns bei Gelegenheit sagen, ob dies richtig ist oder nicht. Es wird mir wahrscheinlich auch möglich sein, den Namen des betreffenden Herren der Regierung bekannt zu geben.

Noch eine letzte Beschwerde haben wir gegen das Wanenumsatzsteuergesetz. Während die Warenumsatzsteuer von 1% auf 2% erhöht wird, bleibt die Luxussteuer im alten Ausmaß von 12% bestehen. Man hat also den Mut, diejenige Steuer, die die breite Masse der Bevölkeruintg trägt, zu verdoppeln, man hat aber nicht den Mut, jene Kreise der Bevölkerung, die Luxusware einkaufen, jenes Schiebergesindel, das sich Juwelen, Pelze und Teppiche kauft, höher zu besteuern. Ich glaube, wenn man schon die Steuer für die breiten Massen des Volkes erhöht, sogar verdoppelt hat, so wäre es zumindest Pflicht gewesen, auch die Luxussteuer in entsprechender Weise zu erhöhen.

Wir haben ferner hier ein Gesetz vorliegen, daß die Wasserkräfte besteuert. Auf die große Bedeutung, welche die Wasserkräfte für unsere ganze Volkswirt schaft haben, brauche ich nicht hinzuwei sen. Es ist aber sicher, daß durch diese Steuer der systematische Ausbau der Wasserkräfte verzögert wird. Sehen Sie einmal an, was in Deutschösterreich inbezug auf den Ausbau der Waserkräfte geschieht, v. ie sich dieser Staat mach und nach vom Ausland, von der Lieferung von Kohle durch das Ausland infolge des Ausbaues seiner Wasserkräfte unabhängig zu machen versucht. Milliarden haben sie dort für den Ausbau der Wasserkräfte bewilligt. ohne eine neue Steuer auf die Wasserkräfte zu legen. Die Wasserkräfte sind eine der größten Einnahmsquellen in Zukunft für den Saat und durch ihre Besteuerung lahmt man systematisch ihren Ausbau. Was ist aber hier geschehen? Die Regierungsvorlage hat beantragt, die Wasserkräfte bis zu 5 Pferdekräften von der Steuer freizumachen, Wasserkräfte über 5 Pferdekräfte mit 10 Heller per Pferdekraft und Stunde zu besteuern. Der Ausschuß des Abgeordnetenhauses hat diese Vorlage dahin abgeändert, daß diese Besteuerung schon eintritt von der Benützung von 2 Pferdekräften statt von 5 Pferdekräften an, daß aber die Besteuerung zwischen 2 und 5 Pferdekräften mit 4 Hellern per Stunde, über 5 Pferdekräfte gleichfalls mit 4 Hellern und diesem gewissen Zuschlag von weiteren 4 Hellern festgesetzt wird. Der Ausschuß des Abgeordnetenhauses hat also die Kleinen, die weniger Bemittelten mehr belastet und diese Belastung von d. en größeren, die die Steuererhöhung leichter tragen könnten, weggenommen. Dies ist ganz unsozial. Und wenn Sie vor allem eine Steuer nicht hätten annehmen dürfen, so ist es diese Steuer, in dielser Form, welche eine Mehrbelastung der Kleinen bedeutet, eine erhöhte Belastung gegenüber dem Regierungsentwurf und eine Schonung der großen Besitzer.

Wir werden gegen diese beiden Steuern, gegen die Wasserkraftsteuer und gegen die Warenumsatzsteuer stimmen. Dagegen werden wir das Gesetz über die Einkommensteuer annehmen, weil dieses

