l. Řeč. sen. Jarolíma (viz str. 401 protokolu):

Hoher Senat! Die hauptsächlichste Änderung des vorliegenden Gesetzes besteht darin, daß der zur Bemessung der Unfallsrente maßgebende Jahresarbeitsverdienst von 6.000 Kč auf 12.000 Kč erhöht ist. Dieses Gesetz bringt zweifellos künftighin für die Invaliden, Witwen und Waisen zwar keine große, immerhin jedoch wenigstens eine kleine Besserung gegenüber dem bisherigen Zustand. In Anbetracht dessen werden wir daheir für dieses Gesetz stimmen. Indessen bedauern wir es lebhaft, daß der maßgebende Jahresarbeitsverdienst nicht höher angesetzt worden ist. Es hat ja bereits die Frau Senatorin Eckstein als Berichterstatterin zugegeben, daß das, was im Gesetze ausgesprochen ist, viel zu niedrig ist und daß es den tatsächlichen Lohnverhältnissen nicht entspricht. Die Dinge sind auch tatsächlich so. Bis zum Kriege betrug der anrechenbare Jahresarbeitsverdienst 2.400 Kč. Dadie Löhne damals nicht so hoch waren, konnte man annehmen, daß in jedem einzelnen Falle ein verunglückter Arbeiter oder dessen Angehörige nach einer tödlichen Verletzung jedesmal den vollen Betrag ausbezahlt erhielten, wie es dem Gesetze entspräche. Seither sind nun allerdings die anrechenbaren Jahresarbeitslöhne etwas erhöht worden, zunächst auf 3.600 Kč, später auf 6.000 Kč. Und nun hat dia Regierung vorgeschlagen, sie auf 9000 Kč zu erhöhen. Sehr sonderbar! Das beweist nämlich, von welchem sozialpolitischen Geist die Regierung erfüllt ist. Wenn sie selber zugeben muß, daß die Lebenshaltung sich, im allgemeinen um das Zehn und Elffache gesteigert hat, so ist es einfach, unverständlich, daß Sie in der Lage waren, einen Jahresarbeitsverdienst von nur 9.000 Kč anzunehmen. Wollte man die allgemeine Preisbewegung zugrunde legen, so dürfte der dermalige Jahresverdienst nicht 12.000, sondern er müßte 26.000 Kč betragen. Da bloß 12.000 Kč angenommen sind, so entspricht das so beiläufig der Hälfte des eigentlichen Betrages.

Nun kommt aber noch etwas sehr Bedauerliches hinzu, nämlich daß das, was da beschlossen wird, nur für die künftigen Invaliden, vom 1. Jänner 1922 an gilt, während alle anderen, die bis diahin schon vor. handlen sind, nicht im mindesten berücksichtigt sind. Und deren Zahl geht doch in die vielen Tausende. Wir haben viele tausende Invaliden, Witwen und Waisen, die so vollständig leer ausgehen. Dabei muß auch noch berücksichtigt werden, daß viele Tausende aus der Friedenszeit stammen. So ergibt sich die Tatsache, daß es beispielsweise nicht weniger Arbeiter gibt, denen die Rente aufgrund eines Jahresarbeitsverdienstes von 1000 Kč bemessen wurde und bei denen seither eine wesentliche Änderung nicht eingetreten ist. Denn die Teuerungszulage, die im Jahre 1917 gewährt worden ist, ist längst ausgeglichen durch die allgemeine Preisbewegung und hat auch damals den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen. Es wäre nun ganz selbstverständlich gewesen daß, wenn das vorliegende Gesetz geändert worden ist, sowohl von der Regierung als vom Abgeordnetenhaus darauf Rücksicht genommen wäre, daß auch entsprechende Teuerunigszuschläge zu den alten Renten gewährt worden wären.

