1. Řeč sen. Polacha:

Meine Damen und Herren! Es unterliegt ja keinem Zweifel, daß das Interesse der Republik dahingeht, den wirtschaftlichen Verkehr mit der tanzen Wellt sobald als möglich herzustellen. Die Handelsverträge, welche wir bisher gesehlossen haben, sind aber weniger aus dneser Idee der Herstelllung wirtschaftlicher Beziehungen mit der ganzen Welit hervorgegangen, als vielmehr eine Erfüllung des Postulates jener Friedensverträge, die wir als eine Quellle des Rechtes und.als eine Quelle delr wirtschaftllichen Entwicklung als Sozialisten niemals anerkennen werden. Sie sind hervoirgegangen aus dem Postulate der Vergewaltigungsfriedensschlüsse von Versailles und St. Germain. Und schon das hat ausgereicht, daß unsere Partei im Abgeordnetephaus gegen diesen Handelsvertrag gestimmt hat. Aber, meine Herren, der Refereet hat bei delr Begründung für die Annahme dieses Friedensvertrages ein politisches Moment zutage gefördert, das Moment der panislavistischen Solidarität. Und so wird es wohl auch uns gestattet sein, zu den Gründen, aus denen wie diesen Handelsvertrag, ablehnen, den politischen Grund hinzuzufügen, daß es sich hier um einen Handelsvertrag mit einem Staat handelt, der, wie wir wissen, ein Hort der mitteleuropäischen Reahtion geworden ist (Souhlas německých senátorů.), der den Ehrgeiz hat, und gerade in diesen Tagen ist das zum Ausdruck gekommen, sebst die schrecklichen Zustände und die unerträglichen Verhältnisse ven Horthy Ungarn noch in den Schatten zu stellen.

In diesen Tagen gerade, wo uris, einem imnuer als deinokratisch und als Hort der Demokratie bezeichneten Staate, zugemutet wird, mit dem allerreaktionärs,ten Staat einen Händelsvertrag zu schließen, ist jeries Gesetz angenommen wordein, bei dessen Lektüre einem dä.s Blut gerinnt, weil man nicht glauben kann, daß im 20. Jahrhundert etwas derartiges möglich ist. Unter dem Vorwande – es handelt sich um nicht mehr als um einen Vorwanddaί es gegen den Kommunismus geht, für welchen Kampf die Reohtfertigung von allem gegeben ist, wird das arbeitende Volk und die bäuerliche Bevölkerung von Jugosliavien aller politischen, bürgerlichen, ja aller inenschlichen Rechte beraubt, Wenn Sie die Bestimmungen dieses Gesetzes, das angenommen worden ist, untersuchen, so werden Sie finden, daß die Vertragsfähigkeit der Regierung. des jugoslawischen Staates für jeden demokratisch, für jeden sozialistisch, ja, ich behaupte, für jeden anständig denkenden Politiker einfach verlolrlen gegangen kst. (Potlesk německých senátorů.) Denn zur Vertragsfähigkeit gehört, trotz allem, was die internationale Politik nach ihren Erfahrunjsen schon als erlaubt bezeichnet hat, denn doch die Anerkennung von Treu und Glauben, Wenn in Jugoslavien den gewählten Vertretern des Volkes die Ausübung ihrer Funktionen verboten wird. wenn Menschen ohne Gerichtsverfahren eingekerkelrt werden können, wenn die Blutrache nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu einem Gesetz erhoben wird, wenn also Treu und Glauben gegenüber dem eigenen Volke auf diese Weise verletzt werden, so glaube ich, daß die Voraussetzungen nicht gegeben sind, um auch im internationalen Handelsverkehr die Möglichkeit der Wahrung von Treu und Glauben auzuerkennen.

Ich wili gar nicht davon reden, daß es nicht gegen die Kommunisten, sondern gegen das arbeitende Volk geht. Aber auch Kommumisten sind Menschen, auch Kommiunisten dürfen nicht außer Recht und Gesetz gestellt werden, und es ist ein Zieichen beslonderer Unvernunft staatlicher Politik, zu meinen, daß man den Kommunismus bekämpfen muß, indem man die Entwicklung der natürlichen Verhältnisse hemmt. In Jugoslavien konnte seit mehr als einem hallben Jahee, lange vor dem angeblichen kommunistischen Attentate, von dem vielleicht eine nähetre Untersuchüng herausfinden würde, daß es ein Attentat ad usum delphini ist, das, wer weiß, aus welchen Quellen stammt, lange vorher gab es in Jugoslavien keine Möglichkeit einer öffentlichen Versammlung für das axbeitende oder für das bäuerliche Volk, keine einzige Zeitung, keine einzige Sitzung, keine einzige Möglichkeit für die dortigen Abgeordneten, mit ihren Wählern in Verbindung zu treten. Daß unter solchen Verhältnissen die Bevölkerung in die Illegalität einfach und mit absoluter Möglichkeit hineingedrängt wyrd, ist doch eine Erfahrung, die sich alle Übrigen Menschen zu eigen gemacht haben, mit Ausnahme, wie es scheint, der Staatsmänner, welche meinen, daß man durch Gewalttätigkeit einer solchen Bewegung ein Ende machen kann. Wir können aus diesen Gründen für einen Handelsvertrag nicht sein, weil wir innere und äußere Politik nicht einfach von einander scheiden können.