Gesetz doch wenigstens zum Teil unseren Forderungen entspricht. Allerdings müssen wir auch hier sagen, daß die Erhöhung der steuerfreien Beträge von 4800 auf 6000 Kronen den wahren Verhältnissen in gar keiner Weise entspricht. Glauben Sie wirklich, daß ein Mensch oder eine Familie mit einem Einkommen von 6000 Kronen imstande ist, eine Steuer zu bezahlen? Glauben Sie wirklich, daß das, was zu dem Lebensnotwendigsten gehört - und das soll doch steuerfrei bleiben - mit einem Betrage von 500 Kronen monatlich für einen Menschen oder eine Familie gedeckt werden kann? Wir hätten dringend gewünscht, daß der Antrag unserer Parteigenossen im Abgeordnetenhause, den steuerfreien Betrag auf 10. 000 Krönen zu erhöhen, angenommen wird. Sie hätten uns die Zustimmung zu diesem Gesetze wesentlich erleichtert, wenn Sie dies getan hätten.

Unter den Gesetzesvorlagen, die wir heute hier zu beraten haben, befinden sich auch zwei, welche die Gemeinden betreffen, ein Gesetz über die Sanierung der Gemeindefinanzen, dem wir unsere Zustimmung erteilen, wenngleich auch dieses Gesetz ganz erhebliche Mängel aufweist, und ein Gesetz, welches die Finanzwirtschaft der Gemeinden regeln soll und über das mein Parteifreund Löw das Nähere sagen und begründen wird, warum wir dieses Gesetz, das einen schweren Eingriff in die Autonomie der Gemeinden bedeutet, ablehnen müssen.

Aber, meine Herren, es findet sich unter diesen Gesetzen auch eine ganze Reihe von solchen, die dem Staate neue Lasten auferlegen, ohne daß für die. Bedeckung Sorge getragen wird. Es heißt bezüglich Jedes Initiativantrages, der mit Auslagen für den. Staat verbunden ist, es sei sofort bei der Antragstellung auch für die Bedeckung Sorge zu tragen. Wir glauben, daß das, was für die Initiativanträge gilt, in ganz erhöhtem Maße für jeden Regierungsantnag gelten müßte, und wir wären nicht in die peinliche Lage versetzt, ununterbrochen Nachtragskredite bewilligen zu müssen, wenn die Regierung dieser ihrer Pflicht, bevor sie Auslagen beschließt, auch für die Bedeckung Sorge zu tragen, mit mehr Gewissenhaftigkeit nachkäme. Ich bitte nur ein Beispiel. Sie wollen eine neue Stiftung, die Denisstiftung, die Sie mit eineir Million Franken, das sind ungefähr 5 bis 6 Millionen Čechische Kronen, dotieren wollen, beschließen, Wo finden Sie in der ganzen Vorlage auch nur ein Wort davon, wo Sie das Geld dafür hernehmen wollen? Wir haben! heute schon und auch in der letzten Zeit vieles und vieles über die miserable finanzielle Lage des Staates gehört. Es wäre doch unbedingt Pflicht der Regierung, sich nicht nur die 5 oder 6 Millionen Kronen bewilligen zu lassen, sondern, wenn schon die Regierung und die Parteien glauben, daß diese Stiftung eine Notwendigkeit ist, so müßte auch von vornherein gesagt werden, wie Sie diese Stiftung bezahlen wollen. Das dicke Ende wird ja nachkommen. So wie heute der letzte Punkt der Tagesordnung schon wieder eine ganz hübsche Anzahl von Millionen Nachtragsforderungen enthält, so wie wir für das Militär heute einen ganz hübschen Betrag bewilligen mußten, so wird auch dieser Betrag in der oder jener, mehr oder weniger verschlechterten Form in irgendeinem Nach tragsbudget oder sonst irgendwo zum Vorschein kommen. Eine Bedeckung dafür haben Sie bis heute nicht.

Wir haben, um die Debatte nicht allzusehr in die Länge zu ziehen, beschlossen, daß wir bei diesem Punkte über mehrere Punkte zur Tagesordnung in einem sprechen werden, und ich glaube, Sie und auch das hohe Präsidium werden nichts dagegen haben, weil das ja im Interesse aller Herren gelegen ist.