Nun ist bereits aus den Ausführungen der Frau Referentin hervorgegangen, daß die Unternehmer mehr oder weniger Widerspruch erhoben haben. Die Unternehmer erheben ja immer Einspruch und insbesondere in der letzten Zeit ist es bei ihnen wieder sozusagen zum ständigem Kapitel geworden, zu erklären, daß die sozialpolitischen Lasten einfach unerträglich seien. Wir haben augenblicklich keine genauen Ziffern zur Verfügung. Wenn wir aber jene Ziffern annehmen, die uns doch in irgendeiner Weise beim Bergbau zur Verfügung stehen, so müssen wir konstatieren, daß die sozialpolitischen Lasten im Verhältnis zu dem ganzen Wert der Produkte niemals so niedrig gewesen sind als gegenwärtig. Denn die absoluten Ziffern einzig und allein entscheiden nicht, sondern das Verhältnis der sozialpolitischen Lasten zu dem gesamten Prodiuktionswert ist maßgebend, um zu beurteilen, wie hoch die sozialpolitischen Lasten sind. Durch das Gerede und Gepolter der Unternehmer gegen die sozialpolitischen Lasten darf man sich also durchaus nicht beeinflussen lassen, sonst würde man überhaupt keine Sozialpolitik treiben. Da es nicht mehr möglich ist - und es hat auch die Berichterstatterin eine diesbezügliche Äußerung gemacht - daß irgendwelche Änderungen nicht vorgenommen werden sollen, daß man keine Anträge stellen möge, werden wir eben auch keine Anträge stellen.

Wir begnügen uns eine Resolution vorzulegen die bereits vorgelegt worden ist, und ersuchen Sie um deren Annahme. Die Resolution bringt zum Ausdruck, daß die Regierung aufgefordert wird, in kürzester Zeit eine Vorlage einzubringen, wonach zu den Renten der Invaliden. Witwen und Waisen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind. Teuerungszu schläge gewährt werden, die einem Jahresverdienst von 12.000 Kronen entsprechen; das ist schließlich das mindeste, was für die alten Invaliden geschehen kann und muß. (Potlesk.).

2. Řeč sen. Heckera (viz str. 412 protokolu):

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz über die Abgabe von Dienstverträgen dier Angestellten bedeutet wohl ganz entschieden eine Verbesserung der alten Bestimmungen über diese Abgabe von Dienstverträgen. Das Gesetz versucht eine Menge von Härten, die im alten Gesetz waren, zu mildern, und es ist ganz selbstverständlich, daß wir als Sozialdemokraten bestrebt gewesen sind, daß diese Milderungen auch noch in erhöhtem Maße platzgreifen. Es ist hauptsächlich auf unser Betreiben dazu gekommen, daß dieses Gesetz reformiert wird, daß das alte Gesetz geändert und verbessert wird. Durch ein Versehen im Abgeordnetenhause ist aber der Antrag unseres Parteigenossen Hirsch, der noch einigte weitere Änderungen und Verbesserungen beinhaltete, nicht zur Verhandlung gekommen.

Wenn ich gesagt habe, daß das Gesetz eine Menge von Härten mildert, so besteht im wesentlichen doch noch eine besondere Härte, und zwar darin, daß diese Abgabe ohne Rücksicht auf die Höhe des Lohnes und des Gehaltes gleich hoch ist. Wir stehen auf dem Standpunkte, den wir auch in der Personalein kommensteuergesetzgebung und auch sonst noch finden - und es handelt sich hier Ja doch auch um eine Stener - daß die Angestellten, die ein Einkommen von nicht mehr alte 15.000 Kronen jährlich haben, von dieser Abgabe befreit werden sollen. Es wäre dies nur ein sozialgerechter Standpunkt. Sie wissen ja, daß es in den Angestelltenkreisen noch eine Menge von Kategorien gibt die nach dem vorliegenden Gesetz zu dieser Abgabe verpflichtet sind, denen aber, vermöge ihres Einkommens im Vergleich zu weit besser Gestellten, ein Unrecht geschieht. Wir beantragen deshalb und ersuchen Sie der Resolution zuzustimmen, daß die Angestellten, deren Jahreseinkommen weniger als 15.000 Kč beträgt, von der Abgabe dieser Dienstvertragsgebühren enthoben, befreit werden sollen. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.

