Příloha k těsnopisecké zprávě 

o 66. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

1. Řeč sen. Perthenové:

Meine sehr verehrten Herren und Damen! Bezüglich der Verordnung des Gesamtministeriums vom 4. Juni, betreffend die Neuregelung des Paßwesens, ist der Klub der deutschen Sozialdemokrafien der Ansicht, daß es endlich einmal Zeit wäre, die ungeheuer großen Schwierigkeiten bei der Erlangung von Pässen zu beseitigen. Wir deutschen Sozialdemokraten verlarigen überhaupt die Beseitigung der Pässe. Es stellen sich da große Schwierigkeiten, insbesondere der Arbeiterschaft entgegen, wenn irgendein Arbeiter gezwungen ist, eine Reise ins Ausband zu unternehmen, und dies nicht nur bei der Ein-, sondern auch bei der Ausreise. Uns sind Mitteilungen zugekommen, denen zufolge es beispielsweise bei der Paßstelle in Wien noch viel schwerer ist, ein Visum zu bekommen. Wir haben wohl einen kleinen, ich will eigentlich sagen, einen großen Vorgeschmack, wenn wir hier in die österreichische Paßstelle kommen und sehen, daß man dürt von früh bis zum Abend tagelang stehen muß, bis man ein Visum bekommt. Ich möchte aber die Getegenheit benützen, darauf zu verweisen, daß gerade in Wien die Leute von zeitlich früh bis zum Abend, bis zum Schluß der Amtsstunden sfiehen müssen, bis sie ein Visum bekommen. Nun stellen Sie sich vor (Sen. dr Heller: Die ganze Nacht durch!) die ganze Nacht hindurch, und dann gehen sie oft unverrichteter Dinge nachhause. Nun sind uns Mitteilungen zugekommen ― und nicht nur das, persφnlich hat es auch wohl m.ancher von Ihnen durchgemacht ― daί das Visum auch leichter zu bekommen ist. Es gibt nämlich verschiedene Hintertüren, es gibt verschiedene Kanzleien, wo durch gewisse Personen das Visum leicht beschafft werden kann, während die unbemittelte Bevölkerung stehen muß, ohne das Visum zu erreichen. Meine sehr Verehrten! Glauben Sie ja nicht, daß vielleicht dne Arbeiter ihre Reisen zum Vergnügen unternehmen! Ich glaube, daß gerade der Arbeiter nur in den dringendsten Fällen, besonders, da schon die Ausstellung des Passes allein so große Schwierigkeiten bereitet ― er braucht einen ganzen Tag, um von einem Steueramte zum andern zu faufen, bevor er eigentlich den Paί ausgestellt bekomint ― eine solche Reise unternimmt.

Dann ist auch der Wortlaut des Passes ein solcher, daß auch hier die Einseitigkeit der Čsl. Repuiblik klar zutage tritt. Wir finden die Ausführung der Pässe nur in cechischer und französischer Sprache, während auch hier die deutsche Sprache fehlt. Es kommt oft vor, daß z. B. gerade Dienstmädchen die Plätze wechseln müssen. Oftmals möchte ein solches nachhause, um die schwerkranke Mutter zu besuchen, und das ist ihm leider unmöglich, da sich dem Mädchen bei der Ausstellung des Passels zu große Schwieirigkeiten entgegenstellen. Wir sind daher der Ansicht ― und es liegt auch eine diesbezügliche Resolution vor ― daί endlich einmal, genau so wie wir es bei der freien Ein- und Ausfuhr verlangen, daß die Grenzen fallen, daß der gegenseitige Verkehr frei wird. Unter den Verkehrshindernissen leidet nur der Arbeiter, dem es nicht möglich ist, durch klingende Münze das zu bezahlen, was er durch tagelanges Warten nicht erreichen kann. Die Bemittelten zahlen einfach, versäumen so keine Zeit, während der Arbeiter noch seine Arbeitstage dabei versäumen muß. Ich bitte Sie daher, aufgrund meiner Ausführungen für die vorliegende Resolution zu stimmen. (Souhlas a potlesk německých senátorů.)