So haben wir heute auch den Staatsbürgerschaftsvertrag mit Deutschland au? der Tagesordnung. Dieser Staatsbürgerschaftsvertrag widerspricht den Bestimmungen des § 84 des Friedensvertrages, Er mischt die Begriffe Rasse, Nationalität und Sprache ununterbrochen durch ein. ander. Ich will anerkennen, daß der Vertrag etwas besser ist als der analoge Staatsvertrag mit Österreich, als der Brünner Vertrag. Aber er enthält auch noch genug Unklarheiten. Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch noch einige Beschwerden vorbringen gegen die Art, wie die Regierung bei Erteilung der Staatsbürgerschaft vorgeht. Erstens einmal fordert die Regierung von denjenigen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen, einen Verzicht auf die Einlösung der Kriegsanleihe. Können Sie mir irgendeine gesetzliche Bestimmung sagen, die der Regierung das Recht gibt, von jemandem, der um die Staatsbürgerschaft ansucht, einen Verzicht auf ein ihm zustehendes Recht - jetzt hat man ja das Recht nach der bestehenden Novelle, vielleicht wird sie geändert werden - zu verlangen? Es ist dies ein Verlangen, das im Gesetz nicht begründet ist; es beruht auf einer Verordnung des Finanzministeriums und bedeutet einen Übergriff der Regierung. Und dann weiter, und das kann ich nachweisen! Es hat jemand, der früher in Wien wohnte, um die Verleihung der Staatsbürgerschaft angesucht. Wissen Sie, was man gemacht hat? Man hat ein amtliches Gutachten des Národní výbor in Wien seitens der politischen Landes Verwaltung ein geholt, ob man dem Betreffenden die Staatsbürgerschaft erteilen soll oder nicht Wir haben dafür das Wort >Spitzeldienste<. Es ist einer Regierung unwürdig, daß sie in einem solchen Falle Spitzel dienste versieht, daß sie sich hinter dem Rücken des Betreffenden von irgendeiner Organisation berichten läßt, wie sich der Betreffende betragen hat, und daß die Erteilung der Staatsbürgerschaft davon abhängig sein soll, ob diese Organisation, der >Národní výbor<, ein gutes, ein günstiges Gutachten abgibt oder nicht. Wir mochten dringend wünschen, daß die Regierung solche Ungesetzlichkeiten nicht mehr begeht. Sie ist angewiesen, durch ihre Organe, durch die politische Bezirksbehörde, meinetwegen durch die Gendarmerie - im alten Österreich ist auch alles durch die Gendarmerie erhoben worden und das ist geblieben - die Erhebungen zu pflegen, meinetwegen durch die čechische Gesandlschaft, wenn sie in Wien etwas zu tun hat, oder durch die Behörden in Wien, aber nicht durch irgendeine Organisation privaten Charakters, und ich möchte wünschen, daß diese Ungesetzlichkeiten aufhören.

