Předseda (zvoní): Prosím o klid, pan senátor Lisý nemá slovo. (Sen. Lisý [obrcácen k Němcům]: Co pak myslíte že nemáme v žilách krev, že máme v žilách syrovátku? My s vámi jednáme v rukavičkách, vy se máte u nás lépe, než za Rakouska!)

Předseda (zvoní): Pan senátor Lisý nemá slovo. (Hluk.)

Sen. dr Heller (pokračuje): Ja ich komme gleich zu Ende. Ich will nur noch eines hervorheben. Ich habe gesagt, daß die Regierung an allen diesen Verhältnissen nicht unschuldig ist. In der letzten Zeit haben wir in den Zeitungen ununterbrochen Nachrichten gslesen, daß nunmehr unsere Kurorte an diei Reihe kommen. Es besteht ja ein eigener Verein, der diese Invasionen in die Kurorte organisiert. Dieser Verein hat an die čechische Universität ein Zirkular verschickt, in dem sie aufgefordert wird, die Bestrebungen des Vereines zu unterstützen. Dieses Zirkular war vom Herrn Ministerialrat Svätek unterschrieben, Meine Herren! Ich weiß ja nicht, wie weit auch die Herren Minister von diesen Din. gen wissen, oder ob das ein Privatvergnügen des Herrn Ministerialrates Svätek ist der hier diese Aktion zur Invasion in dic deutschen Kurorte unternimmt. Aber wenn die Regierung glaubt, daß, wenn sich ein Regierungsorgan an leitender Stelle an soichen Dingen beteiligt, dadurch der nationale Friede im Lande gefördert wird, dänn befindet sie sich mindestens in einem gewaltigen Irrtum, Daß Herr Ministerialrat Svátek vor dem Umsturz seinerzeit nicht gerade schöne, aber zahlreiche Gedichte äuf seine Majestät den Kaiser.Franz Josef und die Käiserin Elisabeth verfaßt hat, daß er ein sehr treuer Diener seiner Herren war (Výkřiky), daß dieser Herr wahrscheinlich seine Vergangenheit wieder vergessen lassen will dürch eine recht republikanische Gegenwart, das nur nebenbei. Aber es ist so recht bezeichnend für alle Vierhältnisse und Umstände in diesem Lande.

Nun, meine Herren, mit der einfac en Rede des Herrn Ministerpräsidenten, mit der einfachen Erklärung, die uns vollständig unzureichend scheint, deshalb unzureichend, weil wir kein Wort darüber gehört haben, was tem tun will. um in Zukunft. solche Exzesse zv verhindern, als daß er die Schuldigen bestrafen und zur Verantwortung ziehen würde, sind wir nicht zu frieden. Ja, Gott im Himmel, er müßte ja auch auf den Anschein eines Reehtsstaates verzichten, wenn er nicht sagen würde, er werde die Schuldigen ohne Unterschied der Nationalität und des Standies zur Verantwortung ziehen. Das ist doeh eine blanke Selbsverständlichkeit. Was wir aber gerne gehört hätten, ist das, daß er alles vorkehren werde, um in Zukunft solchle Exzesse zu verhindern, daß er diese Organisationen der demobilisierten Legienäre, die heute nicht mehr die geringste > Lebensberechtigung haben, auflösen, werda, daß er ihnen vor allem die Waffen wegnehmen werde. Das hätten wir gerne gehärt. Aber davon haben wir kein Worl gehört. Und deshalb, weil der Herr Ministerpräsident gewillt ist, dfiesen Staat im Staate, diese Prätorianergarde auch weiterhin zu duldan, weil er nicht die Mittel, die dem Staate in die Hände gegeben sind, um hier Ordnung zu machen, gebrauchen will, deshalb könmen wir seine Erklärunj; nicht zur Kenntnis nehmen, deshalb können wir von ihr nicht befriedigt sein und deshailb müssen wir sagens eine Regierung, die nicht soviel Kraft aufbringt, um hier wirklich und vollständig Ordnung zu machen, ist eine Regierung, die vollständig Verzicht leistet auf ihre Attribute.