Es hat aber auch – und das ist etwas, was besonders uns hier angeht – die angesehendste konservative Zeitung Jugoslaviens vor einόgen Tagen an leitender Stelle die Nachricht gebracht, daί zur Gewinnung der Majorität für dieses Schandgesetz, das eine Schande für die öffentlichkeit ist und an dem bis zu einem gewissen Grade alle partizipieren würden, die sich mit einem solchen Staate verbinden, daß zur Gewinnung der Majorität für dieses Gesetz die slovenische Bauernpartei mit 50 Milllionen Dinar bestochen worden sei, und mitbestochen worden sei der Führer dieser Partei mit dem Versprechenund das ist gerade für uns von sehr großer Wichtigkeit – das er dafür einen Gesandtschaftsposten in Prag bekommen soll. (Hört! Hört!) Wenn sich die Wahrheit dieser Sache bestätigt, müssen wir schon heute erklären, daß wir auf das allerehtschiedenste im Interesse der politischen Moral, die auch im internationalen Verkehr der Völker noch nicht ganz ausgeschaltet werden kann, dagegen sind, daß einem solchen Gesandten, wenn die Sache der Wahrheit entspricht, das Aggrement für diesen Staat erteilt werde.

Ich will, nachdem viellleicht gesagt werden könnte, daß wir uns in die innere Politik eines anderen Staates einmengen, auf die Einzelheiten dessen nicht mehr eingehen, was dort als staatliche Politik, als Wirtschaftspolitik zugleich bezeichnet wird, und das ja die Grundlage und Voraussetzung für die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten ist. Daß man dort den Arbeitern das Sttreikrecht nimmt, daß man jeden Beamten, der Lohnforderung in Form eines Streikes durchsetzen will, mit Kerker bedroht, Angehörige eines Beschuldigten bis in das vierte Geschlecht nach den gesetzlichen Bestimmungen einsperrt – allles nach dem Wortlaut des Gesetzesi – daί man dort die Betriebe militarisiert unter dem Votrwande, daί es sich um militδrische Dinge handelt, jede Arbeiterbewegung, jede Angestelltenbewegung zu untordrüeken sucht; das alles sind Argumente, die zur Genüge erklären, warum alle Parteien, die sich Sozialisten nennen, welcher Richtung innerhalb des Sozialismus auch immer sie angehören, auf das entschiedendste gegen ein solches Gesetz, gegen einen solchen Vertrag mit einem solchen Staate sein rnüssen, solange er nicht ein Kulturstaat geworden ist. (Živý souhlas německých senátorů.) Und insbesondere ein Staat, wie der čechoslowakische . . . (Sen. Havlena: Obchodní smlouvy potřebuje i dělnictvo, aby mělo práci!) . . . a dělnictvo! Darüber kann ich mit dein Kollegen nicht sprechen, wenn er das als das Interesse der Arbeiterschaft bezeichnet, daß man mit Schlagworrten wirtschaftliche Interessen rechtfertigen kann. Insbesondere für einen Staat, wie der čechoslowakische Staat, von dem ich trotz allem, was bisher geschehen ist, die Überzeugung habie – der ich auch publizistisch bei jeder Gelegenheit Ausdruck gebedaß er nach den geschichtlichen Voraussetzungen, nach seiner geographischen Lage und nach einer Reihe von anderen Umständen ein Hort der Demokratie zu sein verpflichtet ist, um sich zu erhalten; sollte es unmöglich sein, daß er aus demselben Grunde, aus welchem er die Reaktion der Habsburgerei in Mitteleuropa nicht entstehen lassen darf, sich mit dem allerrelaktionärsten Staate verbinden dürfe. Nur unterr der Voraussetzung des Kampfes gegen die Reaktion hat er die Möglichkeit der auch von uns wünschenswerten Konsolidierung auf politischer Grundlage, auf Grundlage des Rechtes. Es ist ein sehr schlechter errster Schritt dazu, wenn sich dieser Staat, dessen Demokratie, dessen demokratische Aufgabe immer gerühmt wird, verbindet mit dem allerreaktionärsten Staate, den wir kennen, mit dem Staate, dessen Regierungschef, wie wir wissen, es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Solidarität, die Einheit der Front der Kontrarevolution in Mitteleurospa zu leiten und zu bestimmen. Es ist die politische Ehre, die es erforderte, diesen Vertrag, den wir ablehnen werden, überhaupt abzulehnen. (Živý souhlas a potlesk německých senátorů.)