Meine Herren! Wir haben heute 96 Gesetze auf der Tagesordnung, aber jenes Gesetz, das an der Spitze hätte stehen sollen, das den Ernährungsplan für das künftige Wirtschaftsjahr enthält, das fehlt. Es ist bezeichnend, daß dieses für unsere Bevölkerung wichtigste Gebiet dem Verordnungswege der Regierung überlassen wird. Wir haben hier und im Abgeordnetenhaus wunderschöne Reden auch von Ihnen gehört, daß der Ernährungsplan in der Nationalversammlung beschlossen werden muß. Aber Sie können reden soviel Sie wollen, die Pětka zusammen mit der Regierung haben beschlossen, sich dieser Unannehmlichkeit einer Abstimmung darüber, ob der freie Wucher nächstes Jahr frei und unbeschränkt Platz greifen soll oder nicht, zu entziehen. Und die Regierung, die arme, die im Verenden befindliche Regierung, nimmt auch das auf ihren breiten Buckel. Aber auch das ist nicht würdig, auch das entspricht nicht der Vorgangsweise in einem geordneten Staatswesen, Da müßten schon die Parteien soviel Mut aufbringen, um die die Bevölkerung am meisten erregende und wichtigste Frage im Wege der Gesetzgebung und nicht im Wege einer Verordnung, und noch dazu der Verordnung einer Regierung, die demnächst abtreten wird, zu regeln. Sie sehen, 96 Vorlagen haben wir da, alber die wichtigste, die wir längst hätten da haben sollen, fehlt. Und was sehen wir heute draußen? Kollege Lisý war es, der sich beklagt hat, daß das Getreide ins Ausland geführt wird, nach Unigarn und nach Deutschland, Er hat ganz recht. Das soll nicht sein und muß verhindert werden. Aber diese angeblichen 200 Waggons sind eine Kleinigkeit dem gegenüber, was unsere Agrarier heute im freien Handel verkaufen, sind eine Kleinigkeit dem gegenüber, was heute auf offenem Markte unter vollständiger Nichtbeachtung der Regierungsverordnung verkauft wird. Die Regierung hat eine Verordnung erlassen, daß 40, 000 Waggons Getreide durch Kontingent aufgebracht werden sollen. Sie hat bis heute das Kontingent auf die Bezirke noch nicht aufgeteilt. Und was sehen wir? Daß sich die Agrarier um diese Verordnung nicht scheren, daß sie, was sie haben, im freien Handel verkaufen, und bis die Regierung dazu kommen wird, dieses Kontingent aufbringen zu wollen, wird es längst davongelaufen sein. So wird für die Bevölkerung gesorgt, und das wissen nicht nur wir, das müssen auch Sie wissen und Sie hätten Ihre Hand nicht dazu bieten dürfen, daß wir im nächsten Jahre tatsächlich auf die hohen, den Weltmarktpreisen nahekommenden Preise werden angewiesen sein, und daß die Regierung einfach nichts mehr Vorfinden wird und unsere Bevölkerung vor die Notwendigkeit gestellt sein wird, teueres Mehl aus dem Auslande zu beziehen. Und wenn wir heute 2 Milliarden bezahlt haben, werden wir nächstes Jahr entweder durch den Staat oder direkt durch die Bevölkerung viel mehr bezahlen müssen, Die Regierung und mit ihr die Mehr heitspareien, denn auch das war das große Streitobjekt unter den Mehrheits partein, haben in der Frage der Ernährung das Interesse der arbeitenden Bevölkerung verraten, sie haben das Interesse der arbeitenden Bevölkerung im Stiche gelassen und die Folgen werden nicht ausbleiben, daß wir, wo ohnedies Dürre, Not und alle möglichen Dinge uns drohen, im nächsten Jahre vor einer argen Ernährungskatastraphe stehen werden. Schauen Sie hinauf in unsere Gebiete! Tausende, Zehntausende sind heute Kurzarbeiter, das heißt, sie arbeiten nur zwei bis drei Tagie in der Woche.

Sie hungern heute schon. Stellen Sie sich vor, wie es aussehen wird, wenn sie nicht einmal dieses kleine Quantum von Mehl und Brot zu diesem Preise bekommen werden, wenn sie alles werden teuer kaufen müssen. Von Fleisch hat man wieder einen Teil zur Ausfuhr erlaubt, und es wird ungeheuer teuer werden, bis das notwendigste abverkauft sein wird. Wir gehen einer Teuerungswelle entgegen, die noch viel schlimmer sein wird, als sie schon war. Gleichzeitig sehen wir eine steigende Arbeitslosigkeit und Arbeits einschränkung. Täglich kommen zu uns Leute und beschweren sich darüber, wie es in den Fabriken und Betrieben zugeht. All dem gegenüber geschieht nichts, der Ernährungsplan wird nicht durchgeführt.