3. Řeč sen. dr Hellera: (viz str. 428 protokolu):

Meine Damen und Herren! Es wird wohl in diesem Hause niemanden geben, der diesen Tag als einen Ehrentag in der Geschichte dieses Hauses bezeichnen wird. Und es wird wohl kaum jemanden geben, der heute nicht das Gefühl haben dürfte, daß die Art, wie hier debattiert, wie hier abgestimmt wird, kaum der Würde einer gesetzgebenden Körperschaft entspricht Es wäre vielleicht ganz dasselbe gewesen wenn wir anstatt lebender Menschen Abstimmungsmaischinen hergeschickt hätten; die hätten es vielleicht noch um eine oder zwei Stunden rascher gemacht. Aber sonst wäre der Unterschied kein sehr großer gewesen.

Wie kamen wir in diese sehr unangenehme und sehr peinliche Situation, daß wir heute an einem Tage ungefähr 90 oder 96 Punkte der Tagesordnung durchpeitschen müssen, darunter Punkte, welche der Bevölkerung dieses Landes ungeheuere Lasten mehr als 1200 Millionen Kronen neuer Steuern, auferlegen? Wir wissen alle, daß schon im Frühjahr dieses Jahres der frühere Finanzminister Herr Dr. Engliš im Abgeordnetenhause einen Finanzplan vorgelegt hat der aber im Hause, beziehungsweise bei denjenigen Herren die für das Haus die Verantwortung trugen oder die Geschäfte des Hauses besorgten keine besonders günstige Aufnahme fand. Wir wissen aus den Verhandlungen aus den Berichten, Soweit sie an die Öffentlichkeit gedrungen sind, daß die fünf Herren im Abgeordnetenhaus, die bekannte >Pětka<, diese Finanzvorlagen durch viele Monate binund herberaten haben und daß um diese Finanzvorlagen zwischen den Mehrheitsparteien ein Kuhhandel aubrach der letzten Endes zur Folge hat, daß wir heute in diese Situation geraten sind.