Meine Herren! Ich richte hier den Appell an diejenigen čechischen Parteien, die innerlich so denken, wie ich. Es gibt ja viele unter Ihnen, die durchaus nicht damit einverstanden sind, daß sich dieser Staat im Staate bildet, die durchaus nicht damit einverstanden sind, däß diese demobilisierten Liegionäre heute noch in Waffen herumgehen, daß sie eine Gewaltherrschaft in diesem Staate aufrichten dürfen. Ich bn fest üb erzeugt, daß viele so denken wie wir. Aber ich ersuche Sie: Haben Sie doch einmal den Mut, dieser überzeugung auch Ausdruck zu geben und ich bin überzeugt, der Spuk wäre bald vorbei. Sie werden den Mut nicht aufbringen, ich weiß es, Sie haben nicht den Mut, hinzugehen und zu sagen: >Wir verlangen, daß dem ein Ende gemacht wird, wir veirlangen, daß für diese Leute, soweit sie hilfsbedürftig sind, in jeder möglichen Weise gesorgt werde, daß sie, zu den Be schäftigungen des Friedens zurückkehrer können, daß sie sich einreihen in die Reihen der werk.tätiggen Bürgerschaft und auf- hören, einen Staat im Staate zu bilden.< Diese Erkliärung hätten wir von Ihnen erwartet. Und diese Erklärung hätte, ich auch von der Regierung verlangt.

Meine Herren, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn dann Dinge geschehen, die als Aüsfluß, als Wiederspiel dieser Dinge Ihnen unangenehm werden. Und Sie können sich nieht wundern, daß diese unorhörten Zustände auf der anderen Seite ein Echo auslösen. Und wenn der Herr Ministerpräsident davon gesprochen hat, daß er wünschen möchte, däß sich die deutsehen Mitbürger auf den Standpunkt - ich gglaube ihn richtig verstanden zu haben - der Verfassung stellen und auf dien Boden dieser Republik; solange Sic solche Verhδltnisse haben, solange Sie den Deutschen n diesem Staate nicht volle Gleichberechtigirng in jeder Beziehung seben, solage Sie die Deutschen in dizsem, Staate zu einer Nation zweiten und dritter Grädes stempeln und herabwürdigen, soJange können Sie das von den Deutschen nicht verlangen. Deshalb lehnen wir diese Erklärung ab und wir warnen Sie. Mein Gott, unser Interesse ist es nicht, wenn dieser ununterbrochenien Untergrabung der Staatsautorität kein Einhalt getan wird. Wir werden das aushallten. (Sen. Lisý: My teprve to vydržíme a udeláme důsledky proti Vám! Vy mluvíte jako žid a ne jako Němec! Vám je to jedno s národnostního hlediska! Smích na levici, výkřiky.) Endlich ist das erlösende Wort gefallen! Und es ist bezeichnend, daß ein Herr, der sich Sozialdsit nennt, das Wort gebraucht. Ich antworte darauf natürlieh gar nicht. Der Herr Kollege Lisý ist ja dafür bekannl, daß sein Temperament mit ihm rifters durchgeht. Ich werde es ihm nicht einmal übelnehmen. Aber das ist ganz nebensächlich. Das, was ich sagen wollte und weshalb ich wiederum an. Sie appelliere, ist das: Tun Sie dem Einhalt! (Sen. Lisý: Vy jste zaprodanci! Takhle mluví socialista?) Sie werden ja schon von den eigenen Parteigenossen ausgelacht. Aber versuchen Sie doch endlich einmal, wirklich zu einer Einigunig zu kommen! Und da ist die erste Voraussetzung, daß Sie diese Prrätoriänergarde, diesen Staat im Staate, abschaffen, daß Siie die demoblisierten Legionäre friedlicher Beschäftigung zuführen, damit diese aufhören, eine Gefahr für den Staat und eine Gefahr für die schutzlose deutsche Bevölkerung zu sein. (Živý souhlas, a potlesk.)