Es wird nichts für die Einschränkung der Arbeitslosigkeit vorgesehen und auch nicht dafür, daß die Arbeiter zu arbeiten und zu leben haben. Es werden aber neue Steuern der arbeitenden Bevölkerung auferlegt. Diese Politik können wir nicht mitmachen, die lehnen wir ab, wir tragen keine Verantwortung für sie und wir wollen auch für alle Zukunft für eine Politik, wie Sie sie machen, die Verantwortung nicht übernehmen. (Potlesk. )

4. Řeč sen. Löwa (viz str. 462 protokolu):

Hoher Senat! Die politischen Verhältnisse in diesem Staate und besonders die nationalen Schwierigkeiten, in welchen wir uns befinden, haben uns in letzter Zeit veranlaßt, gegen die Regierung und auch gegen die Majoritätsparteien scharfe Worte zu gebrauchen. Seien Sie versichert, es wäre uns bedeutend lieber gewesen, wenn wir zu solchen scharfem Ausdrücken nicht gezwungen worden wären, es wäre uns viel lieber gewesen, wenn wir uns in sachlicher Weise an den Beratungen der Gesetze, welche dem hohen Senate vorgelegen, hätten beteiligen können. Es wäre uns so möglich gewesen, manche Härten, die die Gesetze aufweisen, zu beseitigen, damit sie auch vom Volke draußen, auf das wir auch Bedacht nehmen müssen, leichter zu ertragen gewesen wären. Aber es war uns, und es bleibt infolgedessen einer Minorität, noch dazu einer Minorität, die nach verschiedenen, Seiten hin eine Minorität bildet, wie wir sie sind gegenüber den Majoritätsparteien, auch in nationaler Beziehung, nichts anderes übrig, als Kritik zu üben an den Gesetzen, an der Regierung und an den Parteien.

So ist es auch mit dem gegenwärtigen Gesetz. Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, das 60 Paragraphe umfaßt, und so notwendig es die Gemeinden brauchen würden, daß sie in weitestgehender Weise von der Regierung Unterstützung erhalten, so Sehen wir doch, daß der Tausch, den sie dafür ingehen müssen, ein so großer ist, daß sie viel lieber auf die Unterstützungen verzichten würden, wenn man ihnen die Möglichkeit geben würde, das, was sie dabei im Tausch hergeben müssen, weiterhin zu behalten. Es ist richtig, die Gemeinden leben in äußerst schwierigen Verhältnissen, Während des Krieges hatten sie nicht die Möglichkeit, ihre Einnahmen auf gleicher Höhe zu erhalten, dies< sind von Monat zu Monat zurückgegangen. Die Einnahmen der Gemeinden, meist indirekte Einnahmen und Umlagen, die sich gewöhnlich auf Getränke und Nahrungsmittel beschränkten, sind während des Krieges zurückgegangen, aber dafür die Ausgaben ungeheuer gestiegen, Ausgaben, die sich einmal direkt aus den Gemeindefunktionen selbst ergaben und Ausgaben, die ihnen durch die Regierung auferlegt worden sind, wie die Unterstützungen, die vonseiten des Staates an die Zurückgebliebenen der Eingerückten gegeben worden sind; diese haben nicht zugereicht, die Gemeinden haben in den fast immer leeren Gemeindesäckel greifen und daraus den Zurückgebliebenen die staatlichen Unterstützungen ergänzen müssen, so daß also auch da eine Schwächung der Gemeindefinanzen eingetreten ist, die von ziemlich großer Bedeutung war. Aber noch mehr: als die Nachkriegszeit kam, haben wir nicht gesehen, daß die Gemeindefinanzen gestärkt worden sind, im Gegenteil, sie sind noch immer weiter zurückgegangen. Durch die Demobilisierung, durch Ausschaltung der Gefangenen vom Genuß der Unterhaltsbeiträge und von den Unterstützungen nach dem Gesetz vom 20. Feber 1920, da man diese also auf die Armenunterstützungen der Gemeinde verwiesen hat, was wieder den Gemeinden bedeutende Auslagen verursachte, mußten die Gemeinden wieder in den Säckel greifen, um die armen Bedauernswerten, deren Ernährer im Ausland sich noch als Gefangene befinden, nicht umkommen zu lassen.