Betrachten Sie oder versuchen Sie die Art zu betrachten wie man etwa in Deutschland solche Dinge behandelt. Die deutsche Regierung will zum Herbste, genötigt durch die großen Summen die sie für die Wiedergutmachung braucht einen großen Finanzplan vorlegen. Dieser Finanzplan - auch eine Erhöhung der Umsatzsteuer befindet sich darunter - wird schon seit Wochen und Monaten in der deutschen Presse eingehend behandelt, unzählige Versammlungen haben sich damit beschäftigt. Zeitungsartikel auf Zeitungsartikel folgen. Was wir Wesentliches von der Warenumsatzsteuer wissen, wissen wir aus den Berichten reichsdeutscher Zeitungen. Nun hat die Regierung vor ungefähr 14 Tagen im großen und ganzen den Finanzplan veröffentlicht und wir wissen, daß in Deutschland darüber auch zwischen den Parteien Verhandlungen gepflogen werden, allerdings richt zwischen fünf Herren ohne jedes Mandat, sondern zwischen den Parteien als solchen. In Deutschland bestehen unsere Parteigenossen, aber auch bürgerlich demokratische Parteien darauf, daß wenn schon der Finanzplan vorgelegt wird, wenn schon Deutschland genötigt ist, diese ungeheuere Summe aufzubringen ein gerechtes Verhältnis in der Belastung der Unbemittelten und der Belastung der Wohlhabenden und Reichen eintritt. Darum geht in Deutschland der Kampf, darum geben in Deutschland die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien. Auch bei uns hat es geheißen, daß die >Pětka< zu keinem Resultate kommen konnte, weil die Ansichten über die Verteilung der Lasten die der Bevölkerung durch die neuen Steuern auferlegt werden, verschiedene sind. Wenn wir aber heute das Resultat dieser Verhandlungen sehen, müssen wir sagen, daß diejenigen Parteien, die für eine geringere Belastung der unbemittelten Schichten der Bevölkerung eingetreten sind, eine furchtbare Niederlage erlitten haben. (Souhlas.) Wir bekommen ungefähr 1.200 Millionen neue Steuern. Davon entfallen auf die Warenumsatz steuer, also jene Steuer, die die minderbemittelten Schichten der Bevölkerung am meisten belastet, eine indirekte Steuer. ungefähr 800 Millionen Kronen. Wir bekommen die Wasserkraftsteuer, die gleich, falls auf die konsumierende Bevölkerung überwälzt wird, wieder ein Betrag von - ich glaube - 30-40 Millionen Kronen, Wir bekommen eine Einkommensteuer, die mit den erhöbten Zuschlägen auf die Grundsteuer ungefähr 80 bis 90 Millionen Kronen tragen soll, und die hier soge nannte Bereicherungssteuer die ein Erträgnis von 100 oder 120 Millionen Kronen abwirft. Das Verhältnis zwischen den indirekten, die große Masse der Bevölkerung belastenden Steuern zu den direkten Steuern, welche zum größten Teile auch von den bemittelten Klassen der Bevölkerung getragen werden, ist ungefähr 4 oder 5: l (Hört!); denn von den 1200 Millionen Kronen werden ungefähr 1000 Millionen Kronen durch indirekte Steuern und kaum 200 Millionen durch direkte Steuern aufgebracht werden. Ich finde es ganz begreiflich, daß die Vertreter der besitzenden Klassen mit diesen neuen Steuern einverstanden sind; denn sie sind bei dieser sogenannten Reform der Steuergesetze sehr gut weggekommen. Den größten Teil der neuen Lasten werden die unbemittelten Konsumenten zu tragen haben, und das, meine Herren, ist der springende Punkt in diesen neuen Steuervorlagen, das ist dasjenige, was aus der ganzen Beratung der >Pětka< herausgekommen ist.

Ich wiederhole, es ist dies eine ungeheuere Niederlage derjenigen Parteien, welche die arbeitenden Schichten der Bevölkerung vertreten, und ich hätte nicht geglaubt, daß Parteien, die diese Schichten vertreten, imstande sein könnten, heute der Verdoppelung der Warenumsatzsteuer die Zustimmung zu erteilen. Meine Herren, dieser Kuhhandel, der in der >Pětka< stattgefunden hat und der lange und lange kein Ende finden konnte, hat es mit sich gebracht, daß erst ungefähr in der zweiten Hälfte Juli das Abgeordnetenhaus dazu kam, die Vorlage zu beraten. In Deutschland hat man zur Beratung dieser Warenumsatzsteuer 53 Sitzungen im Ausschusse abgehalten, hier aber im Abgeordnetenhaus fünf, und bei uns hat gar nur leine Sitzung genügt, und die hatte nur normalen Charakter, weil Sie von vornherein vollständig davon überzeugt waren und vollständig darauf ausgingen, die Steuer so anzunehmen, wie sie im Abgeordnetenhause angenommen wurde. Wir haben am Dienstag und zum Teil am Mittwoch die Gesetzentwürfe aus dem Abgeordnetenhause bekommen, noch dazu nur in Čechischer Sprache, ohne jede Übersetzung. Wir waren, weil wir diese Entwürfe nicht so, wie es sich für Gesetzgeber geziemen würde, studieren konnten, nicht in det Lage, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Das war der eine Grund, und der zweite war der weil wir wußten, daß Sie in diese Beratungen mit der festen Absicht eingehen, auch nicht einen Strich an all diesen Gesetzen zu ändern. Eine solche... (Sen. Löw: Komödie!) - ich will es nicht Komödie nennen, ich will) es nur einen solchen Vorgang nennen - einen solchen Vorgang können wir nicht mitmachen. Eine solche Art der Verhandlung hier im Hause können wir nicht noch durch unsere Anwesenheit bekräftigen und deshalb sind wir den Sitzungen des Ausschusses ferngeblieben, deshalb beteiligen wir uns auch nur in ganz geringem Maße an der Debatte hier im Hause.