2. Řeč sen. dr Wiechowskiho:

Meine Damen und Herren! Der Gesetzesantrag seiner Magnifizenz des Herrh - Senators Prof. Mareš hat in der Hauptsache nür einen einzigen Paragräphen, aber trotzdem enthält er in seiner Kürze die gesamten brennendsten Hochschülfragen, Welche uns in erster Linie hier interessiesen. Die Vorlage erscheint auf den ersten Blick vollkommen harrmlos, ja man möchte dem Herrn Antragsteller direkt dankbar dafür sein, däß er die Hochschulen, die Univlersitäten, die technischen und dic janderen hohen Schulen sozusagen der Willkür einer Regierungsordnung entziehen Will und alle Angelegenheiten dieser Hochschülen auf den resetzesweg verwteist, den Beschlüssen der Nationalversammlung vorbehält. Aber verzeihen Sie, meine Herren, wenn ich namens meiner Partei hier gewisse Bedenken und ein Mißtrauen äußern muß, welches Ihnen wahrschein lich ebenso mißfallen wird, wie einiges, was heute, bereits von unserer Seite ge sagt worden ist. Ich bin der Meinung, daß dieser ganze Gesetzesantrag eigentlich nur dazu bestiinmt ist, um durchzusetzen, daß gewisse Vorkehrungen, bezw. Anordnurgen der Regierung, welche das deutsche Hoch schuilwesen betreffen, noch einmal revidiert, der Nationalversammlung vorgetegt werden, in der Höffnung, daß die Naiionalversammlung diese Anordnungen nicht gutheißen, daß sie die Genehmigung versagen wird und daß infolgedessen dadurch . . . (Sen. dr Mareš: Ne, to není správné!) Verzeihen Sie, geehrter Herr Kollege, ich sage nichts es ist so, ich säge nur, daß wir das Mißtrauen haben, daß es so sein könnte, und ich will jetzt, eben dieses Mißtrauen begründen. Sehen Sie, die Mehrheitsparteien sagen uns bei jeder Schulangellegenheit; Ja, es geschieht Euch ia nichts, es ist nicht so, wie Ihr meint, Ihr werdet ja nicht unterdrückt! Auch der Herr Referent hat beute wieder ganz die selben Worte gebraucht. Wir sind aber ganz, anderer Meinung. Wir fühlen uns erheblich unterdrückt und speziell auch in der Hochschulfrage. Ich will auf das, was der deutschen Universität im Laufe der Zeit geschehen ist, jetzt hier nicht ein gehen, ich will nicht von der Sternwarte, nicht vom Karolinum sprechen. Das wollen wir der Vergangenheit überlassen. Aber es geschehen täglich Dinge, welche un allzu nahe treten und welche immer mehr den Wunseh begründet erscheinen lassen. den unsere Studenten und ein Großteil unserer Professoren äußerts Hinaus aus Präg, wir können und wollen hier nicht leben!

