Příloha k těsnopisecké zprávě 

o 68. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

1. Řeč sen. Jarolíma:

Hoher Senat! Wir deutschen Sozial. demokraten haben bereits mehr als einmal unseren Standpunkt zur Kohlensteuer präzisiert. Von diesem Standpunkt können urir auch heute nicht ablassen. Wir erklä. ren nämlch nach wie vor, daß de Kohlen. stener eine schwere Belastung der gesamten Industrie ist, und daß die Vorteile, die vielleicht die Finanzverwaftuue davon hat, wesentlich aufgewoksen wetrden dhdurch, was die Indusirie darunter leidiet. Daher haben wir seinerzeit, als im Senat darüber verhandelt wurde, einen diesbezüglichen Antrag gestellt, der dahin ging, daß die Kohlensteuer abgeschafft werde, Indessen hat sich die Mehrheit auf einen anderen Standpunkt gestellt, indem man Gagte, daß es aus rein finanzteehnischen Gründen nicht mögslich sei, von der Kohlensteuer Abstand zu nehmen.

Nunmehr hat der Senat wieder eine Gesetzvorlage vor sich, in der an geblich eine Herahsetzung der Kohlensteuer beantragt wird. In Wirklichkeit handelt es sich nur um eine Berichtigung und um dre Aneassung der Kohlensteuer an dias eigentliche Gesetz. Denn das Gesetz vom 9. April 1920 sagt ausdrücklich, daß die Kohlensteuer nur 30% betrajen soll. Aber die Finanzverwaltung hat es seinerzeit verstanden, die Sache so umzurechnen und so zu machen, daß aus diesen 30% 42% geworden sind. Und diese Berechnung ist es, die nach diesem Enttwurf anders sein soll, indem man das eigentlxche Maß, wie es das Gesetz vorschreibt, zurückgeht. Etwas Neues ist es also durchaus nicht. Wenn der Herr Referent nun gesagt hat, daß fürderhin aueh dafür gesorgt wird, daß durch das Gesetz dort, wo die Kohlenpreise nicht fixiert sind, also die Kohle zum freien Verkauf steht und ein niedrigerer Preis erzielt wirdy die Kohlensteuer nach diesern Preise bestimmt wird, so ist das durch aus nicht eine Erleichterung, sondern eine selbsiverständliche Sache, da das Gesetz sagt, daß 30% Koh lensteuer wom Verkaufsprefse eingehoben werden. Oder will man vielleicht eine höhere Kohiensteuer einheben, als dem Gesetz entspricht? Das kann doch durchaus nicht gedtacht sein.

Unser Standpunkt ist also der gleiche wie früher und wir würden ohne weiters wiederum den Antrag stellen, daß die Kohlen; steuer aufgehoben werden soll; aber wir haben das Gefühl und den Eindruck, daß an dem, was hier vorgelegt ist, nicht ein Komma und nicht ein Punkt geändert werden wird. So begnügen wir uns einfach, den Protest zum Ausdruck zu bringen. Schließlieh möchte ich beantragen, daß über das Gesetz zweifach abgestimmt wird, u. zw. über die Artikel 3 und 4 separat, damit wir die Möglichkeit haben, für jene Bestimmuneen zu stimmen, die den Nachlaß der Kohlensteuer für die Provisionisten und auch für die Auslandskohle vorsehen, die den Bergarbeitern zugutekommen. (Souhlas něm. soc. dem.)

2. Řeč sen. Linka:

Hoher Senat! Wir sind bereit, für dieses Gesetz zu stimmen, durch das die Schäden gutgemacht werden sollen, die im Jahre 1919 in einigen nordmährischen Bezirken durch eine Wasserkatastrophe verursacht worden sind.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir den hohen Senat auf die ungeheueren Schäden aufmerksam machen, die am 1. und 2. Juni im Altvatergebiet eine Wasserkatastrophe über viele Gemeinden im Biela und Dessetal gebracht hat. Wir würden deshalb wünschen, daß die Regierung raschestens darangeht, in diesen Gebieten der Bevölkerung die notwendige Hilfe zuteil werden zu lassen. Diese Hochwasserkatastrophe hat eine große Anzahl Menschenleben gefordert, sie hat eine große Anzahl von Häusern in vielen Gemeinden zerstört. Diese zerstörten Häuger haben armen Leuten gehört. Aber nicht allein die Häuser, sondern auch die Einrichtungen dieser Häuser der Armen sind von dem Wasser mitfiortgeschwemmt worden. Die Kartoffeln und das Gemüse, die in diesen Gebieten angebaut waren, sind verschüttet worden dureh das Erdreich, das von den Berg,en herabgeschwemmt wurde. Wir würden deshalb bitten, daß die Regierung raschestens darangeht, in allen diesen Gebieten, im Desse und im Bielatal die Arbeiten vorzunehmen, die notwendig sind, damit so schlimme Katastrophen wenigstens in nächster Zeit nicht wieder vorkommen könuen. Und da die Bevölkerung arm ist und die eigene Bevölkerung in Nordmäbren umd Westschlesien die notwendigen Mittel nicht aufbringen kann ― es wird ja in diesen Bezirken gesammelt, aber de Bevφlkerung selbst kann die erforderlichen Millionen nieht aufbringen ― so bitten wir dlen hohen Senat, er mφge unsere Resolution annehmen, welche verlangt, daί sofortige Hilfe in den betreffenden Gemeinden eingreift und die entsprechenden Mittel vonseiten des Staates bereitgeistedlit werden, damit die notwendigen Arbeiten in Angriff genommen wer den und sich sio schlimme Katastrophen nicht wieder ereignen können. Wir bitten den hohen Senat, unsere Resolution anzunehmen. (Souhlas něm. senátorů.)