Nun, meine Herren, in welche Situation ist der Senat geraten? Sie sind diejenigen, die immer von der Würde des Senates sprechen, Sie waren diejenigen, die in der Revolutionsversammlung darauf bestanden haben, dlaß Antrag auf Abänderung der Verfassung stellen, der zum Inhalt einen einzigen Paragraphen hat, nämlich: >Der Senat wird aufgehoben<. Diese entwürdi gende Art der Verhandlung, z. B. heute diese Durchpeitschung von 96 Vorlagen- allerdings, zum Teil sind es stets formelle Anträge über identische Vorlagen, aber es bleiben immer noch etwa 50 Vorlagen übrig - diese Art wird unser Ansehen und unseren Einfluß bei der Bevölkerung wohl kaum zu heben imstande sein. Da hätten wir eben sagen sollen: Nein, wir lassen uns nicht ununterbrochen in eine solche Zwangslage versetzen! Es ist nicht das erstemal der Fall, es war bei der Budgetberatung ebenso und wird, ich prophezeie es Ihnen, heuer bei der Budgetberatung wieder genau so werden. Wir wenden, wieder knapp vor Weihnachten genötigt sein, das Budget so schnell als möglich durchzuberaten, weil uns nicht einmal die vier armseligen. Wochen, die uns die Verfassung zur Beratung des Budgets einräumt, gelassen werden. Meine Herren, überlegen Sie sich über die kommenden Ferien meinen Vorschlag: lieber dieser Würde, die keine Würde mehr ist, zu entsagen, als auch weiterhin Marionetten für andere abzugeben.

Daß es soweit kommen kontute, hatte ja einen tieferen Grund; warum wir heute bei der ungeheuren Hitze Hier sitzen und in wenigen Stunden alle diese Vorlagen durchpeitschen müssen, hat seinen Grund darin, daß wir einer künftigen, schon vor der Tür stehenden Regierung die Wege ebnen müssen. Diese Regierung, die im ganzen und großen aus denselben Personen und denselben Parteien bestehen wird, wie diejenigen, die diese Gesetze gemacht haben, hat eben nicht den Mut, die Verantwortung für diese Gesetze auf sich zu nehmen. Sie überläßt die Verantwortung einer Regierung, die in den nächsten Tagen ihr Ende gefunden haben wird; sie hat nicht den Mut, diese Verantwortung selbst auf sich zu nehmen, sie will reinen Tisch haben, sie will, wenn sie im September sich konstituieren wird, für ein paar Monate wenigstens der größten Sorge ledig sein, und dieser Umstand, der Mangel an Verantwortungsgefühl, diese - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - Feigheit, der mangelnde Mut, die Verantwortung auf sich zu nehmen, ist letzten Endes das, was uns in diese Situation getriebien hat. Das sind Dinge, die, wie ich glaube, nicht darauf schließen lassen, daß die Verhältnisse in unserem Staate hier gesund sind, und aus denen man nicht darauf schließen kann, daß, wie in der vorigen Woche behauptet wurde, der Staat besonders konsolidiert ist.