Die letzten Maßnahmen, welche direkt gegen uns gerichtet sind, betreffen die in den Landesanstalten untergebrachten Kliniken der deutschen Universität, und wenn ich hier spreche, spreche ich nicht nur vom Standpunkt der Volkszugebörigkeit, nicht mir vom Standnunkt der Zugehörigkeit zur deütsehen Universität, sondern auch vom Standpunkte der Humanität; denn die Sachen sind so auf die Soitze getrieben worden, daß sogar die Rücksicht auf die Kranken bintangesetzt wurde, um nur diese Drangsalierungen der deutschen Anstalten durchzusetzen. Ich will auch nicht davon sprechen, weil bereits in einer Interpellationsbeant wortunc seitogns des Herrn Ministers für Schulwesen in Angelegenheit der Landesfindelanstalt geantwortet wurde, Aber ich muß davon sorechen, was sich neuestens in der psychiatrischen und der deutschen Univeirsitätsklinik ereignet hat. Gestützt auf einen Sprachenerlaß, der nach unserer Ausliegung eine völlig lovale Behandlunr der deutschen psychiatrischen Klinik zuläßt, hat der derzeitige Direktor Prof. Heveroch einfach ein chikanöses Regime - anders kann man es nicht nennen gegen die deutsche psychiatrische Universitätsklinik eingerichtet, welche sich inner halb der Landesirrenanstalt befindet und welche, was die Abteilung, bezw. die ganze Adininistrative anlangt, der Anstaltsdirektion unterstellt ist. Bisher war es immer üblich und wurde auch so gehandhabt, daß den deutschen Erforderniszetteln bis noch voir ein paar Wochen entsprochen wurde. Aufgrund dieses Erlasses, welcher, wie gesagt, unserer Ansicht nach fälschlich und zu unseren Ungunsten ausgelegt wurde, muß alles nun in čechischer Sprache angefordert werden und auch die doppelsprachigen Erforderniszettel werden rundwegs abgelehnt. Das geht sowet, daß Medikamente nicht ausgefolgt werden, daß eine Spezialdiät für Kranke gestrichen wird, daß z. B. bei künstlicher Ernährung durch flüssige Diät diese einfach nicht ausgefolgt wurde, so daß dem Vorstand der Klinik nichts anderes übrig blieb, als für die nicht Klinik nichts übrig blieb, als für die nicht von der Direktion erhältliche Diät auswärts aus eigenen Mitteln einen Ersatz zu schaffen. Man ist soweit gegangen, daß die notwendigsten Reparaturen, z. B. an Klosetts, an der Wasserleitung, einfach nicht ausgeführt wurden. Und das alles mit Rücksicht auf den Snrächenerlaß des Landesverwaltungsausschusses, der sich nach unserer Meinu g sehr gut hätte dahin auslegen lassen, beiein igem guten Willen, daß tnan mit doppelsprachigen Erforderniszettelm zunächst das Auslangen hätte finden können.

Bedenken Sie doch, meine Herren, es handelt sich um einen Teil der deutschen Universität, Er ist zwarin einer Landesanstalt untergebracht, schön, aber das Land steht doch nicht in einem feindlichen Gegensatz zum Staat, so daß es sich feindselig gergen eine Staatsanstalt stellen müßte, und die deutsche Universität in Prag ist doch eine Anstalt des Staates, Ihnes Staates, eine Anstalt, auf die, glaube ich, dieser Staat stolz sein kann. Ich verstehe dieses gegenseitige Konterkarieren nicht, speziell in diesena Fälle nicht. Aber die Sache geht soweit, daß man sogar kleinliche Dinge herausgesucht hat, die nichts mit der Sprachenfrage zu tun haben, um ja die Klinik zu quälen. So ist z. B. angeordnet worden, es dürfen von der deutschen Abteilung nur eine ganz beschränkte Anzahl in den Tagesraum für Unruhige kommen, Ich meine, das ist doch eine unmögliche und unhumane Anordnurng. Es mögen z. B. zufällig gerade auf der deutschen viele Tobende sein, da müssen eben alle untergebracht werden, bezw. in den Tagesraum für Unruhiger kommen. Das kann sich doch nicht nach irgendeinem Schlüssel richten.