Aber nicht allein die Regierung hat den Gemeinden verschiedene schwere Ausgaben auferlegt - nicht vielleicht, daß wir in mancher Beziehung nicht damit einverstanden gewesen wären. Ich will nur verweisen auf das Gemeindebeamtengesetz, das gewiß notwendig gewesen ist, aber wenn den Gemeinden solche Belastungen auferlegt werden, dann hätte auch Sorge getragen werden müssen, daß sie die Gemeindevertretungen nicht allein tragen, sondern daß der Staat mit dazu beitragen muß, die Lasten erträglicher zu machen. Gemeindebibliotheken, Gemeindebüchereien und alles Mögliche, was man sich denken kann, ist den Gemeinden auferlegt worden, wozu man selbstverständlich seine Zustimmung geben muß, weil wir sehen, daß das nur einen Fortschritt bedeutet. Aber da möchte ich wiederum meinen, daß die Regierung zumindest etwas beitragen würde, damit nicht alles auf die Schultern der Gemeinden überwälzt wird. Das Schwerste, was in dem Gesetz zum Ausdruck kommt, ist, daß die Gemeinden eigentlich ihre Autonomie verlieren würden. Es gab einen Satz in der altösterreichischen Verfassung, in dem es heißt: Ein freier Staat kann nur aufgebaut werden auf den Grundfesten gutverwalteter freier Gemeinden. Das war früher das Prinzip der Staaten, insoweit wir Staaten hatten. Und ich meine in dem neuen Staatsverhältnis, in dem wir gegenwärtig uns befinden, müßte das umsomehr die Grundtendenz des Staates sein, daß er sich Gebäude schafft, die wirklich Vesten des Staates bilden, die Grundpfeiler eines Staates ausmachen würden. Aber wenn wir dem Staat die Grundpfeiler, den Gemeinden ihre Existenz, ihre Autonomie wegnehmen, wenn die Gemeinden nicht mehr Herren in ihrem eigenen Hause sind, wenn die Gemeinden eigentlich von Fremden verwaltet werden, dann ist es nicht mehr so, daß der Staat sagen kann, daß er gestützt ist auf die Grundfesten einer gut verwalteten freien Gemeinde, und wenn also die Gemeinden ihre Autonomie eintauschen müssen gegen einige kleine Unterstützungen, die sie vom Staat durch Steuern erhallten, so kann niemals jenes Empfinden herbeigeführt werden, daß sie unterstützt werden. Wenn der Staat verlangt, daß die Gemeinden eigentlich zum Spitzel werden und darüber wachen sollen, daß die Umsatzsteuer und dergleichen auch richtig abgeführt werden, wenn sie dafür zum Dank einige Prozent aus den Erträgnissen der Umsatzsteuer erhalten, ist das wieder so eine schwere Aufgabe für die Gemeinden, und sie hätten gewiß alle Ursache, sich dagegen zu wehren, auf eine solche Unterstützung angewiesen zu sein. Wie gesagt, die Gemeinden würden viel lieber bei ihrer Autonomie bleiben, als eine Unterstützung dafür zu erhalten, daß sie sich zu Spitzeldiensten hergeben. Dazu haben wir in den Gemeinden noch vom Staate einem übertragenen Wirkungskreis, gewiß eine Belastung, die ungeheuer ist. Wir haben bei Assentierungen, bei allem Möglichen mitzuwirken. Auch das ist eine Angelegenheit, die für den Staat nicht so gleichgültig sein sollte, und wenn der Staat auch die Gemeinden zur Mitarbeit heranzieht, müßte er sie auf andere Weise unterstützen als dadurch, daß wir direkt oder indirekt mitarbeiten sollen bei der Hereinbringung jener Steuern, die der Staat notwendig braucht und durch einen Anteil an diesen Steuern.