Ich möchte nun bei dieser Gelegenheit noch auf einiges zurückkommen. Über das Gesetz über den Terror wird mein Freund Kiesewetter sprechen und wird unsere ablehnende Haltung eingehend begründen. Es hat sich in der letzten Zeit hier die Gewohnheit entwickelt, daß, wenn ein Vertreter der kommunistischen Partei das Wort ergreift oder wenn man im Interesse der Freiheit auch versucht, gegen Gesetze - auch im Auslande - aufzutreten, durch die die kommunistische oder andere Parteien, letzten Endes auch die sozialdemokratische, unterdrückt werden, daß dann sofort hier im Hause ein großer Krawall entsteht. Das Wort Kommunismus wirkt - ich will den Vergleich lieber nicht anwenden, wie es tatsächlich wirkt. Aber sehen Sie, auch wir führen einen harten und schweren Kampf gegen die Kommunisten, auch wir lehnen die Theorien und Lehren des Kommunismus mit aller Entschiedenheit ab. Aber ich glaube, daß es nicht Sache der Vertreter der aibeitenden Schichten hier in diesem Hause ist, in Gegenwart der Vertreter der bürgerlichen Parteien diese Abrechnung mit den Kommunisten zu pflegen. Das tun wir schon draußen in unseren Bezirken ausreichend und ich meine auch, daß wir es dort wirkunigsvoller als Sie hier tun können, denn Sie werden höchstens imstande sein, den Kommunisten Anhänger zuzutreiben, denn. Ihnen werden die Arbeiter aller Kategorien kein Vertrauen entgegenbringen.

Wir möchten also dringend wünschen, daß diese aggressive Politik aufhöre. Schließlich sind die Vertreter der kommunistischen Partei auch Vertreter des Volkes, wie alle anderen, sie vertreten auch die Interessen des Volkes nach ihren Grundsätzen....(Sen. Časný: Oni byli voleni na sociálně demokratický program, oni jsou zrádci jeho! - Sen. Polach: Sie sind auf dasselbe Programm gewählt!) Sie können nicht leugnen, daß weite Teile gerade des Čechischen Proletariats heute der kommunistischen Partei angehören und daher ein Recht auf eigene Vertretung in den gesetzgebenden Körperschaften haben. Auf diesen Standpunkt kann man sich also nicht stellen.