Das Gleiche eilt für den Belegraum überbaupt. Der Direktoir hat eines schönen Tages erklärt: auf der deutschen Klinik sind zuviel Patienten, ich sperre solange die Aufnahme, bis nicht die Anzahl der Patienten auf einen Stand heruntereesunken ist, den ich für gut halte. Weiter ist folgender Faall vorgekommen: Die Direktion hat angeordnets es wird von nun ä.n direkt verboten, und zwar aus fiskalischen Gründen, um das Poistporto zu ersparen, Angehörigen der betreffenden Patienten über eine bedrohliche Zustandsänderung in ihrer Krankheit Nachricht zu geben. (Výkřiky: Unerhört!) Direkt wurde schriftlich bekanntgegeben, daß persömliche Mitteilungen auch dann, wenn die Angehörigen sich das Porto vorher beizahlen, nach, dem Ausspruch des Herrn Direktors möglichst einzusch,ränken sind. Ja, es geht noch weiter. Es besteht eine Anstaltsbibliothek, in der Fachzeitschriftien aufliegen, selbstverständlich in allen Sprachen, in fremden Sprachen, ferner cechische und deutsche, auch letztere in einer großen Anzahl. Nun verlangt der Direktor, es muß der Erfordernisschein zur Ausleihung dieser Bücher und Zeitschriften - ich bitte, auch dem Titel nach - in čechischer Sprache verfaßt sein, selbst wenn es deutsche Bücher sind. (Výkřiky.) Ich muß sagen, es fällt sehr schwer, in einem solchen Falle nicht daran zuglauben, daß bier eine Absicht besteht. Ich gehe ohne weiteres zu, daß das eine Privatangelegenheit des Herrn Direktoirs dr Heveroch ist. Aber die Sache ist noch anders geworden. Die medizinische Fakultät hat noch, bevor die drei letzten Tatsachen gesetzt worden sind einen Protest an den Landesveiwaltungsausscbuß eingebracht, Dieser Protest wurde einfachnicht zur Kenntnis genommen und damit das Vorgehen des Direktors vollkommen gutgeheißen.

Meine Damen und Herren! Sie werden mir zugeben, daß wir nach diesen Vorkommnissen mit einem gewissen Mißtrauen an alle Dinge herantreten, welche an den bestehenden Verhältnissen etwas ändern wollen. Das gleiche Mißtrauen scheint mir durch das Vorgehen gerechtfertigt, welches bisher in Angelegenheit der montanistischen Kurse an der, deutschen technischen Hochschule eingeschlagen worden ist. Ich glaube, auch diese Reeierungsverordnung, welche einen zweijährigen Vorbexeitungskursus eigerichtet hat, soll einer nachträglichen Genehmigung der Nationalversammlung unterzogen werden, und es ist durchaus nieht ausgeschlossen, daß diese Genehmigung versagt wird. (Sen. dr Mareš: To si přál pan kolega Hilgenreiner, aby se to pojalo do resoluce!) Ich bitte, das steht in der Resolution, ich bedauere lebhaft, ich bin nicht dort gewesen und kann für meine Person nur das eine erwidern, daß ich nicht zugestimmt habe, weil ich nicht in der Sitzung in dem Kuilfturausschuß anwesend war. Aber selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn diese Regierungsverardnung genehmigt werden solllte, so ist damit die ganze brennende, wichtige Frage des deutschen Montanstudiums durchaus nicht zu unseren Gunsten gelöst. Der Herr Referent hat den in dieser Beziehung zu erwartenden Freienissen bereits ein Proenostikon gestellt. Er hat diese Angelegenheit als eine eminent politische bezeichnet. Ich bedauere lebhaft, daß auch der Herr Kollege Mareš eine Schulfraee eine politische Frage nennt. In ersteir Linie kann es sieh ja hier riur um kulturelle Angelegenheit handeln, und wir sollten doch wenigstens auf jene Stufe hinauf kommen, wo wir dieise Sachen aus der Politik ausschalten. Die ganze Frage des detttschen Montanunterrichtes ist Gegenstand eines Antrages, den urisere Partei eingebracht hat und welcher heireits dem Kulturausschusse vorliegt, und es ist mir die Ehre zuteil geworden, daß mir das Referat über diesen Antrag zugeteilt wurde. Ich will also heute über diese ziemlich komplizierte und weitläufige Angelegenheit nicht sprechen, zumal ich einiges zu sagen habe, was mir im gegenwärtigen Momente wichtiger zu sein scheint.