Wenn wir nun die einzelnen, Steuergesetze, wie sie uns vorgelegt werden, hier durchgehen wollen, so haben wir vorher, vor wenigen Minuten eine längere De batte über die Bedeutung des Defizits der Mehlwirtschaft mitgemacht und es war der Herr Kollege Horáček, der darauf hingewiesen hat, welche Folgen der Umstand hat, daß 500 Millionen Kronen neuer Noten gedruckt werden sollen. Der Herr Kollege Horáček hat aber vergessen oder übersehen anzuführen, wieso es zu dem großen Defizit vom 2 Milliarden Kronen gekommen ist. Er hat vergessen anzuführen, daß erstens einmal durch die Art der Bewirtschaftung des Zuckers seitens der Regierung dieser ungeheure Betrag aufgelaufen ist, deshalb, weil der Herr Minister Dr Hotowetz, der wie gewöhnlich auch heute nicht hier ist - es ist bezeichnend, daß jene Minister, deren Ressorts heute hauptsächlich in Frage kommen, nicht da sind - weil also Minister Dr Hotowetz mit dem Zucker spekuliert hat und dadurch den Staat um Hunderte Millionen Kronen gebracht hat. Der Ertrag des Zuckeirverkautes war dazu bestimmt, diejenigen Beträge zu ersetzen, welche für den Ankauf von Mehl im Ausland notwendig waren. Dadurch, daß der Zucker verspekuliert wurde, sind uns hunderte Millionen Kronen entgangen. Und der zweite Umstand - ich wundere mich nicht, daß ein Vertreter der agrarischen Parteien diesen Umstand nicht erwähnte - ist, daß die Agrarier ihrer Ablieferungs pflicht nicht nachgekommen sind und die Regierung genötigt war, große Mengen Getreides, die von den Landwirten hätten abgeliefert werden sollen, im Auslande anzukaufen und infolgedessen größere Beträge auszugeben. Das sind die zwei Gründe, die hauptsächlich nebst anderen noch dazu gefuhrt haben, daß dieses ungeheuere Defizit in der Mehlwirtschaft entstanden ist. Und was den Betrag betrifft, so zweifle ich auch, wie Herr Kollege Horáček, daran, daß es sehr bald möglich sein wird, diese zwei Milliarden im Wege einer inneren oder äußeren Anleihe aufzubringen. Solange Sie die Kriegsanleihe nicht in gerechter Weise erledigen, werden Sie im Inland kein Geld aufbringen. Und wenn wir das Resultat der letzten Losanleihe aus Anlaß des Gesetzes über die Förderung der Bautätigkeit betrachten, so sehen wir, daß das Resultat nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen ein sehr minderes ist, weil auch auf diese Losanleihe nahezu so viel wie nichts gezeichnet wurde. Es ist eben so, daß, wenn ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen zum Staate verliert, weil der Staat die Beträge, von denen die Bevölkerung glaubt, daß dies Schulden des Staates sind und von ihm bezahlt werden müssen, nicht bezahlt, wenn also die Bevölkerung dieses Vertrauen verliert, dann borgt sie dem Staate nichts mehr. Das ist nun einmal so, und das können Sie durch ihre Reden nicht ändern. Deshalb befürchte ich, daß diese innere Anleihe wieder ohne Erfolg sein wird, und daß die Zurückzahlung dieser 500 Millionen Kronen, die demnächst das Finanzamt borgen soll, die also gedruckt und in 6 Monaten zurückgezahlt werden sollen, daß auch deren Zurückzahlung nicht möglich sein wird; und ich stimme vollständig mit Herrn Kollegen Horáček überein, wenn ich eine Inflation auf diese Weise, nämlich unter dem Druck von Noten, ohne jede Bedek kung durch reale Werke, zur Bezahlung längst gemachte Schulden, mit aller Entschiedenheit ablehne. Diese Art der Inflation durch Druck von Noten ohne reale Bedeckung muß allerdings zu jenen Zuständen führen, die wir heute in Deutschösterreich und zum Teile auch schon in Deutschland sehen. Das ist ganz richtig. Dagegen kann ich aber dem nicht zustimmen, jeden Druck von Noten abzulehnen, weil ich glaube, daß, wenn neue Noten gedruckt werden und diese durch neale Werte gesichert sind, eine solche Inflation nicht jenen Einfluß auf die Valuta hat, wie eine Inflation mit Noten, welche unbedeckt sind, Darin befinde ich mich mit dem Herrn Kollegen Horáček wahrscheinlich in einem kleinen Widerspruch, Aber es war notwendig anzuführen, wieso es zu diesem ungeheuren Defizit in der Mehlwirtschaft kam, damit nicht die Meinung erregt werde und die Bevölkerung gilaubt, daß dies hätte so sein müssen. Es hatte nicht so sein müssen. Das Defizit wäre ganz gering, wenn die Regierung sowohl in der Frage des Zuckers, als auch in der Frage der Eintriedbung des Getreide kontingentes ihre Pflicht getan hätte. Wir halben in der letzten Zeit auch gehört, in welcher Weise die Geschäfte bei der Slaatsgetreideanstalt gieiführt werden. Es war ein Ihrer Nation Angehöriger, der Abgeordnete Horáček, der diese Dinge in die Öffentlichkeit gebracht hat, und es ist wahrlich kein Wunder, daß solche Defizite entstehen, wenn man hört, daß in der Staatsgetreideanstalt seit ihrem Bestehen keine ordentlichen Bücher geführt werden, daß tausende Belege fehlen und unzählige andere Nachlässigkeiten und Fehler in diesen Instituten auflaufen. Bei solchen Verhaltnissen ist es kein Wunder, wenn das Defizit immer größer und großes, wird und es wäre schon besser, wenn man hier einmal reinen Tisch machen würde.