Ich möchte sagen, daß es gegenwärtig unter den deutschen Angehörigen der Čechoslovakischen Republik ungeführt 300 Studierende der Montanwissenschaften für Berg und Hütteriwesen gibt, und daß für diese in irgendeiner Weise unbedingt vorgesorgt werden muß. Vielleicht nennt Herr Kollege Mareš die Frage deshalb eine eminent politische, weil sich in letzter Zeit Stimmen gemehrt haben und laut geworden sind, daß diese Sache eine nicht rein kulturelle oder Schulangelegenheit ist, sondern in weiteim Masse eine Brotfrage, eine ekonomische Frage darstellt, und zwar insoferne, als gegenwärtig - so behaupiet das >Θeskι slovo<, während meine Zahlen die ich erhalten habe, anders sind - mehr deutsche Montanstudenten vorhanden sind als čechische Montanstudenten, und als die Befürchtung besteht, es könnten so viel Berg- und Hütteningenieure promoviert, beziehungsweise erzeugt werden, daß für sie im Inlande absolut kein Raum ist, daß ein heftiger Konkurrenzkampf entbrennen wird und dieser möglicherweise zum Nachteil der čechischen Petenten enden könnte. Dem gegenüber muß ich sagen, daß eine derartige Ueberproduktion immer bestanden hat und daß ein Großteil der im Inlande hervorgebrachten Bergünd Hütteningenieure - im alten Österreich, wo wir ja einerseits Leoben, andererseits Příbram hatten - ins Ausland gegangen sind und daß gerade die an unseren Hochschulen in Österreich ausgebildeten Bergünd Hütteningenieure im Auslande immer großen Anwert gefunden haben. Soviel möchte ich über die Frage des montanistischen Unterrichtes sagen. Wir müßen äüf dein Standpunkt bestehen, daß, wie es uns oft und oft versprochenwird, auch was dieMontanwissenschaften anlangt, unsere deutsche Jugend in den Stand gesetzt werde, im Inlande in ihrer eigenen Sprache die Ausbildung zu finden.

Dieser Grundsatz gilt uns überhaupt als hauptsächlichster Grundsatz bei Beurteilung aller Hochschulfragen, die an uns herantreten, Dabei denken wir durchaus nicht immer an Neugründungen von Hochschulen. Wir wissen ganz genau, mit welch ungeheueren Kosten Neugründungen von Hochsehulen verbunden sind, und sind uns durchaus klar, daß der Staat bei seinen desolaten finanziellen Verhältnissen nicht unnütige große Auslagen machen kann. Deswegen müßen wir allgemein demGrundsatze zustimmen, daß für diejenigen Hochschulen, die wir Deutsche im Staate noch nicht haben, ein Ersatz geschaffen werde durch entsprechende Ausgestaltung der bestehenden Hochschulen, was in dem einzelnen Falle einerseits der montanistischen, anderseits der tierärztlichen Hochschule sehr wohl möglich ist, nachdem man auf der einen Seite die bereits bestehenden Einrichtungen der deutschen technischen Hochschule und anderseits die bereits bestenden Einrichtüngen der deutschen medizinischen Fakultät sehr wohl verwenden kann, (Sen. dr Heller: Mit der Handelshachschule ist dasselhe der Fall!) Bei der Handelshochschule ist die Sache vielleicht etwas anders, Herr Kollege! Das läßt sich nicht in der gleichen Topf hineinwerfen, In Deutschland werden Handelshochschulen vielfach bereits als Glieder, als Falkultäten von technischen Hochschulen gegründet, Ganz allgemein würde ich nach meiner persönlichen überzeugung es nicht für zweckmäßig halten, diesen Weg, den ich als Ersatzmittel für Besseres ansehe, grundsätzlich, auch was die Handelshochschulen anlangt, zu beschreiten.